In der Presse



16.05.2014
Quelle: Halterner Zeitung

Portrait: Podiumsdiskussion
Schüler hörten viele Meinungen zu Europa


HALTERN Ob in der Ukraine-Krise oder beim Thema Freihandelsabkommen – bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunft der europäischen Integration" bekamen die gut 340 Schüler der 10. und 11. Jahrgangsstufe des Joseph-König-Gymnasiums am Freitag viele Meinungen zu hören.


Nur gut 100 von ihnen sind jedoch für die am 25. Mai stattfindenden Europawahlen wahlberechtigt.
„Macht nichts“, sagte Schulleiter Ulrich Wessel, „die Themen sind auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen wichtig.“

Gestandene Politiker
So diskutierten am Freitag gestandene Politiker wie die scheidende SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug mit Lokalmatadorin und Bundestagsmitglied Rita Stockhofe (CDU) sowie Fabio de Masi (Linke) und der Sprecherin der Grünen Jugend NRW, Lisa-Marie Friede. Friede war kurz vor der Diskussion für den erkrankten EU-Grünen Peter Alberts eingesprungen.

Konzerne profitieren
Umso schlagkräftiger zeigte sich die junge Grüne auf dem Podium – etwa in Sachen Freihandelsabkommen: „Wir wissen doch noch gar nicht, wer davon profitiert – wahrscheinlich am ehesten die Konzerne“, so Friede. Kollege de Masi und SPD-Frau Haug kritisierten unterdessen das zur Debatte stehende Investitionsschutzabkommen mit den USA, das Unternehmen das Recht einräumen könnte, gegen einen fremden Staat zu klagen. Rita Stockhofe (CDU) stimmte zu, zeigte sich aber offen für Gespräche mit den USA. Vor allem in Sachen Gentechnik müsse man die Entscheidung dem Verbraucher überlassen.

Einheitlicher Tenor
Einheitlichen Tenor gab es in Sachen EU. Euro, offene Grenzen und gleiche Werte - das seien die Stärke der Europäischen Union, die keiner der vier Teilnehmer missen wolle – vor allem hinsichtlich der Verhandlungen in der Ukraine nicht.

Keine kleinen Europäer
„Wir dürfen uns nicht als kleine, schüchterne Europäer sehen und müssen einen demokratischen Prozess dort fördern“, sagte Friede. De Masi forderte unterdessen sofortige Entwaffnung aller Paramilitärs und Entscheidungsfreiheit für die Ukrainer. „Die EU hat in der Vergangenheit Fehler gemacht“, so de Masi. Dem stimmte Jutta Haug zu: „Wir dürfen die Gespräche in der Ukraine nicht abbrechen.“ Einen militärischen Eingriff schlossen bei der Diskussion unterdessen alle Parteien aus.

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15.05.2014
Quelle: Tagesschau.de

Portrait: Abschied aus dem Maschinenraum
Abgeordnete verlassen das EU-Parlamentl


Mit der Neuwahl des Europaparlaments beenden auch viele prominente Abgeordnete ihre Karriere. Gleich drei Fraktionsvorsitzende kandidieren nicht mehr, darunter der Grüne Cohn-Bendit. Auch der frühere Parlamentspräsident Pöttering zieht sich zurück. [...]


Aufreibend und anregend
20 Jahre hat die Frau aus dem Ruhrgebiet im Europaparlament gearbeitet: Jutta Haug von der SPD. "Ich habe das ja verglichen, dass meine Arbeit sozusagen im Maschinenraum der Europäischen Union stattgefunden hat, nicht auf der Kapitänsbrücke", sagt sie. Und in diesem Maschinenraum hat Haug sich vor allem um die Kohle gekümmert, also um die Finanzen der EU. Doch sie hat sich auch für Verbraucherschutz und Bildung eingesetzt.

Für Jutta Haug war die Arbeit im Europaparlament aufreibend und anregend zugleich. Rückblickend waren dafür vor allem drei Dinge wichtig: "Ein Kreuz. Ein Standpunkt. Und das sachliche Begreifen. Wenn das zusammenkommt, dann kann man auch mit jedem arbeiten."

Politik wird sie auch weiterhin machen, nur etwas kleiner: Jutta Haug arbeitet dann als Schatzmeisterin in ihrem Unterbezirk in Recklinghausen. Und sie wird im Vorstand der Hertener Bürgerstiftung tätig sein, die das Leben der Menschen vor Ort verbessern will.

Tagesschau 15.05.2014



02.05.2014
Quelle: DeutscheHandwerksZeitung

Portrait: Einmal-Plastiktüten verbieten?
EU-Parlament will weniger Plastikmüll


PRO Alle fünf Minuten verwenden wir europaweit eine Million Plastiktüten, knapp 90 Prozent davon nur einmal. Acht Milliarden Tüten jährlich verschmutzen Natur und Gewässer und bilden mit anderem Abfall rasant wachsende Müllteppiche auf den Weltmeeren. Das hat verheerende Auswirkungen auf Meerestiere und über Schadstoffe in der Nahrungskette auch auf den Menschen.


Mitte April haben wir im Europäischen Parlament dafür gestimmt, dass der Verbrauch von leichten Einwegtüten in fünf Jahren um 80 Prozent sinken soll. Wie die Länder dies erreichen, sollen sie selbst auswählen: Abgaben, Steuern oder auch Verbote wären explizit erlaubt - im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage. Dass die, die sonst mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten fordern, nun plötzlich mit den Prinzipien des Binnenmarktes argumentieren, sollte hier nicht vom Kern der Gesetzgebung ablenken: Saubere Natur, reine Weltmeere sowie gesunde Meerestiere sind öffentliche Güter, die Schutz verdienen! EU-weite Umfragen zeigen, dass viele Bürger es logisch finden, Plastiktüten zu vermeiden. Ruanda hat übrigens als eines der ersten Länder Plastiktüten ganz verboten. Es ist doch offensichtlich, dass eine einmal genutzte Plastiktüte keine kluge Verwendung von aufwändig hergestelltem Kunststoff und damit unserer Rohstoffe ist. Ich bin für ein Verbot dieser leichten Tüten in Deutschland.

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Mai 2014
Quelle: Evangelisch in Herten

Portrait: Ich bin Evangelisch in Herten - Jutta Haug


Über die Frage, was an ihr evangelisch sei, muss Jutta Haug nicht lange nachdenken. „Ich bin evangelisch durch und durch", sagt die 62-Jährige mit Nachdruck. Die Erziehung in der Familie, wenngleich in einem weitgehend katholischen Umfeld, die Ausbildung in Schule und Studium hätten sie zu eigenständigem, vernunftorientiertem Denken geführt. Und das gehört nach ihrer Überzeugung zum Protestan-tismus unabdingbar dazu.


In ihrem Leben geht in wenigen Wochen ein wichtiger Abschnitt zu Ende: Nach 20 Jahren kandidiert die Sozialdemokratin aus Herten nicht erneut für das Europäische Parlament. Ihre Zeit als Politikerin in Brüssel und Straßburg bilanziert sie so: „Man muss gar nicht so viel wissen. Was man braucht, ist Rückgrat" - ihre Version von Martin Luthers „Hier stehe ich und kann nicht anders". Ihr Christsein drückt sich nicht in regelmäßigem Gottesdienstbesuch - dazu ist der Terminkalender zu voll - oder täglichem Gebet aus, es prägt vielmehr Jutta Haugs Bild vom Menschen und ihre Ziele in der Politik: „Es geht mir darum, Menschen Mitwirkung und Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Es geht um Emanzipation, damit jeder Chancen und Möglichkeiten hat. Andererseits muss die Gesellschaft diese Beteiligung auch einfordern. Für beides von zentraler Bedeutung: "Bildung, Bildung, Bildung!" In ihrer Partei, der SPD, sieht sie diesen Ansatz am besten verwirklicht. Und ganz praktisch versucht sie ihre Überzeugung in einem neuen Ehrenamt umzusetzen, das sie gerade übernommen hat: als Vorsitzende der Hertener Bürgerstiftung, die den Hof Wessels betreibt. Am Rande ihres Politik-Alltags auf der europäischen Bühne hat sie immer wieder den Kontakt zur Kirche gesucht: beim Arbeitsfrühstück mit den Repräsentanten der Konfessionen bei der EU oder bei Reisen zu Luther-Stätten im Vorfeld des Reformationsjubiläums 2017. Von ihrer Kirche wünschte sich Jutta Haug, dass sie sich (noch) deutlicher politisch engagiert und einmischt. „Nicht mit Wahlempfehlungen von der Kanzel herab - die bewirken doch eher das Gegenteil. Aber mit klarer Positionierung für die Belange der Menschen, wo es etwa um soziale Gerechtigkeit geht." Und ganz konkret ihre Frage: „Könnte die Kirche nicht noch mehr auf die Menschen in den Gemeinden zugehen?"

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09.04.2014
Quelle: Stadtspiegel Recklinghausen

Von Langeweile keine Spur
Jutta Haug tritt bei Europawahlen nicht mehr an und hat noch viel vor


Kohle und Chemie haben den Kreis Recklinghausen vielen Menschen Arbeit gegeben und Geld in die Kassen der Städte gespült. Dann wurde es schwieriger und ist es noch schwierig in unserer Region. Seit 20 Jahren kämpft Jutta Haug im Europäischen Parlament dafür, dass der Strukturwandel gelingt.


Am 17. April ist für sie Schluss mit EU-Politik, ganz konkret wird es Jutta Haugs letzte Schicht sein. Wird es den großen Bahnhof geben, nimmt sie etwas Bestimmtes als Andenken mit? „Nein, gar nichts. Mir waren immer Menschen wichtiger als Sachen, und ich habe viele interessante und spannende Menschen kennengelernt, mit denen ich bestimmt auch weiterhin Kontakt haben werde", so Jutta Haug.
Wie ihr Mann wurde die 62-Jährige in Castrop-Rauxel geboren. Seit 1971 ist sie mit Josef verheiratet. Das Paar lebt schon lange in Herten, hat zwei Töchter und eine Sohn, „dazu fünf Enkelkinder, zwei Schwiegersöhne und eine Schwiegertochter!" Sie lacht.
Für ihre Familie will sie sich nach ihrem Abschied von der europäischen Polit-Bühne mehr Zeit nehmen und auch dafür ein Beispiel. „Ich freue mich sehr darauf, dass ich an einem Mittwoch oder Donnerstag ganz spontan mit meinem Mann ins Kino gehen kann oder ins Theater, woran wir beide Spaß haben. Das war bisher nur mit langer Vorplanung, wenn überhaupt, möglich." Außerdem mag sie Fußball, ist Gladbach-Fan.
Josef Haug hat die politische Arbeit seiner Frau wie ein echter Mann getragen und sie im Alltag entlastet. Ein Beispiel: „Er hat mal einen Kochkurs in Herten für Herren belegt, und seitdem werde ich von ihm bekocht."
Ihr politischer Werdegang ist eindrucksvoll (siehe Info-Kasten): Eine Frau mit Einfluss und Wahlsiegen, um die sie nicht nur politische Gegner beneiden. Mit Jutta Haug kann man sich genauso gut darüber unterhalten, unter welche Zuständigkeiten Castor-Transporte fallen, wie der aktuelle Stand beim Herten Forum. Ohne EU- Zuschüsse gäbe es Stadtteilentwicklungsprojekte wie Recklinghausen-Süd oder Herten-Nord nicht.

Jutta Haug beackert harte Themenfelder wie europäische Haushalts- und Finanzpolitik, lacht gerne und nimmt das Leben mit Humor.
Was war Jutta Haug besonders wichtig? „Dass wir eine Chemieverordnung in Europa haben, die bei uns Arbeitsplätze gesichert hat." Die im Chemiepark Marl ansässigen Unternehmen sind mit über 10.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber und auch Ausbilder im Kreis Recklinghausen. „Umweltpolitik, vor allem die Schnittstelle mit Industriepolitik, war auch eines meiner Arbeitsschwerpunkte", meint Jutta Haug. Dass es da auch innerhalb der deutschen EU-Abgeordneten Reibungspunkte aufgrund der verschiedenen Interessen gab, verhehlt sie nicht. „Kollegen aus Schleswig-Holstein oder Bayern sehen vieles anders als ich aus dem Ruhrgebiet."
Als Beispiele für gelungenen Strukturwandel in ihrer Heimat verweist sie auf Ewald in Herten und den Landschaftspark Hoheward: „Ich bin immer wieder stolz, wenn ich sehe, was sich auf dem ehemaligen Zechengelände entwickelt."
Am 25. Mai sind im Kreis Recklinghausen die Wahlberechtigten mehrfach gefordert. Auch das Ticket fürs EU- Parlament sie neu ausstellen.
Jutta Haug steht dafür nicht mehr zur Verfügung, aber von Langeweile keine Spur. Sie arbeitet gerne ehrenamtlich weiter. Die Hertener Bürgerstiftung, die auf Hof Wessels junge Menschen in schwieriger Lage beruflich qualifiziert, hat sie zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.

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05.04.2014
Quelle: Wochenblatt Wanne Eickel

Besuch in Straßburg


Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug besuchten Menschen aus Herne und der Region das Europaparlament in Straßburg. Auch 14 Schülerinnen und Schüler aus dem Herner Kinder- und Jugendparlament nahmen an der Fahrt teil. Diese letzte von Jutta Haug vor Ende ihres Mandats angebotene Studienfahrt stand unter dem Thema „Wie weiter in Europa? Straßburg vor der Europawahl 2014".


Vom 22. bis 25. Mai werden in ganz Europa die neuen 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt - in Deutschland am 25. Mai. Von der Bedeutung dieser Wahl für die Region und ganz Europa konnten sich die Besucher in Gesprächen und durch Vorträge überzeugen. Nach einer Einführung zu Geschichte und Arbeitsweise der Europäischen Union schaute sich die Gruppe von der Tribüne aus eine Plenarsitzung an. Auch konnte sie sich mit Jutta Haug und zwei österreichischen EU-Abgeordneten über aktuelle Themen austauschen. Eine Stadtrundfahrt durch Straßburg in Begleitung eines erfahrenen Stadtführers und ein Empfang im historischen Rathaus der Stadt rundeten das dreitägige Programm ab.

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02.04.2014
Quelle: Stadtspiegel Recklinghausen

Letzte Schicht
Am 17. April verabschiedet sich Jutta Hau vom EU-Parlament


Sie hat wirtschaftlichen Sachverstand, sie ist seit 20 Jahren die Frau im EU- Parlament für die Region: Jutta Haug.
Am 17. April heißt es für die 62-jährige dreifache Mutter und Großmutter Schicht am Schacht. „Ich habe mir das reiflich überlegt und bereits im März 2012 bekanntgeben, dass ich mich nicht mehr zur Wahl stellen werde", so Jutta Haug im Gespräch mit dem Stadtspiegel.
Das planvolle Vorgehen ist typisch für die Frau, die von sich sagt: „Ich habe mich die Themen Wirtschaft und Finanzen im Europäischen Parlament eingesetzt. Die sind eben nicht so sexy wie Bioprodukte in der Landschaft." Sie lacht. Das tut Jutta Haug ohnehin viel und gerne. Politische Vorbilder? Da sie seit 1969 der SPD angehört, liegt Willy Brandt als Antwort nahe. Ist aber falsch: „Ich mag Helmut Schmidt, weil sein Rat klug und wichtig ist."
Nimmt sie etwas mit aus Europa-Büro als Andenken? Worauf freut sie sich am meisten, wenn das Privatleben jetzt mehr Raum hat? Mehr in der kommenden Ausgabe.

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02.04.2014
Quelle: Stadtspiegel Recklinghausen

Jutta Haug sagt Tschüss
Was kommt nach 20 Jahren Arbeit im EU-Parlament?


Vom Bekanntheitsgrad her und den Wahlsiegen in Serie, wie Jutta Haug sie in den letzten Jahrzehnten eingefahren hat, können die meisten Politiker nur träumen. Das gilt lokal, im Land und bundesweit, es gilt für Politiker aller Parteien.
Doch damit ist nun Schluss. Nach 20 Jahren als EU-Abgeordnete für die Region sagt Jutta Haug Tschüss. Denn die 62-jährige Sozialdemokratin tritt bei den kommenden Europawahlen am 25. Mai nicht mehr an. Mit dem Stadtspiegel hat sich die gebürtige Castrop-Rauxelerin, seit 1969 Mitglied der SPD, über einige Themen unterhalten, ihre Arbeit im europäischen Parlament, Frauenpolitik, die Besonderheiten der hiesigen Region, aber auch warum sie es liebt, dass ihr Mann sie bekocht, die Lust auf Kino, ihr neues ehrenamtliches Engagement und das es überhaupt ein Leben außerhalb der Politik gibt und geben muss.

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24.03.2014
Quelle: WAZ

Jutta Haug engagiert sich in der Bürgerstiftung


20 Jahre lang war Jutta Haug Mitglied des Europäischen Parlaments. Jetzt engagiert sich die 62-Jährige ehrenamtlich in ihrer Heimatstadt Herten als Vorsitzende der Bürgerstiftung. Über ihr Leben und ihre Ziele spricht sie am Donnerstag, 27. März, ab 19 Uhr auf dem Hof Wessels im Rahmen der Reihe Hof-Plauderei.


Dass Jutta Haug kein "Mauerblümchen" ist und mit spitzer Zunge für kabarettistische Glanzlichter sorgen kann, wissen die Menschen der Region seit ihren Auftritten als Mitglied der Frauengruppe "Die Disteln". Sie lebt mit ihrer Familie seit vielen Jahren in Disteln. Die Wirtschafts- und Finanzexpertin war vor ihrer Wahl ins Europäische Parlament fünf Jahre im Hertener Rat aktiv. Einige ihrer politischen Ämter, die sie in den letzten Jahren innehatte: Vorsitzende des ASF Bezirks Westliches Westfalen, Mitglied des SPD- Bundesvorstands und des SPD-Landesvorstands NRW. Sie ist überzeugt: Man muss sich einmischen und engagieren. Das will sie künftig an der Spitze der Hertener Bürgerstiftung tun.

Bei der Hof-Plauderei spricht Jutta Haug mit dem Journalisten Gregor Spohr. Für Musik sorgt bei der Hof- Plauderei Barbara Zachewicz mit Saxophon und Querflöte. Der Eintrittspreis beträgt 5 Euro und kommt dem Hof zugute.

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21.03.2014
Quelle: WAZ

Europatag am Gauß-Gymnasium
Podiumsdiskussion mir MdEP Jutta Haug (SPD) und MdL Markus Töns (SPD). Schüler stellen Fragen zu Jugendarbeitslosigkeit, Atommüll und Vorratsdatenspeicherung. Statements in verschiedenen Sprachen


Europa wird am Carl-Friedrich- Gauß-Gymnasium groß geschrieben, nicht nur am deutschlandweiten Europatag, an dem sich am gestrigen Montag bundesweit Schulen beteiligten. An der Hammerschmidtstraße in Bulmke-Hüllen hatte man zu diesem Anlass Europaparlamentsmitglied Jutta Haug (SPD) und Landtagsmitglied Markus Töns (SPD) zu einer Podiumsdiskussion in die Aula eingeladen. Im Publikum saßen Schüler und Schülerinnen der Stufen EF/10 und Q1 /11. Erst wenige Tage zuvor hatte der Sozialwissenschafts-Kurs der Schule zum zweiten Mal hintereinander für das Gauß-Gymnasium beim Euroscola-Wettbewerb eine Reise nach Straßburg gewonnen.


Haug sieht Türkei im Rückschritt
Thema der Podiumsdiskussion war die Europawahl am 25. Mai. Die Schüler stellten Jutta Haug und Markus Töns u.a. Fragen zum EU- Beitritt der Türkei, zur Jugendarbeitslosigkeit, zur Vorratsdatenspeicherung, zu Atommüll und zu Lebensmittelverschwendung. Deutliche Worte fand Jutta Haug, als sie auf den Beitritt der Türkei angesprochen wurde. Der sei ja bereits beschlossene Sache, erinnerte das Europaparlaments-Mitglied, jetzt müsse noch über 36 Kapitel verhandelt werden zwischen EU und Türkei. "Was bei uns medial ankommt, macht nicht viel Hoffnung", kommentierte sie die jüngsten Entwicklungen im Reiche Erdogans. In Sachen Demokratie und Menschenrechte vermittle die Türkei für sie aktuell einen Eindruck von Rückschritt, so Haug.

Was in Europa passiert, schmeckt den Schülern des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums teilweise nicht. Das brachten sie in der Aula zur Sprache.
In einer vorangegangen Wortmeldung in türkischer Sprache - es gab außerdem Schülerstatements zu Europa auf Deutsch, Englisch,
Französisch, Spanisch, Polnisch, Kroatisch und Russisch - hatte eine in Deutschland geborene Schülerin mit türkischen Wurzeln ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich die politische Situation und die Menschenrechte in der Heimat ihrer Eltern verbessern: „Die meisten Türken, die in Europa leben, wünschen sich bessere Kontakte zwischen Europa und der Türkei."

Markus Töns brachte die Jugendarbeitslosigkeit in der EU auf die Palme. Die Begriffe „Katastrophe" und „Skandal" kamen ihm über die Lippen, als er die Mitgliedsstaaten - Deutschland inbegriffen - für die hohen Jugendarbeitslosigkeitsquoten in Spanien (50%), Portugal (40%) und Griechenland (60%) mitverantwortlich machte. Eine ganze Generation werde da „abgekoppelt": „Es war keine gute Idee, den Haushalt herunterzufahren."

Auch in Sachen Atommüll gab es keine guten Nachrichten vom Podium. Eine gesamteuropäische Lösung sei keinesfalls in Sicht, so Haug. An der Kommission, die sich in Deutschland mit einem geeigneten Endlager befasst, könne man schon sehen, wie schwierig dieses Thema sei.

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21.03.2014
Quelle: WAZ

"Töffter Kumpel" für Jutta Haug

SPD-Politikerin scheidet nach zwei Jahrzehnten aus dem Europaparlament aus und wurde jetzt von der IGBCE Gladbeck geehrt. "Tag der Brüderlichkeit" mit viel Bergmanns-Kolorit - und einem klaren Apell


Europaparlamentarierin Jutta Haug (SPD) erhielt am Dienstagabend in der Martin-Luther-Kirche den "Töffter Kumpel"-Preis der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE).
In ihrer Dankesrede an die Mitglieder und Gäste unterstrich Jutta Haug, dass sie sich auch nach ihrem kommenden Ausscheiden aus dem Europaparlament weiterhin für die Belange des Ruhgebietes einsetzen wolle: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich mich zuhause einfach auf die Couch setze..."
Die IGBCE ehrte Jutta Haug, weil sie sich über zwei Jahrzehnte im Europaparlament verlässlich für die Interessen der Bergleute und des Bergbaus eingesetzt habe und mit dafür gesorgt habe, dass der subventionierte Bergbau in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2018 Bestand haben könne.
Die Preisvergabe ging im Zuge des "Tages der Brüderlichkeit" über die Bühne. Walter Hüßhoff und seine Mitstreiter hatten dafür zahlreiche Mitwirkende gewinnen können. - vom Mädchenzentrum Brauck über den Bergwerkschor Consolidation (Gelsenkirchen-Bismarck) bis hin zum Freizeittreff Rentfort. Auch Norbert Gerbig war mit seiner Gitarre präsent. Und die Knappen aus Bismarck sangen natürlich auch alle Strophen des Steigerliedes.
Besonders eindrucksvoll: Die Ansprache von Giovanni Pollice (IGBCE), der die Teilnehmer der Veranstaltung zu einem klaren Bekenntnis und zu klarem Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufrief. "Bei Deutschland wird häufig an Goethe, Beethoven und an den Fußball gedacht.", formulierte Giovanni Pollice in der Martin-Luther-Kirche, "es wäre gut, wenn zum zukünftigen Deutschland Bild eine antirassistische Identität gehören würde."
Giovanni Pollice wünscht sich bei der kommenden Europawahl am Sonntag, 25. Mai, eine besonders hohe Wahlbeteiligung, um den Einzug rechtsextremer Parteien in das EU-Parlament auch auf diesem Wege zu verhindern. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist im Mai von aller größter Bedeutung."
Die Gladbecker IGBCE will den Gedanken von Integration und Verständigung auch bei weiteren Veranstaltungen in diesem Jahr fördern. "Bottrop ist Innovation City - wir in Gladbeck sind Integration City", bringt Walter Hüßhoff dieses gewerkschaftliche Engagement auf eine griffige Formel.
Mit internationalen Snacks konnten sich die Gäste an der Josefstraße ebenfalls versorgen - ein "Tag der Brüderlichkeit", der im nächsten Jahr eine Wiederholung finden soll.

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13.03.2014
Quelle: WAZ

Es gibt noch viel zu tun für Frauen
Empfang des Bürgermeisters


Stand und Entwicklung der Gleichstellungspolitik standen im Mittelpunkt des Empfanges am Vorabend des Weltfrauentages. Dazu hatte Bürgermeister Uli Paetzel in den Ratssaal eingeladen, um den politisch, kulturell und gesellschaftlich engagierten Frauen Hertens für ihren Einsatz zu danken.


„Gleichberechtigung ist wichtig, aber sie steht noch immer nicht genug im Fokus der Öffentlichkeit“, merkte der Bürgermeister an. Sein besonderer Dank ging an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Christiane Rohde, die zusammen mit dem Kulturbüro maßgeblich für die Planung und Durchführung der Frauenkulturtage in Herten verantwortlich ist.
Europaabgeordnete zu Gast
Rohde hatte als prominente Gastrednerin die Hertener SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug gewinnen können. Als Mitstreiterin aus den Anfängen der Gleichstellungspolitik in Herten zeigte sich Jutta Haug stolz über die Entwicklung, die die Hertener Frauenkulturtage genommen haben. Dies dürfte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch viel zu tun gebe.
Unter anderem verwies sie auf das immense Gehaltsgefälle zwischen Mann und Frau und unterstrich die Wichtigkeit des „Equal Pay Days“. An diesem Tag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird am 21. März auf dem Zukunftsstandort Ewald eine überregionale Aktion stattfinden.

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11.03.2014
Quelle: WAZ

Plastiktüten schädigen unsere Seen und Flüsse


„Alle fünf Minuten verwenden wir EU- weit eine Million Plastiktüten, knapp 90% davon nur einmal. So kommt die schwer vorstellbare Anzahl von 100 Milliarden Tüten pro Jahr zusammen", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug (Foto). „Die acht Milliarden Tüten, die davon jährlich in der Natur landen, verschmutzen Seen und Flüsse und bilden mit anderem Abfall schnell wachsende Müllteppiche auf den Weltmeeren", so die Abgeordnete weiter mit Hinweis auf den Umweltausschuss des Europa-Parlaments, dem mehrere Maßnahmen zur Beschlussfassung vorliegen, die den Gebrauch von leichten Plastiktüten verringern sollen. In fünf Jahren soll der Verbrauch von 176 Plastiktüten pro Kopf EU-weit auf 35 sinken.

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27.02.2014
Quelle: WAZ

Enttäuscht über Fall der Drei-Prozent-Klausel


Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum EU-Parlament für verfassungswidrig. Jutta Haug, als SPD-Europaabgeordnete für Gelsenkirchen zuständig, ist enttäuscht darüber: „Die Abschaffung der Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Parlaments. Durch eine steigende Anzahl fraktionsloser Abgeordneter können auf Dauer nur die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden.' In letzter Konsequenz schwäche die Entscheidung die Demokratie in der EU. „Bei allem Verständnis für das Prinzip der Stimmengleichheit nützt es niemandem, wenn ein Großteil der Stimmen in Form fraktionsloser Abgeordneter wirkungslos bleibt."

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20.11.2013
Quelle: Göttinger Tageblatt

Europas erster Sparhaushalt steht
EU-Parlament beschließt Ausgaben in Höhe von 908 Milliarden Euro bis 2020


Brüssel/Straßburg. Jahrelanger Streit, heftige Auseinandersetzungen und eine Reformwelle in nahezu allen Bereichen europäischer Förderpolitik waren überstanden, als die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstagmittag ihre Stimme abgaben. Mit großer Mehrheit und mit „Zähneknirschen", wie einige sagten, wurde der erste Sparetat der EU gebilligt. Schon im kommenden Jahr muss die Union mit nur noch 135,5 Milliarden Euro auskommen. 2013 sind es noch 144 Milliarden.


"Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" kommentierte SPD-Haushalts-Politikerin Jutta Haug ironisch, als das Spektakel überstanden war. Europa steht vor einem Neuanfang. Und der tut weh.
40 Prozent der insgesamt 908 Milliarden Euro, die Brüssel in den kommenden sieben Jahren ausgeben darf, fließen weiter in die Landwirtschalt. Doch dort greift die Agrarreform 2014. Viele Leistungen werden an umweltpolitische Vorgaben gekoppelt. Wer da nicht mitmacht, muss mit bis zu 30 Prozent weniger Geld auskommen.
Die ländliche Entwicklung erhält mehr Geld, die Milchquote läuft aus, Weinbauern werden weniger Flächen nutzen dürfen, zumindest zeitweise, ehe die Hänge wieder freigegeben werden. „Greening" heißt das Stichwort. Auch die Strukturhilfe wird umgestellt. Regionen, Städte und Gemeinden können Projekte für umweltschonende Produktionsverfahren bezuschussen lassen.
Aus einer Liste von insgesamt elf Schwerpunkten müssen drei auf jeden Fall umgesetzt werden - darunter der Breitbandausbau, Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Forschung sowie Entwicklung. Dann sind lokale Schwerpunkte möglich wie Hochwasserschutz oder Konversion, also die kommunale Umwidmung ehemaliger militärischer Areale in eine stadtgerechte Nutzung.
Trotzdem bekommen die deutschen Stadtväter den europaischen Sparwillen besonders deutlich zu spüren: Statt wie bisher 17 Milliarden Euro zur Regionalförderung plus weiteren neun Milliarden aus dem Sozialfonds wird es zwischen 2014 und 2020 nur insgesamt 17 Milliarden geben.

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11.11.2013
Quelle: WAZ Gelsenkirchen

Angst vor Zuwanderung abbauen


SPD-EU-Politikerinnen Jutta Haug und Birgit Sippel diskutierten im Lalok Libre. Rund 100 Besucher kamen. Unter ihnen Rumänen, die mangels Dolmetscher wohl nichts verstanden haben dürften


Das Thema Zuwanderung polarisiert. Die Zweifler warnen vor Sozialschmarotzertum und Beschaffungskriminalität - ihr Gegenüber wirbt für ein freundliches Willkommen in Gelsenkirchen und die Bereitschaft, sich unvoreingenommen auf die Neuankömmlinge einzulassen und sie an die Hand zu nehmen.
Jutta Haug bringt es auf den Punkt: „Wir müssen die Angst abbauen. Und das heißt: gucken, reden, kennen lernen." Die Europaparlamentarierin hat die, wie sie sagt, Fachfrau Birgit Sippel, ebenfalls SPD-EU-Politikerin, zum Diskussionsabend ins Lalok Libre mitgebracht. Initiiert hat das Treffen Venetia Harontzas.

Kritik an der EU-Osterweiterung
Aus gutem Grund: Hier ist europäische Vielfalt - türkischsprachige Roma inklusive - längst Realität. Rappelvoll ist es am Freitagabend. Die beiden Politikerinnen sparen nicht mit Kritik an der EU-Osterweiterung, an einem unter konservativem Einfluss geschaffenen Europa, „in dem Binnenmarktinteressen regieren". Birgit Sippel merkt an: „Keiner hat die soziale Lage in beiden Ländern und eine Veränderung der Situation im Blick gehabt."
Da kommt ein Zwischenruf aus der Ecke des Lalok, in der Vertreter der Gelsenkirchener Linken sitzen. „Wo bleiben die aberwitzigen Summen, die aus Deutschland und anderen EU-Staaten nach Rumänien und Bulgarien gepumpt werden?" Steilvorlage für Birgit Sippel, die erklärt: „Tatsächlich werden Mittel aus dem europäischen Sozialfonds von den beiden Ländern nicht abgerufen." Womit erklärt sei, warum die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Roma und Sinti in ihren Herkunftsländern gleich Null sei.
Natürlich sei die Herausforderung besonders groß, wenn man sich die Namen der Kommunen anschaue, in die Zuwanderer bevorzugt ziehen würden: „Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Städte also, die schon vorher soziale Probleme hatten", stellen die SPD-Frauen fest, was im Saal ohnehin schon alle wissen. Aber es geht den Zuhörern um mehr, als bekannte Fakten. Der junge Mann etwa, der sich als 22- jähriger Migrant mit türkischen Wurzeln vorstellt, mahnt an: „40 Jahre wurde Integration in Deutschland verschlafen." Und Falken-Vorsitzender Paul M. Erzkamp etwa sagt an anderer Stelle: „Die rassistischen Klischees in den Köpfen sind dieselben wie vor 100 Jahren."
Sozialdezernentin Karin Welge beschwört die große gesellschaftliche Aufgabe, „gemeinsam anzupacken, damit wir das hinkriegen", lässt aber nicht unerwähnt dass das EU-Parlament Geld locker machen müsse. Und zwar schnell.
Mit ihren 78 Jahren ist Doris Tachojani wohl die Älteste hier. Sie richtet vor dem Hintergrund der Not, die sie selbst einmal erlebte, einen flammenden Appell in die Runde: „Seid nicht so kleinlich!"

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05.11.2013
Quelle: Stimberg Zeitung

Regionale Europäerin
Die EU-Abgeordnete Jutta Haug macht 2014 nach 20 Jahren Schluss / Eine Bilanz


OER-ERKENSCHWICK. Jutta Haug vertritt die Interessen der Region im Europäischen Parlament. Und das bereits seit fast 20 Jahren. 2014 ist Schluss mit der Pendelei zwischen Straßburg, Brüssel und ihrem Wohnort Herten. Bei der Europawahl 2014 tritt die SPD-Politikerin nicht mehr an. Grund genug für ein Fazit unter anderem auch aus Oer-Erkenschwicker Sicht.


Frau Haug, Straßburg und Brüssel sind politisch von Oer-Erkenschwick weit entfernt. Was merken wir am Stimberg eigentlich von Ihrer Arbeit?
Eine ganze Menge. Gerade in Oer-Erkenschwick. Wenn ich an die Bereiche Wirtschaft und Verbraucherschutz denke, dann komme ich schnell zum Unternehmen Westfleisch in Ihrer Stadt. Die aktuellen Bestimmungen zur Tiergesundheit zum Beispiel werden von der Europäischen Union festgelegt. Oder denken Sie an EU- Fördermittel. Davon hat in den vergangenen Jahren auch Oer-Erkenschwick profitiert.

Okay, aber wir müssen auch mit aberwitzigen Verordnungen leben. Zum Beispiel mit der angeblich für Äpfel vorgeschriebenen Farbe oder dem maximalen Krümmungsgrad für Gurken...
Zum größten Teil sind das alles nur Gerüchte. Eine Farbvorschrift für Äpfel gibt es natürlich nicht. Anders ist das mit den Gurken.

Aha, und was steckt dahinter?
Wir machen in Europa eine gemeinsame Agrarpolitik. Dabei geht es auch um Subventionen. Und es gab in der Tat eine Vorschrift, dass subventionierte Gurken einen nur bestimmten maximalen Krümmungsgrad haben durften, um sie effizienter verpacken zu können. Diese Vorgaben gibt es aber schon lange nicht mehr.

Anderes Thema, Frau Haug. Sie arbeiten an der Spitze des EU-Haushaltsausschusses. Wie weit sind Sie denn jetzt mit der Euro-Rettung?
Der Begriff "Euro-Rettung" ist falsch. Der Euro ist eine stabile Währung, die sich auch als Welt-Geldreserve immer stärker etabliert. Und glauben Sie mir, der Euro ist sicher. Es wird bei allen Problemen keinen Kollaps geben. Sonst würden wir auch nicht ab 2014 mit Lettland ein neues Euroland begrüßen.

