Für die Presse



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15.12.2004

Europa und Türkei überschätzen sich

Das Europäische Parlament hat sich heute mit Mehrheit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.


Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird die Aufnahme eines weiteren Staates von großen Teilen der öffentlichen Meinung abgelehnt und "selten ist eine so weit reichende Entscheidung mit so viel 'Wenn und Aber' begleitet worden", sagte die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) nach der Abstimmung. "Mir fehlt es an überzeugenden Argumenten, dass die Türkei eine vertiefte europäische Integration zulässt und den Zusammenhalt in Europa stärkt."
Nach dem Votum des Europäischen Parlaments werden EU und Türkei einen langen und mühevollen Weg beschreiten, dessen Grundstein bereits 1999 und 2002 durch die Staats- und Regierungschefs gelegt worden war. "Die Reformprozesse in der Türkei sind begrüßens- und unterstützenswert. Aber meine Haltung bleibt wie sie war: weder ist die Türkei heute beitritts-, noch die EU aufnahmefähig", so Jutta Haug abschließend.



18.11.2004

Im zweiten Anlauf die Europäische Union als Ganzes gestärkt

Heute Mittag hat das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit die von José Manuel Barroso vorgeschlagene Kommission bestätigt.


Nachdem Kommissionspräsident Barosso entscheidende personelle Veränderungen vorgenommen hatte, erhielt er heute im Parlament eine klare Mehrheit für sein neues Kabinett. "Der kritischen Position des Europäischen Parlaments vor drei Wochen ist es zu verdanken, dass wir heute einer kompetenteren Kommission zustimmen konnten, die aber mit weiteren Personaländerungen noch besser hätte werden können", sagte Jutta Haug (SPD) mit Blick auf die umstrittene niederländische Kommissarin Neellie Kroes nach der Abstimmung.
Vor allem die Sozialdemokratische Fraktion hatte in verschiedenen Debatten darauf hingewiesen, dass man sich die Arbeit der neuen Kommissarinnen und Kommissare ganz genau anschauen und wenn nötig, Konsequenzen einfordern wird.
"Die viel beschworene Krise der Europäischen Union ist nicht eingetreten, sondern die Europäische Union ist als Ganzes gestärkt aus dieser Diskussion gegangen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dieser neuen Kommission und gratuliere allen gewählten Kommissarinnen und Kommissaren", so Jutta Haug abschließend.



12.11.2004

Neue Ausschreibung für Föderprogramm Marco Polo

Am 15. Dezember 2004 endet die Frist für die zweite Ausschreibung des Förderprogramms „Marco Polo“.


Marco Polo ist eine für den Zeitraum 2003 bis 2010 angesetzte Initiative der Europäischen Union und fördert Aktionen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Das Programm unterscheidet Aktionen zur Verkehrsverlagerung, Katalytische Aktionen und Gemeinsame Lernaktionen.

Hauptziel des Programms „Marco Polo“ ist die Verlagerung von jährlich 12 Mrd. Tonnenkilometer Fracht von total überlasteten Straßen auf umweltfreundlichere Verkehrsträger: Kurzstreckenseeverkehr, Bahn und Binnenschifffahrt.

Teilnehmen können ausschließlich gewerbliche Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Beitrittsländern, den Mitgliedstaaten des EWR und der EFTA sowie den Partnerstaaten des Mittelmeerraums. Einen EU-Zuschuss erhalten jedoch nur Unternehmen aus den Mitgliedstaaten bzw. den Staaten, die ein entsprechendes Abkommen mit der EU geschlossen haben.

Dieses Ziel wurde mit der ersten Auswahlrund 13,6 Mrd. Tonnenkilometer sogar übertroffen. Am 01.Oktober 2004 wurden aus insgesamt 92 Vorschlägen, in denen insgesamt 184,5 Mio. € beantragt wurden, 13 Aktionen ein Zuschuss von insgesamt 14,9 Mio € bewilligt.

