Für die Presse



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15.12.2005

Sozialdemokratische Anliegen durchgesetzt

Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushalt für 2006 mit großer Mehrheit beschlossen. "Wir haben das für uns Mögliche durchgesetzt", fasste die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG; Mitglied im Haushaltsausschuss, das Abstimmungsergebnis zusammen.


Das Parlament hat den EU-Haushalt mit 120 Mrd. Euro ausgestattet. Diese Mittel werden nicht nur für die Gemeinsame Agrar-, Struktur- und Regionalpolitik benötigt, sondern auch für Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung in Europa bringen werden. "Es ist uns gelungen, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in dieser Hinsicht zu unterstützen. Europa Wachstumsimpulse zu geben sowie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind und bleiben Prioritäten des Parlamentes", erklärte JUTTA HAUG.

Gleichzeitig haben sich die Abgeordneten für mehr finanzielle Unterstützung in den Bereichen Bildung, Kultur und Forschung ausgesprochen und sich gegen den anderen Arm der Haushaltsbehörde (Rat) durchgesetzt. Das Parlament ist somit dem sozialdemokratischen Antrag gefolgt, diesen Bereichen etwa 60 Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen als ursprünglich vorgesehen. "Bildung und Forschung gehen Hand in Hand mit Wachstum und Entwicklung. Auf der anderen Seite fördert Kultur die europäische Integration und zeigt gleichzeitig, welche Traditionen uns eigen sind", so JUTTA HAUG abschließend.



14.12.2005

Klare Regelungen für Sammlung und Recycling von Batterien

"Umweltverträglichere Batterien, Entwicklung neuer Recycling- und Behandlungstechnologien und Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit - dies haben wir erfolgreich beschlossen", äußert sich die sozialdemokratische Europaabgeordnete JUTTA HAUG zufrieden zur Abstimmung des Straßburger Parlaments.


Basis ist der Wille, Batterien und Akkumulatoren umweltfreundlicher zu beseitigen und die Entwicklung neuer Recyclingtechnologien zu unterstützen. Schon 2003 hat
die Kommission dazu einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt.
Nun hat das Europäische Parlament in 2. Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Rates geändert. So sollen 45% aller Batterien und Akkumulatoren zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie getrennt gesammelt werden. "Zum ersten Mal wird in allen Mitgliedstaaten das Erfassen von Altbatterien und - akkumulatoren gleich geregelt", so JUTTA HAUG. Derzeit gibt es erhebliche Unterschiede in den Sammelraten der Mitgliedstaaten: während Deutschland 39% aller Altbatterien und -
akkumulatoren wiederverwertet, liegt die Quote in Frankreich nur bei 16%.
Um Umweltbelastungen zu verringern und Wertstoffe wirksam wieder zu verwerten, hat das Parlament Mindestwerte für die Recyclingeffizienz festgelegt. 65% bei Blei-Säure-Batterien und -akkumulatoren, 75% bei Nickel-Cadmium-Batterien und -
akkumulatoren sowie 55% bei sonstigen Altbatterien und -akkumulatoren.
"Damit die Ziele dieses Europäischen Gesetzes langfristig erfolgreich umgesetzt werden, müssen in den Mitgliedstaaten neue Recycling- und Behandlungstechnologien entwickelt werden. Auch umweltfreundlichere und kostengünstigere Verfahren für alle Arten von Batterien und Akkumulatoren gilt es
zukunftsträchtig zu erforschen", bemerkt JUTTA HAUG zielstrebig.
Auch Handelsketten sollen am Rücknahmeverfahren von Altbatterien beteiligt
werden. "Eine verbraucherfreundliche Lösung", so Jutta Haug.
Um eine große Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen, bedarf es der Information. "Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, warum sie mitmachen sollen. Nur dann können Sammel- und Recyclingsysteme erfolgreich laufen. Jeder
soll erkennen: Batterien haben nichts im Hausmüll zu suchen!", so JUTTA HAUG.



07.12.2005

Europa ist die größte Friedensinitiative!

"Europa bietet jede Menge Möglichkeiten" betonte die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) bei der Veranstaltung im Comenius-Gymnasium in Datteln am Montagvormittag.


"Das Comenius-Förderprogramm der EU macht schon in der Schulzeit den Anfang und Programme wie Erasmus und Leonardo können später weitere Türen öffnen. Nach einem Studium bzw. einer abgeschlossenen Berufsausbildung müsst Ihr aktiv werden und Euch bei einer europäischen Institution bewerben, um im Ausland arbeiten zu können! " so Jutta Haug.

Die interessierten 150 Schüler der Klassen 12 und 13 konnten ihre Fragen zur EU sowie zur Arbeit im Europäischen Parlament direkt an die Abgeordnete richten. Von "E" wie Erweiterung bis "V" wie Vielfalt der Nationen waren die Themen gefächert.
Besonders wichtig war der Sozialdemokratin ein weiterer Hinweis an die jungen Erwachsenen: "Europa ist für mich die größte Friedensinitiative, die man sich vorstellen kann. Die EU hat dafür gesorgt, dass zumindest wir hier in Europa keine Kriege miteinander führen."

Zum Ende der Veranstaltung offenbarte Jutta Haug noch eine Vision: "Die Vertiefung der Integration wird in Europa immer stärker. Dies wird zum "Föderalstaat Europa" führen, in welchem die Kulturenvielfalt durch die einzelnen Regionen innerhalb der EU gewährleistet sein wird."



06.12.2005

Toni Blair - ein Verzweifelter auf Irrwegen!

"Der von der britischen Ratspräsidentschaft gestern vorgelegte Vorschlag für den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union führt jeden europäischen Gemeinschaftssinn ad absurdum", kommentiert JUTTA HAUG (SPD), Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin im Europäischen Parlament, die Ankündigungen aus London.


Hintergrund des Blair-Vorschlages sind die im Juni 2005 gescheiterten Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 der EU. Der neue Vorschlag sieht Kürzungen im Struktur- und Regionalfondsbereich von 20 Mrd. Euro vor, die hauptsächlich die neuen und auch ärmeren Mitgliedstaaten treffen.
JUTTA HAUG: "Der selbsternannte Reformer Blair will seinen Vorschlag als Neuerung verkaufen. Mit diesem Aktionismus will die britische Regierung aber nur dem Vorwurf der Untätigkeit während ihrer Ratspräsidentschaft entgehen."
Im Vorschlag werden weder der Briten-Rabatt noch eine wirkliche Reform der Ausgaben- und Einnahmenstruktur und damit eine wirklich faire Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten vorgenommen.
"Blair hat die europäische Idee nicht verstanden. Sein Vorschlag ist indiskutabel und eine Beleidigung für alle Bürgerinnen und Bürger Europas", so JUTTA HAUG abschließend.



17.11.2005

Parlament bringt praktikable Chemikalienpolitik auf den Weg

"Bei der heutigen Abstimmung über die europäische Chemikalienverordnung sind wir unserem vorrangigen Ziel für unsere Region - eine handhabbare Politik für die Unternehmen, vor allem auch die Kleinen und Mittleren - näher gekommen", so die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD).


Viele Betriebsbesuche, wie beispielsweise bei "Sasol" in Herne, "Pergan" in Bocholt, "Degussa" in Castrop-Rauxel und Marl und viele Gespräche mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern, überzeugten Jutta Haug, dass der Verordnungsvorschlag der Kommission zur "Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe" (REACH) so verändert werden muss, dass für die Unternehmen ein leichterer und praktikabler Umgang mit der neuen Verordnung hergestellt wird. "Vereinfachung des Registrierungsverfahren durch eine einmalige Stoffregistrierung und Reduzierung der Kosten - dafür haben wir gekämpft und wir haben uns durchgesetzt!", so die Sozialdemokratin.