Wir begrüßen also ein neues Euroland. Bei den Flüchtlingen, die beinahe täglich im italienischen Lampedusa stranden, hält sich die Freude aber in Grenzen. Was macht Europa da?
Hier sollte sich in der Tat einiges ändern. Und der Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist auch bereits damit befasst. Nach meiner Meinung müssen wir die Asylpolitik ändern. Damit meine ich, dass wir nicht jeden Flüchtling zwingen sollten, Asyl beantragen zu müssen. Was wir vielmehr brauchen, sind praktikable Einwanderungsbestimmungen. So könnte beispielsweise den Schleppern das Handwerk gelegt werden. Aus Flüchtlingen würden dann Einwanderer, die auch arbeiten dürfen. So wie das in vielen anderen Ländern der Welt üblich ist. Und diese Einwanderer würden uns damit nicht finanziell belasten, sie würden vielmehr ihren Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten.

Und damit wäre das Problem schon gelöst?
Nein, natürlich nicht. Wir müssen weiterhin große Anstrengungen unternehmen, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden. Um es kurz zu sagen: Wir brauchen eine ordentliche Entwicklungspolitik.

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30.09.2013
Quelle: WAZ

Fünf Jahre Freundschaft mit Szczytno
Festakt mit 140 Gästen im Glashaus


Herten. Fünf Jahre Freundschaft, Feste und Fahrten nach Polen. Stolz schaut der Freundeskreis Szczytno- Herten zurück. "Wir, die einfachen Leute, leben Europa an der Graswurzel", sagt Karl Heinz Egger, Vorsitzender des Vereins auf Hertener Seite.


Zur Feier hatte der aktuell 110 Mitglieder starke Freundeskreis ins Glashaus geladen. 140 Gäste zog es in die Rotunde. Darunter auch die gebürtige Hertenerin und Europaabgeordnete Jutta Haug. Sie lobte die Arbeit des Freundeskreises: „An Stelle von historisch bedingter Gegnerschaft ist Städtepartnerschaft getreten", so die Abgeordnete beim Festakt. Zugegen waren auch Gäste von polnischer Seite: Ewa Zenczykowska-Sawicka, vom Freundeskreis, sowie die Deutsch-Lehrerin des Gymnasiums Nr. 1, Malgorzata Drözd, kamen nach Herten.
Begonnen hatte die Städtepartnerschaft vor fünf Jahren ganz spontan. Karl Heinz Egger war auf Forschungsreise in den Masuren und schaute im Rathaus von Szczytno vorbei. „Nach Arras und Doncaster fehlte uns im Hinblick auf Europa noch eine Partnerstadt in Polen. Also fragte ich einfach die Bürgermeisterin, ob nicht Interesse bestehe", erinnert sich Egger.


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30.09.2013
Quelle: Hertener Allgemeine

Partnerstädte leben Europa an der Graswurzel
140 Gäste feiern fünf Jahre Freundeskreis Szczytno-Herten


HERTEN, Fünf Jahre Freundschaft, Feste und Fahrten nach Polen. Stolz schaut der Freundeskreis Szczytno-Herten an diesem Wochenende auf die Bilanz seines ersten Jubiläums zurück. „Wir, die einfachen Leute, leben Europa an der Graswurzel", sagt Karl Heinz Egger, Vorsitzender des Vereins auf Hertener Seite.


Zur großen Geburtstagsfeier hatte der aktuell 110 Mitglieder starke Freundeskreis Szczytno-Herten zu einem bunten Abend ins Glashaus geladen. 140 Gäste, darunter Prominenz aus Politik und Stadt, zog es in die Rotunde. Darunter auch die gebürtige Hertenerin und Europaabgeordnete Jutta Haug. Sie lobte die Arbeit des Freundeskreises: „An Stelle von historisch bedingter Gegnerschaft ist Städtepartnerschaft getreten. Heute besteht ein enges Verhältnis zwischen Herten und seiner polnischen Partnerstadt". Dadurch werde „Europa konkret und für jeden greifbar", so die Abgeordnete beim Festakt am Samstagabend. Zugegen waren auch Gäste von polnischer Seite: Etwa Zenczykowska-Sawicka, stellvertretende Vorsitzende des Freundeskreises auf polnischer Seite, sowie die Deutsch- Lehrerin des Gymnasiums Nr. 1, Malgorzata Drözd, kamen über das Wochenende nach Herten. Die Freude auf beiden Seiten zeigt, dass Städtepartnerschaft mehr ist als nur ein Hinweis auf dem Ortseingangsschild: „So viel Gastfreundschaft, Zuneigung und Herzlichkeit - es gibt nichts Schöneres, als das bei unseren Besuchen in Polen immer wieder zu erleben", betonte auch Bürgermeister Uli Paetzel. Begonnen hatte die Städtepartnerschaft vor fünf Jahren ganz spontan. Der heutige Vorsitzende Karl Heinz Egger war auf Forschungsreise in Masuren und schaute kurzerhand im Rathaus von Szczytno vorbei. „Nach Arras und Doncaster fehlte uns im Hinblick auf Europa noch eine Partnerstadt in Polen. Also fragte ich einfach die Bürgermeisterin, ob nicht Interesse bestehe", erinnert sich Egger.

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September 2013
Quelle: WIR in Bottrop

Wenn Investitionen Umwelt schaden



Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine ambitionierte Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ausgesprochen. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen über Genehmigungen einbezogen werden.


„Die effiziente Nutzung unserer Ressourcen, auch im finanziellen Sinne, wird allseits gefordert. Sie ist ein Grundpfeiler der Strategie Europa 2020. Aber viele verkennen, dass dabei vermeintlich technische Standards und Verfahrensregeln eine entscheidende Rolle spielen", so Jutta Haug, unsere SPD-Europaabgeordnete. „Unsere Gelder sind offensichtlich nicht klug angelegt, wenn Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Landebahnen oder Fabriken gleichzeitig unsere C02- Emissionen in die Höhe treiben, die Gesundheit gefährden oder natürliche Lebensräume zerstören. Wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen entweder direkt so weit wie möglich minimiert oder Maßnahmen zum Ausgleich getroffen werden."
Besonders erfreut zeigt sich Jutta Haug, dass die Folgen der Schiefergasförderung über das sogenannte „Fracking'-Verfahren für die Umwelt systematisch überprüft werden sollen. „Das Ausmaß der Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken dieser Technologie sind zurzeit noch nicht absehbar", so die SPD-Europaabgeordnete. „Eine UVP-Pflicht wird sicherstellen, dass beispielsweise der Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen". Des Weiteren bezieht der Umweltausschuss klar Stellung zugunsten einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit in alle Phasen der Umweltprüfung. „Für besonders sinnvoll halte ich den Vorschlag eines öffentlichen Portals in jedem Mitgliedsstaat, welches die wichtigsten Informationen zu allenlaufenden Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechten bündelt", begrüßt Jutta HAUG das Abstimmungsergebnis. „So verschaffen wir Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Überblick über die für sie relevanten Entscheidungen."

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September 2013
Quelle: WIR in Bottrop

Klimaschonende Technik in Gefahr
Haug: Zusammenbruch des Emissionshandels


Der C02-Preis ist im Keller, der Handel mit Emissionszertifikaten hat an Attraktivität verloren, die anberaumten Versteigerungen von C02-Zertifikaten wurden mangels Interesse abgesagt.


Know-How in Gefahr
Das bedeutet: Investitionen in erneuerbare Energien und umweltfreundliche Gaskraftwerke lohnen kaum noch. Unsere Europaabgeordnete Jutta Haug (Fo) fürchtet genauso wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass diejenigen das Nachsehen haben, die in C02-arme Anlagen und Expertise investiert haben. Damit gerät das mühsam aufgebaute Know-How im Bereich klimafreundlicher Technologien in Gefahr. Das Europäische Emissionshandelssystem, ein Kernstück europäischer Klimapolitik, droht sein Ziel zu verfehlen - und Europa damit seine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz und den damit einhergehenden technologischen Vorsprung zu verlieren. Um den Preisverfall zu stoppen und ein Kollabieren des Emissionshandelssystems (ETS) zu verhindern, hat die Europäische Kommission einen Eingriff in den CO2 Markt vorgeschlagen: Ein Teil der Zertifikate soll vorübergehend aus dem Markt genommen werden, um den Preisverfall zu stoppen (sog. „Backloading"). So soll „Zeit gekauft" werden, um den C02-Markt strukturell zu reformieren. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat diesen Backloading-Vorschlag allerdings - gegen die Stimmen der sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten - im April vorerst abgelehnt. Schwarz- Gelb redete, wie fast immer, auch hier mit gespaltener Zunge. Doch was ist der EU-Emissionshandel überhaupt? Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Klimawandel zu bekämpfen. Dazu soll der C02-Ausstoß in den nächsten Jahrzehnten drastisch reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat man sich für den Zertifikatehandel als ein Hauptinstrument des Klimaschutzes entschieden. Für jede Tonne C02, die ein Industrieunternehmen nun ausstößt, muss es ein Zertifikat vorweisen können. Zunächst wurde ein Großteil kostenlos zugeteilt, vermehrt aber müssen diese Zertifikate über Auktionen und den EU-Emissionshandel erworben werden.

Mit C02 sparen
Der Vorteil: So wird Klimaschutz zu einem Wirtschaftsfaktor. Unternehmen können Geld verdienen, in dem sie Emissionen einsparen und überschüssige Zertifikate am Markt verkaufen. CO2 wird also dort eingespart, wo dies am günstigsten ist.

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12.07.2013
Quelle: WAZ Gladbeck

Systematische Prüfung für Fracking-Folgen


"Es ist zu begrüßen, dass die Folgen der Schiefergasförderung über das sogenannte „Fracking"-Verfahren für die Umwelt systematisch überprüft werden sollen. Das Ausmaß der Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken dieser Technologie sind zurzeit noch nicht absehbar. Eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird sicherstellen, dass beispielsweise der Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen."
Jutta Haug, Europaabgeordnete, SPD Emscher-Lippe

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01.07.2013
Quelle: Ostfriesen-Zeitung

Kutter holen Müll aus dem Meer
"Fishing for Litter" in Greetsiel könnte bald von EU bezuschusst werden


Die Abgeordneten Matthias Groote und Jutta Haug besuchten das Fischerdorf.

GREETSIEL - Als Gerold Conradi, Fischer und Vorsitzender der Örtlichen Erzeugergemeinschaft der Kutter- und Küstenfischer „Emsmündung", den Deckel des großen Containers öffnet, steigt sofort ein süßlich-fauliger Geruch empor. Der Krummhörner Bürgermeister Johann Saathoff (SPD) und die beiden Europaabgeordneten Matthias Groote (SPD) und Jutta Haug (SPD) nehmen den Unrat interessiert in Augenschein: alte Taue, Netze und Kunststoffmüll türmen sich zu einem großen Haufen auf. „Da ist Ja sogar ein Fußball", staunt Saathoff.


Seit März nehmen Conradi und 23 weitere Fischer aus Greetsiel, wie berichtet, am Projekt „Fishing for Litter" („Müll abfischen") teil. Den Unrat, der sich in ihren Netzen verfängt, entsorgen sie in einem großen Container direkt am Hafen. Dafür haben sie auch extra Sammelbehälter an Bord. Initiiert hat das Projekt der Naturschutzbund (Nabu), der den Müll anschließend abholt und analysiert. Träger sind der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer und das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven.

Doch in Zukunft könnte ein Teil des Geldes für „Fishing for Litter" aus Brüssel kommen. Und zwar dann, wenn das Projekt der Fischer in das EU-Förderprogramm für Umwelt- und Naturschutz, LIFE, aufgenommen wird. Ein LIFE-Projekt in Ostfriesland, das bereits seit Jahren gefördert wird, ist das sogenannte „Wiesenvogelprojekt". Mit dem Geld aus Brüssel kauft der Nabu Land und schafft die richtigen Bedingungen, damit Vögel wie die Uferschnepfe brüten können.

Und Geld für diese Projekte wird auch in den kommenden sieben Jahren bereit liegen. Diese gute Nachricht konnte Jutta Haug, die unter anderem im Haushaltsausschuss der EU sitzt, in Greetsiel überbringen. Während
überall wegen der Krise Gelder gestrichen werden, stehen für LIFE-Projekte nicht mehr 2,2, sondern sogar 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Haug, die wie Matthias Groote zum Umweltausschuss gehört, war einer Einladung des Ostrhauderfehners gefolgt. Die Nordrhein- Westfälin zeigte sich nach dem Rundgang durch das Fischerdorf, bei dem auch ein Besuch im Nationalparkhaus auf dem Programm stand, beeindruckt: „Hier wird eine Menge gemacht. Das, was wir in Brüssel erstreiten, wird vor Ort effektiv umgesetzt." Und Groote ergänzt: „Das zeigt, dass die EU nicht so weit vom Alltagsleben entfernt ist, wie viele denken."

Immerhin werden knapp 80 Prozent der Umweltgesetze in Brüssel erlassen. „Doch wir können nur die Rahmenbedingungen vorgeben", sagt Haug. „Entscheidend ist die Initiative vor Ort."
Und diese Initiative lohnt sich auch für die Kassen der Gemeinden, weiß Bürgermeister Johann Saathoff. „Umweltschutz ist für unsere Region auch deswegen wichtig, weil viele Touristen extra hierherkommen, um unsere schöne Landschaft zu genießen." (Julia Kreykenbohm)

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25.06.2013
Quelle: WAZ

Lehrstunde in praktischer Europapolitik
EU-Parlamentarierin Jutta Haug stattete am Montag dem Riesenergymnasium eine Visite ab.



Eine Lehrstunde in praktischer Europapolitik am Gladbecker Riesenergymnasium: Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe diskutierten am Montagvormittag mit der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD).


Seit dem Jahr 1994 ist Jutta Haug im Europaparlament präsent. Die Haushaltspolitik und die Umweltpolitik sind zwei ihrer zentralen politischen Fachgebiete. Dass Europapolitik stets kompliziert ist, erfuhren die Schülerinnen und Schüler gleich zu Beginn des Treffens mit der EU-Abgeordneten: EU-Parlament, EU-Kommission (ab 1. Juli mit 28 Kommissaren), der Europäische Rat der Regierungschefs - all’ diese Institutionen spielten in den Ausführungen und Antworten von Jutta Haug immer wieder eine wichtige Rolle. Dieses komplizierte institutionelle Zusammenspiel prägt das oft zähe politische Geschehen auf der europäischen Bühne - und das ist nicht unbedingt etwas, das die Herzen junger Menschen schnell erobert. . .

Doch die Riesenergymnasiasten hatten sich gut vorbereitet, hatten im sozialwissenschaftlichen Unterricht Fragen vorbereitet, die sie Jutta Haug stellten: Wie steht es um den Beitritt der Türkei vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse? Wie kam Jutta Haug in den 90-er Jahren erstmals ins Europaparlament? Warum ist die Schweiz nicht Mitglied in der Europäischen Union? All diese Themen schnitten die Gymnasiasten an - und Jutta Haug antwortete umfassend, aber nicht zu lang.

Und manchmal wurde auch die vielfach kritisierte Ohnmacht des EU-Parlaments deutlich - eines Parlaments, das zwar EU-Gesetze verabschiedet, aber keine Regierung wählt, die dann vom Vertrauen einer Parlamentsmehrheit abhängig wäre. Als es in den letzten Jahren um die Rettungsmechanismen im Zuge der Euro-Krise ging, war das EU-Parlament ebenfalls nicht eingeschaltet. Das regelten die Staats- und Regierungschefs unter sich. Auch darauf wies Jutta Haug hin, die sich durchaus alternative Finanzlösungen im Zuge der Euro-Krise hätten vorstellen können.

Die Diskussion mit Jutta Haug streifte zahlreiche Aspekte - vom Klein-Klein der Tagespolitik bis zur großen europäischen Idee: „Den Frieden, den wir in Europa haben, müssen wir uns jeden Tag neu erarbeiten“, unterstrich Jutta Haug vor den Schülern und machte auf diese Weise deutlich, dass es beim Thema Europa immer auch um das große kontinentale Friedensprojekt geht, das nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurde.

Und Riesener-Schulleiter Michael Nieswandt sagte mit Blick auf die schon seit Jahren währende Euro-Krise und die daraus resultierenden Reaktionen der Europäer: „Europa ist wichtig. Es wäre fatal, wenn aus dieser Krise eine Sinnkrise würde.“ (Michael Bresgott)

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Juni 2013
Quelle: WIR in GE

ASF diskutiert mit Jutta Haug


Sozialdemokratische Frauen diskutierten mit der Europaabgeordneten Jutta Haug über die Situation der Frauen, gesehen von der EU-Ebene.
Die Gelsenkirchener Sozialdemokratinnen verstärkten noch einmal ihre Forderungen für die Stärkung der Rechte der Frauen. Neben gleichem Lohn für gleiche Arbeit, gleichen Aufstiegschancen, der Quotierung von Führungspositionen und Aufsichtsräten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, muss endlich einer eigenen, soliden Alterssicherung Rechnung getragen werden. Silke Ossowski, ASF Unterbezirksvorsitzende: „Es kann nicht sein, dass wir als SPD bereits 1891 Forderungen für das Frauenwahlrecht formuliert haben, aber Gesamtgesellschaftlich im jetzigen 21. Jahrhundert immer noch keine Gleichstellung der Frau erreicht ist. Unsere Forderungen nach einer geschlechtergerechten Gesellschaft muss endlich Gehör finden. Auch bei der CDU/
FDP Bundesregierung sollte sich herumgesprochen haben, dass Frauen vielfach einen besseren Bildungsabschluss haben und man daher auf gut ausgebildete Frauen nicht verzichten kann und darf, Karriere statt Minijobs heißt die Devise." Jutta Haug: „Wir Frauen dürfen mit unseren Forderungen nicht nachlassen, die Karrieremöglichkeit im Beruf muss auch für Frauen gegeben sein, auch in Aufsichtsräten durch Quotierung".

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Juni 2013
Quelle: WIR in GE

Vom Schüler zum EU-Politiker


Zwei Tage lang haben Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Horst an dem von Euro-Soc organisierten Simulationsspiel zur Einwanderungs- und Asylpolitik der EU teilgenommen - und wurden so zu Politikerinnen und Politikern. Aus diesem Anlass kam Jutta Haug nach Horst und stand als „echte" Europaparlamentarierin für ein Hearing zur Verfügung.
Für das anschließende Simulationsspiel wurden die Teilnehmerinnen in Parlaments- und Ratsmitglieder ein-geteilt. Im Rat vertraten die Minister ihre jeweiligen Länder und im Parlament die Abgeordneten ihre jeweilige Fraktion.
Schnell wurde man mit den neuen Rollen vertraut und eine kontroverse Diskussion begann. Es ging um die Ausarbeitung einer sogenannten Richtlinie, die u.a. die Schwerpunkte Bildung minderjähriger Asylanten und Einwanderer und die Unterbringung von Asylanten betraf.
Und wie es sich für eine Demokratie gehört, wurde natürlich am Schluss über die jeweiligen Vorschläge abge-stimmt.
(Safak Bicak, "Ratspräsidentin")

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15.05.2013
Quelle: Hertener Allgemeine

„Was haben wir von diesem Europa?"


„Was haben wir von diesem Europa?" Um diese Frage dreht sich eine Veranstaltung im Audimax der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen (August-Schmidt-Ring 10) am Donnerstag, 16. Mai, um 18 Uhr.
Veranstalter sind die Globalisierungskritiker von attac Recklinghausen und der Allgemeine Studentenausschuss der Westfälischen Hochschule. Bei der öffentlichen Podiumsdiskussion sollen der Rechtswissenschaftler Prof. Andreas Fisahn (Uni Bielefeld) sowie die Europaabgeordneten Dr. Renate Sommer (CDU, Herne) und Jutta Haug (SPD, Herten) zu dem Thema Stellung nehmen.
Europa-Politik habe zunehmend negative Auswirkungen auf die Städte und ihre Bewohner, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Kommunen müssten ihre Projekte europaweit ausschreiben und landeten dann beim billigsten Anbieter, der qualitativ nicht der Beste sein könne. Sparer fürchteten derweil um ihre Spareinlagen.
Mit der Podiumsdiskussion wollen die Veranstalter nach eigenen Angaben „Europa näher an die Menschen bringen".

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14.05.2013
Quelle: WAZ Gelsenkkirchen

Schüler werden zu Europa-Abgeordneten

Gesamtschule Horst beteiligt sich an einem Schüler-Planspiel des Europa-Parlaments

„Dass Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder zahlt, das stimmt einfach nicht. Die Steuerzahler wurden mit keinem Euro zur Kasse gebeten. Wir haben nur Bürgschaften übernommen!" Die Europa-Abgeordnete Jutta Haug redete sich richtig in Rage, als sie den Schülern der Gesamtschule Horst ihre Sicht auf die aktuelle Lage in Europa vermittelte.


Der Besuch der EU-Parlamentarierin war gestern der Startpunkt für ein Projekt, das den Schülern die Arbeit des europäischen Parlaments und der EU-Kommission näher bringen sollte.
Zwei Tage lang übernahmen die rund 50 Schüler aus der 10. und 12. Klassenstufe die Rollen von Europa- Abgeordneten, Ministern, Journalisten und Lobbyisten. Gemeinsam sollten sie in einem vom Europa-Parlament geförderten Planspiel erfahren. wie europäische Gesetze zu Stande kommen, was zur Arbeit von Abgeordneten gehört und welche Rolle Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg spielen.
Den Auftakt übernahm die engagierte Europa-Abgeordnete Jutta Haug mit ihrem Plädoyer für ein vereintes Europa, an dessen Vorteilen sie keinen Zweifel ließ.
Dann ging es für die Schülerinnen und Schüler aus den Geschichts- Leistungskursen und dem Europa- Projekt daran, in ihrem Planspiel das Entstehen einer europäischen Richtlinie über Einwanderungs- und Asylpolitik zu erproben. Dazu hatten sie Rollenanweisungen erhalten, mit denen sie die Aufgaben von Ministern, Parlamentariern oder Lobbyisten übernehmen sollten. Dabei hatten sie alle Freiheiten, eigene Ideen zu entwickeln und Lösungen auf den Weg zu bringen. Unterstützt wurden die Nachwuchs-Parlamentarier dabei von Mentoren, die das EU-Parlament zur Verfügung stellte. Von Peter Marnitz

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Mai 2013
Quelle: WIR in Bottrop

Berlin spricht mit doppelter Zunge

Jutta Haug: Beim Klimaschutz dominieren ideologische Argumente

Das Europäische Parlament hat im Mai mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zurückgeschickt (334 Stimmen für die Ablehnung, 315 dagegen).


„Das ist der Einstieg in die ReNationalisierung der EU-Klimapolitik", erklärt Jutta Haug, unsere SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. „Die konservative Mehrheit knickt aus ideologischen Gründen ein. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände." Jutta Haug sieht die Verantwortung für das Scheitern der wichtigen Klimaschutzreform bei der schwarz-gelben Koalition: „Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass sie in Brüssel mit einer Stimme spricht." Umweltminister und Wirtschaftsminister vertreten grundlegend konträre Positionen, was das Stimmverhalten der entsprechenden Abgeordneten beeinflusste, sagt Jutta Haug. „Die Bundesregierung ist in Brüssel beim Klimaschutz eine lahme Ente."
Das Nein des Parlaments verhindert die grundsätzliche Reform des Europäischen Emissionshandels. „Der Emissionshandel wird durch die heutige Entscheidung sogar nachhaltig geschwächt", sagt die Europaabgeordnete. „An seine Stelle könnten 27 unterschiedliche nationale Systeme treten - für jeden Mitgliedsstaat eins. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Klima. Die EU läuft Gefahr, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und international den Anschluss zu verlieren."

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Mai 2013
Quelle: WIR in Bottrop

EU-Parlament kämpft

Jutta Haug kritisiert Vorschlag der Regierungschefs zum Finanzrahmen

Tolle Fassade und wenig dahinter? Das EU-Parlament in Straßburg kämpft darum, mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden, die ihm seine aufgetragene Arbeit ermöglichen. Die Regierungschefs in den EU-Ländern blockieren.


„27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa", fasst Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den Verhandlungsvorschlag der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zusammen.
Ihrer Einschätzung folgte eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, worin die seit zwei Jahren bekannten roten Linien des Europäischen Parlaments nochmals klar formuliert werden: eine moderne Struktur und Höhe des Haushalts, Flexibilität, die den Namen verdient, eine verbindliche Revision und der Einstieg in eine Reform des Eigenmittelsystems, um alle Rabatte und Ausnahmen mittelfristig abzuschaffen. „Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten nur durch ständiges Wiederholen", kommentiert Jutta Haug mit Blick auf die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Jutta Haug: „Das Europäische Parlament ist ein ernst zu nehmender Partner, wenn es um die Verhandlung über den kommenden mehrjährigen Haushalt geht." Allerdings macht die Haushaltsexpertin auch klar, dass erst die Hausaufgaben aus 2013 gemacht werden müssen. „Wir schieben ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her. Hier muss es eine Lösung geben. Wir können und dürfen das Problem nicht auf die nächsten Jahre vertagen", so Jutta Haug.
Grundsätzlich kritisch bewertet die Sozialdemokratin, dass die Kompromissfindung der Staats- und Regierungschefs nur mit neuen Rabatten und Sonderzuweisungen möglich war. „Ohne rechtliche Grundlage ist die Zustimmung hinter verschlossenen Türen erkauft worden. Das geht nicht und gehört dringend auf den demokratischen Prüfstand", so Jutta Haug.

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Mai 2013
Quelle: WIR in Bottrop

Bundesregierung verweigert Frauen die Gehilfen

MdE Jutta Haug: Manchmal ist die Quote nötig

"Eine Quote ist wie ein Krückstock: es geht sich leichter ohne, aber manchmal ist er notwendig", hatte Jutta Haug, unsere SPD-Europaabgeordnete, den von der Kommission unterbreiteten Richtlinienvorschlag kommentiert.


Gemäß dem Vorschlag soll bis 2018 in allen Aufsichtsräten von öffentlichen und bis 2020 in allen privaten Unternehmen eine 40
Prozent Quote des im Unternehmen 'unterrepräsentierten Geschlechts' erreicht werden. „Erwartet hatte ich harte und kontroverse Verhandlungen mit dem Rat zur Ausgestaltung der Richtlinie", sagte die EU-Abgeordnete. „Aber die werden wohl ausfallen. Weil die Bundesregierung gar nicht reden will!" Ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentages hat die Bundesregierung der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel die Anweisung erteilt, die Durchsetzung der geplanten Richtlinie zu verhindern. „Das ist eine Sünde und Schande!", schimpft Jutta Haug. „Die kleinsten Initiativen zur Gleichstellung werden abgewürgt. Quoten sind ohnehin hoffentlich nur vorübergehend benötigte Hilfsinstrumente. Auf Druck des Kanzleramtes sollen jetzt sogar noch diese Krücken den Frauen weggeschlagen werden!"
  
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13.5.2013
Quelle: WAZ

Motor der Europäischen Union


Die Chorgemeinschaft St. Marien und Ludgerus intoniert Beethovens „Ode an die Freude“. In deutscher und in französischer Sprache. „Alle Menschen werden Brüder“, heißt es im Text. Ganz so weit ist es noch nicht. Zumindest die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist aber seit 50 Jahren vertraglich fixiert.


Damals nämlich unterschrieben der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle den so genannten Élysée-Vertrag. Einen Vertrag, der beide Länder zur Zusammenarbeit verpflichtet. In Herten wurde das am Wochenende gefeiert. Nicht nur mit der französischen Partnerstadt Arras. Sondern auch mit Delegationen aus Doncaster, Szczytno und Schneeberg.

Die offizielle Feierstunde war von den Freundeskreisen der Partnerstädte organisiert worden. Im mit Fähnchen festlich dekorierten Gemeindesaal von St. Josef in Disteln. Die Redner würdigten die Bedeutung der europäischen Integration und des Élysée-Vertrages. Wie die Europaabgeordnete Jutta Haug: „Dieser Vertrag ist der Motor der Europäischen Union“, betonte sie. Gerade angesichts der Euro-Krise forderte sie eine noch stärkere Zusammenarbeit der europäischen Nationen. „Wir können die gegenwärtigen Probleme nur lösen, wenn wir das Haus Europa nicht in seine Einzelteile zerlegen“, mahnte Haug. Und sie warnte: „Europa kann angesichts der gegenwärtigen Krise auch scheitern.“ Umso wichtiger seien die Städtepartnerschaften der europäischen Länder. Weil Europa hier für jeden erlebbar und greifbar werde.

Europa greifbar machen ist auch das Ziel des deutsch-französischen Jugendwerkes. Auf dessen Geschichte blickte Dr. Babette Nieder zurück. „Nach dem ersten Weltkrieg gab es Kontakte zwischen deutschen und französischen Intellektuellen“, so Nieder. „Aber es war keine breite Volksbewegung. Das wollte man nach dem zweiten Weltkrieg besser machen.“ Das Jugendwerk, das im Zusammenhang mit dem Élysée-Vertrag entstanden war, habe in den letzten 50 Jahren den Austausch von Millionen ermöglicht. Weitere Redner betonten die Bedeutung von Schüleraustauschen, Begegnungen von Vereinen und wagten einen Blick in die Zukunft. Am Ende sangen Deutsche, Franzosen, Briten und Polen gemeinsam „Glück auf, der Steiger kommt.“

Etwas weniger formell hatten die verschiedenen Delegationen bereits am Vortag miteinander gefeiert. Auf dem Hof von Bauer Hubert Stoffers. Bis auf eine kurze Begrüßung durch Bürgermeister Dr. Uli Paetzel war hier auf Ansprachen verzichtet worden. Dafür zeigten die Gäste, dass Freundschaft nicht nur durch Verträge zwischen Staatschefs besiegelt wird. Sondern auch durch den Magen geht. Das knusprig gegrillte Spanferkel schmeckte nämlich den Vertretern aus allen Städten vorzüglich.

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02.5.2013
Quelle: Hertener Allgemeine

Beinarbeit für gerechte Löhne
Gewerkschafter mobilisieren die Hertener für die traditionelle Maikundgebung


Die rot-weißen Fahnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) flattern im frischen Maiwind. Vor der ehrwürdigen St.-Antoniuskirche haben am Tag der Arbeit die Gewerkschafter das Sagen. Sie pochen auf gerechte Löhne, vernünftige Arbeitsbedingungen und fordern Solidarität ein.


„Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." Gewerkschafter und Sozialdemokraten tragen zunächst Seite an Seite das Banner mit dem diesjährigen Motto durch die Stadt. DGB-Chef Thomas Prinz, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug, Hauptredner Jörg Esser von der Gewerkschaft Bergbau Chemie, Energie und Landrat Cay Süberkrüb übernehmen die Führungsarbeit. Dahinter folgt ein Tross von 100 Mitmarschierern Richtung Marktplatz. Unterwegs stimmen das Husaren Fanfaren Korps und der Spielmannszug Disteln- Backum noch einen echten Klassiker der Bergbauromantik an: „Der Steiger kommt".
Der Steiger kommt zwar schon lange nicht mehr. Dafür sind aber rund 500 Hertenerinnen und Hertener auf dem Marktplatz versammelt. Die Sonne lacht. Thomas Prinz freut sich darüber, dass viele Menschen zur Kundgebung gekommen sind. Sie sitzen auf Bänken vor der Bühne. Es duftet am Morgen schon lecker nach Bratwurst. Eine Kellnerin reicht die Pilsgläser an.
Eine Windböe bläht die Gewerkschaftsfahnen. Rückenwind für Thomas Prinz, der ans Mikrofon tritt. Solidarische Grüße übermittelt er von den Kollegen der Wurstfabrik Herta. „Sie sind bei der Kundgebung in Gelsenkirchen", sagt Prinz. Dort spricht der für sie zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. „Der 1. Mai ist unser Tag", meint Prinz. Der Tag der Arbeitnehmer. Sie müssten seit Jahren erleben, dass ihre Arbeitsleistung unterbewertet werde. Immer mehr feste Arbeitsverhältnisse würden in schlechter bezahlte Jobs umgewandelt. Die Steueraffäre um Uli Hoeneß geißelt Prinz als „asoziales Verhalten". „Wir müssen weg von Leiharbeit und Niedriglöhnen", fordert anschließend Bürgermeister Dr. Paetzel. Bei der Bildung für junge Hertener werde nicht gespart. Hauptredner Jörg Esser rechnet mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Und als Gewerkschafter sagt er ganz deutlich: „Ein Verbot der NPD ist längst überfällig." Da scheint es so, als würden die rot-weißen DGB-Fahnen vor der Bühne noch ein bisschen stolzer im Maiwind flattern.

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01.5.2013
Quelle: WAZ

„Gute Arbeit verdient gute Löhne"
Redner formulieren vor über 100 Gästen klare Worte beim traditionellen Arbeitnehmerempfang


Gesellschaftlicher Wandel, Europakrise, unsichere Renten - die Aussichten auf dem inzwischen neunten Arbeitnehmerempfang neulich bei der Vestischen waren alles andere als rosig. Eins stand für alle Anwesenden aber eindeutig fest: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro muss her.


Martin Schmidt, Geschäftsführer des gastgebenden Vestischen, wies auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Daseinsfürsorge auch im öffentlichen Personennahverkehr hin, in ein ähnliches Horn stieß Thomas
Prinz, der neu gewählte Vorsitzender des DGB-Ortsverbands Herten. „Es geht um die Würde des Menschen und ist ganz einfach: Für gute Arbeit muss es gute Löhne geben."
Die Schere zwischen Arm und Reich drifte immer weiter auseinander. Mieten, Strom und Benzin würden immer teurer, die Löhne stiegen parallel dazu aber nicht. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sei dabei aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung.
Zum Abschluss der Veranstaltung vor weit über 100 Arbeitnehmern, darunter zahlreiche Gewerkschafter und Abgeordnete, formulierte Bürgermeister Uli Paetzel einen flammenden Appell: „Politik muss den Mut haben, mit Bürgern Fantasie zu entwickeln, damit Solidarität und Hilfsbereitschaft gestärkt werden."
Als ein Beispiel nannte Paetzel die enorme Bürgerbeteiligung zuletzt zum Herten-Forum. Politik und Verwaltung müssten eine Gegenmacht schaffen, um Gemeinwohlinteressen umsetzen zu können.

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April 2013
Quelle: "Netzwerkzeitung" - Der Paritätische

Statement Jutta Haug


Mein persönlicher Schwerpunkt in allen Diskussionen zum Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen war und ist es, darauf hinzuweisen, dass «Altern» ein völlig normaler und noch dazu von uns gewünschter Prozess ist. Wer will schon früh sterben?
Wir als Gesamtgesellschaft - Junge, Mittelalte und Alte - müssen gemeinsam für die Rahmenbedingungen für ein aktives Altern sorgen. Alle - auch Ältere - möchten gern selbstständig leben, im Stadtteil fußläufig einkaufen, abends ungefährdet zum Tanzen, Kartenspielen, zur Theateraufführung oder ins Kino gehen können. Auch Ältere mögen in Gemeinschaft leben, gemeinsam mit allen Generationen. Die Älteren haben den Jungen viel zu geben: Zeit, Lebenserfahrung, Lebensgeschichten, Ruhe und Unterstützung. Die Jungen haben den Alten viel zu geben: Frische, Fortschritt, Optimismus, Lebendigkeit und tätige Hilfe.
Verbinden wird uns die Solidarität, gesamtgesellschaftlich und individuell - auf der einen Seite mit der Aufforderung «Ehre das Alter», auf der anderen Seite getreu dem Motto «Kinderlärm ist Zukunftsmusik».

