Für die Presse



16.04.2014

"Klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren"
Europaparlament stimmt für Eindämmung von Plastiktüten


Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch in erster Lesung deutlich für die Verringerung des Gebrauchs von leichten Plastiktüten positioniert. Die EU-Kommission hatte dazu im letzten November einen Vorschlag zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt.


„Die Maßnahmen, die wir verabschiedet haben, sind längst überfällig“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "EU-weite Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger es vollkommen logisch findet, Plastiktüten zu vermeiden. Es ist doch offensichtlich, dass eine einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung unserer Rohstoffe ist. Wenn nun noch Wissenschaftler feststellen, dass durch die Donau täglich 4,2 Tonnen Kunststoff ins Schwarze Meer gelangen, der über die Nahrungskette natürlich auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, ist das äußerst beunruhigend."

Das Plenum folgt der Empfehlung des Umweltausschusses und schafft ein größeres Instrumentarium für die Mitgliedsstaaten, um den Tüten-Verbrauch zu reduzieren. Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht. Über den Kommissionsvorschlag hinaus legen die Abgeordneten einen Zielwert fest: In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Einweg-Plastiktüten pro Kopf EU-weit auf 35 Tüten sinken.

„Damit zeigen wir klare Kante gegen Kunststoff in Natur und Weltmeeren. Vermeidung muss Priorität haben, wir fördern den Gebrauch von mehrmals verwendbaren Taschen aus Plastik oder anderen Materialien – und handeln damit ganz im Sinne der Abfallhierarchie“, erläutert Jutta HAUG. „Die Bestrebungen einiger deutscher konservativer Abgeordneter, Verbote von Kunststofftüten nicht zuzulassen, erstaunt mich sehr – sind es doch sonst genau diese Abgeordneten, die nach mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten rufen. Ein Preis auf Plastiktüten ist ein in vielen Ländern erfolgreiches Instrument, daher sollte eine Abgabe aus Sicht des Parlaments zumindest im Lebensmittelsektor verpflichtend sein. Diejenigen Länder, die darüber hinausgehen wollen, sollten dies aber dürfen.“

Sehr dünne Plastiktüten, wie sie für Fisch oder Käse verwendet werden, sind aus hygienischen Gründen notwendig und fallen nicht unter die Regelung. Keine Ausnahme vom Reduktionsziel soll es allerdings für biologisch abbaubare Tüten geben. „Zudem ist eine klare Kennzeichnung, ob diese für den Gartenkompost geeignet sind, unbedingt erforderlich“, so Jutta HAUG.

Hintergrund: Von europaweit ungefähr 100 Milliarden genutzten Tüten pro Jahr landen rund acht Milliarden in der Natur - oftmals in Flüssen oder Meeren, wo sie sensiblen Ökosystemen schaden. Jeder Europäer verbraucht im Durchschnitt 200 Plastiktüten im Jahr. Ein Deutscher nutzt rund 71 Plastiktüten, davon 64 Einwegtüten.

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03.04.2014

"Besserer Verbraucherschutz bei Online-Zahlungen"


Das Zahlen mit Karte in Europa soll sicherer und transparenter werden. Das hat das Europäische Parlament am Donnerstag im Rahmen eines Gesetzespaketes beschlossen, das die Zahlungsdienste im Binnenmarkt regelt. Diese sollen beispielsweise künftig die genauen Kosten für Zahlungen mitteilen, bei nicht autorisierten Transaktionen erhält der Kunde seinen verlorenen Betrag innerhalb von 24 Stunden zurück.


„Ziel der neuen Regeln ist es, Karten - und Online-Zahlungen innerhalb der EU einfacher, sicherer und effizienter zu machen", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Verbraucher werden nicht nur besser vor Missbrauch und Betrug geschützt, sondern auch deren Geldbeutel geschont."

Mit den neuen Vorschriften für Zahlungssysteme reagiert die EU auf die in den vergangen Jahren veränderten Kauf- und Zahlungsgewohnheiten. „Der Großteil der Kontoinhaber in der EU besitzt heute eine EC-Karte, 40 Prozent sogar eine Kreditkarte. Bereits 34 Prozent der Bürger kaufen über das Internet ein, und mehr als die Hälfte besitzt ein Smartphone, über das sie mobile Zahlungen tätigen können“, erläutert Jutta HAUG. Der europaweite Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen ist nach wie vor fragmentiert, was unter anderem an unterschiedlich hohen Kosten für Verbraucher über Landesgrenzen deutlich wird. „Hier gab es Handlungsbedarf im Sinne des Verbrauchers“, so Jutta HAUG weiter.

Das Entgelt, das der Händler für ein bestimmtes Zahlungsinstrument vom Verbraucher verlangt, darf künftig nicht mehr die ihm entstehenden Kosten überschreiten. Weiterhin soll die Sicherheit von Online-Transaktionen erhöht werden. Darüber hinaus gibt es nun Obergrenzen für die Verarbeitungsgebühren, die Banken untereinander festsetzen und vom Einzelhändler verlangen, wenn ein Kunde mit Karte zahlt. "Damit wird der Willkür der Zahlungsdienstleister bei der Festsetzung der Gebühren für den Einzelhändler ein Ende gemacht. Die niedrigeren Kosten kann der Händler dann an den Kunden weitergeben", unterstreicht Jutta HAUG.

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03.04.2014

"Das Internet bleibt offen und neutral"
Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa


Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.
"Es ist schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellte. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz“, kommentiert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete das Abstimmungsergebnis. Mit der jetzigen Entscheidung ist vorerst die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets abgewendet.


"Es ist unsere Aufgabe, ein demokratieförderndes und offenes Internet zu erhalten, das sich gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält“, so Jutta HAUG weiter. „Nur dann können wir die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen. Schlicht unsinnig ist die Behauptung, in diesem Umfeld könne kein Geld verdient werden. Internetkonzerne sind dank des offenen Netzes groß geworden, und der Großteil der Netzzugangsbetreiber nagt wahrlich nicht am Hungertuch. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen
und -nutzer erreichen zu können."
Das Gesetzgebungsverfahren ist nach dieser ersten Etappe allerdings noch nicht beendet. Die Parlamentsentscheidung bildet die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Das Ergebnis wird dann vom neugewählten Parlament nochmals diskutiert und abgestimmt. "Sowohl der Rat, die deutsche Haltung und das am 25. Mai neu gewählte Parlament werden sich daran messen lassen müssen, ein freies und offenes Internet zu sichern", so Jutta HAUG abschließend.

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12.03.2014

"Investitionen mit Zukunft - für Gesellschaft und Umwelt"
SPD-Europapolitikerin begrüßt neue Umweltverträglichkeitsprüfung


Öffentliche und private Investitionen werden EU-weit einer besseren Umweltprüfung unterliegen. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen zwischen Parlament und Rat gefundenen Kompromiss zur Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestätigt. Bedeutende von den Sozialdemokraten geforderte Erneuerungen wie die Prüfpflicht für hydraulische Bohrungen ("Fracking") oder für Flughafenprojekte unabhängig von ihrer Größe sind darin allerdings nicht mehr enthalten.


Öffentliche und private Investitionen werden EU-weit einer besseren Umweltprüfung unterliegen. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen zwischen Parlament und Rat gefundenen Kompromiss zur Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestätigt. Bedeutende von den Sozialdemokraten geforderte Erneuerungen wie die Prüfpflicht für hydraulische Bohrungen ("Fracking") oder für Flughafenprojekte unabhängig von ihrer Größe sind darin allerdings nicht mehr enthalten.

"Das Parlament hat sich klar positioniert: Eine verbindliche und umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen ist das allermindeste, was der Förderung von Schiefergas mittels Fracking vorangehen muss“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG den angenommenen Text. „Dass der Rat sich in den Verhandlungen dagegen gesperrt hat, ist unverantwortlich. Die Regierungen haben mit ihrer Blockadehaltung ganz klar die öffentliche Er wartung enttäuscht. In Deutschland können wir angesichts der zahlreichen Bedenken zwar mit der Einführung einer UVP-Pflicht rechnen. Wir Abgeordnete wollten aber einen EU-weiten Schutz vor möglichen Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken garantieren. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, auch über die UVP-Richtlinie hinaus."

UVP-Standards gibt es auf europäischer Ebene bereits seit mehr als 25 Jahren. Die Richtlinie stellt sicher, dass erhebliche Umweltauswirkungen von Großprojekten wie Industrieanlagen, Autobahnen, Abfalldeponien oder Windparks bei Entscheidungen über Genehmigungen berücksichtigt werden. Dafür werden Mindeststandards zum Beispiel für den Inhalt des Umweltberichts oder die Bürgerbeteiligung festgelegt.

"Jeder EU-Bürger soll sich darauf verlassen können, dass eine Investition nicht nur kurzfristig vielversprechend, sondern auch langfristig klug und nachhaltig ist“, erläutert Jutta HAUG. „Wir haben das geltende Recht modernisiert und dafür gesorgt, dass die tatsächliche Umsetzung der UVP-Richtlinie europaweit verbessert wird." So wurden neue Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Projektentwickler und Behörde sowie zur langfristigen Überwachung von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zugefügt und es muss eine Untersuchung vernünftiger Alternativen zum geplanten Projekt stattfinden.

"Die UVP wird zukünftig mit anderen Prüfverfahren im Naturschutzbereich koordiniert - das ist effizient und vermeidet eine Doppelbelastung für Antragsteller", ergänzt Jutta HAUG. "Wir stemmen uns zudem gegen die Zerstückelungstaktik in Teilprojekte, die immer wieder zur Umgehung der UVP-Pflicht angewandt wird. Bei der Entscheidung über die Prüfpflicht werden nun bestehende oder genehmigte Projekte mit in Betracht gezogen. Das wird auch für Fracking-Projekte eine Rolle spielen."

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11.03.2014

"EU-Kommission muss nachbessern"
Europäisches Parlament lehnt Saatgutverordnung ab


Die umstrittene Saatgutverordnung ist erst einmal vom Tisch. Die Europaabgeordneten haben am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung abgelehnt. Zuvor hatten bereits der Landwirtschaftsausschuss und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Kommissionsentwurf zurückgewiesen.


„Der Kommissionsvorschlag ist für uns so nicht tragbar, da er überwiegend die Interessen großer Agrarkonzerne berücksichtigt und die Artenvielfalt gefährdet. Der von der Kommission gewählte Ansatz geht in die falsche Richtung“, erläutert die SPD Europaabgeordnete JUTTA HAUG.

Die Sozialdemokratin erwartet von einem überarbeiteten Vorschlag bessere Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial, um die Qualität und die Gesundheit von Saatgut für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. „Die EU-Kommission hat jetzt Zeit, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der die Artenvielfalt stärker berücksichtigt und dafür Sorge trägt, dass altes Saatgut und traditionelle Kultur pflanzen nicht in Gefahr geraten."

JUTTA HAUG fordert von der Kommission, dass sie in der nächsten Legislaturperiode mit einem wirklich neuen Vorschlag aufwartet und nicht den alten Vorschlag wieder aufwärmt.“ Schließlich ist das Signal des Parlaments mit einem derart klaren Votum gegen den Vorschlag unmissverständlich."
Ein weiterer Grund für die Ablehnung war unter anderem der Vorstoß der EU-Kommission, viele weitere Details der Verordnung in sogenannten delegierten Rechtsakten zu regeln.

Dabei hätte das Parlament bei wichtigen Detailregelungen keine Mitsprache und hätte am Ende diesen Rechtsakten lediglich zustimmen oder sie ablehnen können. „Ein solcher Vorschlag ist wie eine Art Blackbox, bei der wir am Ende nicht wissen, was tatsächlich herauskommt", erklärt JUTTA HAUG.

Der abgelehnte Vorschlag sah vor, zwölf bestehende Richtlinien zum Inverkehrbringen von
Pflanzenvermehrungsmaterial in einer Verordnung zusammenzufassen.

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10.03.2014

"Die Tüte kommt (mir) nicht mehr in den Müll!"
Umweltausschuss stimmt für Reduzierung von Plastikabfall in Europa


Der Umweltausschuss des Parlaments stimmt am Montagabend für mehrere Maßnahmen, die den Gebrauch von leichten Plastiktüten verringern sollen. Die EU-Kommission hatte dazu einen Vorschlag zur Veränderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt.


"Alle fünf Minuten verwenden wir EU-weit eine Million Plastiktüten, knapp 90 Prozent davon nur einmal. So kommt die schwer vorstellbare Anzahl von 100 Milliarden Tüten pro Jahr zusammen", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Die acht Milliarden Tüten, die davon jährlich in der Natur landen, verschmutzen Seen und Flüsse und bilden mit anderem Abfall schnell wachsende Müllteppiche auf den Weltmeeren. Das hat verheerende
Auswirkungen auf Meerestiere und über die Nahrungskette auch auf die menschliche Gesundheit."

"Natürlich sorgt ein gutes Entsorgungssystem, wie es in Deutschland bereits besteht, dafür, dass nur wenige Plastiktüten in der Umwelt landen. Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, dies sei in näherer Zukunft EU-weit oder sogar weltweit die Lösung. Pragmatisch und kostengünstig ist es, an der Quelle anzusetzen. Ruanda hat übrigens als eines der ersten Länder Plastiktüten ganz verboten", erläutert Jutta HAUG. "Es ist offensichtlich, dass eine
einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung unserer Rohstoffe ist". "EU-weite Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger es vollkommen logisch findet, Plastiktüten zu vermeiden", so Jutta HAUG.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen dazu ergriffen. Zurzeit sind diese allerdings auf Grund der Folgen für den Binnenmarkt nicht europakonform. Das soll mit dem Vorschlag geändert werden: Abgaben, Steuern oder Verbote wären mit der Neuregelung explizit erlaubt, die Flexibilität für jedes Land erhöht. Der Umweltausschuss plädiert zusätzlich für einen Zielwert: In fünf Jahren soll der Verbrauch
von 176 Einweg-Plastiktüten (weniger als 0,05 Millimeter dick) pro Kopf EU-weit auf 35 sinken.

Lebensmittelgeschäfte sollen die Tüten zudem nicht mehr kostenlos ausgeben dürfen. Erfahrungen, auch in Deutschland, haben gezeigt, dass der Tütenverbrauch so drastisch verringert wird. "Sehr dünne Plastiktüten, die für Fisch oder Käse verwendet werden, fallen nicht unter die Regelung. Aus hygienischen Gründen gibt es zurzeit keine sinnvolle Alternative", erklärt Jutta HAUG. "Auch biologisch abbaubare Tüten sollten reduziert werden. In bestimmten Fällen sind sie die bessere Alternative, aber keinesfalls ein Allheilmittel", fügt die Europaabgeordnete hinzu. "Wir fordern außerdem eine klare Kennzeichnung, welche Plastiktüten sich wirklich im Gartenkompost komplett zersetzen." Das Plenum wird voraussichtlich im April über die Änderung der Richtlinie abstimmen.

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26.02.2014

"Schwächung der europäischen Demokratie"
Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen


Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, ist enttäuscht über die Entscheidung: "Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments. Denn durch eine steigende Anzahl fraktionsloser Abgeordneter können auf Dauer nur noch die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden."

"Letztlich geht es hier um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments. Denn ein Parlament, das nicht in der Lage ist, stabile Mehrheiten zu bilden, ist nicht handlungsfähig", so Jutta HAUG. "Es ist dann erst Recht nicht in der Lage, ein wirksames Gegengewicht zum Rat zu bilden." "In letzter Konsequenz schwächt diese Entscheidung die Demokratie in der Europäischen Union. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden erstmals in einer personalisierten Wahl mit über den Kommissionspräsidenten der EU.

Deshalb ist besonders wichtig, dass die abgegebenen Stimmen Gewicht bekommen. Bei allem Verständnis für das Prinzip der Stimmengleichheit nützt es niemandem, wenn ein Großteil der abgegebenen Stimmen in Form fraktionsloser Abgeordneter ohne Wirkung bleibt.

Schade, dass das Bundesverfassungsgericht diese Chance verpasst hat und einmal mehr seinen mangelnden Sinn für die Belange der Europäischen Union unter Beweis stellt", so Jutta HAUG. "Mit einer solchen Geringschätzung des Europäischen Parlaments tragen die Richter ihren Teil zu einer
sinkenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Mai bei."

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06.02.2014

"Verbraucher wollen wissen, wo ihr Fleisch herkommt!"
Europäisches Parlament fordert verpflichtende Kennzeichnung des Geburtslandes von Tieren


Die EU-Kommission soll ihren Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch zurückziehen und überarbeiten. Das fordert das Europäische Parlament in seiner am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution. "Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission ist bei weitem nicht ausreichend. Gerade die Erfahrungen nach dem Pferdefleischskandal zeigen, dass wichtige Maßnahmen fehlen, um eine umfassende Information der Verbraucher zu gewährleisten", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG.


In dem Text, der auf der Lebensmittelinformationsverordnung von 2011 fußt, schlägt die EU-Kommission lediglich eine verpflichtende Kennzeichnung des Landes vor, in dem Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel aufgezogen und geschlachtet wurden. Während der Verhandlungen zur Verordnung im Jahr 2010 hat das Parlament deutlich gemacht, dass die Kennzeichnung neben dem Ort der Zucht und der Schlachtung auch das Geburtsland enthalten muss.

"In der BSE-Krise waren wir uns alle einig, dass eine Kennzeichnung aller drei Orte, vor allem des Geburtslandes, notwendig ist. Was für Rinder gilt, muss auch für andere Tiere gelten!", so Jutta HAUG. "Die Mitgliedsstaaten reagieren eben immer nur auf Skandale. Wären wir etwa mitten im Pferdefleischskandal, würde eine informativere Lebensmittelkennzeichnung wohl direkt umgesetzt", ergänzt Jutta HAUG.

Nach der Abstimmung im Ausschuss hat die überwiegende Mehrzahl der deutschen Konservativen auch im Plenum – wie immer bei Fragen des Verbraucherschutzes – gegen die Resolution gestimmt. "Die Christdemokraten stellen die unzutreffenden, angeblichen Kosten für die Industrie wieder mal über die Informationsinteressen der Verbraucher", schimpft Jutta HAUG.

Auch bei der Festlegung des Ortes der Aufzucht greift die EU-Kommission zu kurz: "Es ist unseriös, auf die Verpackung zu schreiben: 'Zucht in Deutschland', wenn das Huhn nur den letzten Monat seines Lebens in Deutschland verbracht hat", kritisiert Jutta HAUG.

Darüber hinaus habe die Kommission in ihrem Vorschlag Ausnahmen für zerkleinertes Fleisch zugelassen: "Dass bei Hackfleisch eine Kennzeichnung 'EU' oder 'Nicht-EU' ausreichend sein soll, ist völlig inakzeptabel." Jutta HAUG fordert die EU-Kommission auf, die Meinung des Parlaments zu respektieren, auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist: "Ich erwarte einen überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission, der unsere Kritik an dem aktuellen Entwurf aufnimmt und den Interessen der Verbraucher nachkommt", so Jutta HAUG.

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05.02.2014

"Endlich Schluss mit Sozialdumping bei Saisonarbeit"
Europäisches Parlament stimmt für gemeinsame Mindeststandards zum Schutz von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten


Künftig haben Saisonarbeiter in allen EU-Ländern die gleichen Rechte. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für eine entsprechende neue EU-Richtlinie gestimmt, die nicht nur ein gemeinsames Verfahren für die Einreise von Saisonarbeitern aus Drittstaaten in die EU und ihren Aufenthalt hier schafft, sondern auch Mindeststandards zu ihrem Schutz festlegt.


„Endlich werden Saisonarbeitnehmer besser geschützt“, lobt die SPD Europaabgeordnete Jutta HAUG den Verhandlungserfolg des sozialdemokratischen Berichterstatters. Beschäftigte im Saisongewerbe, ob in der Landwirtschaft oder im Tourismus, bräuchten besonderen Schutz vor Ausbeutung.

Jutta HAUG begrüßt vor allem, dass das Prinzip der Gleichbehandlung Eingang in die neue EU-Richtlinie fand: "Die Kernforderung der Sozialdemokraten haben wir erreicht: Saisonbeschäftigte aus Drittstaaten werden nicht nur in Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen den europäischen Arbeitnehmern gleichgestellt sein, sondern auch in Bezug auf die soziale Sicherheit. Denn der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist für uns nicht nur heiße Luft."

Auch soll dem Missbrauch bei der Unterbringung von Saisonarbeitnehmern künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Jutta HAUG: „Für die Unterkunftsbedingungen von Saisonbeschäftigten haben wir entsprechende Standards festgelegt und die Kontrollen verschärft.“ So müssen bereits im Arbeitsvertrag die entsprechenden Bestimmungen festgehalten werden. Zudem müssen, wenn der Arbeitgeber die Unterkunft stellt, die Mieten verhältnismäßig sein und dürfen nicht automatisch vom Gehalt des Beschäftigten einbehalten werden. „Bei Missachtung gibt es Strafen, die effektiv und angemessen abschreckend sind“, so Jutta HAUG.

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05.02.2014

"Airlines werden zur Reaktion gezwungen"
Europäisches Parlament stärkt Fluggastrechte


Passagiere sollen bei Ausfällen und langen Verspätungen unkomplizierter von den verantwortlichen Airlines entschädigt werden. Das Parlament hat am Mittwoch mit 580 gegen 41 Stimmen bei 48 Enthaltungen die Rechte von Fluggästen in der EU gestärkt und deren Durchsetzung deutlich verbessert. Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission haben die Abgeordneten etwa kürzere Fristen für Entschädigungsansprüche beschlossen und klar definiert, in welchen Fällen die Fluggäste Anspruch auf Entschädigungen haben. Die Beweislast soll zukünftig stärker als bisher auf Seiten der Luftfahrtgesellschaften liegen.


Zentrale Erfolge der Parlamentarier sind die von jedem Mitgliedstaat zu benennenden Durchsetzungsstellen, die den Passagieren außergerichtlich in Beschwerdefällen helfen sollen, sowie feste Beantwortungsfristen für die Airlines. "Den Luftfahrtgesellschaften werden Beine gemacht, Beschwerden umgehend zu beantworten, zwei Monate Stillschweigen gelten bereits als Eingeständnis", begrüßt die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis.

Als besondere Errungenschaft stuft Jutta HAUG auch die Liste der Umstände ein, die als 'höhere Gewalt' definiert werden: "Jetzt haben wir eine verbindliche Auflistung, was als höhere Gewalt gilt. Die lockere Schraube, die bei der letzten Wartung übersehen wurde, ist es ganz sicher nicht." Bei Berufung auf höhere Gewalt sind die Luftfahrtgesellschaften nicht zur Entschädigungszahlung verpflichtet. Zu diesen Umständen gehören laut Abstimmungsergebnis zum Beispiel Wetterbedingungen, die einen sicheren Flug unmöglich machen, politische Unruhen, Krieg oder eine unvorhergesehene Schließung des Luftraums.

Als Verbesserung für Verbraucher wertet Jutta HAUG das Verbot der unverhältnismäßigen Einschränkung von Handgepäckmengen: "Endlich ist mit der Abzocke bei der Mitnahme von Duty-Free-Taschen Schluss." Laut EU-Parlament sollen die Passagiere zukünftig persönliche Gegenstände mit ins Flugzeug nehmen dürfen sowie eine Tüte mit Einkäufen, die auf dem Flughafen getätigt wurden.

"Eine logische Konsequenz der Freizügigkeit ist ein Rechtsanspruch der Bürger auf klar definierte Passagierrechte”, erklärt Jutta HAUG. “Deshalb war es uns Sozialdemokraten vor allem wichtig, dass die Einforderung von Schadenersatzansprüchen genauso einfach wird, wie der Kauf eines Flugtickets.” Außerdem begrüßt die Abgeordnete, dass Passagiere künftig auch ein Anrecht auf ihren Rückflug haben, wenn sie den Hinflug nicht angetreten haben: "Der Hinflug wurde schließlich bezahlt, egal, ob ich im Flieger sitze oder nicht. Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber hier einschreitet und dubiosen AGB-Klauseln der Airlines den Riegel vorschiebt.“

Die Schwellenwerte, ab denen den Passagieren Entschädigungen zustehen, sind bei Flügen bis 3500 km drei Stunden Verspätung (300 Euro), bei Flügen von 3500 km bis 6000 km fünf Stunden Verspätung (400 Euro) und bei Flügen länger als 6000 km sieben Stunden Verspätung (600 Euro). Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über die Verordnung werden voraussichtlich Ende 2014 beginnen.

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23.01.2014

„Verbraucher wollen wissen, wo ihr
Fleisch herkommt!"


Die EU-Kommission soll ihren Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch zurückziehen und überarbeiten. Das fordert der für Lebensmittelsicherheit zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament in seiner am Mittwoch in Brüssel angenommenen Resolution. "Der vorliegende Kommissionsvorschlag regelt leider nur das absolut Notwendigste. Gerade die Erfahrungen nach dem Pferdefleisch-skandal zeigen, dass wichtige Maßnahmen fehlen, um eine umfassende Information der Verbraucher zu gewährleisten", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG.  


In dem Kommissionstext, der auf der Lebensmittelinformationsverordnung von 2011 fußt, schlägt die EU-Kommission lediglich eine verpflichtende Kennzeichnung des Landes vor, in dem Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel aufgezogen und geschlachtet wurden. Während der Verhandlungen zur Informationsverordnung  hat das Parlament immer wieder deutlich gemacht, dass die Kennzeichnung neben dem Ort der Zucht und der Schlachtung auch das Geburtsland enthalten muss.
"In der BSE-Krise waren wir uns alle einig, dass eine Kennzeichnung aller drei Orte, notwendig ist. Was für Rinder gilt, muss auch für andere Tiere gelten!", so Jutta HAUG. "Die Mitgliedstaaten reagieren eben immer nur bei Skandalen. Wären wir etwa mitten im Pferdefleischskandal, wäre dies alles gar keine Diskussion", ergänzt die Sozialdemokratin.
Vor allem die deutschen Konservativen haben sich wie so häufig gegen einen verbesserten Verbraucherschutz gestemmt  und teilweise gegen die Resolution gestimmt. "Die Christdemokraten stellen die angeblichen Kosten damit einmal mehr über die Informationsinteressen der Verbraucher", ärgert sich Jutta HAUG.
Auch bei der Festlegung des Ortes der Aufzucht greift die EU-Kommission zu kurz: "Es ist unseriös auf die Verpackung zu schreiben: 'Zucht in Deutschland', wenn das Huhn nur den letzten Monat seines Lebens in Deutschland verbracht hat", kritisiert Jutta HAUG.
Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Vorschlag Ausnahmen für zerkleinertes Fleisch zugelassen: "Dass bei Hackfleisch eine Kennzeichnung 'EU' oder 'Nicht-EU' ausreichend sein soll, ist völlig inakzeptabel." Jutta HAUG fordert die EU-Kommission auf, die Meinung des Parlaments zu respektieren: "Ich erwarte einen überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission, der unsere Kritik an dem aktuellen Entwurf aufnimmt und den Interessen der Verbraucher nachkommt!".

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14.01.2014

"Plankton statt Plastik"
Europäisches Parlament fordert umweltfreundlichere Strategie für Kunststoffabfall


Europa will gegen Plastikmüll vorgehen. Am Dienstagmittag hat das Europäische Parlament einen entsprechenden Bericht zur europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt verabschiedet. Damit nehmen die Abgeordneten Stellung zu den von der EU-Kommission im gleichnamigen Grünbuch aufgeführten Herausforderungen und Ideen.


"Kunststoff ist langlebig, leicht und kostengünstig. Diese Eigenschaften machen ihn als Material einerseits attraktiv, andererseits hoch problematisch aus Umweltsicht", erläutert die SPD Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Zwar kann ein leichtes Material Transportkosten und CO2-Emissionen senken. Auch sind langlebige Kunststoffe im Gesundheitsbereich unverzichtbar. Bedenklich wird diese Langlebigkeit aber bei Plastikpartikeln in Weltmeeren, die die Menge an Plankton bereits um ein mehrfaches überschreiten. Nicht nur, dass die Auswirkungen für die Meerestiere verheerend sind, die Schadstoffe gefährden über die Nahrungskette auch die menschliche Gesundheit."

Im Jahr 2008 fielen EU-weit geschätzte 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an, wovon nur etwa 25 Prozent recycelt wurden. Deponierung und Verbrennung bleiben die vorherrschenden Entsorgungswege. Mit einem Müllteppich von etwa 100 Millionen Tonnen sind die Weltmeere allerdings die größte Mülldeponie für Kunststoff.

"Wenn wir die Vorteile von Plastik nutzen, müssen wir gleichzeitig auch Verantwortung für dessen Lebensende übernehmen", ist Jutta HAUG überzeugt. "Wiederverwenden, Sammeln, Recyceln muss unsere Devise lauten. Auch eine hochwertige energetische Verwertung kann in einigen Fällen der ökologisch beste Entsorgungsweg sein."
"Auch Plastik, das als biologisch abbaubar gekennzeichnet ist, wird nicht komplett abgebaut. Der Rest bleibt über Jahrhunderte in den Ökosystemen. Hier ist es wichtig, die Verbraucher und Recyclingbetriebe genau zu informieren", so die sozialdemokratische Abgeordnete weiter.

Laut EP-Bericht ist die mangelhafte Umsetzung bestehender Gesetzgebung eine Hauptursache der geringen Recyclingquote. Um das Abfallaufkommen zu reduzieren, sollen Einweg-Plastikprodukte reduziert und die Recycelbarkeit von Kunststoff verbessert werden, etwa über ein Verbot schädlicher Zusatzstoffe. Zudem fordern die Abgeordneten verpflichtende Sammel- und Recyclingziele für Plastikabfall, strengere Kontrollen der Abfallströme sowie ein Auslaufen der Deponierung als ökologisch und wirtschaftlich schlechteste Option. Schließlich sollen Einweg-Plastiktüten drastisch reduziert und womöglich schrittweise vom Markt genommen werden. Dazu hat EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in der Zwischenzeit bereits einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.

"Zur Zeit schaden wir nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern verlieren auch einen wichtigen Rohstoff, der recycelt werden und somit Jobs in einem nachhaltigen Wirtschaftszweig schaffen könnte", so Jutta HAUG abschliessend.

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14.01.2014

"Mit Tatütata die Sau gejagt"
Euro-VI-Abgasnorm betrifft alte Feuerwehrfahrzeuge nicht


Seit dem 31. Dezember 2013 ist die EU-Abgasnorm EURO VI für schwere Nutzfahrzeuge in Kraft getreten. Seit einigen Tagen geistert eine Falschmeldung durch soziale Medien, Internetforen und Nachrichtenseiten, dass alte Feuerwehrfahrzeuge, die  als schwere Nutzfahrzeuge eingestuft sind mit der neuen Euro VI–Abgasnorm nachgerüstet werden müssen.  
Dazu äußert sich die  SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: „Die Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen  müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Fahrzeuge auf die EURO-VI-Abgasnorm aufgerüstet werden müssen. Alle anders lautenden Meldungen sind Säue, die durchs europäische Nachrichtendorf getrieben werden.“
"Die Abgasnorm EURO VI gilt nur für neue Fahrzeuge und Fahrzeugtypen. Die Europäische Union gibt keine Nachrüstung von schweren Nutzfahrzeugen auf EURO VI vor!“, so Jutta HAUG.

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10.12.2013

"Europäische Solidarität für entlassene Beschäftigte aus der Solarbranche"
Europaparlament genehmigt Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds


2,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für entlassene Beschäftigte der Firma First Solar in Brandenburg haben die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg freigegeben. "Einmal mehr hat die Europäische Union Solidarität mit Deutschland gezeigt", kommentiert Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete, die Zustimmung des Europäischen Parlaments.


Mit Blick auf eine schnelle Wiederbeschäftigung dienen die Mittel für individuelle Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Arbeitssuche im In- und Ausland sowie für vertiefte Existenzgründungsberatungen. Insgesamt wurden seit 2007 europaweit 473,4 Millionen Euro im Rahmen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Abmilderung der negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die regionale und lokale Wirtschaft eingesetzt. Davon wurden in Deutschland 36,6 Millionen Euro für entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus sechs Unternehmen
bereitgestellt.

Dass mit First Solar ein Unternehmen aus der erneuerbaren Energiebranche europäische Hilfe in Anspruch nehmen muss, ist für die Haushaltsexpertin mehr als bedauerlich. "Nicht zuletzt sind die von der EU-Kommission verhängten Strafzölle auf chinesische Solarmodule Ausdruck des ungleichen
Wettbewerbs" so Jutta HAUG.

Neben den entlassenen Beschäftigten bleibt ein weiterer Wermutstropfen: Die Firma First Solar vertraute auf die Produktion von Solarpanelen auf Cadmiumtellurid-Basis. First Solar versicherte in der Vergangenheit, dass es für dieses hochgiftige Metall ein konzerneigenes Recyclingprogramm mit einer freiwilligen Rücknahmepflicht gibt. "Wer nun für das umweltgerechte Recycling der bereits verbauten Module von First Solar verantwortlich sein soll, ist offen", resümiert Jutta HAUG besorgt.

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27.11.2013

"Plastikmüll in Meeren: Schaden für Umwelt und Wirtschaft"
Umweltausschuss verabschiedet Bericht zu Kunststoffabfall


Europa sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Der Umweltausschuss des Parlamentes hat am Mittwochnachmittag einen entsprechenden Bericht zur europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt verabschiedet. Damit nehmen die Abgeordneten Stellung zu den von der EU-Kommission im gleichnamigen Grünbuch aufgeführten Herausforderungen und Ideen.


"Viele Eigenschaften von Kunststoff sind sowohl im Umwelt- als auch im Gesundheitsbereich unverzichtbar. Allerdings kommen die Vorteile nur dann zum Tragen, wenn wir langfristig Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus übernehmen. Das gilt für Plastiktüten ebenso wie für Elektrogeräte", ist die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG überzeugt.

Der Bericht identifiziert die mangelhafte Umsetzung bestehender Gesetzgebung als eine Hauptursache der geringen Recyclingquote. Um das Abfallaufkommen von vornherein zu reduzieren, sollen Einweg-Plastikprodukte reduziert und die Recycelbarkeit von Kunststoff sichergestellt werden, etwa über ein Verbot schädlicher Zusatzstoffe. Zudem fordern die Abgeordneten verpflichtende Sammel- und Recyclingziele für Plastikabfall, strengere Kontrollen der Abfallströme sowie ein Auslaufen der Deponierung als ökologisch und wirtschaftlich schlechteste Option.

"Der ökologisch effizienteste Entsorgungsweg entlang der Abfallhierarchie muss unser Ziel sein. Das kann in einigen Fällen auch eine hochwertige energetische Verwertung sein", erklärt Jutta HAUG.

Im Jahr 2008 sind EU-weit geschätzte 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle angefallen, davon wurden nur etwa 21 Prozent recycelt. Deponierung und Verbrennung bleiben die vorherrschenden Entsorgungswege. Mit einem Müllteppich von ungefähr 100 Millionen Tonnen sind die Weltmeere allerdings die größte Mülldeponie für Kunststoff. Das hat verheerende Konsequenzen für die Meerestiere und über Schadstoffe, die in die Nahrungskette gelangen, auch für die menschliche Gesundheit.

Winzige Plastikpartikel, die zum Teil schädliche Chemikalien enthalten, können im Meer Hunderte von Jahren überdauern. Ihre Konzentration ist teilweise höher als die von Plankton. "Wenn wir uns dieser Entwicklung nicht unnachgiebig entgegenstellen, schaden wir nicht nur der Meeresumwelt und der Gesundheit, sondern verlieren auch einen wichtigen Rohstoff, der recycelt werden und somit Jobs in einem nachhaltigen Wirtschaftszweig schaffen könnte", so Jutta HAUG.

Schließlich fordert der Bericht, Einweg- sowie nicht biologisch abbaubare und nicht kompostierbare Plastiktüten schrittweise vom Markt zu nehmen. Dazu hat EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in der Zwischenzeit bereits einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sich der Umweltausschuss nun befassen wird.

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21.11.2013

"LIFE goes on!"
Europäisches Parlament bestätigt gestärktes EU-Programm für Umwelt und Klima


Der Weg für eine künftige EU-Förderung von Umweltprojekten ist frei: Die Europaabgeordneten haben am Donnerstag offiziell die im Juni gefundene Einigung zum LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik (2014-2020) bestätigt.


"Neben all den großen EU-Fonds, die in dieser Woche abgestimmt wurden, erscheint LIFE mit seinen 0,3 Prozent des EU-Haushalts winzig. Aber das Programm leistet Großes! Als einziges EU-Programm, das ausschließlich Projekte im Bereich Umwelt und Naturschutz fördert, ist es unentbehrlich und europaweit beliebt. Es steht für ausgezeichnete Qualität und trägt erheblich zur Finanzierung des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 bei. Natürlich wird LIFE weitergeführt!", so Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Parlaments.

In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen wurde das von der EU-Kommission vorgeschlagene LIFE-Budget von 3,6 auf 3,46 Milliarden Euro herabgesetzt, obwohl das Parlament eine Aufstockung gefordert hatte. "Ein weiteres Mal in dieser Woche stimmen wir einer Kürzung nachhaltiger Investitionen zu", kritisiert die Haushaltsexpertin Jutta HAUG. "Immerhin ist es eine klare Erhöhung im Vergleich zum jetzigen LIFE+-Budget, das nur 2,2 Milliarden Euro beträgt.“ Die Anhebung sei aber auch notwendig, da LIFE mit dem neuen Schwerpunkt Klimapolitik, den gestiegenen Herausforderungen im Bereich Ressourceneffizienz und den 'Integrierten Projekten' Neues wird leisten müssen."

Das Parlament hat dafür gesorgt, dass LIFE-Gelder künftig verstärkt in Naturschutz und Biodiversität fließen. Neu sind auch die sogenannten ‚Integrierten Projekte’. Darüber sollen LIFE-Mittel mit verschiedenen EU-Fonds gekoppelt werden, etwa den Agrar- oder Regionalfonds. Unter der Federführung von LIFE sollen so Herausforderungen in den Bereichen Wasser, Abfall, Klima oder Naturschutz angegangen werden. "Die Forderung, Umwelt und Klima als Querschnittsthema zu behandeln, kann so modellhaft umgesetzt werden – zum Nutzen von Wirtschaft und Umwelt!", erklärt Jutta HAUG. "Nun liegt es an Regionen, Umweltbehörden und NGOs sich für die Umsetzung stark zu machen. Dazu ermutige ich ausdrücklich!"

Außerdem hat das Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass die Zuteilung von LIFE-Geldern nach nationalen Quoten nach vier Jahren auslaufen wird. "Ich bin erleichtert, dass dann ausschließlich Qualität und Modellcharakter die Auswahl der Projekte bestimmen werden. Gleichzeitig helfen wir Ländern und Regionen, besser zu werden", so Jutta HAUG.

Hintergrund: LIFE hat seit 1992 fast 4000 Projekte kofinanziert, davon 317 in Deutschland. Projektträger sind Kommunen, Regionen, NGOs, Kleine und Mittlere Unternehmen oder Universitäten. Projektbeispiele unter: http://ec.europa.eu/environment/life/index.htm

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20.11.2013

„Sechs Prozent weniger für Investitionen“
Europäischer Haushalt 2014 verabschiedet


135,5 Milliarden Euro darf die Europäische Union im nächsten Jahr ausgeben. Dass die Mittel ab dem 1. Januar pünktlich zum Beginn der nächsten Finanzperiode zur Verfügung stehen, dafür haben die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg gesorgt und den nach zähen Verhandlungen erreichten Kompromiss zum EU-Haushalt 2014 bestätigt. Zuvor war mit der Zustimmung des Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eine entscheidende Hürde genommen worden.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, kommentiert den Kompromiss nüchtern: "Jubeln lässt mich das Ergebnis nicht. Es besteht aber auch kein Grund, in Sack und Asche zu gehen."

So haben die Parlamentsvertreter den Mitgliedstaaten ein Drittel, also 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen, als diese bereit waren zu liefern. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament einen stärkeren Mitteleinsatz in den Bereichen Forschung sowie den Programmen COSME und ERASMUS+ durchgesetzt. „In diesen Feldern hatten die nationalen Regierungen überproportional Kürzungen vorgeschlagen, obwohl gerade solche europäische Maßnahmen auf jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs als Mittel gepriesen wurden, um die Krise zu überwinden“, kritisiert die SPD-Haushaltsexpertin Jutta HAUG.

Insgesamt werden dem EU-Haushalt 2014, dem ersten in der neuen Finanzperiode, 142,6 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 135,5 Milliarden Euro für Zahlungen zur Verfügung stehen. Das sind über sechs Prozent weniger als im Vorjahr, die für Investitionen in den 28 Mitgliedstaaten und für Verpflichtungen der Europäischen Union in der Welt ausgegeben werden können.

Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen, ist sich Jutta HAUG sicher. Die SPD-Haushaltsexpertin ist zudem davon überzeugt, dass kein Mitgliedstaat eine dauerhafte Reduzierung des nationalen Budgets für die nächsten sieben Jahre akzeptiert hätte, dieses 'Sparen' aber dem europäischen Haushalt abverlangt. "Dabei entspricht der EU-Haushalt gerade mal rund zwei Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU", so Jutta HAUG. "Die Absenkung des europäischen Haushalts als Erfolg zu verkaufen, bedeutet lediglich, die nationale Karte zu spielen.“

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19.11.2013

"Mehrjähriger europäischer Finanzrahmen – Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!"
Europäisches Parlament erteilt Zustimmung zur künftigen EU-Finanzierung


Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen hat das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder am Dienstag in Straßburg dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zugestimmt.


Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: "Allen muss jetzt klar sein, dass wir mit einem Haushaltsrahmen von lediglich 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre die Grenze des Machbaren erreicht haben." Damit kritisiert die SPD-Haushaltsexpertin das Addieren von 28 Einzelinteressen der jeweiligen Mitgliedstaaten, denen das Europäische Parlament nur wenige europaweit gültige Akzente wie das Flexibilitätsinstrument, eine verbindliche Revisionsklausel sowie den vorsichtigen Einstieg in eine Reform des europäischen Finanzierungssystems gegenüberstellen konnte.

Dabei hatten die Europaabgeordneten schon frühzeitig den Spagat geschafft, sowohl die ökonomischen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen als auch der Verantwortung gegenüber einer gewachsenen europäischen Zuständigkeit gerecht zu werden: Der im Juni 2011 vom Parlament verabschiedete Bericht zur Investition in die Zukunft belegt dieses Gelingen. "Leider blieb der Rat bis zum Schluss halsstarrig. Europaweite Investitionen in zukunftsweisende und wettbewerbsfördernde Ideen sind nur auf einem geringen Niveau in den nächsten sieben Jahren möglich. Dabei brauchen alle Mitgliedstatten hier die Finanzimpulse der öffentlichen Hand", so Jutta HAUG.
Neben den 28 nationalstaatlichen Einzelinteressen beanstandet Jutta HAUG, wie auch die Mehrheit ihrer Parlamentskollegen, das für eine Einigung geltende Einstimmigkeitsprinzip im Rat. "Steht nur ein Pferd quer im Stall, werden alle anderen am europäischen Weitergehen gehindert." Für die Haushaltsexpertin ein unhaltbarer Zustand mit weitreichendem Einfluss auf die kommende Halbzeitüberprüfung.

Trotz aller Kritik haben die Sozialdemokraten dem Kompromiss zugestimmt, weil es bedauerlicherweise die einzig mögliche Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist. Mit Blick auf die notwendige Implementierung der Mehrjahresprogramme ab Januar 2014 stellt Jutta HAUG abschließend fest: "Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!"

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12.11.2013

"Kein Grund zum Jubeln!"


Nach 15 Stunden Verhandlungen haben sich die Delegation des Europäischen Parlaments, die Vertreter der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss zum EU-Haushalt 2014 einigen können.

Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, kommentiert das Ergebnis nüchtern: "Jubeln lässt mich das Ergebnis nicht. Doch es ist besser als das im letzten Jahr."


Die Parlamentsvertreter haben den Mitgliedstaaten 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen. Aufgestockt werden Programme, die vom Rat zuvor überproportional gekürzt worden waren, aber eigentlich auf jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs als Mittel zur Überwindung der Krise gepriesen werden. Eine frühere Einigung in der Nacht hatten Dänemark, Finnland, Großbritannien und die Niederlande verhindert, die weitere zehn Millionen Euro kürzen wollten. Die SPD-Haushaltsexpertin hält diesen Vorstoß für eine klare Kraftprobe, dem dieses Mal nicht nur das Parlament eine klare Abfuhr erteilt hat sondern auch die Vertreter der 24 anderen Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten auf der Annahme von fünf Erklärungen bestanden, so wie von den Abgeordneten formuliert. Damit verpflichten sich die drei Institutionen zu bestimmten Verfahren mit Blick auf dezentralisierte Agenturen und möglicherweise auftretende Lücken bei den Zahlungen in 2014. Insgesamt werden dem EU-Haushalt 2014 an Verpflichtungen 142,6 Milliarden Euro und für Zahlungen 135,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

In der nächsten Woche soll das Vermittlungsergebnis dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Großen Enthusiasmus erwartet Jutta HAUG dabei nicht. "Das Interesse nächste Woche liegt sicher auf der Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den verhandelten Mehrjahresprogrammen, die für die Verausgabung der Mittel ab 2014 notwendig sind", stellt Jutta HAUG fest.