Ebenso hatte der Kommissionsvorschlag keine Vorkehrungen zur Gleichbehandlung von Importprodukten und in der EU produzierten Erzeugnissen getroffen. "Das haben wir jetzt in der 1. Lesung nachgebessert", so Jutta Haug. Um auch einen fairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union zu garantieren, wollte das Parlament eine starke europäische Chemikalienagentur. Diese wird als Behörde mit Befugnis und Autorität sowohl den Umweltschutz- und Verbraucherinteressen als auch den Industrieinteressen dienen können. "Eine vernünftige europäische Chemikalienpolitik muss es möglich machen unsere Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, damit die Arbeitsplätze in unserer Region gesichert werden können. Gleichzeitig brauchen wir auch bessere Verbraucherinformationen. Das haben wir erreicht!", so Jutta Haug.

Das Parlament hat mit einer Zweidrittelmehrheit seinen geänderten Gesetzentwurf abgestimmt. Nun muss der EU-Ministerrat seinen Gemeinsamen Standpunkt formulieren.



14.11.2005

Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) stellte ihr Team vor

Im heutigen Pressegespräch des Europabüros Recklinghausen stellte die Abgeordnete Jutta Haug (SPD) ihre Mitarbeiterinnen vor.


Als Ansprechpartnerinnen bei Fragen zur Europapolitik, bei Terminanfragen oder auch für Informationsmaterialien des Europäischen Parlaments steht das Assistentinnen–Team für Bürgernähe und Kooperation.

„Europa ist auch hier (in Bottrop, in Gelsenkirchen, in Herne, im Kreis Recklinghausen)!“ betont die Europaabgeordnete.

„Täglich wird bei Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Betriebe deutlich, wie die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments die Region bewegt.“

Jutta Haug wird ab Januar 2006 in Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und im Kreis Recklinghausen eine Quartalssprechstunde für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Betreuungsgebiet der Abgeordneten anbieten.
Haug: „Die Termine werden frühzeitig bekannt gegeben und über Anregungen per Fax oder per E-Mail im Vorfeld dieser Sprechstunden freut´ sich das Team des Europabüros schon jetzt!“

Auf der Internetseite www.jutta-haug.de können aktuelle Thesenpapiere zu den unterschiedlichen Europathemen herunter geladen werden.



20.10.2005

Saubere Badefreuden im nächsten Sommer

"Demnächst gibt's beim Schwimmen und Baden einen höheren Gesundheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das Parlament hat sich durchgesetzt. Fein!" kommentiert Jutta Haug MdEP (SPD), Mitglied der Verhandlungsdelegation.


Letzte Woche einigten sich das Europäische Parlament und der Ministerrat auf eine verschärfte Badegewässerrichtlinie. "Die erste Vermittlung der Legislaturperiode und gleich ein voller Erfolg für uns", äußert sich die sozialdemokratische Abgeordnete Jutta Haug sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen.

Die Kommission hatte 2002 einen Vorschlag für ein verbessertes Badegewässergesetz vorgelegt. Ziel war es, die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnisse in der Gesetzgebung zu berücksichtigen und die Reinheitsstandards der Badegewässer in der EU zu verbessern.

Strittigster Punkt war der Grad der Gesundheitsstandards, die die Badegewässer in Zukunft erfüllen müssen. Während der Kommissionsvorschlag zwei Kategorien "exzellent" und "gut" für die Bewertung der Binnen- und Küstengewässer vorschlug, wollte der Rat eine dritte Kategorie "ausreichend". Das Parlament konnte dieser zusätzlichen Kategorie grundsätzlich zustimmen, wollte sich aber keineswegs auf die Ratswerte einlassen und forderte höhere Referenzwerte. So verringerte hier das Parlament das Gesundheitsrisiko für Badende um ein Drittel. Von den 20000 Badegewässern in der Europäischen Union werden sofort rund 3000 bis 5000 unter die Kategorie "ausreichend" fallen. Das verschärfte Gesetz legt fest, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2015 den Standard "ausreichend" für alle zum Baden freigegebenen Gewässer erreichen müssen.
"Das Parlament hat gegen Widerstand des Rates für eine bessere Qualität unserer Badegewässer gekämpft. Das ist schließlich auch nicht unwichtig für den gesamten Bereich des Tourismus", begrüßt Jutta Haug den Ausgang der Vermittlung.
Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft über Maßnahmen der Mitgliedstaaten an Badegewässern besser informiert. Die Richtlinie schreibt eine aktuelle Information über die Einstufung der Badegewässerqualität, eine Beschreibung des Badegewässers und eventuell verhängte Badeverbote am Badegewässer selbst und im Internet vor. "Die Badewilligen erhalten jetzt die Informationen, die sie wirklich interessieren, und das zeitnah, nicht die Werte aus dem letzten Jahr", so Jutta Haug.

Im Gegenzug war das Parlament bereit, auf die Forderung der Erstellung von Notfallplänen zu verzichten. "Die Richtlinie wird mit wenig bürokratischem Aufwand eine bessere Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit
erreichen. Gleichzeitig werden die Gesundheitsrisiken für Badende zu vertretbaren Kosten reduziert", fasst Jutta Haug zusammen.



07.10.2005

Europaabgeordnete Jutta Haug führt Freitagsgespräch

Europaabgeordnete Jutta Haug führt >Freitagsgespräch< Zu einer sehr lebhaften Diskussion entwickelte sich am letzten Freitagabend das Gespräch mit Jutta Haug (SPD) im Gemeindehaus der Thomaskirche in Westerholt.


Mehr als 30 interessierte Gemeindemitglieder und Gäste nahmen die Möglichkeit wahr, mit der Sozialdemokratin über aktuelle europapolitische Themen zu sprechen.
Auch aktuelle Fragen zur Verfassung und zur Regional- und Strukturpolitik konnten mit der Abgeordneten erörtert werden.

„Die Emscher-Lippe-Region wird möglicherweise für die Jahre 2007 bis 2013 als
Ziel-2-Region noch etwas besser bedacht als bisher“ erklärte Jutta Haug.
Im Rahmen der EU-Strukturfonds fördert das Ziel-2-Programm die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen, wie beispielsweise auch Teile des nördlichen Ruhrgebiets, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsverhältnisse zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu verbessern.
Jutta Haug: „Es sollen europaweit 88 Mrd. Euro zusätzlich durch den >Europäischen Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung (ELER)< bereitgestellt werden, so dass auch die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Forstindustrie gestärkt werden kann. Naturschutzräume, wie die Natura-2000-Gebietskulissen, die nicht mehr für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen, werden ab 2007 finanziell besser ausgestattet, damit Natur- und Umweltschutz nicht mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der Umstrukturierung von landwirtschaftlichen Flächen konkurrieren muss.“
Auch die ländlichen Bereiche im Emscher-Lippe-Raum wie Haltern und die Außengebiete von Oer-Erkenschwick und Datteln, die bisher Probleme hatten, Fördergelder zu bekommen, könnten von den neuen „Fonds für ländliche Entwicklung“ profitieren.

Das Freitagsgespräch im Gemeindehaus der Thomaskirche findet vierzehntägig statt und greift die unterschiedlichsten Themen auf.