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10.04.2013
Quelle: Recklinghäuser Zeitung, Rubrik Onkel Max

Prozessstrategie verhindert Urteil: Was sagt Brüssel zur "Berlusconi"-Taktik?


Neffe Volker J. fragt: Im Italien können Prozesse verjähren, obwohl sie schon eröffnet worden sind. Rechtsberater ziehen Prozesse derart in die Länge, dass eine Verurteilung unterbleibt. Ein Meister dieser Verzögerungstaktik ist Silvio Berlusconi. Wird das den Ansprüchen eines Rechtsstaats im EU-Raum gerecht? Was sagt man in Brüssel?

Onkel Max antwortet: Direkt aus Brüssel bekommst du Antwort! Die beiden heimischen Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich ausführlich geäußert. Dankeschön! Hier die ungekürzten Antworten im Wortlaut:


Jutta Haug (SPD), Mitglied des Europäischen Parlamentes, antwortet: „Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Demokratien ist die Justiz Italiens am unabhängigsten. Die italienische Verfassung garantiert und schützt die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Sie sind weder dem Justizminister noch anderen Justizvertretern unterstellt. Rechenschaftspflichtig sind sie nur dem Obersten Justizrat, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln aus Richtern und Staatsanwälten bestehen und von ihres gleichen gewählt werden. Darüber hinaus sind Staatsanwälte verpflichtet, sobald nur ein Verdacht auf eine Straftat besteht, Ermittlungen aufzunehmen.

Die andere Seite der Medaille ist die schwerfällige Prozessordnung, die sowohl für eine banale Straftat wie das Fahren ohne Führerschein Anwendung findet als auch für die Strafverfolgung bei organisierter Kriminalität. Novellierungen des Strafrechts und punktuelle Eingriffe in die Prozessordnung haben dem Funktionieren der Justiz eher geschadet als genützt. Unzählige Beispiele dafür gibt es durch die versuchte oder auch durchgesetzte Einflussnahme des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi. Der politische Einfluss geht aber noch darüber hinaus. Denn wenn ich dem Justizapparat über den Staatshaushalt die angemessene finanzielle Ausstattung für Personal (Justizbeamte, Verwaltungspersonal, Staatsanwälte und Richter), für entsprechende EDV-Systeme und Computer und für das Instandhalten von Justizgebäuden verweigere, beeinflusst das unweigerlich die Prozessverläufe. Statt geschultem Verwaltungspersonal tippen Richter ihre Beschlüsse selbst, Tonnen von Akten warten auf die elektronische Archivierung.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof Italien mehrmals wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen verurteilt hat, entspricht das italienische Justizsystem als auch die Prozessordnung den Ansprüchen eines Rechtsstaats, der per Definition dem Einzelnen bestimmte unverbrüchliche Grundrechte zugesteht, staatlichem Handeln bestimmte Grenzen setzt, dieses dem (Verfassungs-)Recht und der Verwirklichung von Gerechtigkeit dient und der richterlichen Kontrolle unterliegt."



18.03.2013
Quelle: Recklinghäuser Zeitung

20 Jahre sind genug findet Sie

EU-Parlament: Jutta Haug tritt nicht mehr an

Von Markus Geling Amtsmüde? Nein, das sei sie überhaupt nicht, betont Jutta Haug. "Im Gegenteil: Ich kann mich heute genauso über die Fehler des Rates aufregen wie früher", sagt die Sozialdemokratin. Aber 20 Jahre Europäisches Parlament (EP) seinen einfach genug - zumal sie im Oktober doch schon 62 werde. Und deshalb möchte die Hertenerin 2014 auch nicht nochmal für die Bürgerkammer der EU kandidieren.


Vorstellen kann sich das noch nicht jeder. Denn für viele ist Jutta Haug so etwas wie das Gesicht Europas in der Emscher-Lippe-Region. „Aber ich finde es besser, wenn jetzt alle traurig sind, als wenn gesagt werden würde: ,Gut, dass die Alte endlich aufhört'", sagt die gebürtige Castrop-Rauxelerin lachend.

Wobei: Mit der Politik aufhören das wird sie vorerst sowieso nicht. „Das könnte ich gar nicht", sagt sie mit Nachdruck. Nur wird sich ihr Arbeitsschwerpunkt gewaltig verändern: Die 61-Jährige fungiert dann bald nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EP  sondern konzentriert sich auf ihren Job als Schatzmeisterin und Präsidiumsmitglied im hiesigen SPD-Kreisverband.

Trotzdem dürfte ihr Leben ruhiger werden. So dass die dreifache Mutter und fünffache Großmutter mehr Zeit
für ihre Familie bekommt. Und für ihre Hobbys: „Demnächst mittwochs nach Bochum ins Theater zu fahren darauf freuen mein Mann und ich uns wirklich sehr."
Wenn Jutta Haug auf 20 Jahre Europäisches Parlament zurückschaut, fallen ihr vor allem zwei Veränderungen auf: „Der Berg an Gesetzgebung ist um ein Vielfaches höher geworden. Und die Menschen wissen heute viel mehr über die politischen Zusammenhänge in Europa: Sie fragen im Gespräch nicht mehr nach den Aufgaben von Parlament, Rat oder Kommission, sondern da geht es sofort um Inhalte."
Um die Probleme der Zukunft könnte sich an Stelle von Haug ab 2014 Jens Bennarend kümmern. Der Gladbecker Stadtverbandsvorsitzende wurde vom SPD-Kreisverband dafür vorgeschlagen. „Aber ins Europäische Parlament ist es  auch parteiintern  ein weiter Weg. In den Bundestag zu kommen, ist einfacher", sagt Jens Bennarend. Der Französisch Lehrer denkt, dass unsere Probleme mit nationalstaatlichem Denken allein nicht mehr zu lösen sind. Er hofft auf ein Europa der Regionen, in dem viele Menschen eine Heimat finden und ihre kulturelle Identität wahren können  „aber eben trotzdem in einem gemeinsamen Kontext", so der 41-Jährige.

„Ich glaube", sagt Jutta Haug, „dass seine Chancen nicht schlecht sind."

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18.03.2013
Quelle: WAZ

Ein Hauch von EU Parlament

EU Projekt: Delegation aus fünf Ländern kamen im Recklinghäuser Festspielhaus zum Austausch über das Miteinander zusammen

Von Andreas Rorowski Sieben Redner, sechs Sprachen, zwei Übersetzer. Der Festakt beim Städteaustausch in Recklinghausen hatte etwas von einem Arbeitstag im EU-Parlament. Europa ist immer noch eine komplizierte Angelegenheit.


Aber es ist aus Sicht von Jutta Haug zu Unrecht in die Kritik geraten. Die EU-Parlamentarierin aus Herten mahnt fehlende Visionen an und sieht das große Friedensprojekt zu oft reduziert auf Begriffe wie Euro oder Rettungsschirm. „Aber Europa ist mehr.“ Delegationen aus fünf Ländern dokumentierten dies von Donnerstag bis Samstag in Recklinghausen. Sie kamen zusammen im Rahmen eines EU-Projekts, das Carmen Greine, Chefin des Recklinghäuser Auslandsinstituts „Die Brücke“, initiiert hatte: „Aktive Partnerschaft – gelebte Freundschaften, Jung und Alt gemeinsam für Europa“.

„Und wer könnte aktive Partnerschaft besser dokumentieren als wir“, sagte Thomas Kaminski, Bürgermeister von Schmalkalden, im Recklinghäuser Festspielhaus. Ein Jahr vor dem 25. Geburtstag dieser Verbindung erinnerte er an die ersten Jahre, die geprägt waren von materiellen und personellen Hilfen aus West nach Ost. Heute gehe es beim Austausch mehr um den Erfahrungsaustausch bei der Wirtschaftsförderung oder beim demografischen Wandel. Aber sich auf Grundsätzliches zu besinnen, so Kaminski, könne nicht schaden.

„Städtepartnerschaften“, betonte der Gastgeber, Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder, „heißt mehr als Reisen. Es heißt, sich für die Menschen, ihre Geschichte und Kultur zu interessieren.“ Offenheit spielt dabei eine große Rolle. So treffen im Rahmen des EU-Projekts nicht nur Partner Recklinghausens zusammen – aus Preston (England), Douai (Frankreich), Dordrecht, Bytom (Polen) und Schmalkalden (Thüringen). Eingebunden ist auch die rumänische Industriestadt Baia Mare, in der sich die Teilnehmer bereits Ende 2012 trafen. Und womöglich kommt bald ein neuer Partner hinzu. Zurzeit wird in Recklinghausen intensiv über einen Kontakt zu einer türkischen Stadt debattiert.

Der Zustand der aktuellen Partnerschaften steht bei dieser Debatte aber auch auf dem Prüfstand. In England etwa wird der Sinn des Austauschs zwischen Kommunen immer häufiger in Zweifel gezogen. Aber Jürgen Voges, deutschstämmiger Delegationsleiter aus Preston, betonte beim Festakt: „Die Lust auf die Partnerschaft ist da und viele Bürger leben das.“

Eine Idee von dieser Lebendigkeit vermittelte Dordrechts Bürgermeister Arno Brok. Er berichtete von einem gemeinsamen Projekt seiner Stadt mit Recklinghausen und dem bulgarischen Warna. Sie organisieren 2014 eine Ikonen-Ausstellung in Dordrecht. Zum Dank für die Kooperation brachten die Niederländer eine Dauerleihgabe fürs hiesige Ikonenmuseum mit – und fragten zart an, ob es Möglichkeiten gäbe, Dordrechts darbende Partnerstadt Bamenda in Kamerun zu unterstützen.

Städtepartnerschaft heißt eben auch, immer wieder Netze zu knüpfen.

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13.03.2013
Quelle: Zeit online

EU-Haushalt; "Wir wollen dem Rat nicht die Zähne zeigen"


War das heutige Veto des EU-Parlaments gegen den Haushalt eine Machtdemonstration? Mitnichten, sagt die Haushälterin Jutta Haug im Interview.

ZEIT ONLINE: Frau Haug, an diesem Mittwoch hat das Europaparlament gegen den Vorschlag der Regierungschefs gestimmt, den neuen EU-Haushalt auf 960 Milliarden Euro zu begrenzen. Warum?

Jutta Haug: Die Abmachung, die die Staatschefs getroffen haben, bedient 27 nationale Egoismen. Sie hat keinen Mehrwert für Europa. 960 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren ist eindeutig zu wenig Geld. Hinzukommt das Problem, dass die Mitgliedsstaaten dazu tendieren, mehr zu versprechen als sie letztlich zahlen. Wenn die Lücke zu groß wird, dann haben wir schon heute Schwierigkeiten. Dann können wir unseren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.


ZEIT ONLINE: 960 Milliarden sind Ihnen zu wenig. Geht es den Parlamentariern denn nur um mehr Geld?

Haug: Nein. Es ist wichtig, die Struktur des Haushalts zu verändern. Wir wollen mehr in Bildung, Forschung und Arbeitsplätze investieren. Außerdem muss der Haushalt flexibler werden.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Haug: Bisher ist es so: Wenn in einer Kategorie wie der Agrarpolitik Geld übrig bleibt, dann fließt es an die Mitgliedsstaaten zurück. Wir fordern, dass wir das Geld anderswo im Haushalt nutzen können. Außerdem sind sieben Jahre eine enorm lange Zeit, in der sich Europa sehr verändern kann. Nach der Hälfte der Zeit sollten wir den Haushalt überprüfen und nachjustieren können.

ZEIT ONLINE: Es ist das erste Mal, dass das Parlament gegen den EU-Haushalt stimmen kann - prompt ist es geschehen. Ist das auch ein symbolisches Nein, um Stärke zu demonstrieren?

Haug: Absolut nein. Wir wollen dem Rat nicht die Zähne zeigen. Für uns ist es wichtig, inhaltlich intensiv mitarbeiten zu können. Dass wir das nun laut Lissaboner Vertrag bei den Verhandlungen über den Haushalt können, ist gut.

ZEIT ONLINE: Jetzt aber liegt ein mühsam gefundener Beschluss auf Eis. Kritiker sagen: Sie blockieren wichtige Entscheidungen.

Haug: Nein, das glaube ich nicht. Das Problem liegt nicht bei uns. Bereits im Juni 2011 wussten wir genau, was wir für den kommenden Finanzrahmen fordern. Damals hätten wir mit dem Ministerrat verhandeln können - doch das war nicht erwünscht.

ZEIT ONLINE: Dann liegt es also an den Ministern der Mitgliedsstaaten, dass es so lange dauert?

Haug: Es ist doch so: Der Ministerrat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs eine Obergrenze beschlossen und sich gleichzeitig in anstehende Gesetzgebungsverfahren eingemischt - obwohl sie wissen müssten, dass dies ihre Kompetenzen weit übersteigt. Die Regierungschefs haben keine Gesetzgebungskompetenz, die hierfür notwendig wäre. Damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen.

ZEIT ONLINE: Wie geht es weiter?

Haug: Wir haben aufgelistet, worüber wir mit dem Ministerrat verhandeln wollen. Außerdem haben wir klar gemacht, in welchen Bereichen wir zu einer Einigung kommen wollen. Wir sind bereit für Verhandlungen.

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27.02.2013
Quelle: WAZ

Mehr Geld zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Gipfelgespräche zum künftigen Finanzrahme der Europäischen Union stoßen auch auf Kritik der heimischen Europaabgeordneten und stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jutta Haug (SPD).


Besonders kritisch bewertete die Haushaltsexpertin den Anstieg der nationalen Ausnahmeregelungen, worunter auch die gewährten Rabatte fallen, die nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs von derzeit 38 auf künftig über 50 ansteigen sollen. „Diese Geschenke als Sonderzahlungen für besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten zu bezeichnen, ist verlogen. Denn jeder einzelne der EU-Mitgliedstaat ist in der Liste zu finden“, so Haug. Dies läuft nicht nur dem Prinzip der Haushaltsklarheit zuwider. Es gebe für diese Geschenke auch keine Rechtsgrundlagen.

Die Sozialdemokratin begrüßt, dass nun endlich das Problem der steigenden Jugendarbeitslosigkeit prominent auf die europäische Agenda gehoben worden sei. Allerdings so zu tun, als ob man ganz sozial neues Geld mit einem Fonds zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in die Hand nehme, sei unverfroren.

Denn 50 Prozent des neuen Fonds sollen sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds speisen. So werde Projekten für die Berufsqualifikation, der sozialen Eingliederung, für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung die Finanzierungsgrundlage genommen. Zumal die im Gipfelbeschluss veranschlagten sechs Milliarden Euro für Jugendliche nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären.

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation müssten für eine effektive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit allein in der Euro-Zone rund 21 Milliarden Euro aufgebracht werden.

„Wenn die nationalen Regierungen jungen Menschen wirklich helfen wollen, dann müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen“, fordert Jutta Haug.

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21.02.2013
Quelle: WAZ

Jutta Haug: Aktionsplan nach Pferdefleisch-Skandal lächerlich

Nachdem der Pferdefleischskandal in Europa immer weitere Kreise zieht, legte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nun einen „Nationalen Aktionsplan“ vor, der laut Jutta Haug, der hiesigen SPD- Europaabgeordneten, völlig lächerlich ist.  „Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch bietet dieser mehr Schutz für Verbraucher.“


Aigners Nationaler Aktionsplan sieht unter anderem eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor. Genau diese Forderung habe die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bereits 2011 vehement und lautstark vertreten und in Änderungsanträgen eingebracht, als die europäische Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung beschlossen wurde. Allerdings hätten damals die konservativen Abgeordneten unter der Führung der CDU-Europaabgeordneten Renate Sommer sowie die gesamte deutsche Bundesregierung diese Forderung als lächerlich und undurchführbar abgelehnt. „Mit ihrem Vorschlag versucht die Landwirtschaftsministerin nun ihr Versagen und das Versagen der CDU/CSU im Europäischen Parlament unter den Tisch zu kehren“, so Jutta Haug.

„Natürlich kann eine obligatorische europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte Kriminelle nicht aufhalten. Aber es wäre beim Pferdefleischskandal einfacher gewesen, die Handelskette und die Herkunft jedes verarbeiteten Fleisches zurück zu verfolgen“, ist sich Jutta Haug sicher.

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07.02.2013
Quelle: WDR, Moderation: Thomas Schaaf

"Schlachten des vergangenen Jahrtausends"


Interview mit Jutta Haug, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Vorsitzende des Sonderausschusses Europäische Union nach 2013, MdEP, SPD

Am Donnerstag (07.02.2013) beginnt der EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die langfristige Finanzierung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 geklärt werden soll. Dabei geht es um die Gesamtsumme, die in den sieben Jahren bei etwa einer Billion Euro liegen wird. EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy soll am Donnerstag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, nachdem im November ein erster Anlauf für eine Einigung gescheitert war.


Fronten verhärtet

Das Grundproblem: Es gibt nur wenige Geberländer in der EU, die mehr in den Gemeinschaftstopf einzahlen, als sie herausbekommen. Dazu zählen auch Holland, Schweden, Deutschland und Großbritannien, die in der Krise nicht gerade ihren Beitrag erhöhen möchten. Sie möchten entsprechend möglichst wenig zahlen und sind für ein kleines EU-Budget. Großbritannien vertritt dabei die Extremposition am unteren Ende und hat eine Gesamtsumme von 886 Milliarden vorgeschlagen. Ganz anders sehen das naturgemäß die Nehmerländer: Sie sind an einem großen Budget interessiert, das der EU viele Investitionen in ihren Ländern ermöglicht. Auch die Kommission möchte ein großes Budget, um die EU besonders handlungsfähig zu machen. Ihr letzter Vorschlag liegt bei etwas mehr als einer Billion Euro. Die Staats- und Regierungschefs haben also keine leichte Aufgabe, wenn es darum geht einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Seiten einverstanden sind.

Parlament für hohes Budget

"Je weiter sich der Rat von der Position der Kommission weg bewegt, um so schwieriger wird es, im Europäischen Parlament die absolute Mehrheit für ein "Ja" zusammen zu bekommen", warnt Jutta Haug, Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Denn nach dem Lissabon-Vertrag muss auch die Volksvertretung zustimmen, damit der Budgetrahmen zu Stande kommt. Der Rat müsse endlich auch darüber sprechen, wofür überhaupt Geld ausgegeben werden soll und über die Struktur des neuen Haushalts, anstatt nur über eine Gesamtsumme. "Wie soll der europäische Haushalt den Mitgliedsstaaten helfen, aus der Krise zu kommen?", müsse die zentrale Fragestellung sein. Das Ziel müsse es auf jeden Fall sein, mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und von EU-Seite zu fördern.

Fülle an Streitpunkten

Streitpunkte zwischen den Regierungschefs gibt es allerdings auch über die Höhe des Gesamtrahmen hinaus genügend. Zum Beispiel möchte Frankreich keine Kürzungen beim Agrar-Etat hinnehmen, denn das Land profitiert besonders von den Subventionen in diesem Bereich. Andere Einzel-Posten sind wegen besonderer nationaler Interessen ebenfalls umstritten. Für Haug sind diese Diskussionen allerdings "Schlachten des vergangenen Jahrtausends. Wenn wir wirklich zu einem Ergebnis kommen möchten, müssen wir diese Schlachtfelder hinter uns lassen."

Etat auch ohne Kompromiss

Auch wenn der Sondergipfel zu keinem Ergebnis kommt, wird es einen Budgetrahmen für die Europäische Union geben. Der Vertrag sehe dann vor, dass es einen einjährigen Haushalt geben wird, erklärt Haug. "Ich glaube aber nicht, dass der Rat es darauf anlegt, keinen Kompromiss hinzukriegen", schätzt sie ein. Dramatisieren solle man die Situation im Moment auf keinen Fall. "Es wird einen Kompromiss geben. Vielleicht nicht heute, vielleicht nicht morgen, sondern im nächsten Monat."

Link zur Sendung



29.01.2013
Quelle: FAZ

Gemeinsam entschlossen gegen Kürzungen im EU-Haushalt

FAZ Gastbeitrag von Jutta Haug, Alexander Alvaro, Reimer Böge und Helga Trüpel

"Beim Geld hört die Freundschaft auf!" Dieses Sprichwort erfährt in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU eine eindrückliche Bestätigung. Während die Mitgliedstaaten beim Verteidigen nationaler Besitzstände das Gemeinsame aus den Augen verlieren und dabei jene Länder am lautesten sind, die Kürzungen des Haushalts fordern, sieht sich das Europäische Parlament aufgrund seiner Forderung nach einem starken, investiven Haushalt dem Vorwurf des Realitätsverlustes ausgesetzt. Leider wird die Debatte häufig populistisch geführt. Dabei gerät aus dem Blick, dass der Finanzrahmen, der die Ausgaben für fast alle Handlungsbereiche der Union von 2014 bis 2020 umfasst, nur rund 1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft entspricht. Gestärkt durch eine überwältigende Mehrheit im Parlament, haben wir Haushaltspolitiker uns gegen Kürzungen beim EU-Haushalt ausgesprochen, da die der EU von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben sonst nicht finanziert werden können. Von unserer Linie werden wir auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat nicht abrücken. Entschlossen werden wir für einen Haushalt kämpfen, der dazu beiträgt, Europa aus der Krise, zu nachhaltigem Wachstum und neuer Wettbewerbsfähigkeit zu führen. Sollte das Ratsangebot keine gute Lösung für Europa darstellen, wird es im Europäischen Parlament auch nicht die nötige absolute Mehrheit geben.


Wir wissen, dass unsere Forderung nach einem starken EU-Haushalt alles andere als populär ist. In der harsch geführten Debatte müssen wir uns vorwerfen lassen, die Sparanstrengungen der Mitgliedstaaten und damit die Lebenswirklichkeit zu ignorieren. Dieser Vorwurf ist falsch. Unsere Position steht ausdrücklich nicht im Widerspruch zu notwendiger Haushaltskonsolidierung. Wir wissen um klamme nationale Kassen, Löcher in den Haushalten der Kommunen und die verfassungsmäßige Schuldenbremse, weil wir alle vor Ort in Deutschland leben. Gerade deshalb fühlen wir uns verpflichtet, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder so effizient wie möglich verwendet werden.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz fordern wir europäisches Handeln in Bereichen, in denen es nationalen Maßnahmen überlegen ist - sei es durch die Vermeidung unnötiger Doppelausgaben oder die Schaffung "einer kritischen Masse", wo einzelstaatliche Alleingänge wirkungslos verpuffen. In der Vergangenheit haben europäische Investitionen gemeinsame Lösungen erlaubt, wo Mitgliedstaaten alleine an ihre Grenzen gestoßen wären oder vor Investitionen zurückgeschreckt sind. So ist es gelungen, Netzwerke zwischen Spitzenuniversitäten, Forschungszentren und Unternehmen aus unterschiedlichen europäischen Ländern zu knüpfen und so die Innovationskraft Europas zu verbessern. EU-Förderprogramme wie "Erasmus" und Lebenslanges Lernen unterstützen die Bildung und den kulturellen Austausch und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Für das Funktionieren des Binnenmarktes sind schließlich europäische Investitionen in transnationale Verkehrs- und Kommunikationsnetze von entscheidender Bedeutung. Nicht selten spiegelt sich in der Forderung nach Kürzungen beim EU-Haushalt Unwissenheit und Skepsis gegenüber der EU und ihren Institutionen wider. Bewusst wird mit dem Bild gespielt, es handele sich bei "denen in Brüssel" um abgehobene Träumer, die durch Erhöhungen im EU-Budget die Kosten einer überbordenden Bürokratie begleichen wollten. Dieses Zerrbild hat keinerlei Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit. Nur 6 Prozent des europäischen Haushalts fließen in die Administration aller EU-Institutionen. Trotzdem bemühen wir uns um Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben und machen Vorschläge für eine effizientere Mittelverwendung. Die Nutzung von Synergien zwischen nationalen und europäischen Strukturen und die Abschaffung von Doppelstrukturen, für die häufig die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, gehören dazu. Dafür böte sich die Schließung einiger der über 3100 nationalen Botschaften an, da viele Aufgaben schon durch den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst übernommen werden.

94 Prozent des EU-Haushalts fließen als Investitionen in die Mitgliedstaaten selbst und in außenpolitische Aktivitäten. Sie finanzieren grenzüberschreitende Programme ebenso wie lokale Projekte. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen handelt es sich mitnichten um ein Budget für Brüssel, sondern um einen Haushalt für die EU, ihre Mitgliedstaaten, Regionen und ihre Bürger. Wir sehen die Schwierigkeiten, angesichts nationaler Haushaltszwänge die Transfers aus den nationalen Haushalten zu erhöhen. Die Stärkung der EU-Eigenmittel, also der Finanzmittel, die direkt in den Unionshaushalt fließen, ist deshalb eine Kernforderung des Europäischen Parlaments, von deren Erfüllung unsere Zustimmung abhängen wird.

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag unterbreitet, der es erlaubt, die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten um rund die Hälfte zu reduzieren und gleichzeitig den EU-Haushalt mit ausreichender Finanzkraft auszustatten. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Reform der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen. Unsere Unterstützung findet nur ein Gesamtpaket, bestehend aus angemessener Mittelausstattung, ausreichend Flexibilität für eine mögliche Reaktion auf neue politische Herausforderungen, einer rechtlich verbindlichen Klausel, die dem nächsten Parlament zur Halbzeit des Finanzrahmens Anpassungen ermöglicht, sowie aus Eigenmitteln, wie der Vertrag sie erfordert.

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. Es ist aber auch das wirtschaftsstärkste Land und Hauptprofiteur des Binnenmarktes. Wie kein anderer Mitgliedstaat sind wir abhängig von grenzüberschreitendem Handel, von starken europäischen Partnern und einer gut ausgebauten transeuropäischen Infrastruktur. All dies kann es aber nur mit einem angemessen ausgestatteten EU-Haushalt geben, der die gemeinsamen Politiken finanziert. Nicht nur aus europäischer Solidarität, sondern auch aus einem wohlverstandenen Eigeninteresse heraus sollten wir uns daher auch in Deutschland für einen starken, zukunftsgerichteten EU-Haushalt einsetzen.

Jutta Haug (SPD) ist Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. Alexander Alvaro ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dort haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Reimer Böge (CDU) ist Berichterstatter für den Mehrjährigen Finanzrahmen des Europäischen Parlaments Helga Trüpel ist haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

Bild "FAZ Artikel 29Jan2013_klein.JPG"


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02.01.2013
Quelle: WAZ

Die EU bleibt auch 2013 eine Baustelle

Die EU-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) im WAZ-Gespräch über das Image von Europa und was sie sich für 2013 von den Europäern wünscht.

Von Maria Lüning
Europa hat im letzten Jahr bei den Europäern nicht gerade gepunktet. Und die „EU bleibt auch 2013 eine Baustelle“, kündigt Jutta Haug, seit 18 Jahren Abgeordnete und Expertin für Europa in der hiesigen Region an. Auf ihren Wunschzettel für 2013 schreibt die SPD-Abgeordnete daher: „Wir müssen es schaffen, einen Finanzrahmen hinzukriegen.“


Wie war 2012 für Sie als Abgeordnete? Schadet die Eurokrise dem europäischen Gedanken?
Es war ein schwieriges Jahr, wir haben die Finanzkrise noch nicht überwunden und mit zunehmender Dauer entwickeln sich in den Mitgliedsstaaten zunehmend nationale Sichtweisen. Auch in Deutschland. Alles, was den Politikern nicht passt, wird auf Europa geschoben. Und wenn etwas gut ist, heften sich das die Bundespolitiker ans Revers, etwa Verbesserungen beim Verbraucherschutz wie die Verlängerung der Garantieleistung auf zwei Jahre. Aber auch die Medien berichten eher über die Probleme in Europa als über das, was gut daran ist. Das rückt in den Hintergrund.

Was ist denn gut?
Beispielsweise, dass wir seit Jahrzehnten Frieden haben, der Friedensnobelpreis würdigt das ja. Die europäischen Völker haben den Preis gewonnen, weil sie aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht haben, in dem Menschenrechte geachtet werden und ein Rechtsraum entstanden ist.
Statt dessen heißt es oft, Europa sei teuer und jetzt müssten wir auch noch für Griechenland zahlen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Deutschland hatte in 2012 einen Zinsgewinn von 735 Millionen Euro, indem wir den Griechen, die sich kein Geld leihen können, wie andere Staaten auch Geld geliehen haben. Dafür zahlt Griechenland ja. Wir bürgen zwar auch, aber soweit ist es ja noch nicht gekommen.


Sie sind in Sachen Europa viel in der Region unterwegs, reden oft auch in Schulen. Ist die Jugend Europas europafreundlicher als die ältere Generation?
Für die jungen Menschen sind ein friedliches Europa und die Reisefreiheit eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich sie darüber hinaus für den Gedanken begeistern will, kann ich nicht mit dem Friedensthema kommen. Meine Mission ist es daher, sie über Europa aufzuklären. Denn je mehr man weiß, umso weniger anfällig ist man für Dinge, die im Gegensatz zum europäischen Gedanken stehen, wie beispielsweise der Rechtsradikalismus.

Dennoch gibt es auch eine Hinwendung zum Lokalpatriotismus, viele Gladbecker jubeln über das GLA-Kennzeichen. Steht das nicht im Gegensatz?
Nein, das ist kein Gegensatz. Man lebt in Europa, hat aber zur Heimat eine emotionale Beziehung, das Kennzeichen bedient dieses positive Gefühl.

Was wünschen Sie sich für 2013 von den Europäern?
Von den Deutschen, dass wir offener werden und über den Tellerrand gucken. Von den Italienern wünsche ich mir eine vernünftige Regierung, von den Griechen, dass sie die korrupten Kräfte ihrer Regierung zum Deubel jagen und so viel Druck ausüben, dass sich die Politik von sich aus verändert.

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14.12.2012
Quelle: Recklinghäuser Zeitung

Europas "Wasserkopf" ist erstaunlich sparsam

INTERVIEW: Jutta Haug über EU-Etat, Euro und die Probleme der Region

VON THOMAS BARTEL
REGION. Hart haben die EU-Staaten und das Europaparlament um die Milliarden-Ausgaben der Union für das kommende Jahr gerungen. Jetzt hat das Parlament in Straßburg den 132,8 Milliarden Euro schweren Etat beschlossen - das sind drei Prozent mehr als 2012. Wir sprachen mit Jutta Haug (51, SPD), der Euro-paabgeordneten aus Herten, über den hitzigen Streit und seine Auswirkungen.


Frau Haug, Sie sind seit gut drei Jahren stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Sind Sie das langweilige Herumrechnen mit Zahlen nicht leid?
Für mich ist der Haushalt in Zahlen gegossene Politik. Politische Gestaltung ist nur mit einer angemessenen Finanzausstattung möglich. Und dabei sind Ausgaben von knapp 133 Milliarden Euro für 27 Mitgliedsländer und rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger doch sehr bescheiden. Im Vergleich dazu ist der Bundeshaushalt mehr als doppelt so groß.

Wofür gibt die EU ihr Geld eigentlich aus?
Der größte Batzen geht in die Landwirtschaft (42,3%). Besonders wichtig ist aber auch der Bereich Strukturprogramme (35,7%), um ärmeren Regionen in Europa auf die Beine zu helfen oder ein transeuropäisches Eisenbahnnetz zu schaffen.

Und wie viel Geld verschlingt die Brüsseler Bürokratie?
Sie werden lachen: Weniger als sechs Prozent aller öffentlichen Ausgaben werden für die EU-Verwaltung - vom Beamten über die Gebäude bis hin zum Papier - ausgegeben. Wenn nationale Politiker über den angeblichen europäischen Wasserkopf herziehen, dann ist das reiner Populismus.

Was war das größte Problem bei den Etatverhandlungen?
Die Beratungen waren 9 im November zunächst gescheitert, weil sich der Europäische Rat (also die Vertreter der EU-Staaten) und das Parlament nicht über den Nachtragshaushalt in Höhe von neun Milliarden Euro einigen konnten. Dieses Geld ist vor allem nötig, um das Studentenaustauschprogramm Erasmus nicht zu gefährden. Es geht um Stipendien für 280000 Studenten ab dem Studienjahr 2013/14. Jetzt wurden sechs Milliarden Euro genehmigt - obwohl klar ist, dass das Geld nicht reichen wird. Deshalb hat der Parlamentspräsident den Regierungen die Verpflichtung abgerungen, die eingesparten drei Milliarden im kommenden Jahr nachzuzahlen. Ich hoffe, dass dieser von Martin Schulz ausgehandelte Kompromiss hält!

In Brüssel heißt es, dass die Briten immer auf die Sparbremse treten...
Natürlich, die Briten sehen die Union mit wenig Herzblut. Für die Regierung Cameron ist Europa ein wichtiger Absatzmarkt. Viel mehr nicht. Aber andere Länder wie die Niederlande, Schweden oder auch Deutschland schieben London gerne vor. Auch Berlin pocht auf striktes Sparen, auf einen EU-Rabatt oder stattliche Strukturmittel für die neuen Länder. Dabei haben vielmehr die kleinen Staaten Europas Hilfe bitter nötig: In Ungarn etwa werden 95 Prozent aller Investitionen durch EU-Mittel angestoßen.

Ist Sparen das richtige Mittel, um die Eurokrise auf Dauer zu bewältigen?
Es gibt keine Eurokrise, sondern eine Staatsschulden- und Finanzmarktkrise. Eine Krise, von der die Bundesrepublik dank niedrigster Zinsen übrigens profitiert. Dennoch: Wir müssen eine Fiskalunion in Europa schaffen. Blindes Sparen allein hilft nicht weiter: Wir müssen in die Zukunft, in Bildung, Forschung, in den innovativen Mittelstand investieren, damit Europa in der globalisierten Welt mithalten kann. Viele EU-Mitglieder müssen Strukturveränderungen erst noch durchsetzen, auch Frankreich oder Polen mit ihren gewaltigen Agrarausgaben. Korruption und Vetternwirtschaft, wie sie etwa in Griechenland seit Jahrzehnten gang und gäbe waren, gehören nachhaltig abgeschafft.

Kann die EU auch der gebeutelten Emscher- Lippe-Region helfen?
Aber ja. Strukturmittel fließen auch nach Castrop-Rauxel, Bottrop oder Herten. Das Problem, dass ostdeutsche Regionen Revier- Unternehmen mit hohen Fördermitteln abwerben konnten, haben wir bereits 2006 beseitigt. Anlass war damals der Umzug des bekannten Zwiebackherstellers Brandt von Hagen nach Thüringen. Jetzt scheitern Fördermaßnahmen, weil die klammen Städte im Vest ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. Ich fordere das Land NRW auf, endlich die Gemeindeordnung zu ändern und die Kommunen von dieser Regel zu befreien. Ich hoffe, dass mich mein SPD-Kollege und Innenminister Jäger bald erhört!

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12.12.2012
Quelle: Wir in GE

Europaabgeordnete Jutta Haug:"Ein erster Schritt zum Einreißen der gläsernen Decke"

"Eine Quote ist wie ein Krückstock: es geht sich leichter ohne, aber manchmal ist er notwendig", so Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete, zum heute von der Kommission unterbreiteten Richtlinienvorschlag, bis 2018 in allen Aufsichtsräten von öffentlichen und bis 2020 in allen privaten Unternehmen eine 40 Prozent Quote des im Unternehmen 'unterrepräsentierten Geschlechts' zu garantieren.
Neu ist vor allem, dass die Auswahl von Aufsichtratsmitgliedern auf der Basis von neutralen, einheitlichen Kriterien erfolgt. So soll bei der Bewerbung für den Aufsichtsrat bei gleicher Qualifikation das im Unternehmen unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt werden. Dass dies in Deutschland dringend notwendig ist, belegt Jutta Haug mit Fakten: hier sind nur rund 15 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen weiblich, bei Vorständen sind es gerade mal drei Prozent. Harte und kontroverse Verhandlungen werden nun mit dem Rat erwartet. Denn die Kommission schlägt zu wenige Sanktionsmöglichkeiten vor, wenn die Quote in einem Unternehmen nicht erreicht wird.