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05.11.2013

"Toilettenspülungen - EU fördert freiwilliges Wassersparen"
Pläne für Umweltzeichen erregen unnötig die Gemüter


Eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Union zum Wasserverbrauch der Spülungen von Toiletten und Urinalen hat in den letzten Tagen für Aufruhr gesorgt. Der Verdacht: die Europäische Kommission wolle die Klospülungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger regulieren.
"Da wurde mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, ohne sich die geringste Mühe zu machen, Informationen zum Hintergrund der Initiative in Erfahrung zu bringen", kommentiert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, die Artikel in verschiedenen Medien. "Es handelt sich um eine rein freiwillige Maßnahme der Kennzeichnung von sparsamen Spülungen - das wird denjenigen Bürgerinnen und Bürgern die Kaufentscheidung erleichtern, die dies für die Umwelt und ihren Geldbeutel bevorzugen."


Die Studie wurde als Hintergrund für die Festlegung von Kriterien erarbeitet, die für die Verleihung des EU-Umweltzeichens ("Ecolabel") zugrunde gelegt werden. Beim Kauf eines WCs oder Urinals mit Umweltzeichen werden Verbraucher, Unternehmen oder lokale Behörden darauf vertrauen können, dass die Ressource Wasser effizient eingesetzt und weniger Wasser verschmutzt wird. Der Einbau wassersparender Toiletten in Wohngebäuden könnte den Wasserverbrauch in einem Durchschnittshaushalt um etwa 6600 Liter pro Jahr verringern. Das bedeutet nach Angaben des JRC eine europaweite Einsparung von fast 390 Millionen Euro - bei nur einem 10-Prozent-Anteil von WCs mit Umweltzeichen.

"Als Verbraucherin möchte ich mich darauf verlassen können, dass die besondere Kennzeichnung von Produkten auf einer fundierten Analyse beruht - umso besser, wenn es europaweite Standards gibt", ist Jutta HAUG überzeugt. "Natürlich bedürfen die Kriterien einer wissenschaftlichen Grundlage - egal, ob es sich um den in Deutschland bekannten Blauen Engel oder das EU-Umweltzeichen handelt, egal, ob es um Klospülungen oder um Elektrogeräte geht. Die Veröffentlichung einer Studie zu Toilettenspülungen durch die Kommission ohne weitere erklärende Kommunikation ist natürlich Wasser auf die Klospülungen der üblichen EU-Kritiker. Gut, dass es nun eine offizielle Klarstellung durch die Kommission gibt."

Hintergrund: Das EU-"Ecolabel" (seiner Form wegen auch als "EU-Blume" bekannt) hat wie der Blaue Engel rein freiwilligen Charakter. Seit 1992 dient es der Kennzeichnung von umweltfreundlicheren und gesünderen Produkten als vergleichbare Waren (seit 2000 auch Dienstleistungen) - wie Reinigungsprodukte, Textilien oder Farben. Die Kriterien werden beim Ecolabel-Rat der EU entwickelt, dem Vertreter von Unternehmen und Verbraucherverbänden angehören.

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04.11.2013

"Milliarden Plastiktüten schaden der Umwelt gewaltig"
EU-Kommissar Potocnik stellt Gesetzesänderung zur Müllreduzierung vor


Der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat am Montag einen Vorschlag zur Richtlinienänderung vorgestellt, um den Gebrauch von leichten Plastiktüten zu reduzieren. Das Ziel des Vorschlags ist eine Minimierung des Gebrauchs von Plastiktüten mit einer Dicke von unter 50 Mikrometer.


Diese Tüten sorgen für beträchtliche Verschmutzung in Flüssen, Seen und Meeren, da sie häufig nicht ordentlich entsorgt werden. Insbesondere Fische und Vögel verenden dadurch, dass sie Teile der Tüten verschlucken. Der Vorschlag sieht vor, dass Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, welchen Weg sie einschlagen, um die Umweltverschmutzung durch Plastiktüten zu bekämpfen. "Ich begrüße den Vorschlag von Kommissar Potocnik", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: "Die acht Milliarden Plastiktüten, die jährlich in unserer Umwelt landen, richten großen Schaden an. Dagegen müssen wir vorgehen."

Der Ansatz der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten aus verschiedenen Lösungsansätzen denjenigen auswählen können, der ihnen am sinnvollsten erscheint, um diese Art der Umweltverschmutzung zu reduzieren. Über die Ergebnisse muss dann Bericht erstattet werden. "Wir hätten vorgezogen, wenn die Kommission klare und verbindliche Zielwerte vorgegeben hätte, die die Mitgliedstaaten erreichen müssen", so Jutta HAUG.

"Diese spezielle Initiative zu Plastiktüten muss im Gesamtkontext einer europäischen Strategie zu Kunststoffabfällen in der Umwelt gesehen werden", betont Jutta HAUG. "Der sozialdemokratische Berichterstatter fordert in seinem Berichtsentwurf zum Grünbuch zu Kunststoffabfällen, über den der Umweltausschuss derzeit berät, Einweg- sowie nicht biologisch abbaubare und nicht kompostierbare Plastiktüten bis 2020 schrittweise vom Markt zu nehmen - und geht damit über den heute vorgestellten Kommissionvorschlag zu Plastiktüten hinaus."

Als nächstes wird der Umweltausschuss des Europaparlaments sich mit dem Vorschlag befassen.

Hintergrund: Der Gebrauch von Plastiktüten verursacht starke Umweltverschmutzung, da die Tüten häufig nicht fachgerecht entsorgt werden. Reste landen oftmals in Flüssen oder Meeren und verursachen so Umweltschäden in sensiblen Ökosystemen. Jeder Europäer verbraucht im Durchschnitt 200 Plastiktüten im Jahr (d. h. europaweit insgesamt etwas weniger als 100 Mrd. Plastiktüten pro Jahr), wobei es im europäischen Vergleich deutliche Unterschiede gibt. Ein Deutscher verbraucht im Mittel 71 Plastiktüten, davon 64 Einwegtüten. In den skandinavischen Ländern sind es nur 4 pro Jahr, dafür über 400 in osteuropäischen Staaten und in Portugal.

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24.10.2013

"Binnenmarkt endlich auch für Patienten!"
Gesetzgebung stellt sicher: Krankenkassen müssen endlich auch Behandlungen im EU-Ausland bezahlen


Die EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung tritt am Freitag (25.10.2013) in Kraft und gewährt Patienten die Freizügigkeit im Binnenmarkt. "Endlich gilt für Patienten das, was für jedes Kilo Zucker, jede Tomate und jeden Euro seit Jahren selbstverständlich ist – sie können sich frei in der EU bewegen! Die Mitgliedsländer haben sich für die Umsetzung lange genug Zeit gelassen", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG.


Die Kosten für eine Behandlung in einem anderen EU-Land werden dabei in der Regel bis zu dem Betrag erstattet, den die Krankenkasse im Versicherungsland gewährt hätte – in besonderen Fällen, wie etwa bei unangemessen langer Wartezeit auf eine Behandlung, sogar darüber hinaus.

Die Mitgliedsländer haben mittlerweile Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Patienten Informationen über ihre Rechte erhalten. Dort erfahren sie auch, ob sie die Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedsland der Krankenversicherung vorher melden oder von ihr genehmigen lassen müssen. Die Vorabgenehmigung ist vor allem für Krankenhaus- und Spezialbehandlungen nötig, Ablehnungen müssen für jeden einzelnen Fall von der Versicherung sehr konkret begründet werden. Die Kontaktstellen geben auch Auskunft darüber, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten, welche Behandlungen und Ärzte zu empfehlen sind oder wie die Ärzte beaufsichtigt werden. "Niemand lässt sich gerne woanders behandeln. Deshalb ist es wichtig, dass die Patienten sich vor ihrer Behandlung möglichst genau informieren, wissen, was sie erwartet und dann entscheiden können, wo und von wem sie sich behandeln lassen möchten", so Jutta HAUG.

"Wenn die Richtlinie schließlich dazu führt, dass sich in Teilen der EU auch die Qualität und der Zugang zu Behandlungen verbessert, wäre das ein wundervoller und gewollter Nebeneffekt", so Jutta HAUG. "In einer idealen Welt müssen Patienten für eine Behandlung nicht ins Ausland gehen, weil sie die beste Behandlung zu Hause bekommen", betont Jutta HAUG abschließend.

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23.10.2013

"Europäischer Haushalt bleibt weiter unterfinanziert"
Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Finanzjahr 2014


Entsprechend den vertraglichen Regelungen hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum europäischen Jahreshaushalt 2014 festgelegt. "Keine Abstimmung hätte automatisch das Akzeptieren des Ratsbeschlusses zum Haushalt  2014 bedeutet", erklärt Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses und SPD-Europaabgeordnete, das Verfahren nach der Abstimmung am Mittwoch.  


Mit dem Votum hat das EU-Parlament dem üblichen Ansatz des Rates eine klare Absage erteilt. "Alleiniges Ziel der Ratsbeamten ist es, durch horizontale Kürzungen in allen Rubriken den Haushalt insgesamt abzusenken", ist sich die Haushaltsexpertin sicher. Dabei entspricht der Haushaltsentwurf der EU-Kommission bereits einer Absenkung um 5,8 Prozent gegenüber dem Haushalt 2013. Gleichzeitig erinnert Jutta HAUG daran, dass die Aufgaben der EU nicht geringer werden und damit auch finanziert werden müssen. "Auf jedem Gipfel werden der EU neue Aufgaben zugewiesen. So haben die Staats- und Regierungschefs die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als oberste Priorität proklamiert, die entsprechenden Haushaltsmittel allerdings gekürzt", so die Haushaltsexpertin. Dabei hatten sich die drei Institutionen im Rahmen der politischen Einigung zum Mehrjahresrahmen auf ein Frontloading von Programmen wie COSME und ERASMUS verständigt, die den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit unterstützen können. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus", bilanziert Jutta HAUG.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist vom Prinzip geleitet, Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in ausreichendem und realistischem Umfang zur Verfügung zu stellen, damit die neuen Programme im Mehrjahresrahmen 2014-2020 anlaufen können. So werden für Verpflichtungen 142,6 Milliarden Euro und für Zahlungen 136 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind 52 Prozent für die Bezahlung von bereits jetzt eingegangenen Rechnungen vorgesehen. Programme zur Unterstützung von KMU und Forschung werden aufgestockt, COSME und ERASMUS entsprechend der politischen Einigung finanziert. "Die chronische Unterfinanzierung des europäischen Haushalts bleibt allerdings erhalten", so die Sozialdemokratin, "sodass wir auch in den kommenden Jahren mit Nachtragshaushalten werden arbeiten müssen." Deshalb wird Jutta HAUG nicht müde zu wiederholen, dass Aufgaben aus den Jahren 2007 bis 2013  jetzt erledigt werden müssen. "Ohne den Nachtragshaushalt 8/2013 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro werden wir keinem Mehrjahresrahmen 2014-2020 zustimmen. Dann wäre die heutige Abstimmung Makulatur."

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23.10.2013

„Vertrauensvorschuss an den Rat trotz verantwortungsloser Verzögerungstaktik“
Debatte um Zahlungsprobleme der Europäischen Union


Die EU-Kommission berichtet, der Europäischen Union drohe Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. "Zahlungsengpässe der Europäischen Union sind seit Mitte 2012 ein Dauerzustand und leider für niemanden überraschend", konstatiert Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete, nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses.


Notwendig wurde die Sondersitzung, weil die Europäische Kommission Ende vergangener Woche ankündigte, ab Dezember kein Geld mehr in den Kassen für die Begleichung von Rechnungen der Mitgliedstaaten zu haben. Geschuldet ist dies nicht nur dem Umstand, dass am Ende eines Mehrjahresrahmens bei weitem mehr Projekte umgesetzt und damit bezahlt werden müssen als in vorangegangen Jahren. "Die Situation wird jetzt noch verschärft, durch das Fehlen von Mitteln auf der Einnahmeseite", erklärt Jutta HAUG.

Bereits im Juli legte die Europäische Kommission den Nachtragshaushalt 6/2013 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro mit der Begründung vor, dass die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln (Zölle) und aus der Mehrwertsteuer geringer ausfallen. "Die logische und auch gesetzliche Konsequenz", so die Haushaltsexpertin, "ist die Aufstockung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten. Diese Verantwortung hat der Rat seit Juli beiseite geschoben." Weil die Mitgliedstaaten nun um den Fluss europäischer Gelder in ihre Regionen fürchteten, wurde in einem Eilverfahren der Nachtragshaushalt 6/2013 am Montag im Rat angenommen und dem Europäischen Parlament die Pistole auf die Brust gesetzt: Stimmt das Europäische Parlament diesem Berichtigungshaushalt in dieser Woche nicht zu, ist es allein für die Zahlungsunfähigkeit der Kommission im Dezember verantwortlich. "Dabei hat der Rat sich in verantwortungsloser Weise seit Monaten um eine Entscheidung gedrückt", so Jutta HAUG.

In Anwesenheit des Haushaltskommissars Lewandowski wurde das Für und Wider der Annahme, quer durch alle Fraktionen kontrovers in der Sondersitzung am Dienstagabend diskutiert. "Mit Blick auf unsere Verantwortung gegenüber den Mittelempfängern in den Mitgliedstaaten hat am Ende eine deutliche Mehrheit für die Befassung des Plenums mit dem Nachtragshaushalt in dieser Woche gestimmt."

In der Ausschussdebatte ist auch deutlich geworden, dass die Abgeordneten nun eine rasche Annahme seitens des Rates über die noch ausstehenden 3,9 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen erwarten. "Von dieser Vorbedingung für unser Ja zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 werden wir nicht abrücken", appelliert Jutta HAUG nun an die Verantwortung der Mitgliedstaaten. "Eine weitere Verzögerung mit Hinweise auf Verfahrensregeln ist nicht vertrauensbildend für die Verabschiedung aller Mehrjahresrahmen-relevanten Dossiers."

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22.10.2013

"Schluss mit gefährlichem Schiffsschrott an Stränden"


Das Recycling von Schiffen wird in Zukunft endlich klaren Sicherheits- und Umweltstandards unterliegen. Die Europaabgeordneten haben am Dienstag in Straßburg einer entsprechenden Verordnung zugestimmt, auf die sich zuvor Vertreter des Parlaments, der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission geeinigt hatten.


"Dass nur ein sehr kleiner Teil der EU-beflaggten Schiffe auch in Europa unter angemessenen Arbeits- und Umweltstandards abgewrackt wird, können wir wegen der komplexen Rechtslage auf internationalem Gewässer beim besten Willen nicht verhindern. Die gängige Praxis des Umflaggens am Lebensende eines Schiffes belegt das leider. Daher müssen wir andere Wege finden, um den katastrophalen Zuständen bei der Schiffsverschrottung, die oft an südostasiatischen Stränden ohne jegliche Standards stattfindet, ein Ende zu setzen", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG.

Kernelement der Neuregelung ist eine europäische Liste von Abwrackwerften in Mitgliedsländern und Drittstaaten, die für ausgediente Schiffe unter EU-Flagge zugelassen sind. Diese Werften müssen bestimmte Standards erfüllen, schiffsspezifische Recyclingpläne aufstellen und unterliegen Inspektionen. Schiffsbesitzer können so ihre Schiffe legal und umweltgerecht außerhalb von EU und OECD abwracken – eine wichtige Ursache des Umflaggens wird adressiert.

"Mit diesen Anforderungen gehen wir das sogenannte 'beaching' an, bei dem ein Schiff so nah an die Küste heran gefahren wird, bis es aufläuft. Es ist absolut inakzeptabel, dass Schiffe am Strand zerlegt werden – unter hoher Gefahr für die Arbeiter und mit massiven Rückständen von Gefahrstoffen", betont Jutta HAUG.

"Die neue Verordnung ermöglicht es, die letzte Reise eines Schiffes besser zurückzuverfolgen. Vom Zeitpunkt des Recyclingantrags des Schiffseigners bis zur Ankunft des Schiffes am Abwrackort müssen jetzt die einzelnen Stationen mit Angabe des Recyclingunternehmens dokumentiert werden. Die Kommission muss diese Informationen in eine dauerhaft öffentlich zugängliche Datenbank aufnehmen. Ein großer Schritt in Richtung Transparenz!", freut sich Jutta HAUG.

Auch werden Schiffe eine Liste mit Gefahrstoffen wie Cadmium, Blei oder Asbest mitführen müssen. Das wird sowohl für EU-beflaggte Schiffe gelten als auch für Schiffe mit Nicht-EU-Flagge. "Diese Gleichbehandlung von Schiffen, die EU-Häfen anlaufen, ist unabdingbar. Noch besser hätte ein Finanzmechanismus funktioniert, um die Kostennachteile für Abwrackwerften, die geltende Regeln respektieren, über eine geringe Recyclinggebühr für alle einen EU-Hafen anlaufenden Schiffe auszugleichen. Leider ist dieser Ansatz nur noch über die Überprüfungs-Klausel im Kompromisstext enthalten", bedauert Jutta HAUG.

Hintergrund: Schätzungen zufolge werden derzeit etwa 90 Prozent der EU-beflaggten Schiffe illegal außerhalb der EU recycelt, vor allem in südostasiatischen Ländern. Mit der Verordnung setzt die EU das Internationale Übereinkommen von Hongkong zum sicheren und umweltverträglichen Recycling von Schiffen frühzeitig in europäisches Recht um.

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09.10.2013

"Fracking nur unter strengsten Umwelt-Standards!"
EU-Parlament verabschiedet Mandat für Revision von Umweltverträglichkeitsprüfungen in Europa


Die Regeln für eine rigorose Prüfung der Umweltauswirkungen von Investitionen sollen gefestigt und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, wie etwa die Förderung von Schiefergas mittels der Fracking-Technologie. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für eine ehrgeizige Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gestimmt. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen über Genehmigungen einbezogen werden, und legt dafür Mindeststandards fest.


"Die Bewertung, ob eine Investition nicht nur kurzfristig vielversprechend, sondern auch langfristig klug und nachhaltig ist, muss selbstverständlich in eine Genehmigungsentscheidung mit einfließen", so Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. "Es wird immer Fälle geben, in denen Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Landebahnen oder Fabriken gleichzeitig unsere CO2-Emissionen in die Höhe treiben, die Gesundheit gefährden oder natürliche Lebensräume zerstören. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass eine Abwägung vernünftiger Alternativen stattgefunden hat, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse einschließlich des Umweltschutzes oberste Leitlinie ist, dass gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und die betroffene Öffentlichkeit einbezogen wurde."

UVP-Standards gibt es auf europäischer Ebene bereits seit 25 Jahren. Die modernisierte Richtlinie soll die Anforderungen an die Art der zu prüfenden Projekte und den Inhalt der Prüfung klären und verbessern sowie die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, die Rolle der zuständigen Behörden und die Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit. "Für besonders sinnvoll halte ich den Vorschlag eines öffentlichen Portals in jedem Mitgliedsstaat, das die wichtigsten Informationen zu allen laufenden Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechten bündelt", begrüßt Jutta HAUG den Vorstoß.

Als besonders wichtig erachtet Jutta HAUG die Entscheidung zur verpflichtenden UVP für das sogenannte Fracking-Verfahren. "Keinesfalls soll das eine Technologie, deren Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken zurzeit noch nicht absehbar sind, legitimieren. Wenn es jedoch zur Schiefergasförderung kommen sollte, muss ein entsprechendes Regelwerk bereits in Kraft sein! Mit der UVP-Pflicht stellen wir sicher, dass etwa der Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen".

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09.10.2013

"Beamtenweisheit" übertrumpft Wissenschaft
SPD-Europaabgeordnete lehnen Kommissionsvorschlag zu Flugdienstzeiten ab


Gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten hat das Europäische Parlament am Mittwoch den Vorschlag der EU-Kommission und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zu den Dienst- und Ruhezeiten von Piloten und Kabinencrew angenommen. Die für die Ablehnung notwendige qualifizierte Mehrheit wurde entgegen der Empfehlung des federführenden Transportausschusses nicht erreicht. Der Vorschlag bringt zwar in einigen Bereichen eine Verbesserung des Status Quo, missachtet aber in wesentlichen Punkten die von Wissenschaftlern ermittelten Höchstwerte für Flug- und Bereitschaftszeiten. Mit der Annahme des Vorschlags sind die Flugsicherheitstandards nun für die nächsten Jahre festgesetzt.


Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG kommentiert das Ergebnis: "Wenn die von der EASA selbst beauftragten Wissenschaftler einstimmig zu dem Ergebnis kommen, dass eine Nachtflugzeit von mehr als zehn Stunden die Flugsicherheit gefährdet, kann ich doch nicht einer Regelung zustimmen, die einfach bis zu zwei Stunden drauf schlägt. Ich will nicht als Alibi herhalten, wenn ein Pilot wegen Übermüdung nach elf Stunden einen gravierenden Fehler macht. Denn dann wird es heißen, das Parlament hätte diesen Regeln doch zugestimmt."

Neben den Inhalten kritisiert Jutta HAUG vor allem die Verfahrensweise: "Am Vorabend der Abstimmung wird ein Kompromiss zwischen einer Gewerkschaft und der Kommission hinter geschlossenen Türen ausgehandelt, der noch nicht einmal in den abzustimmenden Gesetzestext eingearbeitet wurde. Ohne eine Prüfmöglichkeit mussten wir über die Kommissionsvorlage abstimmen." Aufgrund des sogenannten Komitologie-Verfahrens hat das Europäische Parlament formell nur ein Veto-Recht (Take it or leave it), kann deshalb an den Inhalten des Vorschlags nichts ändern. Die Frist für diesen Einspruch wäre erst am 25. Oktober abgelaufen.  

"Da in zwei Wochen bereits die nächste Plenarsitzung stattfindet, hätten wir auch dann immer noch fristgerecht eine Entscheidung fällen können. Stattdessen sollte der Kommissionsvorschlag unbedingt noch diese Woche durchgepeitscht werden", so Jutta HAUG weiter. "Eine solche übers Knie gebrochene Entscheidung will ich nicht mittragen, wenn es um die Flugsicherheit hunderttausender Passagiere geht."

Bei den Regelungen der Flugdienstzeiten geht es um eine EU-weite Harmonisierung der Flugsicherheitsstandards. Inhalt des Vorschlags sind beispielsweise Höchstgrenzen für Nachtflugzeiten von Piloten und Kabinenpersonal und kombinierte Ruhe- und Dienstzeit, als auch eine Deckelung der zulässigen Gesamtflugstunden pro Jahr.

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08.10.2013

"Jugendliche vom Rauchen abhalten!"


Ziel der heutigen Abstimmung über die Neufassung der Tabakprodukte-Richtlinie ist es, vor allem junge Menschen besser vor den tödlichen Risiken des Zigarettenkonsums zu schützen.

"Insgesamt ist das ein akzeptables Ergebnis, wenn auch mit einigen bitteren Pillen", kommentiert Jutta HAUG die Entscheidung, Slim-Zigaretten weiterhin zu erlauben und Liquids für E-Zigaretten als normales Tabakprodukt zu führen, allerdings weniger reguliert.


Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen Aromastoffe zukünftig verboten werden. „Eine Zigarette soll nach Tabak schmecken und nicht nach Erdbeere oder Schokolade", ist die SPD-Europaabgeordnete überzeugt. "Das ist ein wichtiges Verbot, um vor allem Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen." Auch größere Warnhinweise und Bilder auf den Verpackungen begrüßt die Sozialdemokratin: "Dass 65 Prozent der Packung nun mit Bild- und Schriftwarnungen bedruckt sein müssen, ist das richtige Signal bei derart gefährlichen Produkten."

Die neue Gesetzgebung will zudem farbige und schicke Zigarettenschachteln verbieten, in denen auch ein Lippenstift verpackt sein könnte. Insbesondere junge Frauen wurden damit bisher gezielt angesprochen – zum Teil mit kostenlos im Internet erhältlichen Probepackungen. "Dass so etwas bisher erlaubt war, ist schlimm genug. Sich jetzt darüber zu beschweren, dass das künftig verboten wird, ist ignorant und frech", so Jutta HAUG.

"Leider hat sich die Verdummungsstrategie der Industrie bei der Behandlung von Inhaltsstoffen in E-Zigaretten durchgesetzt", ist  Jutta HAUG verärgert. Die sogenannten Liquids werden künftig nicht wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung, etwa Nikotinsprays oder -pflaster, als Medizinprodukt behandelt, sondern als normales Tabakprodukt. In der Folge sind zwar Werbung und Abgabe an Minderjährige nicht gestattet. "Völlig inkonsequent und gefährlich“ sei aber, dass Aromastoffe in Liquids – anders als in Zigaretten – nicht verboten, sondern weiterhin mit Karamell- oder Erdbeergeschmack erhältlich sein werden. „Die Aromastoffe gaukeln einen trügerisch angenehmen Tabakgeschmack vor und verwischen die Gefährlichkeit des Nikotins", erklärt die SPD-Europaabgeordnete.

Zumindest eine Kennzeichnung der Aromastoffe muss gegen den Willen der Industrie künftig erfolgen: "Dass die Industrie sagt, sie könnte gar nicht kennzeichnen, weil sie nicht wisse, welche Stoffe da genau drin sind, zeigt, wie unverantwortlich die Hersteller handeln. Das bestätigt, dass die Verbraucher als Versuchskaninchen benutzt werden", ist Jutta HAUG empört.

Trotz des großen, teilweise lügnerischen und skrupellosen Drucks der Industrie auf die Abgeordneten ist Jutta HAUG davon überzeugt, dass die Tabaklobby keine lange Freude am heutigen Champagnertrinken haben wird: "Die jetzt beginnenden Verhandlungen mit dem Rat werden die  künftige Tabakgesetzgebung deutlich verschärfen."

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11.07.2013

"Strenge Umweltprüfung für Fracking muss Standard sein!"
EP-Umweltausschuss stimmt für Revision der UVP-Richtlinie


Investitionen in der Europäischen Union sollen stärker auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Am Donnerstagmorgen hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für eine ambitionierte Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ausgesprochen. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen über Genehmigungen einbezogen werden, und legt dafür Mindeststandards fest.


"Die effiziente Nutzung unserer Ressourcen, auch im finanziellen Sinne, wird allseits gefordert. Sie ist ein Grundpfeiler der Strategie Europa 2020. Aber viele verkennen, dass dabei vermeintlich technische Standards und Verfahrensregeln eine entscheidende Rolle spielen", so Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. "Unsere Gelder sind offensichtlich nicht klug angelegt, wenn Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Landebahnen oder Fabriken gleichzeitig unsere CO2-Emissionen in die Höhe treiben, die Gesundheit gefährden oder natürliche Lebensräume zerstören. Wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen entweder direkt so weit wie möglich minimiert oder Maßnahmen zum Ausgleich getroffen werden."

Die modernisierte Richtlinie soll die Anforderungen an die Art der zu prüfenden Projekte und den Inhalt der Prüfung klären und verbessern sowie die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, die Rolle der zuständigen Behörden und die Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit.

Besonders erfreut zeigt sich Jutta HAUG, dass die Folgen der Schiefergasförderung über das sogenannte "Fracking"-Verfahren für die Umwelt systematisch überprüft werden sollen. "Das Ausmaß der Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken dieser Technologie sind zurzeit noch nicht absehbar", so die SPD-Europaabgeordnete. "Eine UVP-Pflicht wird sicherstellen, dass beispielsweise der Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen".

Des Weiteren bezieht der Umweltausschuss klar Stellung zugunsten einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit in alle Phasen der Umweltprüfung. "Für besonders sinnvoll halte ich den Vorschlag eines öffentlichen Portals in jedem Mitgliedsstaat, welches die wichtigsten Informationen zu allen laufenden Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechten bündelt", begrüßt Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis. "So verschaffen wir Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Überblick über die für sie relevanten Entscheidungen."

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03.07.2013

"Emissionshandel in letzter Minute gerettet"
Europäisches Parlament unterstützt das Backloading


Der Handel mit CO2-Zertifikaten in Europa hat eine zweite Chance bekommen.  „Das EU-Parlament hat den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG zu der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg. Die Sozialdemokratin würdigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Kompromiss des Umweltausschusses als Meilenstein. "Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und die Verpflichtung, sich endlich zu einer einmütigen Klima- und Umweltpolitik in Europa zusammenzuraufen". Jetzt ist der Weg frei, mit der befristeten Herausnahme von Zertifikaten für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Emissionshandel den Wert der Zertifikate zu steigern.


Für Jutta HAUG ist selbstverständlich klar, dass alleine das Backloading das krankende Emissionshandelsystem nicht kurieren wird. Doch bietet dieser kurzfristige und einmalige Eingriff, der das System stabilisiert, Zeit, um weitergehende Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen.

Gleichzeitig kritisiert die Sozialdemokratin Bundeskanzlerin Merkel, weil sie zum großen Teil Verantwortung für den derzeit am Boden liegenden Emissionshandel trägt. "Die europäische Umweltpolitik krankt daran, dass Deutschland als stärkstes Wirtschaftsland der EU selten mit einer Stimme spricht." Das häufige Hickhack zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler endet allzu oft mit einer deutschen Enthaltung bei wichtigen EU-Entscheidungen. "Meistens unterstützt Merkel in solchen Patt-Situationen den Wirtschaftsminister, wie neulich auch bei der Attacke gegen die Verhandlungen um Abgasgrenzwerte für Autos", erklärt Jutta HAUG.

Deshalb fordert Jutta HAUG die Bundesregierung auf, den Emissionshandel jetzt auf feste Füße zu stellen. „Das heutige Ja zum Backloading muss das Fanal zu einem neuen Aufbruch der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik sein.“

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02.07.2013

"Wichtiger Schritt für Gewässer und Gesundheit"
Europaparlament modernisiert Gesetzgebung zur Wasserqualität


Neue Grenzwerte für saubere Flüsse und Seen: Das Plenum in Straßburg hat am Dienstag den Kompromiss zur Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen in der Wasserpolitik bestätigt. Die Vereinbarung hatten Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission bereits im April ausgehandelt. Die Wasserrahmenrichtlinie ist das Herzstück des europäischen Wasserrechts und zielt darauf ab, bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand aller europäischen Gewässer zu erreichen – das betrifft Seen, Bäche, Flüsse oder Grundwasser.


"Einige Schadstoffe sind besonders gefährlich für das ökologische Gleichgewicht und die biologische Vielfalt in Gewässern sowie für die menschliche Gesundheit und daher strengen Grenzwerten unterworfen“, erklärt Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments: „Natürlich müssen diese Grenzwerte regelmäßig überprüft und wenn nötig verschärft werden - dafür haben wir nun gesorgt.“ Auf Basis umfassender wissenschaftlicher Untersuchungen sind der bestehenden Schadstoffliste von 33 Stoffen nun zwölf neue Stoffe zugefügt worden, für sieben Stoffe sind strengere Standards vereinbart worden.

Umstritten war die Aufnahme von drei pharmazeutischen Stoffen in die Liste - es handelt sich um zwei künstliche Hormone sowie das Schmerzmittel Diclofenac. Der gefundene Kompromiss stellt die drei Stoffe nun auf die sogenannte „Watch List“. Sie werden damit einer besonderen Beobachtung unterzogen, ohne jedoch Grenzwerte festzulegen. "Natürlich müssen negative Auswirkungen dieser Stoffe auf Umwelt und Gesundheit vermieden werden“, so Jutta HAUG. „Einzelne Stoffe herauszuheben, wird jedoch der besonderen Aufgabe und den Eigenschaften von Arzneimitteln nicht gerecht. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Arzneimittel, die Patienten helfen und die heilen sollen, werden auch weiterhin im Abwasser nachweisbar sein. Da bleibt uns nichts anderes übrig als am Ende des Prozesses zu reinigen! Die Verfügbarkeit wichtiger Arzneistoffe darf keinesfalls beeinträchtigt werden."

Jutta HAUG kritisiert zudem den Rat wegen des laxen Zeitrahmens für die neuen Regeln: "Die Verschiebung der Umsetzungsfrist auf 2027 für die zwölf neu hinzugefügten Stoffe ist reine Verzögerungstaktik", bedauert die Sozialdemokratin: "Investitionen in saubere Gewässer kommen nicht nur unmittelbar unserer Gesundheit sondern auch der Wirtschaft zugute, die auf dieses öffentliche Gut angewiesen ist. Durch eine Verschiebung werden diese Investitionen keinesfalls günstiger! Zudem stehen EU-Gelder bereit, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Sogar das kleine Umweltförderprogramm LIFE sieht einen integrierten Ansatz dazu vor."

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27.06.2013

"Mehr Geld für Luft, Wasser und Natur"
EU einigt sich auf erweitertes Umweltfinanzierungsprogramm LIFE


Milliarden für ein nachhaltiges Europa: Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich auf die Ausgestaltung des künftigen LIFE-Förderprogramms für Umwelt- und Klimaprojekte für 2014-2020 geeinigt.

"LIFE steht als einer der kleinsten EU-Fonds seit mehr als 20 Jahren und über 3500 geförderten Projekten für ausgezeichnete Qualität und trägt entscheidend zur Finanzierung des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 bei", sagt Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und EP-Verhandlungsführerin für das LIFE-Programm. "Es ist nur konsequent, dass wir uns auf die Stärkung dieses Programms geeinigt haben."


Mit rund 3,1 Milliarden Euro soll LIFE für einen Zeitraum von sieben Jahren laut der aktuellen Einigung künftig ausgestattet sein. "Dies ist zwar leider weniger als vom Parlament gefordert, aber immer noch eine klare Aufstockung im Vergleich zum aktuellen LIFE-Budget von 2,2 Milliarden Euro", freut sich die Haushaltsexpertin Jutta HAUG. "Mit dem neuen Schwerpunkt Klimapolitik, den 'Integrierten Projekten' und gestiegenen Herausforderungen im Bereich Ressourceneffizienz wird LIFE allerdings auch Neues leisten müssen." Das Parlament hat zudem dafür gesorgt, dass LIFE-Gelder künftig verstärkt in Naturschutz und Biodiversität fließen.

Über die sogenannten Integrierten Projekte sollen LIFE-Mittel mit verschiedenen EU-Fonds gekoppelt werden, etwa den Agrar- oder Regionalfonds. Unter der Federführung von LIFE sollen so Herausforderungen in den Bereichen Wasser, Abfall, Luftqualität oder Naturschutz angegangen werden. "Im Gegensatz zu den zögerlichen  Mitgliedstaaten,  hat das Parlament sich entschlossen für diese neue, vielversprechende Projekt-Art stark gemacht", erklärt Jutta HAUG. "Das vielfach geforderte Mainstreaming von Umwelt und Klima kann so modellhaft umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können nun zeigen, ob ihnen wirklich an nachhaltigen und langfristig klugen Investitionen gelegen ist."

Außerdem hat das Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass die Zuteilung von LIFE-Geldern nach nationalen Quoten nach vier Jahren auslaufen wird. "Ich bin erleichtert, dass dann ausschließlich Qualität und Modellcharakter die Auswahl der Projekte bestimmen werden", so Jutta HAUG. "Von der Förderung der innovativsten Umwelt- und besten Naturschutzprojekte profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Europa, darunter sind bewegliche Wasserkraftwerke oder die Wiederansiedlung des iberischen Luchses. Gleichzeitig stellen wir finanzielle Hilfe und technische Unterstützung für die Länder und Regionen bereit, in denen dauerhaft nur wenige Anträge erfolgreich waren."

Parlament und Rat müssen das Ergebnis nun noch formell bestätigen.

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27.6.2013

"Gedämpfter Enthusiasmus"

Kompromiss auf höchster politischer Ebene zum Mehrjahresrahmen gefunden]

Das Ergebnis zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020, auf das sich die Präsidenten der drei EU-Institutionen am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel verständigt haben, löst bei Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, nur gedämpften Enthusiasmus aus: "Der erzielte Kompromiss lässt mich angesichts der intensiven politischen Auseinandersetzung, die wir in den letzten drei Jahren im Parlament geführt haben, nicht vor Freude in die Luft springen."


Die Hinhaltetaktik des Rates mache erneut deutlich, dass trotz neuer im Lissabon-Vertrag verankerter Befugnisse das Europäische Parlament nicht am gleichlangen Hebel sitzt wie der Rat der Mitgliedstaaten. Die Haushaltsexpertin ist überzeugt, dass die Zeit gegen die Überzeugungen des Europäischen Parlaments getickt hätte. "Das hat die irische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Vertretern aus den Mitgliedstaaten auszunutzen gewusst."

Am Gesamtumfang von 908 Milliarden Euro hat der heute gefundene Kompromiss keinen Einfluss mehr. Ergebnis wird sein, dass Nordrhein-Westfalen zwar auch künftig Strukturfondmittel erhalten wird, diese aber geringer ausfallen werden als in der jetzigen Förderperiode. "In NRW sind wir also gut beraten, die Mittel innovativ und vor allem nachhaltig auszugeben."

Trotzdem möchte Jutta HAUG das nun vom Parlamentspräsidenten erreichte Paket nicht herunterspielen. Dass nicht verausgabte Mittel aus den ersten drei Jahren der Finanzperiode auch danach für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Forschungsprojekte, KMU und ERASMUS investiert werden können, sei ein gutes Ergebnis, so Jutta HAUG: "Jetzt braucht es dafür kluge Ideen und innovative Köpfe, damit der Wachstumsmotor für alle Europäerinnen und Europäer, ob alt oder jung, aus dem Stottern kommt."

Jutta HAUG weist aber auch darauf hin, dass das Ausmaß der Flexibilität in jedem jährlichen Haushaltsverfahren neu verhandelt muss. "Erst dann werden wir die Ehrlichkeit und Verlässlichkeit des Rates überprüfen können."

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20.6.2013

Einigung zum Haushalt ist Wunschdenken

Angebot des Rates bleibt für EU-Parlament ungenügend]

Entgegen der öffentlichen Darstellung seitens der Irischen Präsidentschaft und der EU-Kommission, dass sich die Europäischen  Institutionen auf ein 'hervorragendes'  Verhandlungspaket zum Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt hätten, erklärt die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Jutta HAUG: "Dieses letzte Angebot der Iren ist nicht konsensfähig!" Obwohl die Irische Präsidentschaft über ihr Verhandlungsmandat hinausgegangen ist und damit eine Zustimmung im Rat selbst nicht hätte garantieren können, bleiben für das Parlament elementare Fragen weiterhin unbeantwortet. Ausreichende Flexibilitätsmechanismen, eine substantielle Revisionsklausel und der Einstieg in eine Eigenmittelreform, was keineswegs eine vielzitierte EU-Steuer bedeutet, sind Forderungen, die das Europäische Parlament seit Juni 2011 stellt. "Da hatte der Rat genügend Zeit, uns zuzuhören und es in seinem Verhandlungsmandat entsprechend zu berücksichtigen", so die Haushaltsexpertin. Darüber hinaus gibt es weiterhin keine angemessene Lösung für die Finanzierungslücke im Haushaltsjahr 2013 von 11,2 Milliarden Euro. "Bei so vielen Baustellen kann es  keine Zusage für einen Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt geben", erklärt Jutta HAUG. "In den Fraktionen und  den entsprechenden Gremien  werden wir nun die weiteren Schritte des Europäischen Parlaments beraten."

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19.6.2013

"Der Emissionshandel lebt"

Umweltausschuss des Europaparlamentes nimmt zweiten Anlauf zur Rettung des Geschäfts mit Klimazertifikaten]

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments arbeitet weiter daran, den europäischen Emissionshandel wieder funktionstüchtig zu machen. Das Gremium hat am Mittwoch einem Kompromiss über das sogenannte Backloading zugestimmt. „Der Emissionshandel lebt", sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Der Umweltausschuss hat ihn vorerst vor dem Aus gerettet. Die Reanimation nach dem Tiefschlag im April aber war mühsam und zäh. Jetzt kommt es darauf an, den Emissionshandel wieder auf feste Füße zu stellen."


Im April hatte das EU-Parlament mit relativ knapper Mehrheit das Backloading abgeschmettert und den Emissionshandel in eine schwere Krise gestürzt. Das Verfahren wurde jedoch an den Umweltausschuss zurück überwiesen, der jetzt in langen Verhandlungen einen Kompromiss ausarbeitete. Anfang Juli soll das Parlament erneut über das System abstimmen. Anschließend befinden im Ministerrat die Mitgliedstaaten über das Backloading.

"Es besteht jetzt die Chance, dass die konservative EVP im Parlament dem Kompromiss zustimmt", sagt Jutta HAUG. "Dann ist der EU-Rat an der Reihe, in dem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten versammeln." Dort spiele die Bundesregierung als Vertreterin des stärksten Mitgliedslandes eine entscheidende Rolle. "Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition keine Position gefunden, weil sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht einig sind", kritisiert Jutta HAUG: "Altmaier ist für den Eingriff in den Handel, Rösler dagegen.“

Hintergrund:
Wie ursprünglich geplant sollen laut dem aktuellen Kompromiss Zertifikate für 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß aus dem Markt genommen werden, um den Preis der Zertifikate zu stützen. Von diesen maximal 900 Millionen sollen 600 Millionen Zertifikate in einen Fonds fließen, der angelehnt an das bereits existierende europäische Finanzierungsprogramm "NER 300" geschaffen werden soll. Das heißt zum Beispiel, dass mit dem Erlös kohlendioxidarme Technologien gefördert werden sollen. Außerdem sollen umweltschonende Vorhaben der energieintensiven Industrie und soziale Aspekte der treibhausgasarmen Industrie unterstützt werden. Als Kröte zu schlucken wäre eine lineare Wiedereinführung der Zertifikate in den Emissionshandel, wie sie in Brüssel im Gespräch ist.

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18.06.2013

Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS)

Anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss zum sogenannten "Backloading" in dieser Woche haben wir ausführliche Hintergrundinformationen zur Funktionsweise und zu aktuellen Schwierigkeiten des ETS unter folgendem Link zusammengestellt: Der Europäische Emissionshandel und die aktuelle Diskussion zum Backloading.


04.06.2013

"Gleiche Regeln müssen für alle gelten"
Europäische Kommission verhängt vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarpanels


Im Streit um Einfuhren von Solarpanels und deren Komponenten aus China gab die EU-Kommission am Dienstag bekannt, vorläufige Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen.

"Auch im Bereich der Erneuerbaren Energien brauchen wir fairen Wettbewerb", stellt die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG klar und erklärt: "Die EU-Kommission hat offenbar hinreichende Indizien für tatsächliches Dumping in China. Das muss nun weiter überprüft werden."


Die Entscheidung ist ein Ergebnis der seit September 2012 andauernden Antidumping-Untersuchungen durch die EU-Kommission. Europäische Solarhersteller, darunter mehrere deutsche Unternehmen, hatten zuvor von der EU-Kommission Untersuchungen der chinesischen Solar-Importe verlangt. Nun sollen ab dem 6. Juni vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent auf chinesische Importe von Solarpanels gelten. Diese Zölle würden ab dem 6. August weiter auf 47,6 Prozent erhöht, sollte zwischenzeitlich keine einvernehmliche Lösung mit China gefunden werden.

"Wir können nicht zulassen, dass durch wettbewerbswidriges Dumping – egal ob durch China oder durch andere Länder – Industrien, Jobs und Innovationspotential in der EU vernichtet werden. Die gleichen Regeln müssen für alle gelten", betont Jutta HAUG.

Gemessen am Wert der beanstandeten Einfuhren handelt es sich um die bedeutendsten Antidumpinguntersuchungen, die je von der EU-Kommission durchgeführt wurden. Allein im Jahr 2011 exportierte China Solarmodule und Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Milliarden Euro in die EU. Die EU ist damit Chinas wichtigster Ausfuhrmarkt für Solarmodule.

"Die Entscheidung ist mitnichten eine handelspolitische Kriegserklärung an China", erklärt Jutta HAUG und stellt klar: "China ist nun aufgefordert, sich dialogbereit zu zeigen. Die Tür für eine einvernehmliche Lösung steht weiterhin offen."

Die Antisubventionsuntersuchungen der EU-Kommission müssen bis spätestens Dezember 2013 beendet sein. Danach liegt es am Ministerrat, über endgültige Strafzölle auf Solarpanel-Importe aus China zu entscheiden.

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15.05.2013

"Das Verhalten des Rates ist perfide"
Finanzminister blockieren Haushaltsverhandlungen der EU


Das Ergebnis der ersten Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Europäischer Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 13. Mai ist mehr als ernüchternd, bedauert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende: "Das Verhalten der Irischen Ratspräsidentschaft  und der Finanzminister ist perfide!" Auch das Statement des EU-Finanzministerrates zum Nachtragshaushalt am 14. Mai kritisiert die Finanzexpertin scharf.


Nachdem sich am 6. Mai 2013 die Präsidenten der drei EU-Institutionen auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen zum nächsten MFR geeinigt hatten, hofften die Europaparlamentarier auf eine zügige Einigung - sowohl über den MFR als auch über den Nachtragshaushalt.

Doch nun haben die Finanzminister am 14. Mai einen Beschluss zum Nachtragshaushalt in Höhe von nur 7,3 Milliarden Euro von einer Einigung mit dem Parlament zum MFR abhängig gemacht. "In Presseerklärungen jetzt so zu tun, als ob man die Gelder bereits freigegeben hätte, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit", kritisiert Jutta HAUG die Irische Ratspräsidentschaft und weist darauf hin, dass damit über manchen Projektträgern der Pleitegeier schwebt.

Zur Erinnerung: Bereits mit der Verabschiedung des EU-Haushalts 2013 im Herbst war absehbar, dass die beschlossenen Mittel nicht ausreichen. Deshalb unterzeichneten die drei Präsidenten der Institutionen eine Erklärung, dass die EU-Kommission frühzeitig einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen soll. Bereits heute sind 16 Milliarden Euro unbezahlter Rechnungen aufgelaufen, davon mehr als 9 Milliarden Euro von Projekten in der Regional- und Strukturpolitik.