30.09.2005

Tony Blair - ein Elefant im europäischen Porzellanladen

"Eine Mogelpackung bleibt eine Mogelpackung, auch wenn man ihr ein modernes Etikett verpasst", kommentiert JUTTA HAUG (SPD), Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin im Europäischen Parlament, die Ankündigungen aus London, Finanzmittel aus der künftigen Strukturförderung in den Forschungs- und Technologiebereich zu transferieren.


Hintergrund des Blair-Vorschlages sind die im Juni 2005 gescheiterten Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die mittelfristige Finanzplanung 2007-2013 der EU. Auch der so genannte Briten-Rabatt stand zur Disposition. Um eigene Vorteile bedacht, wollte Blair über diesen nicht diskutieren und brachte eine Einigung über eine faire Belastung aller Mitgliedstaaten und eine neue Einnahmen- und Ausgabenstruktur zum Erliegen.

Eine sofortige Kürzung der Fördermittel für NRW und andere Bundesländer ab 2007 bedeutet, dass bereits mit EU-Mitteln geschaffene Arbeitsplätze verloren gehen und der Strukturwandel im Ruhrgebiet zum Erliegen kommt.

JUTTA HAUG: " Es ist natürlich das oberste Ziel, dass die Regionen in naher Zukunft aus eigener Kraft den Wandel und damit Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung schaffen. Aber so weit sind wir leider noch nicht und deshalb ist die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft weiterhin nötig." Die Europaabgeordnete wirft Blair vor, sich als Reformer in der Öffentlichkeit präsentieren zu wollen. Aber in der Tat ist er nur um seinen eigenen britischen Vorteil bedacht.

Blair schafft mit seinem Vorschlag eine neue Kluft zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten. Danach erhalten die Alten nur noch Mittel für Forschung und Entwicklung. Die neuen Mitgliedstatten dürften sich nach diesen Plänen aus diesem Topf wie auch aus dem großen Topf der Strukturfonds unterstützen lassen.

"Herr Blair wird einen schwierigen Stand in den Verhandlungen haben. Das Europäische Parlament ist Verhandlungspartner für den Europäischen Rat, wenn es um die Finanzplanung und um die Gestaltung der Strukturfonds geht. Und zerschlagenes Porzellan lässt sich nicht so einfach kitten", so JUTTA HAUG abschließend.



21.09.2005

Jutta Haug besucht die Frauen-Messe

Der Startschuss zur fünften münsterlandweiten Messe für Gründerinnen und Unternehmerinnen go up fiel am Samstag, dem 17.09.05, und die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) war dabei.


Im Bildungszentrum der Handwerkskammer Münster wurden damit in diesem Jahr ein Jubiläum und eine Erfolgsgeschichte gefeiert. 1997 war die go up eine der ersten regionalen Gründerinnenmessen in NRW.
“Ich freue mich, dass es nun schon eine kleine Tradition ist: viele Unternehmerinnen, die im Münsterland heute erfolgreich selbständig sind, haben hier Kontakte geknüpft, Informationen gesammelt und sich wichtige Anstöße für ihre Existenzgründung geholt“ ist die auch frauenpolitisch aktive Abgeordnete zufrieden.

>Mit Erfolg!< hieß aus diesem Grunde das Motto der Messe für Frauen in diesem Jahr, um vor allem die Erfolgsstrategien von Unternehmerinnen in den Vordergrund zu stellen.
Finanziert mit Mitteln der Europäischen Union, präsentierten die Regionalstellen Frauen & Beruf / Frau und Wirtschaft ein umfangreiches Programm: zahlreiche Workshops gaben einen Einstieg in spezielle Gründungsthemen. Auf so genannten Themeninseln stellten sich Unternehmerinnen verschiedener Branchen vor, standen als Gesprächspartnerinnen zur Verfügung und aktuelle Fachforen auf dem Podium informierten zu den Themen Markt, Geld und Strategie.

Jutta Haug informierte sich an den Messeständen der Regionalstellen >Frauen und Beruf< im Münsterland insbesondere über das Thema Existenzgründung und Professionalisierung und sprach mit den Veranstalterinnen über zukünftige EU-Fördermittel: “Die go up ist ein wichtiger Baustein in den Angeboten zur Unterstützung, Qualifizierung und Begleitung von Frauen beim Start in die Selbstständigkeit“ betonte die Sozialdemokratin. “Aber auch bei der Berufswahl oder dem beruflichen Neuanfang ermöglichen die Regionalstellen seit Jahren die erforderliche Beratung sowie Vernetzung von Frauen um diese zu unterstützen.“
Weitere Informationen
unter www.goup2005.de
und bei den Regionalstellen!



16.09.2005

Parlament fordert mehr Geld im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Straßburg/ "Das Europäische Parlament hat durch die heutige Abstimmung zum neuen sozialpolitischen Aktionsprogramm PROGRESS (2007-2013) der Arbeitslosigkeit und der Armut den Kampf angesagt", so JUTTA HAUG (SPD) nach der Abstimmung. Hintergrund ist die vom Europäischen Parlament geforderte Mittelausstattung von 854 Mio. €, die 35% über dem Ansatz der Europäischen Kommission liegt.


JUTTA HAUG: "Angesichts von EU-weit 20 Mio. Arbeitslosen und 68 Mio. in Armut lebenden Menschen ist diese Mittelerhöhung dringend nötig."
Den Grundstein für die Aufstockung der Mittel legten die Europaabgeordneten bereits mit ihrem Votum für die Finanzielle Vorausschau. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments macht deutlich, dass der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in Europa höchste Priorität beizumessen ist, um einen Beitrag zur Lissabon Strategie für nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.
PROGRESS umfasst fünf Bereiche: Beschäftigung, Sozialschutz und soziale Integration, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter. Mit PROGRESS sollen europäische Netzwerke gefördert, europaweite Studien durchgeführt sowie Fachkonferenzen organisiert werden. Ziel ist es, durch die raschere Verbreitung erfolgreicher Maßnahmen und Rezepte dazu beizutragen, auch in Zukunft EU-weit ein möglichst hohes soziales Schutzniveau garantieren zu können und wieder zu mehr Arbeit zu kommen. Das Aktionsprogramm richtet sich an nationale, regionale und lokale Stellen, an die Arbeitsverwaltungen sowie an Forschungseinrichtungen, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen.
JUTTA HAUG weist darauf hin, dass Armut vor allem weiblich ist. Frauen und besonders allein erziehende Mütter sind von Armut vorrangig betroffen oder bedroht. "Deshalb war es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, im neuen Aktionsprogramm gerade die Gelder zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen erheblich gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission zu erhöhen."



19.08.2005

Das konservative CDU-Familienbild des Herrn Kirchhof

Jetzt ist es also raus: Frau Merkel freut sich über Paul Kirchhof, ihren Steuern- und Familienfachmann. Alles Gerede über ein moderneres CDU -Familienbild ist somit bloße Makulatur, denn rückwärtsgewandter geht’s nimmer.