"Ich will, dass der Katalog von Sanktionen verbessert wird. So sollten auch der Entzug von Fördermitteln und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen möglich sein. Sanfte Sanktionen wären gleichbedeutend mit einer nutzlosen 'Frauenquote light'", machte Jutta Haug abschließend ihre Position deutlich.

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22.11.2012
Quelle: Badische Zeitung

"Das Geld muss irgendwo herkommen"

BZ-INTERVIEW mit Jutta Haug (SPD), der stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europaparlament.

Das EU-Parlament will einem Kompromissvorschlag Hermann Van Rompuys zum künftigen EU-Haushalt seine Zustimmung verweigern. Daniela Weingärtner sprach darüber mit der SPD-Politikerin Jutta Haug.


BZ: Frau Haug, die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den Haushalt 2013 sind vorerst geplatzt, die Entscheidung über weitere Griechenlandhilfen wurde vertagt; sind das schlechte Omen für den Sondergipfel?
Haug: Wenn ich die Stimmung mit dem letzten mehrjährigen Finanzrahmen vor sieben Jahren vergleiche, dann ist die Lage komplizierter. Zwar hat der Rat immer seine eigenen nationalen Interessen gesehen, nie den erweiterten europäischen Mehrwert. Aber den täglichen Umgang mit der Krise gab es damals ja nicht. Noch nie ist im Vorfeld so stark darauf gepocht worden: Das überweisen wir und keinen Cent mehr!

BZ: Herman Van Rompuy will den Kommissionsvorschlag um 75 bis 80 Milliarden Euro kürzen. Warum kann das Europaparlament damit nicht leben?
Haug: Schon der Kommissionsvorschlag war für uns das Minimum. Er friert die Ausgaben auf dem Stand von 2013 ein. Aber seit 2006, als der jetzt geltende Budgetrahmen verhandelt wurde, sind zahlreiche neue Aufgaben hinzugekommen. Die EU ist nun auch zuständig für Justiz, Inneres, Außenhandel und es gibt eine nagelneue Institution, den Europäischen Auswärtigen Dienst. Das Geld dafür muss irgendwo herkommen. Die Mitgliedsstaaten könnten dafür ihre eigenen Ausgaben für Außenpolitik zurückfahren, aber das sehen sie nicht ein. Die Kürzungsvorschläge, auch die von Van Rompuy, setzen ausgerechnet bei Forschung und Innovation an. Angela Merkel hat ja sehr richtig verlangt, dass jedes Mitgliedsland dafür mindestens drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben soll. Dennoch gehört Deutschland zur Gruppe der Mitgliedsstaaten, die genau daran nun sparen wollen. Aber die Mittel für Agrarförderung und Strukturfonds sollen nicht angetastet werden.

BZ: Gibt es eine Mehrheit im Europaparlament dafür, bei den Agrarsubventionen zu kürzen?
Haug: Nein. Dem haben wir nie zugestimmt. Ganz freiwillig sagen wir: Wir möchten die Ausgaben auf dem Level des jetzigen Finanzrahmens einfrieren, was ja faktisch ein Absenken ist.

BZ: Mit dem neuen Lissabon-Vertrag hat Ihr Haus deutlich mehr Rechte. Macht sich das auch bei den Finanzverhandlungen bemerkbar?
Haug: Die Regierungen entscheiden weiterhin einstimmig, aber sie brauchen jetzt die Zustimmung des Europaparlaments. Der Rat muss also dieses Mal mit uns reden. Und alle Gesetze, die auf dieser Grundlage beschlossen werden, ob das nun den Agrarhaushalt betrifft, Hilfen für die Fischerei oder Strukturförderung, werden mittlerweile gleichberechtigt zwischen Rat und Parlament entschieden. Vor dem kommenden Frühjahr wird das nichts werden.

BZ: Könnte Van Rompuys Vorschlag, Mittel aus der neuen Finanztransaktionssteuer ins EU-Budget zu lenken, das Europaparlament gewogener stimmen?
Haug: Wir sind mehrheitlich dafür, zwei Drittel der neuen Steuer für den EU-Haushalt zu verwenden. Wohin uns Transferleistungen gebracht haben, das sieht man ja. Wenn das Geld knapp wird, steht der Rat quer im Stall und rührt sich nicht. Wenn wir eigene Einnahmen hätten, fiele dieses Geschacher weg.

Die SPD-Politikerin Jutta Haug (61) ist seit 1994 Abgeordnete im Europaparlament.

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14.11.2012
Quelle: lokalkompass.de

Jutta HAUG: "Ein erster Schritt zum Einreißen der gläsernen Decke"

Gelsenkirchen: Jutta Haug
"Eine Quote ist wie ein Krückstock: es geht sich leichter ohne, aber manchmal ist er notwendig", so Jutta HAUG, SPD- Europaabgeordnete, zum heute von der Kommission unterbreiteten Richtlinienvorschlag, bis 2018 in allen Aufsichtsräten von öffentlichen und bis 2020 in allen privaten Unternehmen eine 40 Prozent Quote des im Unternehmen 'unterrepräsentierten Geschlechts' zu garantieren.


Neu ist vor allem, dass die Auswahl von Aufsichtratsmitgliedern auf der Basis von neutralen, einheitlichen Kriterien erfolgt. So soll bei der Bewerbung für den Aufsichtsrat bei gleicher Qualifikation das im Unternehmen unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt werden. Dass dies in Deutschland dringend notwendig ist, belegt Jutta HAUG mit Fakten: hier sind nur rund 15 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen weiblich, bei Vorständen sind es gerade mal drei Prozent.

Harte und kontroverse Verhandlungen werden nun mit dem Rat erwartet. Denn die Kommission schlägt zu wenige Sanktionsmöglichkeiten vor, wenn die Quote in einem Unternehmen nicht erreicht wird. "Ich will, dass der Katalog von Sanktionen verbessert wird. So sollten auch der Entzug von Fördermitteln und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen möglich sein. Sanfte Sanktionen wären gleichbedeutend mit einer nutzlosen 'Frauenquote light'", machte Jutta HAUG abschließend ihre Position deutlich.

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13.11.2012
Quelle: Badische Zeitung

Dem Erasmus-Programm droht das Aus

Die EU-Haushaltsverhandlungen kommen nicht voran / Frist läuft am heutigen Dienstagabend ab / Kernprogramme sind betroffen.

Die EU-Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2013 stehen kurz vor dem Aus. Am heutigen Dienstag um Mitternacht läuft die Frist ab, bis zu der sich die Regierungsvertreter mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission geeinigt haben müssen. Andernfalls muss die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, und die Prozedur beginnt von vorn. Fruchtet auch das nichts, gilt vom 1.Januar an ein Nothaushalt. Die Mitgliedsstaaten müssen dann monatlich ein Zwölftel der für 2012 vereinbarten Summe nach Brüssel überweisen. Doch wie hoch diese Summe am Ende sein wird, ist ebenfalls noch nicht klar.


Die Abgeordneten verlangen für 2012 eine Nachzahlung von knapp 9,7 Milliarden Euro. Andernfalls gehe Kernprogrammen der EU das Geld aus. Betroffen ist ausgerechnet das Erasmus-Programm, mit dem jedes Jahr knapp 200 000 Studenten gefördert werden, die ihr Studium für sechs Monate an eine ausländische Hochschule verlegen. Erasmus gilt inzwischen als Markenzeichen der Europäischen Union, mit dem vor allem junge Menschen für Europa begeistert werden sollen. Im EU-Parlament besteht parteiübergreifend Einigkeit, dass es ein falsches Signal wäre, ausgerechnet dieses Bildungsprogramm nicht weiter zu finanzieren. Auch der Topf, aus dem Überbrückungskredite für kleine und mittlere Unternehmen gezahlt werden, ist leer.

Die EU-Regierungen weigerten sich bei einem eigens einberufenen Rat der Budgetminister vergangenen Freitag, das nötige Geld nachzuschießen. Sie stimmten lediglich zu, 670 Millionen Euro für die Erdbebenhilfe in Italien freizugeben. Über den Rest wollen sie nur in einem Gesamtpaket entscheiden, in dem der Haushalt für 2013 eingeschlossen ist.

Die EU-Abgeordneten wiederum wollen erst über den Etat 2013 reden, wenn der Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen ist. Die EU-Kommission hat für 2013 einen Entwurf im Umfang von 138 Milliarden Euro vorgelegt. Nach nur sieben Stunden trennten sich die Verhandlungspartner ohne Ergebnis.

Die SPD-Haushaltsexpertin Jutta Haug sagte hinterher wütend: "Wie sollen wir ein politisches Dossier wie den Haushalt verhandeln, wenn uns gegenüber Verwaltungsbeamte ohne politische Verantwortlichkeit sitzen?" Dabei spielte sie auf die Tatsache an, dass die Regierungen zu diesen Treffen nicht ihre Finanzminister schicken. Die tagen zwar am heutigen Dienstag in Brüssel, reden aber nicht über den EU-Haushalt sondern über eine engere wirtschaftspolitische Überwachung und die neue Bankenaufsicht.

Die Situation wird dadurch weiter kompliziert, dass sich die EU-Länder untereinander nicht einig sind. Die Geberländer – allen voran Großbritannien – möchten möglichst wenig Geld nach Brüssel überweisen. Die Empfängerländer hingegen verlangen, dass die Strukturfonds im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Sie haben sich in einer Gruppe als "Freunde des Zusammenhalts in Europa" zusammengeschlossen und treffen sich gesondert in Brüssel. Deshalb können die Haushaltsverhandlungen erst abends ab 19 Uhr fortgesetzt werden.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski versuchte nach dem gescheiterten Versuch am Freitag die Wogen zu glätten. Er halte es für möglich, Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf das Jahr 2013 zu verschieben. Dann müssten die Mitgliedsstaaten für 2012 nur noch 7,6 Milliarden nachschießen.

Doch auch dazu sind die Nettozahler nicht bereit. Sie beharren darauf, dass angesichts EU-weit leerer Kassen auch Brüssel mehr Haushaltsdisziplin zeigen müsse. Bei einer Pressekonferenz wurde Janusz Lewandowski gefragt, ob die Unfähigkeit zum Kompromiss nicht ein schlechtes Omen für den Sondergipfel kommende Woche sei. Dann wollen sich die 27 EU-Regierungen auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2021 verständigen. Der polnische EU-Kommissar winkte ab. Da gebe es überhaupt keinen Zusammenhang.

Das sieht die britische Regierung allerdings ganz anders. "Je höher die Steigerung in diesem Jahresbudget ausfällt, desto geringer sind die Aussichten für eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis 2020", sagte Greg Clark vom Finanzministerium in London nach dem Treffen. Für den Sondergipfel nächste Woche (am 22. November) ist das kein gutes Omen.

Schon jetzt gehen Beobachter davon aus, dass sich die Teilnehmer auf lange Nächte einstellen müssen und möglicherweise auch das Wochenende in Brüssel verbringen werden. Und selbst wenn am Ende eine Zahl steht, handelt es sich dabei lediglich um die Verhandlungsposition, mit der die Regierungen in die Gespräche mit dem Parlament eintreten. Das Gefeilsche mit dem EU-Parlament, das gleichberechtigt mit entscheidet, geht danach überhaupt erst los.

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12.11.2012
Quelle: DerWesten

Kulturmäuse löchern Europaabgeordnete

Kinder und Politik - ein Widerspruch? Keineswegs, wie sich in Schloß Strünkede bei einer Fragestunde der Kulturmäuse mit der Europaabgeordneten Jutta Haug zeigte.


Die Mäuse waren ganz schön neugierig und löcherten die Sozialdemokratin mit allem, was sie schon immer über Europa wissen wollten. Und so stellten die Sechs- bis Zwölfjährigen Fragen wie „Was bedeutet Union?" oder: „Kümmert die EU sich auch um Tiere?" Natürlich wollten sie auch etwas über die Politikerin selbst erfahren, zum Beispiel, ob es ihr „Traumberuf" gewesen sei, Europaabgeordnete zu werden und ob man dafür studiert haben muss.

Eine Stunde nahm sich die Parlamentarierin Zeit, um den Kindern auf deren Fragen zu antworten. Sie sehe es auch als ihre Aufgabe an, Kindern Politik so früh wie möglich nahe zu bringen: „Es ist schon schwierig, den Kindern wichtige politische Vorgänge so zu erklären, dass sie diese auch verstehen. Doch ich gebe mein Bestes, und ich mache es auch gerne", so Jutta Haug.

Die Kinder sind natürlich nicht ohne Vorbereitung in das Gespräch mit Jutta Haug gegangen. „Man kann kein fundiertes Wissen voraussetzten, deshalb wurden sie in kleineren Gruppen spielerisch auf das Thema Europa vorbereitet und erarbeiteten Fragen, die sie dann stellen konnten", sagt Kirsten-Katharina Büttner, stellvertretende Leiterin des Emschertalmuseums, wo die Kulturmäuse häufiger zu Gast sind.

Bei den „Kulturmäusen" können Kinder im Alterzwischen sechs und zwölf Jahren Kultur in ihrer gesamten Bandbreite erleben. „Vor vielen Jahren hatte ich die Idee zu diesem Projekt, da es immer nur spezifische kulturelle Angebote für Kinder gab. Ich wollte Kindern aber die Möglichkeit geben, sämtliche Sparten der Kultur kennenzulernen", sagt Jutta Sosa-Grabelus, Geschäftsführerin der Kulturmäuse. Orientiert am Jahresthema, diesmal ist es „in Bewegung", besuchen die Gruppen alle vierzehn Tage Theaterstücke, Musicals, aber auch Künstler in ihren Ateliers. Oder sie setzen sich mit Politik auseinander wie am vergangenen Wochenende: „Politik ist ein wichtiger Teil unserer Kultur", sagt Birte Freudenberger, pädagogische Leiterin der Kulturmäuse.

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06.11.2012
Quelle: Deutsche Welle

Interview Haug: "Ohne uns geht nix!"

(c) 2012. Deutsche Welle. Einige Mitgliedsstaaten der EU wollen den Etat bis 2020 kürzen. Das EU-Parlament spielt nicht mit. Die Abgeordneten pochen auf ihre neuen Rechte, sagt die Haushaltpolitikerin Jutta Haug (SPD) im DW-Interview.


Deutsche Welle: Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist in der Diskussion. Da geht es um viel Geld, rund 1000 Milliarden Euro. Wo sehen Sie vom Europäischen Parlament die Prioritäten? Wofür soll das Geld der Europäischen Union ausgegeben werden?
Jutta Haug: Die Prioritäten des Europäischen Parlaments sind eindeutig in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Wir haben immer während der Vorbereitung des Haushalts gesagt, dass wir dazu beitragen wollen, dass die Ziele der Strategie "Europa 2020" umgesetzt werden können. Das sind eben Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Wir sind uns darüber klar, dass wir die Agrarpolitik reformieren müssen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass auch die Regional- und Strukturpolitik dieser Wirtschaftsstrategie dienen müssen. Wir sind der Meinung, dass Europas Mitgliedsstaaten rauskommen aus der Rezession und reinkommen in die Wachstums-Schiene, und zwar nachhaltig.

Den Zielen, die Sie nennen, kann sicherlich jeder zustimmen. Trotzdem sagen die Mitgliedsstaaten, die Ausgaben sind zu hoch, wir wollen Kürzungen. Großbritannien ist da nicht alleine. Auch Schweden und Deutschland haben Kürzungswünsche. Welche Bedenken hat der Rat der Mitgliedsstaaten vorzubringen?
Jeder Teil des Rates guckt einzig und allein darauf, was aus dem jeweiligen nationalen Haushalt an Europa überwiesen werden muss. Das ist ein Problem. Das sehe ich auch so. Das hat aber natürlich mit unserem Einnahme-System zu tun. Im Laufe der Jahre sind wir fast vollständig abhängig geworden von den Überweisungen der Mitgliedsstaaten. Das wollen wir mit dem Finanzrahmen ab 2014 auch gleich ändern.

Es gibt ja Überlegungen die Finanztransaktionssteuer, so sie denn eines Tages kommt und Einnahmen bringt, dem europäischen Haushalt zugute kommen zu lassen. Gibt es da Bewegung oder gar Licht am Ende des Tunnels?
Licht im Tunnel gibt es, weil sich elf Staaten mittlerweile gesagt haben, wir wollen uns zu verstärkter Zusammenarbeit zusammenfinden und diese Finanztransaktionssteuer einführen. Allerdings gibt es bei den Einnahmen noch kein Licht, denn es sind noch einstimmige Beschlüsse notwendig. Ich gehe aber davon aus, dass, wenn die Zusammenarbeit beschlossen und das Gesetz fertig ist, die EU-Kommission folgenden Vorschlag machen wird: Die Zahlungen der Staaten, die bei der Finanztransaktionssteuer mitmachen, können verrechnet werden.

Das heißt: Wer mitmacht bei der Finanztransaktionssteuer wird mit einem Nachlass auf seine EU-Beiträge belohnt? Ist das das grobe Konzept?
Richtig, das ist das grobe Konzept. Wir haben vom Parlament immer gesagt, wir wollen den Haushalt nicht aufblasen, sondern wir wollen ein anderes Finanzierungssystem. Das wird dazu führen, dass Einnahmen generiert werden, die nicht mehr von den Mitgliedsstaaten überwiesen werden müssen. Wir wollen weg von allen Transfers aus den nationalen Haushalten. Wir wollen aber auch weg von allen Rabatten. Das muss man auch sagen. Deshalb stehen die Briten quer im Stall.

Sie sprechen die Rabatte an. Es hat sich über die Jahre seit 1985 ein Nachlass-System auf die Beiträge der Netto-Zahler entwickelt. Da ist nicht nur Großbritannien betroffen. Auch Deutschland erhält einen Rabatt...
So ist es!

...alle möglichen Ausgleichssysteme wurden da erfunden. Von außen erscheint dieses System sehr undurchsichtig. Ist das noch zeitgemäß?
Es ist überhaupt nicht zeitgemäß meiner Meinung nach. Die EU-Kommission hat etwas vorgeschlagen, womit wir nicht besonders glücklich sind, aber immerhin scheint es ein Einstieg zu sein. Die Kommission hat pauschale Rabatte für die großen Nettozahler eingeführt. Da wird der Reichtum eines Mitgliedsstaates, sein Bruttonationaleinkommen, den Überweisungen an die EU gegenübergestellt. Das ist immerhin schon eine Verbesserung, aber es nicht das, was wir eigentlich wollen. Wir wollen weg von allen Rabatten.

Die Mitgliedsstaaten wollen das so nicht akzeptieren. Die Mitgliedsstaaten sind jetzt am Zuge, haben in zwei Wochen einen Sondergipfel zur Haushaltsplanung. Am Ende wird es ja sicherlich einen Kompromiss geben. Es stehen Veto-Drohungen im Raum. Ist das der normale Theaterdonner, den man immer erlebt bei diesen Verhandlungen, oder ist das diesmal anders?
Wir erleben das immer. Nur muss man sich diesmal vorstellen, dass das eine andere rechtliche Grundlage hat. Wir arbeiten jetzt nach dem Lissabon-Vertrag. Das heißt die "Nacht der langen Messer" (Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden) wird dem Rat der 27 Mitgliedsstaaten nichts nutzen, weil sie brauchen die Zustimmung auch des Europäischen Parlaments. Und seien sie versichert: Die beste Methode ein Nein von uns zu bekommen, wäre die, es genau so zu machen wie all die Jahrzehnte zuvor. Das wird nichts!

Das Parlament ist also in der für Sie glücklichen Lage, zum ersten Mal gleichberechtigt dem Haushalt zustimmen zu müssen?
Es ist nicht ganz gleichberechtigt, weil wir nur Ja oder Nein sagen können. Es ist nicht ganz gleichberechtigt, aber es ist in der Tat ein Schritt nach vorne. Ohne uns geht nix!


Jutta Haug (61) ist stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokratin vertritt einen Wahlkreis im Ruhrgebiet. Die in Castrop-Rauxel geborene Haug gehört seit 1994 dem Europäischen Parlament an.



23.10.2012
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Haushaltsabstimmung
Europaparlament lehnt Sparvorschlag ab

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen die von den Nettozahlern geforderten Kürzungen im Haushalt der EU gestimmt. Damit stellt es sich gegen Deutschland, Großbritannien und die Niederlande.


Von Hendrick Kafsack, Brüssel
Das EU-Parlament geht einen Monat vor dem entscheidenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur künftigen finanziellen Ausstattung der EU auf Konfrontationskurs zu den größten Beitragszahlern Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Die Europaabgeordneten sprachen sich am Dienstag mit großer Mehrheit gegen die von den Nettozahlern geforderte Kürzung des Vorschlags der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 aus. Zugleich forderten sie mehr Geld für den Haushalt 2013. Nettozahler sind die Staaten, die wie Deutschland jährlich mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie aus den EU-Töpfen bekommen.

Die Nettozahler handelten nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sagte die SPD-Abgeordnete Jutta Haug nach dem Votum. Erst hätten die Staaten auf ihrem Juni-Gipfeltreffen eine umfassende Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie beschlossen, dann wollten sie ausgerechnet die Mittel für die Forschung, den Mittelstand sowie für Bildung und Beschäftigung kürzen. Das britische Argument, wenn die Briten sparen müssten, müsse auch der EU-Haushalt schrumpfen, sei falsch, sagte Helga Trüpel von den Grünen. Es sei vielmehr im EU-Interesse, die notwendigen Einsparungen mit einem gezielten Wachstumspakt zu ergänzen. Die Abgeordneten forderten die Staats- und Regierungschefs zudem auf, der EU mehr eigene Einnahmen zu verschaffen. Dann müssten sie auch nicht mehr über nationale Zahlungen an den EU-Haushalt streiten, sagte der Konservative Jean-Luc Dehaene.

Parlament und Kommission gegen Nettozahlerstaaten
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2014 bis 2020 bis zu 1033 Milliarden Euro für den Haushalt der Europäischen Union zu reservieren. Die großen Nettozahler haben sich indes für eine strikte Begrenzung der Ausgaben ausgesprochen. Im Raum steht eine Kürzung des Vorschlags der Kommission um 100 Milliarden bis 250 Milliarden Euro. Dagegen wendet sich eine Allianz aus 15 meist neuen Mitgliedstaaten, die zu den Hauptprofiteuren des Haushalts gehören. Die Entscheidung über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 soll auf einem Sondergipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende November fallen.

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft will demnächst einen ersten konkreteren Vorschlag für die künftige finanzielle Ausstattung der einzelnen Rubriken vorlegen. Die parallel verlaufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 haben dabei nicht nur Symbolcharakter. Hier wollen Parlament und Kommission die Ausgaben um 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro erhöhen; die Nettozahlerstaaten wollen sie auf 133 Milliarden Euro begrenzen.

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15.10.2012
Quelle: WAZ

Haug ist hingerissen
Europaabgeordnete lobt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU

Vest/Brüssel. Jutta Haug, einst SPD-Ratsfrau in Herten (1989-'94), Vorsitzende des ASF-Unterbezirks Recklinghausen ('91-2007) und seit 1994 Mitglied im Europäischen Parlament, ist höchsterfreut über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU „Die Europäische Union hat den Kontinent mit friedlichen Mitteln vereint und Erzfeinde aus vergangenen Jahrhunderten zusammengeführt." Die 62-Jährige: „Es scheint uns so selbstverständlich, sechs Jahrzehnte in Frieden mit Demokratie und Versöhnung zu leben. Dabei trägt jeder jeden Tag zum Gelingen des europäischen Projekts bei. Bewusst oder unbewusst."

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13.10.2012
Quelle: WAZ Unser Vest

Jutta Haug ist bewegt und stolz

LEUTE: Jutta Haug, (Bild) SPD-Europaabgeordnete aus Herten, zeigte sich bewegt und stolz: „Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat sich bestätigt, mit welcher Anerkennung die Welt auf das Projekt 'Europäische Union' schaut. Die EU hat den Kontinent mit friedlichen Mitteln vereint"

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13.10.2012
Quelle: WAZ

EU-Politikerinnen im Freudentaumel. Jutta Haug und Renate Sommer: "Ein Preis für alle Europäer"

Von Angelika Wölk: Die EU erhält den Friedensnobelpreis und die Europa-Abgeordneten für Bottrop sind im Begeisterungs- Taumel. „Ich finde das ganz wunderbar", schwärmt Jutta Haug (SPD) hörbar bewegt. Auch Renate Sommer (CDU), die gerade von ihren Abgeordneten-Kollegen in Brüssel kommt, freut sich: „Sie können sich gar nicht vorstellen, wie groß die Freude hier ist", sagt sie. „Das ist ein Preis für alle Europäer. Da kann sich jeder geehrt fühlen. Weil jeder in den 27 Mitgliedsstaaten daran mitgearbeitet hat."

Die größte Friedensbewegung
Für die Sozialdemokratin Haug ist dieser Preis eine riesige Würdigung für ein Anliegen: „Ich sehe es als Anerkennung dafür, dass die EU die größte Friedensbewegung der Welt ist, dafür, dass wir den Frieden haben und ihn gehalten haben." Dabei sei die Europäische Union doch eine einzigartige Konstruktion. „Es ist kein Staatenbund und kein Bundesstaat." Und trotzdem sei sie inzwischen Vorbild für viele Länder geworden, afrikanische Länder, arabische und auch in Süd-Amerika werde versucht, etwas Ähnliches aufzubauen. „Ich glaube, dass die EU ein super gutes Vorbild ist", sagt sie.
Sicherlich, die Union befinde sich gerade in ihrer schwersten Krise, aber der Preis lenke gerade in der Krise auch auf den Aspekt der Zusammengehörigkeit, auf das „Wir in Europa", eben auf Frieden.
Die Nachricht erreichte sie während einer Podiums-Diskussion mit Senioren im Ruhrgebiet. Mit dabei seien auch ältere Teilnehmer aus den Partnerstädten, auch aus Frankreich, erzählt sie. Eine Veranstaltung, die wie gemacht zum Preis passt. Schließlich lobte das Komitee in Oslo auch die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Heute, freut sich die EU-Abgeordnete, sei die deutsch-französische Freundschaft schon selbstverständlich geworden, auch für die Älteren. „Dass das geschafft wurde, das ist doch wunderbar."
Auch Renate Sommer sieht in dem Preis eine Anerkennung der EU als „Friedenswerk". Auch mit Blick auf die Krisenstimmung sei der Nobelpreis „von enormer Bedeutung". Er könne dieser Stimmung etwas entgegen setzen, könne sie heben. „Ich freue mich ganz einfach", sagt sie. Und augenzwinkernd meint die EU-Politikerin: „Ob wir aber darüber einig sind, was wir mit dem Preisgeld machen, das glaub ich nicht." Sie jedenfalls habe schon eine Idee: Seit Wochen sei der Plenarsaal gesperrt, weil Risse in der Decke seien, sie drohe herunter zu fallen. „Ich fänd ja, dass das Geld dafür gut angelegt wäre", schlägt sie vor, fügt aber sogleich an: „Ich glaube aber nicht, dass wir es dafür kriegen."

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13.10.2012
Quelle: WAZ Unser Vest

"Alt sein ist doch ganz normal"

BUGIA-Diskussion über aktives Altern in Europa mit der EU-Abgeordneten Jutta Haug, Bürgermeister Roland, Seniorenbeirat und Vertretern der Städtepartner


Von Maria Lüning
2010 waren 87 Mio EU-Bürger (17%) über 65 Jahre alt. Im Jahr 2020 wird jeder fünfte in Europa 60 Jahre und älter sein. Europa wird älter, der demografische Wandel ist kein deutsches, sondern ein EU-weites Phänomen. Und daher durchaus ein Thema für eine Podiumsdiskussion am Kotten Nie mit Europäern, also Gästen aus den Partnerstädten Marcq en Baroeul und Schwechat sowie dem befreundeten slowakischen Skalica, mit der EU-Abgeordneten Jutta Haug (SPD), Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und dem Seniorenbeiratsvorsitzenden Rolf Kauls.

Wie ist das also mit dem Alt werden ist Europa? Muss man Angst vor dem Altern haben, weil Altsein wenig Geld, Gebrechlichkeit, Redarf an Pflege und Einsamkeit bedeutet? Oder ist Altsein nicht eher eine ganz normale Lebensphase und gehören Alte nicht selbstverständlich zu einer Gesellschaft? Sind Alte nicht unverzichtbar als Ratgeber für die Jungen7
Ja doch! Zustimmendes Nicken und spontanen Beifall erhielt Jutta Haug auf diese rhetorisch gestellte Frage von einem Publikum, das in den letzten drei Tagen bei der BUGIA (Bewegung und Gesundheit im Alter) eindrucksvoll gezeigt hat, dass sie das europäische Jahresmotto vom „Aktiven Altern" längst verinnerlicht hat und auch an diesem Vormittag bei Bindfaden dickem Regen zu Rainer Migendas Gitarrensound abrocken. Fitness ist keine Frage des Alters.
Doch wofür braucht es eigentlich Europa, wenn's ums Altern geht? Jutta Haug: „Das Thema geht alle an. Es geht auch um die Solidarität der Generationen. Wir müssen insgesamt ein Bewusstsein schaffen für die Probleme und gemeinsam Lösungen suchen." Europaweit eben. Skalica zum Beispiel fängt gerade erst an, sich mit der Thematik zu beschäftigen „Wir nehmen viel Knowhow mit", erklärt Anton Bobric. In Frankreich hinkt man in Sachen Altenheime hinterher, berichtet Francoise Eulry. In Österreich sei das Gefühl für das Miteinander der Generationen verloren gegangen, bedauert Walter Steiger vom Seniorenbeirat.
Und auch in Deutschland ist noch nicht alles im grünen Bereich. „Wir machen hier doch noch Pionierarbeit", ist Rolf Kauls überzeugt. Und erhält Zustimmung vom Bürgermeister. „Wir bauen die notige Infrastruktur noch auf, in den Stadtteilen muss nachgerüstet werden." Eine Infrastruktur, in der Senioren zu Fuß zum nächsten Laden, zum Arzt, in den Sportverein kommen, als Gruppe zum Tanzen oder ins Theater gehen. Aktiv sein im Alter - dazu gehört nicht nur der Wille, das muss auch möglich sein Fazit: Es gibt in ganz Europa noch viel zu tun, alle können voneinander lernen.

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12.10.2012
Quelle: DerWesten

Friedensnobelpreis für Europa "Das ist ein Arnsporn: Wir brauchen mehr Europa"

Passender konnte diese Nachricht kaum kommen: Just in dem Moment als Jutta Haug, EU-Abgeordnete (SPD), zum Gespräch „Senioren im Dialog über Europa" am Kotten Nie eintraf, wurde die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU bekannt.

Ihre Empfindung über den Preis?
„Das ist eine tolle Bestätigung dessen, was viele Präsidenten als nachhaltiges Ziel verfolgt haben. Die EU ist die größte Friedensbewegung der Welt. Was wir versuchen, ist einmalig. Es scheint uns ja so selbstverständlich, sechs Jahrzehnte in Frieden mit Demokratie und Versöhnung zu leben.
Ist der Preis ein Ansporn für die Arbeit für Europa?
Natürlich, wir setzen uns ja auch dafür ein, am Frieden über die Grenzen Europas hinaus mitzuwirken. Der Preis wird ein weiterer Ansporn für die gesamte europäische Familie sein. die Leistung der EU für Frieden, Freiheit und die Menschenrecht kontinuierlich weiter zu führen.
Ist das auch ein Ansporn für Sie selbst als Abgeordnete?
Ja, das tut gut. Man weiß, wofür man arbeitet. Es ist aber auch eine gute Gelegenheit, dass das Bild von Europa wieder positiver wahr genommen wird. Die Entscheidung in Oslo bestätigt, dass heute nicht weniger Europa, sondern ein Mehr an Europa notwendig ist.

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12.10.2012
Quelle: DerWesten

EU-Abgeordnete Haug: Mädchen weiter gezielt fördern

Sozialdemokratin erinnert an den Internationalen Mädchentag

Erstmalig wird am 11. Oktober der Internationale Mädchentag (International Day of the Girl Child) begangen. Hintergrund ist die weltweit anhaltende Benachteiligung von Mädchen gegenüber Jungen.

Die Bottroper Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) sieht aber auch in Deutschland weiterhin Handlungsbedarf und verweist auf Aktionstage wie den Girls' Day und den Equal Pay Day. Speziell Mädchen und Frauen zu motivieren, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen, könne dazu beitragen, die Einkommenslücke in Deutschland zwischen Frauen und Männern zu verringern. Dass dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen müssen, sei selbstverständlich.
„Das Selbstbewusstsein der Mädchen weltweit zu stärken, ist richtig. Umso wichtiger ist es, dass die Vereinten Nationen im Dezember 2011 beschlossen haben, den Weltmädchentag auszurufen. Die Benachteiligung von Frauen beginnt nicht erst im Erwachsenenalter", sagt Haug.
Von den weltweit rund 67 Millionen Kindern, die keine Schule besuchen, machen Mädchen mehr als die Hälfte aus. Sie besuchen seltener als Jungen eine weiterführende Schule. Mädchen werden häufig noch vor ihrem 14. Lebensjahr verheiratet und müssen sich um den Haushalt kümmern. Dabei besitzen sie nur zehn Prozent des Welteinkommens, obwohl sie jeden dritten Haushalt führen.
Info: Jutta Haug gehört dem Europäischen Parlament seit 1994 an. Sie ist Vorsitzende des Sonderausschusses zu den politischen Prioritäten nach 2013, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Mitglied der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.

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09.09.2012
Quelle: DerWesten

INT. Partnerschaft
Bugia macht Europäer mobil

Nach dem erfolgreichen Euro-Meeting im Sommer 2010 folgt in diesem Herbst eine Euromeeting- Neuauflage besonderer Art.
Fünf Buchstaben geben im Oktober den Takt dafür an - BUGIA - das steht für „Bewegung und Gesundheit im Alter".

Rund 130 Gäste aus den Partnerstädten Marcq-en-Baroeul (Frankreich), Schwechat (Österreich), Enfield (England) und Skalica (Slowakei) werden erwartet. Das Allerwichtigste gleich vorweg: Gastgeber werden noch gesucht, die den internationalen Partnern Mitte Oktober (vom 10. bis 12.10.) ein Quartier bieten. Als besonderen Anreiz hat das Netzwerk der BUGIA-Organisatoren 4x2 Reisen in die vier beteiligten Städte ausgelobt. Die Gewinner dieser Reisen werden unter allen Gastgebern ausgelost. Die Touren in die Partnerstädte finden dann im Zuge anstehender internationaler Sportbegegnungen im Jahr 2013 statt.
Jetzt aber zu BUGIA selbst: Austausch, Kennenlernen, sportliche Betätigung stehen im Mittelpunkt, wenn sich die Städtepartner im Oktober treffen. Von der Foto-Ausstellung „Bewegte Senioren in Europa" bis zum Stadtspaziergang mit Heinz Enxing, von Wandern in Wittringen mit Friedhelm Brandhorst bis hin zu einer Fülle von Workshops (Ballooning, Selbstverteidigung, gesunde Ernährung und mehr) - das prall gefüllte Programm bringt die ältere Generation aus den beteiligten Städten fortlaufend in Schwung.