Das Parlament hat mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Einigung über den MFR nur möglich ist, wenn die Probleme im laufenden Haushaltsrahmen gelöst sind. "Alles andere wäre eine unseriöse Problemverschiebung auf kommende Haushaltsjahre", so Jutta HAUG.

Das Parlament steht weiterhin Tag und Nacht für tatsächliche Verhandlungen bereit. Unsere Prioritäten sind seit Juni 2011 bekannt, bekräftigt die Sozialdemokratin: "Wir erwarten nun vom Verhandlungspartner konstruktive Gespräche." Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, gibt es entsprechende Regeln im Lissabon-Vertrag, sagt Jutta HAUG abschließend: "Auch das wäre kein Beinbruch!"

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18.04.2013

"Volle Fahrt voraus in Richtung sicheres Schiffsrecycling"


Das Europäische Parlament hat den katastrophalen Zuständen der Schiffsverschrottung, die oft an südostasiatischen Stränden ohne jegliche Sicherheits- oder Umweltstandards stattfindet, eine Absage erteilt. Die Europaabgeordneten positionierten sich am Donnerstag in Straßburg zu einer entsprechenden Verordnung über das Recycling von Schiffen.


"Es ist unhaltbar, dass wir vom internationalen Seeverkehr und von großen Containerschiffen als Garant für zuverlässigen Gütertransport profitieren, aber die Augen verschließen, sobald diese Schiffe nicht mehr seetauglich sind", so die SPD-Europaabgeordneten Jutta HAUG und Matthias GROOTE, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

"Mit der Neuregelung des Schiffsrecyclings soll künftig insbesondere die gängige Praxis des Beachings verhindert werden, bei der ein Schiff so nah an die Küste heran gefahren wird, dass es aufläuft", erklärt Matthias GROOTE. "Am Strand wird das Schiff von den Arbeitern oft mit einfachstem Werkzeug und unter hoher Gefahr  für die Gesundheit zerlegt. Giftige Rückstände von den Schiffen wie etwa Öl, Blei oder Asbest bleiben häufig vollständig am Strand zurück."

Auf internationaler Ebene wurde zwar bereits 2009 das Hongkong Übereinkommen zum sicheren und umweltverträglichen Recycling von Schiffen verabschiedet, mit einem Inkrafttreten ist jedoch nicht vor 2020 zu rechnen. "Die komplexe Rechtslage auf internationalem Gewässer und die gängige Praxis des Umflaggens, um auch am Lebensende eines Schiffes noch den größtmöglichen Gewinn zu erzielen, machen die Durchsetzung angemessener Standards so schwierig. Es darf nicht mehr rentabel sein, Arbeiter in Indien, Bangladesch oder Pakistan so offensichtlichen Gefahren auszusetzen und die Meeres- und Küstenwelt zu zerstören! Eine kluge Regelung muss daher an den finanziellen Anreizen ansetzen", so Jutta HAUG.

Zusätzlich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Zertifizierungs- und Zulassungssystem für Abwrackwerften sowie verstärkten Sanktionen, hatte der Umweltausschuss daher die Einrichtung eines speziellen Finanzmechanismus vorgeschlagen: Kostennachteile der Abwrackwerften, die geltende Umwelt- und Gesundheitsschutzbestimmungen respektieren, sollten über eine geringe Recyclinggebühr für EU-Seehäfen anlaufende Schiffe ausgeglichen werden. Matthias GROOTE und Jutta HAUG kritisieren, dass die konservative Fraktion diese Idee blockiert hat: "Offensichtlich wollen die konservativen Abgeordneten nur halbherzig Verantwortung für die skandalöse Praxis der Schiffsabwrackung übernehmen. Damit haben wir eine entscheidende Gelegenheit verpasst."

Hintergrund: Nie zuvor wurden so viele europäische Schiffe in Südostasien abgewrackt wie im vergangenen Jahr. Schätzungen zufolge werden derzeit etwa 90 Prozent der EU-beflaggten Schiffe illegal außerhalb der EU recycelt, vor allem in Ländern wie Indien, Bangladesh oder Pakistan, unter katastrophalen Umwelt- und Arbeitsschutzbedingungen.

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16.04.2013

„Klimaschutzreform scheitert an Schwarz-gelbem Streit“
SPD-Europapolitikerin kritisiert Einknicken beim Emissionshandel


Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zurückgeschickt (334 Stimmen für die  Ablehnung, 315 dagegen).


"Das ist der Einstieg in die Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik“, erklärt Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, zum Scheitern des sogenannten Backloading: „Die konservative Mehrheit knickt aus ideologischen Gründen ein. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände.“

Jutta HAUG sieht die Verantwortung für das Scheitern der wichtigen Klimaschutzreform bei der schwarz-gelben Koalition: „Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass sie in Brüssel mit einer Stimme spricht.“ Umweltminister und Wirtschaftsminister vertreten grundlegend konträre Positionen, was das Stimmverhalten der entsprechenden Abgeordneten beeinflusste, sagt Jutta HAUG. „Die Bundesregierung ist in Brüssel beim Klimaschutz eine lahme Ente."

Das Nein des Parlaments verhindert die grundsätzliche Reform des Europäischen Emissionshandels. „Der Emissionshandel wird durch die heutige Entscheidung sogar nachhaltig geschwächt“, führt Jutta HAUG weiter aus. „An seine Stelle könnten 27 unterschiedliche nationale Systeme treten - für jeden Mitgliedsstaat eins. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Klima. Die EU läuft Gefahr, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und international den Anschluss zu verlieren.“

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16.04.2013

„Gespielte Empörung“
Sondersitzung zum EU-Nachtragshaushalt über 11,2 Mrd. Euro


Am Montagabend hat EU-Kommissar Janusz Lewandowski in einer Sondersitzung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den zweiten Berichtigungshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vorgestellt.


Die Empörung aus vielen Mitgliedstaaten über den Umfang des Vorschlags hält Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, für unbegründet und gespielt. "Ein zeitiger Nachtrags- und Berichtigungshaushalt war für das Europäische Parlament Bedingung und Teil der Einigung mit den Mitgliedstaaten, um den EU-Haushalt 2013 zu verabschieden", erklärt Jutta HAUG.

Hintergrund waren die Zahlungsschwierigkeiten der Europäischen Kommission in den Strukturfonds sowie bei den Jugend- und Forschungsprogrammen Ende 2012. Hier erklärten sich die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, am Ende eines nationalen Haushaltsjahres notwendige Mittel in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Dabei speisen die nationalen Beiträge insgesamt etwa drei Viertel des EU-Haushalts.

"Weil wir aus den immer gleichen Szenarien der vergangenen Jahre gelernt haben, haben wir auf eine solche Erklärung seitens des Rates gedrängt", so die SPD-Haushaltsexpertin. "Kaum ist die Tinte trocken, tut der Rat überrascht, wenn die EU-Kommission entsprechende Vereinbarungen umsetzt. Das ist unglaubwürdige, verantwortungslose, ja zynische Politik!", so Jutta HAUG.

Ansprüche von Projektträgern seien zwar national gebündelt und werden an die Europäische Kommission mit der Bitte um Begleichung weitergeleitet, führt die Sozialdemokratin weiter aus, die notwendigen Mittel würden aber nicht bereit gestellt. „Wenn man daheim ewig auf unbeglichenen Rechnungen sitzen bleibt, befördert das den Frust der Betroffenen in den Regionen und Kommunen auf die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten nehmen diese Entwicklung bewusst in Kauf", ist Jutta HAUG überzeugt, "Abhilfe kann nur ein wirklich reformiertes Eigenmittelsystem mit eigenen Einnahmen für den europäischen Haushalt schaffen." Aber auch hier blockieren die Staats- und Regierungschefs.

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20.03.2013

12 Wochen gearbeitet und noch keinen Cent verdient
Deutschlandweiter Aktionstag zum Equal Pay Day


Am 21. März 2013 haben deutsche Frauen 66 Arbeitstage länger gearbeitet, um den gleichen Lohn zu bekommen, den ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember 2012 verdient hatten. Um auf dieses geschlechtsspezifische Lohngefälle von derzeit 22 Prozent aufmerksam zu machen, wird zum sechsten Mal der Equal Pay Day in Deutschland durchgeführt.


"Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Sie sind heute so gut ausgebildet wie noch nie. In ihrem Lohn spiegelt sich das allerdings nicht wieder", wird Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, nicht müde, auf die Lohnungleichheit hinzuweisen. "Erst investieren wir in die Bildung junger Frauen, um dann deren Potenzial nicht zu nutzen".

Ergebnis dieses Paradox ist  die Abhängigkeit im Alter vom Partner oder von den Sozialkassen. Häufig in Teilzeit- und Minijobs erarbeiten Frauen weniger Vermögen. Gleiches gilt für den Verdienst in frauentypischen Berufen. Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, um sich der Familie, der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen zu widmen. Darüber hinaus werden sie in kollektiven Lohnverhandlungen schlechter bewertet und damit auch schlechter bezahlt.

"Die Ursachen sind bekannt. Es ist an der Zeit, Lösungen gesamtgesellschaftlich zu suchen und umzusetzen. Die Einführung eines Mindestlohns und einer Quotenregelungen für Frauen in Führungspositionen ist längst überfällig", ist Jutta HAUG überzeugt. Entsprechende Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeitmodelle und auch das Ende der Begünstigung von Alleinverdiener-Ehen im Steuer- und Sozialsystem sind logische Vorbedingungen. Frauen müssen selbstbewusst ihre gleichberechtigte Teilhabe zu jeder Gelegenheit einfordern. Als Sozialdemokratin, die sich seit vierzig Jahren für Gleichstellung einsetzt, will Jutta HAUG die Hälfte der Erde und die Hälfte der Macht für die Frauen. "Anderenfalls kann mir die Hälfte des Himmels gestohlen bleiben!"

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13.03.2013

„27 Egoismen ohne Mehrwert“
Verhandlungsmandat zum EU-Finanzrahmen verabschiedet


"27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa", fasst Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den Verhandlungsvorschlag der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vom Februar zusammen.


Ihrer Einschätzung folgte am Mittwoch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, worin die seit zwei Jahren bekannten roten Linien des Europäischen Parlaments nochmals klar formuliert werden: eine moderne Struktur und Höhe des Haushalts, Flexibilität, die den Namen verdient, eine verbindliche Revision und der Einstieg in eine Reform des Eigenmittelsystems, um alle Rabatte und Ausnahmen mittelfristig abzuschaffen.

"Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten nur durch ständiges Wiederholen", kommentiert Jutta HAUG mit Blick auf die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen. "Das Europäische Parlament ist ein ernst zu nehmender Partner, wenn es um die Verhandlung über den kommenden mehrjährigen Haushalt geht."

Allerdings macht die Haushaltsexpertin auch klar, dass erst die Hausaufgaben aus 2013 gemacht werden müssen. "Wir schieben ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her. Hier muss es eine Lösung geben. Wir können und dürfen das Problem nicht auf die nächsten Jahre vertagen", so Jutta HAUG.

Grundsätzlich kritisch bewertet die Sozialdemokratin, dass die Kompromissfindung der Staats- und Regierungschefs nur mit neuen Rabatten und Sonderzuweisungen möglich war. "Ohne rechtliche Grundlage ist die Zustimmung hinter verschlossenen Türen erkauft worden. Das geht nicht und gehört dringend auf den demokratischen Prüfstand!", so Jutta HAUG.

Hintergrund:
Der Verhandlungsvorschlag muss nun vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. April 2013 nachvollzogen werden. Erst dann können die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und der Irischen Ratspräsidentschaft offiziell beginnen. Die Verhandlungen zu den Mehrjahresprogrammen können davon unabhängig geführt werden, da für deren Verabschiedung rechtlich kein Mehrjahresrahmen notwendig ist.

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13.03.2013

"Landwirtschaftet - wie es Euch gefällt!"
SPD-Abgeordnete stimmen gegen rückschrittliche EU-Agrarpolitik


Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich gegen eine stärker ökologisch ausgerichtete EU-Agrarpolitik ausgesprochen um damit versäumt, für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation des größten Ausgabenpostens des EU-Haushalts zu sorgen. Die SPD-Europaabgeordneten hatten mit Änderungsanträgen zur Plenarabstimmung versucht, das Schlimmste zu verhindern, sie erhielten jedoch nicht genügend Unterstützung vom Plenum. Daher stimmte die SPD-Delegation gegen drei der vier vorgelegten Texte zur EU-Agrarreform.


"An anderen Stellen wie Forschung und Innovation sind Investitionen aus dem EU-Haushalt bitter nötig, um in Krisenzeiten Jobs und Wachstum zu schaffen. Wenn wir es uns leisten, weiterhin 40% des EU-Budgets in die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fließen zu lassen, dann sollte die Gesellschaft dafür auch öffentliche Güter wie Naturschutz und nachhaltige Investitionen in ländliche Räume verlangen dürfen" ist Jutta HAUG, haushaltspolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, überzeugt.

"Die guten Reformansätze der Europäischen Kommission sind mit dieser Abstimmung von den Beharrungskräften im Europäischen Parlament in inakzeptabler Weise verwässert worden. Das Ergebnis ist ein Beleg für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik, die im 21. Jahrhundert so nichts mehr zu suchen hat!“, so Jutta HAUG. Nicht nur die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ökologisierungsauflagen bei den Direktzahlungen für Landwirte, dem Herzstück der EU-Agrarreform, wurden stark abgeschwächt. Auch der verpflichtende Charakter dieser Auflagen - Anbaudiversifikation, Dauergrünland und ökologische Vorrangflächen - wurde durch das Plenumsergebnis unterminiert. So sollen die Sanktionen bei einem Verstoß nicht die Basisprämie angreifen dürfen. "Damit geben wir den Landwirten einen Freifahrtschein! Ökologisierungsauflagen lediglich auf eine freiwillige Option für Landwirte abzuschwächen entbehrt jeder Verantwortung für unsere ländlichen Gebiete", kritisiert Jutta HAUG.

Ebenso kritisiert Jutta HAUG, dass Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument der EU-Agrarpolitik erhalten bleiben sollen. "Wir Sozialdemokraten setzen uns schon lange dafür ein, die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen komplett abzuschaffen. Das schädigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten Ländern, sondern hilft auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern", erklärt Jutta HAUG weiter. Zwar wäre der Posten für Exportsubventionen im zukünftigen Haushalt vorerst auf Null gesetzt, wohl könnte er aber in Krisenzeiten bei Bedarf mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Unter Krise könnten dann allerdings auch fallende Agrarpreise angeführt werden.

Positiv bewertet Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis zur Transparenz der Agrarzahlungen. Jutta HAUG: „Bei der Vergabe von Steuergeldern müssen Transparenz- und Fairnessgrundsätze gelten, das hat auch die Mehrheit des Parlamentes verstanden!“

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08.03.2013

Bundesregierung verweigert Gehhilfe


"Eine Quote ist wie ein Krückstock: es geht sich leichter ohne, aber manchmal ist er notwendig", hatte Jutta HAUG, SPD- Europaabgeordnete, den von der Kommission im letzten November unterbreiteten Richtlinienvorschlag kommentiert. Gemäß dem Vorschlag soll bis 2018 in allen Aufsichtsräten von öffentlichen und bis 2020 in allen privaten Unternehmen eine 40 Prozent Quote des im Unternehmen 'unterrepräsentierten Geschlechts' erreicht werden. Wichtig war vor allem, dass die Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Basis von neutralen, einheitlichen Kriterien erfolgt. So soll bei der Bewerbung für den Aufsichtsrat bei gleicher Qualifikation das im Unternehmen unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt werden. Dass dies in Deutschland dringend notwendig ist, belegt Jutta HAUG mit Fakten: "hier sind nur rund 15 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen weiblich, bei Vorständen sind es gerade mal drei Prozent".


"Erwartet hatte ich harte und kontroverse Verhandlungen mit dem Rat zur Ausgestaltung der Richtlinie", sagte Jutta HAUG, "aber die werden wohl ausfallen, nicht weil die zuständigen Ministerinnen und Minister mit uns einer Meinung wären! Nein, weil die Bundesregierung gar nicht reden will!"

Ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentages hat die Bundesregierung der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel die Anweisung erteilt, die Durchsetzung der geplanten Richtlinie zu verhindern, indem sie eine Blockademinderheit von Mitgliedstaaten organisieren soll.
"Das ist eine Sünde und Schande!" regt sich Jutta HAUG auf, "die kleinsten Initiativen zur Gleichstellung werden abgewürgt. Quoten sind ohnehin hoffentlich nur vorübergehend benötigte Hilfsinstrumente. Auf Druck des Kanzleramtes sollen jetzt sogar noch diese Krücken den Frauen weggeschlagen werden!"

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21.02.2013

"Eine unehrliche Sprache"
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
führt Bürger in die Irre


"Die Sprache, mit der die Bundeskanzlerin das Gipfelergebnis zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt, ist unehrlich und damit unangemessen", kritisierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss, die Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Anfang Februar. "Das ist, Sand in die Augen der staunenden Öffentlichkeit streuen", so Jutta HAUG weiter.


Besonders kritisch bewertete die Haushaltsexpertin den Anstieg der nationalen Ausnahmeregelungen, worunter auch die sogenannten Rabatte fallen, die nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs von derzeit 38 auf künftig über 50 ansteigen sollen. "Diese Geschenke als Sonderzahlungen für besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten zu bezeichnen, ist verlogen. Denn jeder einzelne der EU-Mitgliedstaat ist in der Liste zu finden", so Jutta HAUG. "Das läuft nicht nur dem von uns immer wieder geforderten Prinzip der Haushaltsklarheit zuwider. Es gibt für diese Geschenke auch keine Rechtsgrundlagen!"

Selbstverständlich begrüßte die Sozialdemokratin, dass nun endlich das Problem der steigenden Jugendarbeitslosigkeit prominent auf die europäische Agenda gehoben worden ist. Nun allerdings so zu tun, als ob man ganz sozial neues Geld mit einem Fonds zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in die Hand nimmt, ist unverfroren. Denn 50 Prozent des neuen Fonds sollen sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds speisen. So wird Projekten für die Berufsqualifikation, der sozialen Eingliederung, für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung die Finanzierungsgrundlage genommen. Zumal die im Gipfelbeschluss veranschlagten sechs Milliarden Euro für Jugendliche nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation müssten für eine effektive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit allein der Euro-Zone rund 21 Milliarden Euro aufgebracht werden. "Die veranschlagten Gelder sind einfach zu schmal, als dass die Bundesregierung sich dahinter verstecken könnte. Wenn die nationalen Regierungen jungen Menschen wirklich helfen wollen, dann müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen", erklärte Jutta HAUG abschließend.

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19.02.2013

"Heuchlerische Krokodilstränen!"


Pferdefleisch: CDU/CSU lehnte besseren Verbraucherschutz mehrfach ab

Nachdem der Pferdefleischskandal in Europa immer weitere Kreise zieht, legte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nun einen 'Nationalen Aktionsplan' vor, der laut Jutta HAUG, SPD- Europaabgeordnete, völlig lächerlich ist.  "Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch bietet dieser mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher!"


Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Genau diese Forderung hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bereits 2011 vehement und lautstark vertreten und in Änderungsanträgen eingebracht, als die europäische Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung beschlossen wurde. Allerdings haben damals die konservativen Abgeordneten unter der Führung der CDU-Europaabgeordneten Renate Sommer sowie die gesamte deutsche Bundesregierung diese Forderung als lächerlich und undurchführbar abgelehnt. "Mit ihrem Vorschlag versucht die Landwirtschaftsministerin nun ihr Versagen und das Versagen der CDU/CSU im Europäischen Parlament unter den Tisch zu kehren", so Jutta HAUG.

"Natürlich kann eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte Kriminelle nicht aufhalten. Aber es wäre beim jetzigen Pferdefleischskandal deutlich einfacher gewesen, die Handelskette und die Herkunft jedes verarbeiteten Fleisches zurück zu verfolgen", ist sich Jutta HAUG sicher. "Eine gesetzlichen Verpflichtung, nicht nur alles Fleisch sondern auch alle zu verarbeitenden Fleischteile zu kennzeichnen, zwingt Hersteller zu viel mehr Genauigkeit als das zurzeit der Fall ist."

Auch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Kennzeichnung von Rindern versagen die Christdemokraten und die deutsche Bundesregierung. Die Forderung nach einer obligatorischen elektronischen Kennzeichnung der Tiere lehnen sie einfach ab.  Dabei wäre es möglich, mit einem Click am Computer festzustellen, ob die Identifikationsnummer eines Tieres echt oder gefälscht ist. "Selbst ein Kompromissvorschlag, diese verpflichtende Kennzeichnung wenigstens in einigen Jahren einzuführen, ist von den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament abgelehnt worden", bedauert Jutta HAUG.

Das Europäische Parlament berät am Montagnachmittag in Brüssel mit EU-Kommissionsvertretern und Vertretern der Europäschen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal.

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14.12.2012

„Vom Traum zum Alltag“


Für Großeltern war Frieden in Europa ein Traum. Für Eltern war er ein Prozess. Für die Enkel ist er der Alltag.


Für diese Entwicklung ist die Europäische Union am letzten Montag mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Mit Stolz hat sich Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger der Region jetzt in Straßburg von der Existenz des Preises überzeugt. Gleichzeitig mahnte sie aber, dass wir den Frieden nur haben, weil es die Europäische Union gibt. "Dass Europa von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens wurde, darum beneiden uns viele Menschen auf der Welt. Diesen für uns selbstverständlichen Frieden müssen wir jeden Tag neu erarbeiten. Das Ergebnis sollte für uns alle Ansporn genug sein!"

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12.12.2012

„EU-Haushalt 2013 bleibt eine Baustelle“

"Das Haushaltsverfahren 2013 ist abgeschlossen und alles andere als zufriedenstellend verlaufen", kommentierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2013.
Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jahr 2012 und einem zu erwartenden Haushaltsloch in 2013 wurde das ausgehandelte Haushaltspaket mit den Mitgliedstaaten nicht abgelehnt.


"Grund dafür ist das besonnene Verhalten des Parlamentspräsidenten", so Jutta HAUG. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat auf die Unterzeichnung dreier Erklärungen bezüglich der Unterfinanzierung in 2012 und 2013 auf höchster politischer Ebene bestanden.
"Es muss allen klar sein, dass es keine Möglichkeit für Umschichtungen im Haushalt 2013 gibt, um Rechnungen aus dem Jahr 2012 zu begleichen. Wir brauchen dafür frisches Geld!", betonte Jutta HAUG. Mit den Unterschriften haben die drei Institutionen diesem Vorgehen zugestimmt. „Allerdings“, mahnt die SPD-Haushaltsexpertin, „werden wir den Rat im kommenden Jahr an seine Unterschrift erinnern müssen. Ich werde das entsprechende Amtsblatt immer bei mir tragen.“
Positiv zu bewerten ist, dass die Europäische Kommission mit der Verpflichtung von Haushaltsmitteln nun fristgerecht am 1. Januar 2013 beginnen kann. Wie die zu erwartende Zahlungslücke im Haushalt 2013 geschlossen werden soll, bleibt allerdings unklar.  Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Nachtragshaushalt so frühzeitig wie möglich aufzustellen. Dazu sollen sich Parlament und Rat dann schnellst möglich verhalten und einigen.
"Ansonsten werden wir den Studenten, Forschern, den Regionen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen sagen müssen: wir sind pleite! Deshalb appelliere ich an den Rat, hier nicht vertragsbrüchig zu werden", so Jutta HAUG zum Abschluss.

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23.11.2012

„Staats- und Regierungschefs scheitern – Europa leidet“
Sondergipfel zu EU-Haushalt ergebnislos vertagt


Keinerlei Überraschung seien die ergebnislos abgebrochenen Beratungen auf dem Sondergipfel zum nächsten europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen für die SPD-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Jutta HAUG: „Wer es versäumt, den europäischen Haushalt mit politischen Inhalten und Zielen zu füllen, darf sich über das Scheitern nicht wundern.” Damit kritisierte die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament den Versuch der Staats- und Regierungschefs, auf dem Sondergipfel allein Zahlen hin und her zu schieben, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie die Europäische Union gemeinsam die Ziele der Strategie 2020 erreichen will.


Das Europäische Parlament hingegen habe in dieser Frage schon frühzeitig eine hervorragende Vorarbeit geleistet, erinnerte Jutta HAUG: „Bereits im Juni 2011 haben wir konkret unsere Zukunftsvorstellung für die EU in der Parlamentsposition beschrieben. Vielleicht sollte den Staats- und Regierungschefs eine Kopie des Plenumsbeschlusses zum Nachlesen mit auf den Heimweg gegeben werden.“

„Wer nur um einer Einigung wegen, egal ob sinnvoll oder nicht, den Rotstift genau dort ansetzt, wo Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden könnten, ist nicht um die Überwindung der Krise bemüht, sondern will die Europäische Union ihrer Werte berauben“, kritisierte Jutta HAUG.

Die Sozialdemokratin fordert nun die Staats- und Regierungschefs auf, sich zügig über das künftige  Europa Gedanken zu machen und dann mit den entsprechend notwendigen Haushaltsmitteln auszustatten. „Bevor keine Inhalte stehen, sollten wir nicht über Zahlen verhandeln“, so Jutta HAUG abschließend.

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21.11.2012

"Kürzungen sind keine Lösung"
Plenardebatte im Vorfeld des Sondergipfels


Mit Blick auf den morgigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Verhandlungsposition zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zu erarbeiten, zeigt sich Jutta HAUG besorgt über den möglichen Ausgang. Die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss weiter: "Kürzungen können nicht die Lösung sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln." Das ist auch das Fazit der Plenardebatte in Straßburg am Mittwoch zum Thema.


Jedem müsse klar sein, dass die Streichung eines Euros direkten Einfluss auf Studenten, Forscher, KMU und deren Beschäftigte, Medienschaffende und Kreative,  Flüchtlinge aus Krisengebieten und Menschen in der Dritten Welt hat, erklärt die Haushaltsexpertin.

Deshalb mahnt Jutta HAUG die Staats- und Regierungschefs, die Position des Parlaments ernst zu nehmen. Der Rat sei keine europäische Institution, sondern eine Ansammlung 27 nationaler Egoismen, die sich derzeit zankten wie die Kesselflicker nach dem Motto: Welche Zutaten muss ich zum europäischen Kuchen liefern und wie groß fällt am Ende mein Stück aus.

"Die Zustimmung des Parlaments, zu jedem gefundenen Kompromiss mit nationalen Leckereien als gegeben anzunehmen, wird es nicht geben." Dabei verweist sie auf die im Lissabon-Vertrag vorgegebenen Verfahren, wenn ein Mehrjähriger Finanzrahmen nicht rechtzeitig verabschiedet ist. "Wir lassen uns hier nicht schrecken. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union", so Jutta HAUG abschließend.

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14.11.2012

"Ein erster Schritt zum Einreißen der gläsernen Decke"


"Eine Quote ist wie ein Krückstock: es geht sich leichter ohne, aber manchmal ist er notwendig", so Jutta HAUG, SPD- Europaabgeordnete, zum heute von der Kommission unterbreiteten Richtlinienvorschlag, bis 2018 in allen Aufsichtsräten von öffentlichen und bis 2020 in allen privaten Unternehmen eine 40 Prozent Quote des im Unternehmen 'unterrepräsentierten Geschlechts' zu garantieren.


Neu ist vor allem, dass die Auswahl von Aufsichtratsmitgliedern auf der Basis von neutralen, einheitlichen Kriterien erfolgt. So soll bei der Bewerbung für den Aufsichtsrat bei gleicher Qualifikation das im Unternehmen unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt werden. Dass dies in Deutschland dringend notwendig ist, belegt Jutta HAUG mit Fakten: hier sind nur rund 15 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen weiblich, bei Vorständen sind es gerade mal drei Prozent.

Harte und kontroverse Verhandlungen werden nun mit dem Rat erwartet. Denn die Kommission schlägt zu wenige Sanktionsmöglichkeiten vor, wenn die Quote in einem Unternehmen nicht erreicht wird. "Ich will, dass der Katalog von Sanktionen verbessert wird. So sollten auch der Entzug von Fördermitteln und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen möglich sein. Sanfte Sanktionen wären gleichbedeutend mit einer nutzlosen 'Frauenquote light'", machte Jutta HAUG abschließend ihre Position deutlich.

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13.11.2012

"Rat verweigert Begleichung von Rechnungen"
Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 gescheitert


Trotz intensiver Bemühungen und vieler bilateraler Überzeugungsversuche seitens des Europäischen Parlaments blieb der Rat in seiner Gänze uneinsichtig. Damit provozierten die Vertreter aus den Mitgliedstaaten das Scheitern der Vermittlung für den EU-Haushalt 2013.


Für Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss, war dieses Ergebnis bereits letzten Freitag absehbar. "Die Weigerung des Rates, die unbezahlten Rechnungen für ERASMUS, Forschung und für Regionalprojekte, die in diesem Jahr angefallen sind, endlich zu begleichen, hat die Atmosphäre vergiftet."
Hintergrund sind die von den Mitgliedstaaten selbst an die EU-Kommission bis Ende Oktober 2012 eingereichten Zahlungsaufforderungen in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro, für deren Begleichung die Europäische Kommission aus dem laufenden Haushalt kein Geld mehr zur Verfügung hat.
"So zu tun, als ob man die Lösung auf das nächste Haushaltsjahr 2013 verschieben könnte, ist völlig unseriös und damit inakzeptabel", erklärte Jutta HAUG die Position des Europäischen Parlaments.
Weil dieser Vorbedingung, erst die Hausaufgaben für 2012 zu erledigen, der Rat nicht zustimmen wollte, sind die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 abgebrochen worden.
"Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln. Nur eine Reform des Eigenmittelsystems kann die Lösung des Problems sein", so Jutta HAUG abschließend.

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09.11.2012

„Kein EU-Haushalt 2013 in Sicht“
Abschluss scheitert erneut am Rat


Auch in der zweiten Vermittlungsrunde konnte keine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2013 gefunden werden.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss, macht die Ratsseite für die abgebrochenen Verhandlungen verantwortlich. "Was sollen wir besprechen, wenn der Rat nicht in der Lage ist, uns ein Angebot zu unterbreiten?" und weist auf die Ursache des Problems: "Wir haben ein klares Verhandlungsmandat. Beim Rat herrscht Misstrauen und Uneinigkeit", so die Haushaltsexpertin.
Mit dem Lissabon-Vertrag sind die beiden Arme der Haushaltsbehörde – das Europäische Parlament und  der Rat – aufgefordert, 21 Tage nach Plenumsbeschluss eine gemeinsame Position zum EU-Haushalt herbeizuführen. Diese Frist läuft mit dem 13. November aus. Bereits der erste Versuch einer Vermittlung am 26. Oktober scheiterte unter anderem an den Vertretern der Ratsdelegation. "Wie sollen wir ein politisches Dossier wie den Haushalt verhandeln, wenn uns gegenüber Verwaltungsbeamte ohne politische Verantwortlichkeit sitzen", richtet Jutta HAUG ihre Kritik an die Hauptstädte.
Außerdem würden die Verhandlungen verkompliziert, weil es auch bereits im Haushalt 2012 noch ungelöste Probleme gäbe. Denn die Europäische Kommission ist seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eingegangene Rechnungen zu begleichen, weil schlicht die Mittel fehlen. So können zum Beispiel Zahlungsanforderungen aus Deutschland für den Europäischen Sozialfonds und die Regionalfonds in Höhe von 869 Millionen Euro derzeit nicht beglichen werden. Insgesamt geht es in der EU um ausstehende Zahlungen in Höhe von 9,7 Milliarden Euro.

Für Jutta HAUG ist klar, dass zuerst die Hausaufgaben für 2012 erledigt werden müssen. "Sonst verschleppen wir die Probleme nur ins nächste Jahr. Und das ist unseriöses Handeln."

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23.10.2012

"Ohne wenn und aber für Solidarität"
EU-Parlament stimmt Freigabe von 5,3 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds für Deutschland zu


Ohne wenn und aber hat das Europäische Parlament am Dienstagabend der Freigabe von 5,35 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) zugestimmt, um 2 103 entlassenen Beschäftigten des Druckmaschinenherstellers manroland AG eine neue Arbeitsperspektive zu geben.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende, sieht die Freigabe der Mittel als selbstverständlichen Akt europäischer Solidarität. "Die Praxis zeigt, dass über den Europäischen Haushalt mit dem Globalisierungsfonds entlassene Arbeitskräfte maßgeschneiderte und profunde Unterstützung erhalten. Das sind sinnvoll eingesetzte Haushaltsmittel, für die Menschen direkt erfahrbar!"

Die EU-Gelder sind Teil eines mit etwa insgesamt 10,7 Millionen veranschlagten Maßnahmenpakets für Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründerberatungen und Betreuungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsaufnahme. Ferner enthält das Paket eine Beihilfe für die Arbeitssuche (Transferkurzarbeitergeld) und einen Aktivierungszuschuss, der es entlassenen Arbeitskräften leichter machen soll, eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen.

Im Zeitraum von 2005 bis 2011 verlor der weltweit drittgrößte Druckmaschinenhersteller mit Standorten in Hessen, Bayern und Sachsen 10 Prozent seines Anteils am hochgradig internationalisierten Markt für Druckmaschinen. Verluste in Folge sinkender Gewinne zwangen das Unternehmen im November 2011 Insolvenz zu beantragen und Beschäftigte zu entlassen.

Entsprechende Auffang- und Transfergesellschaften sind bereits im Februar 2012 gegründet worden. Jutta HAUG wies darauf hin, dass die jetzt beschlossenen europäischen Mittel die deutschen Vorleistungen für die zum Teil bereits abgeschlossenen Maßnahmen refinanzieren.

Für Jutta HAUG ist es daher unverständlich, dass die Bundesregierung sich bei den Diskussionen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vehement gegen die Fortführung des Globalisierungsfonds ausspricht. "Wir halten am Fortbestand dieses solidarischen Instrumentes fest und werden in den anstehenden Verhandlungen den Mitgliedstaaten, die den Globalisierungsfonds abschaffen wollen, klaren Widerstand leisten." Seit der Einrichtung des Fonds erhielten rund 91 000 Beschäftigte, die aufgrund der Wirtschaftskrise und den Folgen der Globalisierung ihren Job verloren habe, Hilfe von insgesamt 440,5 Millionen Euro bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.

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23.10.2012

"Die roten Linien sind gezogen –
Für ein modernes Budget in einem modernen Europa"


Mit dem Interim-Bericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat das Europäische Parlament nochmals die Bedeutung des Europäischen Haushalts für die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung am Dienstag in Straßburg untermauert.


"Wir wollen einen stabilen, mit ausreichend Mitteln versehenen Mehrjährigen Finanzrahmen, der ziel- und ergebnisorientiert eingesetzt wird", so Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.

Nachdem das Europäische Parlament als erste EU-Institution seine politischen Prioritäten für die nächste Finanzierungsperiode bereits Anfang Juni 2011 beschrieben hat, zieht der Interim-Bericht die roten Linien für das Parlament. "Jede politische Einigung auf Ebene des Europäischen Rats muss den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig berücksichtigen."

Außerdem bestehen die Abgeordneten darauf, dass der Europäische Rat nicht als Rechtsetzungsorgan agiert und seine im Lissabon-Vertrag beschriebenen Rechte überschreitet, indem er Bedingungen hinsichtlich Inhalt und Merkmale einzelner mehrjähriger Programme, wie etwa zur Gemeinsamen Agrarpolitik, zu Strukturfonds und Kohäsionsfonds, Horizont 2020, als 'fait accompli', als vollendete Tatsache, diktiert. Hier besteht das Parlament darauf, die Verhandlungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu führen. "Für uns gilt der Grundsatz: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", so die Haushaltsexpertin.

Die mit Spannung für die nächsten Tage erwartete neue Verhandlungsbox der Ratspräsidentschaft ist für Jutta HAUG nur ein weiterer Schritt in der Vorbereitung für die Verhandlung auf dem Sondergipfel Ende November. "Der mit Zahlen gefüllte MFR-Vorschlag wird noch nicht der Stein der Weisen sein."

Auch die Eigenmitteldiskussion und damit die Einnahmenseite des Europäischen Haushalts sind von der Debatte nicht zu trennen. Die verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer werde nachdrücklich begrüßt. Ein Teil der Einnahmen sollte dem EU-Haushalt zugute kommen und Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten absenken.

Allerdings dürfe diese Diskussion nicht von der Abschaffung sämtlicher Rabatte ablenken. "Sich in diesem Zusammenhang auf den Fontainebleau-Beschluss von 1984 zu berufen, zeigt, dass der Rat sich weigert, im 21. Jahrhundert, in einem neuen, erweiterten Europa anzukommen", so Jutta HAUG.

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23.10.2012

"Dem Rat unter Bedingungen die Hand reichen"
Klare Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2013


Klare Bedingungen an die Mitgliedstaaten stellt das Europäische Parlament für den kommenden EU-Haushalt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Europaabgeordneten am Dienstag ihre Position zum Europäischen Haushalt 2013 abgestimmt. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende das Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, sieht in dem Votum ein klares Signal an den Rat und die anstehenden Verhandlungen: "Ein weiter so wie bisher kann es nicht geben!"


Die Haushaltsexpertin verweist dabei auf die restriktive Haltung des Rates, die Investitionsinstrumente des EU-Haushaltes für die Mitgliedstaaten mit genügend Mitteln auszustatten. "Der Rat handelt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Denn die auf dem Juni-Gipfel beschlossene Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie ist nicht in Haushaltszahlen übertragen worden, stattdessen wollen die Mitgliedstaaten Kürzungen bei der Förderung von Forschung, KMU, Bildung und Beschäftigung vornehmen.

Zudem weigert sich der Rat seit Jahren, Rechnungen von bereits eingegangenen Zusagen zu begleichen – mit dem Resultat: Zahlungsschwierigkeiten in Milliardenhöhe für den Europäischen Sozialfonds, die europäische Regionalpolitik oder für Studentinnen und Studenten, die am ERASMUS Programm teilnehmen wollen. "Ein solches verantwortungsloses Handeln ist nicht länger hinnehmbar", so Jutta HAUG.

Deshalb ist es für sie legitim, eine Einigung mit dem Rat für den Haushalt 2013 an den Beschluss für ausreichend Zahlungsermächtigungen zu knüpfen. "Anders werden wir dem Rat die Hand nicht reichen können", so Jutta HAUG abschließend.

Hintergrund:
Die EU-Kommission hat im Frühjahr ihren Vorschlag für den EU-Etat des kommenden Jahres veröffentlicht. Dieser sieht eine auf die Inflationsrate beschränkte Steigerung bei den Verpflichtungsermächtigungen (VE) von 2 % (150,9 Mrd. €) in Verbindung mit einer deutlichen, aber punktuellen Anhebung der Mittel für Zahlungsermächtigungen (ZE) von 6,85 % (137,9 Mrd. €) vor, um vertragliche Verpflichtungen des kommenden, des laufenden und des letzten Jahres erfüllen zu können. Der Rat hat im Juli Kürzungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro in VE und Streichungen von 5,2 Mrd. Euro in ZE beschlossen. Drei Mitgliedstaaten (NL, SE, UK) haben sogar gegen diese Haushaltsposition gestimmt, da sie einen noch niedrigeren Haushaltsansatz anstreben. Österreich hat sich enthalten. Das Europäische Parlament hat mit seinem heutigen Beschluss VE in Höhe von 151,1 Mrd. Euro zugestimmt und eine Erhöhung der ZE um 6,82% im vergleich zu 2012.

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12.10.2012

Das Projekt EU ein Vorbild
- Friedensnobelpreis für die Europäische Union -


Mit der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat sich bestätigt, mit welcher Anerkennung die Welt auf das Projekt 'Europäische Union' schaut. Denn die Europäische Union hat den Kontinent mit friedlichen Mitteln vereint und Erzfeinde aus vergangenen Jahrhunderten zusammengeführt. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, zeigt sich bewegt, aber gleichzeitig auch stolz über die Nachricht und merkt an: "Es scheint uns so selbstverständlich, sechs Jahrzehnte in Frieden, mit Demokratie und Versöhnung zu leben. Dabei trägt jeder - bewusst oder unbewusst - jeden Tag zum Gelingen des europäischen Projekts bei."  Diese Herangehensweise versucht die Europäische Union partnerschaftlich auch mit und in Drittstaaten umzusetzen. "Als Vorbild hilft die EU heute weltweit Konflikte friedlich zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen", erklärt Jutta HAUG die weltweite Anerkennung.


Die Entscheidung in Oslo bestätigt, dass heute nicht weniger Europa oder ein Schritt zu mehr Nationalstaat gebraucht wird, sondern dass ein Mehr an Europa notwendig ist. Und so wird der Friedensnobelpreis für die gesamte europäische Familie ein weiterer Ansporn sein, die Leistung der EU für Frieden, Freiheit und die Menschenrechte kontinuierlich weiterzuführen. "Denn trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibt die Europäische Union die größte Friedensbewegung der Welt und ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie", so Jutta HAUG abschließend.

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10.10.2012

Der 11. Oktober 2012 -  der erste Aktionstag für Mädchen


Erstmalig wird in diesem Jahr am 11. Oktober der „International Day of the Girl Child" begangen. Hintergrund ist die weltweit anhaltende Benachteiligung von Mädchen gegenüber Jungen. Von den rund 67 Millionen Kindern, die keine Schule besuchen, machen Mädchen mehr als die Hälfte aus. Mädchen besuchen seltener als Jungen eine weiterführende Schule. Mädchen werden häufig noch vor ihrem 14. Lebensjahr verheiratet und müssen sich um den Haushalt kümmern. Dabei besitzen sie nur zehn Prozent des Welteinkommens, obwohl sie jeden dritten Haushalt führen.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, sieht weiterhin auch Handlungsbedarf in Deutschland und verweist auf  Aktionstage wie den Girls’ Day und den Equal Pay Day. Speziell Mädchen und Frauen zu motivieren, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen, kann dazu beitragen, die Einkommenslücke in Deutschland zwischen Frauen und Männern zu verringern.  Dass dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen müssen, ist selbstverständlich. "Das Selbstbewusstsein der Mädchen weltweit zu stärken, ist richtig. Umso wichtiger ist es, dass die Vereinten Nationen im Dezember 2011 beschlossen haben, den Weltmädchentag auszurufen. Die Benachteiligung von Frauen beginnt  nicht erst im Erwachsenenalter", so Jutta HAUG abschließend.  

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04.10.2012

"Haushaltsmittel reichen nicht!
Warnung aus letztem Jahr bewahrheitet sich"


Die Abstimmung im Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments zum Budget der EU für das kommende Jahr stand am Donnerstag im Zeichen der Nachricht, dass bestimmte Haushaltsmittel für das laufende Haushaltsjahr vollkommen ausgeschöpft sind.


Jutta HAUG, SPD-Europabeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende, sieht sich damit in ihrer Warnung vom Dezember letzten Jahres bestätigt. "Die von den Mitgliedstaten als ausreichend erachteten Mittel für den EU-Haushalt 2012 werden vorne und hinten nicht reichen. Mit den leeren Kassen für Forschungsprojekte, Studentenaustausch und regionale Projekte schneiden sich die Mitgliedstaaten ins eigene Fleisch."

Dennoch seien die zuständigen Minister und Beamten in den Mitgliedstaaten offensichtlich nicht lernfähig, wie die im Juli beschlossenen Absenkungen für den Haushalt 2013 belegen. "Auf der einen Seite öffentlichwirksam europäische Wachstumsprogramme zu versprechen, andererseits aber die existierenden Mittel budgetär verkümmern zu lassen, ist an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten", kritisierte die Haushaltsexpertin die Haltung in den Hauptstädten.

Daher hat der Haushaltsausschuss die Kürzungen zurückgewiesen und stattdessen erneut die Zahlen aus dem Kommissionsvorschlag aufgegriffen. Denn Jutta HAUG ist überzeugt: "Der EU-Haushalt ist das investive Instrument, das Wachstumsimpulse in der EU setzen kann."

Jetzt gilt es, das Ausschussergebnis im Plenum Ende Oktober zu bestätigen. "Dann beginnen die Verhandlungen mit dem Rat. Hier muss auch das Parlament seine Stand- und Ernsthaftigkeit beweisen", so Jutta HAUG abschließend.

Anmerkung:
Der Rat hatte den Haushaltsentwurf der Kommission um 1,1 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen und um 5,1 Milliarden Euro in Zahlungsermächtigungen gekürzt. Vor allem die Regional- und Strukturpolitik und die europäischen Programme für Wachstum, Wettbewerb und Forschung sind von den Ratskürzungen betroffen.

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19.09.2012

"LIFE goes on!"
Umweltausschuss fordert Stärkung des Finanzierungsprogramms für Umwelt und Klima für 2014-2020


Für eine ehrgeizige Neuauflage des bewährten Umweltprogramms LIFE hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament am Mittwochnachmittag in Brüssel gestimmt. Das aktuelle EU-Programm zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaprojekten läuft wie alle anderen EU Fonds Ende 2013 aus. "LIFE ist ein kleines, aber effizientes Programm, das seit 20 Jahren ausgezeichnete Projekte überall in Europa finanziert. Selbstverständlich setzen wir dieses Programm fort!" so Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zum LIFE-Programm.


