EuropaThemen-Direkt



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"EuropaThemen-direkt" geben detaillierte Auskunft über Themen, die sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren befinden. Zusammen mit meinem Kollegen Bernhard Rapkay erstelle ich diese regelmäßigen Informationen, um Bürgerinnen und Bürger immer wieder den aktuellen Stand in Europa mitzuteilen.

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Bisherige Ausgaben:


> Schiefergas & Fracking/ Stand Mai 2013

> Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr/ Stand Oktober 2010

> Elektroschrott & Recycling / Stand Juli 2010

> Europäischer Auswärtiger Dienst / Stand Mai 2010

> Lebensmittelkennzeichnung / Stand Februar 2010

> Betriebsräte / Stand Dezember 2008

> Betriebsräte Anhang / Stand Dezember 2008

> Richtlinie über Rechte der Verbraucher / Stand November 2008

> Leiharbeiter/innen Stand September 2008



























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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Subsidiaritätsprinzip

Eines der zentralen Prinzipien der EU ist das der Subsidiarität, nach dem die dazu fähige (lokale, regionale, nationale, europäische) Einheit zum Handeln aufgefordert wird. Entscheidungen müssen möglichst auf bürgernaher Ebene getroffen werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Subsidiarität nun zusätzlich gestärkt. Das zeigt sich durch ein eigenes Protokoll, das die Kommission mit Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente ausstattet, mittels derer die Kommission das Handeln selbiger überprüfen muss. Die Gefahr eines europäischen „Superstaats“ wird so noch stärker unterbunden.

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