Kirchhof ist ein vordemokratischer Konservativer, sein Familienmodell entspricht dem des „guten Patriarchen“ – märchenhaft! ...
…Es war einmal ein guter Vater (mit hohem Einkommen), der seine Frau als Hüterin des Hauses und der Kinder ehrte und ihr treu und beständig beiseite stand.
Nur, wir leben im 21. Jahrhundert. Die Frauen wollen Kinder und die gleichberechtigte Teilhabe an und in allen Sphären des Lebens: in der Familie, in der Gesellschaft, im Arbeitsleben.
Die gesellschaftliche Realität im ausgehenden 20 Jh. und die zu Beginn des 21. Jh. zeigt uns eine vollständig andere Wirklichkeit als die von Kirchhof skizzierte.
Fast jede zweite Ehe wird geschieden, die Frauen müssen sich ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten.
Auf der einen Seite wachsen viele Kinder in Ein-Eltern- oder in Patchwork- Familien auf, auf der anderen Seite entscheiden sich viele junge Frauen bei der Frage
Berufstätigkeit oder Kinder für ihren Beruf, um nicht in den Geruch einer „Rabenmutter“ zu kommen, wenn sie beides miteinander vereinbaren wollen.
Das Ergebnis ist eine Geburtenrate von mittlerweile 1,2 mit den bekannten Problemen für unsere Sozialsysteme aber auch für den Nachwuchs des einzigen „Rohstoffes“ mit dem wir in Deutschland international wirtschaftlich nicht weiter nach hinten fallen könnten: unseren gut ausgebildeten Kindern und Enkelkindern. Derjenige, der sich der Forderung verweigert, für die Qualifizierung aller in Deutschland geborenen Kinder in öffentlichen Einrichtungen, für die Wahrung von Chancengerechtigkeit und ihre Teilhabe am gemeinsamen Leben mitzuarbeiten, versündigt sich an der Zukunft Deutschlands.
Statt solche Familienbilder aus der Biedermeierzeit auszuspinnen und zu propagieren, wie Kirchhof es tut, sollte endlich dem Wunsch vieler Frauen und ihrer Organisationen – egal ob parteilich gebunden oder nicht- nachgekommen werden. Wir wollen qualifizierte Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch außerhalb der Familie und eine bessere Schule für unsere Kinder!



11.07.2005

Niemand will Softwarepatente

"Ein Produkt, in dem der Wurm drin ist, bringt man nicht auf den Markt", sagte JUTTA HAUG (SPD) nach der Zurückweisung des gemeinsamen Standpunktes des Rates zum Vorschlag über die Patentierung computerimplementierter Erfindungen.


JUTTA HAUG bedauert zwar, dass es nun vorerst keine europäische Richtlinie und damit auch keine Rechtsgleichheit und Harmonisierung der Regelungen in allen Mitgliedstaaten geben wird. Aber der Rat hatte die Verbesserungen des Richtlinienvorschlages durch das Europaparlament in erster Lesung schlicht ignoriert und die zweite Lesung war gekennzeichnet von einer unglaublichen Kampagne von Fehlinformationen und Missverständnissen.
"Es hätte vermutlich ein unbefriedigendes Abstimmungsergebnis gegeben und darum ist es besser, wenn die Kommission nach einiger Zeit einen neuen Vorschlag vorlegt. Niemand in der Europäischen Union will japanische oder amerikanische Verhältnisse, wo Software ohne weiteres patentiert werden kann. Es ist aber dennoch wichtig, die europäische Industrie mit ihren Anwenderprogrammierern und deren Erfindungen zu schützen. Nur so können viele Arbeitsplätze, auch in Nordrhein-Westfalen, gesichert und neue geschaffen werden. Die kontroverse Debatte hatte gezeigt, dass das Dossier noch nicht reif war für eine Entscheidung", so JUTTA HAUG.
Das Europäische Parlament hat die umstrittene Richtlinie und damit den Gemeinsamen Standpunkt mit einer überwältigenden Mehrheit von 648 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt.



06.07.2005

Ein klares Ja für die Fortsetzung der Förderung in NRW

Straßburg / Das Europäische Parlament hat bei den Abstimmungen zur künftigen Struktur- und Regionalpolitik Solidarität mit den ärmsten Regionen Europas und den neuen Mitgliedstaaten demonstriert.


Für die Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD) ist"...die Struktur- und Kohäsionspolitik eine der europäischen Politiken, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am sichtbarsten ist. Struktur- und Regionalpolitik sieht und erlebt man in den Regionen, Städten und Dörfern. Es ist die erfolgreichste Politik."

Nationale und regionale Interessen waren oft Grund für lange Diskussionen. Um die verschiedenen Interessen in den Verordnungen angemessen zu berücksichtigen wurden breite Kompromisse gefunden. Das Parlament hat gut gearbeitet!" so JUTTA HAUG nach den Abstimmungen.

"Mit Stärkung der Städte, inklusive der Förderung im sozialen Wohnungsbau und einer besseren Beteiligung von Verbänden und Vereinen, haben wir sehr innovative, aber vor allem soziale Maßnahmen in die Strukturpolitik aufgenommen." kommentierte JUTTA HAUG die Ergebnisse.

Mit Blick auf die im Rat gescheiterten Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung ab 2007 bis 2013 hat das Parlament ebenfalls eine klare Position bezogen. Das Europäische Parlament hat die Vorstellungen der Kommission gestützt: Für das neue Ziel "Konvergenz" und die Kohäsionsländer stehen 78 Prozent der Gesamtmittel zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen kann Mittel aus dem neuen Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie aus dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" erhalten, die insgesamt mit 70 Mrd. Euro ausgestattet sind.

"Wir haben heute nicht nur Solidarität mit den ärmsten Regionen geübt, sondern sind mit unseren Vorstellungen der Mittelaufteilung den Bedürfnissen von Regionen im Strukturwandel entgegengekommen. Jetzt muss der Rat seine Vorschläge auf den Tisch legen. Je schneller die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat abgeschlossen sind, desto schneller können die neuen Programme in Kraft treten. Ich erwarte von Herrn Blair jetzt ein klares Bekenntnis für Europa", so JUTTA HAUG abschließend.



05.07.2005

EU beschließt Verbot von gefährlichen Weichmachern in Kinderspielzeug

Heute hat das Parlament in Straßburg in seiner zweiten Lesung eine klare Regelung bezüglich der Zulässigkeit von Weichmachern (Phthalaten) in Kinderspielzeugen beschlossen. Sechs gefährliche Phthalate werden in Kinderspielzeug verboten.


Hersteller von Weichmachern, wie zum Beispiel die Oxeno Olefinchemie GmbH in Marl, die SABIC Polyolefine GmbH in Gelsenkirchen oder der weltweite Phthalatehersteller Orica mit dem deutschen Standort Gelsenkirchen, müssen nach einer Übergangszeit von einem Jahr bereits existierende Ersatzstoffe verwenden, die Kunststoffe ebenfalls biegsam und geschmeidig machen.

Das Europäische Parlament hat bereits vor fünf Jahren ein Verbot gefordert. Anschließend wurde die Richtlinie im Ministerrat von den nationalen Regierungen jahrelang blockiert.

Hintergrund des Verbotes sind wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Phthalate, wie zum Beispiel DINP, DIDP oder DNOP. Diese Weichmacher können Krebs erregend wie auch fortpflanzungsstörend und entwicklungshemmend sein. Insbesondere die Gesundheit von Kindern ist gefährdet, da solche Stoffe sich in ihren inneren Organen ansammeln können.

Die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) begrüßt, dass es keine Unterscheidung nach verschiedenen Altersgruppen geben wird. Der Ministerrat wollte Phthalate erst nur in Spielzeug für Kinder unter drei Jahren verbieten. "Das macht aber keinen Sinn. Man kann nicht von den Eltern verlangen, ständig darauf zu achten, ob jüngere Kinder nicht das Scoubidou-Band oder die Barbie-Puppe der großen Schwester in den Mund nehmen, daran nuckeln oder es zerbeißen", so Jutta Haug.