„Europäischer Tag" am Kotten Nie
Ein „Europäischer Tag" am Kotten Nie krönt sozusagen das BUGIA-Geschehen, zu dem auch noch eine schöne Party („Europa feiert") und namhafte Gäste gehören. Europaabgeordnete Jutta Haug stattet Gladbeck zu BUGIA ebenso eine Visite ab wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Ursula Lehr, die als Professorin der Pädagogik und Pädagogischen Psychologie maßgebliche Beiträge zur bundesdeutschen Sozialpolitik geleistet hat und unter anderem dafür sorgte, dass die regelmäßigen Berichte zur Situation der älteren Bürger in Deutschland ins Leben gerufen wurden.
Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NRW, wird ebenfalls zu BUGIA in Gladbeck erwartet. Das Programm wird die WAZ noch im Detail im Vorfeld vorstellen.
Zum Netzwerk der BUGIA-Organisatoren zählt auch der Seniorenbeirat mit Rolf Kauls an der Spitze; auch Jugendrat, SfbB, VfL, FC Gladbeck, IGBCE und AWO sind beteiligt - die Liste ließe sich noch lang fortschreiben. Gemeinsames Werte-Verständnis und Toleranz sind wichtige Ziele, die mit BUGIA gefördert werden sollen, so Hartmut Knappmann, Vorsitzender des Stadtsportverbandes. Bürgermeister Ulrich Roland setzt mit Blick auf BUGIA ebenfalls auf „die verbindende Kraft des Sports" - die auch jahrzehntelangen Städtepartnerschaften neue und frische Impulse verleihen kann.

EU fördert das Gladbecker Begegnungs-Projekt
Die Europäische Union (EU) fördert BUGIA übrigens mit 19 000 Euro; 2000 Euro kommen vom Landessportbund und weitere 2500 Euro von der Stadtsparkasse als lokalem Sponsor des Treffens. Mit dem Treffen wollen die Ausrichter unterstreichen: „Gladbeck versteht sich als Teil der europäischen Völkerfamilie."
Michael Bresgott

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05.07.2012
Quelle: WAZ

KOMPAKT
Nachrichten aus der Stadt

EU-Abstimmung. Die SPD Europaabgeordnete Jutta Haug begrüßt das ablehnende Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament zu ACTA: „Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist."

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01.06.2012
Quelle: WAZ

Jutta Haug am Riesener
Schüler fragen - EU-Politikerin antwortet

Einen ganz besonderen Gast konnte die Stufe EF des Riesener-Gymnasiums am Freitagvormittag begrüßen: Die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) stellte sich den Fragen der Schüler. Eine gute Stunde erzählte die Sozialdemokratin von ihren Erfahrungen aus dem Parlament, über den Aufbau der EU und ihre ganz persönlichen Eindrücke, die sie gesammelt hat, seit sie 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt worden ist.
Wie wird man Europaabgeordnete?

Vielseitig waren dabei die Themen, die die Jugendlichen ansprachen. „Wie wird man Europaabgeordnete?“, „Wie sieht der Alltag einer Politikerin aus?“ oder „Braucht man bestimmte Sprachkenntnisse dafür?“ sind nur einige der Fragen, die die Schülerinnen und Schüler vorbereitet hatten.
Und natürlich war auch bei dieser Veranstaltung die Eurokrise das alles bestimmende Thema. Vor allem die Frage, wieso die EU nicht früher bemerkt habe, wie schlecht es finanziell mit Griechenland steht und wie man nun mit dieser Situation umgehen soll, beschäftigte die Gymnasiasten. Dabei antwortete Haug stets direkt und verständlich: „Project Bonds ja, Eurobonds nein!“ Die direkte Art der Politikerin kommt gut an. So sagt sie zur Griechenlandrettung: „Einen bockigen Sohn schickt man auch nicht irgendwo hin, sondern versucht ihm zu helfen, den richtigen Weg zu finden!“
Die Europaabgeordnete für die Emscher-Lippe-Region, die sich selbst als „Frau des Ruhrgebiets“ bezeichnet, muss dann durchaus auch konkretere Fragen beantworten. Welche Rolle es spiele, dass sie eine Frau sei und ob es da immer noch Unterschiede im politischen Geschäft gäbe, möchte eine Schülerin wissen. Die ehrliche Antwort erstaunt viele der Anwesenden. „Ja“, meint die Politikerin, „als Frau hat man es schwerer in der Politik“. Frauen würden meist weniger Kenntnisse zugesprochen und müssten das durch mehr Engagement ausgleichen. Gerade bei Finanzthemen sei es für Frauen nicht einfach sich gegen Männer durchzusetzen. Sie appelliert deswegen auch an die eigene Partei: „Wir dürfen die Quote bloß nicht abschaffen.“
Auf dem Weg zur Europaschule
Die Fragestunde zum Thema „Europa“ wurde von der Lehrerin Silvia Ott organisiert. Das Riesener-Gymnasium führt am Ende des Schuljahres Projekttage zu Europa durch und möchte in nächster Zeit auch Europaschule werden.
Die Veranstaltung sollte auch dazu dienen, die Jugendlichen für das Thema Europa zu interessieren und Wissen aufzubauen. Denn im Unterricht wurde es bisher noch nicht besprochen. Bei so einem anschaulichen Einstieg ins Thema dürfte das Interesse der Jugendlichen aber geweckt sein.
Lennart Krotzek

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28.03.2012
Quelle: WAZ

Europa ganz nah
SPD-Abgeordnete Jutta Haug erklärte Horster Gesamtschülern die EU

Von Franziska Gerk
Wie funktioniert die Europäische Union? Eine Frage, mit der sich die Oberstufenschüler der Gesamtschule Horst (nicht nur) gestern beschäftigten. Ihre Fragen konnten sie direkt an die SPD-Europaparlaments- Abgeordente Jutta Haug richten und Antworten aus erster Hand bekommen.

Wie geht es mit Europa weiter? Bleibt das Finanzsytem weiterhin stabil? Gibt es noch geographische Grenzen? Diese Fragen entwickelten die Schüler des Geschichte- Leistungskurses und des Sozialwissenschaften- Grundkurses, als sie sich drei Wochen lang mit der Geschichte und dem Finanzsystemder EU auseinandersetzten und den Besuch von Jutta Haug vorbereiteten. Darauf gab’s gestern gleich mehrere Antworten. Es wurden sogar so viele, dass ein Lehrer die SPD-Abgeordnete zu kürzeren und prägnanteren Antworten aufforderte. Auf Kosten der Information, zu Gunsten des zeitlichen Rahmens, wie er sagte. Auf die Frage, ob die Türkei nun definitiv ein Mitglied der EU werden wird, antwortete Jutta Haug: „Die Türkei ist im Moment ein Beitrittsland, bei dem erst alle EURichtlinien in die Kapitel der türkischen Verfassung eingeführt werden müssen. Wenn dies geschehen ist, könnte die Türkei beitreten“. Somit handele es sich nur noch um Formalia, die sich aber sehr lange hinziehen könnten. „In Finnland hat dieser Prozess zwölf Jahre gedauert. Es liegt an der türkischen Regierung, denn die muss sich an die Europäische Union annähern“, so Haug. Zur europäischen Finanzkrise befragt, stufte sie den Euro als stabile Währung ein, nur die Krisenstaaten seien instabil. „Das gesamte Bankensystem in Griechenland muss aufgeräumt werden. Der Staat muss sich neu ordnen, und auch Rechtsgrundlagen müssen solide durchgesetzt werden“, sagte sie. „Es kann nicht sein, dass der Polizist einen Deal mit dem Verbrecher macht“. Für die Zukunft müsse auch Deutschland sparen, denn Griechenland könne nur mit Geldern der EU gerettet werden. Es dürfe aber nicht an der Ausbildung oder mit Hilfe von Dumping-Löhnen gespart werden. Denn diese Rechnung würden dann die nachfolgenden Generationen und somit auch die Gesamtschüler in Horst zahlen. Die komplette Oberstufe der Gesamtschule Horst war eingeladen, ins persönliche Gespräch mit einer EU-Abgeordneten zu kommen. Diese Diskussionrunde ist mittlerweile schon Tradition, erklärte Sabine Cristea, Europakoordinatorin der Schule. „Frau Haug ist nun zum dritten Mal zu Besuch, um den Schülern Europa näher zu bringen“. Als Europaschule sei die Horster Schule natürlich auch in der Pflicht, den Schülern Europa begreifbar zu machen. Dies geschiehe im bilingualen Unterricht und in Aktionen mit Partnerschulen in Europa. Doch auch die Europa- Politik, ein eher trockenes Thema, werde immer wieder aufgegriffen.


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03.05.2012
Quelle:Dorstener Zeitung

Jutta Haug in der Gesamtschule

WULFEN. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug besucht am morgigen Freitag (4.5.) die Klasse 10.3 der Gesamtschule Wulfen. „Um unseren Schülern die Europäische Union näher zu bringen und um ihnen deutlich zu machen, dass sie selbst ein wichtiger Teil dieser Gemeinschaft sind, haben wir die Europaabgeordnete Jutta Haug am Freitag zu uns eingeladen", sagt Hans Kratz, Leiter der Wulfener Gesamtschule. Jutta Haug wird über ihren Alltag in Brüssel berichten und erläutern, welche Angelegenheiten aus Dorsten im Europaparlament eine Rolle spielen. Die Schüler haben einen langen Fragenkatalog vorbereitet.

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03.05.2012
Quelle:WAZ Gelsenkirchen

Tour-Stop mit Currywurst
Haug und Töns bewirten Brüsseler SPD-Politiker auf Solidaritätsfahrt

Da werden noch alte Magenta-Trikots aus glorreichen Telekom-Radsportzeiten ausgefahren,
wenn SPD-Politiker aus Brüssel auf großer Wahlkampf-Schleife durch NRW touren:

Von Brüssel über Aachen und Köln, durch diverse Revierstädte und schließlich nach Münster führt die Radreise der Brüsseler, die für einen sozialdemokratischenökologischen Politikwechsel“
in die Pedale treten. Mit Parteifähnchen und Hunger fuhren die Radler Montag in Gelsenkirchen am August-Bebel- Haus vor. Zur Stärkung standen an der Parteizentrale der Landtagskandidat und Vize-Vorsitzende Markus Töns und die Europaabgeordnete Jutta Haug parat – mit Currywurst und Mineralwasser.

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17.04.2012
Quelle:Recklinghäuser Zeitung

Kollegschüler diskutieren über Zukunft von Europa

Im Rahmen ihrer „Europawoche" diskutierten Schüler des Max-Born-Berufskollegs mit Jutta Haug (SPD), Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Bereich Herne/ Recklinghausen, über die Frage: „Ist Europa in der Krise?" Für die Jugendlichen aus den Bereichen Cestaltungs- und Elektrotechnik ging es um die Finanzierung des Euro-Rettungsschirms, den griechischen Schuldenberg, den EU-Haushalt und die Entwicklung von Europa in der Zukunft.

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28.03.2012
Quelle: Hertener Zeitung

SPD fordert das Kraftwerk für Chemiestandort Marl
Kreisverbandsparteitag: Vorsitzender Frank Schwabe im Amt bestätigt

OER-ERKENSCHWICK. Ein einstimmiges Ja zum Ausbau der A52 in Gladbeck, ein Ja zum Kraftwerk am Chemiestandort Marl, ein Ja zu Gesprächen mit der FDP im Kreistag und ein Ja zum Vorsitzenden Frank Schwabe: Die Delegierten auf dem Kreisverbandsparteitag der SPD zeigten „klare Kante", so wie es „Ihre" Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer fordert. Nur bei einem Thema, das viele außerhalb der SPD nicht auf der Rechnung haben, gab's große Debatten: bei den Ladenöffnungszeiten.


„Wir haben für die nächsten zwei Jahre sicher viel vor gehabt, aber sicher nicht eine Landtagswahl", sagte Frank Schwabe vor den rund 150 Delegierten aus den zehn Stadtverbänden der SPD. Die Auflösung des Landtags und der bevorstehende Kurz-Wahlkampf in NRW waren domi¬nierende Gesprächsthemen auf dem Parteitag in der Stadthalle Oer-Erkenschwick. Schwabe gab abermals die Losung des Kreisverbandes aus: „Wir wollen alle fünf Wahlkreise im Kreis Recklinghausen gewinnen!" Derjenige Wahlkreis also, der vor zwei Jahren in die CDU ging, müsse unbedingt zurückgewonnen werden.
In seiner Rede vor der Wahl des Vorstandes skizzierte der SPD-Bundestagsabgeordnete die Inhalte, die sein zur Wahl stehender Vorstand und er die nächsten zwei Jahre anpacken wollen: Das sei zum einen das Themenfeld Energie, Industrie und Umwelt. Hier müsse eine Volkspartei zum Beispiel beim Thema Kraftwerke verschiedene Positionen vereinigen können. Am Ende müsse es eine einheitliche Position der Partei geben, so Schwabe. Bei einem Kraftwerksthema gab er seine Position klar zu verstehen: „Wir brauchen unbedingt ein neues Kraftwerk in Marl, um den Chemiestandort und damit die Arbeitsplätze erhalten zu können", sagte Schwabe. Ebenso klar legte er sich beim Ausbau der A52 fest: eine Chance für die Region. Das untermauerten die Delegierten übrigens beim Parteitag mit einem einstimmigen Beschluss zu einer Resolution: „Die Region sagt Ja zum Tunnel und der A52!" Damit soll der SPD-Stadtverband Gladbeck beim Wahlkampf für den „Ratsbürgerentscheid" am kommenden Sonntag unterstützt werden. Was die Kommunalfinanzen angeht, forderte Schwabe verstärkte Strukturhilfen von Land, Bund und EU genauso wie die Übernahme der Soziallasten der Städte durch den Bund. „Es geht am Ende um die Frage der kommunalen Selbstverwaltung", so Schwabe. Und was den Kreistag angeht, hält Schwabe die Politik der SPD-Kreistagsfraktion für richtig, „stabile Mehrheiten im Kreistag zu organisieren". Auch wenn nach den negativen Erfahrungen mit der FDP im Düsseldorfer Landtag Gespräche mit der FDP vor Ort geführt werden müssten.
Die Delegierten unterstützten den Weg des Vorsitzenden, indem sie ihn mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigten: Der Castrop-Rauxeler erhielt 127 Ja-, sowie 16 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Im neugewählten Vorstand wird er von Andreas Becker, Brigitte Puschadel und Doris Schindler vertreten. Zurückgekehrt in den Kreisverbands¬vorstand ist die Europaabgeordnete der SPD, Jutta Haug, die das Amt der Schatzmeisterin übernahm. Weiterhin wurden gewählt: Werner Bur-mester als Bildungs-, Hans Nimphius als Senioren-, Hey-betullah Sercan als Medien-und Rouven Gottschalk als Jugendbeauftragter.
Letzterer bescherte dem Parteitag mit einem von ihm eingebrachten Antrag der Jusos zu Ladenöffnungszeiten in NRW eine interessante Diskussion zwischen den SPD-Generationen. Die Jusos forderten darin flexible Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr an Werktagen, die Sonn- und Feiertage dagegen wieder verstärkt unter Schutz zu stellen. Dass die Forderung schon intern heftig diskutiert worden sein musste, machten zwei Änderunganträge deutlich: einer von den Jusos selbst, ein weiterer vom Kreisverbandsvorstand. Ältere Sozialdemokraten sahen in der Forderung der Jusos den Verrat an den Arbeitnehmern und ihren Forderungen. Die Jusos meinten wiederum, dass der Arbeitnehmerschutz durch Arbeitsrecht und nicht durch die Ladenöffnungszeiten geregelt werden müsse. Am Ende bekam der Kompromiss des Vorstandes die Mehrheit. Darin fordert der SPD-Kreisverband nunmehr Öffnungszeiten an Werktagen bis maximal 21 Uhr, sowie vier offene Sonntage pro Stadt und Jahr.


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14.03.2012
Quelle: Marler Zeitung

Volles Haus im insel-Cafe zum 101. Weltfrauentag

MARL. Volles Haus im insel-Cafe beim 101. Weltfrauentag der SPD Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Unter dem Motto „Starke Frauen - starke Politik" begrüßte Vorsitzende Bettina Hartmann die Europaabgeordnete Jutta Haug, Landtagsabgeordnetc Margret Gottschlich und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Waltraud Lehn.

Ab „quotlierter" männlicher Redner lobte Bürgermeister Werner Arndt das Engagement der Politikerinnen. „ Ich schätze sehr, dass unsere Frauen in allen Bereichen ihre Sichtweisen darlegen und wir deshalb ein umfassendes Bild gewinnen um das Beste für alle Bürger erreichen zu können." Arndt dankte der AsF für ihren umfangreichen Einsatz. „Ich schlage die MARLER ZEITUNG auf und lese wie Bettina Hartmann über Angstorte spricht; wenige Tage spater steht die AsF auf einem Großmarktparkplatz und informiert über Lohngleichheit. Es gibt nichts, dass ihr nicht anpackt ", lobte Werner Arndt.
Passend zum Motto gab es ein starkes Stück Musik von den Storytellers mit kämpferischen und auch zum Nachdenken anregenden Liedern.
„Wir stehen in vielen Bereichen immer noch im Jahr eins. Dass Frauen Ihr Verfassungsrecht nach Gleichbehandlung einfordern müssen, gehört zu den größten sozialpolitischen Skandalen dieser Zeitl", stellte die AsF-Vorsitzende Bettina Hartmann fest.
„ Ich bin ausdrücklich für eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in Spitzenpositionen der Unternehmen und in der Politik", so die Europaabgeordnete Jutta Haug, Sie selbst sei eine so genannte „Quoten-frau". DenFrauen machte sie Mut, sich bietende Gelegenheiten zu ergreifen. „ Männer tun dies schließlich auch."
Waltraud Lehn, 15 Jahre für Marl Mitglied des Bundestags, sah die Grundvoraussetzung in guter Bildung. Als Jüngste mit zehn Geschwistern sei sie heimlich mit dem Bus in die Nachbarstadt gefahren und habe sich dort ohne Wissen der Eltern an der weiterführenden Schule angemeldet.
Der Kampf um die Gleichberechtigung ist noch lange nicht gewonnen, warnte auch Margret Gottschlich. Die AsF liefere da einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.


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09.03.2012
Quelle:WAZ

INTERNATIONALER FRAUENTAG
Mit Schnurrbart zum Erfolg?

Gelsenkirchen.Nanu, was ist denn das? In dieser Geschichte haben Frauen Schnurrbärte: Am internationalen Frauentag, der am Donnerstag auch in Gelsenkirchen auf ungleiche Bezahlung und Diskriminierung aufmerksam machen sollte, trugen die weiblichen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaft Bundes (DGB), des Frauenbüros der Stadt und Mädchen von Lalok Libre aufgeklebte Bärtchen. „Verdiene ich so 22 % mehr?“, „Komme ich so auf den Chefsessel?“ fragten sie gleichzeitig auf Plakaten, die sie um den Hals trugen.

Nun, am Bartwuchs alleine wird es wohl nicht liegen, aber die Diskrepanz wurde doch deutlich: So verdienen Frauen laut Statistik im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Sie arbeiteten häufig in schlechter bezahlten Berufen, in unfreiwilliger Teilzeit oder in Minijobs. Oder sie setzten aus im Beruf wegen der Familie, der Kindererziehung oder pflegen Angehörige. Die Konsequenz ist, dass Frauen im Alter durchschnittlich 59,6 Prozent weniger im Portemonnaie haben als Männer. Das Altersarmutsrisiko für ältere Frauen liegt bei 22 Prozent.
Passanten blieben neugierig stehen

In Gelsenkirchen wurden deshalb bei dieser Demo auf der Bahnhofstraße 77-Euro-Scheine verteilt. Und rote Rosen, aber nur an die weibliche Bevölkerung (sehr zum Ärger einiger Männer). An den Frauen kam bei dieser Aktion auch niemand so leicht vorbei. Mit lautem Trommelwirbel zogen sie die Fußgängerzone mehrfach hoch und runter. Und oft blieben Passanten neugierig stehen, schon wegen der auffälligen Bärte. „Diese Idee haben wir direkt aus Berlin importiert, wo es eine ähnliche Aktion gab“, erklärt Brigitte Becker, die Vorsitzende der DGB-Frauen in der Emscher-Lippe-Region.

Nicht nur auf der Straße, sondern auch in diversen Betrieben machten Frauen auf ihre Anliegen aufmerksam, etwa bei BP. Unterstützung erhielten sie dabei aus der Politik. Zumindest theoretisch. „Rechtlich haben Frauen viel erreicht“, erklärte etwa Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete, und verwies auf die Einführung des Frauenwahlrechtes, auf den Gleichstellungsartikel im Grundgesetz und auf das Gleichberechtigungsgesetz.
Papier ist geduldig

„Papier ist allerdings geduldig“, fügte sie hinzu. „In der Realität sind Frauen von der gleichberechtigten Teilhabe weit entfernt.“ Sie betonte: „Frauen müssen lernen, dass sie über die Berufswahl und die Berufstätigkeit ihren Lebensunterhalt und ihre Rente bestimmen.“ Ihre Kollegin Heike Gebhard, für die SPD im NRW-Landtag, ergänzte: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn als Schutz vor Dumpinglöhnen, ein Entgeltgleichheitsgesetz zur Überprüfung der Entgeltpraxis und für tatsächliche Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände sowie ein Gleichstellungsgesetz für bessere Aufstiegschancen.“
Anne Bolsmann

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06.03.2012
Quelle:WAZ

Verpflichtende Frauenquote ist überfällig

Vest. „Eine verpflichtende Frauenquote in Vorstandsetagen ist längst überfällig", kommentiert Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete, die Ankündigung von EU-Kommissarin Viviane Reding, europaweit eine Quotenregelung im Top-Management von Unternehmen verbindlich einzuführen.

Hintergrund für diesen Schritt ist die unbefriedigende Resonanz auf das bisherige Angebot der Kommissarin für Gleichstellungsfragen an Unternehmen, eine freiwillige Selbstverpflichtung für mehr Frauen in Spitzenjobs einzugehen. Europaweit sind im Durchschnitt nur 14 Prozent in Toppositionen Frauen. „Und selbst diese niedrige Lat¬te unterschreitet Deutschland deutlich" kritisiert Jutta Haug die aktuelle Situation. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind in den deutschen Top-200-Unternehmen nur 28 von 943 Vorstandspositionen mit Frauen besetzt.

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06.03.2012
Quelle: WAZ

Jutta Haug zu Besuch bei der AGR

Herten. Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) besuchte die AGR. Mit Geschäftsführer Joachim Ronge sprach sie u.a. über Klimaschutz, die laufen¬de Konsolidierung der AGR Gruppe sowie ihre Bedeutung als Abfallentsorger und Energieversorger im Ruhrgebiet.

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29.02.2012
Quelle:Hertener Allgemeine

Die Hertener Europaabgeordnete Jutta Haug hat die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) in Herten-Süd besucht

Im Gespräch mit Geschäftsführer Joachim Ronge erläuterte die SPD-Politikerin aktuelle Fragen zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz. Auch die laufende Konsolidierung der AGR-Unternehmensgruppe sowie ihre Bedeutung als Abfallentsorger und Energieversorger waren Bestandteile des Informations- und Meinungsaustauschs. Jutta Haug war zuletzt 2008 zu Besuch in der RZR-Müllverbrennungsanlage, deren Betreiberin die AGR ist.

Haug kümmert sich in Brüssel unter anderem um Haushaltsfragen, die Regional- und Strukturpolitik sowie um die Umweltpolitik an der Schnittstelle zur Industriepolitik.

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26.02.2012
Quelle: Europa aktiv

Die Kasse Europas

Herne. Mit der ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament hatte der Kreisverband eine besonders kompetente Referentin zur Finanzkrise in den EU-Mitgliedstaaten zu Gast.

Jutta Haug leitete bis vor kurzem auch den Sonderausschuss (SURE), der den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 vorbereitete. In diesem Finanzrahmen wird festgelegt, wie viel Geld die Europäische Union in diesem Zeitraum ausgeben darf. Haug betonte, dass der Europäische Haushalt niemals durch Kredite finanziert würde. Wenn sich alle Mitgliedstaaten ebenso verhalten hätten, gäbe es heute keine überschuldeten Länder in der EU und auch keine Finanzkrise. Haushalts gäbe es in der Öffentlichkeit abenteuerliche Vermutungen: In Wirklichkeit betrage er etwa ein Drittel des deutschen Bundeshaushalts. Der größte Teil des Geldes werde Immer noch für den Agrarsektor und die Regional- und Strukturpolitik ausgegeben. In der nächsten Periode soll es um die „Strategie Europa 2020" gehen, um Investitionen in Bildung, Forschung, Arbeitsplätze und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.Die aktuelle Finanzkrise und die Sorge um die Geldwertstabilität bildeten den Hintergrund der anschließenden Diskussion. Nach all den Zahlen und Fakten gab es zum Schluss noch eine kleine Anerkennung für die schwierige und zeitaufwändige Arbeit der Europaabgeordneten: Kreisvorsitzender Dr. Kirchhof überreichte Jutta Haug einen Blumenstrauß, mit dem er ihr zum „runden" Geburtstag nachträglich gratulierte.

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25.02.2012
Quelle: WAZ Marl

EU-Abgeordnete besuchen Bergwerk

Marl. Die Europaabgeordnete Jutta Haug informierten sich jüngst zusammen mit Mitarbeitern der EU-Institutionen bei einem Besuch des Bergwerks Auguste Victoria über die Situation des Steinkohlenbergbaus in der Region.

„Die Steinkohle", begründete Haug den Bergwerksbesuch, „sichert noch immer mehrere tausend Arbeitsplätze in unserer Region. Nicht zuletzt deshalb war es mir wichtig, dass auch die in Brüssel arbeitenden Entscheidungsträger dies einmal konkret und direkt „vor Kohle" erleben konnten."

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19.02.2012
Quelle: Ruhr Nachrichten

"Rote Runde" in der Agora: Ein Europa, aber mehrere SPD-Perspektiven

ICKERN Das Thema "Eurokrise – Wie sieht das Europa der Zukunft aus?" bildete am Freitag Abend in der Agora den Auftakt zu einem neuen SPD-Format zur Präsentation aktueller Sachpolitik.

Nach einem kurzen Impulsreferat durch den Wirtschaftsfachmann Markus Schreyer von der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung moderierte Parteichef Rajko Kravanja die weitere Runde mit der Europapolitikerin Jutta Haug (Herten, früher Castrop-Rauxel) sowie dem heimische Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe.

Dabei wurden im Laufe des Abends wiederholt Bewertungsunterschiede deutlich. Während Schwabe wiederholt betont den Kapitalismus-kritischen Sozialdemokraten gab und der Bundesregierung unter Angela Merkel und insbesondere dem kleinen Koalitionspartner FDP Mitschuld für die anhaltende Misere zuwies, zeigte sich Haug aus europäischer Perspektive wesentlich realitätsbezogener.

So wies sie ihren Diskussionspartner im Rahmen der Debatte über die so genannte Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte darauf hin, dass sie diese zwar in der Sache befürworte, aber "das Europaparlament nun einmal keine Steuerkompetenz hat".

Darüber hinaus fand sie im Gegensatz zu Schwabe, der den Arm-Reich-Gegensatz als grundsätzliches Problem verstanden wissen wollte, die klareren Worte gegenüber Griechenland: "Wer 25 Prozent der Berufstätigen im öffentlichen Dienst beschäftigt hat, der muss sich nicht wundern, wenn das nicht klappt. Wer soll denn da den Mehrwert schaffen?", fragte Haug.

Es habe bislang überhaupt keine Kontrollmechanismen gegeben. Gleichwohl sei es keine Lösung, wenn Griechenland die Eurozone verlasse: "Mit der Drachme werden die auch nicht wieder reicher", sagte sie.

Statt dessen plädierte sie dafür, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen, europäische Schuldenfonds und Privatisierungsfonds zu gründen und daraus den Finanzbedarf zu erlösen.

Das reichte Schwabe nicht. Er sprach sich deutlich dafür aus, dass Europa Garantien dafür geben müsse, dass Staaten nicht pleite gehen könnten. Dann hörten auch die Spekulationen dagegen auf.

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17.02.2012
Quelle: Halterner Zeitung

Europaabgeordnete vor Ort

Die Europaabgeordneten Jutta Haug (r.) und Judith Merkies informierten sich zusammen mit dem Leiter der Landesvertretung NRW in Brüssel, Rainer Steffen, bei einem Besuch des Bergwerks Auguste Victoria über die Situation des Steinkohlebergbaus.

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30.01.2012
Quelle: Hertener Allgemeine

Jutta Haug bleibt stellvertretende Vorsitzende

Die Hertener Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) ist vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments erneut zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Die Sozialdemokratin ist die einzige Frau in dem fünfköpfigen Ausschusspräsidium, das turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode erneut gewählt wird. Als Haushaltsexpertin genießt Jutta Haug offenbar nicht nur das Vertrauen der eigenen Fraktion. Denn das Wahlergebnis im Ausschuss fiel einstimmig aus.

Eine der wichtigen Aufgaben des Haushaltsausschusses ist die Vorbereitung des Standpunktes des Parlaments zum jährlichen EU-Haushalt. Darüber hinaus erstreckt sich die Zuständigkeit auf alle Arbeiten zur Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 - 2020.

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29.01.2012
Quelle: Stadtspiegel Herten

Perspektiven für Mountainbiker

Herten: VMKD | Perspektiven für Mountainbiker: Darum geht es am Sonntag beim großen Treffen der Sportiven in Herten, zu dem der Förderverein Europäisches Mountainbike-Zentrum in NRW e.V. in Herten eingeladen hat.


Treffpunkt ist am Sonntag, 29. Januar, von 11 bis 13 Uhr das Vestische Medien-, Kommunikations- und Dienstleistungszentrum (VMKD), Hertener Mark 7, 45699 Herten.

Hintergrund: „Der Förderverein Europäisches Mountainbike-Zentrum in NRW e.V. setzt sich für die Idee, Vermarktung und Realisierung eines Europäischen Mountainbike Zentrums im Rahmen einer umfassenden Kultur- und Sportstätte auf der Halde Hoheward und AufEwald im Städteschnittpunkt Recklinghausen, Herne, Herten und Gelsenkirchen ein.“

So lautet die Idee von 2003, die zwischen der EU-Abgeordneten Jutta Haug, Josef Haug (ehemals Stadt Herten), Otto Lerchenmüller (Agentur AufEwald) und seiner Frau Irene erdacht wurde. Es ist der Wunsch des verstorbenen Otto Lerchenmüllers, dass die Idee weiterlebt.
So startet der Förderverein aktiv ins neue Jahr und lädt zu einem Neujahresempfang ein.

Im Rahmen von kurzen Impulsvorträgen wird der Stand rund um den Mountainbike Sport in der Metropole Ruhr und die Perspektiven für die Hertener Halde Hoheward erörtert.
Über Visionen und Ziele des Vereins referiert Josef Haug, ehemaliger Leiter der Hertener Stadtentwicklung, über Mountainbiking und touristische Angebote, berichtet die NRW-weit aktive Unternehmerin, Melanie Hundacker (simply out tours-outdoor) und einen Ausblick über die touristische Inwertsetzung des Emscher Landschaftspark informiert Frank Bothmann, Teamleiter beim Regionalverband Ruhr.

Angesagt haben sich darüber hinaus Helmut Klawitter aus dem Vorstand der Deutschen Initiative Mountain Bike e.V. (DIMB) und Thomas Schlecking (Bike Projects GmbH), langjährige stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Mountain Bike und heute Berater großer Bikeparks.
Für einen kleinen Snack und Umtrunk ist gesorgt. Interessierte sind herzlich eingeladen.


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27.01.2012
Quelle: WAZ VEST

Jutta Haug im EU-Ausschuss bestätigt

Vest. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament haben erneut die SPD-Europaabgeordnete aus dem Kreis, Jutta Haug, einstimmig zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.


Die Sozialdemokratin bleibt die einzige Frau im fünfköpfigen Ausschusspräsidium, das turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode erneutgewählt wird. Als Haushaltsexpertin genießt Haug großes Vertrauen nicht nur in der eigenen Fraktion. Das einstimmige Wahlergebnis beweist auch die Anerkennung der Kollegen anderer politischer Familien. „Ich freue mich über die Bestätigung meiner Arbeit, die ich nun in dieser Funktion fortsetzen darf." Eine der wichtigen Aufgaben des Haushaltsausschusses ist die Vorbereitung des Standpunktes des Parlaments zum EU-Haushalt.


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26.01.2012
Quelle: Bauer-aus der Region

Jutta Haug gewählt

HERTEN. Die Hertener Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) ist vom Haushaltsaus-schuss des Europäischen Parlaments erneut zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.


Die Sozialdemokratin ist die einzige Frau in dem fünfköpfigen Ausschusspräsidium, das turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode erneut gewählt wird. Als Haushaltsexpertin genießt Jutta Haug offenbar nicht nur das Vertrauen der eigenen Fraktion. Denn das Wahlergebnis im Ausschuss fiel einstimmig aus.
Eine der wichtigen Aufgaben des Haushaltsausschusses ist die Vorbereitung des Standpunktes des Parlaments zum jährlichen EU-Haushalt. Darüber hinaus erstreckt sich die Zuständigkeit auf alle Arbeiten zur Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 - 2020.


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23.01.2012
Quelle: WAZ Gladbeck

Was ist los in Griechenland? Forum will Antworten geben
Mit Jutta Haug und Andreas Deffner, Buch-Autor mit Gladbecker Wurzeln

Die SPD lädt für das Ende dieser Woche zu einem Forum Soziale Demokratie zum Thema „Europa, Griechenland und der Rest. Was nun?“ ein.


Im Zuge einer Podiumsdiskussion werden Europa-Parlamentariern Jutta Haug und Buchautor Andreas Deffner, ein intimer Kenner Griechenlands und seiner Bürgerinnen und Bürger, über die Euro-Krise und Griechenland diskutieren. Die Veranstaltung ist am Freitag, 27. Januar, ab 18.30 Uhr im SPD-Bürgerbüro am Goetheplatz. Während Jutta Haug durch ihre politische Arbeit speziell im Bereich der europäischen Finanzen den meisten Gladbeckerinnen und Gladbeckern bekannt ist, verließ Andreas Deffner aus beruflichen Gründen seine Heimatstadt Gladbeck und hat den persönlichen Bezug zu ihr weitgehend verloren. Seit Jahren ist er von Griechenland und den Menschen dort begeistert; Andreas Deffner hat 2011 sein Buch „Das Kaffeeorakel von Hellas - Abenteuer, Alltag und Krise in Griechenland“ veröffentlicht, aus dem er zunächst vortragen wird, bevor die offene Diskussion beginnt.


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10.01.2012
Quelle: Der Westen

„Wir brauchen mehr Europa“

Es ist ein langer Weg von Herten bis nach Brüssel. Noch größer ist die Distanz zwischen einer Rats-Debütantin wie Jutta Haug es 1989 war und dem Vorsitz im Sonderausschuss für den mehrjährigen Finanzrahmen des Europäischen Parlaments. Genau den hat die 60-Jährige inne. Als stellvertretende Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses ist die SPD-Abgeordnete eine der einflussreichsten Personen mit Blick auf die Finanzgestaltung des Parlaments.



Dass sie es einmal so weit bringen würde, hätte am wenigsten wohl Alfred Pusch gedacht. Der SPD-Ratsherr, die graue Eminenz der Fraktion in Sachen Finanzen, hatte der Ratsnovizin, als diese in der Fraktion zum Thema Finanzen sprechen wollte, gutmütig entgegnet: „Ach Mädchen, das lass mal lieber sein.“ Noch heute erinnert sich Haug schmunzelnd an diese Szene.