Welche Vorteile haben sich für unsere Region bisher ergeben? Die Frachtwege zu Land wurden zwischen Graz und Duisburg auf den neu eingerichteten Graz-Duisburg-Express und zwischen Rotterdam und Istanbul auf den nun fünfmal täglich frequentierenden Rotterdam-Istanbul Shuttle umgeleitet. Die Region direkt berührende sogenannte „Meeresautobahn-Aktionen“ sind AIN (Antwerp Intermodal Network), eine logististische Lösung für den Bereich zwischen Binnenhäfen in Belgien, Frankreich, der Niederlande und dem deutschen Binnenhafen Köln, und Unitnet ShortSea Shipping, eine für leichtverderbliche Waren eingerichtete Schifffahrtslinie zwischen Spanien und Amsterdam.
Insgesamt wird allein mit diesen vier Aktionen, die unsere unmittelbare Region betreffen, eine Frachtverschiebung von 5480 Mio. t-km erreicht. Dies bedeutet eine Kostenersparnis für die gesamte europäische Gesellschaft von 15 € für jeden gezahlten Euro Zuschuss.

Ein ernstzunehmender Erfolg für die Umwelt und gegen verstopfte Straßen, für den ich mich als stellv. Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament weiter einsetzen werde, sagte die Europaabgeordnete Jutta Haug.

Die aktuelle Ausschreibung ist mit 20,4 Mio. € dotiert. Es sei auch daran erinnert, dass die Frist für die Einreichung von Vorschlägen am 15. Dezember 2004 abläuft.

Nähere Informationen zur aktuellen Ausschreibungsrunde und zum Projekt Marco Polo sind im Internet abrufbar:
http://europa.eu.int/comm/transport/marcopolo/guide_proposers/call_2004_en.htm
http://europa.eu.int/comm/transport/marcopolo/guide_proposers/doc/mp_call_2003_de.pdf



27.10.2004

Sieg des Europäischen Parlaments!

Die heutige Mitteilung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor dem Plenum des Europäischen Parlaments seinen Personalvorschlag für die künftige Kommission zurück zu ziehen, begrüßte Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) mit den Worten: "Herr Barroso hat zwar spät, aber nicht zu spät, erkannt, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament seinem Team kein Grundvertrauen entgegen bringt."


Dieser Entscheidung ging eine sechswöchige Debatte über die Besetzung einiger Ressorts in der Europäischen Kommission voraus. Dabei ging es nicht nur um die Äußerungen Rocco Buttigliones während und nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament, sondern auch um die Integrität von Ingrida Udre sowie die Verbindungen von Neelie Kroes zur Wirtschaft.

Die Entscheidung von José Manuel Barroso machte eine Abstimmung im Europäischen Parlament über die gesamte Kommission überflüssig. "Das Gerede über eine institutionelle Krise nach einem NEIN des Europäischen Parlaments, muss nun ein Ende haben. Jede Abstimmung im Europäischen Parlament, nicht nur die über die Kommission, ist ein ganz normaler demokratisch-parlamentarischer Vorgang", so Jutta Haug abschließend.



14.07.2004

Siegerehrung Ballonwettbwerb in Herne

Im Rahmen der Herner City-Veranstaltung am 29. Mai'04 „Talk mit Harald Schartau und Jutta Haug“ hat ein Ballonwettbewerb stattgefunden.


Preisverleihung Ballonwettbewerb

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Herner City-Veranstaltung am 29. Mai'04 „Talk mit Harald Schartau und Jutta Haug“ hat ein Ballonwettbewerb stattgefunden. Zahlreiche Kinder schickten über 800 Ballons auf eine Reise ins Ungewisse.

Die Europaabgeordnete Jutta Haug wird am

Donnerstag, 15. Juli 2004,
15.00 Uhr,
SPD Unterbezirk Herne,
Bochumer Straße 26, 44623 Herne,

die Siegerehrung vornehmen.
Die Kinder Alexander Schumann
(6 Jahre), Sven Lindemann
(9 Jahre) und Laura Caraco
(7 Jahre) werden ihre Preise entgegennehmen.

Wir laden Sie zu dieser Preisverleihung in Herne herzlich ein.



08.07.2004

Preisverleihung Ballonwettbewerb

Am 20.05.2004 schickten Tobias, Chantal und Lea ihren Ballon auf eine lange Reise.


Am gestrigen Donnerstag um 14.00 Uhr wurde den drei jungen Gewinnern ihr wohlverdienter Preis verliehen!