21.06.2005

Jutta Haug (SPD): Blair zeigt seine wahren Beweggründe

"Haben am Wochenende noch viele geglaubt, Tony Blair meine es ernst mit der Reformierung der Ausgabenstruktur des Europäischen Haushalts, so sieht man heute etwas klarer: es geht ihm nur um eine Reduzierung der Ausgabenhöhe", kommentiert JUTTA HAUG (SPD), Haushaltsexpertin im Europäischen Parlament, das Vorhaben der Regierung Blair, den Nachtragshaushalt 2005 zu verändern.


Die Verhandlungen zum Haushalt 2005 waren schwer und lang, Rat und EP haben bereits einen knappen Haushalt beschlossen, den die Briten nun noch mehr zusammenstreichen wollen, so die SPD-Europaabgeordnete.

JUTTA HAUG: "Tony Blair schlägt Sparsamkeit auf dem Rücken der Schwächsten vor. Die Anfang dieses Jahres beschlossenen Hilfen für die Tsunami-Opfer sollen aus bereits beschlossenen Entwicklungshilfeprojekten kommen. Neues Geld soll es nicht geben."

Die Haushaltsexpertin sieht eines der Probleme, warum die Europäische Union ein solch schlechtes Image hat, darin, dass sich der britische Regierungschef in der Öffentlichkeit als Reformer präsentiert, in der Herrenrunde aber nur um den eigenen Vorteil feilscht.



18.06.2005

SPD-Haushaltsexperten: Das Scheitern des Gipfels als Chance begreifen

"Das Scheitern des Gipfels ist keine Katastrophe, sondern eine Chance nun einen neuen Dialog über die Zukunft Europas zu beginnen", erklärten die SPD-Europaabgeordneten JUTTA HAUG, CONSTANZE KREHL und RALF WALTER.


JUTTA HAUG: "Rat und Europäisches Parlament gemeinsam müssen über einen zukunftsfähigen Haushalt für die Union diskutieren. Dabei wäre ein fauler Kompromiss im Rat keine gute Ausgangslage gewesen, der nach Mitternacht mit Bauchschmerzen und nur aufgrund von kleinen Geschenken an die nationalen Delegationen zustande gekommen wäre. Die Einigung im Rat stellt nur den ersten Schritt zu einer neuen Finanzplanung dar, die Entscheidung fällt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat."

RALF WALTER: "Die Diskussion über eine Korrektur der ungleichen Belastungen ist dringend notwendig. Alle Seiten müssen dazu beitragen, indem sie nationale Positionen zurückstecken. Das Parlament hat letzte Woche seine Vorstellungen dazu vorgelegt.

CONSTANZE KREHL: "Das Ziel der künftigen Beratungen muss es sein, am Ende eine Einigung über den Finanzrahmen zu erzielen. Sonst können wir nicht mit der rechtzeitigen Planung der Strukturförderung und der Mehrjahresprogramme beginnen, Bereiche, die für die europäischen Bürgerinnen und Bürger am sichtbarsten sind."

"Mit dem Scheitern der Verhandlungen zum jetzigen Zeitraum liegt jetzt alle Verantwortung bei der nun nachfolgenden britischen Ratspräsidentschaft", so die SPD-Haushaltsexperten im Europäischen Parlament.



08.06.2005

Europa bleibt weiterhin sichtbar

Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten hinter ihren Vorschlag für die finanzielle Ausstattung der Union für 2007 bis 2013 gestellt.


"Nach den beiden negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. Wir haben einen solidarischen und ausgewogenen Vorschlag erarbeitet", so Jutta Haug (SPD) nach den Abstimmungen. Mit dem Vorschlag blieb das Europäische Parlament deutlich unter dem Finanzvorschlag der Europäischen Kommission.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich für eine bessere finanzielle Ausstattung in den Bereichen Forschung, Bildung, Kultur und nachhaltiges Wachstum eingesetzt. Auf der anderen Seite hat sich das Parlament deutlich für eine solidarischere Verteilung der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten ausgesprochen. "Die Lasten müssen besser verteilt werden. Es geht nicht an, dass zum Beispiel Deutschland überproportional viel in den EU-Haushalt einzahlt und andere, denen es wirtschaftlich wesentlich besser geht, weiterhin großzügige Unterstützung verlangen", so Jutta Haug weiter.
Das Parlament hat mit seinem Vorschlag ebenfalls die Tür für eine mögliche Kofinazierung im Agrarbereich geöffnet.
"Nun sind die Regierungen der Mitgliedstaaten am Zug. Ich erwarte, dass sie diese Haltung des Europäischen Parlaments in den Beratungen berücksichtigen, damit wir gemeinsam den mittelfristigen Finanzrahmen beschließen können", so Jutta Haug abschließend.



23.05.2005

Europaabgeordnete Jutta Haug informiert über Dienstleistungsrichtlinie

Die Dienstleistungsrichtlinie ist in aller Munde. Über den Inhalt dieser Richtlinie und über den gegenwärtigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens informierte die Europaabgeordnete Jutta Haug auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) in Castrop-Rauxel.


Sie ist in aller Munde und wird viel diskutiert. Die einen verbinden damit eine notwendige und sinnvolle Regelung für den europäischen Binnenmarkt, die anderen sehen darin das Einfallstor für ungeahntes Sozialdumping: die europäische Dienstleistungsrichtlinie.
Über den Inhalt dieser Richtlinie und über den gegenwärtigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens informierte die Europaabgeordnete Jutta Haug auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) in Castrop-Rauxel. Der Vorsitzende der AGS, Kai Hutzenlaub, konnte eine große Anzahl von Unternehmern und interessierten Arbeitnehmern begrüßen.

Jutta Haug hob insbesondere hervor, dass dem Europäischen Parlament gegenwärtig nur ein von der Europäischen Kommission erarbeiteter Entwurf einer Richtlinie vorliege, der nun in einem vermutlich noch langwierigen Gesetzgebungsverfahren intensiv und im Detail beraten und sicherlich in verschiedenen Punkten auch verändert werde. Grundsätzlich - so Jutta Haug - sehe sie die Regelungen für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt als sinnvoll und notwendig an, weil mit der Richtlinie nicht nur ein freier Dienstleistungsverkehr, sondern vor allem Rechtssicherheit auf dem europäischen Binnenmarkt einhergehe. Jutta Haug stellte in der AGS -Veranstaltung aber unmissverständlich klar:
„Das Europäische Parlament hat nun im Gesetzgebungsverfahren die Aufgabe, aus dem Kommissionsvorschlag ein handhabbares, dem Wettbewerbsgebot und dem Dumpingverbot gerecht werdendes Gesetz zu machen. Ich werde mich in jedem Fall für die Einhaltung sozialer Standards einsetzen.“



20.05.2005

Verbraucherschutz in den neuen EU-Mitgliedsstaaten

Verbraucherschutz in den neuen EU-Mitgliedsstaaten war das zentrale Thema eines Gesprächs zwischen Dr. Theo Wolsing, Koordinator des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, Martin Meiser, Leiter der Beratungsstelle in Recklinghausen, und der Europaabgeordneten Jutta Haug.