Sie hatte damals die ersten Fachseminare bei der Friedrich-Ebert-Stiftung hinter sich, wollte sich fit in Sachen Haushalt und Geld machen. Denn sie wusste: Ohne eine Ahnung davon, wie das mit den Finanzen und ihrer Verteilung unter den Ressorts läuft, würde sie als Ratsfrau kein Bein an die Erde bekommen. Engagiert in der Jugendarbeit, hörte sie damals immer nur: „Dafür ist kein Geld da. Und zugleich wusste ich, dass irgendwo wieder irgendwelche Platten verlegt wurden.“

Seit 17 Jahren sitzt Jutta Haug für die SPD im EU-Parlament. Ihre Arbeit dort schildert sie so nüchtern wie es ihre Kompetenz als Finanzexpertin vermuten lässt. „Ich mache Gesetze.“ Konfrontiert wird sie immer noch mit Fragen aus ihrer Heimatregion, was denn die EU koste und was sie „uns“ bringe. „In anderen Ländern ist es aber genauso“, sagt sie.

Aus Sicht der Hertenerin werden damit die Gewichte verschoben. Der EU-Haushalt entspreche gerade einmal einem Drittel des Bundeshaushalts – und das für 27 Länder. Viele europäische Gesetze und Bestimmungen hätten viel größeren Einfluss als die Mittelverteilung. Außerdem gebe es übergeordnete Ziele: Frieden, Verständigung.

Und doch spielt das Geld eine große Rolle. Am liebsten sähen es Haug und der Großteil ihrer mehr als 700 Parlamentskollegen, wenn sie unabhängiger von den Mittelzuweisungen aus den Ländern würden; schon allein, um die Bittstellerhaltung los zu werden. Nun sieht es offenbar so aus, dass mittelfristig ein Teil des EU-Budgets direkt nach Brüssel fließt; aus der noch nicht eingeführten Finanztransaktionssteuer und aus einem Anteil der Mehrwertsteuer. Für Haug wäre es ein Stück notwendige Unabhängigkeit des europäischen Parlaments. Allen Unkenrufen zum Trotz ist sie überzeugt: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.“ – kurz&bündig beantwortet sie Fragen von WAZ-Redakteur Andreas Rorowski.

Europa ist . . .

die größte Friedensbewegung, die ich kenne.

Die EU ist . . .

ein politisch hochkompliziertes, aber trotzdem funktionierendes Gebilde.

Das EU-Parlament ist . . .

der Ort der Demokratie schlechthin.

EU-Abgeordnete zu sein ist . . .

ein äußerst zufriedenstellende Aufgabe.

Deutschland profitiert von Europa, weil . . .

wir anders nicht die Rückkehr in die demokratische Gemeinschaft des Westens geschafft hätten.

Der Kreis profitiert von Europa, weil . . .

er hat immer schon durch Gesetzgebung profitiert und hat aber auch ganz besonders profitiert von Regional- und Strukturpolitik.

Das größte Vorurteil, mit dem ich als EU-Abgeordnete zu kämpfen habe, lautet . . .

die Abgeordneten machen einen lauen Job, liegen auf der Coach und essen Pralinen.

Mein größter politischer Erfolg ist . . .

dass mich das Parlament zur Sonderausschussvorsitzenden gemacht hat.

Mein politisches Vorbild ist . . .

mein Vater und meine Mutter; toll habe ich immer Helmut Schmidt gefunden.

Meine größte Stärke ist . . .

dass ich geradeaus bin, mich nicht verbiegen lasse und konsequent bin.

Meine größte Schwäche ist . . .

dass ich beim Geradeaus und nicht Verbiegenlassen nicht immer diplomatisch bin.

Europa ist untrennbar mit drei Personen verbunden: . . .

Jean Monnet, natürlich auch Konrad Adenauer, der die Integration Deutschlands in die Europäische Union geschafft hat; Willy Brandt steht schon für Dinge, die sozusagen über Europa hinausgehen, für den Internationalismus insgesamt; aber nicht im europäisch-parlamentarischen Sinn. Das hat ihm nicht gut gefallen, weil man da immer nur so kurze Redezeiten kriegte.

Auf einer Skala von 1 bis 10 bekommt Konrad Adenauer bei mir . . .

ne ordentliche 5.

Auf einer Skala von 1 bis 10 bekommt Jacques Delors bei mir . . .

eine 8.

Auf einer Skala von 1 bis 10 bekommt Willy Brandt bei mir . . .

eine 10.

Auf einer Skala von 1 bis 10 bekommt Christian Wulff bei mir eine . . .

oh Gott; für Europa sehe ich da zur Zeit eine gute 0.

Wie krumm muss die EU-Banane sein?

Es gibt keine EU-Banane, sondern nur AKP-Bananen. Die dürfen klein und schrummelig sein; und meinetwegen können sie auch so krumm sein wie sie wollen.

Atomium oder Zeche Ewald?

Zeche Ewald.

Englisch oder Französisch?

Englisch.

Belgische Pralinen oder deutsches Bier?

Deutsches Bier.

Ein Pfund Butter kostet

Zwischen 1,96 und 2,50 €.

Samstags bin ich . . .

ich wache an den allermeisten Samstagen in meinem Bett in Herten auf. Und dann bin ich entweder zu Hause oder in der Region unterwegs.

Schalke ist für mich . . .

ein toller Fußballverein.

Dortmund ist für mich . . .

auch ein toller Fußballverein – ich bin aber Borussia-Mönchengladbach-Fan.

Wenn ich drei Dinge auf eine einsame Insel mitnehmen dürften, dann wären das . . .

meine Familie, ganz viele Bücher und eine ordentliche Kiste Wein.

Andreas Rorowsk


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10.01.2012
Quelle: WAZ VEST

Strom und Schulen: die kommunalpolitischen Themen
SPD-Neujahrsempfang in der Stadthalle: Jutta Haug sprach das Grußwort

Waltrop. Der SPD-Stadtverband rief und die Genossen kamen zum traditionellen SPD-Neujahrsempfang - zu Gast auch die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug, die zugleich das Grußwort am vergangenen Sonntag in die Waltroper Stadthalle hielt.



Selbstverständlich durfte ein Ausblick auf die politischen Themen fürs Jahr 2012 nicht fehlen, wobei Jutta Haug auch auf die derzeit schwierige Situation der Währung einstieg: „Es gibt keine Eurokrise. Es gibt nur eine Finanz- und Staatsschuldenkfise, die wir in den Griff bekommen."
Auf die für die Waltroper sicherlich noch wichtigeren Themen ging SPD-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Beie ein. Insbesondere die Thematik Schule werde in den Fokus der Sozialdemokraten rücken. Ein Gutachten des Dortmunder Experten Dr. Ernst Rösner hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, das große Umwälzungen in den drei Städten Waltrop Datteln und Olfen mit sich bringen könnte. Diese möglichen Änderungen wolle die SPD allerdings nur in Zusammenarbeit mit den Eltern erarbeiten. „Wir streben eine nachhaltige' Lösung an. Da muss man vielleicht auf kurzfristigen Beifall verzichten", stellte Klaus Beie fest.
Der SPD-Chef ließ natürlich auch nicht das Thema Stromkonzessionsverträge aus, das die Politiker nicht nur in Waltrop seit nunmehr über einem Jahr beschäftigt. Eigene Stadtwerke stünden für die Sozialdemokraten zurzeit nicht mehr zur Debatte, wobei sich die Partei diese Option weiterhin offen halte. Allerdings sei dafür unbedingt ein starker Partner vonnöten.


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21.12.2011
Quelle: Stadtspiegel Gelsenkirchen

Entlastung für Kleinstbetriebe
Europaparlament billigt Kompromiss

GE./STRASSBURG. Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Das Europäische Parlament stimmte für neue Regelungen, die eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe ermöglichen.


Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungspflichtig ist.
Jutta Haug, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Der kleine Metzgereibetrieb kann so von unnötiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten befreit werden. Nun liegt es in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten, von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen. In schweren wirtschaftlichen Zeiten ist das ein großer Fortschritt." Da über 93 Prozent der Kleinstbetriebe in der EU lediglich einen lokalen oder regionalen Aktionsradius haben und eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit kaum vorliege, bedürfe es hierbei keiner europaweit harmonisierten Vorschriften.
Unterhalb der genannten Schwellenwerte müssen die Bilanzen der Kleinstunternehmen nicht mehr veröffentlicht werden. Zudem wurden diese Schwellenwerte für die Veröffentlichungspflicht angehoben. „So werden wesentlich mehr Kleinstunternehmen von den Regelungen profitieren und die Einsparungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen können", so Jutta Haug abschließend.


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November 2011
Quelle: Netzwerk Zeitung Nr. 44

Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit (EJF) 2011
Die Europaabgeordnete Jutta Haug im Gespräch mit der Netzwerkzeitung

An Ende des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit (EJF) baten wir vom Redaktionsteam der Netzwerkzeitung Jutta Haug um einen Termin, um mit ihr ein Gespräch über die verschiedenen Aspekte des EJF zu führen. Zu viert machten wir uns am 11. November auf den Weg zum Europabüro in der Paulusstraße 45. Pünktlich zu unserem Termin um 12.00 Uhr verzogen sich die Wolken, so dass wir in einem sonnendurchfluteten Raum bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wasser unsere Fragen stellen konnten, die uns mit viel Geduld beantwortet wurden.


Unsere erste Frage betraf die Entscheidungs- und Entstehungsprozesse in den Europäischen Institutionen, die zum EJF geführt haben. Haug erläuterte uns, dass der Vorschlag für das EJF und die Berechnungen über die benötigten finanziellen Mittel (für das EJF 8 Millionen Euro) direkt von der Europäischen Kommission kamen. Diesem Vorschlag der Kommission mussten der Rat, das Parlament und der Haushaltsauschuss, der das Geld im Haushalt bereitstellen muss, zustimmen. Haug wies darauf hin, dass Vorschläge für Projekte von verschiedenen Gremien oder Institutionen der EU kommen können, das Verfahren danach aber immer das gleiche ist. Ein weiteres wichtiges Thema für uns war, ob sich das Europäische Parlament oder andere Europäische Institutionen auch weiterhin mit dem Thema bürgerschaftliches Engagement befassen werden. Finden auch kritische Aspekte wie z.B. die Gefahr des Arbeitsplatzabbaus, der dann durch Ehrenamtliche ausgeglichen wird, Beachtung?
Zu dem Thema des Arbeitsplatzabbaus war es Jutta Haug wichtig zu betonen, dass in der Tat immer der kritische Blick beibehalten werden muss und dass zu beachten ist, wo bürgerschaftliches Engagement sinnvoll ist und wo nicht. Bedeutsam ist es ihrer Meinung nach auch, auf entsprechende Rahmenbedingungen zur Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu achten. Des Weiteren wies Haug darauf hin, dass der Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements in Europa stetig zunimmt. Innerhalb der Europäischen Institutionen werden sich nicht das Plenum, sondern verschiedene Ausschüsse (z.B. Regionalausschuss, Beschäfti¬gungsausschuss) weiterhin mit dem Thema bürgerschaftliches Engagement beschäftigen. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Kohäsionspolitik der EU gelegt. Die Kohäsionspolitik der EU geht davon aus, dass zwischen den reicheren und ärmeren Regionen in der EU eine Umverteilung stattfinden soll. Da auch im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements große Unterschiede innerhalb der EU Staaten bestehen, sollen Kohäsionsfonds eingerichtet werden, die dazu beitragen sollen, das bürgerschaftliche Engagement in ganz Europa zu fördern. Wie Haug uns weiterhin sagte, wird es dem Ministerrat ein wichtiges Anliegen sein, den wirtschaftlichen Nutzen des bürgerschaftlichen Engagements verbindlich zu berechnen. Dies ist von Bedeutung, wenn Projektgelder beantragt werden.
Da kein Projekt zu 100% gefördert wird, ist es für die Antragsteller von großem Nutzen, wenn die ehrenamtliche Arbeit als Kostenfaktor bei der Erstellung eines Antrages mit einberechnet werden kann. Von Interesse war für uns auch, über Perspektiven für die Zukunft zu sprechen. 2012 wird das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen sein. Das EJF wie auch das Jahr für aktives Altern 2012 sollen Brücken zwischen den Bürgern Europas bauen und das gegenseitige Kennenlernen und das Verständnis füreinander fördern. Unsere Frage war, ob Haug hier Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung der Arbeit des Netzwerkes sieht.
Dieser Idee stand sie sehr aufgeschlossen gegenüber. Haug hatte die Idee, z.B. mit den Partnerstädten des Kreises in Kontakt zu treten und gemeinsame Projekte zu entwickeln. Als Zeitpunkt wurde der September 2012 im Rahmen der Aktionswoche „Engagement macht stark" vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement avisiert.

Zum Ende des Gesprächs bedankten wir uns bei Jutta Haug und gingen mit neuen Erkenntnissen und vielen Informationen in einen in diesem Jahr so häufig sommeranmutenden Herbsttag in Recklinghausen.



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02.12.2011
Quelle: europa-union.de

Pressegespräch mit Europapolitikerin Haug zum EU-Finanzrahmen

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jutta Haug (SPD), war heute zu Gast beim ersten Pressegespräch von Europa-Professionell in Zusammenarbeit mit EurActiv.de. Sie stand den Journalisten aus dem In- und Ausland Rede und Antwort zu Fragen rund um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2013-2020 und forderte mit Nachdruck eigene Mittel für die EU, die langfristig die Finanzierung durch die Mitgliedstaaten ersetzen sollen.


Um die Ziele der EU auch in den kommenden Jahren erreichen zu können, forderte Haug mehr Flexibilität und ein einfacheres Verfahren mit dem Rat in Haushaltsfragen. Insbesondere müsse der Vorschlag der Europäischen Kommission überdacht werden, die für den Haushalt 1025 Milliarden Euro vorsieht. Das Europäische Parlament fordert eine Erhöhung um 5 Prozent auf 1076 Milliarden Euro für sieben Jahre, so Haug.

Der Generalsekretär der Europa-Union, Christian Moos, erklärte dazu: „Wir unterstützen die Haltung des Europäischen Parlaments. Die EU hat neue Aufgaben bekommen, für die eigene Mittel gebraucht werden. Einen Ausweg aus der Krise finden wir nur über eine Stärkung der gemeinsamen Politiken.“

Haug will die direkte Finanzierung durch die Mitgliedstaaten durch eigene EU-Mittel ersetzen: „Wir wollen keine Überweisungen der Mitgliedstaaten mehr haben!“ Um dies zu erreichen, müssen zunächst alle Rabatte und Sonderregelungen abgeschafft werden, forderte Haug. Teile der geplanten Finanztransaktionssteuer könnten z.B. direkt an die EU abgeführt werden.

Die Pressegespräche werden gemeinsam von Europa-Professionell und EurActiv.de veranstaltet und sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Mit dem neuen Format soll Journalisten Raum für Hintergrundgespräche mit europapolitischen Entscheidungsträgern geboten werden mit dem Ziel, die Öffentlichkeit stärker für Europapolitik zu sensibilisieren.

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13.11.2011
Quelle: Wochenblatt Herne/Wanne-Eickel

Pflege und Ehrenamt gehen Hand in Hand
EU-Abgeordnete Jutta Haug besucht Elisa-Seniorenstift

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 war Jutta Haug zu Gast im Seniorenstift Elisa in Eickel und wollte insbesondere erfahren, wie die ehrenamtliche Arbeit in der Einrichtung organisiert ist und funktioniert.


„Mein Eindruck vom Elisa-Stift ist sehr positiv" so die Abgeordnete „denn gerade in Zeiten eines allgegenwärtigen Fachkräftemangels und Diskussionen über die fehlende gesellschaftliche Anerkennung des Pflegeberufes, gestaltet sich der Betrieb von Pflegeeinrichtungen immer schwieriger", so die Sozialdemokratin.
Da Jutta Haug das ausführliche Gespräch mit Bewohnerinnen und Bewohnern der stationären Pflege und des betreuten Wohnens gesucht hat, war es besonders gut, den Informationsaustausch im zentral gelegenen Restaurant zuführen.
Schnell ergab sich eine große Runde mit der Seniorenstiftleitung, Gabriele Burchhard-Stücker, der Leitung der stationären Pflege, Martina Müller, eine der Koordinatorinnen der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen, Marlies Schulte-Pelkum, sowie zahlreichen Senioren.
„Es gibt mehrere Räume im Haus, wo sich die Bewohner für Aktivitäten treffen können und Gymnastik, Sprach-Spiel- und Bastelprogramme durchgefürt werden", erklärt Gabriele Burchhard-Stücker und verweist auch auf die gute Angehörigenarbeit im Stift: „Viele Angehörige kümmern sich sehr liebevoll und nicht nur um die eigenen Familienmitglieder."
Für Martina Müller ist es wichtig, dass die Bewohner auch bei Pflegebedürftigkeit in den alltäglichen Ablauf der Einrichtung eingebunden werden: „Wir achten sehr darauf, dass die Biographie jeder Person in Bezug auf ihre Aufsteh- und Essenszeiten, aber auch Hobbys berücksichtigt wird", betont sie und begründet damit auch die Ausbildung von sechs jungen Menschen: „Wir bilden fleißig aus und übernehmen dann auch größten Teils die Auszubildenden nach bestandener Prüfung. Somit können wir auch auf lange Sicht eine Pflege durchführen, wie wir sie uns vorstellen."
Und da trifft es sich gut, dass viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer den täglichen Ablauf unterstützen. „Es macht uns allen Spaß hier im Hause mithelfen zu können" so Marlies Schulte-Pelkum und sie berichtet von gemeinsamen Spaziergängen, Spielenachmittagen, Geburtstagsbesuchen und dem monatlichen Wortgottesdienst. Ein besonderes Muskeltraining zur Verminderung der Sturzgefahr wird regelmäßig im Untergeschoss von Physiotherapeut Christian Kuck angeboten, der in enger Zusammenarbeit mit dem Stift ein seniorengerechtes Bewegungsprogramm durchführt.
Am späteren Nachmittag informierte sich Jutta Haug noch über ein weiteres Betreuungsangebot. Liegt die Diagnose Demenz vor, können speziell qualifizierte Pflegekräfte aktivierende und unterhaltende Tagesangebote mit den Bewohnerinnen und Bewohner durchführen.
Jutta Haug betont abschließend: „Auch nach diesem Besuch bleibt die Hoffnung, dass mehr junge Menschen sich in der Altenpflege ehrenamtlich engagieren, die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und Gehältern in der Altenpflege und nach einer Veränderung der Pflegeversicherung!"

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11.11.2011
Quelle: lokalkompass.de

Jutta Haug übergibt Schecks

Alles für den guten Zweck: Europaabgeordnete Jutta Haug forderte zum 60. Geburtstag am 8. Oktober ihre Gäste auf für zwei zur Auswahl stehende Stiftungen zu spenden.


Im Hertener Glashaus übergab sie nun am Freitagnachmittag einen Scheck in Höhe von 1935 Euro an Gerd Grammann für die Hertener Bürgerstiftung sowie einen in Höhe von 1480 Euro an Ruht Heine für den Verein zur Förderung der Stadtbibliothek. "Ich bin mit Lesen und der Bücherei aufgewachsen und möchte auch, dass die Jugendlichen von heute im Zeichen knapper Haushalte weiter diese Möglichkeit haben", sagt sie dem STADTSPIEGEL. Und damit auch für die Ausbildung junger Leute etwas getan wird, suchte sie zudem die rührige Hertener Bürgerstiftung aus.!"

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03.11.2011
Quelle: Recklinghäuser Zeitung

In Hüls-Süd boomt die Bücherei

MARL. Die Bücherei im Versöhnungszentrum boomt. „Hier trifft sich der ganze Stadtteil“, sagt Pfarrer Jörg Krunke. Damit meint er nicht nur die direkten Nachbarn aus dem Neubaugebiet an der Ringerottstraße. Damit meint Jörg Krunke vor allem auch die weiter entfernt wohnenden Hüls-Süder, die kaum jemand hier erwarten würde. Zusammen- und hingeführt hat sie das Lesepatenprojekt, das seit 2009 erfolgreich im Stadtteil läuft.


Pfarrer Jörg Krunke vertritt den Träger des Projekts, die Evangelische Stadtkirchengemeinde: „Wir sind hier sozusagen der Hausherr, stellen die Räume.“ Die Arbeit macht in der Hauptsache Projektleiterin und Diplom-Pädagogin Elisabeth Albers. Ihre halbe Stelle, eine Honorarkraft und Materialkosten in einer Gesamthöhe von jährlich 35 000 Euro werden zu 90 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie zu zehn Prozent von der Stadt getragen. Noch bis März 2013 fließen die Fördermittel im Rahmen der sozialintegrativen Maßnahmen der „Sozialen Stadt Marl Hüls-Süd“.

Zahlen steigen
Quasi zur Halbzeit machte Europa-Abgeordnete Jutta Haug gestern im Versöhnungszentrum Station, um sich die Arbeit vor Ort einmal anzuschauen und die acht Lesepatinnen kennen zu lernen. „Wir sind zu viert angefangen, dann waren es sechs – und jetzt sind es acht. Wir steigern uns“, sagt Elisabeth Albers zufrieden.
Aber nicht nur auf der Seite der Ehrenamtlichen steigen die Zahlen. Die Zahl der Kinder, die über das Lesepatenprojekt erreicht wird, steigt genauso kontinuierlich.

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24.10.2011
Quelle: Stimbergzeitung

Jutta Haug unterstützt die Baumpark-Idee

OER-ERKENSCHWICK. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug und der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß unterstützen die Aktiven der Biostation in Oer bei der Realisierung der Idee eines Europa-Baumparks auf der Bergehalde in der City.


"Eine tolle Sache“, betont Jutta Haug während eines Organisationsgesprächs, an dem auch Volker Duddek von der RAG Immobilien GmbH, der für die Vermarktung der Zechenbrache zuständig ist, teilnahm.
Jutta Haug will sich nun an die Botschaften der 27 EU-Staaten wenden, damit die jeweils ein landestypisches Gehölz für den Baumpark zur Verfügung stellen.
Ernst Saland und seine Mitstreiter von der Biostation freuen sich auch über die Unterstützung von Michael Groß. Der stiftet den Baum des Jahres 2012, eine Lärche.

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04.10.2011
Quelle: RP ONLINE

Globalisierungsfonds- 4,3 Million Euro für Arbeitslose in NRW

Straßburg (RPO). 4,3 Millionen Euro will die EU für Weiterbildungsmaßnahmen für ehemalige Mitarbeiter der Automobilindustrie in NRW bereitsstellen. Die Arbeitssuchenden hatten ihre Arbeitsplätze auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren.


Für 778 entlassene Mitarbeiter von Zulieferunternehmen der Automobilindustrie in Nordrhein-Westfalen stellt die Europäische Union Hilfen bereit. Das Europaparlament bewilligte am Mittwoch die Zahlung von rund 4,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds.
Das Geld seien für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie andere Hilfen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz gedacht, erläuterte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug.
Die 69 Frauen und 709 Männer hatten in fünf Zulieferfirmen gearbeitet. Sie verloren ihre Arbeitsplätze aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu einem Rückgang der Nachfrage nach neuen Kraftfahrzeugen führte.
Auf die Einrichtung des Globalisierungsfonds hatten sich das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission im Jahre 2006 geeinigt. Seit 2007 werden für diesen Fonds jährlich bis zu 500 Millionen Euro bereitgestellt.
Nach Angaben Haugs profitierten zwischen 2007 und 2010 EU-weit mehr als 68.500 Arbeitskräfte von diesen Hilfen. In Deutschland erhielten in diesem Zeitraum fast 7600 entlassene Beschäftigte Beratung und Wiedereingliederungshilfen aus dem Fonds.




26.09.2011
Quelle: EU Observer, Honor Mahony

EU parliament reminds governments of new budget powers

As member-state wrangling over the next multi-annual budget gets underway, parliament is keen to remind governments that the time-honoured tradition of sleepy-eyed leaders announcing a deal within spitting distance of the deadline will no longer be possible.
Under the Lisbon Treaty rules, in place since late 2009, the parliament has for the first time the right to approve the seven-year budget, with the next phase running from 2014 to 2020.
"This time it will look a little different to previous negotiations. We all remember - at least the older ones of us do - that we always had a 'night of the long knives at the end'," said German socialist MEP Jutta Haug at budget a discussion last week with Janusz Lewandowski, the EU commissioner in charge of the purse-strings.


"At some stage, the EU heads of state and government, completely exhausted at around two or four or whenever in the morning, came crawling before the cameras and said 'Eureka, we've done it!'. That is not going to work like that any more because now parliament has a say too."

"The night of the long knives won't happen this time. If the heads of state and government reach an agreement, that is all well and good. But they need the agreement of the European Parliament," said the deputy.

Haug is a member of the Sure committee, a special group set up by the parliament to look into how the next budget should be spent.

These MEPs issued a report before the summer, subsequently passed by the entire parliament, calling for a five percent increase in the EU budget from 2014, which they said would amount to about 1.11 percent of the EU's gross national income.

At the end of June, the European Commission put forward a formal budget proposal suggesting it be raised by 5 percent to €1,025 billion. This corresponds to 1.05 percent of gross national income.

A further €58.3 billion of EU spending - for such things as the bloc's development fund and ITER, its fusion reactor project - is not formally a part of the budget.

The formal budget and the informal budget would amount to 1.1 percent of GNI, the same as the parliament's position.

Lewandowski said the commission had done this deliberately: "We have to reckon with the parliament and not just with national governments. We think this is cleverly done - so that we are exactly in the middle between net payers and the parliament. That was intentional."

But member states, eight of whom have already formally objected in a letter, see the move less as clever politics and more as a sleight of hand by the commission.

"So why don't we just put it in the budget then," asked Michael Claus, head of European affairs in the German foreign office, also present at the debate hosted by German region North Rhine Westphalia. "Why does it have to be outside the budget?"

Pointing out that France and Italy and others simply no longer have the money "to transfer to Brussels", he said he thought the budget would ultimately lie at around 1.0 percent of GNI - but conceded that the commission's proposal this year round was "more realistic" than past efforts.

New elements

The 2014-2020 budget, which also includes proposals for an EU-level Value Added Tax and a financial transaction tax - is not likely to be agreed before 2013.

The negotiations are always fractious but this round has two new elements - the dire state of public finances in the member states as well as parliament's increased powers.

The treaty says member states draw up the details of the budget which have to be approved by MEPs. There is no provision allowing them to make amendments.

However, the same article also specifies that MEPs, governments, and the commission "shall take any measure necessary" to facilitate the adoption of the budget - words likely to be used to the fullest by the parliament.

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22.09.2011
Quelle: European Voice, Silke Wettach

Portrait Jutta Haug: No-nonsense socialist

German MEP Jutta Haug put in a great deal of effort to become an expert on finance. It was a gut reaction at the beginning of Jutta Haug's political life that determined her career. In the 1990s, when she was a councillor in Herten, a town in her native Ruhr region with a population of 60,000, Haug regularly saw her requests for paltry sums turned down. Time and again, her political allies would tell her that there was no money left for playgrounds, while they happily allocated resources to other means. The fledgling social democrat concluded that, if she was ever to achieve anything in politics, she needed to have a better understanding of public finance. She studied the subject in her own time and “since then, I have never panicked at the sight of figures”, she says.


Haug had no inkling then that her willingness to delve into accounts would shape her rise in politics, to the point where she is one of the most important voices on financial issues in the European Parliament.

Two decades later, and 17 years after joining the Parliament, the 59-year-old is now a pivotal figure in the battle to set the EU's budget for 2013-20. She was the chairwoman of the Parliament's ‘special committee on policy challenges and budgetary resources for a sustainable EU after 2013' (known as ‘Sure'), created to define the Parliament's priorities. Now that Sure's one-year mandate is over, Haug's focus is on the budget negotiations themselves. As deputy chairwoman of the Parliament's budgets committee and, as the co-ordinator of the Socialist & Democrats group on budget issues, she is helping to determine the Parliament's strategy and negotiating team.

Forthright and organised, Haug is often described as being very German. She herself is more precise, defining herself as a typical specimen of the Ruhr, a region whose character has been shaped by the coal and steel industries and a huge influx of migrant workers. People from the Ruhr pride themselves on a no-nonsense attitude and also an easy-going socialising style – an approach that Haug says she missed when she and her husband, a town-planner, lived in neighbouring Rhineland.

Her socialist affiliation is also typical of the Ruhr, which is a traditional stronghold of the German Social Democrats (SPD). But even though she was brought up in an SPD-supporting family, Haug initially headed in another direction, flirting with the communists when she was 16. The local SPD may have been firmly rooted in the working class, but for her it was too right-wing and pragmatic, too removed from the student revolts that raged in the late 1960s.

The communist youth movement, however, lost its appeal for Haug when, she says, she realised that she was expected to switch off her brain and regurgitate ready-made slogans. Haug, the daughter of a teacher, had been brought up to think independently. It is a trait that persists (though her voting record in the Parliament is very closely in line with that of other socialists).

She demonstrated her independence when she left home at the age of 18. Her father let her move out on condition that she no longer attended school. The intended deterrent did not work: instead, Haug began working for the Red Cross. Four years later, after attending evening classes, she passed the Abitur, the final secondary-education exams. “I would not recommend young people to go down that route”, says Haug, who married at 21 and had three children soon afterwards.

Her colleagues commend her up-front manner. “You always know where you stand with her”, says Anne Jensen, a Danish Liberal MEP. Reimer Böge, a German conservative, makes the same point, saying that people who have worked with her for a long time know exactly what she is thinking without having to talk to her.

Haug's abhorrence of tactical game-playing is striking, colleagues say. Indeed, “she is so straight that some people wonder whether she actually is a politician”, says Jensen.

This can have drawbacks. Helga Trüpel, a German Green, says “she can be a bit one-dimensional at times”. Others feel that Haug lacks the skill to win over fellow MEPs if they fail to follow her line of argument. Nonetheless, she is praised as a consensus-builder.

Haug does not seek the limelight and does not speak for the sake of speaking. She stands up in the Parliament when she feels she has something important to say – and, overwhelmingly, that means that her contributions over the past 15 years have been about budget issues (though she has spoken out on issues such as poverty, women's rights and Turkey's relationship with the EU). She has also drafted a plethora of reports on budgets.

With discussions about the 2013-20 budget now under way, Haug's voice will be closely listened to. She is a strong proponent of the Parliament's positions, and clashes with member states are inevitable. “Some member states try to ignore the Parliament”, says Haug – but ignoring the Parliament has been made harder by the Lisbon treaty, which gives the Parliament a bigger say in the Union's finances. The Sure committee has thrown down the gauntlet to member states by asking for a 5% increase in funding for the EU. “If member states keep adding new tasks for the EU they had better provide the corresponding means,” Haug argues. The Parliament has added a twist unlikely to please member states by calling for a complete overhaul of the EU's income, advocating the abolition of rebates, an end to contributions based on economic strength and, instead, a tax for Europe, an idea hugely unpopular with the German and British governments. It is an idea with Haug's clear imprint: she came up with the proposal together with two champions of EU integration, the centre-right French MEP Alain Lamassoure and Guy Verhofstadt, the Belgian leader of the Parliament's liberals.

Haug is unfazed by pressure from member states. “I have seen many a national minister of finance come and go,” she says. Haug worked for seven years as an assistant to a member of the Bundestag and a member of the regional parliament, but says she is not tempted by a return to the national scene. “Unless you are the group leader or a deputy, your clout is rather limited,” she says of national politics.

In Brussels and Strasbourg she does not lack clout. Since the European Parliament does not have the same division of labour between ruling and opposition parties commonly observed in national parliaments, individuals can find their niche – just as she has done. In the months ahead, that specialisation and sense of self-assurance could prove a valuable asset.

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19.09.2011
Quelle: Die Glocke

Renaturierung der Ems direkt vor Ort erkundet

Warendorf / Einen-MüssiIlgen (gl). Kund 4,5 Millionen Euro werden derzeit verbaut, um der Ems im Bereich Einen-Müssingen auf einer fünf Kilometer langen Strecke ihr altes, natürliches Bett zurückzugeben. Da die Europäische Union einen erheblichen Teil der Kosten übernommen hat, nutzte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug auf Einladung des SPD-Stadt Verbands ihren Besuch in Warendorf, um sich ausführlich über diese Baumaßnahme zu informieren.


Franz Reinhard von der Bezirksregierung, der wie kaum ein Zweiter diese Arbeiten kennt, stand als sach- und fachkundiger Referent zur Verfügung. Zunächst erläuterte Franz Reinhard nahe der Emsbrücke zwischen Einen und Müssingen anhand von Schautafeln die einzelnen Arbeitsscheue, die im Raum Einen seit 2009 durchgeführt werden und bis 2014 abgeschlossen sein sollen. Die Ems und ihre Aue erhält auf einer Flusslänge von rund fünf Kilometern - unter Einbeziehung des Mündungsbereichs der Hessel - wieder ihr ursprüngliches Gesicht.
In diesem Abschnitt waren Fluss und Aue vor Jahrzehnten durch die Begradigung weitreichend verändert worden. Mäander wurden abgetrennt, beidseitig Wälle als Hochwasserschutz angelegt, die Böschungen befestigt, das Profil gestaltet und Entwässerungssysteme in der Aue angelegt. Das alles sollte die landwirtschaftliche Nutzung verbessern. Doch die Folgen waren gravierend: Reduzierung der Flusslänge um 50 Prozent, Tiefenerosion der Sohle um einen Meter, Absenkung der sommerlichen Niedrigwasserstände. Naturraumtypische Gewässerstrukturen wie Gleitufer,
Mittelbänke und Steilufer sind verschwunden.
Jetzt werden im Raum Einen umfangreiche Arbeiten durchgeführt, um die natürlichen Verhältnisse wiederherzustellen. Dabei wird großer Wert vor allem darauf gelegt, dass sich Fluss und Landschaft eigendynamisch entwickeln können. Was darunter zu verstehen ist, wurde für Jutta Haug bei einer kurzen Stippvisite zur Lonnbrücke deutlich. Denn nach den Erdarbeiten wurde hier die Auenlandschaft sich selbst überlassen, und in nur einem Jahr hat sich eine fast unübersehbare Vielzahl von Pflanzen angesiedelt.
An die Besichtigung an der Ems schloss sich eine kurze Gesprächsrunde in der Gaststätte „West-End" an, in der es vor allem um die Frage ging, welche EU-Zuschussmöglichkeiten für die Stadt Warendorf gegeben sind.

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19.09.2011
Quelle: Westfälische Nachrichten

Zurück zur Natur

SPD-Europaabgeordnete informiert sich über Ems-Renaturierung -
WARENDORF. Rund 4,5 Millionen Euro werden derzeit verbaut, um der Ems im Bereich Einen-Müssingen auf einer fünf Kilometer langen Strecke ihr altes, natürliches Bett zurückzugeben. Da die Europäische Union einen erheblichen Teil der Kosten übernommen hat, nutzte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug auf Einladung des SPD-Stadtverbands ihren Besuch in Warendorf, um sich ausführlich über diese Baumaßnahme zu informieren.


Franz Reinhard von der Bezirksregierung, der wie kaum ein zweiter diese Arbeiten kennt, stand als sachkundiger Referent zur Verfügung.
Zunächst erläuterte Reinhard nahe der Emsbrücke zwischen Einen und Müssingen anhand von Schautafeln die einzelnen Arbeitsschritte, die im Raum Einen seit 2009 durchgeführt werden und bis 2014 abgeschlossen sein sollen.
Die Ems und ihre Aue erhält auf einer Flusslänge von rund fünf Kilometern - unter Einbeziehung des Mündungsbereichs der Hessel - wieder ihr ursprüngliches Gesicht. In diesem Abschnitt waren Fluss und Aue vor Jahrzehnten durch die Begradigung weitreichend verändert worden. Mäander wurden abgetrennt, beidseitig Wälle als Hochwasserschutz angelegt, die Böschungen befestigt, das Profil gestaltet und Entwässerungssysteme in der Aue angelegt. Das alles sollte die landwirtschaftliche Nutzung verbessern. Doch die Folgen waren gravierend: Reduzierung der Flusslänge um 50 Prozent, Tiefenerosion der Sohle um einen Meter, Absenkung der sommerlichen Niedrigwasserstände. Naturraumtypische Gewässerstrukturen wie Gleitufer, Mittelbänke und Steilufer sind verschwunden.
Jetzt werden im Raum Einen umfangreiche Arbeiten durchgeführt, um die natürlichen Verhältnisse wieder herzustellen. Dabei wird großer Wert vor allem darauf gelegt, dass sich Fluss und Landschaft eigendynamisch entwickeln können.
Was darunter zu verstehen ist, wurde für Jutta Haug bei einer kurzen Stippvisite zur Lonnbrücke deutlich. Denn nach den Erdarbeiten wurde hier die Auenlandschaft sich selbst überlassen, und in nur einem Jahr hat sich eine fast unübersehbare Vielzahl von Pflanzen angesiedelt.
An die Besichtigung an der Ems schloss sich eine kurze Gesprächsrunde in der Gaststätte West-End an, in der es vor allem um die Frage ging, welche EU-Zuschussmöglichkeiten für die Stadt Warendorf gegeben sind.

