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Januar 2011

EU-Haushalt 2011 verabschiedet


                    


November 2010

EU-Haushalt 2011 - Keine Einigung


                    


September 2010

EU-Haushalt 2011 (Beitrag EuroparlTV)


                    


Juni 2010

Sonderausschuss für politische und
budgetäre Prioritäten nach 2013


                    

März 2010

Haushaltsentwurf 2011


                    


Januar 2010

Jutta Haug über Anwärter und Anwärterinnen als
Kommissionskandidaten


                    


Oktober 2009

Finanzmittel für den Klimaschutz


                    


Juli 2009

Jutta Haug zur ersten Vizepräsidenten des
Haushaltsausschusses des Europäischen
Parlaments gewählt


                    

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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Subsidiaritätsprinzip

Eines der zentralen Prinzipien der EU ist das der Subsidiarität, nach dem die dazu fähige (lokale, regionale, nationale, europäische) Einheit zum Handeln aufgefordert wird. Entscheidungen müssen möglichst auf bürgernaher Ebene getroffen werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Subsidiarität nun zusätzlich gestärkt. Das zeigt sich durch ein eigenes Protokoll, das die Kommission mit Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente ausstattet, mittels derer die Kommission das Handeln selbiger überprüfen muss. Die Gefahr eines europäischen „Superstaats“ wird so noch stärker unterbunden.

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