Anlass zu diesem Gespräch war eine vom Europäischen Verbraucherzentrum herausgegebene Broschüre, die in der Verbraucherzentrale Recklinghausen kostenlos erhältlich ist. Der 63 Seiten starke Ratgeber hält Informationen zu den Themen Reisen, Einkaufen, Gesundheit, Immobilien und Geldanlagen in den neuen EU-Mitgliedsländern bereit.
„Europa wächst zusammen. Gerade in den neuen EU-Mitgliedsländern boomt die Tourismusbranche. Die EU-Erweiterung macht den Reisemarkt mit preislich akzeptablen Standards für ganz Europa interessant. Die Zahl deutscher Besucher in den neuen Mitgliedsländern wird in diesem Jahr voraussichtlich um acht Prozent auf 6,6 Millionen steigen. Gerade für Reiselustige bietet die vom Europäischen Verbraucherzentrum herausgegebene Broschüre gute Möglichkeiten, sich im Vorfeld der Ferienzeit auf Reisen in die neuen EU-Länder vorzubereiten“, so Jutta Haug.



09.05.2005

Ausbildungsplätze: SPD Herne handelt

Besonderer Dank geht nicht nur an den Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann, sondern auch an die Europaabgeordnete Jutta Haug und die Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau, die mit ihren Spenden maßgeblich zur Finanzierung des Ausbildungsplatzes beigetragen haben.


Damit alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, haben Wirtschaft und Bundesregierung den Ausbildungspakt unterzeichnet. Unter dem Druck einer drohenden Ausbildungsumlage war die Wirtschaft bereit, mehr Ausbildungsplätze einzurichten.
Der SPD – Unterbezirk hat den Ausbildungspakt zum Anlass genommen, seinen Beitrag zu leisten. Unter großen Anstrengungen gelang es, einen Ausbildungsplatz „Kauffrau/-mann für Bürokommunikation“ einzurichten.
Finanziert wird der Ausbildungsplatz vom Landesbezirk NRW und aus Spenden der Mandatsträger des Unterbezirks.
Seit dem 01.11.2004 wird nun Frau Jennifer Jäger, 21 Jahre, in der Geschäftstelle zur Kauffrau für Bürokommunikation ausgebildet.
Jennifer Jäger hat sich in der Probezeit gut bewährt. Geschäftsführer und Ausbildungsleiter Roland Radtke ist mit der Auszubildenden sehr zufrieden. Gerd Bollmann hebt hervor: „Der Ausbildungspakt ist bisher erfolgreich. Wir dürfen jedoch nicht mit den Anstrengungen aufhören. Die SPD Herne will hier ein Beispiel geben und hat mit dem neu eingerichteten Ausbildungsplatz gehandelt. Insbesondere in Herne ist dieses notwendig“.
Besonderer Dank geht nicht nur an den Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann, sondern auch an die Europaabgeordnete Jutta Haug und die Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau, die mit ihren Spenden maßgeblich zur Finanzierung des Ausbildungsplatzes beigetragen haben. „Nicht zu vergessen: Die Herner Kommunalpolitiker der SPD, welche mit vielen kleinen, aber regelmäßigen Beiträgen, die Finanzierung des Ausbildungsplatzes erst ermöglicht haben,“ gibt Frank Sichau den Dank für seinen Beitrag gleich weiter.



06.05.2005

Unternehmergespräch im Gladbecker Unternehmen Systemhaus Jouscheit

Zu einem Unternehmergespräch hatte das Gladbecker Systemhaus Jonuscheit die Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) und den Landtagsabgeordneten Wolfgang Röken (SPD) eingeladen.


Dabei standen die Themenkomplexe Ausbildungs- und Bildungspolitik, Krankenversicherung, Entsendegesetz und EU-Verfassung auf der Tagesordnung. Auch die Anbindung der Europaabgeordneten an die EU-Kommissare sowie die Auswirkungen von Rechtssprüchen des EU-Gerichtshofes auf nationales und auf Landesrecht sowie die grundsätzliche Politik der EU-Erweiterung unter besonderer Berücksichtigung der Republik Türkei wurden diskutiert.

Das intensive Gespräch brachte viele interessante Einblicke in die aktuelle Arbeit der Europaparlamentarierin Jutta Haug und in die enge Verflechtung der EU-Politik mit dem Bundes- und dem Landesrecht in Nordrhein-Westfalen.



29.04.2005

REACH muss auch für KMUs praktikabel sein

"Die geplante europäische Chemikalienverordnung muss für kleine und mittlere Unternehmen handhabbarer gestaltet werden", so Jutta Haug (MdEP).


"Die geplante europäische Chemikalienverordnung muss für kleine und mittlere Unternehmen handhabbarer gestaltet werden", so Jutta Haug (SPD) als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes.

Ebenso kritisiert Jutta Haug, dass der derzeitige Verordnungsvorschlag der Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) keine Gleichbehandlung von Importprodukten und in der EU produzierten Erzeugnissen vorsieht. "Eine europäische Chemikalienverordnung muss gewährleisten, dass die hiesige Produktion gegenüber dem Import nicht benachteiligt wird", so Jutta Haug.

Viele Betriebsbesuche in kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und Gespräche mit der weiterverarbeitenden Industrie überzeugten Jutta Haug, dass der Verordnungsvorschlag der Kommission dahingehend verändert werden muss, dass vor allem für die KMUs ein leichterer und praktikabler Umgang mit der neuen Chemikalienverordnung gewährleistet sein muss.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat mit der aktiven Unterstützung von Industrie, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden einige Schlüsselelemente von REACH in der Praxis in Form eines Planspiels erprobt. Ein wichtiges Ergebnis des NRW-Planspiels zur Verbesserung der Praktikabilität von REACH war es, einfache Verfahren zur Kommunikation in der Wertschöpfungskette und vor allem zur Expositionsbewertung zu entwickeln. Dieses soll vor allem der weiterverarbeitenden Industrie, die oft mit der Entwicklung eigener Expositionsbewertungen überfordert sein werden, entlasten.

Das Ergebnis des NRW-Planspiels stellt die Basis für ein von der Textil- und Bekleidungsindustrie entwickelten Ansatzes für mehr Praktikabilität von REACH dar. Er umfasst drei wesentliche Punkte:

1. Weit gefasste Verwendungs- und Expositionskategorien, um die Anwendungsbereiche so breit wie möglich zu fassen und nicht auf bestimmte Branchen einzuschränken. Die Kategorien müssen also branchenübergreifend und nicht auf eine bestimmte Tätigkeit bezogen sein.

2. Durchführung einer softwaregestützten Expositionsbewertung auf der Basis von branchenbezogenen Expositionsszenarien auf der Stufe, auf der der Branchenbezug sichtbar ist und folglich der Aufwand in der gesamten Lieferkette minimiert wird.

3. Anwenderbezogene Sicherheitsdatenblätter, die ein Paket von Sicherheitsmanagementmaßnahmen und Expositionsszenarien beinhalten, so dass sich der Anwender "wiederfindet".

"Dieser Vorschlag ist verständlich, nicht zu schwierig und förderlich für die Gleichbehandlung aller Erzeugnisse", so Jutta Haug. "Deshalb habe ich ihn mir zu Eigen gemacht und Änderungsanträge in diesem Sinne im Umweltausschuss eingebracht. Auch alle nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützen diese Anträge."



08.04.2005

Jutta Haug trifft Sibiu/Hermannstadt im Europäischen

Mit einer Fotoausstellung präsentiert sich die Region Sibiu/Hermannstadt (Rumänien) vom 4. bis 8. April 2005 im Europäischen Parlament in Brüssel.


Jutta Haug (SPD)eröffnete als Schirmherrin die Ausstellung, die unter dem Motto "Erbe der Sachsen in Rumänien" steht. Als Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, mit einer Heimatstadt, in der die Tradition Siebenbürgerns immer noch sehr lebendig ist, hat sie mit Freude die ihr angetragene Schirmherrschaft übernommen.