In den letzten zwei Wochen des Europawahlkampfes tourte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug per Rad durch ihren Betreuungsbereich Kreis Recklinghausen, Bottrop, Gelsenkirchen und Herne.

Der Startschuss der Radtour fand am 20. Mai 2004 im Rahmen des Südparkfestes statt. Begleitet wurde dieses Ereignis durch einen Ballonwettbewerb, an dem unzählige Kinder 800 Ballons auf eine ungewisse Reise fliegen ließen.

Unter den zurückgesendeten Karten wurden die drei Entferntesten herausgefunden. Tobias (7 Jahre, Recklinghausen), Chantal Nitsche (8 Jahre, Recklinghausen) und Lea (4 Jahre, Herten) hatten ihre Karten auf eine knapp 870 km lange Reise geschickt. Ihre Wendepunkte lagen in Göttingen (244 km), Marsberg/Sauerland (150 km) und Holzwickede, Dortmund (41 km).

Stolz präsentieren die drei Gewinner Ihren Preis. Tobias (m.) macht einen Familientag im Gasometer Oberhausen in der imposanten Ausstellung „Wind der Hoffnung“, Chantal (l.) kauft in der Buchhandlung neuen Lesestoff und Lea (r.) führt ihre Familie in den Ruhr Zoo Gelsenkirchen aus.



05.07.2004

Die Offene Ganztaggrundschule startet durch



„Nach den Sommerferien gehen im Kreis Recklinghausen weitere 25 Offene Ganztagsgrundschulen an den Start“, berichtete Jutta Haug, Vorsitzende der sozialdemokratischen Frauen und Europaabgeordnete. Die Genehmigung werde in diesen Tagen durch die Bezirksregierung Münster erteilt. Das bedeute, dass ab dem 6. September 2004 weitere 1814 Schülerinnen und Schüler im Kreis täglich ein Angebot bis in den Nachmittag hinein bekämen. Auch die erforderlichen Investitionsmittel seien bereits genehmigt, wie Jutta Haug aus Düsseldorf bereits erfuhr. Rund 7,15 Mio. Euro würden den Schulträgern zugewiesen, um gute räumliche Voraussetzungen für die Schülerinnen und Schüler und einen reibungslosen Ganztagsbetrieb zu schaffen.

Jutta Haug stellte fest, dass Landesregierung und Bundesregierung Wort gehalten hätten. Die Offene Ganztagsgrundschule werde zügig ausgebaut. Die notwendigen Personalmittel hierfür kämen vom Land, die einmaligen Investitionsmittel für die Baumaßnahmen würden vom Bund bereitgestellt. Alleine in Nordrhein-Westfalen seien das bereits über 217 Millionen Euro. Im ganzen Land konnten so innerhalb von weniger als zwei Jahren über 35.000 Plätze zur Verbesserung der Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsgrundschule geschaffen werden. Dieses Erfolgmodell setze sich gegen den Widerstand der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag durch, weil Mütter und Väter die Ganztagsangebote wollten und dadurch Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. „Nun müssen alle Städte unverzüglich handeln“, forderte Jutta Haug. Die wesentlichen Umsetzungsschritte müssten so rechtzeitig erfolgen, dass in kürzester Zeit umgebaut werden könne.



08.06.2004

Jutta Haug radelte durch Marl

Am gestrigen Dienstag, dem 08.06., machte die Europaabgeordnete Jutta Haug im Rahmen ihrer dreiwöchigen Fahrradtour durch ihren Wahlkreis Station in Marl.


Zu Beginn der Tour trafen sich Mitglieder der Betriebsräte, Vertrauensleute und der IGBCE der Zeche AV/BL in Marl-Brassert im neu renovierten RAG-Bootshaus zu einer kurzen Unterredung ein.
Bei einem anschließenden Besuch von Jutta Haug MdEP im Chemiepark kam es zu einer lebhafte Diskussion mit Vertrauensleuten und Betriebsräten über die Zukunft der Chemiebranche unter europäischen Gesichtspunkten.