Laut Kommissionsvorschlag soll das Programm mit einem Budget von lediglich 3,2 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren ausgestattet sein. "Das klingt nach viel Geld. Im Verhältnis zu den großen EU-Fonds ist LIFE allerdings mit einem Anteil von gerade Mal 0,3 Prozent am EU-Gesamtbudget winzig", betonte Jutta HAUG. Die endgültige Entscheidung über die Mittelausstattung hängt von den Verhandlungen zum gesamten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. "Eine wesentliche Erhöhung des LIFE-Budgets ist aber im Umweltausschuss klar mehrheitsfähig", so Jutta HAUG. In seiner Positionierung zum MFR hat der Umweltausschuss 0,5 Prozent des EU-Budgets für LIFE gefordert und damit ein klares Signal gesendet. Zudem sollen LIFE-Mittel mindestens 10 Prozent des Finanzierungsbedarfs für das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 decken.

Mit dem Teilprogramm für Klimapolitik und den 'Integrierten Projekten' wird LIFE von 2014 bis 2020 auch Neues leisten müssen. "Die Integrierten Projekte haben großes Potenzial", ist Jutta HAUG überzeugt. "LIFE-Mittel sollen mit Geldern aus anderen EU-Fonds, etwa dem Agrar- oder Regionalfonds, gekoppelt werden, um größer angelegte Projekte im Bereich Naturschutz, Gewässer, Abfall oder Luftqualität zu fördern. Das vielfach geforderte Mainstreaming von Umwelt und Klima erhält damit eine konkrete Form!"

Ein wichtiger Diskussionspunkt war die Art der Zuteilung von LIFE-Geldern. "Wir müssen dafür sorgen, dass Qualität und Modellcharakter der Projekte die Auswahl bestimmen - ich halte nichts von nationalen Quoten!" erklärte Jutta HAUG.

"In den Verhandlungen zur zukünftigen Gestaltung aller EU-Fonds dürfen wir keinesfalls verpassen, die richtigen Anreize für kluge und nachhaltige Investitionen in Ressourceneffizienz, in erneuerbare Energien und in die Wahrung und Vermehrung unseres ökologischen Kapitals zu setzen. LIFE leistet dazu einen wichtigen Beitrag!" so Jutta HAUG abschließend.

Hintergrund: LIFE hat seit 1992 ungefähr 3500 Projekte kofinanziert. Projektträger sind Kommunen, Regionen, NGOs, Kleine und Mittlere Unternehmen oder akademische Institutionen. Im diesem Jahr wurden elf deutsche Projekte (44. Mio. Euro) ausgewählt.

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12.07.2012

"Schildbürgerstreich: EU-Budget = Haus ohne Türen"
Haushaltsausschuss erwägt Ablehnung des EU-Haushalts 2013

Unmut über die Diskrepanz zwischen den Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem zurückliegenden EU-Gipfel einerseits und der Beschlussvorlage für den Ministerrat zum EU-Haushalt 2013 andererseits herrschte unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament während ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel.



"Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom letzten Gipfel scheinen die Ministerialbeamten in den nationalen Finanzministerien wenig zu interessieren", fasste Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, die Debatte angesichts der Beschlussvorlage zusammen. Denn in dieser Vorlage sind drastische Kürzungen in den Bereichen Forschung, Innovation, Unterstützung von KMU und den Strukturfonds für 2013 vorgesehen.

Für Jutta HAUG passt das mit dem beschlossenen 'Pakt für Wachstum und Beschäftigung' sowie der vermeintlichen Einsicht der Staats- und Regierungschefs, der EU-Haushalt sei ein Katalysator für Investitionen in ganz Europa, einfach nicht zusammen. "Weiß denn im Rat die rechte Hand nicht was die linke tut?"

Mit Nachdruck sprach sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Ablehnung eines EU-Haushalts 2013 aus, sollten darin nicht die nötigen Mittel für Wachstum steigernde Maßnahmen enthalten sein. "Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sollten sich bis Ende des Monats entscheiden, ob sie endlich politisch verantwortlich handeln oder aber sich ausschließlich in die Hände ihrer Beamten begeben wollen", so Jutta HAUG abschließend.


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05.07.2012

"Mit Hartnäckigkeit zum Erfolg"
Pilotphase für Projektanleihen kann beginnen

Grünes Licht für den Start der zweijährigen Pilotphase für Projektanleihen haben die Europaabgeordneten am Donnerstag bei ihrer Abstimmung in Straßburg gegeben. Zuvor hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission auf einen Kompromiss über die Einführung dieses neuen Finanzierungsinstrumentes in den Bereichen Verkehr und Energie sowie in die europäische Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien einigen können.



Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, begrüßte nicht nur das zügige Verfahren, sondern auch das Ergebnis: "In erster Linie soll zwar die Privatwirtschaft den Großteil dieser oft einträglichen Investitionen stemmen, dennoch bleibt eine als Anreiz ergänzende Finanzierung durch die öffentliche Hand erforderlich. Neben den Eigenkapitalinstrumenten und Finanzhilfen sollen die Projektanleihen weitere private Finanzierungen anziehen."

Ziel ist es, vor allem strategisch wichtige grenzüberschreitende Projekte im Bereich Energie und Verkehr anzuschieben und deren Entwicklung zu beschleunigen. "Nur so schaffen wir einen wirklichen europäischen Binnenmarkt", so Jutta HAUG.

Die Mittel in Höhe von 230 Millionen Euro für die Projektanleihen werden durch eine Umschichtung im Rahmen von laufenden Programmen bereitgestellt. Vor dem Hintergrund des erheblichen Finanzbedarfs für Infrastruktur-Projekte ist diese Summe nicht sonderlich hoch. Allerdings sollen durch die erwartete Multiplikatorwirkung Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro angeschoben werden.

Welche regulatorischen Maßnahmen nach der Pilotphase vorzuschlagen sind, wird eine genaue Evaluierung seitens der EU-Kommission ergeben. Für die SPD-Europaabgeordnete ist die jetzige Erprobungsphase ein grundsätzlicher Erfolg des Europäischen Parlaments: Jutta HAUG: "Seit Juni 2011 haben wir die Projektbonds gefordert. Und heute zeigt unsere Hartnäckigkeit Erfolg.".


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04.07.2012

"ACTA ad acta gelegt"
Europäisches Parlament lehnt ACTA endgültig ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist."



Zuvor wurde der Antrag der konservativen Fraktion abgelehnt, die Entscheidung über ACTA zu vertagen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von ACTA mit den EU-Verträgen entschieden hat. "Der Versuch der konservativen Fraktion, sich vor einer politischen Entscheidung zu ACTA zu drücken und sich stattdessen auf unbestimmte Zeit hinter rechtlichen Bewertungen zu verstecken, ist gescheitert", stellte Jutta HAUG klar.

Die Sozialdemokratin beanstandete die intransparent geführten Verhandlungen zum Abkommenstext und die Vermischung von notwendigen Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Urheberschutz im Internet in einem einzigen Abkommen: "Hier wurde zusammengeräumt, was nicht zusammen gehört", kritisierte Jutta HAUG und stellte zudem klar: "Wir können kein internationales Abkommen zu solch sensiblem Thema wie dem Urheberschutz im digitalen Bereich abschließen, wenn wir noch nicht einmal eine eigene klare europäische Gesetzgebung dazu haben, die den heutigen Erfordernissen Rechnung trägt."

Deswegen wies Jutta HAUG auf die Notwendigkeit hin, zur Sicherheit europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher und zum Schutz europäischer Arbeitsplätze in der Film- und Musikproduktion sowie im Literatur- und Journalismusbereich den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen nun seriös aufzunehmen: "Die Europäische Kommission ist jetzt aufgefordert, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Durchsetzung von Urheberrechten zu erarbeiten, der die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließt und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigt. Ein solcher Vorschlag ist überfällig."

Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte.


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04.07.2012

"Ausspruch und Wirklichkeit klaffen beim Rat auseinander"
Europäisches Parlament beschließt Mandat für Haushaltsverhandlungen 2013

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine erste formelle Reaktion auf den von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf für 2013 abgestimmt. Gleichzeitig stellt der Bericht das Mandat für die Parlamentsdelegation dar, die am 9. Juli erste Gespräche mit der zypriotischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission führen wird, noch bevor der Rat seine Lesung zum Haushalt abschließt.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss, befürchtet allerdings, dass der Rat die Argumente und ausgewogenen Positionen des Parlaments nicht zur Kenntnis nehmen wird. "Schon jetzt stellt sich raus, dass die Mitgliedstaaten den Rotstift genau dort ansetzen wollen, wo europäische Investitionen in Wirtschaft und Wachstum möglich sind. Auch die im Zuge der Krise geschaffenen Bankenaufsichtsbehörden sollen weniger Mittel in 2013 erhalten als noch 2012." Für Jutta HAUG verliert der Rat damit immer mehr an Glaubwürdigkeit. "Die Gipfelbeschlüsse von letzter Woche sind doch nur leere Worte und werden ad absurdum geführt, wenn gleich darauf den Umsetzungsinstrumenten in Form von Budgetkürzungen der Boden entzogen wird."

Der Entwurf für den EU-Haushalt 2013, wie von der EU-Kommission im April 2012 vorgelegt, schlägt Verpflichtungsermächtigungen von rund 150 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Erhöhung um die Inflationsrate von 2 Prozent gegenüber 2012 und bedeutet real ein Einfrieren.

Die knapp 138 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen begründet die Kommission mit den drastischen Engpässen in den letzten Jahren. Der Anstieg hier von 6,8 Prozent ist für das Europäische Parlament nachvollziehbar. "Den Zusagen in Form von Verpflichtungen an die Regionen, KMU oder Forschungseinrichtungen der letzten Jahre muss doch selbstverständlich dann auch die Begleichung der Rechnung folgen", erklärt Jutta HAUG. "Da der Rat bereits diesen einfachen Umstand nicht versteht, werden auch alle anderen Versuche der argumentativen Auseinandersetzung schwierig werden", ist sich die Sozialdemokratin über die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen sicher.


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03.07.2012

Matthias GROOTE und Jutta HAUG:
"Blueprint-Strategie soll europäische Wasserpolitik
nachhaltiger und kohärenter machen"

Noch bevor die EU-Kommission ihre für November angekündigten Vorschläge zum Schutz der Wasserressourcen in Europa vorlegen wird, hat das Europäische Parlament seine Position dazu in einem entsprechenden Initiativbericht bereits am Dienstag in Straßburg angenommen. Die sogenannte Blueprint-Strategie soll die Wassersituation und den aktuellen Umsetzungsstatus der EU-Wassergesetzgebung in Europa analysieren und politische Schwachpunkte aufzeigen. Die Vorschläge der EU-Parlamentarier sollen in den Kommissionsentwurf einfließen.


Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses und SPD-Europaabgeordneter: "Für die meisten Menschen ist Wasser zu jeder Zeit und fast überall verfügbar. Aber während die Vorräte immer weiter zurückgehen, steigt der Bedarf ungebremst. Wasser ist zu einer der wichtigsten natürlichen Ressourcen geworden, jedoch nur in begrenztem Umfang verfügbar und deshalb schützenswert."

"In Regionen mit Wasserknappheit kann die erneute Nutzung von Wasser zu Bewässerungszwecken oder in Haushalten notwendig werden. Deswegen sollten wir das Recycling von Wasser in der Blueprint-Strategie angemessen berücksichtigen. Dabei ist die Forschungsförderung genau so wichtig wie eine umfassende Überwachung der Wasserqualität", fordert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss.

Das Thema Wasserpolitik ist einer der ältesten Tätigkeitsbereiche der europäischen Umweltpolitik und verfügt mit der Wasserrahmenrichtlinie über ein umfassendes Gerüst. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist allerdings bislang in den Mitgliedstaaten eher schleppend erfolgt.

"Wir brauchen eine umfassende Analyse und Auswertung der Wassersituation in Europa, um die Schwachstellen offenzulegen und politische Maßnahmen zu entwickeln. Dabei ist eine kohärente Wassergesetzgebung unerlässlich. Die vorhandenen Widersprüche zwischen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie, der REACH-Verordnung sowie Natura 2000 müssen beseitigt werden. Wir dürfen die Maßstäbe an unsere Umweltqualitätsziele nicht ungleich ansetzen", so Matthias GROOTE.

"Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, Wasserpolitik in den Vorder-grund zu stellen und die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission zu begleiten. Wir sind gespannt darauf, werden aber unsere eigenen Vorstellungen mit Nachdruck vorbringen", sind sich Matthias GROOTE und Jutta HAUG einig.


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22.06.2012

"ACTA vor dem Aus"
Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern mit 19 zu 12 Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Zustimmung zu verweigern. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch."


Zuvor war der Antrag auf eine Verschiebung der Entscheidung über ACTA abgelehnt worden. "Die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen wurden heute beendet", stellte Jutta HAUG klar und erklärte: "Nun kann bald der Weg freigemacht werden für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, die die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen."
Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte. "Auch unsere Debatten im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen", erläuterte Jutta HAUG.
Ebenso beanstandete die Sozialdemokratin die wenig transparenten internationalen Verhandlungen zum Abkommenstext, sowie die Vermischung von Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Copyright im Internet in einem einzigen Abkommen: "Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt", kritisierte die Sozialdemokratin und führte weiter aus: "Was wir stattdessen brauchen sind sowohl Maßnahmen gegen Produktpiraterie als auch einen modernen Schutz des Urheberrechts im Internet, der den Anforderungen im digitalen Zeitalter enstpricht. Die Kommission ist aufgefordert, hierzu schnell Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen."
Gleichzeitig hob sie die Rolle des Europäischen Parlaments hervor, das seit dem Vertrag von Lissabon allen EU-Handelsverträgen seine Zustimmung geben muss. "Ohne das Europäische Parlament wäre ACTA schon längst in Kraft getreten. Die heutige Entscheidung ist damit auch ein Zeichen für die gewachsene Rolle des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union", so Jutta HAUG abschließend.


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14.06.2012

"Besserer Schutz vor schweren Unfällen
mit gefährlichen Stoffen"

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die 'Seveso-III Richtlinie' in erster Lesung verabschiedet. Es handelt sich um die Neufassung einer bereits bestehenden Richtlinie, mit der die Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen weiter verbessert wird. Besonders die Einstufung und die Kennzeichnung der betroffenen Chemikalien werden strenger gefasst und verständlicher.


"Die Gefahrenabwehr von gefährlichen Chemikalien darf nicht in Routine erstarren. Deshalb ist es gut, dass ab jetzt die betroffenen Betriebe - es handelt sich um ungefähr 10.000 europaweit - öfter als bisher amtlich kontrolliert werden", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. So werden Anlagen der höchsten Risikostufe in Zukunft mindestens einmal jährlich, die anderen mindestens alle drei Jahre inspiziert.

"Es ist höchste Zeit, dass die Betriebe ihre Notfallpläne verbessern müssen. Nicht nur die Seveso-Katastrophe, sondern auch die schweren Unfälle in Enschede oder Toulouse machen die Dringlichkeit deutlich", mahnte Jutta HAUG.

Die Richtlinie schreibt auch eine bessere Information der Bevölkerung über die Art der Gefahren und über Schutzmaßnahmen vor. "Hier konnten deutliche Fortschritte erzielt werden - bestimmte Informationen, beispielsweise dazu, wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Notfall gewarnt werden, müssen von nun an auch im Internet bereitgestellt werden", begrüßt Jutta HAUG die Neufassung. Zudem soll die Öffentlichkeit künftig stärker an Entscheidungsverfahren beteiligt und der Zugang zu Gerichten erleichtert werden. Hintergrund ist die Neufassung der 'Seveso-Richtlinie', die als Reaktion auf die schwere Chemie-Katastrophe 1976 im italienischen Seveso erlassen und bereits mehrmals überarbeitet wurde.

Das Ziel der Richtlinie ist, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen. Die Richtlinie soll gefährliche Chemikalien identifizieren und ihre Anwender über die jeweiligen Gefahren mit Hilfe von Standardsymbolen und -sätzen auf den Verpackungsetiketten und mit  Sicherheitsdatenblättern informieren. Dies ist auch für den freien Warenverkehr von chemischen Stoffen und Gemischen innerhalb der EU von Bedeutung.

"Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor solchen gefährlichen Unfällen ist dabei oberstes Gebot", so Jutta HAUG.


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13.06.2012

„Nur Einigkeit macht stark“
Plenum steht geschlossen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Im Vorgriff auf den Ende Juni stattfindenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs drehte sich die Schwerpunktdebatte im Plenum des Europäischen Parlaments um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und dessen Möglichkeiten, Wachstumspotentiale zu ermöglichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie hoher Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten waren sich die Europaabgeordneten einig, dass der EU-Haushalt als Teil der Wachstumsstrategie zu sehen ist.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, machte deutlich, dass nur in gemeinsamer Anstrengung das vollständige Potential des Mehrjährigen Finanzrahmens als Wachstumselement zum Tragen kommt. Für die Sozialdemokratin ist klar, "dass die Mitgliedstaaten endlich den investiven Charakter des EU-Haushalts schätzen und so auch nutzen sollten. Jegliche Kürzungen gehen zu Lasten von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und am Ende gegen die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplatze in Europa."

Um den Anspruch des Europäischen Parlaments zu unterstreichen, wurde eine entsprechende Resolution mit großer Mehrheit  (80 Prozent) verabschiedet. "Mit der Resolution haben wir nochmals die Rechte auf Mitsprache und Mitentscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der 65 dazugehörigen Rechtsakte unterstreichen wollen", so Jutta HAUG. "Und es ist notwendig, die Staats- und Regierungschefs an die Rechte und die Rolle des Europäischen Parlaments zu erinnern."

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25.05.2012

"Und jährlich grüßt das Murmeltier"
EU-Finanzministern fehlt es an Ehrlichkeit in Diskussion um
EU-Haushalt 2013

Erwartungsgemäß haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. "Die Forderung nach Kürzungen ist populär und einfach. Sich mit den Inhalten und den rechtlich eingegangen Verpflichtungen zu beschäftigen, ist im Gegensatz dazu die Vorgehensweise des Europäischen Parlaments", kommentierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den am Mittwoch von EU-Kommissar Janusz Lewandowski in Brüssel vorgelegten Entwurf für den nächstjährigen Europäischen Haushalt.


Der Haushaltsvorschlag enthält für 2013 notwendige Verpflichtungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro und Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 2 Prozent (Inflationsausgleich) beziehungsweise  6,8 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2012.
Allerdings kommt diese Erhöhung nicht so überraschend, wie einige Hauptstädte jetzt glauben machen möchten", erklärte die SPD-Haushaltsexpertin. "Seit Beginn der jetzigen Finanzperiode 2007-2013 stopfen wir Löcher des laufenden Haushaltsjahres mit Mitteln aus kommenden Haushaltsjahren." Das treffe vor allem in der Regional- und Strukturpolitik zu. "Jetzt rächt es sich, dass die Mitgliedstaaten in den Haushaltsverhandlungen jahrelang die Augen verschlossen haben und nicht bereit waren entsprechenden Zahlungen zuzustimmen," so Jutta HAUG.
Denn viele der Strukturfondsprojekte in den Regionen haben ihre volle Reife erzielt und kommen nun zum Abschluss. Der EU-Kommission liegen jetzt verstärkt die Rechnungen zur Begleichung vor. Gleiches trifft auch in anderen Politikbereichen zu wie Forschung, Entwicklung und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Jutta HAUG: "Es geht hier also um Investitionen! Darauf haben die Regionen ein Recht! Parlament und Rat haben sich gesetzlich dazu verpflichtet", wird die SPD-Europaabgeordnete nicht müde zu betonen. "Manche befeuern bewusst bei Bürgern die Vorstellung, wir in Brüssel pflastern die Bürgersteige mit Gold aus steuerfinanzierten EU-Mitteln."
Zudem haben die Mitgliedstaaten mit dem Lissabon Vertrag zusätzliche Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen, die budgetären Konsequenzen blenden sie dabei aber immer aus. "Ein ständiges Mehr an Aufgaben kann es nicht zum Nulltarif geben", so Jutta HAUG, die gleichzeitig darauf hinwies, dass das Europäische Parlament jede Sparbe¬mühung unterstützen wird. "Wenn uns die EU-Finanzminister einen Vorschlag unterbreiten, welche Aufgaben nächstes Jahr nicht mehr durch den EU-Haushalt unterstützt werden sollen, dann sind wir zu jeder inhaltlichen und ehrlichen Diskussion bereit.

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14.05.2012

Wirksame Hilfen für Alleinerziehende schaffen
Jutta Haug im Gespräch mit Leiterin des Produktionsnetzwerks

Lobbyarbeit für Alleinerziehende Mütter und Väter, darum bemühen sich in Gelsenkirchen die Netzwerkpartner Ruhr/init e.V. und das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen – das Jobcenter und die Stadt Gelsenkirchen. Hiltrud Klopries, Koordinatorin des Projekts „Net Gelsenkirche informierte EU-Abgeordnete Jutta Haug über das stetig wachsende Projekt.


Mitwirkende bei der Netzwerkarbeit sind Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Bildung, Qualifizierung, Kinderbetreuung, Verbände, Kammern und der Wirtschaft. „Zu den Kernaktivitäten gehört die Koordination der verschiedenen Leistungen für Alleinerziehende, die verzahnt, professionalisiert und wirkungsorientiert auf die Lebens- und Arbeitswelt der Alleinerziehenden ausgerichtet werden soll“ so Hiltrud Klopries, Koordinatorin des Netzwerkes.

Der Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern und Vätern soll durch Net Gelsenkirchen systematisch entgegengewirkt werden. „Häufig noch werden Alleinerziehende als überforderte Mitarbeitende, die häufig einen Kinderkrankenschein nehmen, wahrgenommen“ erklärt die Projektleiterin der Abgeordneten und berichtet auch, dass Alleinerziehende tatsächlich verantwortungsbewusst, organisatorisch höchst talentiert handeln und Job, Kinder und Haushalt sehr häufig gut miteinander verknüpfen können.

Das Projekt ist Teil des ESF-Bundesprogramms „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und wird aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union und aus Mitteln der Stadt Gelsenkirchen finanziert. Auch aus diesem Grunde vereinbarten Europaabgeordnete Jutta Haug und Hiltrud Klopries einen regelmäßigen Austausch über das Projekt in Gelsenkirchen.

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19.04.2012

Noch ganz dicht?
Wahlkampf offenbart Löcher in Röttgens Gedächtnis zur Dichtheitsprüfung

"CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat bei einem CDU-Wahlsieg eine bürgerfreundliche Lösung zugesagt", heißt es in der Westfalenpost vom 19.04.2012 in Bezug auf Herrn Röttgens Position zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle, kurz "Kanal-TÜV".


"Das Gedächtnis unseres Bundesumweltministers scheint bedenklich undicht, was die umweltpolitische Intention seiner eigenen ehemaligen Landesregierung angeht", bemerkt dazu Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die Regelung zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen existiert bereits seit Mitte der 90er Jahre im NRW Baurecht, die schwarz-gelbe Landesregierung mitsamt schwarz-gelber Parlamentsmehrheit hat die Regelung im Jahre 2007 in Form von Paragraph 61 a in das Landeswassergesetz NRW übertragen.
"Unbestritten sind dieser Paragraph und die damit verbundenen Fristen in Kritik geraten", so Jutta HAUG. "Daher muss die Regelung nun überprüft und sozialverträglicher gestaltet werden, so wie es fürs Frühjahr dieses Jahres geplant war. Wenn Röttgen nun aus purer Wahlkampftaktik auf die Welle der Kanal-TÜV-Kritiker aufspringt, ignoriert er sowohl die Verantwortung, die seine Partei für die Regelungen trägt, als auch die konkreten Verbesserungsvorschläge, die von allen Seiten bereits eingebracht wurden."
So hatte die rot-grüne Landesregierung vorgeschlagen, die Pflicht zur Überprüfung abzumildern. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten sollte auf eine regelmäßige Überprüfung verzichtet werden. Bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten sollte die Frist verlängert werden. Auf technische und methodische Probleme war bereits im Laufe des letzten Jahres reagiert worden. Zudem sollte ein neues Förderprogramm des Landes die Sanierung von privaten Abwasserleitungen durch Zinsvergünstigungen unterstützen.
"Besonders erstaunlich finde ich, dass der Bundesumweltminister die umweltpolitischen Vorteile sanierter Abwasserkanäle in der Diskussion größtenteils auszublenden scheint", betont Jutta HAUG. "Wasser ist eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen und die Reinheit unseres Grundwassers ist unentbehrlich für unsere Gesundheit, für unsere Umwelt und für unsere Wirtschaft. Die zügige Durchführung notwendiger Reparaturen kommt daher unserer Gesellschaft zugute und darf nicht unnötig verzögert werden. Gerade weil es sich um ein öffentliches Gut handelt, müssen finanzschwache Haushalte allerdings ausreichende öffentliche Unterstützung für die Sanierung erhalten - und dafür wird die nächste NRW-Landesregierung sorgen".

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19.04.2012

Notwendige Restrukturierung der Energiebesteuerung darf Dieselfahrzeuge nicht benachteiligen

Für viel Wirbel um Nichts sorgte der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftete die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Die Diesel-Besteuerung in Deutschland liegt mit 47 Cent pro Liter bereits heute wesentlich über dem neuen Mindeststeuersatz in Höhe von 41 Cent. Insofern wird sich an deutschen Zapfsäulen mit der neuen Gesetzgebung nichts ändern", stellte Jutta HAUG klar. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Festsetzung der konkreten Steuerordnung letztendlich bei den Mitgliedstaaten und damit beim Bundestag liegt.


Dem Vorschlag der Europäischen Kommission, bis zum Jahr 2023 das Verhältnis der geplanten neuen Mindeststeuersätze zwischen Benzin und Diesel auf die realen Steuersätze zu übertragen und dadurch möglicherweise ab 2023 eine Preiserhöhung für Dieselkraftstoff auch in Deutschland zu ermöglichen, erteilten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament indes eine deutliche Absage: "Das Misstrauen, dass die jetzige Bundesregierung einen möglichen Spielraum zu drastischen Steuererhöhungen ausnutzen könnte, ist durchaus angebracht. Dabei sind Diesel-Pkw umweltpolitisch sinnvoll und Ausdruck der Leistungsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Einer möglichen zukünftigen Erhöhung der Dieselkraftstoffsteuer durch die Bundesregierung, unter Berufung auf die neue EU-Gesetzgebung, haben wir deshalb heute einen Riegel vorgeschoben", erklärte Jutta HAUG und stellte klar: "Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben als einzige Delegation einen Antrag zur Absicherung der Dieseltechnologie eingebracht."
Die Behauptungen von Abgeordneten der liberalen und konservativen Fraktionen, die Sozialdemokraten würden angeblich eine Erhöhung der Dieselsteuer befürworten, wies er deshalb entschieden zurück: "Offensichtlich versucht hier ein politisches Lager mit populistischen Halbwahrheiten aus der Defensive zu kommen. Wenn Schwarz-Gelb wirklich etwas für den Diesel-Pkw tun möchte, dann sollten sie die Kfz-Steuer sofort auf CO2basierte Besteuerung umstellen, denn Diesel verbrauchen weniger und stoßen weniger gefährliche Treibhausgase aus. Das könnte Schwarz-Gelb ganz ohne Europa sofort auf den Weg bringen - wenn sie denn wollen", so Jutta HAUG.
Der grundsätzlichen Restrukturierung der Energiebesteuerung ist für Jutta HAUG die Basis für eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger. "Es ist wichtig, eine Vergleichbarkeit der Energieträger herzustellen, die richtigen Anreize zu setzen und von der Kohle bis zum Biokraftstoff auf Basis des Energiegehaltes und der CO2-Emissionen Mindeststeuersätze einzuführen. Allerdings wird die Gesetzgebung letztendlich allein und nur mit einstimmigen Beschluss im Ministerrat entschieden.

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22.03.2012

Frauen arbeiten 83 Tage unentgeltlich
Deutschlandweiter Aktionstag zum Equal Pay Day

Am 23. März 2012 haben deutsche Frauen 83 Tage länger gearbeitet, um den gleichen Lohn zu bekommen, den ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember verdient hatten. Um das Bewusstsein für dieses geschlechtsspezifische Lohngefälle von derzeit 23 Prozent  zu schärfen,  wird der Equal Pay Day zum fünften Mal in Deutschland durchgeführt.


Auf die Lohnschere aufmerksam zu machen, ist für Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, eine Herzensangelegenheit, weil "die Lohnungleichheit Auswirkungen auf das gesamte Leben von Frauen hat." Sie erwirtschaften weniger Vermögen und beziehen letztendlich auch weniger Rente aufgrund der niedrigeren Löhne. "Wir müssen die Ursachen ins Visier nehmen und Lösungen gesamtgesellschaftlich suchen und umsetzen."  Frauen arbeiten häufig in frauentypischen Berufen mit schlechterer Bezahlung,  in (unfreiwilliger) Teilzeit oder in Minijobs. In einigen Branchen und auf Managementebene sind Frauen fast gar nicht vertreten. Sie unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, um sich der Familie, der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen zu widmen. Darüber hinaus werden sie in kollektiven Lohnverhandlungen schlechter bewertet und damit auch schlechter bezahlt. All das trägt dazu bei, dass Frauen in Deutschland sogar 21 Tage länger unentgeltlich arbeiten müssen als im EU-weiten Durchschnitt ihre Geschlechtsgenossinnen.
Jutta HAUG wird deshalb nicht müde, neue Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu fordern. "Mindestlohn und Quotenregelungen für Frauen in Führungspositionen wären ein richtiger Schritt. Aber auch andere Rahmenbedingungen müssen stimmen", so die Sozialdemokratin. Kinderbetreuungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeitmodelle und auch ein Ende der Begünstigung  von Alleinverdiener-Ehen im Steuer- und Sozialsystem müssen angegangen werden.  "Frauen müssen selbstbewusst  ihre Stärken herausstellen und ihre gleichberechtigte Teilhabe zu jeder Gelegenheit  einfordern. Der Equal Pay Day braucht daher das ganzjährige Engagement", so Jutta HAUG abschließend.

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08.03.2012

Profitables Recht – für Umwelt und Wirtschaft!
Mitteilung der EU-Kommission zur Implementierung von EU-Umweltrecht

Am Mittwoch stellte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur besseren Umsetzung des EU-Umweltrechts vor. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die Nichtanwendung des Umweltrechts die europäische Wirtschaft jedes Jahr ungefähr 50 Milliarden Euro kostet.


"Zurzeit sind 345 Vertragsverletzungsverfahren bei der Generaldirektion Umwelt gegen verschiedene Mitgliedsstaaten anhängig. Dazu kommt die gleiche Anzahl von Fällen, zu denen bereits ein Austausch auf der Arbeitsebene stattfindet, aber noch kein offizielles Verfahren eingeleitet wurde. Das kostet nicht nur Verwaltungsaufwand, sondern verzögert auch unnötig den Schutz und den Nutzen für unsere Umwelt und damit für die Menschen in Europa", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG.
Auch Deutschland hinkt bei der Umsetzung der EU-Umweltgesetze regelmäßig hinterher. Bis
Dezember 2010 hätte die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Erst Anfang 2012 wurde allerdings das Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Derzeit sind noch sechs Verfahren gegen Deutschland anhängig.
Die meisten Umsetzungsschwierigkeiten liegen in den Bereichen Naturschutz, Wasser und Abfall – mit insgesamt 68 Prozent der Vertragsverletzungsverfahren. Für den Bereich Abfall berechnete die Kommission kürzlich, dass 72 Milliarden Euro pro Jahr durch die konsequente Anwendung der Abfallgesetzgebung eingespart und gleichzeitig über 400 000 Jobs geschaffen werden könnten. "Nicht nur angesichts der Wirtschaftskrise können wir uns einen weiteren Aufschub von solchen Maßnahmen im Bereich Ressourceneffizienz einfach nicht mehr leisten!" bekräftigt Jutta HAUG.
"Eine saubere Umwelt und solide Gesetze, um Umweltverschmutzung und daraus folgende gesundheitliche Schäden zu verhindern, gehören für viele Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Errungenschaften der EU. Auch die wirtschaftlichen Vorteile von funktionsfähigen Ökosystemen werden nicht nur von Umweltorganisationen, sondern mittlerweile auch von Unternehmen intensiv diskutiert. Gerade deswegen muss die EU dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die von ihnen selbst so mitbeschlossenen Umweltgesetze schnellstens umsetzen", ist Jutta HAUG überzeugt.
Die Mitteilung der Kommission soll hier Hilfestellung bieten. Sie zeigt Wege auf, um schneller auf Umweltprobleme zu reagieren und um die systematische Sammlung und Verbreitung von Informationen zu verbessern.

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07.03.2012

Gleichberechtigung? - Fehlanzeige!

"Rechtlich haben Frauen viel erreicht", erklärt Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete zum Internationalen Frauentag 2012 und verweist auf die Einführung des Frauenwahlrechtes, auf den Gleichstellungsartikel im Grundgesetz und auf das Gleichberechtigungsgesetz. "Papier ist allerdings geduldig", fügt die Sozialdemokratin sofort hinzu. "In der Realität sind Frauen von der gleichberechtigten Teilhabe weit entfern."


So verdienen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Sie arbeiteten häufig in schlechter bezahlten Berufen, in (unfreiwilliger) Teilzeit oder in Minijobs. Oder sie setzten aus im Beruf wegen der Familie, der Kindererziehung oder pflegen Angehörige. Die Konsequenz ist, dass Frauen im Alter durchschnittlich 59,6 Prozent weniger im Portemonnaie haben als Männer. Das Altersarmutsrisiko für ältere Frauen liegt bei 22 Prozent.

Für Jutta HAUG ist klar: "Frauen müssen lernen, dass sie über die Berufswahl und die Berufstätigkeit ihren Lebensunterhalt und ihre Rente bestimmen." Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen wie eine gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, Frauenquoten auf Managementebene, die Vereinbarung von Beruf und Familie sind gesellschaftliche Anstrengungen und deren Akzeptanz.
"Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, dass rechtlich zugesicherte einzufordern. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen muss endlich selbstverständlich sein", so Jutta HAUG abschließend.

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05.03.2012

Frauen im Vorstand unerwünscht?

"Eine verpflichtende Frauenquote in Vorstandsetagen ist längst überfällig", kommentiert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete,  die heutige Ankündigung von EU-Kommissarin Viviane Reding, europaweit eine Quotenregelung im Top-Management von Unternehmen verbindlich einzuführen. Hintergrund für diesen Schritt ist die unbefriedigende Resonanz auf das bisherige Angebot der Kommissarin für Gleichstellungsfragen an Unternehmen, eine freiwillige Selbstverpflichtung für mehr Frauen in Spitzenjobs einzugehen.


Europaweit sind im Durchschnitt nur 14 Prozent in Toppositionen Frauen. "Und selbst  diese niedrige Latte unterschreitet Deutschland deutlich" kritisiert Jutta HAUG die aktuelle Situation. Die Sozialdemokratin verweist auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung, nach der in den deutschen Top-200- Unternehmen nur
28 von 943 Vorstandspositionen mit Frauen besetzt sind. Und dabei ist es egal, ob es sich um staatseigene oder private Unternehmen handelt. "Magere drei Prozent sind in der heutigen Zeit mit vielen hervorragend ausgebildeten Frauen einfach nicht mehr hinnehmbar", so die Sozialdemokratin. Sie verweist auf das positive Beispiel Frankreich. Nach Einführung einer Quote stieg innerhalb des letzen Jahres der Frauenanteil im Topmanagement von 12 auf 22 Prozent.

Die Dominanz von Männern in Führungsetagen ist auch in NRW beheimateten  Unternehmen deutlich. Weder bei Evonik noch bei RWE ist eine Frau im Vorstand vertreten, bedauert Jutta HAUG. "Es ist an der Zeit, dass die besonderen Kompetenzen und Fähigkeiten von Frauen in den Führungsetagen zum Wohle der Unternehmen Einzug halten. Wenn eine gesetzliche Vorgabe für diese Selbstverständlichkeit notwendig ist, kann ich das nur unterstützen."

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27.02.2012

Die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug zu Besuch bei der IGBCE Bezirksleitung Recklinghausen, Rentnerarbeitskreis Chemiepark Marl.

Jutta Haug stand den rund 70 Gästen Rede und Antwort zu Fragen rund um die Eurokrise, den Europäischen Haushalt und erläuterte den interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminartages die Arbeiten des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. „Der Europäische Haushalt ist der Spiegel aller europäischen Politiken und, eine politische Gestaltung ist nur mit einer angemessenen Finanzausstattung möglich“ betonte die langjährige Europaabgeordnete.


Als stellvertretende Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses und Vorsitzende des Sonderausschusses zu den politischen Prioritäten nach 2013, ist die SPD-Abgeordnete Jutta Haug eine der einflussreichsten Personen mit Blick auf die Finanzgestaltung der Europäischen Union.

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16.02.2012

„Schwefelgehalt im Schiffskraftstoff deutlich reduziert“

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Donnerstag in Straßburg für strengere Schwefelgrenzwerte in Schiffskraftstoffen.


Der Schiffsverkehr ist zurzeit einer der größten Verursacher von Schwefel-Emissionen in der EU. Die Anzahl der frühzeitigen Todesfälle, die durch Schiffsemissionen und daraus folgende Luftverschmutzung verursacht werden, wird europaweit auf 50.000 jährlich geschätzt. Bislang gibt es europarechtlich keine Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schweröl für den Seeverkehr. Die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vereinbarten Regeln, die im Anhang zum MARPOL-Übereinkommen enthalten sind, sollen durch diese Richtlinienänderung EU-Recht werden.
Demnach soll der Anteil von Schwefel in Schiffskraftstoffen ab 2015 für Schiffe, die auf der Nord- und Ostsee sowie im Ärmelkanal fahren, auf einen Grenzwert von 0,1 Prozent gesenkt werden. Außerdem ist einer Ausweitung auch auf die restlichen Gewässer (Mittelmeer, Schwarzes Meer) zugestimmt worden. So wird ab 2015 der Höchstgrenzwert in diesen Gewässern 0,5 Prozent und ab 2020 0,1 Prozent betragen.
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Wir wollen die Luftqualität in Europa deutlich verbessern, aber dafür müssen wir alle Verkehrsträger einbeziehen. Die vom Seeverkehr ausgehenden Emissionen wurden bisher zu sehr vernachlässigt. Allerdings führen sie aufgrund des gegenüber anderen Kraftstoffen hohen Schwefelanteils zu erheblichen Gesundheitsschädigungen. Ohne regulierende Maßnahmen würden 2020 die Schadstoffe aus dem Seeverkehr über den Gesamtemissionen liegen, die auf der Straße und in der Luft ausgestoßen werden."
Jutta HAUG abschließend: „Weil sich Luftschadstoffemissionen aus dem Seeverkehr über sehr große Entfernungen ausbreiten und auch Auswirkungen zu Lande haben, ist diese Regelung ein erster wichtiger Schritt. Zudem zeigt sich hier einmal mehr, dass Umweltgesetzgebung oft nicht nur Vorteile für Gesundheit und Umwelt hat: Für die (Binnen-) Raffinerien, die bereits niedrigschwefeliges Dieselöl produzieren, bedeutet die neue Regelung eine Nachfragesteigerung."

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15.02.2012

„Bodenschutz ist Klimaschutz“
Bisherige Maßnahmen zum Bodenschutz reichen nicht aus

Dass europäischer Bodenschutz dringend notwendig ist, beweist der Anfang der Woche vorgelegte Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Strategie zum Bodenschutz. Ziel der 2006 angenommenen Strategie ist es, auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Vermeidung und weiteren Verschlechterung der Bodenqualität und -funktion zu ergreifen.


Bodenversiegelung, Wüstenbildung, Bodenversauerung und -versalzung sowie der Verlust von biologischer Vielfalt im Boden haben sich in den letzten Jahren verstetigt. Laut EU-Kommission gehen heute täglich mindestens 275 Hektar an Böden dauerhaft verloren. Im Jahr bedeutet es die Versiegelung einer Fläche so groß wie die Insel Rügen.

„Umso verantwortungsbewusster hat sich das Europäische Parlament bereits vor vier Jahre und 92 Tagen mit der Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz verhalten“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. „Für die Bekämpfung des Klimawandels, den Erhalt von Biodiversität und den schonenden Umgang mit Ressourcen reichen nationale Alleingänge eben nicht aus.“

Umso verantwortungsloser zeigt sich deshalb eine Minderheit von Mitgliedstaaten, die sich weigern,  diese notwendige Bodenschutz¬gesetzgebung zu beraten und mit dem Parlament zu verhandeln. „Deutschland ist seit 1554 Tagen Anführer der 'blocking minority'“, stellte Jutta HAUG klar. „Dabei könnte sich das deutsche Bodenschutzrecht problemlos in die Rahmenrichtlinie einfügen lassen“, so die Sozialdemokratin weiter. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will gemeinsame Vorgaben beim Bodenschutz, weil nationale Maßnahmen schwer durchsetzbar sind und angesichts der Probleme auch nicht ausreichend wären. "Dass Boden im gleichen Maße wie Luft und Wasser geschützt werden muss, setzt sich hoffentlich bald auch intellektuell in der Bundesregierung durch!"

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13.02.2012

Bergbau wichtig für die Region
Grubenfahrt mit Europaabgeordneten

Marl. Die Europaabgeordneten Jutta Haug und Judith Merkies  informierten sich zusammen mit dem Leiter der Landesvertretung NRW in Brüssel, Rainer Steffens, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen bei einem Besuch des Bergwerks Auguste Victoria über die Situation des Steinkohlenbergbaus in der Region. Begrüßt wurde die Besuchergruppe von Produktionsdirektor Volker Haakert, Personaldirektor Alois Thull und dem Betriebsratsvorsitzenden Norbert Maus.


Die heimische Abgeordnete und Haushaltsexpertin Jutta Haug wollte insbesondere die Leistung der Bergleute und den Einsatz modernster Technik unter Tage zeigen. Jutta Haug: „Die Steinkohle sichert noch immer mehrere tausend Arbeitsplätze in unserer Region und es war mir wichtig, dass auch die in Brüssel arbeitenden Entscheidungsträger dies einmal konkret und direkt „vor Kohle“ erleben konnten.“ Die Besuchergruppe zeigte sich sehr beeindruckt von der Art und Weise wie Bergbau vor Ort funktioniert

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10.02.2012

"Ein Europa - eine Nummer: 112" - und das schon seit 20 Jahren!

Heute, am 11.2., feiert die Euro-Notrufnummer ihren zwanzigsten Geburtstag. Dieses Jubiläum nimmt die heimische SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG gerne zum Anlass, um nachdrücklich auf die europaweite Verfügbarkeit der Notrufnummer 112 hinzuweisen.


"Leider wissen noch viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger, dass sie die 112 europaweit, ganz ohne Vorwahl und kostenlos - egal ob vom Festnetz oder Handy - im Fall eines Notrufs erreichen können", bedauert Jutta HAUG und fügt hinzu: "Die Bekanntheit der 112 entspricht bei Weitem nicht ihrer Bedeutung!" Um den Bekanntheitsgrad der Nummer zu steigern hat das Europäische Parlament den 11.2. zum Euronotruf-Tag erklärt. "Denn bislang wissen nur 19% der Deutschen, sprich: jeder fünfte Bürger, dass die 112 europaweit gilt", erklärt Jutta HAUG.

Unter der Nummer 112 können Bürgerinnen und Bürger in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie in einigen weiteren Ländern kostenlos Hilfe rufen: Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst reagieren - je nach Notfall - auf den Hilferuf. Auch im EU-Ausland kann, ganz ohne Landes- oder Ortsvorwahl, der Notruf getätigt werden. Der Notruf-Service 112 ist kostenfrei, unabhängig von individuellen Netzbetreibern und funktioniert solange überhaupt ein Handynetz verfügbar ist. Die 112 kann natürlich auch an allen Telefonzellen und Festnetztelefonen vorwahlfrei und kostenlos gewählt werden.

Eingeführt wurde die europaweite Notrufnummer 112 im Jahr 1991 auf Vorschlag der Europäischen Kommission und gilt heute in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Andorra, Liechtenstein, Norwegen, Island, Kroatien, Monaco, San Marino, im Vatikan-Staat, auf den Faröer-Inseln, in der Türkei und in der Schweiz.

"Die Notrufnummer 112 ist eines der besten "EU-Produkte" und kann helfen Leben zu retten!" bekräftigt Jutta HAUG und ergänzt abschließend: "Und es ist doch auch ganz einfach: Eins, Eins, Zwo - egal wo!"

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25.01.2012

Eine Frau und vier Männer
Jutta HAUG erneut zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Haushaltsausschuss gewählt

Heute haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament erneut Jutta HAUG einstimmig zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Sozialdemokratin bleibt die einzige Frau in dem fünfköpfigen Ausschusspräsidium, dass turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode erneut gewählt wird.