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06.09.2011
Quelle: http://www.european-circle.de

EU-Parlamentarierin Jutta Haug im Gespräch: “Wir wollen mehr Geld, aber keine EU-Steuer!”

Für die SPD ist Jutta Haug seit 1994 im Europäischen Parlament (EP). Sie ist Vorsitzende des Sonderausschusses des EP zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013. Am 24. Juni 2011 erläuterte sie im Europäischen Haus in Berlin am Brandenburger Tor die europäischen Prioritäten und die Positionierung des EP zum EU-Finanzrahmen nach 2013. European Circle-Korrespondent Peter Brinkmann hat mit Jutta Haug gesprochen.


European Circle: Wie sieht die Finanzplanung der EU ab 2014 aus?

Haug – (lacht): Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, bisher haben wir nur die Position des Parlaments. Das allerdings ist eine Premiere! Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments haben wir als erste Institution die Ergebnisse unserer Arbeit vorgestellt. In den letzten elf Monaten harter Arbeit hat sich gezeigt: Wir brauchen zur Bewältigung dieser Krise mehr Europa, nicht weniger. Wir sind uns in unserer Arbeit im Europa-Parlament alle einig: Um die Herausforderungen der globalisierten Welt zu meistern, Antworten auf ökologische, soziale, ökonomische und währungspolitische Antworten zu finden, brauchen wir die gemeinsamen Anstrengungen aller 27 Mitgliedstaaten, aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

European Circle: Das heißt?

Haug: Wir müssen den Europäischen Mehrwert auf verschiedene Art und Weise schaffen. Wir brauchen die verabredete Zusammenarbeit, wir brauchen ordentliche Gesetzgebung und wir brauchen ein Zusammenwirken des Europäischen Haushaltes mit den nationalen Haushalten. Wir wollen schließlich alle gemeinsam die Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen. Das Parlament hat eine zukünftige Haushaltsstruktur vorgeschlagen, die genau das abbildet. Alle Politiken der Europäischen Union sollen Europa 2020 dienen. Deshalb müssen auch die Agrar- und Strukturpolitik reformiert werden. Dazu brauchen wir nicht weniger Geld, als uns in der laufenden Finanzperiode zur Verfügung steht. Gleichzeitig denken wir, dass zur Bewältigung der anstehenden und zusätzlichen Aufgaben eine Erhöhung der Mittel für den nächsten Finanzrahmen um mindestens 5% notwendig ist. Es gilt die Ziele der  Strategie Europa 2020 umzusetzen, zukunftsträchtige und nachhaltige Politikbereiche zu finanzieren und neue, durch den Lissabon-Vertrag erteilte Aufgaben anzugehen. Nur europäisch können soziale Standards verbindlich verabredet, Verkehrskonzepte vernünftig organisiert, eine nachhaltige Energieversorgung gewährleistet, Umweltschutz vorangetrieben und Nachbarländern in Krisensituationen unter die Arme gegriffen werden. Wie schon gesagt: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.

European Circle: Was also soll geändert werden, was schlagen Sie vor?

Haug: Die Ausgabenseite betreffend habe ich die Grundvoraussetzungen genannt. Was die Einnahmenseite angeht, wollen wir eine wirkliche Reform. Die unsinnige Debatte über Nettozahler und Nettoempfänger muss aufhören! Wir wollen ein echtes Eigenmittelsystem. Die Einnahmen neben den traditionellen Eigenmitteln wie Agrarabschöpfungen und Zölle sollen direkt aus Steueranteilen und Abgaben kommen. Wir wollen die Abschaffung der Mitgliedstaatenbeiträge nach dem Bruttonationaleinkommen. Zu einer ordentlichen Reform gehören auch die Abschaffung aller Rabatte und die Abkehr von zahlreichen Sonderregelungen.
Keine EU-Steuer

European Circle: 125 Milliarden Euro fließen jetzt aus den 27 EU-Mitgliedstaaten aus den nationalen Haushalten in die gemeinsame EU-Kasse. Das soll also anders werden?

Haug: Ja. Wir brauchen eine tief gehende Reform der EU-Eigenmittel. Wir wollen weg vom derzeitigen System. Wir wollen wirkliche eigene Einnahmen. Wir fordern nicht die Kompetenz zur Erhebung eigener Steuern, also keine "EU-Steuer", wie es gerne in den Medien auf eine griffige Formel gebracht wird. Die Steuerhoheit bleibt da, wo sie ist: bei den Parlamenten in den Mitgliedstaaten.

European Circle: Was wollen Sie dann?

Haug: Der Europäische Haushalt soll direkt einen Anteil von einer in den Mitgliedstaaten erhobenen Steuer oder Abgabe bekommen. So könnten wir uns einen Prozentpunkt aller Mehrwertsteuereinnahmen vorstellen. Sie als Käufer eines Jackets haben auf Ihrem Kassenbon dann nicht mehr ausgewiesen: Kaufpreis, davon 19% MwSt, sondern 18% MwSt-D/1% MwSt-EU. Auch eine CO2-Steuer oder die Einnahmen aus einer EU weiten Finanztransaktionssteuer ließe sich denken. Und wohl gemerkt: das soll nicht einfach der Budgeterhöhung dienen, sondern der Umstrukturierung. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden so ersetzt. Das entspannt doch auch die nationalen Haushalte.

European Circle: Das ist aber noch nicht alles.

Haug: Nein, wir wollen auch, dass die Kommission uns Vorschläge für sogenannte innovative Finanzinstrumente macht. So könnten zusätzliche Finanzmittel durch die Ausgabe von Europrojektbonds von privaten Investoren kommen. Das wäre für die öffentlichen Haushalte eine Erleichterung.

European Circle: Wenn Sie nicht sehr viel mehr Geld durch diese Reformen bekommen, was ist dann der Vorteil Ihres Vorschlages?

Haug: Die derzeitige Finanzierung der EU ist doch völlig intransparent! Oder glauben Sie, dass noch eine Bürgerin oder ein Bürger durchblickt, wie das Geld in den Europäischen Haushalt kommt?! Das tun ja selbst die wenigsten Abgeordneten! Beim neuen Einnahmesystem ist das schon eher möglich. Außerdem verschafft es der europäischen Ebene mehr Autonomie. Gleichzeitig hört die leidige Debatte um Nettozahler und Nettoempfänger auf, und alle können sich auf die Diskussion konzentrieren, welche Politiken umgesetzt werden sollen und wie.

European Circle: Haben Sie denn Rückendeckung für Ihren Vorschlag?

Haug: Das Parlament hat sich hinter alle diese Vorschläge mit mehr als einer Zwei-Drittel-Mehrheit gestellt. Kommissionspräsident Barroso hat bereits im September 2010 neue Eigenmittel für die Gemeinschaft gefordert und einen Kommissionsvorschlag versprochen.

European Circle: Und in Deutschland? Was sagt Kanzlerin Merkel dazu?

Haug: Bis jetzt habe ich noch von keiner Reaktion der Kanzlerin Kenntnis bekommen. Dabei müsste Deutschland ein Interesse an unseren Vorschlägen haben, es stöhnt doch immer so über die Nettozahlerbelastung.
Was heißt Nettozahler?

European Circle: Was heißt denn das überhaupt "Nettozahler"?

Haug: In der Europäischen Union werden die Mitgliedstaaten als „Nettozahler" bezeichnet, die mehr in den Brüsseler Haushalt einzahlen, als sie direkt daraus zurückbekommen. Im Moment sind dies neben Deutschland vor allem die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Schweden, aber auch Frankreich und Großbritannien. Der Umstand, dass die Bundesrepublik Nettozahler ist, berechtigt jedoch nicht automatisch zur Kritik.

European Circle: Das sehen die meisten Bürger aber anders. . .

Haug: Die meisten? Ich hab' da meine Zweifel. Wie es auch sei, ich halte nichts von diesem Nettozahlerkonzept. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Deutschland leistet zwar den absolut größten Beitrag - was ja auch nicht weiter verwundert bei der Größe unseres Landes, bei den Zahlungen pro Kopf steht Deutschland aber nur an vierter Stelle hinter Luxemburg, den Niederlanden und Schweden. Die Europäische Union ist doch keine Sparkasse, sie ist eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Leistungen für ihre Mitglieder erbringt, die nicht mit Euro und Cent aus dem Europäischen Haushalt zu verrechnen sind.

European Circle: Zahlen wir denn nicht mehr „drauf"?

Haug: Nein. Nettozahler sein heißt nicht, dass man unter dem Strich „draufzahlt“. Insbesondere Deutschland, dessen Wirtschaft immens vom Export abhängig ist, profitiert in besonderer Weise von der Beseitigung von Handelshemmnissen, von Importsteuern oder Zöllen, von der Funktion des gemeinsamen Binnenmarktes und nicht zuletzt vom Euro als gemeinsamer Währung und dem seit 1999 damit verbundenen Wegfall von Wechselkursrisiken. Dass unsere Unternehmen ihre Produkte in die Mitgliedstaaten verkaufen können, sichert Arbeitsplätze bei uns, meistens sogar hoch qualifizierte.

European Circle: Wo fließt das Geld hin?

Haug: Selbst wenn wir auf Zahlungen aus dem Europäischen Haushalt schauen z.B. via Regional- und Strukturpolitik, dann sehen wir doch, dass nicht jeder Euro, der in ein Land fließt, auch dort bleibt. Das hier bei uns wohl bekannteste Beispiel ist der Athener Flughafen. Als der mit europäischen Strukturmitteln für Griechenland gebaut wurde, war der Generalunternehmer Hochtief, ein deutsches Bauunternehmen. Die Altlasten, die auf dem Gelände gefunden wurden, wurden von der Firma Edelhof, einem Essener Entsorger, beseitigt. Die Software und das Know-how zur Organisation des Flugbetriebes kamen von der Frankfurter Flughafen Gesellschaft. Wollen wir jetzt ernsthaft sagen, dass Griechenland all' das Geld bekommen hat?!

European Circle: Eine aktuelle Frage zum Euro: Ist er in Gefahr?

Haug: Nein, der Euro-Raum ist in Schwierigkeiten- ja. Aber es gibt keine Eurokrise, es gibt eine Staatsverschuldungskrise.

European Circle: Kroatien will in die EU, Serbien auch. Kann die Gemeinschaft das überhaupt verkraften?

Haug: Wenn Kroatien alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt hat, sollte es für die große Europäische Union kein Problem sein, das kleine Kroatien als 28. Mitgliedsland aufzunehmen. Von Serbien und einem Beitritt reden wir aber noch lange nicht.

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01.07.2011
Quelle: Steinfurter Zeitung

EU-Politik im GymBo.
Jutta Haug zu Gast

BORGHORST.
Warum die Sitzungen des EU-Parlaments pünktlich um 18.30 Uhr enden und andere Interna aus dem Politikbetrieb brachte EU-Abgeordnete Jutta Haug den Gesellschaftslehre-Schülern der Jahrgangsstufe 9 des Borghorster Gymnasiums nahe. Die Schülerinnen Jannika Pöpping, Saskia Penzenstadler und Hannah Schrief hatten Jutta Haug eingeladen.
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06.05.2011
Quelle: http://www.dattelner-morgenpost.de

KiJuPa im Gespräch mit Jutta Haug

WALTROP. Unter sich waren die Parlamentarier am Freitag im Jugendcafé Yahoo: Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments (KiJuPa) empfingen die EU-Politikerin Jutta Haug. Und die brachte aus Brüssel nicht nur Antworten, sondern auch Tipps für den politischen Nachwuchs mit.


Zunächst aber wurde die gebürtige Castrop-Rauxelerin, die für die SPD seit 1994 im europäischen Parlament sitzt, über die Arbeit des KiJuPa informiert. Der Vorsitzende Ihsan Akpinar sowie Thomas Vonnahme, Vanessa Meiritz, Nils Fladung, Moritz Witte, Alexander Braune und Leonie Jordan boten einen Rückblick auf die letzten zehn Jahre und die wichtigsten Ereignisse. Jutta Haug hörte am Tisch mit Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe zu – und war sichtlich beeindruckt von der politischen Nachwuchsarbeit. „Ich finde es gut und wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche mit allen politischen Ebenen auseinandersetzen – und dazu gehört auch die europäische Ebene“, sagte die Sozialdemokratin. Daher besuche sie auch schon Grundschulen in ihrem Wahlkreis.

Seit vergangenem Jahr ist sie Vorsitzende des Sonderausschusses, der über die erforderlichen Haushaltsmittel der Europäischen Union nach 2013 berät. Was sich nach trockenem Stoff anhört, legte Jutta Haug auch den anwesenden 35 Jugendlichen als wichtiges Thema nahe: „Ob ihr später vielleicht in einem Ausschuss, im Stadtrat oder woanders sitzt: Am Ende geht es immer um Finanzen. Und wer das Bescheid weiß, ist immer im Vorteil.“

Die Jugendlichen interessierten sich vor allem für aktuelle Themen – wie die Haltung zur Beitrittsverhandlung mit der Türkei. „Was halten Sie davon“, wollte Ihsan Akpinar wissen: „Ich war früher dagegen. Jetzt aber gibt es eine eindeutige Entscheidung. Allerdings sollte jedem klar sein, dass man mit einem Beitritt der Türkei die eigene vermurkste Integrationspolitik nicht heilen kann“, sagte Jutta Haug. Auch die Folgen der Notlage einiger EU-Mitgliedsstaaten interessierte die Jugendlichen, ebenso die Frage des Atomausstiegs. Den, so Jutta Haug, könnte sie leider nicht in Brüssel umsetzen. „Das ist Sache der Bundesregierung.“
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07.04.2011
Quelle: Financial Times Deutschland

"Europaabgeordnete wollen eigene Steuern"

Der EU-Haushalt soll nach Ansicht einer überparteilichen Gruppe von EU-Abgeordneten unabhängig von Zuweisungen aus den nationalen Haushalten werden.
Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure und die SPD-Haushaltspolitikerin Jutta Haug schlugen gestern in Straßburg vor, die EU solle in der Finanzperiode ab 2014 über eigene Steuereinnahmen verfügen. Die EU solle den ersten Prozentpunkt aller Mehrwertsteuereinnahmen, eine CO2-Steuer von 20 Euro pro Tonne und die Einnahmen aus einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer erhalten. Damit könnten die insgesamt 41 Sonderregelungen und Rabatte für die einzelnen Staaten abgeschafft werden. Das EU-Budget soll auf dem Niveau von rund 125 Mrd. Euro verbleiben.
Peter Ehrlich



06.04.2011
Quelle: Agence France Presse

"Europaabgeordnete wollen EU-Finanzierung auf neue Beine stellen"

In einer fraktionsübergreifenden Initiative haben drei Abgeordnete des Europaparlaments eine grundlegende Reform der EU-Finanzierung gefordert. Das bisherige System der Beitragszahlungen seitens der 27 Mitgliedsländer solle mittelfristig abgeschafft werden, erläuterten Jutta Haug (SPD), der französische Konservative Alain Lamassoure und der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, am Mittwoch vor Journalisten in Straßburg.


Den Vorschlägen zufolge sollen die Staaten stattdessen ein Prozent ihrer Mehrwertsteuereinnahmen nach Brüssel weiterleiten. Außerdem sollen zur Finanzierung der Gemeinschaft eine CO2-Steuer sowie eine Finanztransaktionssteuer geschaffen werden. Zusätzliche Mittel soll die EU ferner durch die Auflage von Euro-Bonds erhalten. Wie bisher soll sie außerdem einen Teil der Zolleinnahmen für Importe bekommen. Das vorgeschlagene Modell basiere auf dem derzeitigen Volumen des EU-Haushalts von rund 126,5 Milliarden Euro, erklärte Haug. Der Beitrag der einzelnen EU-Staaten betrage nach diesem Modell rund ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies liege deutlich unter der 2002 festgesetzten Höchstgrenze von 1,24 Prozent des BIP.
Derzeit werden fast 80 Prozent des EU-Haushalts von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt vorwiegend aus Zolleinnahmen. Deutschland als größter Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei. Zudem gibt es rund 40 Ausnahmeregeln - etwa den sogenannten Briten-Rabatt, den die frühere Premierministerin Margaret Thatcher für ihr Land durchgeboxt hatte, Zahlungsnachlässe für Grenzregionen, die geplante Stilllegung baufälliger Atomkraftwerke in Litauen oder der Slowakischen Republik sowie Sonderzahlungen für diverse Projekte in verschiedenen Ländern.
Die derzeitige Finanzierung der EU sei "die Karikatur eines obskuren und undemokratischen Systems", kritisierte Lamassoure, der im Europaparlament den Haushaltsausschuss leitet. Zudem sei sie nie demokratisch beschlossen worden - weder von einem nationalen Parlament noch von der EU-Volksvertretung. Das neue Finanzierungssystem solle der EU mehr Autonomie verschaffen und zudem die leidige Debatte um Nettozahler, Empfänger und diverse Rabatte beenden, betonte Haug, die Vize-Präsidentin des Haushaltsausschusses ist.
Die drei Abgeordneten, die zu den einflussreichsten Mitgliedern des Europaparlaments gehören, hoffen nun auf Rückendeckung durch die Kommission. Sie will im Juni Vorschläge für die künftige Finanzierung der EU vorlegen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits im September neue Eigenmittel für die Gemeinschaft gefordert - etwa EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Im Europaparlament stehen viele Abgeordnete diesen Plänen positiv gegenüber. Bei den EU-Staaten dürften die Vorschläge dagegen auf energischen Widerstand stoßen. Bisher lehnen Deutschland und viele andere Länder etwa die Einführung von EU-Steuern oder Euro-Anleihen strikt ab.
jh/ck




06.04.2011
Quelle: The Associated Press

„Europaparlament will EU-Haushalt umkrempeln - Eigenmittel aus Mehrwert- und Finanzsteuer soll Beitragsgefeilsche beenden-Von Tobias Schmidt "

Straßburg/Brüssel (dapd). Mit der Einführung einer europäischen Mehrwertsteuer soll der komplizierte und umkämpfte EU-Haushalt vollständig umgekrempelt werden. Das fordern drei EU-Parlamentarier in einem fraktionsübergreifenden Reformkonzept, das am Mittwoch in Straßburg vorgestellt wurde. Eine Erhöhung des Brüsseler Budgets hält die hochkarätige Gruppe nicht für notwendig. Aber sie will das heftige Hauen und Stechen um die Beiträge der Mitgliedsstaaten durch ein autonomes Finanzierungssystem ersetzen. «Wir müssen endlich weg vom Nettozahler- und Nettoempfängermodell», sagt Jutta Haug, SPD-Haushaltsexpertin und Mitinitiatorin des Konzeptes. «Es wird immer nur geschaut, wie viel zahlt Deutschland, wie viel Griechenland oder Spanien. Aber es geht auch anders.» Wie, das rechnet die Gruppe vor, zu der auch der liberale Belgier Guy Verhofstadt und der konservative Franzose Alain Lamassoure gehören.


Ihre Modellrechnung: Ein Prozent der in den Mitgliedsstaaten erhobenen Mehrwertsteuer wird direkt nach Brüssel überwiesen, und nicht, wie bislang, 0,3 Prozent des nationalen Gesamtaufkommens. Zudem werden eine CO2-Steuer von 20 Euro pro Tonne und eine Finanztransaktionssteuer von 0.05 Prozent eingeführt. Die bisherigen Eigenmittel der EU durch Zölle und Abgaben auf Agrareinfuhren werden beibehalten. Aber die bisherige Hauptquelle des EU-Budgets, die am Bruttoinlandsprodukt bemessenen Beiträge der Mitgliedsstaaten, werden komplett abgeschafft. Zwtl: Steuerlast für Bürger soll nicht steigen Die Steuerlast für die Bürger werde nicht steigen, auch die Mitgliedsstaaten müssten nicht draufzahlen, meinen die Autoren. Im Gegenteil, denn schließlich würden die neuen Gemeinschaftsabgaben die nationalen Haushalte nicht länger belasten wie derzeit die Nettobeiträge. «Wenn die Staats und Regeriungsschef und ihre Finanzminister ein Mal versuchen, ihre Scheuklappen abzulegen und das Denken anfangen, dann können sie nur zu dieser Reform bereit sein», sagt Haug im dapd-Interview. «Denn dann wären sie ein für alle Male die große Frage los: 'Wer ist der Gewinner und wer ist der Verlierer?'.» Ist die Zeit dafür reif? Der Versuch, den EU-Haushalt durch europäische Steuern auf eigene Füße zu stellen, ist fast so alt wie die EU selbst. Die Kommission ist natürlich dafür, aber die Mitgliedsstaaten wehrten sich bislang energisch. Neue Steuern, und dass auch noch für die EU - das gilt beim Wahlvolk als unverkäuflich. Zudem will sich jeder Regierungschef zu Hause dafür feiern lassen, den eigenen Beitrag so stark wie möglich gedrückt zu haben. Zwtl: Wachsendes Unbehagen Allerdings wird auch in Berlin, London und Paris das Unbehagen über das derzeitige System immer größer. So gibt es eine wachsende Bereitschaft, dass das derzeitige Mehrwertsteuer-Abgabensystem abgeschafft werden soll. Und nach langem Zögern hat EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dem Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy nachgegeben und will eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen. Das könnte bei der Umsetzung der Reform helfen. Mit ihrem Vorschlag hoffen die drei Abgeordneten, endlich Bewegung in die verminte Debatte zu bringen. Diese tritt bald in ihre heiße Phase: Im Juni will zunächst das Parlament seine Position für die nächste mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2019 vorlegen, kurz drauf legt die EU-Kommission ihren Vorschlag auf den Tisch. Das wird der Startschuss für den nächsten Streit mit und unter den Mitgliedsstaaten. dapd/to/uz/auz




26.01.2011
Quelle: www.euractiv.de

„EU-Haushalt ab 2014"

„Haug zum EU-Budget: "Ich sehe kein Sparpotenzial".
In der Debatte um das künftige EU-Budget ab 2014 stimmt das EU-Parlament derzeit seine Position in den einzelnen Politikfeldern ab. Jutta Haug (SPD), die Vorsitzende des federführenden SURE-Ausschusses, stellt im Interview mit EurActiv.de klar, dass sie kein Sparpotenzial im EU-Budget sieht. Auch in der Verwaltung seien die finanziellen Spielräume "im Wesentlichen ausgereizt".


Jutta Haug (SPD) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist dort stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und sie ist Vorsitzende des "Ausschusses zu den politischen Herausforderungen", kurz: SURE. Dieser SURE-Sonderausschuss wurde im Sommer 2010 eingesetzt und soll die Parlamentsposition zum EU-Haushalt nach 2013 austarieren.
EurActiv.de: Die Fraktionen im Europäischen Parlament stimmen im SURE-Ausschuss derzeit ihre Position zum EU-Haushalt ab 2014 ab. Wie ist der Stand der Verhandlungen?

HAUG: Im vergangenen Jahr haben wir uns zu den horizontalen Themen Gedanken gemacht. Seit 13. Januar geht es um die sektoralen Themen. Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik konnten wir bereits die Parlamentsposition in groben Zügen festlegen. Es gibt natürlich noch keinen formellen Beschluss, aber es herrscht ein breiter Konsens zwischen den Fraktionen und zwischen den Ausschüssen. Das hat mich zufriedengestellt. Am 1. Februar stehen die Themen Energie, Verkehr, Forschung und das Auswärtige auf der Agenda. Am 10. Februar folgt dann die Debatte zur Kohäsionspolitik, also auch zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und zum Europäischen Sozialfonds (ESF).

EurActiv.de: Sind sich die EU-Abgeordneten auch bei der Höhe des Budgets für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik einig?

HAUG: Es geht nicht darum, sich auf eine absolute Summe festzulegen. Wir wissen, dass wir in der Agrarpolitik nicht so weitermachen können wie bisher. Wir brauchen eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Reform wird keine Revolution sein. Es geht darum, die Landwirtschaft auf die Produktion öffentlicher Güter umzustellen. Wir müssen uns auch um eine gerechtere Verteilung der Gelder zwischen den Landwirten kümmern, damit alle gleich motiviert sind, für die Produktion öffentlicher Güter zu arbeiten. Wir haben uns in der Strategie Europa 2020 darauf geeinigt, dass wir eine intelligente, nachhaltige und integrative Entwicklung in Europa fördern wollen. Das wird auch die Aufgabe der künftigen Agrarpolitik werden. Wir werden diese Reform nur bewältigen können, wenn das Agrarbudget ungefähr in der gleichen Höhe erhalten bleibt.

EurActiv.de: Haben Sie im EU-Haushalt bereits Sparpotenziale identifizieren können?

HAUG: Nein, das haben wir nicht. Und um es gleich klarzustellen: Ich sehe kein Sparpotenzial. Wir erhalten immer mehr Aufgaben. Um sparen zu können, müssten wir uns von bestimmten Politikbereichen verabschieden. Mit dem EU-Haushalt, den wir derzeit haben, sind wir sowieso sehr knapp bemessen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir in der nächsten finanziellen Vorausschau über wesentlich mehr Geld verfügen werden, aber ich gehe auch nicht davon aus, dass es weniger Geld wird. Wir brauchen dieses Geld, um die Aufgaben, die zudem ständig mehr werden, erledigen zu können.

EurActiv.de: Wenn es in den einzelnen Politikbereichen kein Einsparpotenzial gibt, dann vielleicht in der Verwaltung?

HAUG: Ich weiß, dass manche Leute sagen: Weg mit den Privilegien der Beamten. Machen Sie doch aber mal bitte einen Strich unter diese Rechnung. Was bedeutet das denn für das EU-Budget, wenn die Beamten nicht mehr so lange in den Urlaub geschickt werden oder ähnliches? Das sind keine Einsparpotenziale, die uns voranbringen. Auch in der Verwaltung sind wir mit den finanziellen Spielräumen so ziemlich am Ende. Es hat schon seinen Grund, wenn die Kommission versucht, neue Aufgaben, die sie vom Rat erhält, an Agenturen auszulagern. Auch in der Verwaltung ist das Sparpotenzial im Wesentlichen ausgereizt.

EurActiv.de: Wären solche Sparmaßnahmen in der EU-Verwaltung nicht eine symbolische Geste der Solidarität an die Bürger in den EU-Staaten, die derzeit unter rigorosen Sparprogrammen ihrer Regierungen leiden?

HAUG: Die 500 Millionen Bürger haben nichts davon, wenn ein Beamter der Europäischen Union einen Tag länger arbeiten muss. Eine intelligente Politik zeigt mehr Solidarität mit den Bürgern als ein wildes Herumdoktern in der Verwaltung.

Interview: Michael Kaczmarek



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17.12.2010
Quelle: WAZ

„Fit durch Europa"

„Junge Arbeitslose aus dem Vest suchen neue Chancen in Irland.
Recklinghausen. Acht Prozent beträgt die Arbeitslosenquote bei jungen Leuten unter 25 Jahren. Manche suchen ihre Chance über „Europa". Mit zählbarem Erfolg.


Die Bildungsträger RE.init und das Bildungszentrum des Handels bereiten im Rahmen des von der Vestischen Arbeit geförderten Programms „EU fit" 18- bis 30-Jährige auf Praktika in Irland vor. 15 Teilnehmer lernen und arbeiten vom 1. Februar bis 30. April in Limerick. Sie haben sich im Auswahlverfahren dank ihrer Motivation durchgesetzt.
Die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD, Herten) informierte sich jetzt über das Projekt. Sie betonte: „Nur so wird Europa erlebbar. Der Aufenthalt wird für Ihre Entwicklung mit Sicherheit Ertrag bringen." Solche Begegnungen seien auch für die EU in ihrer Gesamtheit extrem wichtig.
Und gut für die Berufschancen: Von 13 Teilnehmern einer ersten Irland-Gruppe haben elf nach der Heimkehr ins Vest eine Anstellung gefunden.

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14.12.2010
Quelle: Recklinghäuser Zeitung

„Und dann klappt das auch"

„EU fit": 15 arbeitslose junge Leute reisen nach Irland / Haug informiert sich.
Ein bisschen nervös sind sie jetzt schon. Klar. Denn am 1. Februar nächsten Jahres startet ihr Auslands-Abenteuer. Dann werden die 15 aktuellen Teilnehmer des Austausch-Projekts „EU fit" für drei Monate nach Limerick gehen. „Ich hoffe", sagte Jutta Haug (SPD) an die jungen Leute gewandt, „dass Sie in Irland gut auftreten und auch ein bisschen deutsche Botschafter sind." Denn im Moment, so die heimische Europaabgeordnete, hätten wir bei unseren Nachbarländern „nicht so richtig gute Werte".


Die Sozialdemokratin ließ sich bei einem Gespräch in Recklinghausen über die Ziele und Hintergründe von „EU fit" informieren.
Durchgeführt werde das Projekt von RE/init e.V. sowie dem Bildungszentrum des Handels, erläuterte Projekt-managerin Jessica Göthel. Für die Finanzierung sorgten der Europäische Sozialfonds, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Vestische Arbeit. Und gefördert würden junge Leute zwischen 18 und 30 Jahren aus dem ganzen Kreis Recklinghausen, die zuvor erfolglos nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle gesucht hätten.
Sie sollten durch „EU fit" natürlich ganz viel lernen, er-läuterte die Diplom-Pädagogin, aber gerade auch als Per-sönlichkeiten einen Entwick-lungssprung machen - umso doch noch eine neue berufliche Perspektive zu erhalten.
„Anfangs hatten wir selbst ein paar Bedenken", blickte Gerd Specht (RE/init) zurück. Doch die ersten Ergebnisse seien einfach nur „toll". „Von den 13 jungen Leute, die in der ersten Runde gefahren sind, haben wir elf erfolgreich in Ausbildung und Arbeit vermittelt", resümierte Göthel -obwohl einige keine oder schlechte Schulabschlüsse hätten beziehungsweise aus schwierigen Familienverhältnissen kämen. Angesichts dieses Erfolgs hofft sie auch, dass das derzeit bis 2012 befristete Projekt verlängert wird.
Die 15 aktuellen Teilnehmer bereiten sich gerade mit Englisch-Unterricht und in-terkulturellem Training auf ihre Zeit in Irland vor. Dort werden sie in Gastfamilien leben, Sprachkurse an der Universität Limerick besuchen -und ein zweimonatiges Be-triebs-Praktikum absolvieren.
Wodurch sich die 15 Teil-nehmer denn für ihre Teilnahme qualifiziert hätten, war eine der Fragen von Haug. „Entscheidend sind nicht die Sprachkenntnisse oder der Schulabschluss sondern Motivation und Zuverlässigkeit", sagte Göthel dazu. Zudem habe man auch nicht so extrem viele Bewerber für das Projekt. Denn so ein Auslands-Aufenthalt sei schon eine echte He-rausforderung. Auch von den 15 Ausgewählten plagten den einen oder anderen sicherlich noch ein paar Ängste: „Aber die Motivation überwiegt -und dann klappt das auch."

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09.12.2010
Quelle: Wir in GE

Steinkohle - Die Zeit drängt

Nach Monate langem Streit um die Kohleförderung hat die schwarz-gelbe Koalition endlich eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung wolle nun doch zum "Kohle-Kompromiss" stehen und In Brüssel um Zustimmung für das Ausstiegsdatum 2018 werben. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung seit Vorlage des Kommissionsvorschlags ganze drei Monate gebraucht hat, um überhaupt eine gemeinsame Position zu finden", kommentiert Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete, die Nachricht aus Berlin.


„Letztlich hat man nur kostbare Zeit verstreichen lassen, um etwas zu bestätigen, was bereits seit der Kohlevereinbarung 2007 den deutschen Handlungsspielraum vorgibt."
„Bei so wichtigen Fragen, wo die Zeit drängt und das Schicksal der ganzen Region auf dem Spiel steht, hätte ich von der Kanzlerin viel früher erwartet, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und ihren Minister rechtzeitig zu Vernunft ruft", kritisiert die Sozialdemokratin das zögerliche Vorgehen von Bundeskanzlerin Merkel.
„Wir Sozialdemokraten im Parlament haben den Kumpels in den betroffenen Regionen schon längst ein
klares Signal gegeben, dass wir uns für ihre Planungssicherheit einsetzen wollen", hebt Haug mit Blick auf "ihre" Bergwerke Prosper Haniel und Auguste Victoria hervor. „Man kann zur Steinkohleförderung stehen, wie man will", räumt Jutta Haug ein, „aber wer behauptet, dass ein früheres Ende der Kohle-Subventionen gut für das Klima sei, der weiß es entweder nicht besser oder will die Öffentlichkeit wissentlich hinters Licht führen", erklärt Jutta Haug abschließend.

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13.11.2010
Quelle: Dorstener Zeitung

Agrarpolitik hautnah

Eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik fordern die Milchviehhalter. Auf dem Hof von Georg Hüls (r.), Endelner Weg, informierte sich die Europaparlamentarierin Jutta Haug (SPD) gestern über das Anliegen der Landwirte. Johannes Harker (Bund Deutscher Milchviehhalter BDM Kreis Borken, l.) und Heiner Fuest (BDM Kreis Recklinghausen) versorgte die Europaabgeordnete Jutta Haug mit den nötigen Informationen.

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26.09.2010
Quelle: Sonntagsblatt Herne

Über europäische Finanzen und die Region

Der Zeitplan der regionalen SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug ist knapp bemessen. Dennoch nutzte sie die Gelegenheit, um sich und ihre Arbeit in der Europäischen Union vorzustellen - denn auch Herne gehört zu ihrem Einsatzgebiet.
Die Sozialdemokratin ist bereits seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlamentes. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten zählen Gleichstellung, Kultur und Bildung in Europa, Umweltpolitik vor allem im Schnittpunkt mit Industriepolitik, Regional- und Strukturpolitik sowie europäische Haushalts- und Finanzpolitik.