Am Ende der Tour stand ein Besuch in der gemeinnützigen Werkstatt Brassert. Eine Beschäftigungsinitiative, die insbesondere durch Europäische Fördermittel unterstützt wird, um vor allem Langzeitarbeitslosen einen neuen Einstieg in den Berufsalltag zu ermöglichen. Das Projekt misst seinen Erfolg an den Statistiken der letzten Jahre, in denen durchschnittlich 55 Prozent der Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten.

Im Rahmen des beschriebenen Projektes wurden die Radwanderparkplätze im Kreis Recklinghausen ökologisch umgestaltet. Unter Berücksichtigung einer eigens für diese Zwecke erstellten Radwegenetzkarte steht Radtouren im Kreis Recklinghausen nichts im Wege.



02.06.2004

Radtour in Herten

Jutta Haug MdEP bei Regen, Hagel und Gewitter auf ihrem Rad in Herten


Am gestrigen Mittwoch, dem 02. Juni setzte die Europaabgeordnete Jutta Haug ihre dreiwöchige Fahrradtour durch ihren Wahlkreis fort. In Begleitung von 25 Bürgern und Bürgerinnen machte sie Station in ihrer Heimatstadt Herten.

Die aufziehenden dunklen Regenwolken konnte Jutta Haug und ihre zahlreichen Mitfahrer und Mitfahrerinnen nicht davon abhalten, den Tourstart 16:00 Uhr am Hertener Rathaus punkt um einzuhalten.

Als erste Zwischenstation steuerte die Gruppe das Wasserstoff-Projekt „Blauer Turm“ auf der Hertener Mark an, das im Rahmen des Strukturwandels von der Europäischen Union kofinanziert wurde.

Nach einer ausführlichen Führung und einem Vortrag zum Thema „Wasserstoffproduktion aus Bioabfällen als Teil der Wasserstoffkompetenz“ durch Herr Dr. Sonntag, fuhren alle gemeinsam zum Zukunftszentrum.

Nach einem Empfang bei der Firma Masterflex durch Herrn Blume (Wirtschaftsförderungsagentur), Herrn Kwapis (ZukunftsZentrum Herten) und Herrn Schulte (Fa. Masterflex) wurde die technische Funktionalität einer Brennstoffzelle anhand des eigens zu diesem Zweck entwickelten Brennstoffzellenfahrrads erklärt.

Um 19:30 Uhr bildete eine Besichtigung der imposanten Maschinenhalle in Scherlebeck den Abschluss der Radtour.

Viele Bürger behaupteten, dass Europa doch so weit weg sei!
„Den Menschen in meiner Emscher-Lippe-Region soll deutlich werden, wie nah und entscheidend Europa vielerorts ist. Das haben viele auf dieser Tour erfahren können“, so Jutta Haug MdEP auf die Frage zum Hintergrund der Radtour.



25.05.2004

Fahrradtour in Herne



Jutta Haug MdEP auf der Fahrradtour in Herne

Am heutigen Montag, den 25. Mai, hat Jutta Haug ihre Fahrradtour durch die Emscher-Lippe-Region in Herne fortgesetzt. Das Media-Tec-Zentrum an der Fritz-Reuter-Straße in Röhlinghausen war dabei eine Station.

Die Gesellschaft für praxisorientierte Informationsdienste (GFPI) fungiert unter Leitung von Herrn J. Buschmann als Bildungsträger. Nach dem Motto „Internet-Wissen verbessert Aussichten auf Beschäftigung“ bildet die durch EU- und Landesmittel getragenen Maßnahme Fachkräfte für Informationstechnologie aus.

Die Fahrradtour ging dann weiter zum Rathausplatz in Herne, wo viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Wochenmarkt sich bei der Abgeordneten persönlich über die am 13.Juni anstehende Europawahl informieren konnten. Eine Gelegenheit, von der viele Marktbesucher Gebrauch machten.






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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Wussten Sie ...

..., dass seit Dezember 2009 die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gilt? Diese ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern erstmalig, eine Entschädigung von mindestens 25% des Fahrpreises zu verlangen, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet. Ab 2 Stunden sind es bereits 50% und ab 3 Stunden 75% des Fahrpreises. Außerdem muss das Bahnunternehmen den Fahrgästen Getränke zur Verfügung stellen, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet.

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