"Ich freue mich sehr, dass die Ausstellung den Weg nach Brüssel gefunden hat, denn sie präsentiert eine Stadt und Region, die dem Anspruch Europäische Kulturhauptstadt 2007' vollkommen gerecht wird." Diese Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Reichtum und die Verschiedenartigkeit der Europäischen Kulturen aber auch Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, um für gegenseitiges kennen lernen zu werben und Akzeptanz zu befördern. "Die Bilder der Ausstellung beweisen, dass in dieser Region ein einzigartiges kulturelles Erbe erhalten worden ist", so Jutta Haug. "Zahlreiche Minderheitengruppen haben es verstanden, einen Weg des friedlichen Miteinanderlebens zu finden."



24.02.2005

Mehr Sicherheit mit dem neuen EU-Führerschein

Jutta Haug (SPD) sprach von einer längst "überfälligen und vernünftigen Lösung, denn auch dem Tricksen, Mogeln und Fälschen und dem damit verbundenen Führerscheintourismus wird der Kampf angesagt."


Der 'graue' und der 'rosa Lappen' soll gegen eine moderne und fälschungssichere Plastikkarte ausgetauscht werden. Für Besitzer des alten Papierführerscheins soll es dafür eine lange Übergangsfrist von 10 Jahren geben. Bestehende Rechte bleiben voll erhalten. "Für Polizisten in NRW, im Burgund oder in der Toskana ist dieses Gewimmel aus Dokumenten, von denen einige nicht mehr sind als ein Stück zerfleddertes Altpapier, kaum auf Echtheit zu überprüfen", kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der SPE-Fraktion Willy Piecyk die Notwendigkeit der neuen Regelung. Abgeordnete der CDU und der CSU lehnten den Umtausch der Führerscheine ab. "Diese Position hat mit Verkehrs- und Rechtssicherheit rein gar nichts zu tun, sondern legt den Verdacht des Populismus nahe", so Jutta Haug.
Nach dem Willen des Europäischen Parlaments in der gestrigen ersten Lesung zur Änderung der Führerscheinrichtlinie geht es nun auch endlich dem Führerscheintourismus an den Kragen. Wer wegen Alkohols am Steuer oder gefährlicher Fahrweise seinen Führerschein entzogen bekommt und wer auch die medizinisch-psychologische Untersuchung im Anschluss nicht besteht, stellt für den Straßenverkehr eine Gefahr dar und soll den Führerschein nicht für ein paar Euro im Nachbarland neu machen dürfen und können. Dem hat das Europäische Parlament einen Riegel vorgeschoben.
Die vielfältigen Befürchtungen, die im Zusammenhang mit dem Führerschein in den vergangenen Monaten zu Irritationen führten, sind ausgeräumt. "Es gibt weder neue Einschränkungen für die Freiwillige Feuerwehr oder sonstige Dienste, die weiterhin mit der derzeit gültigen Regelung Fahrzeuge bis 7,5 t lenken können, noch gravierende Einschränkungen für zukünftige Caravan- und Wohnmobilfahrer und auch keine Altersdiskriminierung", so Jutta Haug.



18.02.2005

Juso-Gesprächsrunde mit Jutta Haug MdEP

"Eine aufgeweckte Jugend", so die Abgeordnete, "das ist ein starkes Fundament, auf dem die Europäische Idee bauen kann."


Juso-Gesprächsrunde mit Jutta Haug MdEP

Am Freitagabend, 18.02.2005, fand im Herbert-Wehner-Haus, Recklinghausen, in lockerer Atmosphäre eine Gesprächsrunde der Jusos aus Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop sowie Herne und Jutta Haug MdEP statt.
Thematisiert wurde alles, was den jungen Sozialdemokraten auf der Seele brannte. Institutionelle Fragen, europäische Umwelt- und Haushaltspolitik und Fragen zur Europäischen Verfassung markierten die Themen der wissensdurstigen Runde. Die Europaabgeordnete Jutta Haug beantwortete die vielen fachlichen Fragen und war hocherfreut über die große und aktive Teilnahme der Jugendlichen an der politischen Arbeit in der Europäischen Union.
„Eine aufgeweckte Jugend“, so die Abgeordnete, „das ist ein starkes Fundament, auf dem die Europäische Idee bauen kann.“
Weitere Veranstaltungen dieser Art sind im Laufe des Jahres angedacht.

Bild: Jusos aus den Unterbezirken Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop sowie Herne und Jutta Haug MdEP



04.02.2005

Umweltschutz contra Arbeitsplätze?

Die Kommission schlägt vor, den Schutz der Artenvielfalt und Umwelt aus den Mitteln des Regionalfonds und des Fonds für ländliche Entwicklung zu bestreiten.


"Es ist sinnvoller für den Schutz der Umwelt die Finanzhilfen eindeutig im künftigen EU-Haushalt auszuweisen!", so Jutta Haug (SPD) als Berichterstatterin im Umweltausschuss in ihrer gestrigen Stellungnahme zur kommenden Finanziellen Vorausschau 2007-2013.

"Die Kommission nämlich schlägt vor, den Schutz der Artenvielfalt und Umwelt aus den Mitteln des Regionalfonds und des Fonds für ländliche Entwicklung zu bestreiten. Dies kann keine akzeptable Lösung sein. Wenn Umweltschutz mit der Schaffung von Arbeitsplätzen konkurrieren muss, dann kann ich heute schon sagen, wer verlieren wird", so Jutta Haug.

Hintergrund ist die weitere Finanzierung des Schutzgebietssystems Natura 2000. Etwa 10 Prozent des Bundesgebietes sind ausgewiesene Natura 2000 - Flächen, die nicht uneingeschränkt genutzt werden dürfen. Das soll aber nicht bedeuten, dass Umweltschutz gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgespielt werden muss. "Gerade für strukturschwache Regionen, die kaum Industrieansiedlungen haben, könnten mit Hilfe eines eigenen Finanzierungsinstruments Landschaften nachhaltiger geschützt und zum Beispiel durch 'sanften Tourismus' Arbeitsplätze geschaffen werden", fordert Jutta Haug die Landesregierungen auf, sich auf Bundesebene für ihren Vorschlag einzusetzen. "Die Bundesregierung muss im Rat für diesen Ansatz werben, denn sonst haben wir nur eine Möglichkeit: bei den knappen Mitteln für die Regionalpolitik zu sehen, was noch für den Umweltschutz übrig bleibt."



23.01.2005

Europäische Verbundenheit bei der KAB Herten-Scherlebeck

Am Sonntagmorgen, 23.01.05, besuchte die Europaabgeordnete Jutta Haug die Katholische Arbeitnehmer Bewegung Herten-Scherlebeck (KAB) Vorort. Das Jahresprogramm der KAB nahm seinen thematischen Anfang.


Jürgen Welzel, 1. Vorsitzender der KAB Herten-Scherlebeck, begrüßte die Abgeordnete recht herzlich. Das Thema „Der Haushalt in der EU“ wurde zielgruppengerecht – Folienvortrag – dokumentiert und anschließend diskutiert. „Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren hoch interessiert, ich habe mich sehr wohl gefühlt, so dass es für mich eine Selbstverständlichkeit war, noch bis zum frühen Nachmittag für Fragen – Grundsätze des Europäischen Parlaments - zur Verfügung zu stehen“, so Jutta Haug.