Ihren Hauptarbeitsbereich Europäische Finanzen findet Jutta Haug nach wie vor sehr spannend, denn „der Europäische Haushalt ist der Spiegel aller europäischen Politik. Eine politische Gestaltung ist nur mit einer angemessenen Finanzausstattung möglich.“ Die Mittel für die Umsetzung der europäischen Politik in 27 Mitgliedsländern sind, im Vergleich etwa zum bundesdeutschen Haushalt (320 Milliarden Euro), relativ „klein“: 141,5 Milliarden Euro sind es im Jahr 2010. Auch die Verwaltung der EU und andere Aufgaben, die die Union weltweit wahrnimmt, finanzieren sich hieraus. Nach welchen Kriterien diese Mittel nun so sinnvoll verteilt werden, dass sich für die Regionen und für Europa der größtmögliche Mehrwert ergibt, ist wichtigstes Kriterium der Finanzplanung. Jutta Haug hat bereits seit 1996 in unterschiedlichen Positionen am Haushalt der EU mitgearbeitet, unter anderem als Generalberichterstatterin für den gesamten Haushaltsplan 2009. Seit dem vergangenen Jahr ist sie Vize-Präsidentin des EU-Haushaltsausschusses. Und vor kurzem wurde sie zur Vorsitzenden eines Sonderausschusses gewählt, der sich mit den Haushaltsmitteln für die nächste Finanzperiode der Europäischen Union beschäftigt. Bisher wurde im Sieben- Jahres-Rhythmus geplant, die aktuelle Planung läuft bis 2013. Schon jetzt muss deshalb über künftige EU-politische Herausforderungen und ihre Finanzierung nachgedacht werden – Aufgabe des Sonderausschusses. In der Emscher-Lippe-Region wird EU-Politik durch konkrete Förderprojekte sichtbar. „Gefördert durch die EU“ wurden zum Beispiel der Emscher Landschaftspark oder der Nordsternpark in Gelsenkirchen. Auch Städtepartnerschaften und Bildungsprogramme wie „Erasmus“, das zum Beispiel Gastdozenturen oder Studienaufenthalte an europäischen Hochschulen ermöglicht, erhalten Gelder aus dem Europäischen Haushalt. Deutschland und seine Bundesländer erhalten Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Nordrhein- Westfalen kann bis 2013 gut 1,3 Milliarden Euro aus diesem Fond bekommen. Das Land und private Gelder stocken diese Summe dann um weitere 1,2 Milliarden Euro auf. Aus diesen Mitteln sollen in NRW der Mittelstand und die Existenzgründerszene gestärkt, Städte und Regionen attraktiver und lebenswerter werden. Im Europäischen Umweltausschuss ist Jutta Haug aktuell Haushaltsberichterstatterin und kann so ihre Erfahrung in beiden Bereichen sehr gut kombinieren. Sie interessiert sich besonders für Themen, die auf der Schnittstelle zwischen Umwelt- und Industriepolitik liegen, und setzt sich dafür ein, dass der scheinbare Gegensatz zwischen diesen beiden Bereichen überwunden werden kann. Wer mehr über Jutta Haug und ihre Arbeit erfahren will, kann sich auf ihrer Internetseite www.jutta-haug.de umfassend informieren. Mit Fragen und Anregungen kann man sich auch an ihr Europabüro in Recklinghausen wenden, Tel. 02361-14007.

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24.09.2010
Quelle: WAZ

Interview:  Entscheidend ist die Ko-Finanzierung

Bottrop. Seit Mitte des Jahres ist die Bottroper Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) Vorsitzende eines EU-Sonderausschusses, der sich mit der Finanzplanung für die Jahre nach 2013 befasst.
Wie muss man sich die Arbeit dieses Ausschusses vorstellen?


Der Finanzrahmen für die Jahre nach 2013 liegt ja nicht auf dem Gabentisch, sondern setzt lange und umfangreiche Verhandlungen voraus. Wir müssen versuchen, mit den begrenzten Mitteln die größten Effekte zu erreichen und zwar im Sinne der Strategie Europa 2020. Darin geht es vorrangig um mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine höhere Beschäftigungsquote. Dazu müssen die 50 Ausschuss-Mitglieder aus allen Fraktionen und Nationen Einigungen finden, die dem Parlament dann als Vorschläge unterbreitet werden können. Das bedeutet: reden, reden, reden.

Also legen Sie in Ihrem Ausschuss schon die Gewichtung der künftigen politischen Felder mit fest und verändern diese damit?

Da ist durchaus etwas dran, auch wenn unseren Vorschlägen natürlich die Stellungnahme des Gesamtparlaments folgen muss.

Sie sind Europa-Abgeordnete für die Städte der Emscher-Lippe Region. Wie lenkt man Mittel in dieses Gebiet?

Die EU legt verschiedene Rahmen fest, in denen Geld ausgegeben werden darf. Maßgeblich für eine Stadt wie Bottrop sind die Sozialfonds, der Fonds für regionale Entwicklung und zum Teil auch der Agrar-Fonds. Es stehen auch Mittel für Forschung und Ausbildung zur Verfügung, ein Bereich, für den künftig mehr ausgegeben wird. Hier liegen also die Chancen und Möglichkeiten für die Stadt und die Region, an EU-Gelder zu kommen. Es müssen über das Land entsprechende Förderprojekte beantragt werden.

Die EU bezahlt aber immer nur einen Teil.

Das Problem für die Kommunen, vor allem unter Nothaushalt, ist tatsächlich die Ko-Finanzierung. Die EU zahlt 50 Prozent, den Rest müssen Stadt und Land aufbringen. Neuerdings sind auch ergänzende private Mittel erlaubt.

Haben Sie den Eindruck, dass Bottrop auf diesem Gebiet genügend unternimmt?

Wie gesagt, die Ko-Finanzierung ist entscheidend. Dabei spielt das Land eine wichtige Rolle. Ich weiß noch nicht, wie sich die neue Landesregierung dazu aufstellen wird.

Wie beurteilen Sie die wachsende Kooperation unter den Städten der Region?

Als vorteilhaft. Ich erkenne hier einen Lernprozess.

Mit welchen Anliegen wenden sich Bürger in aller Regel an Sie?

Da gibt es den Unternehmer, der im Ausland aktiv werden will. Träger von Jugend- oder Kulturprojekten suchen Unterstützung, oder es sollen Austausche stattfinden. In den meisten Fällen steht natürlich die Frage nach Zuschüssen im Vordergrund.

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17.09.2010
Quelle: WAZ

Es geht um die Zukunft

Auf dem Bergwerk Auguste Victoria findet am 29. September eine außerordentliche Betriebsversammlung statt
Marl. Der Zukunft des Bergbaus sind, wie es aussieht, enge Grenzen gesetzt. Bis zum Jahr 2018, so der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, sollte der vereinbarte sozialverträgliche Auslauf gestaltet werden. Diese ohnehin befristet laufende Perspektive, sagen die Kumpel, sei aktuell in Gefahr geraten. Wie berichtet, hat die EU-Kommission am 20. Juli dieses Jahres in Brüssel die Beendigung der staatlichen Hilfen für den Steinkohlebergbau bereits im Jahr 2014 beschlossen.


„Sollte es bei diesem Beschluss bleiben, kann das im Jahr 2007 in Deutschland von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Steinkohlenfinanzierungsgesetz nicht mehr umgesetzt werden", erläutert Norbert Maus, Betriebsratsvorsitzender des Bergwerks Auguste Victoria.
Die Folgen daraus gestalten sich aus der Sicht der Kumpel schwarz: Der vereinbarte sozialverträgliche Auslaufbergbau im Jahr 2018 könnte nicht mehr realisiert werden. Betriebsbedingte Massenentlassungen im deutschen Steinkohlenbergbau und in den Zuliefererbetrieben werden als Ergebnisse geschildert. Auch die sogenannten Ewigkeitskosten müssten noch früher finanziert werden.
Für den Marler SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Groß ist das ein klares Zeichen der Bundesregierung, die Region im Stich zu lassen. „Es ist davon auszugehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Vorfeld über den Verordnungsentwurf der EU zur Steinkohle informiert war", empört sich Groß. „Statt ihre Chance zu nutzen, hat sie billigend in Kauf genommen, dass uns hier vor Ort die Folgen der Zechenschließungen bereits vier Jahre früher als befürchtet treffen werden." Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze hingen direkt und indirekt vom Bergbau ab.
Josef Hovenjürgen, CDU-Landtagsabgeordneter aus Haltern am See, beruhigt. Er sieht die großen Parteien zumindest am Rhein im Schulterschluss und verweist auf den in Düsseldorf am Mittwoch eingebrachten Antrag der Christdemokraten, den 2007 in Deutschland festgelegten Regelungen nachzukommen. „Dem Antrag haben sich SPD und Grüne angeschlossen", so der FraktionsVize im Gespräch mit der WAZ.

Wenn die Revisionsklausel 2012 nicht gezogen würde, so Hovenjürgen, die Endlichkeit des Bergbaus damit auf 2018 festgeschrieben werde, sehe er gute Chancen, dass die staatlichen Hilfen wie vereinbart über das Jahr 2014 hinaus gezahlt werden können.
Das Problem, erklärt der CDU-Abgeordnete, sei entstanden, weil zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin diese Entscheidung zum Steinkohlebergbau in Brüssel nicht notifiziert worden sei.
Jutta Haug, SPD-Europa-Abgeordnete aus Herten,sagt zum Thema: „Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausstiegstermin aus der Steinkohleförderung ist nicht akzeptabel. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss bei den anstehenden Verhandlungen unterstützen - so dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen, die auch den in Deutschland geltenden Kohlekompromiss europafest macht. Nicht nur die Kumpel brauchen Planungssicherheit, sondern die gesamte Region."
In ersten Gesprächen hätten laut Haug auch Parlamentskollegen aus anderen nationalen Delegationen bereits Unterstützung signalisiert. Vor allem Spanien und Rumänien stünden der Auslauffrist im Kommissionsvorschlag kritisch gegenüber, so Haug.

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17.09.2010
Quelle: Recklinghäuser Zeitung

Das Schachern um die Kohle-Zukunft

Die Bergleute hätten nicht damit gerechnet, dass sie noch einmal aufstehen müssen, um für ihre zumindest bis 2018 garantierte Zukunft zu kämpfen. Doch im Moment läuft aus der Sicht der heimischen Kumpel wieder einmal vieles aus dem Ruder.


„Unsicherheit und Verärgerung" prägen die Stimmung auf dem Marler Bergwerk Auguste Victoria, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Martin Ostdorf. Zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung am 29. September auf Schacht 8 in Haltern-Lippramsdorf wird der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, persönlich anreisen. Auch hochrangige Vertreter des RAG-Vorstandes und des RAG-Gesamtbetriebsrates sind angekündigt. Ein Zeichen dafür, dass auch der Konzern die Situation sehr ernst nimmt.

Das Ungemach kam diesmal aus Brüssel. Im Juli hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden sollen. Der RAG AG fehlen damit vier Jahre, um den heimischen Bergbau - entsprechend dem Kohle-Kompromiss von 2007 – sozialverträglich abzuwickeln. „Die Folgen wären
Massenentlassungen im deutschen Steinkohlenbergbau und in den Zulieferbetrieben", warnt AV-Betriebsratschef Norbert Maus.
Die IGBCE pocht darauf, dass die deutsche Steinkohlevereinbarung von 2007 umgesetzt wird. „Wir erwarten Vertragstreue", sagt Gewerkschaftschef Vassiliadis. Doch im Moment haben die Bergleute eher das Gefühl, dass um ihre Zukunft geschachert wird. Ihr Unmut richtet sich gegen den deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der hatte es als realistische Chance bezeichnet, die EU-Beihilferichtlinie von 2014 auf 2018 auszudehnen, wenn sich Deutschland noch in diesem Jahr auf ein Ende des hiesigen Steinkohlenbergbaus in 2018 verpflichtet.
„Völlig indiskutabel" findet AV-Betriebsrat Martin Ostdorf diesen Vorschlag. Denn mit diesem „Deal" wäre die Revisionsklausel im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hinfällig. Die gibt der Bundesregierung und der Politik noch zwei Jahre Zeit für eine endgültige Festlegung, ob es beim Auslaufen der Kohleförderung in 2018 bleibt, oder ob es danach noch einen Sockelbergbau in Deutschland gibt. Die Belegschaft von Auguste Victoria setze auf eine positive Entscheidung in 2012, betont Ostdorf. „Für einen Sockelbergbau sind wir gut aufgestellt."

Unterstützung erhalten die deutschen Bergleute möglicherweise vom europäischen Parlament. „Vor allem Spanien und Rumänien stehen der Auslauffrist im Kommissionsvorschlag kritisch gegenüber", betont die Eu-ropaabgeordneten Jutta Haug (SPD). Nach Gesprächen mit Abgeordneten aus dem Wirtschaftsausschuss ist die Hertener Politikerin zuversichtlich, „dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen, die den deutschen Kohlekompromiss europafest macht". Allerdings hat das EU-Parlament in dieser Angelegenheit keine Entscheidungs-, sondern nur eine beratende Kompetenz.
Der Bundesregierung warf Jutta Haug das Versäumnis vor, die Kohlevereinbarung von 2007 europarechtlich nicht abgesichert zu haben.

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21.08.2010
Quelle: Sonntagsblatt-Vest

Jutta Haug für Europa-Steuer

Die Hertener Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) setzt sich für eine Europa-Steuer ein: „Eine europäisch initiierte Steuer ist demokratisch, klar verständlich und transparent." Im kommenden Monat will die EU Vorschläge für eine EU-Steuer machen.


Jutta Haug kritisiert das jetzige, komplizierte und schwer verständliche Eigenmittelsystem der Europäischen Union, das zusätzlich viele Sonderregeln für die Mitgliedstaaten vorsieht. „Eine europäische Steuer würde europäisches Handeln mit europäischer Finanzierung verknüpft und der Zusammenhang von beiden für die Bürger sichtbar werden", ist Jutta Haug überzeugt.
Dadurch könnten die derzeitigen nationalen Beiträge zum EU-Haushalt gesenkt werden.
Eine Vereinfachung des Eigenmittelsystems, also die Veränderung der Einnahmenseite des europäischen Haushalts, sei kein Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag oder verfassungsrechtlich bedenklich. Denn letztendlich entschieden die Staats-und Regierungschefs über die Veränderung des Systems.
Nur der Zeitpunkt der Ankündigung missfällt der Sozialdemokratin. „Es ist unbedacht, eine solch wichtige Debatte in der Ferien- und Urlaubszeit anzustoßen, um letztendlich nur das mediale Sommerloch zu füllen."

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12.05.2010
Quelle: Recklinghäuser Zeitung

Europapolitik ganz nah

Europapolitik zum Anfassen: Eine Konferenz zum EU-Beitritt der Türkei simulierten die Schülerinnen und Schüler des Wirtschaftsgymnasiums am Kuniberg Berufskolleg.


Als Expertin wurde die Europaabgeordnete Jutta Haug in die lebhafte Diskussion einbezogen. Die Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament staunte nicht schlecht über die Fachkompetenz der Schüler aus der Jahrgangsstufe 11, die die Konferenz im Gesellschaftslehre-Unterricht mit ihren Lehrerinnen Melanie Sandmann und Karin Tausewald vorbereitet hatten. „Besonders interessant fand ich, dass die Frage nach den haushaltspolitischen Konsequenzen bei einem türkischen EU-Beitritt thematisiert wurde", hob Jutta Haug hervor. Die EU-Politikerin aus Herten stellte sich zum Europatag den Fragen. Nach dem Austausch mit den Schülern lernte der prominente Gast das neue Europa-Büro des Berufskollegs kennen. „Für unsere Schüler umfasst der Service des Europa-Büros unter anderem die Planung von Auslandspraktika oder Auslandsstudien, sowie Fragen der Zertifizierung von Fremdsprachenkenntnissen", so Koordinatorin Andrea Thommes.

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13.04.2010
Quelle: Hertener Allgemeine

Europa ja - aber ohne 50-Seiten-Anträge

Im Max-Born-Berufskolleg diskutieren Schüler mit Staatssekretär Michael Mertes und Abgeordneter Jutta Haug
RECKLINGHAUSEN. Tobias Dickhöver (22) hat es gepackt - das „Europa-Fieber". Er ist der erste Europaassistent im Handwerk, der seine Prüfung im Max-Born-Berufskolleg abgelegt hat. Der Anlagenmechaniker stellte sich und die neue Zusatzqualifikation für Handwerker gekonnt vor. Anlass war die Diskussion mit zwei hochkarätigen EU-Fachleuten über Europa-Projekte.


Mit den Schülerinnern und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern diskutierten der NRW-Staatssekretär für Europa, Michael Mertes, und die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD). Die erfuhren von Tobias Dickhöver, wie man Europaassistent wird (als Zusatzqualifiaktion bei der betrieblichen Ausbildung mit einem vierwöchigen Auslandspraktikum in EU-Ländern) und was er macht (Unterstützung von grenzüberschreitenden Geschäften des Betriebes und Umgang mit internationalen Kunden). Dickhöver ermunterte auch weitere Betriebe, sich für dieses neue Berufsbild zu engagieren. Denn daran hapert es noch.
Seit einem Jahr ist das Max-Born-Berufskolleg Europaschule. Und es hat noch viel mehr zu bieten als die Ausbildung zum Europaassistenten: Zahlreiche Kontakte u.a. zu Irland, Malta, Zypern, Italien, Frankreich, Schweden. Projekte, Praktika und Austauschprogramme - die Palette der Europa-Aktivitäten hier ist lang. Schulleiter Dr. Lorenz Schultes-Bannert und die Schülerinnen und Schüler präsentierten die Aktivitäten,die Gäste zeigten sich beeindruckt: „Mit Ihnen baut sich ein anderes Europa-Bewusstsein auf", sagte Jutta Haug begeistert. Doch die beiden Gäste waren ja nicht nur da, um das Geleistete zu würdigen, sondern auch um über die Zukunft und über Probleme zu sprechen. Zum Beispiel: Die Projektanträge. Dr. Reinhard Hülsewiesche, Europa-Beauftragter des Kollegs, schilderte die Mühen, dass jedes Europa-Projekt mit dem Ausfüllen von Anträgen früher sogar mit 80, heute immerhin noch mit 50 Seiten Umfang beginnt. Mertes und Haug versprachen, sich für eine Entbürokratisierung einzusetzen, obwohl Jutta Haug auch zu bedenken gab: Das Parlament wolle natürlich, dass das Geld schnell, aber auch korrekt an die Projektteilnehmer fließen solle. Doch gleichzeitig müsse es auch seine Funktion der Haushaltskontrolle ausüben, sonst heiße es wieder, dass das Parlament das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen hinausschmeiße. Ein weiteres Problem: Die Voraussetzungen für Projekte sind nicht in allen EU-Ländern gleich. Das Max-Born-Kolleg erfährt das gerade bei der Prima-Klima-Box in Schweden: Hier unterscheiden sich die Setzungen zu Deutschland. Deswegen müssen alle ande­ren beteiligten fünf Länder mit Ihren Anträgen warten. Jutta Haug sprach sich für eine Harmonisierung von Bewilli­gungskriterien aus.Europa-Staatssekretär Mer­tes kündigte an, dass für alle Europaschulen, derzeit 114 in ganz NRW, ein Netzwerk ge­schaffen werden solle, in dem Probleme diskutiert und die Europa-Arbeit vertieft werden solle. Auf dem Campus Vest jedenfalls geht es munter weiter in Sachen Europa: Tschechien und Niederschlesien kommen als neue Projektpartner hinzu. Bald wird es nicht nur einen Schüler-, sondern auch erstmals einen Lehreraustausch mit Malta geben. Und Tobias Dickhöver wird nicht mehr lange der einzige Europaassistent des Kollegs bleiben: Schon für Herbst haben sich sieben neue Schüler zur Prüfung angemeldet. Dickhöver selbst ist dann schon auf dem Weg zum Fachabitur...

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26.03.2010
Quelle: WAZ

Haug: Frauen noch immer diskriminiert

Den Aktionstag für Lohngleichheit am heutigen 26. März nutzt auch die Bottroper Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD), um auf die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern hinzuweisen und fordert in diesem Zusammenhang gesetzliche Regelungen.


„Trotz aller rechtlichen Festsetzungen wie das Benachteiligungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gibt es in den meisten Wirtschaftsbereichen noch immer eine Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung", sagt Haug im europäischen Durchschnitt bekamen Frauen zwischen 18 und 19 Prozent weniger Lohn als die Männer. In Deutschland seien es durchschnittlich 23 Prozent weniger. „Wir zählen so mit Estland zu den europäischen Schlusslichtern."
Um Frauen den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen, müssten genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden. Hang; „Durch ein flächendeckendes, öffentliches Betreuungssystem wie in Belgien oder Frankreich müssen sich Frauen eben nicht mehr nur auf die schlechter bezahlten, klassischen Frauenberufe konzentrieren. Nur so können wir konsequent etwas für den Aufstieg von Frauen im Beruf erreichen."
Zudem spricht sich Jutta Haug für eine Quotenregelung in Aufsichtsraten aus, da drei Viertel aller Top-Positionen in Unternehmen von Männern besetzt sind.

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24.03.2010
Quelle: Recklinghäuser Zeitung

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - für viele Frauen immer noch ein Traum

Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern beträgt derzeit 23 Prozent
Im EU-Vertrag steht es, im Grundgesetz sowieso und im Sozialgesetzbuch auch: Frauen sind Männern gleichberechtigt. Und es gilt: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit an gleichem Ort, und das bitte für Frauen wie für Männer. Nur: Die Wirklichkeit in Unternehmen sieht oft anders aus. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, gibt es weltweit den „Equal Pay Day".


Den „Tag der Entgeltgleichheit", diesmal ist es Freitag, 26. März, nutzen Frauen auch im Kreis, um auf die schlechtere Bezahlung gegenüber Männern bei gleicher Arbeit hinzuweisen. Die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Astrid Neese, setzen sich für die Gleichbehandlung von Frauen ein und zeigen, dass die Forderung im Gesetz für viele Frauen noch ein Traum ist. Jutta Haug: „Wir kommen nicht ohne gesetzliche Reglung weiter." Und das trotz aller rechtlichen Festsetzungen wie der Paragraph 7, Absatz 2, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: „Bestimmungen, die diskriminieren, sind unwirksam."
Es gibt offenbar in sehr vielen Wirtschaftsbereichen genau dies: Diskriminierende Bezahlungen für Frauen. Auf EU-Ebene bekommen Frauen im Schnitt 18 bis 19 Prozent weniger als die Männer. In Deutschland ist das Problem noch größer: Hier erhalten Frauen bei gleicher Arbeit und Qualifiaktion im Schnitt 23 Prozent weniger Geld. Das wurde vom Statistischen Bundesamt 2006 ermittelt. Bei der nächsten Schätzung 2008 blieb es bei 23 Prozent, in Westdeutschland stieg die Differenz der Gehälter von Frauen und Männern aber von 24 auf 25 Prozent. Astrid Neese von der Agentur für Arbeit führt zwei Gründe an: Frauen würden sich auf wenige und schlechter bezahlte, klassische Frauen-Berufe konzentrieren. Und die Unterbrechung ihrer Erwerbsbiografie wegen der Familienzeiten sei ebenfalls für die Ungleichbezahlung verantwortlich. Die Europaabgeordnete Jutta Haug bringt es auf den Punkt: „Was haben wir für die Erziehungszeiten gekämpft. Aber genau diese Erziehungszeiten sind jetzt die systematische Bremse für die Entwicklung von Frauen im Beruf."
Dagegen gibt es für Haug nur ein Rezept: „Wir müssen für alle Familien genügend Betreuungsmöglichkeiten schaffen." Ein flächendeckendes, öffentliches System wie in Frankreich oder Belgien schwebt der Europaabgeordneten vor. Welche Hindernisse es geben kann, wenn eine Unternehmerin Betreuungsmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter einrichten will, davon kann Simone Patz von der Patz GmbH aus Dorsten berichten. Das Unternehmen, das Medizintechnik produziert, hat 20 Mitarbeiter, zu Hälfte Frauen. „Einen Kindergarten in den Betrieb zu integrieren, ist sehr schwer, weil die Auflagen zu hoch sind", sagt Sabine Patz. Dabei wäre ein schnellerer Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen so wichtig, aber natürlich nur bei guter Betreuung der Kinder, so Simone Patz. Was die Orientierung vieler Mädchen gerade auf die schlechter bezahlten, klassischen Frauenberufe angeht, wird die Agentur für Arbeit nicht müde, Frauen auf andere Berufsmöglichkeiten hinzuweisen. Weiterhin stehen die Kauffrau im Einzelhandel, die Verkäuferin oder die Friseurin bei den Ausbildungsberufen ganz vorne auf der Liste. Wie Astrid Neese betont, gebe es fast 400 Ausbildungsberufe, und doch beschränkten sich die meisten Mädchen und Frauen auf nicht mehr als zehn, die sie mehrheitlich wählen.
Dabei berate die Agentur auch dahingehend, dass sie die Mädchen und Frauen auf die jeweiligen Einkommenschancen deutlich hinweise, sagt Nicole Grossart, Beauftragte für Chancengleichheit bei der Agentur für Arbeit in Recklinghausen. Mit den verschiedensten Beratungsmöglichkeiten will die Agentur den Frauen neu Berufsfelder schmackhaft machen: Mit dem Girls' Day zum Beispiel, an dem Mädchen in Männerberufen Praktika absolvieren, oder mit dem Projekt „MINT", um Berufe in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz: MINT, „schmackhaft" zu machen. Auch den Wiedereinstieg will die Arbeitsagentur mit monatlichen Info-Vormittagen, mit dem Projekt Teilzeitausbildung für junge Mütter oder mit dem Aktionsprogramm Kindertagesmütter möglich machen.
Dass die Probleme nicht nur unten, sondern auch an der Spitze von Unternehmen zu finden sind, zeigt diese Zahl von Astrid Neese: Drei Viertel aller Top-Positionen in Unternehmen seien von Männern besetzt. Jutta Haug spricht sich deswegen auch für eine Quote in Aufsichtsräten aus. „Ich weiß, dass das weit oben in Unternehmen angesetzt ist. Aber irgendwo muss man ja anfangen." Telekom-Vorstand Thomas Satteiberger hat übrigens vor kurzem verkündet, dass er den Frauenanteil im Management der Telekom bis zum Jahr 2015 auf 30 Prozent erhöhen wolle...

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20.03.2010
Quelle: WAZ

Über Europa reden beim Stammtisch

Herten. Über viele Themen hatte die heimische Europabgeordnete Jutta Haug (SPD) jüngst beim politischen Stammtisch zu berichten. Knapp zwanzig Mitglieder des SPD-Ortsvereins Herten-Nord und Bürger interessierte insbesondere die tägliche Arbeit im Parlament in Brüssel und Straßburg. Ganz aktuelle Themen - wie die griechische Finanzkrise und die Stabilität des Euro - standen dabei genauso auf der Tagesordnung wie Fragestellungen zu den Rechten des Europäischen Parlaments und zu dessen politischer Bedeutung.

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18.03.2010
Quelle: Bundeswehr.de

Politik erleben: EU-Abgeordnete besucht Bundeswehr-Schule in Belgien


Eine nicht alltägliche Unterrichtsstunde wurde den Oberstufenschülern der Deutschen Abteilung der SHAPE International School zuteil: Am 18. März besuchte die Abgeordnete des Europaparlaments Jutta Haug (SPD) die deutsche Bildungseinrichtung, die zusammen mit elf weiteren internationalen Abteilungen auf dem Gelände des NATO-Hauptquartiers im belgischen Mons liegt.

Organisiert wurde der Besuch von Studienrat Leif Busch, dem Politiklehrer der Deutschen Schule. Zur Abrundung seines Unterrichts zum Themenkomplex „Europäische Union“ stellte Busch den Kontakt zur Abgeordneten her und lud sie ein, die kleine Auslandsschule der Bundeswehr zu besuchen. Haug, seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und aktuell Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sagte gern zu, war der Besuch doch auch für sie eine Premiere: „Ich war noch nie in einer Einrichtung der Bundeswehr.“

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18.03.2010
Quelle: Hertener Allgemeine

SPD-Stammtisch mit Jutta Haug

Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete, war beim vierten Stammtisch des SPD-Ortsvereins Herten-Nord zu Gast. Über viele Themen hatte die Europaabgeordnete nach der Sitzungswoche zu berichten. Knapp zwanzig Mitglieder des Ortsvereins und interessierte Bürger diskutierten in der Gaststätte Schneider in der Ried lebhaft beim politischen Stammtisch mit. Insbesondere die tägliche Arbeit im Parlament in Brüssel, in den Ausschüssen und während der Plenarsitzungswochen in Strassburg interessierte die Gesprächsrunde. Ganz aktuelle Themen wie die griechische Finanzkrise standen auch auf der Tagesordnung.

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02.03.2010
Quelle: WAZ

Alarmglocken schrillen am PVC-Standort der Region

Vestolit-Spitze diskutiert mit Abgeordneter Jutta Haug über neue EU-Richtlinie
MARL. Jill Evans ist Europaabgeordnete der Grünen und hat offenbar gleich die gesamte PVC-Industrie Europas gegen sich aufgebracht. In ihrem Bericht für den Umweltausschuss des Europaparlaments, schlägt sie vor, dass auch PVC und PyC-Zusatzstoffe auf eine Verbotsliste für Elektro- und Elektronikgeräte gehören sollen. Da schrillen die Alarmglocken auch in der Marler Firma Vestolit. Denn die 600 Mitarbeiter aus der Region stellen nichts anderes her als Polyvinylchlorid (PVC).


Deswegen hat das Marler Unternehmen die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) zu einer Diskussion zu genau diesem Thema eingeladen. Die Geschäftsführer Dr. Arno Knebelkamp und Dr. Michael Träger saßen samt Betriebsratsspitze mit Jutta Haug, die selbst stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss ist, an einem Tisch. Hintergrund: Derzeit wird in Brüssel über eine Neufassung der „Richtlinien zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten", (englisch: RoHS) diskutiert. Darin gibt es eine Liste mit gefährlichen Stoffen, die nicht mehr in diesen Geräten verwendet werden sollen. Derzeit weist die Liste noch kein PVC auf. Das könnte sich aber ändern. Mit dem Kunststoff PVC sollen dazu noch organische Chlor- und Bromverbindungen sowie Weichmacher unter die Beschränkung fallen.
Die beiden Vestolit-Geschäftsführer wiesen dagegen auf die Selbstverpflichtung der PVC-Industrie in Europa hin. Name:„Vinyl 2010". Darin verpflichten sich nicht nur Hersteller, sondern auch Verarbeiter und Recycler von PVC zum Beispiel, Zusatzstoffe wie Cadmium oder Blei im PVC zu vermeiden. Die Ziele der Selbstverpflichtung seien 2010 erreicht, an eine Nachfolgeregelung bis 2020 werde schon gearbeitet, so Dr. Arno Knebelkamp. „Und dass PVC recyclingfähig ist, haben wir damit auch eindeutig bewiesen", sagt Knebelkamp. 250000 Tonnen PVC würden pro Jahr in der EU recycelt, so der Vestolit-Chef.
Und Jutta Haug bestätigte aus der Brüsseler Perspektive: „Das ist die einzige Selbstverpflichtung der Industrie in Europa, die auch wirklich funktioniert." Deshalb reagierten Europa-Parlamentarier auch eher gereizt, wenn es um Selbstverpflichtungen gehe. „Doch hier bei der PVC-Industrie wird Vernünftiges getan", so Haug. Deswegen sehe sie die Entwicklung derzeit nicht dramatisch. Sie berichtete der Vestolit-Spitze aus dem Umweltausschuss. „Versprechen kann ich zwar nichts, aber ich  glaube, dass PVC schon im Ausschuss nicht mehr auf die Liste kommen wird, aber erst recht nicht im Parlament selbst", sagte die Abgeordnete. Nur die wenigsten Berichte kamen aus einem Ausschuss so heraus, wie sie hereingekommen seien, so Jutta Haug. Auch die Abgeordnete Jill Evans wird das wissen. Die Abstimmung im Umweltausschuss ist im April.

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02.03.2010
Quelle: Bauer "Aus der Region"

Warnung vor PVC-Verbot

Chemie-Industrie beugt vor und bat zu einem Präventiv-Gespräch. EU diskutiert über neue Ummantelung von Elektrokabel
Marl. Noch ist nichts passiert, auch die Europaabgeordnete Jutta Haug ist recht zuversichtlich, dass sich nichts ändert. Und dennoch: Vorsichtshalber wehrt sich die chemische Industrie gegen Überlegungen, den PVC-Einsatz einzuschränken. Ganz konkret geht es um die Ummantelungen von Elektrokabeln. Gestern versicherten sich Jutta Haug und die Geschäftsführung von Vestolit im Marler Chemiepark gegenseitig, dass man Einschränkungen verhindern muss.


600 Mitarbeiter hat Vestolit in Marl, 20 000 Betriebe mit 540 000 Mitarbeitern in ganz Europa seien von der (möglichen) Neuregelung betroffen, erklärt Vestolit-Geschäftsführer Dr. Arno Knebelkamp. Es geht um rund 200 000 Tonnen PVC von insgesamt sieben Millionen, die an die Kabelindustrie geliefert werden.
Es geht also zum größten Teil um etwas anderes als um Mengen, es geht um das Image der chemischen Industrie. Wie in den 90er Jahren. Damals verständigte man sich auf eine Selbstverpflichtung, die man bis heute durchgehalten habe, so Dr. Knebelkamp. Man habe Additive bei der PVC-Produktion herausgelassen, man habe die Emissionen bei der Herstellung gebannt und die Recyclingfähigkeit bewiesen.
Doch immer wieder komme eine Diskussion um die Gefährlichkeit von PVC auf, beklagt auch Dr. Michael Träger, ebenfalls Vestolit-Geschäftsführer. Jetzt gibt es im EU Umweltausschuss einen Gesetzesentwurf, der sich damit befasst, was man bei der Elektrik verwenden darf. Es geht um die Frage, welche Substanzen beschränkt werden sollen. Über den Bericht einer Grünen-Abgeordneten in Brüssel seien „Teile der Industrie besorgt", so Jutta. Haug.
Betroffen sein könnte PVC, obwohl es für diesen Stoff und seine Abfälle hinsichtlich Giftigkeit, Gefährdungspotenzial und Recyclingfähigkeit (gerade in Kabeln) keinerlei Notwendigkeit für eine Regelung gebe, betont der Chemiepark. Da sich PVC als Material hier völlig unproblematisch verhalte. Das schlagende Beispiel aus dem Chemiepark: „Die Annahme der Forderungen ohne weitere Anpassung würde in letzter Konsequenz zu echten Auswüchsen führen -zum Beispiel dazu, dass man PVC-Rollläden nicht mehr mit einem Elektromotor betreiben dürfte!"
Doch noch ist es nicht so weit. Jutta Haug will sich in die Diskussion einmischen, im April soll die Entscheidung im Ausschuss fallen „Berichte kommen nie so heraus, wie sie reingekorrimen sind", weiß sie aus jahrelanger Erfahrung. 30 Prozent ihrer Arbeit befasst sich mit Umweltfragen, 70 Prozent mit Finanzen.
Und was passiert, wenn PVC-ummantelte Kabel verboten werden? Dann wird ein anderer Kunststoff genommen, das sei aber aufwändiger, erklären die Vestolit-Geschäftsführer. Und deshalb sei das auch von der Industrie nicht erwünscht. Die Gesprächsrunde im Chemiepark ist entspannt, Industrie und Politik sind überzeugt, dass es zu keinem Verbot kommt. Das Treffen werten sie als Präventivmaßnahme.

SEIT 1994
Größte Anlage
Vestolit betreibt in Marl die größten Polyvinychlorid-Produktionsanlangen in Europa mit einer Kapazität von 400 000 Tonnen pro Jahr. 1994 war die Vestolilt GmbH & Co. KG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Hüls AG gegründet worden und hatte die Geschäfts- und Produktionseinheiten übernommen. Seit 2006 ist ein amerikanischer Finanzinvestor Hauptanteilseigner der Vestolit. Das Unternehmen ist westeuropäischer Marktführer in der Herstellung von PVC für Fensterprofile und für Pasten-PVC. Außerdem wird es bei der Herstellung von Bodenbelägen eingesetzt. Der Name setzt sich zusammen aus "Vest" und „lit", der Endsilbe der IG Farbenindustrie für PVC-Produkte.

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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Einheitlicher Notruf

In allen EU-Ländern gilt der internationale Notruf 112. Er gilt auch in vielen weiteren Urlaubsländern wie der Türkei, Kroatien und Island. Dadurch müssen keine neuen Nummern gespeichert werden und kostbare Zeit im Notfall kann gespart werden. Hier zeigt sich u. a. wie sinnvoll eine enge europäische Kooperation ist.

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