Als Haushaltsexpertin genießt Jutta HAUG nicht nur großes Vertrauen in der eigenen Fraktion. Das einstimmige Wahlergebnis beweißt auch die Anerkennung der Kolleginnen und Kollegen anderer politischer Familien. "Ich freue mich über die Bestätigung meiner Arbeit, die ich nun in dieser Funktion fortsetzen darf."
Eine der wichtigen Aufgaben des Haushaltsausschusses ist die Vorbereitung des Standpunktes des Parlaments zum jährlichen EU-Haushalt.  Darüber hinaus erstreckt sich die Zuständigkeit auf alle Arbeiten zur Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sieht Jutta HAUG hier den grundlegenden Konflikt: "Die Regierungschefs verteilen an die EU neue Aufgaben, ohne dafür die notwendigen Ressourcen bereitstellen zu wollen. Wer bestellt, muss dafür auch die Rechnung übernehmen", so Jutta HAUG.
Außerdem hat sich die Haushälterin in den vergangenen Jahren einen Namen als Expertin für die europäischen Agenturen gemacht. Dass diese nicht vom Himmel fallen, sondern vom europäischen Gesetzgeber - dem Europäischen Parlament und dem Rat - gemeinsam beschlossen werden, wird sie nicht müde zu betonen. "Die Agenturen sind effiziente Einrichtungen, die entweder regulatorische Aufgaben haben oder die europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen, europäische Politiken bestmöglich umzusetzen."
Für Jutta HAUG bleibt klar: "Die Arbeit mit Zahlen ist nicht dröge, sondern es ist die konkrete Umsetzung aller Politik."

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19.01.2012

"Strengere Standards für Biozide"
Europäisches Parlament verabschiedet Biozid-Verordnung

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die neue EU-Verordnung zu Biozid-produkten verabschiedet. Die Verordnung schafft einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die Zulassung und die sichere Verwendung von Biozidprodukten. "Eine solche Regelung war dringend überfällig", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. "Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die nützlichen, Schutz bietenden Biozidprodukte verwenden können. Dabei dürfen aber keinesfalls die Gesundheit aufs Spiel gesetzt oder Gefahren für die Umwelt geschaffen werden."


Biozide Wirkstoffe befinden sich beispielsweise in Reinigungs- und Hygieneprodukten. Sie schützen etwa vor Bakterien, Ungeziefer, Pilzen oder Ratten. Sie dienen auch als Schutz- und Konservierungsmittel, unter anderem in Holzschutzmitteln oder Farben. "Von Bioziden können allerdings, etwa durch Hautkontakt, gesundheitliche Gefahren ausgehen - man denke nur an die Nachricht von Anti-Pilzmitteln in importierten Sofas, die Hautreizungen hervorgerufen haben", warnte Jutta HAUG. Stärkere biozide Wirkstoffe können sogar krebserregende oder hormonell wirksame Eigenschaften aufweisen.
Vor diesem Hintergrund führt die EU nun strenge Standards für die Zulassung von Biozidprodukten ein - die Verordnung wird ab September 2013 in allen EU-Ländern gelten. Krebserregende, fortpflanzungsschädigende und erbgutverändernde Stoffe sind im Prinzip verboten und von der Zulassung ausgeschlossen. "Leider beinhaltet die neue Verordnung noch zu viele Ausnahmen von diesem allgemeinen Verbot der sehr gefährlichen Biozide - das müssen wir dringend im Auge behalten", kritisierte Jutta HAUG. Für andere Stoffgruppen gilt ein nationales oder ein EU-weites Zulassungs-verfahren über die Europäische Chemikalienagentur ECHA. Bei besonderen landesspezifischen gesundheitlichen oder ökologischen Bedenken - über die strenge Überprüfung von ECHA hinaus - kann ein Mitgliedsstaat ein Biozid trotz Zulassung verbieten.
"Große Fortschritte sind auch bei der Transparenz erreicht worden", betonte Jutta HAUG. "Sowohl, wenn ein Produkt Biozide enthält, als auch, wenn es mit Bioziden behandelt wurde und die daraus resultierenden Eigenschaften beworben werden, muss dieses für den Kunden und die Kundin klar auf dem Produkt gekennzeichnet sein. Diese Kennzeichnungspflicht gilt auch, wenn das Biozidprodukt Nano-Materialien enthält."

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19.01.2012

„Es gibt auch Gold, was nicht glänzt“
Europäisches Parlament verabschiedet Elektroschrott-Richtlinie

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die neugefasste Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) verabschiedet. Zuvor hatten Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. „Der Kompromiss ist nicht ideal, aber das Parlament konnte wichtige Punkte durchsetzen“, bewertete die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. Die WEEE-Neufassung ist ein wichtiger Meilenstein in Richtung Ressourceneffizienz, indem sie striktere Vorgaben zu Sammel- und Recyclingzielen für Elektroschrott schafft.


So sollen in Zukunft stufenweise bis zu 85 Prozent der Elektro-Altgeräte pro Jahr gesammelt werden. Zurzeit sind vier Kilogramm Elektroschrott pro Bürger als jährliches Sammelziel vorgeschrieben, welches aber angesichts der rasant wachsenden Elektroschrott-Mengen und der mangelhaften Umsetzung nun angepasst wurde. „Jeder und jede Deutsche sammelt über kommunale Wertstoffhöfe und andere Rückgabestellen bereits durchschnittlich acht Kilogramm Elektroschrott pro Jahr. Das muss dringend noch mehr werden, denn letztlich fallen ungefähr 20 Kilogramm Elektroschrott pro Person an! In vielen EU-Ländern wird es noch einer viel größeren Anstrengung bedürfen“, betonte Jutta HAUG. „Wir müssen hier EU-weit kooperieren und kluge Technologien entwickeln.“

Um den Verbrauchern die Rückgabe von kleinen Elektrogeräten (bis 25cm) zu erleichtern, führt die WEEE-Neufassung eine Rücknahmeverpflichtung für große Elektro-Einzelhändler ein, ohne dass damit ein Neukauf einhergehen muss. „Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese verbraucherfreundliche Regelung auch umgesetzt wird“, so Jutta HAUG.

Zudem fallen ab 2018 alle Elektrogeräte, Photovoltaik-Paneele eingeschlossen, unter die Richtlinie. „Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle eine nachhaltige Energie- und Abfallpolitik nicht gegeneinander ausgespielt haben“, bekräftigte Jutta HAUG.
Über strengere Beweisregeln erschwert die WEEE-Neufassung zudem den illegalen Export von Elektro-Schrott, der sich häufig unter dem Deckmantel der Wiederverwendung abspielt. „Es ist unzumutbar, dass wir Drittländer, besonders wenn sie über keine soliden Recyclingstandards verfügen, mit den Giftstoffen in unserem Elektroschrott belasten“, so Jutta HAUG. „Und auch für unsere Wirtschaft ist jedes nicht recycelte Gramm Wertstoff aus Elektroschrott unzumutbar. Denn: Auch im nicht mehr so glänzenden Elektroschrott befinden sich Gold und andere Rohstoffe, die Europa sonst zu hohen Kosten und zu unsicheren Bedingungen importieren müsste.“

Hintergrund:
Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wieder gewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Eine Tonne Mobiltelefone enthält ungefähr fünfzig Mal mehr Gold, als eine Tonne Erdreich, aus dem Gold gewonnen wird. Einer neuen Studie zufolge können durch die konsequente Implementierung der gesamten EU-Abfallgesetzgebung ungefähr 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart und 400 000 Jobs geschaffen werden.

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18.01.2012

„Eine starke Stimme für Europa!“
Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Am 17. Januar hat das Europäische Parlament in Straßburg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der neugewählte Präsident hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014.


„Wir gratulieren Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Er hat sich vorgenommen, ein aktiver Präsident zu sein. Er will um das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ihn bei dieser anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen“, gratulierte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug hocherfreut über das Ergebnis.

“Ich bin absolut überzeugt, dass Martin Schulz uns, dem Europäischen Parlament, zu einer starken Stimme verhelfen wird. Er wird klarmachen, dass an uns keine Entscheidungen vorbei getroffen werden können. Wir werden als gleichberechtigte Institution neben Rat und Kommission wahrgenommen werden. Er hat unsere volle Unterstützung. Es wird keine einfache Aufgabe, gerade jetzt, da die Europäische Union vielleicht vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht. Aber als erfahrener wie auch überzeugter Europäer, der für seine Überzeugungen steht, wird er das Amt bestens ausfüllen!“, so Jutta Haug weiter. "Er wird dafür sorgen, dass das Europäische Parlament der Hort der Demokratie bleibt und die Europäische Union die demokratische Heimat unserer Jugend wird."

Ein Porträt von Martin Schulz und seiner Karriere beleuchtet von EU-Kommissionspräisdent Josè Manuel Barroso kann unter dem folgenden Link auf dem Youtube Channel der Sozialdemokratischen Fraktion heruntergeladen werden: http://www.youtube.com/socsanddems. Eine Version für audiovisuelle Medien ist unter dem folgenden Link abrufbar: http://www.sdbroadcasting.com.

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14.12.2011

„Entlastung für Europas Kleinstbetriebe“
Europaparlament billigt Kompromiss zu erleichterten Bilanzierungsvorgaben für Kleinstunternehmen

Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für neue Regelungen, die eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe ermöglichen. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungspflichtig ist.


Jutta HAUG, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe war überfällig. Endlich ist der Weg frei. Der kleine Metzgereibetrieb kann so von unnötiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten befreit werden. Nun liegt es in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten, von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen. In schweren wirtschaftlichen Zeiten ist das ein großer Fortschritt." Da über 93 Prozent der Kleinstbetriebe in der EU lediglich einen lokalen oder regionalen Aktionsradius haben und eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit kaum vorliege, bedürfe es hierbei keiner europaweit harmonisierten Vorschriften, erklärte Jutta HAUG.
„Seit 2008 fordert das Europäische Parlament Erleichterungen für Kleinstbetriebe, für  die Friseurin von nebenan und den Budenbesitzer an der Ecke. Der heutige Tag ist ein Erfolg“, so Jutta HAUG. Das Parlament konnte sich in zwei wichtigen Punkten durchsetzen: Unterhalb der genannten Schwellenwerte müssen die Bilanzen der Kleinstunternehmen nicht mehr veröffentlicht werden. Zudem wurden diese Schwellenwerte für die Veröffentlichungspflicht angehoben. „So werden wesentlich mehr Kleinstunternehmen von den Regelungen profitieren und die Einsparungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen können“, so Jutta HAUG abschließend.

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01.12.2011

„Potenzial des EU-Haushalts nicht genutzt“
EU-Haushalt 2012 fällt Spardiktat zum Opfer

„Der EU-Haushalt 2012 wird nur begrenzt zur Ankurbelung von europaweiten Investitionen und damit zur Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit beitragen“, bedauerte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den gefundenen Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten zum nächstjährigen EU-Haushalt, dem das Plenum am Donnerstag in Brüssel zustimmte.


Für mehr Forschung und Innovation wollten die Mitgliedstaaten nur 162 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. "Gerade hier wird europaweites Potenzial zur Überwindung der Krise sehenden Auges nicht genutzt", so die SPD-Haushaltsexpertin. Denn einige Mitgliedstaaten waren zudem nicht bereit, nicht verwendeten Agrarmittel zu nutzen oder die Ausgaben für den Forschungsreaktor ITER zu kürzen, um zukunftsweisende Politikbereiche ausreichend finanzieren zu können.

Ebenso ist allgemein bekannt, dass gerade in den letzten beiden Jahren einer Förderperiode die Projekte in den Mitgliedsstaaten abgeschlossen und die fälligen Rechnungen an Brüssel weitergereicht werden. Allerdings werden die Mittel für Zahlungen mit dem nun abgestimmten Kompromiss nur um 1,86 Prozent steigen. "Das gleicht nicht einmal die Inflation aus", so Jutta HAUG. "Die verabredeten Mittel von 129 Milliarden Euro werden 2012 genauso wenig ausreichen. Bereits in diesem Jahr fehlen 1,3 Milliarden Euro."

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 ist die SPD-Europaabgeordnete angesichts der derzeitigen restriktiven Haltung in den Mitgliedstaaten skeptisch. "Das Mantra des frommen Sparwunsches, gerade beim EU-Haushalt, kann die ordentliche Gestaltung der Zukunft und die Erfüllung der EU2020-Ziele kosten", erklärte Jutta HAUG. Dabei hält sich die deutsche Bundesregierung mit einer Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2012 selbst nicht an ihre Konsolidierungsaufforderungen.

Für Jutta HAUG ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Haushaltskompromiss für 2012 aber auch Ausdruck des verantwortungsvollen Abwägens der Europaabgeordneten: "Ein Scheitern der Verhandlungen hätte neben der Finanzkrise auch eine Haushaltskrise bedeutet."

Im EU-Haushalt 2012 stehen 147,2 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen 129,1 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen gegenüber.

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17.11.2011

„Aus Fehlern lernen“
Einigung zum EU-Hausalt 2012

Im Vorfeld der letzten Vermittlungsrunde, in der eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2012 herbeigeführt werden soll, warnt Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushalts-ausschusses, die Mitgliedstaaten, nicht den gleichen Fehler wie im letzten Jahr zu begehen. "Die Zahlungen um maximal 2,02 Prozent erhöhen zu wollen, wird nicht ausreichen, die Wirtschaft zu stimulieren und den Mitgliedstaaten aus der Rezession herauszuhelfen", so die Haushaltsexpertin.


Des Weiteren macht die SPD-Abgeordnete deutlich, dass das Parlament keinesfalls gewillt ist, Mittel für die Weiterfinanzierung von ITER bereitzustellen, wenn das auf Kosten von Programmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend-arbeitslosigkeit, geschehen soll.

Positiv bewertet Jutta HAUG die Anstrengungen aller Institutionen, Verwaltungskosten stabil zu halten oder sogar zu reduzieren. "Hier noch mehr Kürzungen einzufordern, würde die Arbeitsfähigkeit der Institutionen gefährden", gibt Jutta HAUG zu bedenken. Das gerade die Bundesregierung hierbei mit zweierlei Maß messe, ist für die Haushaltsexpertin mit Blick auf den Bundeshaushalt für 2012 offensichtlich. Denn die Neuverschuldung von rund 26 Milliarden Euro soll unter anderem nicht eingeplante Verwaltungskosten abdecken.

Die Mitgliedstaaten sollten endlich aufhören so zu tun, als ob die Gelder im Europäischen Haushalt für Brüssel seien und sie nichts angingen, fordert Jutta HAUG: "Die Mittel werden vor Ort in den Mitgliedstaaten, in den Regionen ausgegeben. Dort wird die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und Mehrwert für Europa geschaffen."

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09.11.2011

"Verfassungsrichter mindern deutschen Einfluss in Europa"

Eine deutliche Schwächung der Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments befürchtet Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, nachdem fünf der acht Bundesverfassungsrichter die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht gegen ein Sondervotum der Richter Di Fabio und Mellinghof am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt haben:


"Wie folgenreich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, wird nach den nächsten Europawahlen allen deutlich werden", zeigte sich Jutta HAUG nach Verkündung des Richterspruchs besorgt. "Lediglich die beiden Richter Di Fabio und Mellinghof haben ausweislich ihres Sondervotums begriffen, dass das Europäische Parlament stabile und arbeitsfähige Mehrheiten braucht, damit es gerade vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon seiner gewachsenen politischen Verantwortung angemessen nachkommen kann. Wenn die großen politischen Richtungen aber in Zukunft nicht klar sind, so wird in Folge auch der Wiedererkennungswert für den Wähler sinken."

Mit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel ist eine weitgehende Zersplitterung des deutschen Kontingents der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien zu erwarten. "Das Urteil wird letztendlich den Einfluss der deutschen Delegationen im Parlament gravierend mindern, wenn die Abgeordneten in ihren eigenen Fraktionen über ein deutlich vermindertes Stimmgewicht verfügen werden", so HAUG.  Denn bisherige Erfahrungen hätten bereits gezeigt, dass Splitterparteien im Europäischen Parlament sich meist keiner Fraktion anschließen und somit bei der politischen Gestaltung keine Rolle spielten.

Die unterschiedliche Beurteilung der Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestags- und Landtagswahlen einerseits und den Wahlen zum Europäischen Parlament andererseits bezeichnet Jutta HAUG als dürftig: "Das Bundesverfassungsgericht wendet irreführende Vergleiche an und nimmt stattdessen eine Funktions-beeinträchtigung des Europaparlaments in Kauf. Die Mehrheit des Bundes-verfassungsgerichts hat immer noch nicht begriffen, dass das Europäische Parlament Gesetzgeber ist."

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26.10.2011

„Europäische Investitionen schaffen Wachstum“
Europäisches Parlament stimmt über EU-Haushalt 2012 ab

Zur Überwindung der Krise will das Europäische Parlament im kommenden Jahr verstärkt EU-Mittel einsetzen. Entsprechend hat das Plenum am Mittwoch in Straßburg seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2012 angenommen. Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen von 147,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor allem die Bereiche gestärkt werden, die der Umsetzung der politischen Prioritäten dienen und gleichzeitig auch Instrumente zur Überwindung der Krise sind. Deshalb sollen gegenüber dem Kommissionsvorschlag für das Siebte Forschungsrahmenprogramm weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Innovation und Forschung voranzubringen. Auch das Rahmenprogramm CIP, mit Fokus auf Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, soll 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant bekommen. Mehr erhalten soll auch das Programm LebensLangesLernen, und zwar 55 Millionen mehr.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, sieht in dem Abstimmungsergebnis ein klares europäisches Bekenntnis. "Für das Parlament ist der europäische Haushalt ein Investitionsinstrument. Die nationalen Regierungen hingegen sehen das EU-Budget ausschließlich als Belastung ihrer Haushaltskassen." So unterstrich die Haushaltsexpertin, dass in den letzten zehn Jahren die nationalen, konsumptiven  Haushalte um 62 Prozent gestiegen seien, der EU-Haushalt, trotz der Erweiterung um zwölf Mitgliedstaaten,  hingegen nur um 37 Prozent. "Das ist ein Beleg für den verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Mitteln."
Um allerdings die notwendigen Erhöhungen im Haushalt 2012 finanzieren zu können, schlägt das Europäische Parlament vor, das Flexibilitätsinstruments insgesamt in Höhe von 238 Millionen Euro zu nutzen. Um den Rat zu Verhandlungen mit dem Parlament zu bewegen, haben die Abgeordneten Kürzungen in den für die nationalen Regierungen sensiblen Bereichen vorgenommen.  
"Allerdings ist für die sozialdemokratische Fraktion schon heute klar, dass die restriktive Haltung des Rates vor allem gegenüber den Zahlungsermächtigungen zu Nachtrags- und Berichtigungshaushalten führen wird", fügte Jutta HAUG mit Blick auf den EU-Haushalt 2011 hinzu. Die Kommission hatte das Parlament letzte Woche über den wachsenden Bedarf an Zahlungen informiert. Für 2011 fehlen derzeit 1,1 Milliarden Euro. "Die Diskrepanz zwischen Beschlussfassung und aktuellem Bedarf haben die Mitgliedstaaten zu verantworten", so Jutta HAUG. "Das den verabredeten Verpflichtungen irgendwann auch die Zahlungen folgen müssen, scheint man in manchen Finanzministerien noch nicht verstanden zu haben."

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20.10.2011

"Der EU-Haushalt ist ein Investitionsinstrument"
Interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen
der EU 2014-2020

Auf Forderung des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel eine zweitägige interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 begonnen. Zur Diskussion mit den europäischen Entscheidungsträgern sind auch nationale Parlaments- und Regierungsvertreter wie auch andere gesellschaftliche Gruppen eingeladen worden.


Eröffnet haben die Konferenz Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident Jerzy Buzek und der polnische Premierminister Donald Tusk. Alle drei Politiker betonten, dass nur eine vertiefte europäische Integration die Antwort auf die derzeitigen, häufig national verursachten Probleme sein kann.

Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, vertrat das Europäische Parlament in der ersten Diskussionsrunde zu den großen Herausforderungen des Finanzrahmens nach 2013. Jutta HAUG machte deutlich, dass nur Europa die Antwort auf die Krise sein kann. "Wer hier nationale Lösungen einfordert, verkennt die Realität!" Die Sozialdemokratin bezog sich dabei auf den Inhalt des sogenannten SURE-Berichts, der die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments und die dafür notwendige budgetäre Ausstattung in der Europäischen Union nach 2013 festlegt.

Neben Jutta HAUG diskutierten mit den Konferenzteilnehmern Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, die ungarische Europastaatssekretärin Enikö Györi und der Vorsitzende des portugiesischen Europaausschusses Paulo Mota Pinto.

Während des Vormittags wurde von allen Seiten deutlich gemacht, dass der europäische Haushalt in den Mitgliedstaaten ein Katalysator für Wachstum und Entwicklung in den verschiedensten Bereichen ist. Für Jutta HAUG ist klar: "Der EU-Haushalt ist und muss ein Investitionsinstrument bleiben. Wer glaubt, durch dessen Reduzierung die nationalen Haushalte retten zu können, irrt gewaltig. Im Gegenteil: die Krise erhöht die Bedeutung des europäischen Haushalts!"

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04.10.2011

"Politische Ausgewogenheit in Teamlösung"
Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bestimmt gleichberechtigtes Verhandlungsteam

Am Dienstag hat der Haushaltsausschuss das Team bestätigt, das für das Europäische Parlament mit den Vertretern aus den Mitgliedstaaten den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2013 verhandeln soll.
Die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jutta HAUG begrüßte, dass es nicht nur einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin geben wird, sondern ein Verhandlungsteam. Darauf hatten sich die Fraktionsvorsitzenden Ende September geeinigt.


Der Haushaltsausschuss bestätigte am Dienstag in Brüssel, dass Reimer Böge (EVP/Deutschland) und Ivailo Kalfin (S&D/Bulgarien) als Co-Berichterstatter gleichberechtigt für den MFR zuständig sind. Für den Vorschlag einer Reform der EU-Eigenmittel sind als Co-Berichterstatter Luc Dehaene (EVP/Belgien) und Anne Jensen (ALDE/Dänemark) verantwortlich. Wie bislang wird das Team vom Ausschussvorsitzenden Alain Lamassoure (EVP/Frankreich) angeführt. Die Parlamentsvertreter können nun auf Basis der Anfang Juni mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgestimmten Position des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen in die Gespräche mit dem Rat eintreten.

"Bei den nun anstehenden Verhandlungen ist nicht alles, aber vieles anders als bei früheren Verhandlungen", erklärte Jutta HAUG. Denn mit dem Vertrag von Lissabon ist der MFR nicht mehr länger nur das Ergebnis einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern Bestandteil des Vertrags. Er muss zwar vom Rat einstimmig, aber nach Zustimmung des Parlaments beschlossen werden.

Das Europäische Parlament war im Vorfeld pro-aktiv und setzte im Sommer 2010 ein Sonderauschuss (SURE) ein, der die Position des Parlaments zu den politischen Prioritäten, der benötigten Finanzmittel und der Reform des Eigenmittelsystems vorbereiten sollte. Unter dem Vorsitz von Jutta HAUG hat der Sonderausschuss in diesem Sommer erstmals, noch bevor die EU-Kommission ihren legislativen Vorschlag vorlegte, seine Position zum MFR dem Plenum vorgelegt.

"Das erarbeitete Mandat ist vernünftig und ausgewogen – eine sehr gute Grundlage für die Verhandlungen", so Jutta HAUG abschließend.


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04.10.2011

"Wertvolles WEEE: Schrott ist ein Rohstoff"
Umweltausschuss stimmt in 2. Lesung über Elektroschrott-Richtlinie ab

Elektroschrott ist ein strategischer Rohstoff, von dessen wertvollen Inhalten Wirtschaft und Gesellschaft so lange und umfassend wie möglich profitieren sollten. In diesem Sinne hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag in zweiter Lesung über die Neufassung der Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten abgestimmt. Die sogenannte 'WEEE'-Richtlinie stellt Sammel-, Wiederverwertungs- und Recyclingziele für Elektroschrott auf.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, zeigte sich mit dem Abstimmergebnis zufrieden: „Gerade Elektroaltgeräte enthalten Rohstoffe, wie beispielsweise Seltene Erden, für deren maximale Wiedergewinnung Europa als rohstoffarmer Kontinent bestens ausgestattet sein sollte – durch modernste Technik und den politischen Rahmen. Sowohl unsere Abhängigkeit von Rohstoff-Importen als auch Umweltschäden durch gesteigerten Rohstoffabbau können wir auf diese Weise reduzieren." Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wieder gewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Der Umweltausschuss hat sich mit seiner Abstimmung deutlich gegenüber dem Standpunkt der Mitgliedstaaten positioniert. Hauptpunkte sind die ehrgeizige Sammelquote von 85 Prozent des aufkommenden Elektroschrotts, ein klarer und weitreichender Anwendungsbereich, inklusive Photovoltaik-Modulen, sowie strikte Vorschriften und Kontrollen für den Export von Elektroschrott. "Der illegale Export mit unzumutbaren gesundheitlichen Gefahren für Menschen in Drittländern ohne angemessene Recycling-standards muss endgültig unterbunden werden. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, um gleichzeitig – aber unter strengen Auflagen – den legalen Export zu Reparaturzwecken zu erlauben", bestätigte Jutta HAUG.

Besonders wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Bekräftigung der Rücknahmeverpflichtung von sehr kleinen Elektrogeräten: Elektrogeschäfte sollen zukünftig alle sehr kleinen Geräte unentgeltlich zurücknehmen müssen, auch wenn kein Neuerwerb stattfindet. "Das Netz der Sammelstellen wird auf diese Weise verdichtet, damit Kleinstgeräte nicht mehr im Restmüll landen", begrüßte Jutta HAUG das Ergebnis.

"In den nun beginnenden Kompromissverhandlungen mit dem Rat werden die Minister an der starken Position des Parlaments nicht vorbeikommen", so Jutta HAUG. "Hier wird sich zeigen, ob den Recyclingambitionen aus der Rohstoffstrategie und dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa auch konkrete legislative Taten folgen."


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28.09.2011

"Europäische Hilfe für entlassene NRW-Beschäftigte“
4,3 Millionen Euro aus Globalisierungsfonds freigegeben

Die 778 entlassenen Mitarbeiter der fünf nordrheinwestfälischen Zulieferunternehmen der Automobilindustrie erhalten Unterstützung aus der EU. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für rund 4,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF), um den Beschäftigten, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen bei ihrer Suche nach einer neuen Stelle zu helfen.


"Die Maßnahmen werden individuell auf die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestimmt. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen, konkrete Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche und Existenzgründerberatung", erklärte die SPD-Haushaltsexpertin Jutta HAUG. "Sie ersetzen vor Ort bereits getroffene Maßnahmen nicht, sondern begleiten und unterstützen."

Die 69 Frauen und 709 Männer in NRW hatten ihren Arbeitsplatz aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verloren. Die Nachfrage nach neuen Kraftfahrtzeugen in der Europäischen Union ist in den letzten vier Jahren erheblich zurückgegangen.  

2006 einigten sich das Europäischen Parlament, der Rat und die Europäische Kommission darauf, ab 2007 bis zu 500 Millionen Euro jährlich für diesen Fonds bereitzustellen.  Zwischen 2007 und 2010 haben europaweit 68.546 Arbeitskräfte vom Europäischen Globalisierungsfonds profitieren können. Davon erhielten 7.593 entlassene Beschäftigte in Deutschland Beratung, Betreuung und Hilfe zur Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt, unterstrich die Sozialdemokratin.

"Die Praxis zeigt, dass über den Europäischen Haushalt mit dem EGF in den Mitgliedstaaten entlassenen Arbeitskräften maßgeschneiderte und profunde Unterstützung angeboten werden kann", so Jutta HAUG.  "Das sind sinnvoll eingesetzte Haushaltsmittel, für die Menschen direkt erfahrbar!"

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29.07.2011

"LIFE Plus belebt unsere Umwelt"
Die Europäische Union unterstützt Umweltprojekte in NRW

"Fünf Umweltprojekte in NRW werden europäische Fördergelder erhalten!" freut sich die Europaabgeordnete Jutta HAUG, Haushaltsexpertin und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Im Jahr 2010 hatte die Europäische Kommission drei Naturschutzprojekte aus Nordrhein-Westfalen zur Förderung auswählt, in diesem Jahr liegt die Hälfte der zehn in Deutschland geförderten Projekte in NRW.


Aus einem Gesamtbudget von 244 Millionen Euro für insgesamt 183 Umwelt-schutzprojekte werden 66,3 Millionen Euro in deutsche Projekte sowie in grenzüberschreitende Vorhaben mit deutscher Beteiligung fließen. Jedes Jahr wählt die Europäische Kommission aus, welche Projekte aus dem europäischen Finanzierungsinstrument für die Umwelt, genannt LIFE+, unterstützt werden sollen. "Natürliche Ressourcen und biologische Vielfalt sind die Grundlage unseres Lebens, unserer Gesundheit und unseres Wirtschaftens. Diese zu bewahren und an manchen Stellen auch wiederzubeleben ist eine wesentliche Herausforderung auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene", ist Jutta HAUG überzeugt.

"Dass NRW als eine der bedeutendsten Industrieregionen Europas sehr gute Projektvorschläge eingereicht hat, stimmt mich optimistisch, dass unsere wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung immer mehr zusammen gedacht wird", begrüßt Jutta HAUG die Projektauswahl. Bezuschusst werden Projekte in den Kreisen Euskirchen, Höxter, Düren, Wesel und Kleve. Ein Schwerpunkt liegt auf der Erhaltung und Pflege der Gebiete des europaweiten Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Darunter fallen beispielsweise Auenwiesen-landschaften, Wacholderheide, Heidemoore und Eichenwälder.

Acht der deutschen Projekte liegen im Bereich Naturschutz, zwei Projekte befassen sich mit Bioenergie und Abwasser. LIFE+ fördert während seiner Laufzeit von 2007 bis 2013 Projekte in den Programmbereichen Natur und Biologische Vielfalt, Umweltpolitik und Verwaltungspraxis sowie Information und Kommunikation mit ungefähr 1,7 Milliarden Euro. 28 Projekte, die in diesem Jahr ausgewählt wurden, widmen sich direkt oder indirekt dem Kampf geben den Klimawandel. Als eines der sechs besten LIFE-Projekte Europas wurde kürzlich das Naturschutzprojekt "Lippeaue" ausgezeichnet.

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27.07.2011

Jutta HAUG:
"Europäische Solidarität für entlassene Beschäftigte in der Kfz-Branche"

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli einen Antrag Deutschlands auf finanzielle Hilfen aus dem Globalisierungsfonds befürwortet. Mit den beantragten 4,3 Millionen Euro sollen 778 entlassene Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Kfz-Branche bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt werden. Bevor die Gelder ausgezahlt werden können, müssen allerdings zunächst das Europäische Parlament und der Rat zustimmen.


Die Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Jutta HAUG begrüßt diese wichtige Entscheidung für die Betroffenen aus Nordrhein-Westfalen, vor allem aus den Regionen Arnsberg und Düsseldorf. "Europäische Solidarität ist im Rahmen der Schuldenkrise zurzeit in aller Munde. Aber es gibt sie - zum Glück! - in zahlreichen Facetten. Ich bin zuversichtlich, dass sie für die ehemaligen Beschäftigten der Kfz-Branche bald deutlich spürbar wird."

Jutta HAUG begleitet im federführenden Haushaltsausschuss das Thema: "Seit der Europäische Globalisierungsfond existiert gingen europaweit 77 Anträge auf Unterstützung ein. In NRW wurden bereits Maßnahmen für ehemalige Beschäftigte von Karmann und Nokia finanziert - darunter fallen individuelle Weiterbildungsmaßnahmen beispielsweise im IT-Bereich oder Beihilfen zur Unternehmensgründung. Die bisherige Erfahrung zeigt: Es ist ein erfolgreiches Instrument, welches die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die regionale und lokale Wirtschaft abmildert und besondere Stärken Europas auf der Weltbühne fördert. So ist Europa Vorreiter im Bereich von nachhaltigen und emissionsarmen Technologien - über den Globalisierungsfonds können in der Kfz-Branche Kompetenzen zur 'klimafreundlichen' Innovation aufgebaut werden."

Erneut wies Jutta HAUG darauf hin, dass wir Globalisierung nicht verhindern können. "Aber wir müssen sie auch nicht erleiden!"

Hintergrund: Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) kann jährlich 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereitstellen, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagert oder aber Fabriken aufgrund der Konkurrenz auf dem Weltmarkt geschlossen haben. Der Fonds selbst speist sich aus nicht aufgewendeten Mitteln.

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19.07.2011

Jutta HAUG und Gerd BOLLMANN:
"Schluss mit der Müllgräberstimmung - Wertstoffe im Hausmüll sollen Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen!"

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich Jutta HAUG MdEP (SPD) und Gerd BOLLMANN MdB (SPD) am 15. Juli in Herne kritisch zum Entwurf der Bundesregierung für das neugefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz geäußert.


Bis Dezember 2010 hätte die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, den Entwurf hat die Bundesregierung allerdings erst im März dieses Jahres vorgelegt. "Die Bundesregierung hat sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen - zur Qualität des Gesetzentwurfes hat dies allerdings nicht viel beigetragen", sind sich die Abgeordneten einig. "Sowohl die Regelung der Entsorgungszuständigkeit ist inakzeptabel als auch die Umsetzung einiger Umweltaspekte ungenügend."

"Die Erfassung des privaten Hausmülls gehört in die Zuständigkeit der Kommunen" ist Gerd BOLLMANN überzeugt. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass unabhängig vom Markpreis ihr Müll abgeholt und ordnungsgemäß verwertet oder entsorgt wird." So hat es auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Altpapier-Urteil" in 2009 festgelegt, der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stellt dieses Grundprinzip nun in Frage. "Gegen privates Rosinenpicken auf Kosten der Kommunen haben sich auch zahlreiche Stadträte und Kreistage und in erster Lesung nun der Bundesrat ausgesprochen. Auch wenn dies keinesfalls die bereits gut funktionierende Kooperation mit Privaten ausschließt, fällt die Entsorgung von Abfällen klar unter die Aufgaben der Daseinsvorsorge und damit in die Verantwortung der Kommunen", so der abfallpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion Gerd BOLLMANN.

"Eine solche Privatisierung wird mitnichten von der EU-Abfallrahmenrichtlinie gefordert, sondern ist eine politische Entscheidung in den einzelnen Mitgliedsstaaten" bekräftigt die Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Eindeutig verlangt wird allerdings die Einhaltung der Abfallhierarchie! Auch die Europäische Kommission hat bereits angemahnt, dass der deutsche Entwurf teilweise das stoffliche Recycling mit der thermischen Verwertung, also der Verbrennung zur Energiegewinnung, gleichsetzt. Dies ist nicht im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie und widerspricht dem Imperativ des effizienten und klugen Umgangs mit unseren knappen Ressourcen und Rohstoffen" ergänzt Jutta HAUG.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz soll bis Ende 2011 verabschiedet werden.

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Juli 2011

Publikation Jutta HAUG: "Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020. Eine Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission." (FES, 2011)

Das erste Mal in der Geschichte war das Europäische Parlament hinsichtlich seiner Positionierung zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) pro-aktiv. Auf Grundlage der Arbeit des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (SURE) konnte das Plenum am 8. Juni 2011 seine Haltung zum MFR mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festlegen – vor dem legislativen Vorschlag der Kommission.  


Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Steigerung der Haushaltsmittel für den nächsten MFR um fünf Prozent im Vergleich zu der Höhe des Budgets von 2013 und deren Aufteilung auf vor allem zukunftsträchtige Instrumente und Maßnahmen – ohne Agrarausgaben oder Kohäsionsmittel – ist der richtige Weg für eine EU der Innovation, des Wettbewerbs und der Beschäftigung für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 ihren Vorschlag »Ein Haushalt für Europa 2020« vorgelegt. Er sieht ein Ausgabenvolumen für 2014–2020 von 1025 Milliarden Euro vor, was einem Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) der EU von 1,06 Prozent entspricht. Damit sollen die Ziele der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie »Europa 2020« erreicht, die Auswärtigen Politiken und die Entwicklungspolitik finanziert sowie die notwendige Verwaltung bezahlt werden. Bei diesem Vorschlag scheint die Kommission eher in Richtung der Finanzminister der Mitgliedstaaten zur Begrenzung des EU-Haushalts zu denken, als einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme liefern zu wollen.

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06.07.2011

Jutta HAUG: "Nur häppchenweise informiert"

"Die beschlossene Lebensmittelkennzeichnung bedeutet leider nur teilweise einen Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG die Abstimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch über den Kompromissvorschlag zur Richtlinie über Lebensmittelinformationen.


Lebensmittelhersteller werden zwar zukünftig verpflichtet, Informationen zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz sowie Eiweiß auf der Produktrückseite anzugeben.

Abgelehnt wurde aber die Forderung der Sozialdemokraten nach einer verpflichtenden Angabe des Kalorienwertes auf der Produktvorderseite. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden nun nicht schnell und auf den ersten Blick erkennen können, wie viele Kalorien im Produkt enthalten sind", kritisierte Jutta HAUG.

Enttäuscht zeigte sich Jutta HAUG auch über die Ablehnung seitens der Mitgliedstaaten, die Nährwerte verpflichtend in realistischen und leicht nachvollziehbaren Portionsgrößen anzugeben. "Leider werden die Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig weiter die Rosinen und Haferflocken erst zählen müssen, um zu wissen, wie viel Zucker und Kalorien in ihrer Schale Müsli enthalten sind", bedauerte Jutta HAUG.

Besonders verärgert äußerte sich Jutta HAUG über das enttäuschende Einigungsergebnis zur verpflichtenden Herkunftsangabe. Trotz der eindeutigen Entscheidung des Parlaments in seiner Ersten Lesung im Sommer vergangenen Jahres und der erneuten Bestätigung durch den Umweltausschuss in Zweiter Lesung im April hat der Ministerrat eine aussagekräftige Ursprungsland-kennzeichnung verhindert. Das Europäische Parlament hatte gefordert, dass das Herkunftsland von Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer angegeben werden muss. Außerdem sollte auch die Herkunft von Fleisch und Geflügel in verarbeiteten Produkten angegeben werden. Nun muss zwar verpflichtend das Herkunftsland von Rind-, Schweine-, Schafs- und Ziegenfleisch sowie Geflügel angegeben, nicht aber getrennt über Geburts-, Aufzugs- und Schlachtort informiert werden. Für andere Erzeugnisse sowie Fleisch in verarbeiteten Produkten soll es zunächst eine Machbarkeitsstudie zur Herkunftskennzeichnung geben. "Dass der Ministerrat den Verbraucherinnen und Verbrauchern diese wesentlichen Informationen vorenthalten will, ist nicht hinnehmbar", erklärte Jutta HAUG.

"Die Ignoranz des Ministerrats ist ein erneuter Beweis, dass die Mitgliedstaaten noch immer nicht dem Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach klaren Informationen über die Herkunft ihrer Lebensmittel nachkommen", kritisierte Jutta HAUG abschließend.

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30.06.2011

Jutta HAUG: "Wer lesen kann, ist im Vorteil"

Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsauschuss, kritisiert scharf die reflexartigen Äußerungen einiger deutscher Koalitionspolitiker zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen und zu der Reform des Europäischen Eigenmittelsystems:


"Eine der wichtigsten Kulturtechniken ist das verständige Erlesen von Texten. Außenminister Westerwelle und einigen seiner Koalitionskollegen scheint es aber an dieser Kulturtechnik zu mangeln. Ansonsten hätten sie hinsichtlich der Vorschläge zu den Eigenmitteln der Europäischen Union den Artikel 311 des Lissabonner Vertrags gelesen!"
In dem Artikel heißt es: Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die Bundesregierung keinen Bedarf an Eigenmittel für den Europäischen Haushalt sähe, wobei er die Eigenmittel fälschlicherweise als EU-Steuer bezeichnete.
Darüber hinaus mahnte der deutsche Außenminister die EU zu mehr Sparsamkeit und erklärte, dass ein Prozent der EU-Wirtschaftleistung, also rund 1 000 Milliarden Euro, zur Finanzierung der Aufgaben der EU ausreichen müssten.
"Selbst wenn ich Herrn Westerwelle nachsehe, dass er den Lissabonner Vertrag nicht gelesene hat, wie wäre es mit dem Lesen des 'interpretierenden' Schreibens aus seinem eigenen Haus, dem Auswärtigen Amt? Dort werden 'Lesehilfen' angeboten für den Brief, den fünf Staats- und Regierungschefs im letzten Dezember an Kommissionspräsident Barroso geschickt haben und in dem sie ihre Bedingungen für die Höhe des Finanzrahmens ab 2014 diktieren."
In den Erläuterungen zum Brief der fünf Staats- und Regierungschefs heißt es: die Zahlungsermächtigungen sollen maximal 1087 Milliarden Euro betragen, die Verpflichtungsermächtigungen wiederum nicht höher als 1155 Milliarden Euro sein.
Im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission, in denen Verpflichtungsermächti-gungen von lediglich 1025 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 975 Milliarden Euro vorgesehen sind, tut sich demnach eine Differenz auf, die ganz im Sinne Westerwelles sein müsste.
"Vielleicht leidet Herr Westerwelle aber nicht nur an einer Lese- sonder auch an einer Rechenschwäche", merkte Jutta HAUG spöttisch an. "Fakt ist jedenfalls, dass der Kommissionsvorschlag unter unseren Erwartungen liegt, weshalb das Europäische Parlament seine Enttäuschung ausgedrückt und Widerstand angekündigt hat."
Jutta HAUG: "Ich wünschte mir, wir könnten eine sachliche Diskussion darüber führen, welche Aufgaben die Europäische Union verstärkt erfüllen und neu abarbeiten soll. Populistischer Unsinn und Schnellschusserklärungen bringen uns da nicht weiter."

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30.06.2011

Jutta HAUG:
"Für ein notwendiges 'Mehr an Europa' nicht genug"
Vorlage des Entwurfs über den mehrjährigen Finanzrahmen


"Die Kommission hat die Erwartungen des Europäischen Parlaments nicht erfüllt", zeigte sich Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses in einer ersten Stellungnahme zum Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 enttäuscht. Mittwochabend hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Haushalts-kommissar Janusz Lewandowski die Vorschläge als ehrgeizig und innovativ vorgestellt.


"Wenn man genauer hinschaut, dann werden für das gemeinsam verabredete 'Mehr' an Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen, nicht die entsprechend notwendigen Mittel gegenüber gestellt", so die SPD-Haushaltsexpertin. Als Beispiel führt Jutta HAUG das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene und neu zusammen¬geführte Rahmenprogramm für Forschung, Innovation und technische Entwicklung an. "Wenn man alles zusammenrechnet, was darunter gefasst wurde, bleiben wir lediglich bei der gleichen Finanzausstattung wie zurzeit. Das ist kein ambitionierter Ansatz und bei Weitem nicht ausreichend", so Jutta HAUG kritisch.

Denn der Kommissionsvorschlag sieht einen geringeren Anteil vom Bruttonationalein¬kommen der EU für den Europäschen Haushalt vor als bisher: 1,12 Prozent stehen derzeit durchschnittlich von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Künftig sollen es nur 1,05 Prozent sein. Das Europäische Parlament hingegen hat in seinem Beschluss von Anfang Juni das Einfrieren der Haushaltsmittel auf dem Stand von 2013 klar abgelehnt. Mit einer deutlichen Mehrheit fordern die Europaabgeordneten eine Erhöhung von 5 Prozent vor allem für innovative und zukunftsweisende Politikbereiche, um die gemeinsamen Ziele der EU 2020 Strategie zu erreichen. "Nur so ist ein europäischer Mehrwert für 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zu erreichen", betonte Jutta HAUG.

Positiv hingegen bewertete Jutta HAUG die Vorschläge zur Reform des Finanzierungs¬systems. "Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, wie die Finanztransaktionssteuer, können zur Entlastung der nationalen Haushalte beitragen."
Es gilt nun, den Kommissionsvorschlag in Gänze und im Detail zu bewerten. Die EU-Kommission, so Jutta HAUG, wird sicher noch viele Fragen beantworten und Einzelheiten erklären müssen. Gleichzeitig richtet sie den Appell an die Mitgliedstaaten, in den anstehenden Verhandlungen Europa in den Vordergrund zu rücken und nicht ihre einzelstaatlichen Interessen.
"Für das Europäische Parlament wird es nur eine Einigung mit klarer und wahrer europäischer Vision geben!" so Jutta HAUG abschließend.

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23.06.2011

"Es gibt eine Zeit nach der Krise"
Europäischer Haushalt ist Investitionsinstrument

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Entschließung seine Bewertung des EU-Kommissionsentwurfs zum EU-Haushalt 2012 abgegeben und seine eigenen Prioritäten betont. "In der gegenwärtigen Krise dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Deshalb wollen wir schon mit dem Haushalt 2012 an der Erreichung der Ziele Europa 2020 arbeiten", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses, weshalb sie nicht erst bis zum Inkrafttreten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens warten will, um die zeitnahe Finanzierung wichtiger Projekte voranzutreiben.


Die SPD-Haushaltsexpertin betonte, dass gerade heute dem EU-Haushalt eine besondere Rolle zukommt, da die öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten sinken. "Umso willkommener sind doch Mittel zur Kofinanzierung in den Regionen aus dem EU-Haushalt als Hebel für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit."

Deshalb ist sich das Europäische Parlament einig, dass die Förderung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten schafft, an erster Stelle stehen muss. Die Unterstützung von KMU, das ressourcen-effiziente Wirtschaften verbunden mit einer nachhaltigen Energiepolitik sind weitere Prioritäten des Europäischen Parlaments für den Haushalt 2012.

Der Forderung nach Kürzungen im EU-Budget erteilt Jutta HAUG eine klare Absage. "Es ist doch absurd zu glauben, dass Einsparungen an EU-Jugendprogrammen oder Forschungsausgaben zur Konsolidierung in den 27 Mitgliedstaaten beitragen würden. Wenn wir vom EU-Haushalt sprechen, reden wir von insgesamt 2 Prozent der EU-weiten öffentlichen Ausgaben!"