12.01.2005

Ein klares "Ja" zur Verfassung für Europa

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 12. Januar 2005 den Vertrag über eine Verfassung für Europa gebilligt und dessen Ratifizierung in den Mitgliedstaaten rückhaltlos befürwortet.


Die Abgeordneten vertreten die Auffassung, "dass die Verfassung insgesamt einen guten Kompromiss und eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge darstellt, der unmittelbar nach seiner Umsetzung sichtbare Vorteile für die Bürger (sowie für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente als ihre demokratische Vertretung), für die Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Regionen und Gebietskörperschaften) für die effiziente Funktionsweise der Institutionen der EU und damit für die Union als Ganzes mit sich bringen wird".

Die Abgeordneten glauben, dass die Verfassung einen stabilen und dauerhaften Rahmen für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union bieten wird und hoffen, dass alle Mitgliedstaaten sie bis Mitte 2006 ratifizieren. Man müsse zudem alles Mögliche tun, um die europäischen Bürger klar und objektiv über den Inhalt der Verfassung zu informieren.

Gegen unbegründete Kritiken
Die Abgeordneten weisen Kritiken in der öffentlichen Debatte zurück, die nicht dem tatsächlichen Inhalt und den Bestimmungen der Verfassung entsprechen. Die Verfassung wird nicht zur Schaffung eines zentralisierten Superstaates führen. Sie wird die soziale Dimension der Union eher stärken als schwächen. Auch verweist sie auf das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas, lässt also die historischen und geistigen Wurzeln nicht unbeachtet.

Künftige Verbesserungen der Verfassung
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Verfassung nicht "unantastbar" ist: obwohl sie einen "stabilen und dauerhaften Rahmen für die künftige Entwicklung der Europäischen Union bieten wird" (§7), bleiben viele Verbesserungen künftig noch möglich (Erwägung D). Zudem hat das Plenum einen Änderungsantrag angenommen, mit dem es "seinen Willen bekundet, das neue Initiativrecht, das ihm die Verfassung übertragen wird, zu nutzen, um Verbesserungen an der Verfassung vorzuschlagen".

Information der Bürger über den Inhalt der Verfassung
Die Abgeordneten fordern, "dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden sollen, um die europäischen Bürger klar und objektiv über den Inhalt der Verfassung zu informieren". Sie ersuchen in diesem Zusammenhang die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten, bei der Verbreitung des Verfassungstextes unter den Bürgern eindeutig zwischen den in den bisherigen Verträgen bereits geltenden Elementen und den durch die Verfassung eingeführten neuen Bestimmungen zu unterscheiden.

Die Parlamentarier haben einen Änderungsantrag angenommen, in dem sie die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten auffordern, "die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ratifizierungsdebatten anzuerkennen und ausreichende Unterstützung bereitzustellen, ... um die aktive Teilnahme der Bürger an den Debatten über die Ratifizierung zu fördern".

Das Plenum hat den Dienststellen des Parlaments, einschließlich seiner Außenbüros, klare Anweisungen gegeben, "umfassende Informationen über die Verfassung und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments anzubieten". Hierbei ist zu erwähnen, dass das Europäische Parlament über 25 Informationsbüros verfügt, eines in jeder Hauptstadt der Union, und darüber hinaus über sechs Antennen.

Ratifizierung bis Mitte 2006
Die Abgeordneten hoffen, "dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Lage sein werden, die Ratifizierung bis Mitte 2006 abzuschließen", sodass die Verfassung am ersten November desselben Jahres in Kraft treten kann. Litauen und Ungarn haben die Verfassung durch parlamentarische Abstimmung bereits ratifiziert. Neun Mitgliedsaaten werden durch ein Referendum entscheiden; dreizehn Länder, unter ihnen die bereits genannten, entscheiden durch parlamentarische Abstimmung; drei weitere Mitgliedstaaten haben noch nicht über die Modalität der Ratifizierung entschieden.

Verbesserungen durch die Verfassung: Klarheit, Effizienz, demokratische Rechenschaftspflicht und Bürgerrechte
Die wichtigsten Verbesserungen, die durch die Verfassung erzielt werden, werden von den Abgeordneten unter folgende vier Themenbereiche gefasst:

1. Größere Transparenz bezüglich des Wesens und der Ziele der Union:
Die Verträge werden durch ein einziges, besser verständliches Dokument ersetzt; die doppelte Legitimität der Union als Union der Staaten und der Bürger wird bekräftigt; die gemeinsamen Werte werden explizit verankert und ausgeweitet; die Ziele der Union, die Prinzipien für ihre Tätigkeit und ihre Beziehungen zu den Mitgliedstaaten werden klarer und besser definiert; die Verwechslung zwischen "Europäischer Gemeinschaft" und "Europäischer Union" wird enden, da die Europäische Union zu einem einheitlichen Rechtssubjekt wird; die europäischen Rechtsakte werden vereinfacht; Garantien werden dafür geboten, dass die EU kein zentralisierter, allmächtiger "Superstaat" wird, u.a. durch die Verpflichtung, die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten; die Symbole der Union werden in die Verfassung miteinbezogen; eine Solidaritätsklausel zwischen den Mitgliedstaaten im Falle eines terroristischen Angriffs oder einer Naturkatastrophe wird aufgenommen.

2. Größere Effizienz und eine gestärkte Rolle in der Welt:
Die Anwendung der qualifizierten Mehrheit bei Ratsbeschlüssen wird ausgeweitet; die Europäische Ratspräsidentschaft wird jeweils zweieinhalb Jahre betragen; die Zahl der Kommissionsmitglieder wird ab 2014 verringert; die Sichtbarkeit der Union auf der Weltbühne wird gesteigert durch die Einsetzung eines europäischen Außenministers, die Schaffung eines Rates "Auswärtige Angelegenheiten" und die Ausstattung der Union mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit.

3. Mehr demokratische Rechenschaftspflicht:
Das Europäische Parlament wird gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzgebung entscheiden; jeder Rechtsakt unterliegt vor seiner Verabschiedung der Überprüfung durch die nationalen Parlamente; die nationalen Parlamente erhalten alle legislativen EU-Vorschläge rechtzeitig, sie können Einwendungen erheben, sollten die Zuständigkeiten der EU überschritten sein; der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament gewählt, wodurch eine Verbindungen zu den Europawahlen hergestellt wird; alle Ausgaben der Union erfordern die Zustimmung des Rates und des Parlaments; das Parlament hat ein Initiativrecht für Änderungen der Verfassung.

4. Mehr Rechte für die Bürger:
Die Charta der Grundrechte wird in die Verfassung aufgenommen; die Union tritt der Europäischen Konvention für Menschenrechte bei; die Beteiligung der Bürger und der Sozialpartner an den Beratungen der EU wird erleichtert; Bürgern wird mit der Einführung einer Bürgerinitiative die Möglichkeit geboten, die Ausarbeitung europäischer Rechtsvorschriften einzuleiten; Einzelpersonen erhalten einen besseren Zugang zur Justiz.

Pressedienst Europäische Parlament 12. Januar 2004






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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Wussten Sie ...

..., dass seit Dezember 2009 die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gilt? Diese ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern erstmalig, eine Entschädigung von mindestens 25% des Fahrpreises zu verlangen, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet. Ab 2 Stunden sind es bereits 50% und ab 3 Stunden 75% des Fahrpreises. Außerdem muss das Bahnunternehmen den Fahrgästen Getränke zur Verfügung stellen, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet.

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