Jutta HAUG verweist erneut auf den investiven Charakter des EU-Haushalts. "Dieses wertvolle Instrument sollte man nicht durch  populistische Forderungen kaputt machen. Ohne – bewältigen wir die Krise nicht!"

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08.06.2011

"Vernünftig und ausgewogen"
Europäisches Parlament beschließt seine Position zum Finanzrahmen nach 2013

Dass eine angemessene Finanzierung für die Wahrnehmung der europäischen Aufgaben nach 2013 notwendig ist, unterstützte eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung zum Abschlußbericht des SURE-Sonderausschusses am Mittwoch in Straßburg.


Der Ausschuss hatte während der zurückliegenden elf Monate die Position des Europäischen Parlaments für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorbereitet. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses, bezeichnete das Ergebnis als vernünftig und ausgewogen. "Die politischen Inhalte und die budgetäre Ausstattung sind ein klares Bekenntnis zu Europa." Damit erteilt das Parlament Renationalisierungsgedanken aus einigen Mitgliedstaaten eine klare Absage. "Um die Herausforderungen der globalisierten Welt zu meistern, Antworten auf ökologische, soziale, ökonomische und währungspolitische Antworten zu finden, brauchen wir die gemeinsamen Anstrengungen aller 27 Mitgliedstaaten, aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger."

Deshalb fordert das Europäische Parlament eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 5 Prozent für die Finanzperiode ab 2014, um die Ziele der  EU-Strategie 2020 umzusetzen, zukunftsträchtige und nachhaltige Politikbereiche zu finanzieren und neue, durch den Lissabon-Vertrag erteilte Aufgaben anzugehen. "Nur europäisch können soziale Standards verbindlich verabredet, Verkehrskonzepte vernünftig organisiert, eine nachhaltige Energieversorgung gewährleistet, Umweltschutz vorangetrieben und Nachbarländern in Krisensituationen unter die Arme gegriffen werden", so die Sozialdemokratin.

Um die unsinnige Debatte von Nettozahlern und -empfängern für immer zu beenden, schlägt das Parlament konkrete Ideen für eine Reform des derzeitigen Finanzierungssystems der Europäischen Union vor. Die Forderung nach einem echten Eigenmittelsystem für die Finanzierung des EU-Haushaltes ist dabei von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Abschaffung aller nationaler Sonderregelungen und Rabatte. "Wir brauchen europäisch generierte Einnahmen, um die nationalen Beiträge zu ersetzen", ist sich Jutta HAUG sicher. "Dieser Vorschlag ist doch auch im Interesse der EU-Mitgliedstaaten."

Ebenso unumstritten ist, dass die Dauer des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sieben Jahre betragen sollte, um die Ziele der EU-2020 Strategie zu erreichen, die sich auch in der Empfehlung für eine Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens widerspiegelt.

Die EU-Kommission plant Ende Juni 2011 ihren legislativen Vorschlag für die nächste Finanzperiode und Vorschläge für eine Reform des Eigenmittelsystems vorzulegen. "Es ist daher gut, dass die Kommission die heutige Debatte im Plenum verfolgt hat." Dass der Rat wiederum aber mit Abwesenheit glänzte, war für Jutta HAUG unerwartet. „Den Mitgliedsländern scheint wohl immer noch nicht bewusst zu sein, dass der Lissabon-Vertrag die Zustimmung des Europäischen Parlaments für den nächsten Finanzrahmen vorschreibt. Eine Nacht der langen Messer mit Sonderregelungen für jeden wird es mit uns nicht geben."

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07.06.2011

„Überforderte Bundesregierung versinkt im EHEC-Kommunikationschaos“

Heftige Kritik an Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen hagelte es am Dienstag während der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg.


Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG verurteilt das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung: "Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend." Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt.

Außerdem kann die Sozialdemokratin keinerlei Verständnis dafür aufbringen, dass Deutschland bis vor kurzem auf das Fachwissen von europäischen Experten verzichtete. "Dieses Verhalten ist nicht nur arrogant und dumm, es trägt auch nicht zum Vertrauen der anderen EU-Mitgliedstaaten bei", so Jutta HAUG.

Sollte es sich bestätigen, dass die EHEC-Erreger durch das Auftragen von Gülle in der Landwirtschaft aufgetreten sind, so gibt es nur zwei Möglichkeiten, so Jutta HAUG. "Entweder müsse das systematische Auftragen von Gülle bei Nutzpflanzen verboten werden oder die Gülle vorher stets untersucht werden. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass Gülle nur verwendet wird, um dadurch Kosten für Düngemittel zu sparen und gleichzeitig die Entsorgung der Gülle nicht bezahlen zu müssen", argumentiert Jutta HAUG.

Außerdem müsse auch der Einsatz von Antibiotika bei Tieren ernsthaft reduziert werden. "Nur durch die exzessive Nutzung von Antibiotika in der Tierhaltung konnte es überhaupt zu dieser hohen Anzahl von Antibiotika resistenten Keimen kommen", erklärt Jutta HAUG.

Abschließend verurteilt Jutta HAUG, dass der deutsche Gesundheitsminister trotz der Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung und Unruhe in der EU es offensichtlich nicht für notwendig hielt, an der gemeinsamen Sitzung aller EU-Gesundheitsminister am Montag teilzunehmen. "Das zeigt einfach, dass Herr Bahr nicht begriffen hat, welche Verantwortung er bei diesem ernsten Problem hat."

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26.05.2011

"Finanzierung mit Substanz"
EU-Parlament nimmt pro-aktiv Stellung zur EU-Finanzperiode nach 2013

Die Haushaltsmittel für die Förderperiode ab 2014 sollen um mindestens 5 Prozent steigen. Darüber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung über ihren Abschlußbericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europäischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage.


"Denn Stillstand ist Rückschritt", begründete Jutta HAUG, Vorsitzende des Sonderaus-schusses, die klare Forderung der Europaabgeordneten. Dass eine Erhöhung 5 Prozent ausreichen wird, sieht die Sozialdemokratin und die meisten ihrer Kollegen aber eher skeptisch. Schließlich sind mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags der EU neue Aufgaben übertragen worden, wie Luft- und Raumfahrt, Tourismus, Sport und der Auswärtige Dienst. Hinzukämen neue Prioritätensetzungen sowie die Weiterentwicklung bestimmter Politikbereiche wie nachhaltige Innovation und Forschung. "Wenn die Mitglied¬staaten dieser Minimalerhöhung nicht zustimmen wollen, können sie dem Parlament gerne Vorschläge machen, welche Projekte sie nicht mehr durch den EU-Haushalt finanziert haben möchten", so Jutta HAUG mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten in dieser Frage.

Die Abgeordneten sprechen in ihrem Bericht auch die grundsätzlichen Schwierigkeiten der Finanzierung des EU-Haushalts an. "Die nationalen Einzahlungen in den EU-Haushalt führen nur dazu, dass jedes Mitgliedsland Ausgaben und Einnahmen aufrechnen will. Dieser Ansatz ist antiquiert und gehört abgeschafft", sagte die SPD-Haushaltsexpertin. Das sieht auch der Sonderausschuss so und fordert wirkliche europäische Eigenmittel, auf EU-Ebene generierte Einnahmen. Welche Instrumente dafür geeignet sind, regt der Ausschuss in seinem Bericht an. Ein konkreter Legislativvorschlag dazu wird Ende Juni von der EU-Kommission erwartet.

Einigkeit wurde auch über die Dauer und Struktur des nächsten Mehrjährigen Finanz-rahmens erzielt. So soll die kommende Finanzperiode von 2014 bis 2020 sieben Jahre betragen und ihre Struktur klar die Prioritäten der EU 2020 Strategie widerspiegeln. Die siebenjährige Laufzeit soll dabei als Übergang dienen, um ab 2021 dann mit einer fünf-jährigen Laufzeit dem Mandat des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission angepasst zu werden.

Zwar müssen alle Politikbereiche auch in Zukunft mit den ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet sein, allerdings sollen der Agrarhaushalt sowie die Mittel für die Strukturfonds auf dem derzeitigen Niveau beibehalten und gleichzeitig die notwendigen Reformen angegangen werden.

Da der Lissabon-Vertrag die Zustimmung des Europäischen Parlaments für den nächsten Finanzrahmen vorsieht, warnt Jutta HAUG die Mitgliedsländer schon heute, in einer Nacht der langen Messer sich gegenseitig Rabatte und Zugeständnisse zu versichern. "Dem werden wir nicht zustimmen!"

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20.04.2011

"EU-Haushalt 2012 ohne Ecken und Kanten"
Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2012

In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament stellte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel den Haushaltsentwurf für 2012 vor. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, stellte nach der Sitzung nüchtern fest, dass der EU-Kommission kein großer Wurf gelungen sei. "Positive Überraschungen haben wir aufgrund der Forderungen nach Einsparungen aus den Mitgliedstaaten auch nicht erwartet", so die SPD-Haushaltsexpertin.


Mit rund 133 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen (+ 4,9 % gegenüber 2011) und etwa 147 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+ 3,7 %) sollen die politisch eingegangenen Zusagen für 2012 finanziert werden. Dass mit den Steigerungen hauptsächlich Rechnungen aus umgesetzten Strukturfonds-projekten in den Mitgliedstaaten bezahlt werden müssen, das Niveau der Zahlungen für Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten angehoben wird, sei für Jutta HAUG zwischen den Zeilen zu lesen.

Kritisch bewertet die Sozialdemokratin hingegen das Motto des Haushalts –Uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Wirtschaft und für die EU-Bürger. "Diese Versprechung wird nur bedingt mit Leben gefüllt", so Jutta HAUG. Mittel für Programme mit einem direkten Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern, wie LebensLangesLernen oder Jugend in Aktion, steigen zwar prozentual an, allerdings bleibt der Anstieg unter dem Inflationsniveau. "Real entspricht das aber einer Kürzung", rechnet die Haushaltsexpertin vor. "Für mich wurden unterm Strich Haushaltsspielräume durch pure Kürzungen und nicht durch Effizienzsteigerung erkauft. Das ist für uns Sozialdemokraten nicht hinnehmbar."

Bis Oktober wird das Europäische Parlament in den Fachausschüssen seinen Standpunkt zum Haushalt 2012 erarbeiten, um dann die Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen.

"Den EU-Haushalt als Investitionshaushalt und Hebelinstrument für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen", ist der Appell von Jutta HAUG an die Mitgliedstaaten. "Ob diese Einsicht sich in den Herbstverhandlungen zum Haushalt durchsetzen wird, bleibt abzuwarten", so Jutta HAUG abschließend.

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11.04.2011

"Schäuble wirft mit Nebelkerzen, anstatt konstruktiven Beitrag zur Debatte zu leisten"
Debatte um Reform des europäischen Finanzierungssystems


"Offensichtlich möchten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus der Koalition lieber populistische Nebelkerzen werfen, anstatt mit der gebotenen Seriosität zur Debatte um eine Reform des europäischen Finanzierungssystems beizutragen", kritisierte Jutta HAUG, Haushaltsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, die Wortmeldungen aus Berlin zu den Plänen von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, den Eigenmittel-Anteil des europäischen Haushalts zu erhöhen.


"An der Stelle überhaupt von EU-Steuern zu sprechen, ist schlichtweg irreführend und soll bei den Menschen lediglich Ängste schüren", stellte die SPD-Abgeordnete klar. Denn zum einen, rief Jutta HAUG erneut in Erinnerung, erlaube der EU-Vertrag der europäischen Ebene gar nicht, Steuern zu erheben. Zudem sei es auch nicht richtig, wenn suggeriert werde, dass die EU-Bürger zusätzlich belastet würden. "Bei den Plänen geht es um eine grundsätzliche Umschichtung der Gelder, nicht aber um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Unqualifizierte Kommentare von vermeintlichen Finanzexperten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarven lediglich, dass so mancher in Berlin einfach nicht verstehen will, worum es geht", so die Haushaltsexpertin weiter.

So könnten sich die Eigenmittel aus Abgaben speisen, die bereits erhoben werden oder in der Debatte sind, ohnehin eingeführt zu werden. "Es geht dabei letztlich um die Frage, ob diese eingenommenen Gelder direkt in transparenter Weise in den Europäischen Haushalt fließen und die nationalen Haushalte gleichzeitig entlastet würden. Oder, ob es dabei bleiben soll, das Geld jährlich nach mühseligen und intransparenten Verhandlungen aus den nationalen Kassen zu überweisen", erklärte Jutta HAUG.

Konkrete Vorschläge zur Reform des Eigenmittelsystems legt die EU-Kommission voraussichtlich diesen Sommer vor. Eine Position des Europäischen Parlaments zur Reform des Eigenmittelsystems erarbeitet derzeit der Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und budgetären Prioritäten. Jutta HAUG, die diesem Ausschuss vorsitzt, erklärte abschließend: "Das Parlament will ein gut verständliches Eigenmittelsystem, dass die unsägliche Debatte von Nettozahlern und -empfängern ein für allemal beendet."

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07.04.2011

Jutta Haug: "Europäisches Parlament nicht entschlossen genug"
Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie muss Konsequenz aus der Sicherheitsdebatte sein


Als "nicht entschlossen genug" bezeichnete die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG die Reaktion des Europäischen Parlaments auf den atomaren Unfall in Japan. "Notwendig wäre eine deutliche Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der niemals restrisikofreien Atomkraft. Konservative Mehrheiten und nationale Interessen im Europäischen Parlament haben dies jedoch verhindert", beklagte Jutta HAUG. Entsprechende Initiativen fanden im Europäischen Parlament  am Donnerstag nicht die notwendige Mehrheit. Eine Resolution des Europäischen Parlaments zu den Lehren aus Fukushima kam nicht zustande.


"Eine nur aus Selbstverständlichkeiten bestehende Resolution zu verabschieden macht keinen Sinn. Notwendig wäre nicht nur ein Appell an die EU-Kommission, einen klaren Zeitplan für die von ihr geplanten Stresstests aller europäischen Atomkraftwerke zu erstellen und unabhängige Experten zu benennen, die für die Erstellung und Durchführung der Stresstests verantwortlich sind", kritisierte Jutta HAUG. "Es muss vielmehr auch deutlich gemacht werden, dass laufende Atomkraftwerke bei festgestellten Schwächen auch sofort und endgültig vom Netz müssen. Ansonsten bleiben Stresstests und Moratorien eine bloße Beruhigungspille", stellte sie klar.
Ebenso forderte sie, einheitliche, strenge und verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke auf der europäischen Ebene festzulegen. "Einige EU-Mitgliedstaaten haben nichts gelernt und planen den Bau weiterer Atomkraftwerke. Die Folgen eines nuklearen Unfalls machen jedoch an Landesgrenzen nicht halt und können schnell zu einer europaweiten Katastrophe führen", erklärte Jutta HAUG nicht zuletzt mit Hinweis auf die unmittelbar benachbarten Niederlande, wo der Bau weiterer Reaktoren vorangetrieben werden soll. Sie forderte deshalb auch eine Reform des EURATOM-Vertrags, der die Atompolitik in ihrer bisherigen Form fördert.
Ebenso rief sie die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, umgehend Strategien für den Ausstieg aus der Atomenergie zu erstellen. "Dazu gehört, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz, bei der Förderung Erneuerbarer Energien und beim Ausbau der Netzinfrastruktur deutlich erhöhen. Hier liegt das größte ungenutzte Potential", so Jutta HAUG abschließend.


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06.04.2011

Jutta Haug: "Runter vom Gipfel der Absurdität"
Diskussionspapier für eine radikale Reform des europäischen Finanzierungssystems vorgestellt


Dass die Finanzierung des EU-Haushalts vereinfacht, transparenter und demokratischer werden kann, ist die Kernaussage eines fraktionsübergreifenden Vorschlags zu einer radikalen Reform des EU-Finanzierungssystems. Das gemeinsame Papier wurde am Mittwoch von Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanziellen Vorausschau, und ihren Parlamentskollegen, Alain LAMASSOURE (PPE), Vorsitzender des Haushalts-ausschusses, und Guy VERHOFSTADT (ALDE), Vorsitzender der liberalen Fraktion, in Straßburg vorgestellt.


Ein einheitlicher europäischer Anteil an der Mehrwertsteuer von einem Prozent, eine CO2-Steuer in Höhe von 20 Euro pro Tonne und eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent wären ausreichend, um den europäischen Haushalt auf dem jetzigen Niveau zu finanzieren. Gleichzeitig wäre der europäische Haushalt, wie ursprünglich bei Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bereits vorgesehen, mit wirklichen eigenen Einnahmen ausgestattet und nationale Haushalte wären vollständig entlastet.

„Dann könnten wir endlich die unsinnige Debatte von Nettozahlern und -empfängern für immer beenden“, merkte Jutta HAUG an. Dass dieses 'juste retour'-Argument keiner wirtschaftlichen Begründung unterliege, zeigten die heute 41 bestehenden nationalen Sonderregelungen, die auch in dem Diskussions-papier aufgelistet sind. "Diese Sonderregelungen sind der Gipfel der Absurdität des heutigen Finanzierungssystems", so die SPD-Haushaltsexpertin weiter.

Da es notwendig ist, alle Elemente des Europäischen Haushalts in Betracht zu ziehen, damit eine ehrgeizige Reform überhaupt gelingen kann, führt das Papier Anregungen auf, wie die Effizienz der Ausgaben-Seite vor allem über eine Ausschöpfung der Synergiepotentiale erhöht werden kann. So ist beispielsweise für Jutta HAUG klar, dass es heute nicht mehr notwendig ist, neben dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiterhin jeweils 27 Vertretungen der Mitgliedstaaten in fast jedem Land der Welt zu unterhalten.

Der fraktionsübergreifende Vorschlag dient als Beitrag für die anstehenden Debatten über EU-Eigenmittel. Denn in diesem Sommer legt die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Eigenmittelsystems vor. Eine Position des Europäischen Parlaments zur Reform des Eigenmittelsystems erarbeitet derzeit der Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und budgetären Prioritäten. Jutta HAUG, Vorsitzende dieses Ausschusses, sieht das Konzeptpapier als Beitrag für die Diskussion und als Anregung für den Rat, sich nun endlich inhaltlich  mit dem Thema auseinanderzusetzen. "Nette Worte reichen nicht mehr. Europäische Solidarität erreichen wir nur, wenn das intransparente Finanzierungssystem mit den zahlreichen Ausnahmen nun endlich abgeschafft wird", so Jutta HAUG abschließend.

> Diskussionspapier: Europe for Growth - For a radical change in financing the EU
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18.03.2011

Jutta Haug: "Weg mit den Entgeltunterschieden zwischen Frauen und Männernl"
Jutta Haug unterstützt den 'Equal Pay Day' am 25. März 2011


„84 Tage haben Frauen in Deutschland in diesem Jahr arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen", stellt Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, zum Aktionstag für Lohngleichheit fest.


Der 'Equal Pay Day' fällt dieses Jahr auf den 25. März und soll auf die immer noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. Um gegen die vielfältigen Ursachen von Lohnunterschieden vorzugehen, ruft das nationale Aktionsbündnis für Entgeltgleichheit zu diesem Aktionstag auf.  Das Tragen roter Taschen hat sich zu dem Symbol des Protests gegen Entgeltungleichheit entwickelt. Die roten Taschen stehen für rote Zahlen und dafür, dass Frauen weniger in der Tasche haben als Männer.
Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen ca. 18% weniger als Männer. So wurde am 5. März 2011 zum ersten Mal europaweit zum 'Equal Pay Day' aufgerufen. Besonders erschreckend ist für die Sozialdemokratin, dass Deutschland im europäischen Vergleich an siebtletzter Stelle in der Kommissionsstatistik und damit als eines der Schlusslichter genannt wird. " Frauen bekommen  bei gleicher Arbeit und Qualifikation bei uns im Schnitt 23% weniger Geld", so Jutta HAUG.
Die Ungleichheit bei den Löhnen hat Auswirkungen auf das gesamte Leben von Frauen. Auch die Zeit nach dem Berufsleben gestaltet sich hierbei schwierig. Aufgrund der niedrigeren Löhne beziehen Frauen im Ruhestand auch niedrigere Renten und haben somit ein höheres Armutsrisiko im Alter.
Deshalb haben die europäischen Sozialdemokratinnen eine Kampagne für "Gleichberechtigung  - auch im Alter" initiiert.
Jutta Haug fordert alle Frauen auf: "Holt am 25. März Eure roten Handtaschen aus dem Schrank und tragt sie auf die Straße. Dieser Ungerechtigkeit gilt es ein Ende zu setzen!"


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17.03.2011

Jutta Haug: "EU-Finanzrahmen nach 2013 – Europäisches Parlament setzt erstes politisches Signal"


Erstmals hat der Sonderausschuss zu den politischen Prioritäten des EU-Haushaltes am Donnerstag den Berichtsentwurf zum EU-Finanzrahmen nach 2013 beraten. Damit ist das Europäische Parlament die erste Institution, die ihre Vorstellungen und Prioritäten für die zukünftige europäische Agenda auf den Tisch legt und ein politisches Signal gegenüber Rat und Kommission setzt.


Besondere Betonung legen die Europaabgeordneten auf die Einhaltung der Gemeinschaftsmethode. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses, erklärte dazu: "Die Diskussion im Ausschuss erteilte intergouvernementalen Auswüchsen eine klare Abfuhr."

Ebenso sind Forderungen, Haushaltsmittel einzufrieren oder sogar zu kürzen, für die Sozialdemokratin keine Option: "Wer das fordert, soll auch gleich sagen, wo europäische Gelder nicht mehr eingesetzt werden sollen", so Jutta HAUG. "Ganz im Gegenteil – neue, zukunftsweisende Aufgaben müssen finanziert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Reform zur Finanzierung der Union vorantreiben", ist die Haushaltsexpertin überzeugt.

Der Berichtentwurf gibt auch Empfehlungen für die Struktur, die notwendige Flexibilität und die Laufzeit des nächsten Finanzrahmens nach 2013. In diesen Fragen hat sich für Jutta HAUG die Vernunft durchgesetzt. "Eine Laufzeit von sieben Jahren hat sich in der Vergangenheit bewährt. Daran wollen wir festhalten." Ebenso wird eine stärkere Flexibilität gefordert, um Anpassungen an Entwicklungen der EU-Strategie 2020 zu ermöglichen und auf unvorhersehbare Aufgaben reagieren zu können.

Abschließend stellte Jutta HAUG klar, dass der Berichtsentwurf mehr als nur der kleinste gemeinsame Nenner sei. "Der Entwurf ist pro-europäisch! Und das ist in der derzeitigen politischen Diskussion keine Selbstverständlichkeit mehr", so die Sozialdemokratin. "Ich gehe davon aus, dass noch mehr sozialdemokratische Akzente gesetzt werden können.


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16.03.2011

Jutta Haug: "Rat ignoriert Rohstoff-Potential von Elektroschrott"


Mit ihrer Positionierung zur Elektroschrott-Richtlinie (WEEE) haben die Mitgliedsstaaten sowohl das umwelt- als auch das wirtschaftspolitische Potential von Elektroschrott verkannt.  Der Rat der Umweltminister einigte sich am Montag in erster Lesung auf eine Sammelquote von 45% der in den Vorjahren auf den Markt gebrachten Geräte. Diese Sammelquote soll ab 2016 gelten und in 2020 auf 65% erhöht werden - mit einer verlängerten Frist für acht osteuropäische Mitgliedsstaaten.


"Dieselben Regierungen, die gerade noch erschrocken auf die Knappheit von seltenen Erden und von weiteren für innovative Technologien unverzichtbaren Rohstoffen blickten, verschließen jetzt die Augen" kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. "Soll Europa etwa solange, bis 2020 strengere Sammelvorgaben gelten, das Gold in Handys auf den Müllberg werfen oder in andere Länder exportieren?  Wenn wir so nachlässig mit unseren Rohstoffen umgehen, dürfen wir uns über deren Mangel und unsere Abhängigkeit von rohstoffreichen Ländern nicht mehr beklagen!" so Jutta HAUG weiter.

Am 3. Februar haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich bereits für eine Sammelquote von 85% der Elektroaltgeräte ab 2016 ausgesprochen. "Nur so können wir die Imperative der Rohstoffeffizienz, wie sie die Kommission in ihrer Mitteilung zu Rohstoffen darlegt, auch praktisch in die Tat umsetzen. Natürlich brauchen wir die große und langfristige Vision einer emissionsarmen und rohstoffeffizienten Wirtschaft - aber diese Visionen müssen wir dann auch konsequent über entsprechende Instrumente in unsere Gesetzgebung integrieren - und zwar jetzt!", ist Jutta HAUG überzeugt.

Positiv am Standpunkt der Mitgliedsstaaten bewertet die Abgeordnete den erweiterten Anwendungsbereich der Elektroschrott-Richtlinie. "Zwar soll der Anwendungsbereich erst in einigen Jahren geöffnet werden", bedauert Jutta HAUG. "Allerdings sind die Mitgliedsstaaten konsequenter hinsichtlich des Einschlusses von Photovoltaik-Modulen. Gerade bei zukunftsweisenden Technologien, für deren starke Ausweitung wir uns einsetzen, müssen wir schon im Voraus die Kontrolle des teils gefährlichen Abfallstroms und den Aufbau eines Wertstoffkreislaufes sicherstellen. Wir dürfen Energie- und Abfallpolitik hier nicht gegeneinander ausspielen!" betont Jutta HAUG.

Nun beginnt die zweite Lesung zur WEEE-Neufassung. Nach der Sommerpause wird das Parlament darüber beraten.


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08.03.2011

"EU-Parlament fordert europäische Finanztransaktionssteuer"


Sozialdemokraten setzen sich bei Besteuerung von Spekulation durch

In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen (360:299 Stimmen). "Das ist  eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden. Europa darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen", betonte die SPD-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Jutta HAUG.


"Die mehrheitlich neo-liberal ausgerichtete EU-Kommission hat große Vorbehalte gegenüber der Besteuerung von spekulativen Transaktionen. Ohne den Anschub durch das Europäische Parlament wäre es daher naiv, irgendwelche Heldentaten von EU-Steuerkommissar Semeta zu erwarten", warnte Jutta HAUG. Das positive Votum des EU-Parlaments sei deshalb von entscheidender Bedeutung. Nach Ansicht der Europaabgeordneten würden die Chancen für die Einführung der Steuer weiter steigen, wenn Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy ihren ständigen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen ließen.

"Europa muss zeigen, dass es Lehren aus der Krise zieht, indem es die Verursacher an der Beseitigung der entstandenen Schäden beteiligt. Dafür brauchen wir jetzt die Transaktionssteuer. Das sind die Mitgliedstaaten den Steuerzahlern schuldig, die bisher die Hauptlast der Krise tragen", unterstrich Jutta HAUG.

Die Europaabgeordneten forderten die EU-Kommission außerdem auf, die Einführung von Eurobonds zu prüfen. "Wenn alle Mitgliedstaaten nur einen Teil ihrer Staatsanleihen gemeinsam ausgeben würden, entstünde ein hoch effektiver und liquider Markt für Staatspapiere", hob Jutta HAUG abschließend hervor.

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04.03.2011

„Jutta HAUG: Echte Gleichstellung jetzt!

EU-Abgeordnete fordert gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben und an Entscheidungsprozessen

"Rechtlich haben wir schon viel erreicht" stellt Jutta HAUG,  SPD- Europaabgeordnete, zum 100. Internationalen Frauentag fest. "Denn der Grundsatz, wonach Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt haben, ist auch im EU-Vertrag verankert“, so Jutta HAUG weiter.


Allerdings ist die Bekämpfung fortbestehender Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in allen Gesellschaftsbereichen weiterhin eine Herausforderung. So unterscheiden sich zum Beispiel die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Männern und Frauen in der EU weiterhin um 18 Prozent. In Deutschland, so die Sozialdemokratin, bekommen Frauen sogar noch immer bis zu 23 Prozent weniger als Männer. "Deshalb brauchen wir Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur auf dem Papier, sondern auch deren Umsetzung in den Alltag."

Trotz Gleichstellungsartikel im Grundgesetz seit 1948 und dem Gleichberechtigungsgesetz seit 1958 kämpfen noch heute viele Frauen täglich um die Balance zwischen Beruf und Familie. Zudem sind sie häufiger mit niedrigen Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert. "Und weil  Frauen in prekären Jobs, als Teilzeitbeschäftigte oder Mini-Jobberinnen ohne soziale Absicherung und mit schlechter Bezahlung  arbeiten, bedeutet das am Ende des Tages die unmöglich eigenständige Existenzsicherung, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten und Altersarmut", erklärt Jutta HAUG den Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.

Inzwischen stellen Frauen fast die Hälfte an Beschäftigten. Weil Bildung ein Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe ist, begrüßt Jutta HAUG, dass mittlerweile europaweit über die Hälfte der Hochschulabsolventen junge Frauen sind. Allerdings sind Frauen noch immer in Entscheidungsprozessen und Führungspositionen unterrepräsentiert. Die Macht in den Bereichen Politik und Wirtschaft liegt nach wie vor in den Händen von Männern. Als kleinen Fortschritt kann man die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 ansehen: der Frauenanteil stieg hier von 31% auf 35%.

In Deutschland sind nur knapp ein Fünftel der Führungspositionen mit Frauen besetzt. "Da ist es noch einer weiter Weg bis zur gleichberechtigten  Teilhabe", so Jutta HAUG und fügt abschließend hinzu: "Ich unterstütze die Forderung einer Mindestquote von 40 Prozent Frauen für Vorstände und Aufsichtsräte. Ich fordere verbesserte Rahmenbedingungen für berufstätige Mütter - und Väter - wie Kinderbetreuungseinrichtungen. Und ich setze mich ein für gute Arbeit. Es ist Zeit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns."


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03.03.2011

„Jutta HAUG: "Startschuss für Haushalt 2012 gefallen"

Haushälter beraten über Prioritäten für das EU-Budget 2012

Mit der Debatte am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum EU-Budget 2012 ist der Startschuss für das Haushalts-verfahren für das nächste Jahr gefallen. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG, Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, erwartet im Herbst ebenso schwierige Verhandlungen wie im letzten Jahr. "Die Aufgaben der Europäischen Union haben sich nicht verändert, neue kommen hinzu", erklärt sie mit Blick auf die notwendigen humanitären Hilfsmaßnahmen für die Menschen in Nordafrika.


"Aber auch Europa steht vor dringenden Herausforderungen." Die SPD-Haushaltsexpertin unterstützt daher die vorgeschlagenen Prioritäten für den Haushalt 2012, die Beschäftigung in der EU in den Mittelpunkt zu stellen. "Es ist Zeit zu akzeptieren, dass dieser Haushalt ein Instrument ist, die EU aus der Krise zu führen: Notwendige Investitionen werden angeschoben und negative Folgen der Krise werden abgemildert!", stellt Jutta HAUG klar. Gerade für derart dringende Aufgaben, so die Sozialdemokratin, müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Allerdings ließen die Diskussionen in einigen Mitgliedstaaten keinen Zweifel daran, dass kein Interesse an einer inhaltlichen Debatte bestehe. "Bestehende und neue Aufgaben müssen schließlich auch finanziert werden. Deshalb ist es an der Zeit, die Finanzierung des EU-Haushalts auf neue Füße zu stellen", so Jutta HAUG.

Zu Beginn der Woche wurde dazu im Sonderausschuss, der beauftragt ist, Leitlinien für eine Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts zu erarbeiten, über die politischen Herausforderungen nach 2013 diskutiert. "Unseren Überlegungen liegt der Lissabon-Vertrag zugrunde. Dass den einige Staats- und Regierungschefs nicht gelesen haben, erklärt nur deren Weigerung, keine ernstgemeinten Gespräche zu beginnen." Dass die EU sich mit den notwendigen Mitteln ausstatten müsse, die für die Umsetzung der Politiken notwendig sind, wird die Debatte für eine Veränderung der Einnahmeinstrumente befeuern. "Das bedeutet aber nicht", so Jutta HAUG, die auch Vorsitzende des Sonderausschusses ist, "dass der Haushalt notwendigerweise größer werden muss. Aber demokratischer, fairer, transparenter und einfacher muss die künftige Finanzierung der EU werden


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02.03.2011

„Jutta HAUG: "Löhne nicht für Krise verantwortlich machen"

Wettbewerbspakt soll vom Zickzackkurs der deutschen Europapolitik ablenken

"Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der Finanzmärkte, der Spekulanten und des unzureichenden Risikomanagements der Banken. Es ist daher völlig widersinnig, wenn nun versucht wird, die Löhne oder das Renteneintrittsalter für die prekäre Haushaltslage verantwortlich zu machen", kritisiert die SPD-Europaabgeordnete, Jutta HAUG, die laufenden Geheimverhandlungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zum Wettbewerbspakt. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Pakt zur Vorbedingung für einen ständigen EU-Krisenmechanismus gemacht und damit viele europäische Partner vor den Kopf gestoßen.


"Das eigentliche Ziel des Wettbewerbspakts ist es, vom Zickzackkurs der deutschen Europapolitik abzulenken. Statt ein klares Bekenntnis zum Krisenmechanismus, zu Investitionszielen und zur teilweisen Refinanzierung von Staatsschulden durch Eurobonds abzugeben, versucht Bundeskanzlerin Merkel sich in die Sozialpolitik der übrigen Mitgliedstaaten und die Tarifautonomie einzumischen", stellt Jutta HAUG fest. Die über Jahre unzureichenden Lohnsteigerungen in Deutschland und die daraus resultierende schwache Binnenmarktnachfrage würden hingegen nicht thematisiert. Und auch nicht, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Industrieländern Schlusslicht ist, was Investitionen anbelangt.

Zwar diskutierten die Mitgliedstaaten auch über Steuerentlastung der Einkommen, dies solle aber zu Lasten der Konsumbesteuerung gehen. Von derartigen Verschiebungen hält Jutta HAUG nichts. "Das ist Augenwischerei, denn so oder so haben weder die Menschen noch der Staat am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche", betont die Haushaltsexpertin der sozialdemokratischen Fraktion.

"Wirklich Abhilfe schaffen könnten höhere Steuern auf Kapital und Vermögen oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus braucht Europa eine gemeinsame Investitionsstrategie, um aus der Krise herauszuwachsen." Dafür werden sich die europäischen Sozialdemokraten im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsprozesses zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einsetzen, kündigt Jutta HAUG an.

Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen bei einem Sondergipfel am 11. März 2011 über den Wettbewerbspakt beraten. Derzeit laufen Geheimverhandlungen, um den Widerstand gegen Merkels Vorschlag zu überwinden. Gleichzeitig braucht die Bundeskanzlerin ein Ergebnis, das aus innenpolitischer Sicht einen Erfolg suggeriert.


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16.02.2011

„Keine Schlupflöcher für gefälschte Arzneimittel!“

Europaparlament stellt Weichen für mehr Patientensicherheit

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg in erster Lesung eine entsprechende Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen angenommen. Zuvor konnte eine Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erzielt werden.


"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientensicherheit", freute sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG. In den letzten Jahren sind tausende Packungen gefälschter Arzneimittel in die Hände von Patientinnen und Patienten in der EU gelangt. "Es war daher dringend notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gefälschte Medikamente und Inhaltsstoffe zu bekämpfen", erläuterte die Sozialdemokratin.

Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für die Einführung von einheitlichen Sicherheitsmerkmalen für alle verschreibungspflichtigen Medikamente gestimmt, die die Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel ermöglichen sollen. "Nur wenn der Weg, den die Medikamente vom Hersteller bis zur Apotheke gehen, lückenlos überwacht wird, können Fälschungen wirksam bekämpft werden", betonte Jutta HAUG.

Sollte es dennoch zu Problemen kommen, wird zukünftig ein Frühwarnsystem dafür sorgen, dass Medikamente, die bereits an Patienten ausgegeben wurden, mit Hilfe von Apotheken und Ärzten zurückgerufen werden können. "Ein solches Frühwarnsystem, das es bei Lebensmitteln schon lange gibt, war längst überfällig!", erklärte die Europaabgeordnete.

Momentan ist der Internethandel mit Medikamenten ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen. Auch hier schafft die neue Richtlinie mehr Patientensicherheit, denn zugelassene seriöse Internetseiten werden nun immer mit der zuständigen Arzneimittelbehörde verlinkt sein. "Außerdem wird ein Qualitätssiegel auf der Webseite der Internetapotheke den Patientinnen und Patienten zukünftig zeigen, welche Internetapotheke für den Verkauf von Medikamenten wirklich zugelassen ist", so Jutta HAUG abschließend.

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10.02.2011

Jutta Haug (MdEP) unterstützt das Projekt „women@business“

EU-Abgeordnete empfiehlt jungen Unternehmerinnen, die kostenfreie HELP-LINE zu nutzen!

„Woman@business“ ist ein von der Europäischen Union kofinanziertes Projekt, das Hochschulabsolventinnen und junge Frauen ethnischer Minderheiten oder mit Migrationshintergrund bei der Existenzgründung unterstützt.


Fragen rund um die ersten Schritte bei der Existenzgründung werden interessierten Bürgerinnen noch bis Ende Februar 2011 von erfahrenen Beraterinnen und Beratern aus den sechs Teilnehmerländern Deutschland, Estland, Griechenland, dem Vereinigten Königreich, Italien und Zypern über die kostenfreie Pilot HELP-LINE beantwortet.

Das Projekt hat den Anspruch, die Bürgerinnen auf den Ebenen des Lernens, Anwendens und Reflektierens zu fördern und zu unterstützen. Theoretisches unternehmerisches Wissen soll gesteigert, praktische Erfahrungen aus erster Hand weitergegeben und eine effektive Reflektion gewährleistet werden. Durch die Abdeckung dieser drei Bereiche kann eine professionelle Anleitung zur Existenzgründung geboten werden.

Mit diesem Angebot sollen junge Frauen ermutigt werden, den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Die Europaabgeordnete Jutta Haug fordert daher
alle interessierten Frauen auf, die Interesse haben ihr eigenes Unternehmen zu gründen, die Möglichkeiten des Projektes „woman@business“ zu nutzen. Die Kontaktaufnahme kann sowohl per Telefon über die HELP-LINE als auch per Email erfolgen.

Alle Informationen zu der kostenfreien Hotline und Näheres zum Konzept des
Projektes erhalten Sie auf der Projekt-Homepage www.womenatbusiness.eu

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Für weitere Informationen: Das Europabüro Jutta Haug - Tel. 02361 14007




03.02.2011

"WEEE: ein Müllberg mit Goldader"

Europäisches Parlament stimmt über Elektroschrott-Richtlinie ab

Elektroschrott soll von einer Gefahren- zu einer Rohstoffquelle werden. Über eine ehrgeizige Neufassung der entsprechenden Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Brüssel in erster Lesung abgestimmt. Die sogenannte 'WEEE'-Richtlinie stellt Sammel-, Wiederverwertungs- und Recyclingziele für Elektroschrott auf.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, begrüßte das Abstimmergebnis: „Zurzeit wird viel über Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherheit diskutiert – die WEEE-Richtlinie leistet dazu einen konkreten, ehrgeizigen Beitrag.“ So fordern die Europaabgeordneten, 85 Prozent des aufkommenden Elektroschrotts pro Jahr verpflichtend zu sammeln. Des Weiteren legt die überarbeitete Richtlinie fest, in welchem Ausmaß Hersteller, Regierungen, Kommunen und Konsumenten für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich sein sollen. Die Verbraucher und Verbraucherinnen sollen es dabei in Zukunft einfacher haben, ihren Teil der Verantwortung wahrzunehmen: Denn Elektrogeschäfte und -versandhäuser sollen alle sehr kleinen Geräte unentgeltlich zurücknehmen müssen, auch wenn kein Neuerwerb stattfindet.

Zudem konnte sich ein wesentlicher Vorschlag von sozialdemokratischen, grünen und liberalen Abgeordneten durchsetzen: die individuelle Produzentenverantwortung. "Nur wenn der Hersteller für ein gut recyclebares Notebook weniger Entsorgungsgebühren entrichten muss als für ein aufwändig zu recycelndes Gerät, wird er bereits in der Design-Phase das Lebensende seines Produktes im Blick haben. Diese Art von ressourcenschonendem Denken müssen wir fördern", argumentierte Jutta HAUG.

„Nur wenn die Verantwortung rechtlich und finanziell klar geregelt ist und die Elektroschrottströme einer konsequenten Kontrolle unterliegen, können wir die Schlupflöcher des illegalen Exports und der unsachgemäßen Behandlung stopfen“, ist Jutta HAUG überzeugt. „Es ist unzumutbar, dass wir Drittländer, besonders wenn sie über keine angemessenen Recyclingstandards verfügen, mit den Giftstoffen belasten. Natürlich müssen wir den weltweiten Aufbau moderner Recyclingstrukturen anstreben. Aber gleichzeitig ist es für die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft unabdingbar, dass wir einen geschlossenen Wertstoffkreislauf in Europa schaffen!“ Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wieder gewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

„Von der Spekulation über seltene Erden in China mag ja – mutet der Begriff doch fast märchenhaft an – eine gewisse Faszination ausgehen“, so Jutta HAUG, „die pragmatischen Geister haben sich allerdings bereits den heimischen Ressourcen zugewandt, die in Form von Elektroschrottbergen an der Oberfläche liegen. Und gerade als Ruhrgebietlerin muss ich sagen, dass der Begriff 'urban mining' doch durchaus Potential zum modernen Mythos hat!“
Hintergrund: WEEE und RoHS (Richtlinie zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) sind die zentralen EU-Abfallrichtlinien, die sich mit dem rasant wachsenden Strom von Elektroschrott beschäftigen. RoHS ist bereits am 24.11.2010 in erster Lesung verabschiedet worden.
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26.01.2011

"EU-Haushalt ab 2014"

Haug zum EU-Budget: "Ich sehe kein Sparpotenzial".

In der Debatte um das künftige EU-Budget ab 2014 stimmt das EU-Parlament derzeit seine Position in den einzelnen Politikfeldern ab. Jutta Haug (SPD), die Vorsitzende des federführenden SURE-Ausschusses, stellt im Interview mit EurActiv.de klar, dass sie kein Sparpotenzial im EU-Budget sieht. Auch in der Verwaltung seien die finanziellen Spielräume "im Wesentlichen ausgereizt".
Jutta Haug (SPD) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist dort stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und sie ist Vorsitzende des "Ausschusses zu den politischen Herausforderungen", kurz: SURE. Dieser SURE-Sonderausschuss wurde im Sommer 2010 eingesetzt und soll die Parlamentsposition zum EU-Haushalt nach 2013 austarieren.
EurActiv.de: Die Fraktionen im Europäischen Parlament stimmen im SURE-Ausschuss derzeit ihre Position zum EU-Haushalt ab 2014 ab. Wie ist der Stand der Verhandlungen?


HAUG: Im vergangenen Jahr haben wir uns zu den horizontalen Themen Gedanken gemacht. Seit 13. Januar geht es um die sektoralen Themen. Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik konnten wir bereits die Parlamentsposition in groben Zügen festlegen. Es gibt natürlich noch keinen formellen Beschluss, aber es herrscht ein breiter Konsens zwischen den Fraktionen und zwischen den Ausschüssen. Das hat mich zufriedengestellt. Am 1. Februar stehen die Themen Energie, Verkehr, Forschung und das Auswärtige auf der Agenda. Am 10. Februar folgt dann die Debatte zur Kohäsionspolitik, also auch zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und zum Europäischen Sozialfonds (ESF).

EurActiv.de: Sind sich die EU-Abgeordneten auch bei der Höhe des Budgets für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik einig?

HAUG: Es geht nicht darum, sich auf eine absolute Summe festzulegen. Wir wissen, dass wir in der Agrarpolitik nicht so weitermachen können wie bisher. Wir brauchen eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Reform wird keine Revolution sein. Es geht darum, die Landwirtschaft auf die Produktion öffentlicher Güter umzustellen. Wir müssen uns auch um eine gerechtere Verteilung der Gelder zwischen den Landwirten kümmern, damit alle gleich motiviert sind, für die Produktion öffentlicher Güter zu arbeiten. Wir haben uns in der Strategie Europa 2020 darauf geeinigt, dass wir eine intelligente, nachhaltige und integrative Entwicklung in Europa fördern wollen. Das wird auch die Aufgabe der künftigen Agrarpolitik werden. Wir werden diese Reform nur bewältigen können, wenn das Agrarbudget ungefähr in der gleichen Höhe erhalten bleibt.

EurActiv.de: Haben Sie im EU-Haushalt bereits Sparpotenziale identifizieren können?

HAUG: Nein, das haben wir nicht. Und um es gleich klarzustellen: Ich sehe kein Sparpotenzial. Wir erhalten immer mehr Aufgaben. Um sparen zu können, müssten wir uns von bestimmten Politikbereichen verabschieden. Mit dem EU-Haushalt, den wir derzeit haben, sind wir sowieso sehr knapp bemessen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir in der nächsten finanziellen Vorausschau über wesentlich mehr Geld verfügen werden, aber ich gehe auch nicht davon aus, dass es weniger Geld wird. Wir brauchen dieses Geld, um die Aufgaben, die zudem ständig mehr werden, erledigen zu können.

EurActiv.de: Wenn es in den einzelnen Politikbereichen kein Einsparpotenzial gibt, dann vielleicht in der Verwaltung?

HAUG: Ich weiß, dass manche Leute sagen: Weg mit den Privilegien der Beamten. Machen Sie doch aber mal bitte einen Strich unter diese Rechnung. Was bedeutet das denn für das EU-Budget, wenn die Beamten nicht mehr so lange in den Urlaub geschickt werden oder ähnliches? Das sind keine Einsparpotenziale, die uns voranbringen. Auch in der Verwaltung sind wir mit den finanziellen Spielräumen so ziemlich am Ende. Es hat schon seinen Grund, wenn die Kommission versucht, neue Aufgaben, die sie vom Rat erhält, an Agenturen auszulagern. Auch in der Verwaltung ist das Sparpotenzial im Wesentlichen ausgereizt.

EurActiv.de: Wären solche Sparmaßnahmen in der EU-Verwaltung nicht eine symbolische Geste der Solidarität an die Bürger in den EU-Staaten, die derzeit unter rigorosen Sparprogrammen ihrer Regierungen leiden?

HAUG: Die 500 Millionen Bürger haben nichts davon, wenn ein Beamter der Europäischen Union einen Tag länger arbeiten muss. Eine intelligente Politik zeigt mehr Solidarität mit den Bürgern als ein wildes Herumdoktern in der Verwaltung.

Interview: Michael Kaczmarek
zum Originalartikel
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15.12.2010

"Monatliches Haushaltsgeld verhindert"

EU-Haushalt für 2011 verabschiedet

Mit der heutigen Zustimmung zum Haushaltskompromiss hat das Europäische Parlament einen möglichen Übergangshaushalt mit Zwölftelregelung für 2011 abgewendet und die Finanzierung wichtiger europäischer Vorhaben sichergestellt.


Für Jutta HAUG, Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, war die Annahme aus drei Gründen möglich. Die im März verabredeten Prioritäten wie Bildung, Jugend und Forschung konnten budgetär unterfüttert und vor dem Sparwillen der Mitgliedstaaten gerettet werden. Für die SPD-Europaabgeordnete sind das Politikbereiche, die für eine ordentliche Gestaltung der Zukunft und Erfüllung der EU2020-Ziele notwendig sind. Sollten die Mittel nicht reichen, hat aber der Rat bereits jetzt zugestimmt, in einem zügigen Verfahren weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. "Es wird also nicht so knapp gegessen, wie gekocht wurde."

Die Bereitschaft der aktuellen und der vier künftigen EU-Ratspräsidentschaften, das Europäische Parlament bei der Ausgestaltung der nächsten Finanziellen Vorausschau einzubeziehen, ist für Jutta HAUG ein positives Signal: "Mit dieser Zusage haben wir die Kommunikationsverweigerer im Rat umkurvt." Allerdings werde damit auch deutlich, dass der Rat keine einheitliche Institution ist, sondern aus 27 Mitgliedstaaten mit jeweils nationalen Einzelinteressen besteht – eine Zusammenarbeit nur in Einzelfragen, aber nicht für ein gemeinsames, solidarisches Europa gewünscht sei.

Die Initiative der Europäische Kommission, im Sommer 2011 einen legislativen Vorschlag zur Reform der Eigenmittel vorzulegen, begrüßte die SPD-Haushaltsexpertin ausdrücklich, da sich die Mitgliedstaaten so einer Debatte um die künftige Finanzierung der EU mit dem Parlament stellen müssen. "Wir Sozial-demokraten werden dann seriös und konstruktiv die Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Lenkungsinstrument führen", so Jutta HAUG.

Weiteren Verhandlungsbedarf gibt es bei der Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Flexibilität für die verbleibenden drei Jahre der jetzigen Finanzperiode und die Finanzierung des Großprojekts Kernfusionsreaktor ITER.
"Wir haben uns zwar nicht 100%ig mit unseren Forderungen durchgesetzt", ist das ehrliche Fazit von Jutta HAUG nach den ersten Haushaltsverhandlungen unter dem  Lissabon-Vertrag, "doch konnten wir dem Ansinnen des Rates für ein NON-Europe eine klare Abfuhr erteilen."
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08.12.2010

"Steinkohle-Beihilfen bis 2018 – Endlich Planungssicherheit!"

Im Streit um das Auslaufen der Steinkohlebeihilfen steht die EU-Kommission dem Ausstiegsdatum 2018 nicht mehr weiter im Weg.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete aus der Emscher-Lippe-Region, hatte sich bereits frühzeitig zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion für eine Verlängerung der Beihilfen bis 2018 ausgesprochen und zeigte sich über das Ergebnis sehr erfreut: "Für uns als betroffene Region ist der Durchbruch enorm wichtig und schafft gleichzeitig die notwendige Planungssicherheit für Tausende von Kumpeln an Ruhr und Saar. Besonders angesichts der zwei fördernden Bergwerke in unserer Region bin ich sehr erleichtert."

"Den Argumenten und Forderungen des Europäischen Parlaments sowie dem klaren Signal aus dem Rat für 2018 konnte sich die Kommission nicht weiter verschließen und musste ihre Position letztendlich aufgeben", kommentierte Jutta HAUG das Einlenken der EU-Kommission. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah ein Auslaufen der Steinkohleförderung bereits für Oktober 2014 vor.

Der Kompromissvorschlag, der derzeitig noch im Detail verhandelt wird, entspricht in weiten Teilen dem deutschen Kohlekompromiss. Nach Auffassung von Jutta HAUG erlaube der Vorschlag  nun endlich, ein Maß an Sozialverträglichkeit sicherzustellen. "Wir im Parlament haben unseren Beitrag dazu geleistet. Die heilige Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, hat ihr Übriges getan", so Jutta HAUG abschließend.
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24.11.2010

"Giftarmer Elektroschrott: Bereicherung für Umwelt, Gesundheit und Ressourcen-Effizienz"

Vom Handy bis zum Kühlschrank – Elektro- und Elektronikgeräte sollen auf lange Sicht frei von gesundheits- und umweltgefährdenden Giftstoffen werden. Die entsprechende Neufassung der 'Richtlinie zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten' (RoHS) hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg verabschiedet – und damit den mit den Mitgliedstaaten erreichten Kompromiss bestätigt. Die Neufassung kann nun ohne zweite Lesung zügig in Kraft treten.


Im Grundsatz unterstützt die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. Allerdings bedauert die Sozialdemokratin, dass die überarbeitete Richtlinie nicht konsequent und ehrgeizig genug sei: "Die verabschiedete Neufassung wird der internationalen Vorreiterrolle, die die EU mit der RoHS-Gesetzgebung bisher eingenommen hat, allerdings nicht gerecht", stellte Jutta HAUG fest. "Eine sofortige Beschränkung weiterer Stoffe, zumindest der für Gesundheit und Umwelt eindeutig gefährlichsten Flammschutzmittel und Weichmacher, hätte ein wichtiges Signal setzen können. Die innovativsten Firmen, die bereits Ersatzstoffe entwickeln und verwenden, wurden durch die rückschrittliche Haltung der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament und im Rat enttäuscht."

Es wurde jedoch ein klares Verfahren sowie stringente Kriterien entwickelt, nach denen die Kommission innerhalb der nächsten drei Jahre neue Stoffbeschränkungen vorschlagen muss. "Die Gesundheit der Beschäftigten bei Sammlung oder Recycling von Elektrogeräten dürfen wir nicht gefährden, genauso wenig wie wir Umweltschäden riskieren dürfen – besonders, wenn zuverlässige Ersatzstoffe vorhanden sind! Das verlangt auch der Imperativ einer ressourcen-effizienten Wirtschaft: Denn das Recycling von Edelmetallen aus Computern und anderen Geräten rentiert sich viel weniger, wenn Altgeräte mit Gefahrenstoffen belastet sind. Aber genau auf diese Rohstoffe sind wir in Zukunft noch mehr angewiesen!", so Jutta HAUG.

Positiv bewertete die Europaabgeordnete, dass mittelfristig der Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Elektro- und Elektronikgeräte ausgeweitet wird. "Bei den rapiden Neuentwicklungen auf dem Produktmarkt, sei es das leistungsstärkere Notebook oder der blinkende Turnschuh, bedeutet das eine erhöhte Rechtssicherheit." Die lange Liste von Ausschlüssen aus dem Anwendungs-bereich hält Jutta HAUG allerdings weiterhin für bedenklich: "Vor allem der Ausschluss von Photovoltaik-Modulen ist inakzeptabel. Ein Sektor wie die Solarenergie, der umweltpolitischen Modellcharakter haben sollte, zieht sich hier aus der Verantwortung. Das wird nicht nur der Glaubwürdigkeit der Branche schaden, sondern setzt auch international ein falsches Signal. Vor der nächsten Revision der Richtlinie muss die Kommission nochmals gründlich untersuchen, ob wir die Verwendung von Giftstoffen – wie Cadmiumtellurid – im Kampf gegen Klimawandel wirklich dulden dürfen", gab Jutta HAUG abschließend zu bedenken.

Hintergrund: Die Richtlinie beschränkt bereits seit 2006 die Verwendung von sechs hochgiftigen Stoffen wie Blei und Cadmium in Elektrogeräten EU-intern sowie für Importe.
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24.11.2010

Endlich: Mehr Informationen für Patienten!
Neue Gesetzgebung soll Verständnis, Einblick und Fragen stellen erleichtern

Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch, 24.11.2010 in der ersten Lesung über den Bericht zur Information der Patienten über verschreibungspflichtige Medikamente abgestimmt.


"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientinnen und Patienten in der EU", freute sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG.

"Patienten müssen das Recht und die Möglichkeit haben, verlässliche Informationen über Krankheiten und Therapien sowie über Inhaltsstoffe, Anwendung und Wirkung ihrer Arzneimittel zu bekommen", forderte Jutta HAUG und erklärte weiter: "Auch zusätzliche Angaben zu Behandlungsmöglichkeiten über den Inhalt des Beipackzettels hinaus müssen verfügbar sein".

"An dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wird aber nicht gerüttelt!", führte Jutta HAUG das Ergebnis weiter aus. Deswegen haben sich die Abgeordneten gegen Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente in Zeitschriften und Magazinen ausgesprochen.

Zukünftig können Patienten und Angehörige geprüfte und autorisierte Informationen über Arzneimittel auf den Internetseiten und Web-Portalen der nationalen Behörden finden. "Aber auch alle Patientinnen und Patienten, die keinen Computer und keinen Internetzugang haben, sollen Informationen über ihre Medikamente und Behandlungen erhalten können", betonte Jutta HAUG. Druckversionen der autorisierten Informationen sollen daher auch in Gesundheitszentren, beim Arzt oder in der Apotheke zu bekommen sein.

"Der Bericht ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Patientenrechte. Denn die schnelle Genesung der gleichberechtigten und mündigen Patienten ist das oberste Ziel", unterstreicht Jutta HAUG abschließend.
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23.11.2010

"Wir verlangen Vertragstreue"
Europaabgeordnete fordern in einer fraktionsübergreifenden Resolution ihre Rechte aus dem Lissabonvertrag erneut ein


Mit der Debatte zum EU-Haushalt 2011 im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am Dienstagnachmittag wurde nochmals deutlich, dass es grundsätzlich um die Zukunft der Europäischen Union und die Wahrung der Rechte eines demokratisch gewählten Parlaments geht. Vor allem dem Vorwurf des Demokratiedefizits auf europäischer Ebene sollte mit dem Vertrag von Lissabon begegnet werden. Nun die parlamentarischen Haushaltsrechte durch die einzig direkt gewählte Institution nicht einzufordern, würde dem Ziel des Vertrags zuwiderlaufen.


"Wir fordern nichts ein, was nicht im Vertrag von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs festgeschrieben wurde", betonte Jutta HAUG, Vize-Präsidentin des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete, nach Ende der Aussprache.

Hintergrund der Debatte war das Scheitern der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat in der Nacht vom 15. auf den 16. November 2010. Obwohl das Parlament dem Rat in seinen Forderungen nach einer begrenzten Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 2,91% gegenüber 2010 entgegengekommen war, lehnten die nationalen Regierungen im Gegenzug jede Gesprächsbereitschaft über Finanzierungsmechanismen der EU in den kommenden Jahren ab. "Welches nationale Parlament in der EU würde es zulassen, dass seine primären Haushaltsrechte durch die Regierung reglementiert werden würden", erklärte Jutta HAUG die Situation.

Die schwierige Lage wurde durch eine Minderheit von Mitgliedstaaten herbeigeführt, die europäischem Denken und Solidarität eine Abfuhr erteilen wollen. "Dass die Zeiten intergouvernementalen Gemauschels mit dem Lissabonvertrag vorbei sind, scheinen Teile des Rates nicht akzeptieren zu wollen", so Jutta HAUG. Es ist vertraglich festgelegt, dass das Europäische Parlament einem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss. Im Vertrag ist festgelegt, dass die EU sich mit den entsprechenden Haushaltsmitteln zur Umsetzung aller Aufgaben ausstattet. "Da scheint es doch nur logisch und verantwortungsvoll, dass wir einen Einstieg in diese Debatte bekommen", so die Haushaltsexpertin. "Und wenn wir jetzt schon künftige Finanzierungsengpässe voraussehen, sollten wir doch den Mut aufbringen, entsprechende Flexibilitätsmechanismen, die schnell abgerufen werden können, zu verabreden."

Am Donnerstag wird eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet werden, worin die Europaabgeordneten die sich aus dem Lissabonvertrag ergebenden Rechte nochmals einfordern. "Dass wir eine Einigung für den EU-Haushalt 2011 wollen, stand nie außer Frage. Aber das kann nur geschehen, wenn parlamentarische Rechte nicht mit Füßen getreten werden, die Gemeinschaftsmethode die übliche ist und die Zukunft der Union nicht aus dem Blick verloren geht", erklärt Jutta HAUG abschließend.
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23.11.2010

"Glückauf: Beihilfen bis 2018"

Steinkohlebergwerke sollen länger Beihilfen erhalten dürfen. In einer entsprechenden Stellungnahme zur Ratsverordnung über die Steinkohlebeihilfen-Regelung sprach sich das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis Ende 2018 aus.


"Ich bin froh, dass sich die Kolleginnen und Kollegen mit so großer Mehrheit solidarisch gezeigt und für eine deutlich längere Auslauffrist als im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen votiert haben", freute sich Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete aus der Emscher-Lippe-Region, nach den Abstimmungen. "Gerade für unsere Region mit zwei fördernden Bergwerken ist das ein positives Signal!" Im Vorschlag der Kommission soll die Steinkohleförderung bereits Oktober 2014 auslaufen.

„Das klare Votum muss jetzt endlich auch die Kommission zur Kenntnis nehmen und von ihrer Forderung nach einem vorzeitigem Aus der Steinkohleförderung abrücken“, bewertete Jutta HAUG das Ergebnis als politische Aufforderung. Zuvor hatte sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten ebenfalls für 2018 als Ausstiegsdatum ausgesprochen.

„Wenn sowohl das Europäische Parlament, als einziges von den Menschen in Europa direkt gewähltes EU-Organ, und die nationalen Regierungen eine längere Auslauffrist befürworten, so muss sich die Kommission damit ernsthaft befassen und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen“, so Jutta HAUG weiter.

Die SPD-Abgeordnete kritisierte den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausstiegstermin als willkürlich und unbegründet. Das Parlament strebt eine ausgewogene Lösung an. "Die betroffenen Regionen benötigen mehr Zeit, um sozialverträgliche Auslaufregelungen zu finden.“

Umweltpolitischen Stimmen warf sie vor, lediglich Augenwischerei zu betreiben. „Die Co2-Bilanz würde, wenn wir noch mehr Kohle importieren müssten, sogar schlechter ausfallen. Kein einziges Gramm Co2 würde durch eine kürzere Auslauffrist eingespart werden.“

Abschließend erinnerte Jutta HAUG an den Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den die Gründungsväter vor fast 60 Jahren auf Zeit geschlossen hatten und der 2002 auslief: „Steinkohle war damals der zentrale Stein, auf den unsere heutige Union aufbaut. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn die EU einigen Regionen gerade in Zeiten, in denen sich Europa von den Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise zu erholen beginnt, diesen Grundstein entziehen würde.“> Als PDF downloaden
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16.11.2010

„Ratsminderheit gegen Haushaltseinigung“

Kurz nach Mitternacht, in der Nacht zum Dienstag, war klar, dass es einen Kompromiss zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2011 nicht geben wird. Zuvor waren bereits vergangenen Donnerstag die Verhandlungsteams ohne Ergebnis auseinander gegangen. "Wir hatten gehofft, dass der Rat die Auszeit übers Wochenende konstruktiv nutzen würde. Aber einige Mitgliedstaaten scheinen unbestechlich zu sein – sie nehmen nicht einmal Vernunft an", kommentierte Jutta HAUG, die als Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament mit am Verhandlungstisch saß, das Ergebnis sarkastisch.


Das Parlament hatte dabei seine Bereitschaft wiederholt, die vom Rat vorgeschlagene Ausgabendeckelung auf 126 Mrd. Euro weitestgehend zu akzeptieren. "Wir sehen doch auch die Haushaltszwänge, in denen die Mitgliedstaaten stecken", so die SPD-Haushaltsexpertin. Im Gegenzug sollte sich der Rat verpflichten, mit dem Parlament eine hinreichende Implementierung des Lissabon-Vertrags zu vereinbaren. "Wir haben nichts weiter gefordert, als dass der Vertrag in Inhalt und Geist auch angewendet wird. Wir wollen Vertragstreue! Schließlich sind wir eine Rechtsgemeinschaft und keine Willkürversammlung", stellte Jutta HAUG klar. Konkret forderte das Europäische Parlament die Wiederherstellung der Flexibilitätsmechanismen für die laufende Finanzperiode, um mittelfristige Haushaltsengpässe zu vermeiden, verbindliche Verabredungen zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der nächsten Finanziellen Vorausschau und einen Einstieg in die Debatte zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union.

Für Jutta HAUG steht am Ende fest: "Das war keine normale Auseinandersetzung zwischen den zwei Armen der Haushaltsbehörde. Das war ein Kampf, bei dem auf der einen Seite Parlament, Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine kleine Gruppe von Antieuropäern standen."

Laut Lissabon-Vertrag muss die Kommission nun einen neuen Haushaltsvorschlag vorlegen. Das Parlament ist weiterhin bereit für Verhandlungen, damit bis Ende des Jahres ein EU-Haushalt 2011 verabschiedet werden kann. "Denn der dient den Bürgerinnen und Bürgern, weil er in den Mitgliedstaaten investiv verausgabt wird", so Jutta HAUG abschließend.
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11.11.2010

„EU-Mitgliedstaaten blockieren Einigung!"

Erster Vermittlungsausschuss zum EU-Haushalt 2011 gescheitert

Trotz zähen Ringens um einen Kompromiss ist das Vermittlungstreffen zum EU-Haushalt 2011 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ohne eine Einigung ausgegangen.


Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG, die als Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament an den Verhandlungen teilnahm, erklärte nach dem Treffen: "Selten habe ich in einer Sitzung so wenig Zustimmung für Europa seitens der Mitgliedstaaten erlebt." Dabei war das Europäische Parlament den nationalen Regierungen in ihrer Forderung nach einer geringeren Mittelausstattung für 2011 bereits entgegengekommen. Im Gegenzug forderten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments politische Zusagen ein, um künftige Haushaltskrisen zu vermeiden.

"Die belgische Ratspräsidentschaft war hilfreich und schlug Kompromisse vor. Aber der Rat in seiner Gesamtheit blieb kurzsichtig und verbohrt." Laut Jutta HAUG sollten die politischen Zugeständnisse einen Einstieg in die Debatte um die künftige Finanzierung der EU ermöglichen, aber auch Zusicherungen seitens des Rates bei weiterem Finanzbedarf für den Zeitraum von 2011 bis 2013 beinhalten. "Die Flexibilität innerhalb des Finanzrahmens wollten wir beibehalten", so Jutta HAUG.

Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags muss eine Einigung bis zum 16. November 2010 gefunden werden. Daher ist für den kommenden Montag eine erneute Sitzung anberaumt.

Für Jutta HAUG ist klar: "Der Rat muss begreifen, dass der europäische Haushalt kein Haushalt für Brüssel ist, sondern zum Wohle und Nutzen der gesamten Europäischen Union."
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08.11.2010

"Steinkohle -  Die Zeit drängt"

Nach Monate langem Streit um die Kohleförderung hat die schwarz-gelbe Koalition endlich eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung wolle nun doch zum 'Kohle-Kompromiss' stehen und in Brüssel um Zustimmung für das Ausstiegsdatum 2018 werben. "Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung seit Vorlage des Kommissions¬vorschlags ganze drei Monate gebraucht hat, um überhaupt eine gemeinsame Position zu finden", kommentiert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, die Nachricht aus Berlin. "Letztlich hat man nur kostbare Zeit verstreichen lassen, um etwas zu bestätigen, was bereits seit der Kohlevereinbarung 2007 den deutschen Handlungsspielraum vorgibt."


Im Sommer hat die Kommission die neue Ratsverordnung vorgelegt, Beihilfen nur bis 2014 zu erlauben. Wegen der Meinungsverschiedenheit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Brüderle hatten deutsche Vertreter für die bereits laufenden Verhandlungsrunden in Brüssel keine Weisung aus Berlin erhalten und sind somit keinen Schritt vorangekommen, weil sie keine Position vertreten durften. "Um die Kommission und die anderen Mitglieds¬ländern von einem späteren Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu überzeugen, bleiben der Regierung nur noch knappe fünf Wochen", gibt Jutta HAUG zu Bedenken.  
"Bei so wichtigen Fragen, wo die Zeit drängt und das Schicksal ganzer Region auf dem Spiel steht, hätte ich von der Kanzlerin viel früher erwartet, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und ihren Minister rechtzeitig zu Vernunft ruft", kritisierte die Sozialdemokratin das zögerliche Vorgehen von Bundeskanzlerin Merkel.
"Wir Sozialdemokraten im Parlament haben den Kumpels in den betroffenen Regionen schon längst ein klares Signal gegeben, dass wir uns für ihre Planungssicherheit einsetzen wollen", hebt HAUG mit Blick auf 'ihre' Bergwerke Prosper Haniel und Auguste Victoria hervor. "Wir sind zuversichtlich, dass eine breite Mehrheit im Parlamentklar für ein Auslaufen der Beihilfenregelung erst im Jahr 2018  stimmen wird."  Das Plenum entscheidend voraussichtlich am 23. November darüber. Obwohl dessen Votum rechtlich nicht bindend ist,  ist es doch politisch von hoher Bedeutung.
"Man kann zur Steinkohleförderung stehen wie man will", räumt Jutta HAUG ein, "aber wer behauptet, dass ein früheres Ende der Kohle-Subventionen gut für das Klima sei, der weiß es entweder nicht besser oder will die Öffentlichkeit willentlich hinters Licht führen. Da die Kohle dann einfach eben aus anderen Ländern importiert wird, spart ein früheres Aus leider kein einziges Gramm CO2 ein. Und wie es mit Umwelt- und Sicherheitsstandards anderswo aussehen kann, zeigt das jüngste Minenunglück in China als trauriges Beispiel", erklärte Jutta HAUG abschließend.
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21.10.2010

"Weichenstellung für neue Zahlungsmoral in Europa"

Europäisches Parlament nimmt Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug an

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit (612:12) die Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs angenommen. Kleine und mittlere Unternehmen geraten oft unverschuldet in Liquiditätsprobleme, weil ihre Rechnungen zu spät bezahlt werden. Mit der überarbeiteten Richtlinie soll sich das nun in Zukunft ändern. Ein Jahr hat das Europäische Parlament mit Rat und Kommission für striktere Regeln verhandelt - inklusive einer generellen Zahlungsfrist von 30 Tagen.


"Dieses Gesetz wird für eine neue Zahlungskultur in Europa sorgen und somit letztendlich die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. So wird Kapital  für Innovationen und neue Arbeitsplätze frei", zeigt sich Jutta HAUG,  SPD-Europaabgeordnete überzeugt. "Niemand soll generell länger als 30 Tage auf sein Geld warten müssen."

Die Abgeordneten konnten sich in zahlreichen Punkten gegen einige Mitgliedstaaten im Rat durchsetzen, die das Gesetz durch Schlupflöcher aufweichen wollten. Das vorliegende Ergebnis verbindet Wirksamkeit, Transparenz und eine faire Balance der Regeln für öffentliche und private Auftraggeber. So müssen öffentliche Auftraggeber grundsätzlich ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen bezahlen. Die EU-Parlamentarier haben sich vehement für eine Obergrenze von 60 Tagen eingesetzt, wobei diese Verlängerung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist.

Private Firmen müssen beim Handel untereinander ebenfalls innerhalb von 30 Tagen zahlen – vertraglich können aber bis zu 60 Tage vereinbart werden. Falls kein Vertragspartner grob benachteiligt wird, sind auch längere Fristen möglich.

Darüber hinaus ist es den EU-Mitgliedstaaten freigestellt, Auftraggebern des Gesundheitssektors eine Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen einräumen. "Mir ist es wichtig, dass öffentliche Krankenhäuser im Wettbewerb mit privaten Einrichtungen nicht benachteiligt werden", begründet Jutta HAUG diese Regelung. Positive Anreize, wie die Veröffentlichung von pünktlichen Zahlern, ergänzen die neuen Regeln.

"Diese Neufassung der alten Richtlinie aus dem Jahr 2000 war insbesondere vor dem Hintergrund der gravierenden Auswirkungen von Zahlungsverzug auf KMU unerlässlich", betont die Sozialdemokratin "Sicherlich hätte ich mir an einigen Stellen noch härtere Regeln gewünscht, aber wir haben den besten Kompromiss gefunden, der mit 27 EU-Ländern ausgehandelt werden konnte - einigen Regierungen gingen unsere Forderungen schon zu weit." Jetzt kommt es auf eine rasche Umsetzung in den Mitgliedstaaten an.
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20.10.2010

„Den investiven Charakter unterstreichen“


Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2011 angenommen. Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen von 142,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor allem die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität wirksam unterstützt werden. Insgesamt wären damit 87 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Europäischen Kommission vorgesehen, die notwendig sind, um die wesentlichen Bestandteile der EU-Strategie für den wirtschaftlichen Aufschwung und der Strategie EU 2020 umzusetzen.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushalts¬ausschusses, sieht in dem Abstimmungsergebnis ein klares europäisches Bekenntnis. "Der Rat hat mit seinen vorgeschlagenen Kürzungen im europäischen Haushalt nicht die Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger nutzen wollen, sondern hob ausschließlich auf Belastungen für die nationalen Haushalte ab." So unterstrich die Haushaltsexpertin den auf Investitionen ausgerichteten Charakter des europäischen Haushalts, der nicht mit den konsumptiven nationalen Haushalten verglichen werden kann. Um den Rat im Rahmen des neuen Haushaltsverfahrens zu Verhandlungen mit dem Parlament zu bewegen, haben die Abgeordneten Kürzungen in den für die nationalen Regierungen sensiblen Bereichen vorgenommen.

„Die sozialdemokratische Fraktion hat außerdem einige Haushaltszeilen stärken können, die sich dem sozialen Dialog widmen und die europäische Beschäftigungsstrategie unterstützen“, fügte Jutta HAUG hinzu. Gegen eine konservativ-liberale Mehrheit war aber die Einfügung einer Haushaltszeile für Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar. Ein neues Finanzierungsinstrument wie die Finanztransaktionssteuer könnte aus Sicht der Sozialdemokraten als EU-Eigenmittelinstrument den jeweiligen nationalen Beitrag am EU-Budget sinken lassen.

Leider hat auch die am Dienstag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im Plenum vorgestellte und lang erwartete Haushaltüberprüfung dazu keine neuen Impulse einbringen können. „Lewandowskis Review hat sicherlich so manche Ideen geliefert, die der vom Parlament eingesetzte Sonderausschuss in seiner Arbeit für die politischen Prioritäten nach 2013 einbeziehen wird“, räumte Jutta HAUG an, bemängelte aber, dass der vorgelegte Bericht keine Analyse des jetzigen Finanzrahmens darstellt: „Das was jetzt vorliegt, ist nicht ganz das, was wir uns als Haushälter gewünscht haben.“ Jetzt richtet sich der Blick auf die im Sommer 2011 zu erwartenden Vorschläge der EU-Kommission zur Finanziellen Vorausschau nach 2013. „Das Parlament wird bis dahin seine Hausaufgaben gemacht haben und einen Bericht mit seinen politischen Prioritäten vorlegen,“ so Jutta Haug abschließend.
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15.09.2010

„Kumpels brauchen Planungssicherheit“

Die Debatte um das Auslaufen der Steinkohleförderung ist nun auch offiziell im Europäischen Parlament angekommen - der Wirtschaftsausschuss wird sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ratsverordnung befassen. Dazu betont Jutta HAUG, SPD-Europa-Abgeordnete aus der Emscher-Lippe-Region: "Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausstiegstermin aus der Steinkohleförderung ist nicht akzeptabel. Ich werde meine Kollegen und Kolleginnen im Wirtschaftsausschuss bei den anstehenden Verhandlungen unterstützen - so  dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen, die auch den in Deutschland geltenden Kohlekompromiss europafest macht. Nicht nur die Kumpels brauchen Planungssicherheit, sondern die gesamte Region". In ersten Gesprächen haben auch Parlamentskollegen aus anderen nationalen Delegationen bereits Unterstützung signalisiert. Vor allem Spanien und Rumänien stehen der Auslauffrist im Kommissionsvorschlag kritisch gegenüber.


Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Steinkohleförderung im Oktober 2014 auslaufen. Das wäre vier Jahre früher als im deutschen Kohlekompromiss vereinbart. Darin hatten sich Bund, Länder und Gewerkschaften geeinigt, die Beihilfen im Jahr 2018 auslaufen zu lassen. "Ein vorgezogenes Ende wäre fatal für unsere Region", warnt Jutta HAUG. Auf Grundlage der 2007 in Deutschland gefassten Beschlüsse seien schließlich sozialverträgliche Lösungen gefunden worden. "Die Bundesregierung hat es aber leider versäumt diese Vereinbarung europarechtlich abzusichern.  Wenn sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzt, käme es zu betriebsbedingten Kündigungen für mehrere tausend Bergleute. Über 10.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern wären gefährdet. Die eigentlich angestrebten Einsparungen blieben aus, da wir stattdessen deutlich höhere soziale Folgekosten schultern müssten", führt Jutta HAUG weiter aus.

Auch auf die Bedeutung für die Technologieführerschaft der deutschen Bergbauindustrie weist die Sozialdemokratin in diesem Zusammenhang hin: "Deutschland ist führend in Produktion und Ausfuhr von modernen und innovativen Bergbaumaschinen. Mehr als die Hälfte werden ins Ausland exportiert. Um dieses Know-how und die hochgradig qualifizierten industriellen Arbeitsplätze halten zu können, brauchen wir den deutschen Bergbau, zumindest in der Form eines Sockelbergbaus, als Referenzwert", hebt Jutta HAUG bereits seit langem hervor.

Allein wird sich das Europäische Parlament in dieser Frage kaum durchsetzen können. "Die Kanzlerin persönlich muss jetzt in Erscheinung treten, um Verschlafenes wieder aufzuholen. Das wird nicht leicht, da hier Einstimmigkeit im Ministerrat nötig ist. Diplomatisches Geschick ist nun gefragt", so Jutta HAUG, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt und damit über einen reichen Erfahrungsschatz verfügt.

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07.09.2010

„EU-Kommissionspräsident Barroso überrascht mit ehrgeizigem Finanzrahmen“


In seinen Ausführungen zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament am Dienstag in Straßburg äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch zu den Herausforderungen der künftigen EU-Finanzierung.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses zur nächsten finanziellen Vorausschau, begrüßte die von Barroso vorgestellten Pläne zur Reform des EU-Haushalts und dessen Finanzierung. "Die Kommission hat für diese Vorschläge unsere volle Unterstützung. Denn es ist dringend nötig, das System der Eigenmittel zu reformieren, um es fairer und demokratischer zu gestalten."


Ob dazu eine europäisch initiierte Steuer beitragen kann, werden die anstehenden Beratungen im Sonderausschuss zeigen. Jutta HAUG hatte sich bereits in der Vergangenheit für ein solches Instrument ausgesprochen, das mehr Transparenz im europäischen Haushalt schaffen würde.

Allerdings schätzt die Sozialdemokratin den Vorschlag einer 'fünf+fünf Jahre' dauernden mittelfristigen Finanzplanung, die nach der Hälfte der Zeit überprüft wird, kritisch ein. "Ich habe nichts gegen Planungssicherheit“, so Jutta HAUG. Doch angesichts der Querelen um eine seit 2009 fällige Überprüfung des jetzigen Finanzrahmens fehle der Haushaltsexpertin das Vertrauen in die Kommission, solch eine gewissenhafte Überprüfung rechtzeitig vorzulegen. "Ob eine Dauer von sieben Jahren ein guter Kompromiss sein wird, werden wir in den kommenden Diskussionen sehen", sagte Jutta HAUG. "Auf jeden Fall brauchen wir größere Flexibilität."

Letztendlich ist das gemeinsame Ziel, einen Finanzrahmen für die Herausforderungen der Europäischen Union nach 2013 aufzustellen. "Die Mittel intelligent auszugeben, mit einem entsprechenden Mehrwert für alle Menschen muss dabei unser Leitmotiv sein", stimmte Jutta HAUG mit dem Kommissionspräsidenten überein.

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10.08.2010

"EU-Steuer wäre transparent"

"Eine europäisch initiierte Steuer ist demokratisch, klar verständlich und transparent", reagierte Jutta HAUG, Vorsitzende des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, auf die Ankündigung des EU-Kommissars Janusz Lewandowski im September Optionen für eine EU-Steuer vorzuschlagen.


Damit kritisiert Jutta HAUG erneut das jetzige, komplizierte und schwer verständliche Eigenmittelsystem der Europäischen Union, das zusätzlich viele Sonderregeln für die Mitgliedstaaten vorsieht. "Eine europäische Steuer würde europäisches Handeln mit europäischer Finanzierung verknüpft und der Zusammenhang von beiden für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden", ist Jutta HAUG überzeugt.

Bei Jutta HAUG auf Unverständnis stößt die sofortige Ablehnung der Ankündigung seitens der sogenannten Nettozahler wie Deutschland. Deren nationale Beiträge zum EU-Haushalt könnten durch eine europäisch initiierte Steuer gesenkt werden. Außerdem ist Vereinfachung des Eigenmittelsystems, also die Veränderung der Einnahmenseite des europäischen Haushalts, kein Verstoß gegen den Lissabonvertrag oder verfasssungsrechtlich bedenklich. Denn letztendlich entscheiden die Staats- und Regierungschefs über die Veränderung des Systems.

Allerdings ist die Sozialdemokratin über den Zeitpunkt der Ankündigung überrascht. "Es ist unbedacht, eine solch wichtige Debatte in der Ferien- und Urlaubszeit anzustoßen, um letztendlich nur das mediale Sommerloch zu füllen." Jutta HAUG hofft, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen mit aller Gründlichkeit ab September geführt wird.
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08.07.2010

„Finanzplanung an neue politische Herausforderungen anpassen“ - Der EP-Sonderausschuss zur Finanziellen Vorausschau konstituiert sich

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG ist zur Vorsitzenden des Sonderausschusses für die nächste Mittelfristige Finanzplanung nach 2013 gewählt worden. Das hat der zur Festlegung der politischen und budgetären Prioritäten eingerichtete Ausschuss am Donnerstag in Straßburg auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossen.


"Ziel der Arbeit wird es sein, die Finanzplanung an die neuen politische Herausforderungen wie den Klimawandel anzupassen und bestehende Politiken zukunftsfähig zu machen", ist Jutta HAUG überzeugt. Dabei werde auch die Debatte über die Laufzeit der neuen Finanzplanung eine Rolle spielen. "Wenn wir die Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen wollen und gleichzeitig davon überzeugt sind, dass Planungssicherheit für die Verwendung von EU-Geldern unerlässlich ist, gewinnt das Festhalten an einer siebenjährigen Laufzeit an Attraktivität", so Jutta HAUG weiter.

Darüber hinaus ist der Ausschuss beauftragt, Richtlinien für die Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts zu erarbeiten. Um europäisches Handeln mit europäischer Finanzierung miteinander zu verbinden, kann sich die neugewählte Ausschussvorsitzende durchaus eine europäisch initiierte Steuer vorstellen. "Warum sollen wir nicht über die Einführung einer seit langem von uns geforderten Finanztransaktionssteuer diskutieren?", wirft Jutta HAUG die Frage auf. Für die neue Vorsitzende gehören auch alle Sonderregeln und Rabatte auf den Prüfstand: "Nur durch Transparenz können wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz erreichen."

Den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem Rat sieht Jutta HAUG nüchtern entgegen: „Um auf die Ergebnisse entscheidenden Einfluss nehmen zu können, ist nicht nur eine inhaltliche Argumentation notwendig, sondern vor allem auch die Bereitschaft auf der anderen Seite. Das Europäische Parlament ist hier aufgrund seiner Erfahrungen aus der Vergangenheit ein gebranntes Kind.“

Der Prozess der Erarbeitung einer Parlamentsposition wird wegen der verschiedenen politischen Familien und der unterschiedlichen politischen Ansätze und Traditionen nicht einfach sein. "Am Ende allerdings muss sich die übergroße Mehrheit des Parlaments hinter der erarbeiteten Position versammeln können, damit wir eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Rat haben", so Jutta HAUG abschließend.
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08.07.2010

„Neues SWIFT-Abkommen:
Verbesserung bei Kontrollen und Datenschutz“

Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, hat das Straßburger Plenum am Donnerstag mehrheitlich dem neuen, verbesserten SWIFT-Abkommen zugestimmt.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete im Europäischen Parlament: „Die Sozialdemokraten haben sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen. Die Alternative zum neuen SWIFT-Abkommen wären bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen europäischen Regierungen gewesen, ohne sicherstellen zu können, dass der Schutz personenbezogener Daten geachtet wird.“

Es ist das Verdienst der Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen zum neuen SWIFT-Abkommen - nachdem die Europäische Kommission sie vorzeitig für beendigt erklärt hatte - wieder aufgenommen wurden und so noch wichtige Forderungen in den Abkommenstext eingefügt werden konnten.

"Außerdem konnten wir eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium durchsetzen", betont Jutta HAUG. Die sozialdemokratische Fraktion fordert von der Kommission, dass die hierfür von ihr zu ernennende Person umfassende demokratische Verantwortung trägt und unabhängig ist. Zudem müssen Rat und Parlament bei ihrer Benennung voll miteinbezogen werden.

Oberste Priorität für die Sozialdemokraten hat weiterhin die Einschränkung des massenhaften Datentransfers und die Einhaltung europäischer Datenschutz-standards. „Wir fordern Rat und Kommission daher auf, ihre verbindliche Verpflichtung zur Schaffung einer ‚europäischen Lösung’ unverzüglich umzusetzen, um sicher zu stellen, dass ausschließlich Daten von Verdächtigen zukünftig auf europäischem Boden extrahiert werden“, so Jutta HAUG abschließend.
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07.07.2010

"Ehrgeizige Reduzierung von Industrieemissionen verpufft"

Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute in zweiter Lesung der Richtlinienneufassung zur Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen zugestimmt. Dem abgestimmten Kompromiss sind zwei Jahre andauernde intensive Beratungen vorausgegangen.


Notwendig wurde die Neufassung der seit 1996 bestehenden Richtlinie, weil trotz aller technischen Entwicklungen Industrietätigkeiten noch immer eine Hauptquelle der Luftverschmutzung sind. Ausgenommen von dieser mangelhaften Umsetzung sind Schweden, Österreich und Deutschland.

"Das ursprüngliche Ziel des Parlaments war es, Industrieemissionen europaweit zu reduzieren und für annährend gleiche Standards in allen Mitgliedstaaten zu sorgen", resümierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete das Beratungsverfahren und fügte an: "Das ist uns nicht gelungen."

Denn, um dem Kompromiss zustimmen zu können, haben Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Italien darauf gedrängt, dass es Zugeständnisse für Großfeuerungsanlagen wie alte Kohlekraftwerke gibt. Diese Anlagen brauchen erst ab Mitte 2020 den Anforderungen der neuen Richtlinie zu entsprechen. Für Jutta HAUG ist dieses Zugeständnis eine bittere Pille, da gerade in deutsche Anlagen in den letzten Jahren viel an neuer, umweltschonender Technik investiert wurde und dieses zukunftsweisende Handeln letztendlich nicht entsprechend gewürdigt wird.

Allerdings enthält das jetzt vorliegende Kompromisspaket im Vergleich zur geltenden IVU-Richtlinie auch eine Hand von Verbesserungen. So wird die  Anwendung der Besten Verfügbaren Technik (BVT) in den Mitgliedstaaten grundsätzlich gestärkt, weil Emissionsgrenzwerte künftig aus den Bandbreiten der BVT-Merkblätter zu entnehmen sind. Auch wird eine Prüfungspflicht der Europäischen Kommission für Mindestanforderungen zur Emissionsbegrenzung eingeführt. "Die bestehende Flexibilität, die nationalen Behörden für die Anlagenzulassung bislang hatten, in Zukunft einzuschränken, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte Jutta HAUG. So darf künftig von Emissionsstandards nur dann abgewichen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. "Das trägt zu einer europaweiten Emissionsreduktion bei und vermindert die Wettbewerbsverzerrung aufgrund national durchgesetzter tatsächlicher Emissionsanforderungen", so Jutta HAUG.

Der Kompromiss ist nicht der optimale in Sachen Umweltschutz. In diesem Fall gelte aber: "Uns Sozialdemokraten ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach."
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07.07.2010

"Die EU muss ihre Verantwortung für europäische Finanzmärkte wahrnehmen!"

"Die EU ist auf eine starke Finanzaufsicht angewiesen - nicht national, sondern europäisch -  um zukünftige Krisen zu vermeiden", stimmte Jutta HAUG, SPD-Abgeordnete und Ständige Berichterstatterin für dezentrale Agenturen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, der Mehrheit der Abgeordneten zu. Die Position des Parlaments zum Aufsichtspaket heute abgestimmt - die Schlussabstimmung allerdings vertagt, um die Möglichkeit einer zeitnahen Einigung mit dem Rat offen zu halten. "Damit geben wir der neuen belgischen Ratspräsidentschaft Gelegenheit, die Blockade innerhalb der Mitgliedsstaaten zu überwinden. Der Bundesminister Schäuble und der Ministerrat ist seiner Verantwortung bei der Regulierung der Finanzmärkte bisher nicht nachgekommen", so Jutta HAUG.


Die sozialdemokratische Fraktion machte sich gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Parlament für eine europäische Antwort auf die Krise stark. Drei neue Behörden sollen in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen. Nach dem Willen des Parlaments werden sie im Notfall auch direkte Anweisungen an Markteilnehmer geben können, falls die zuständigen nationalen Behörden nicht aktiv werden. Darüber hinaus sollen sie bei Gefahr im Verzug auch einzelne Finanzprodukte, die etwa die Interessen der Sparer nachhaltig gefährden, verbieten können. Grenzüberschreitende Finanzinstitute, die ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen in Zukunft grundsätzlich der europäischen Aufsicht unterstehen.

"Auch im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie kann die EU einen Teil dieser Verantwortung wahrnehmen", ist Jutta HAUG überzeugt und fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet". Kurzsichtige Vergütungsanreize hatten die Risikobereitschaft von Finanzmanagern im Vorfeld der Krise erheblich befördert. Der ebenso heute vom Plenum verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2011 40 Prozent der Boni zunächst einbehalten werden müssen - der verbleibende Anteil kann dann je nach mittelfristiger Geschäftsentwicklung ausgezahlt oder gekürzt werden. Zudem muss jedes Finanzinstitut das Verhältnis zwischen Boni und Gehalt gemäß europäischer Vorgaben definieren und Details veröffentlichen. Auch konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass staatlich unterstützte Banken zunächst keine Manager-Boni zahlen dürfen.

"Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die vorhandenen Sicherheitspuffer nicht ausreichen. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das Versagen der Manager zahlen", hebt Jutta HAUG hervor.
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30.06.2010

Jutta HAUG: Nehmen Sie das Blatt vor den Mund!
Das neue Bio-Logo der EU gilt ab 1. Juli 2010

Ab morgen, 1. Juli 2010, gilt ein neues Bio-Logo in der Europäischen Union. Vorverpackte Biolebensmittel müssen von nun an verpflichtend mit dem grünen Blatt aus EU-Sternen gekennzeichnet werden. Auf importierten Bioprodukten oder unverpackten Bioprodukten, die aus der EU stammen, kann das Bio-Logo auf freiwilliger Basis angebracht werden.


Jutta HAUG, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßt die Einführung des neuen Logos: "Das neue Logo gilt im Gegensatz zum alten Logo verpflichtend - dies ist ein wichtiger Schritt, um den Bekanntheitsgrad und das Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Wenn ich mich im Laden für den Kauf eines Bio-Produktes entscheide, muss ich auch sicher sein können, dass ich damit Kreisläufe der Natur respektiere."

Die Hersteller von Biolebensmitteln können weiterhin zusätzlich andere private, regionale oder nationale Logos abbilden. Das EU-Logo muss allerdings verbindliche Normen erfüllen. "Die als biologisch gekennzeichneten Lebensmittel müssen mindestens 95% biologische, nachhaltig produzierte Zutaten enthalten. Auf chemisch-synthetische Dünger muss - außer unter besonderen Ausnahmebedingungen - verzichtet werden. Genetisch veränderte Organismen dürfen bei der Produktion nicht verwendet werden", erklärt Jutta HAUG.

Die rechtliche Grundlage für die Einführung des neuen Logos ist eine Verordnung von 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - seit Januar 2009 in Kraft. "Das neue Logo ist aber nicht nur das Ergebnis einer politischen Entscheidung, sondern auch von Kreativität", so Jutta HAUG. Über einen EU-weiten Wettbewerb wurde das Logo ermittelt und per Internet öffentlich darüber abgestimmt - der Gewinner ist ein junger Designer aus Deutschland.

Bild "bio_logo2.jpg"
Bild "bio_logo1.jpg"



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22.06.2010

"Von der Gefahren- zur Rohstoffquelle"
Umweltausschuss verabschiedet ambitionierte Elektroschrott-Richtlinie

Am Dienstagnachmittag haben die Europaabgeordneten des Umweltausschusses eine ambitionierte Neufassung der Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten abgestimmt. Die sogenannte "WEEE"-Richtlinie stellt Sammel-, Wiederverwertungs- und Recyclingziele für Elektro-schrott auf und legt fest, in welchem Ausmaß Hersteller, Regierungen, Kommunen und Konsumenten – vor allem finanziell – für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich sind.


Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, begrüßt das Ergebnis: "Wir haben viele gute Kompromisse erzielt." So hat der Ausschuss sich nicht nur für ein ehrgeiziges Sammelziel von Elektroschrott ausgesprochen, sondern auch die Kommission aufgefordert, bis Ende 2012 jeweils gesonderte Ziele für kleine Geräte und Geräte mit gefährlichen Stoffen – wie quecksilberhaltige Glühbirnen – vorzuschlagen. "Besonders die leichten Geräte landen leicht einmal im Hausmüll. Diese Gefahr können wir so reduzieren und das Rohstoff-Potential von Geräten wie Mobiltelefonen besser nutzen", so Jutta HAUG.

Zudem werden in Zukunft statt einer eingeschränkten Liste alle Kategorien von Elektro-Geräten von der Richtlinie erfasst und dadurch wird die Rechtssicherheit erhöht. Ausgeschlossen werden große ortsfeste Anlagen und andere Produkte, die ohnehin im kontrollierten Abfallstrom landen. "Nur der Ausschluss von Photovoltaik-Modulen ist vollkommen inakzeptabel", kritisiert Jutta HAUG. "Wir unterstützen freiwillige Recycling-Programme der Hersteller – aber besonders wenn PV-Module giftige Stoffe enthalten, müssen auch Sammlung und Recycling verpflichtend sein! Wie können wir denn garantieren, dass auch in 20 Jahren das freiwillige System noch existiert und sich der Hausbesitzer oder die Monteurin noch daran erinnert?"

Besonders im Kontext der zunehmenden Rohstoffknappheit ist die Diskussion um die Recyclebarkeit von Elektroschrott essenziell. "Wir haben uns für klare Vorschriften eingesetzt, die sicherstellen, dass Elektroschrott nicht unter dem Deckmantel der Wiederverwendung illegal exportiert wird, zu Gesundheits- und Umweltdesastern außerhalb der EU führt und zudem auf diesem Wege wichtige Ressourcen unseren Kontinent verlassen!", bekräftigt Jutta HAUG. Zudem kann der Recycling-Sektor nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Ressourcen-Effizienz, sondern auch zur Schaffung von "grünen Jobs" leisten  - "dieses Potential gilt es wahrzunehmen".

Bei einem wesentlichen Aspekt konnten sich sozialdemokratische, grüne und liberale Abgeordnete durchsetzten: die individuelle Produzentenverantwortung. "Nur wenn ein gut recyclebares Notebook den Hersteller weniger Entsorgungsgebühren kostet als ein aufwändig zu recyclendes, wird er bereits in der Design-Phase das Lebensende seines Produktes im Blick haben. Diese Art von verantwortlichem und ressourcen-schonendem Denken müssen wir fördern", argumentiert Jutta HAUG. Die Kommission wurde aufgefordert,  dazu eine übersichtliche Methode zu entwickeln.

WEEE und RoHS (Richtlinie zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) sind die zentralen Abfallrichtlinien, die sich mit dem rasant wachsenden Strom von Elektroschrott beschäftigen. Nach Diskussionen mit dem Rat wird das Plenum im Herbst über WEEE und RoHS abstimmen.
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16.06.2010

Chance für bessere Verbraucherinformation vertan!

Das Europäische Parlament hat heute in der ersten Lesung den Bericht zur Lebensmittelinformations-Verordnung angenommen. "Das Ergebnis ist eine Enttäuschung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", bedauert die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis. "Es wurde eine große Chance vertan, wirklich einen Fortschritt bei der Lebensmittel-kennzeichnung zu erreichen", so HAUG.


Lediglich die Kennzeichnung der Nährwerte konnte verbessert werden. "Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verpflichtend abgedruckt werden", erklärt die Sozialdemokratin. Lebensmittelhersteller sind zukünftig verpflichtet, Angaben zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz sowie Ballaststoffe, Eiweiß und Transfettsäuren anzugeben.

Gegen den Widerstand der konservativen Mitglieder im Parlament konnte durchgesetzt werden, dass auch das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer angegeben werden muss. "Das ist auch das Mindeste, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen genau wissen, woher ihre Lebensmittel kommen",  betont HAUG.

Nicht ausreichend sind die Vorschriften, wie die Nährwerte gekennzeichnet werden müssen. So sind die Hersteller nicht verpflichtet, die Nährwerte pro Portion anzugeben. "Die Verbraucher müssen also weiterhin kompliziert selbst ausrechnen, wie viel Salz und Zucker in ihrer Portion Müsli stecken", so Jutta HAUG.

Sehr bedauerlich findet Jutta HAUG, dass sich die Ampelkennzeichnung gegen die konservative Mehrheit nicht hat durchsetzen können. "Hier ist eine Chance vertan worden, für Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen einfach und leicht verständlich zu geben " kritisiert Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis.

Das Ziel dieser Gesetzgebung war wirklich gut und notwendig - das Ergebnis aber ist nicht überzeugend", kommentiert Jutta HAUG abschließend.
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16.06.2010

Einfluss nur über inhaltliche Argumentation
Einrichtung eines Sonderausschusses zu den Herausforderungen nach 2013

Im Europäischen Parlament ist am Mittwoch der Startschuss für die Bestimmung der politischen und budgetären Prioritäten für die Zeit nach 2013 gefallen. Mit dem heutigen Plenumsbeschluss, einen Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für die nächste Finanzperiode einzurichten, ist das Europäische Parlament die erste europäische Institution, die an seiner Positionierung arbeiten wird.


"Wenn das Europäische Parlament etwas erreichen will für die nachhaltige Umsetzung von EU-Politiken nach 2013, muss es sich inhaltlich positionieren", erklärte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und designierte Vorsitzende des Sonderausschusses das Ziel der anstehenden Arbeit.

Welche Politiken auf der europäischen Ebene gestaltet und dann mit welchem Mehrwert finanziert werden sollen, wird die originäre Aufgabe dieses Sonderausschuss sein. "Einfluss auf die anderen europäischen Institutionen zu nehmen, ergibt sich nur über eine inhaltliche Argumentation", ist sich Jutta HAUG sicher. Sie weiß aber auch, dass der Prozess einer Erarbeitung der Parlamentsposition nicht einfach sein wird, schließlich haben die unterschiedlichen politischen Familien auch unterschiedliche politische Ansätze und Traditionen.

Neben der Erarbeitung der Prioritäten ist der Sonderausschuss auch beauftragt, Ideen zur Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts zu erarbeiten. Die anderen Institutionen pro-aktiv beeinflussen zu können, ist für Jutta HAUG als künftige Vorsitzende Ziel ihrer Arbeit: "Ich freue mich darauf, an der Vision für eine  EU – Agenda nach 2013 mitzuarbeiten."

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses mit 50 Voll- und 50 stellvertretenden Mitgliedern ist für Anfang Juli geplant.
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02.06.2010

Jutta Haug: "Giftstoffe im Elektroschrott müssen der Vergangenheit angehören"

Vorerst werden keine weiteren Giftstoffe aus Elektro- und Elektronikprodukten verbannt. Konservative und Liberale haben am Mittwoch bei der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Neufassung der 'Richtlinie zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten' verhindert, die Verwendung weiterer eindeutig gesundheits- und umweltgefährdender Stoffe umgehend zu beschränken.


Enttäuscht darüber zeigte sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: "Mit einer Erweiterung der Beschränkung zumindest um die gefährlichsten der bromierten Flammschutzmittel und Weichmacher hätte die Neufassung der Richtlinie ein wichtiges Signal setzen können, dass wir Abgeordnete Warnungen aus der Wissenschaft ernst nehmen und das Vorbeugeprinzip zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Menschen walten lassen." Die 'RoHS'-Richtlinie beschränkt bereits seit 2006 die Verwendung von sechs hochgiftigen Stoffen (Schwermetalle und Flammschutzmittel) in Elektrogeräten   von Handys bis Kühlschränken   innerhalb der EU sowie für Importe. "Wenigstens konnten wir die Beschränkung der Verwendung von Nano-Silber sowie die Kennzeichnung und genauere Untersuchung von Nanomaterialien in Elektrogeräten im Ausschuss durchsetzen."

Auch sei nach Ansicht der Sozialdemokratin eine Chance vertan worden, Europas internationaler Vorreiterrolle gerecht zu werden und fortschrittliche Unternehmen zu unterstützen, die bereits heute in der Herstellung auf einige der Schadstoffe verzichten. "Das ist nicht nur für uns Sozialdemokraten enttäuschend, sondern auch für die Unternehmen, die seit Jahren daran arbeiten, giftige Bestandteile durch Alternativen zu ersetzen. Diesen Erwartungen konnten wir mangels Zustimmung der konservativen und liberalen Kräfte im Umweltausschuss nicht gerecht werden", kritisierte Jutta HAUG.

Einen Fortschritt sieht die Europaabgeordnete allerdings bei der Festlegung einer soliden Methodologie für zukünftige Substanzbeschränkungen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das, was wir heute noch nicht erreicht haben, in Zukunft umsetzen können. Denn wir haben im Ausschuss stringente Entscheidungskriterien ausgearbeitet und eine umfassende Liste von Substanzen aufgestellt, die die Kommission in den nächsten Jahren vorrangig untersuchen muss", sagte Jutta HAUG. Auch sei mehr Klarheit hinsichtlich der Koexistenz mit dem EU-Chemikalienrecht REACH geschaffen und die Rechtssicherheit beim Anwendungsbereich der Richtlinie erhöht worden: So fallen nun alle Elektro- und Elektronikgeräte unter die Richtlinie bis auf nur wenige Ausschlüsse, wie beispielsweise ortsfeste Großanlagen.

Bei dem Ausschluss von Erneuerbare-Energie-Technologien aus diesem zentralen EU-Umweltgesetz – von Konservativen, Liberalen und Grünen unterstützt! – hegt Jutta HAUG allerdings starke Zweifel: "Wollen wir wirklich Giftstoffe in den Solar-Modulen auf unseren Dächern im Kampf gegen den Klimawandel dulden? Damit ist auch der Erneuerbare-Energien-Branche langfristig nicht geholfen!"

Die Abstimmung des Berichts im Plenum findet Anfang Juli statt. Parallel wird die „WEEE“-Richtlinie zu Recycling und Wiederverwertung von Elektroschrott diskutiert.
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28.05.2010

Jutta Haug: Nichtrauchen ist cool!

Am 31. Mai 1987 wurde der Welt - Nichtrauchertag zum ersten Mal von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgerufen. Grund genug für Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, für das Nichtrauchen zu werben. Denn weltweit ist die sogenannte Raucherlunge vierthäufigste Todesursache und in Deutschland leiden rund drei Millionen Menschen an dieser Lungenerkrankung.


Da jeder zweite Raucher langfristig an den Folgen seiner Sucht stirbt, ist die Tabakindustrie ständig auf der Suche nach neuen Kunden. "Gerade junge Menschen werden mit dem vermeintlich coolen Image des Rauchers gelockt", warnt die Sozialdemokratin. Denn je früher die erste Zigarette geraucht wird, umso wahrscheinlicher wird eine dauerhafte Abhängigkeit. "Hier müssen wir den Wunsch nach einem rauchfreien Leben  bei Kindern und Jugendlichen stärken."

Die Haushaltsexpertin verweist in diesem Zusammenhang auf die von der Europäischen Union ins Leben gerufene Kampagne 'Für ein Rauchfreies Leben' - HELP. Für Aufklärungs- und Informationsprojekte mit dem Ziel der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums stehen 2010 aus dem europäischen Haushalt 16,9 Millionen Euro zur Verfügung. "Allerdings ist die Weiterführung dieser erfolgreichen Kampagne in 2011 gefährdet", so HAUG. "Die Europäische Kommission bleibt uns einen Vorschlag für die Anschlussfinanzierung in 2011 schuldig." Für die SPD-Europaabgeordnete ist dies umso bedauerlicher, weil Kinder und Jugendliche besonders empfänglich für Werbung sind und die Tabakindustrie diese gezielt nutzt. Deshalb ist es Jutta HAUG wichtig, dass auch auf europäischer Ebene Informationskampagnen wie HELP weiter Bestand haben. Die Haushaltsexpertin wird in den anstehenden Beratungen und Verhandlungen zum EU-Haushalt 2011 eine Lösung einfordern. "Es gibt Instrumente, die Kommission zum Handeln zu zwingen", so HAUG optimistisch.
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Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595




20.05.2010

"Eine Europäische Erfolgsgeschichte wird weitergeschrieben"
Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie zum Energielabel

Sparsame Elektroartikel sollen für den Verbraucher klar erkennbar bleiben. Das Europäische Parlament hat gestern eine entsprechende Richtlinie zur Angabe des Energieverbrauchs auf energieverbrauchsrelevanten Produkten verabschiedet. Durch die EU-Richtlinie wird die Energieeffizienz der Produkte wie bisher in einer Skala von G als niedrigste Energieeffizienzklasse bis A als höchste Energieeffizienzklasse angegeben. Neu sind drei zusätzliche Klassen, A+, A++ und A+++.



Das Europäische Parlament hat sich damit durchgesetzt, dass die Energieeffizienz weiterhin in einer geschlossenen Skala angegeben wird und nicht durch unterschiedliche Zusatzangaben unübersichtlich wird. "Nur durch eine geschlossene Skala wird es möglich, das energieeffizienteste Gerät auszuwählen und Energiefresser im eigenen Haushalt zu vermeiden", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis.
Gleichzeitig muss nun bei der Produktwerbung immer die Energieeffizienzklasse angegeben werden, wenn der Preis genannt ist. Das gilt auch für das Internet und den Fernhandel. "So hat man die Folgekosten im Blick", so HAUG. Um die Zuverlässigkeit der Energieangaben fortlaufend gewährleisten zu können, muss eine Neueinstufung vorgenommen werden, sobald sich ein Drittel eines auf dem Markt befindlichen Produkts in einer der beiden höchsten Energieeffizienzklassen (A++/A+++) befindet, spätestens jedoch im Jahr 2014. "Durch regelmäßige Updates schaffen wir auch eine kontinuierliche Klarheit für Verbraucher", zeigte sich Jutta HAUG zufrieden.
Bisher kannte man das Energielabel nur auf sogenannter weißer Ware. So wurde bei Kühlschränken das Energieverbrauchsniveau seit 1998 um 30 Prozent verbessert. Deshalb betrachtet die Europaabgeordnete  es als großen Fortschritt, dass die Angabe des Energieverbrauchs künftig auch auf weitere Produkte Anwendung findet. Über diese Notwendigkeit führt Jutta HAUG aus, dass einige Fernseher 215 kWh verbrauchen, andere Fernseher mit gleicher Größe und gleichen Leistungsmerkmalen hingegen 380 kWh. Bei vier Stunden Laufzeit und 20 Stunden Standby pro Tag kann man dabei 50 Euro pro Jahr sparen. "Das gelingt, wenn man sich vor dem Kauf des Gerätes über den Energieverbrauch ausreichend informieren kann." Neben Produkten der Unterhaltungselektronik können zukünftig auch zum Beispiel Fenster, Türen und Rollläden mit einem Label versehen werden.
Berechnungen zufolge kann der Kauf der energieeffizientesten Geräte EU-weit bis zu zehn Prozent an Strom einsparen. "Dies ist ein weiterer Beitrag, um das EU-Ziel einer Energieeffizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu vermeiden", so Jutta HAUG abschließend.
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19.05.2010

Jutta Haug: "Auch Häuser müssen sparen"
Europäisches Parlament verabschiedet Neufassung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden

Europas Gebäude sollen in Zukunft weniger Energie verbrauchen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag entsprechende Standards für die Energieeffizienz von Gebäuden in der EU verabschiedet. "Das war höchste Zeit", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das gestrige Abstimmungs-ergebnis. „Eine verpflichtende Perspektive von Niedrigenergiehäusern in den EU-Mitgliedstaaten war dringend erforderlich“, erklärte die Sozialdemokratin weiter und verwies darauf, dass der aktuelle Gebäudebestand mit 40 Prozent des Endenergieverbrauchs der größte Energiefresser in Europa sei. Gleichzeitig entstammten über ein Drittel der EU-weiten CO2-Emissionen aus dem Gebäudesektor.


Nach der Richtlinie soll ab dem 31. Dezember 2020 der Energiebedarf aller neu gebauten Gebäude bei Null liegen. Dennoch anfallender Energiebedarf soll aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Für öffentliche Gebäude gilt dies bereits ab Ende 2018. Auch bei großen Renovierungen müssen die neuen Anforderungen berücksichtigt werden. "Dadurch werden innerhalb der EU Einsparungen im Stromverbrauch von bis zu sechs Prozent und eine Senkung der CO2-Emissionen um fünf Prozent möglich", so HAUG.

Nach den neuen Regelungen wird außerdem die Vorlage eines Energieausweises europaweit verpflichtend. Auf diesem muss die Energieeffizienz eines Hauses immer mit angegeben werden. Dies gilt auch für Wohnungsanzeigen. "Verbraucher sind dadurch in der Lage, den privaten Stromverbrauch gezielt mit einzukalkulieren und ihre eigenen Strom- und Heizkosten zu verringern. Auch werden europaweit Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen. Eine Win-Win-Situation für Verbraucher und Wirtschaft", so Jutta HAUG.

Gleichzeitig wies die Europaabgeordnete darauf hin, dass bereits bestehende Finanzierungsinstrumente in Deutschland besser genutzt werden sollen. Bis heute werden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) abgerufen. "Das muss sich für NRW ändern, damit durch die neuen Bestimmungen schnell Erfolge beim Klimaschutz erzielt werden", so HAUG abschließend.
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18.05.2010

Haushaltsverhandlungen für 2011 werden schwierig
Europäisches Parlament steckt Rahmen für eigenen Haushalt 2011 ab

Mit der heutigen Abstimmung zum Haushaltsvoranschlag hat das Europäische Parlament den Rahmen für seinen eigenen Haushalt 2011 festgelegt. „Der Haushaltsausschuss und das Präsidium des Europäischen Parlaments konnten die meisten kontroversen Punkte im Vorfeld ausräumen“, zeigte sich Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Haushaltsausschuss, über die kooperative Zusammenarbeit zufrieden. Vor allem neue Anforderung, die sich mit Inkrafttreten des Lissabonvertrags ergeben, konnten auf solide finanzielle Füße gestellt werden. "Die Stärkung von internem Sachverstand, aber auch die externe Expertise für die Facharbeit stehen dabei im Vordergrund", so Jutta HAUG.


Allerdings hat der Haushaltsausschuss einige Prüfvorbehalte in den Bericht aufgenommen. So wurde ein Teil der geforderten neuen Stellen in Reserve gestellt, bis weitere Informationen über mögliche Umstrukturierungen in der Verwaltung vorliegen, die eine Neubesetzung von Stellen eventuell unnötig machen würden. Für die Haushaltsexpertin ein selbstverständlicher Vorgang: "Auch das Europäische Parlament stellt seine jährlichen Ausgaben auf den Prüfstand, um entsprechend personell und finanziell verantwortungsvolle Konsequenzen zu ziehen." Außerdem soll eine Studie darüber Auskunft geben, wie das neue System der Reisekostenabrechnung funktioniert und wie sich Einsparungen erzielen lassen.

Für Jutta HAUG ist klar, dass die Verhandlungen über die Verwendung der EU-Mittel für 2011 allein schon wegen des neuen Haushaltsverfahrens besonders schwierig werden. Denn mit dem Lissabon-Vertrag wurden zusätzliche Neuerungen eingeführt, die künftig Auswirkungen auf den europäischen Haushalt haben werden. Diese sind aber im derzeit bestehenden Finanzrahmen 2007-2013 nicht berücksichtigt worden. "Der Europäische Auswärtige Dienst und seine Eingliederung in das europäische Institutionengefüge wird mit der Übernahme von Bediensteten aus den nationalen diplomatischen Diensten zusätzliche Mittel benötigen", so Jutta HAUG und fügte an, dass die grundsätzliche Finanzierung noch immer unklar sei.

Bis zum 1. September 2010 muss die Europäische Kommission alle Voranschläge der europäischen Institutionen in einem Entwurf zusammenfassen und der Haushaltsbehörde - dem Europäischen Parlament und dem Rat - zur Beschlussfassung vorlegen.
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +33 3 881 77595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

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09.05.2010

Europa feiert 60 jähriges Jubiläum!

EU-Abgeordnete Jutta Haug informiert über Europa-Festival

„Zur Feier des 60. Jahrestags der Schuman-Erklärung veranstaltet das Europäische Parlament gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen am 8. Mai in Brüssel und am 9. Mai in Straßburg ein Europa-Festival“ erklärt die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug.


Die Tage der offenen Tür, die in allen Mitgliedstaaten stattfinden, sollen den Bürgern die EU näher bringen und sie darüber informieren, wie sich die in Brüssel und Straßburg gemachte Politik auf ihr tägliches Leben auswirkt. Die Gebäude der EU-Institutionen werden ihre Tore für Besucher öffnen, und diese werden mit europäischen und nationalen Politikern diskutieren können.

Jutta Haug wird am 09. Mai nicht in Brüssel oder Straßburg an den Festlichkeiten teilnehmen, sondern in der Emscher-Lippe Region einen ganz besonderen Tag erleben: „An diesem Tag wird in Nordrhein-Westfalen die erste Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewählt“ so die EU-Abgeordnete und betont: „Insbesondere an diesem Tag ist es wichtig, den jungen Menschen in unserer Region die Idee des vereinten Europas, die  Eckpfeiler für Frieden und Solidarität näherzubringen“.
Aus diesem Grunde spricht Jutta Haug im Rahmen eines Europaseminares am Sonntagvormittag im >Spielraum< in Bottrop mit vielen Jugendlichen aus der Region sowie den Partnerstädten der Stadt.

Jutta Haug: „Noch nie zuvor in der Geschichte des Kontinents lebten die Europäerinnen und Europäer über einen so langen Zeitraum in Frieden, Stabilität und Wohlstand zusammen wie seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses. Zugleich ist Europa Garant für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Gerade Deutschland hat vom europäischen Einigungsprozess wie kaum ein anderer Staat profitiert, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Diese Erfolge feiern wir am Europatag.“



Hintergrund:
Der 9. Mai ist der Europatag der Europäischen Union. Gefeiert wird der Tag, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen unterbreitete (9. Mai 1950). Dieser Vorschlag, der als „Schuman-Erklärung" bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. An diesem Tag finden Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern und die Völker der Union einander näher bringen sollen.



27.04.2010

"Die EU gibt es nicht zum Nulltarif"

Europäische Kommission stellt Haushaltsentwurf 2011 vor.
Die Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Abgeordnete Jutta HAUG kommentierte den von EU-Kommissar Janusz Lewandowski am Dienstag im Europäischen Parlament vorgestellten EU-Haushaltsentwurf für 2011 als wenig ehrgeizig: "Der große Wurf ist es nicht. Die vielversprechenden Überschriften sind nicht mit Inhalt gefüllt."


So werden beispielsweise die Vorzeigeinitiativen wie ‚Jugend in Bewegung‘ oder ‚Digitales Europa‘ als innovativ und nachhaltig verkauft, fassten aber im Grunde lediglich Bestehendes zusammen, ohne neue Akzente und Impulse für die EU 2020-Strategie zu setzen. Für Jutta HAUG ist klar, dass der europäische Haushalt kein Weihnachtswunschzettel sei. Doch erwartet die Haushaltsexpertin wirklich ambitionierte Vorschläge, wie der Kampf gegen den Klimawandel europäisch finanziert werden kann und wie Jobs im Bereich neuer, zukunftsweisender  Technologien geschaffen werden. "Hier bleibt uns der Haushaltsentwurf die Antworten schuldig!"

Auch in Zahlen gäbe der Entwurf wenig Grund zur Euphorie. Der Anstieg von 2,2 Prozent im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 auf 142,6 Milliarden Euro decke gerade die jährliche Inflationsrate ab. "Am Ende wird mal wieder an den falschen Stellen gespart werden müssen. Aber bei den Jugendaustauschprogrammen zu streichen oder die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen zu kürzen, kann keine Perspektive in Krisenzeiten sein", mahnte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs, die grundsätzlich in vielen Bereichen budgetäre Versprechungen machen, Aufgaben auf die europäische Ebene abgeben, dann aber keine finanzielle Unterfütterung leisten wollen.

Für Jutta HAUG steht fest, dass man die nationalen Haushalte in Beziehung setzen muss zum EU-Budget. "Die europäische Integration gibt es nicht zum Nulltarif!", formulierte Jutta HAUG die Herausforderung  für die anstehenden Beratungen und Verhandlungen.
Für weitere Informationen: Büro Jutta HAUG: + 32 228 47595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)



22.04.2010

Jutta Haug: "Zusätzliche Mittel für individuelle Zuarbeit notwendig"
Rat verzögert Entscheidung zum Nachtragshaushalt für das Europäische Parlament


Die Vizepräsidentin des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament und SPD-Abgeordnete Jutta HAUG sieht die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament gefährdet.
Denn mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat das Europäische Parlament, die Bürgervertretung Europas, mehr Macht und mehr Einfluss auf die europäische Gesetzgebung gewonnen. Um die neuen Aufgaben entsprechend gut erfüllen zu können, ist zusätzliches Personal notwendig. "Und hier beginnt das derzeitige Problem", stellt Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete, fest. "Der Rat enthält dem Parlament diese zusätzlichen Stellen vor. Dabei hat er sich selbst die personelle Aufstockung sofort im Dezember 2009 gegönnt!"


Jutta HAUG verweist dabei auf die Mittel in Höhe von 23,5 Millionen Euro für die Einsetzung des Europäischen Rats als Institution mit seinem neuen Präsidenten Herman Van Rompuy. "Wir haben als Parlament diese Notwendigkeit eingesehen und uns nicht weiter eingemischt", erklärt die Haushaltsexpertin und erwartet nun vom Rat die gleiche Einsicht.
"Eine weitere Verzögerung der Zustimmung könnte sonst im Parlament als Kriegserklärung verstanden werden", warnt Jutta HAUG. Für die Umsetzung der neuen Aufgaben im Zuge der erweiterten Mitentscheidungsbefugnisse benötigt das Europäische Parlament zusätzliche Mittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro für Personal; und das sowohl für die Parlamentsverwaltung, für die Fraktionen als auch für die individuelle Zuarbeit für die Abgeordneten.
"Der Rat muss nun eine politische Entscheidung treffen", verlangt die Europaabgeordnete mit Blick auf das Treffen der EU-Botschafter am 28. April. "Sollte diese nicht erfolgen, hat das Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit", mahnt Jutta HAUG auch in Richtung des Bundesfinanzministeriums und Kanzleramt.

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Für weitere Informationen Büro Jutta HAUG: Katja Standke (Büroleiterin):
+ 32 494 36 100 3 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)



21.04.2010

Jutta Haug: Zocker sollen zahlen
Europäischer Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer am 24. April 2010


Am Samstag, den 24. April 2010, veranstalten die sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in vielen europäischen Städten einen Aktionstag, um damit auf die Notwendigkeit der Einführung einer Transaktionssteuer aufmerksam zu machen.


Bild "DSC0103_1_klein.jpg"Jutta HAUG unterstützt diese Aktion und setzt sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für eine solche Abgabe ein, um die Banken angemessen an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen.
Eine Transaktionssteuer von 0,05 % auf jeden Kauf oder Verkauf eines Finanzproduktes ist außerdem das richtige Instrument, um Spekulationen einzudämmen. Für Jutta HAUG wäre es auch ein erster Schritt zu mehr Finanzgerechtigkeit auf dem Weg zu einer neuen Architektur der Finanzmärkte. "Wer zockt, soll zahlen", fordert HAUG.
Wenn Sie sich an der Aktion beteiligen wollen, dann finden Sie weitere Informationen auf http://europeansforfinancialreform.org/de .
Hier  finden Sie ein Video, mit dem die europäischen Sozialdemokraten den Aktionstag am 24. April 2010 bewerben!

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



09.04.2010

Europäische Mittel sinnvoll ausgeben
Jutta Haug besucht Chemieagentur in Helsinki


Mit einer Delegation des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments besuchte Jutta HAUG, Ständige Berichterstatterin für Agenturen im Haushaltsauschuss, für zwei Tage die Europäische Chemieagentur in Helsinki. Ziel des Besuchs war es, sich über die bisherige Arbeit und das Funktionieren der Agentur zu informieren. „Ich bin positiv überrascht über das bisher von der Agentur Erreichte.


“Aufgabe der Agentur ist es, für ein verbessertes Chemikalien-Management in der gesamten EU zu sorgen. Dazu gehört auch das Liefern von zusätzlichen Informationen zu chemischen Stoffen, eine sichere Verwendung zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten. Ziel ist es die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor gefährlichen chemischen Substanzen zu schützen.
Für Jutta HAUG haben die Gespräche aber auch gezeigt, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis mit der Umsetzung der REACH-Gesetzgebung ergeben haben. „Allerdings bin ich überzeugt, dass die Agentur auch dafür Lösungen finden wird“, zeigte sich HAUG optimistisch und forderte eine aktive Kooperation der chemischen Industrie in Europa.“Hier werden wir die Agentur konstruktiv begleiten, uns aber auch genau anschauen, wie anstehende Aufgaben umgesetzt werden. Vor allem kleine und mittlere Chemieunternehmen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben“, mahnte HAUG nach dem Besuch.
Für die Haushaltsexpertin ist es ein Grundanliegen, dass Mittel aus dem europäischen Haushalt sinnvoll ausgegeben werden. „Nur eine Agentur mit entsprechenden Ressourcen kann die an sie gestellten Aufgaben erfüllen und damit den gewollten europäischen Mehrwert schaffen“, zog HAUG Bilanz.

Hintergrund:
REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Diese Verordnung ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Die Hauptziele von REACH sind die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor möglichen chemikalienbedingten Risiken, die Förderung alternativer Testmethoden, der freie Verkehr chemischer Stoffe im Binnenmarkt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.
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25.03.2010

Jutta HAUG:
"Die Jugend in den Mittelpunkt rücken"
Europäisches Parlament setzt seine Prioritäten für EU-Haushalt 2011


Mit seiner heutigen Abstimmung über die budgetären Prioritäten und Rahmenbedingungen hat das Europäische Parlament als erste Institution zum EU-Haushalt 2011 Stellung bezogen.
Für Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Haushaltsausschuss, ist dieser erste Aufschlag eine Aufforderung an die EU-Kommission, die Kernpunkte in ihrem Haushaltentwurf zu berücksichtigen. "Wenn die Kommission am 28. April ihren Vorschlag vorlegt, möchte ich die heute abgestimmten Leitlinien, unseren politischen Willen, darin wiedererkennen."


Besonders berücksichtigen möchte das Europäische Parlament die jungen Menschen in der Europäischen Union. Allerdings betont die Sozialdemokratin, dass Jugendpolitik nicht nur Ausbildungs-, Bildungs- und Austauschprogramme berücksichtigen soll, sondern vor allem auch soziale und integrationsorientierte Strategien entwickeln muss. "Nur mit der entsprechenden Unterstützung kann die Jugend ihre wichtige Rolle für die künftige Entwicklung und das Wachstum der EU wahrnehmen", ist Jutta HAUG überzeugt.
Zusätzlich setzte die sozialdemokratische Fraktion einen Änderungsantrag durch, damit sich Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels als Querschnittsaufaufgabe im gesamten europäischen Haushalt widerspiegeln. "Auch wenn es dafür eine zuständige Kommissarin gibt, ist der Kampf gegen den Klimawandel in allen Politikbereichen zu verankern", fordert die SPD-Europaparlamentarierin.
Eine zusätzliche Herausforderung für das Jahr 2011 sieht die Haushaltsexpertin in dem neuen Haushaltsverfahren, das mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eingeführt worden ist. "Mit nur noch einer Haushaltslesung müssen wir als Parlament frühzeitig eine gemeinsame starke Verhandlungsposition erarbeiten." Für Jutta HAUG ist das heutige Abstimmungsergebnis eine gute Grundlage dafür.

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25.03.2010

Jutta Haug fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Europaabgeordnete gegen diskriminierende Bezahlung von Frauen


Den Aktionstag für Lohngleichheit am 26. März 2010 nutzt auch die heimische Europaabgeordnete Jutta HAUG (SPD), um auf die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern hinzuweisen und fordert in diesem Zusammenhang gesetzliche Regelungen.


“Trotz aller rechtlichen Festsetzungen wie das Benachteiligungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gibt es in den meisten Wirtschaftsbereichen noch immer eine Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung“, bedauert Jutta HAUG.
Die Europapolitikerin erklärt, dass im europäischen Durchschnitt Frauen zwischen 18 und19 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. In Deutschland erhalten  Frauen bei gleicher Arbeit und Qualifikation durchschnittlich  23 Prozent weniger Geld. "Wir zählen so mit Estland zu den europäischen Schlusslichtern", zeigt sich die Sozialdemokratin enttäuscht.

Um Frauen den Einstieg die Arbeitswelt zu ermöglichen, müssen  genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden, ist sich HAUG sicher. "Durch ein flächendeckendes, öffentliches Betreuungssystem wie in Belgien oder Frankreich müssen sich Frauen eben nicht mehr nur auf die schlechter bezahlten, klassischen Frauenberufe konzentrieren. Nur so können wir konsequent etwas für den Aufstieg  von Frauen im Beruf  erreichen.“

Zudem spricht sich Jutta HAUG für eine Quotenregelung in Aufsichtsräten aus, da drei Viertel aller Top-Positionen in Unternehmen von Männern besetzt sind.  "Frauen müssen auch in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Chance bekommen, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen einbringen zu können."

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16.03.2010

Mehr Durchblick im Regal und an der Theke!
Fortschritt bei der Lebensmittelinformation


Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute über den Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelinformationen abgestimmt. "Das Ergebnis ist ein Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", freut sich die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG.


"Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verpflichtend und gut lesbar abgedruckt werden", erklärt JUTTA HAUG. Lebensmittelhersteller sind zukünftig verpflichtet, Angaben zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz anzugeben. JUTTA HAUG begrüßt, dass außerdem auch Ballaststoffe, Eiweiß und Transfettsäuren ab jetzt immer gekennzeichnet werden müssen.
Gegen den Widerstand der konservativen Mitglieder im Umweltausschuss, einschließlich der CDU-Abgeordneten und Berichterstatterin Renate Sommer, konnte durchgesetzt werden, dass auch das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer angegeben werden muss. "Das ist ein großer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die genau wissen wollen, woher ihre Lebensmittel kommen", betont JUTTA HAUG.
Nicht akzeptabel findet JUTTA HAUG den Widerstand der Konservativen gegen eine Kennzeichnung von Alkohol. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht, wie viele Kalorien in alkoholischen Getränken stecken", erklärt JUTTA HAUG. Deshalb ist auch hier eine verpflichtende Angabe des Energiewertes notwendig.
Zudem bedauert JUTTA HAUG, dass die verpflichtende farbliche Kennzeichnung von Nährwerten ("Ampel"), besonders für Fertigprodukte, keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. "Die Ampel ist kurz, knapp und für alle, auch für Kinder, zu erlesen - viele Konsumentinnen und Konsumenten befürworten sie als Unterstützung für schnelle Entscheidungen" ist JUTTA HAUG überzeugt. "Natürlich enthebt sie keinesfalls Familienmütter und -väter der Aufgabe, sich um eine ausgewogene Familienernährung Gedanken zu machen."
Verbesserungsbedarf sieht JUTTA HAUG auch bei der Festlegung verpflichtender Portionsgrößen für die Angabe von Nährwerten. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es dringend nötig, dass die Nährwerte in realistischen und leicht nachvollziehbaren Portionsgrößen angeben werden. Allerdings haben die Konservativen verhindert, dass die Angaben pro Portion verpflichtend sind. Hersteller können nun entscheiden, ob sie diese Angaben machen wollen oder nicht.
Bei den Verhandlungen im Plenum werden wir Sozialdemokraten uns erneut dafür einsetzen, dass realistische und leicht verständliche Portionsgrößen angegeben und auch die Kennzeichnung von Alkohol verpflichtend umgesetzt werden müssen", betont JUTTA HAUG abschließend.
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09.03.2010

Europäische Solidarität für entlassene Karmann-Beschäftigte


Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit 6,2 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds freigegeben, um 1793 vom Automobil-Zulieferer Karmann entlassene Mitarbeiter dabei zu unterstützen, wieder eine Beschäftigung zu finden.


Die Haushaltsexpertin JUTTA HAUG begrüßt diese wichtige Entscheidung für die Betroffenen aus den Regionen Münster und Weser-Ems. "Diese Mittelfreigabe ist wieder ein Ausdruck europäischer Solidarität. Nun müssen die Gelder schnell bei den ehemaligen Mitarbeitern ankommen." Mit den EU-Geldern sollen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden, um einen neuen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Von den 1793 ehemaligen Karmann - Beschäftigten, die unterstützt werden sollen, gehören 80% der Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen an. Spezielle Angebote zum Erwerb von aktuellem Know-how und spezifischen technischen Kenntnissen wie auch Maßnahmen zur Weiterentwicklung individueller Kompetenzen und Fertigkeiten sollen die Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen. "Folglich dienen die europäischen Mittel der Abmilderung von negativen Auswirkungen auf die lokale und die regionale Wirtschaft", ist HAUG überzeugt.
Allerdings mahnt die Sozialdemokratin, nicht die Augen vor der Realität zu schließen. Die betrieblichen Schwierigkeiten der europäischen Automobilindustrie  sind nicht allein durch die Finanzkrise ausgelöst worden. "Es gibt schlicht und ergreifend eine Überproduktion für und auf dem europäischen Markt." Damit kritisiert die Europaabgeordnete die allgemein gefasste Antragsbegründung Deutschlands, die auf die strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge verweist. "Wir wissen, dass vor allem dort Autos produziert werden, wo man sie verkauft. Deshalb eröffnen Automobilunternehmen neue Fabriken in Staaten außerhalb Europas!"
Jedoch weist HAUG erneut daraufhin, dass wir Globalisierung nicht verhindern können. "Aber wir müssen sie auch nicht erleiden!"


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08.03.2010

Gleichstellung nur auf dem Papier nützt keiner Frau! Internationaler Frauentag am 8. März


Anlässlich der jüngst vorgestellten Daten zur Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen fordert die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug mit Blick auf den Welt-Frauentag am 8. März bessere Zugangsmöglichkeiten zu fairen Beschäftigungsverhältnissen und schärfere Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung: "Ausgerechnet Deutschland hinkt in Sachen Gleichstellung hinter den meisten anderen europäischen Staaten hinterher."


Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen in der Bundesrepublik noch immer fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Durchschnittlich lag der Stundenlohn von Männern 2008 um 23,8 Prozent über dem der Frauen. Damit ist die Einkommenskluft in Deutschland bedeutend tiefer als die des EU-Durchschnitts mit 18 Prozent.

Daher begrüßt die SPD-Politikerin, selbst von 1991 an 16 Jahre lang die Vorsitzende der SPD-Frauen im Kreis Recklinghausen, den heutigen Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding, berufstätigen Frauen zu gleichem Lohn wie Männern zu verhelfen. "Notfalls müssen Unternehmen im 21. Jahrhundert mit Strafgeldern zur Zahlung gleicher Löhne gezwungen werden, um dem mittelalterlichen Lohndumping endlich ein Ende zu bereiten."

Zudem könnte die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns schon viel bewegen. "Dieser würde für viele Frauen einen wichtigen Schritt hin zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut, zu materieller Unabhängigkeit sowie Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung bedeuten", fasst Jutta HAUG zusammen.

Darüber hinaus ist ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend erforderlich. Denn, um Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, werden dringend mehr Krippen- und Kindergartenplätze benötigt. "Die Kinder- oder -Beruf-Frage, die sich noch heute viele Frauen gezwungenermaßen stellen müssen, sollte längst in die Mottenkiste gehören! Gleichstellung nur auf dem Papier nützt keiner Frau. Der freie und kostenlose Kindergartenplatz um die Ecke dagegen umso mehr", stellt sich Jutta HAUG voll hinter die Forderungen der NRWSPD.



11.02.2010

Eins, eins, zwo - egal wo!
EU-Abgeordnete Jutta Haug verweist auf europaweite Rufnummer


Die Notrufnummer 112 ist eines der besten "EU-Produkte" so die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug. „Jedoch wissen nur 16 % der Deutschen, dass die Nummer europaweit gilt. Deshalb  wurde der 11.2. vom Europaparlament zum Euronotruftag erklärt."


Die 112 ist die einzige europaweite Notrufnummer unter der man in jedem Land der EU Hilfe bekommt: den Rettungsdienst mit Notarzt, die Feuerwehr und die Polizei.
Auch im EU-Ausland wählen die Bürgerinnen und Bürger die 112 ohne Landes- oder Ortsvorwahl, auch wenn auf ihrem Mobiltelefon kein Guthaben ist. Der Euronotruf genießt Vorrang in allen Handynetzen. Er ist unabhängig von individuellen Netzbetreiber und funktioniert, solange überhaupt ein Handynetz verfügbar ist. Die 112 kann natürlich auch an allen Telefonzellen und Festnetztelefonen vorwahlfrei und kostenlos gewählt werden.
„Die 112 hat einen echten europäischen Mehrwert, der Leben retten hilft" betont Jutta Haug und fügt hinzu: „Die Bekanntheit der 112 entspricht bei Weitem nicht ihrer Bedeutung."
Um die Bekanntheit der gemeinsamen Notrufnummer zu steigern, hat das Europäische Parlament mit der bisher höchsten Zustimmung für eine Deklaration den 11.2. zum europaweiten Euronotruftag erklärt. Bisher wissen nur 16,2 % der Personen in Deutschland (Euroflashbarometer 262), dass die 112 europaweit gilt. In Baden-Württemberg ist es Aufgabe der Träger der Rettungsdienste, die Bürgerinnen und Bürger über den Euronotruf zu informieren.
Eingeführt wurde die europaweite Notrufnummer 112 im Jahr 1991 auf Vorschlag der Europäischen Kommission und gilt nun in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz.



09.02.2010

Jutta Haug: „Das Beste aus der Situation machen"
Europäisches Parlament holt sich mehr Rechte / Plenum stimmt neuer EU-Kommission zu.


Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG zeigte sich nach der heutigen Abstimmung über die neue EU-Kommission grundsätzlich zufrieden:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben klare Forderungen an Kommissionspräsidenten Barroso zu Beginn der Bildung der neuen EU-Kommission gestellt, die wir auch erfolgreich durchgesetzt haben.


Dazu gehört die Aufnahme einer sozialen Folgenabschätzung aller wichtigen Gesetzesvorhaben in das zukünftige interinstitutionelle Abkommen zwischen Parlament und Kommission, das Initiativrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze oder die Tatsache, das eine Sozialdemokratin Hohe Vertreterin der EU und Vize-Vorsitzende der EU-Kommission ist."
Die Mitglieder der neuen EU-Kommission selbst bewertete Jutta HAUG nüchtern: „Die Anhörungen der Kommissarsanwärter legten Schwächen offen. Es wird aber auch verlässliche und kompetente Partner geben." Damit verweist Jutta HAUG auf ihren ehemaligen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Janusz Lewandowski. Der konservative Pole wird ab dem 10. Februar 2010 für die Finanzplanung und den europäischen Haushalt zuständig sein. "Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und habe ihm für die neue Herausforderung alles Gute gewünscht", erklärt die 1. stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses nach der Abstimmung.
Kritisch äußerte sich Jutta HAUG über manche Ressortaufteilung der neuen Kommission: „Herr Barroso hat leider nicht die Chance genutzt, eine Kommission mit klaren Kompetenzen zu bilden, so dass Zuständigkeitskonflikte schon jetzt vorprogrammiert sind. Damit will er seine Kommissare an der kurzen Leine halten und das ist bedauerlich." Aber für die Sozialdemokratin gilt es nun, das Beste aus der Situation zu machen. "Wir sollten schleunigst mit der Arbeit beginnen, die auf uns und die neue Kommission wartet."

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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Wussten Sie …

…, dass der Europäische Haushalt seit 2007 jährlich mit etwa 70 Millionen Euro die Abgabe von Milchprodukten an Schülerinnen und Schüler unterstützt? Durch das Schulmilchprogramm sollen Kinder mit Qualitätsprodukten versorgt, eine gesündere Art zu leben gefördert und das Wissen im Bereich Ernährung gesteigert werden. Das Programm soll gesunde Ernährung sowohl praktisch als auch pädagogisch vermitteln und trägt damit zum Kampf gegen Fettleibigkeit bei Kindern bei.

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