Für die Presse



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19.12.2006

Rote Karte für schmutziges Grundwasser

Das Europäische Parlament gab vergangene Woche in Straßburg grünes Licht für die neue EU-Richtlinie zum Grundwasserschutz. Und es zeigte der anhaltenden Verschlechterung der europäischen Grundwasserqualität die rote Karte.


"Diese Richtlinie kann den Schutz der Gewässer für uns und die nachfolgenden Generationen sicherstellen", so Jutta Haug, Europaabgeordnete (SPD) und Mitglied im Umweltausschuss. Mit der Verankerung des Vorsorgeprinzips, klareren Definitionen für den Grundwasserschutz und einer stärkeren Parlamentsbeteiligung drückten die Parlamentarier der Richtlinie ihren Stempel auf.

Gerade im Vorsorgeprinzip und dem Verbot der Grundwasserverschlechterung sieht Jutta Haug das Schlüsselelement der Richtlinie: "Bevor Schadstoffe im Grundwasser messbar sind, haben sie einen langen Weg zurück gelegt. Grundwasserschutz muss früher beginnen!" Die Richtlinie sieht daher zum einen Kriterien für die Beurteilung des guten chemischen Zustands der Gewässer vor, zum anderen legt sie fest, wie eine Verschlechterung der Grundwasserqualität bekämpft werden soll. Ein Mix aus EU- einheitlichen Qualitätsnormen für Nitrate und Pestizide und nationalen Schwellenwerten für andere Schadstoffe soll den unterschiedlichen hydro-geologischen Bedingungen in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen.

Wenn die eingerichteten Überwachungsprogramme steigende Trends bei den Konzentrationen einiger Schadstoffe im Grundwasser registrieren, müssen die Mitgliedsstaaten Maßnahmen für eine Trendumkehr einleiten. Auf Drängen des Parlamentes sind die Mitgliedsstaaten nun auch dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Einträge gefährlicher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern.

Betroffen von den Vorsorgemaßnahmen ist vor allem die Landwirtschaft, die besonders zur Grundwasserverschmutzung beiträgt. Die Landwirte müssen den verstärkten Grundwasserschutz finanziell allerdings nicht fürchten. "Die Richtlinie sieht Ausgleichszahlungen für betroffene Landwirte vor. Der Grundwasserschutz geht also nicht auf die Kosten der europäischen Bürgerinnen und Bürger, er kommt ihnen zu Gute", stellt die Sozialdemokratin Jutta Haug klar.

"Grundwasserschutz- Nicht ohne uns" lautete die Devise, mit der das Parlament mehr Mitwirkungsrechte erstritt. Änderungen der Schadstofflisten werden nun im Mitentscheidungsverfahren vorgenommen.

Außerdem setzte das Parlament klarere Definition im Richtlinientext durch. Was sich hinter den Begriffen "signifikanter und steigender Trend" und "Hintergrundkonzentration" verbirgt, ist nicht länger Auslegungssache. "Nur europäisch-einheitliche Regelungen und klare Formulierungen können einen hohen Grundwasserschutz in ganz Europa garantieren", betont Jutta Haug.

Hintergrund:
Rund 40 Prozent des Grundwasservolumens der Europäischen Union sind bereits verschmutzt. Die Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 sah die Verabschiedung eines Rechtsakts zum Grundwasserschutz vor, der die auslaufende Grundwasser-Richtlinie von 1980 ersetzen sollte. Nach einem kontroversen Gesetzgebungsprozess mit Vermittlungsverfahren, verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie zum Grundwasserschutz am 12. Dezember in Straßburg.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595



14.12.2006

Führerscheintourismus für Alkoholsünder ist gestoppt

Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung über den EU-Führerschein abgestimmt und mehrheitlich den Gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates angenommen.


Dieser enthält einen bereits im Vorfeld geschmiedeten Kompromiss mit dem Parlament. Hauptstreitpunkt waren dabei die Fristen für den Umtausch der bereits ausgestellten Führerscheine, die nun bis zu 26 Jahre betragen.
Die Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD) erklärt dazu: "Ich hätte mir deutlich kürzere Umtauschfristen gewünscht. Die nun ausgehandelten 26 Jahre für die "grauen Lappen" kommen einer biologischen Lösung schon recht nahe. Hier hätte man ehrgeiziger sein können. Für die deutsche Öffentlichkeit ist wichtig, dass bereits erworbene Rechte nicht angetastet werden. Die Führerscheine bleiben also im vollen Umfang gültig."
Im Großen und Ganzen hält JUTTA HAUG den Kompromiss mit dem EU-Rat für akzeptabel: "Die Führerscheinrichtlinie fasst die Dutzenden derzeit gültigen Fahrerlizenzen in Europa sinnvoll zusammen und wird bei der Bekämpfung des Führerscheintourismus helfen." Deshalb beinhaltet die Richtlinie auch den Aufbau einer Datenbank der Verkehrssünder, denen in ihren Heimatländern die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Diesen darf dann auch kein anderes EU Land eine Fahrerlaubnis ausstellen. "Die Zeiten, in denen Alkoholsünder ihren Führerschein einfach im Ausland neu machen können, sind damit bald vorbei!"
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten in ganz Europa ist der stufenweise Zugang zum Motorradführerschein, der weitgehend der deutschen Praxis entsprechen wird.
"Ich freue mich, dass wir dieses Dossier nun abschließen konnten. Der EU-Rat hatte sich für seinen Standpunkt lange genug Zeit gelassen", erklärt JUTTA HAUG abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



13.12.2006

REACH ist unter Dach und Fach - Jetzt muss bei der Umsetzung geholfen werden

Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH


(Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien), die ca. 40 einzelne Richtlinien und Verordnungen ersetzen wird.
Die Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD) erklärt dazu: „Kompromisse entsprechen nie den 100%igen Wunschvorstellungen. Wir hatten über einen Kompromissvorschlag abzustimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Position des Europäischen Parlaments aus erster Lesung zum Registrierungsverfahren, dem eigentlichen Kernstück von REACH, stärker im Kompromiss wieder gefunden hätte. Das hätte sinnvolle und wichtige Erleichterungen vor allem für mittelständische Unternehmen bedeutet. Stattdessen wurde das ohnehin sehr strenge Zulassungsverfahren verkompliziert."
Die SPD-Europaabgeordnete ist allerdings davon überzeugt, dass ein Vermittlungsverfahren kein besseres Ergebnis gebracht hätte. Es komme jetzt darauf an, die Gesetzgebung erfolgreich umzusetzen: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden mit der Durchführung der Verordnung vor sehr hohe Herausforderungen gestellt. Wir müssen jetzt den mittelständischen Unternehmen, die die Hauptlast der Kosten und Bürokratie schultern, bei der Umsetzung von REACH unter die Arme greifen“, fordert JUTTA HAUG.
Im Zentrum der Diskussionen in zweiter Lesung stand vor allem das Zulassungsverfahren für besonders besorgniserregende Substanzen und die damit zusammenhängende Substitution dieser Stoffe. Das entsprechende Kapitel der Verordnung wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich verschärft. Der EU-Kommissionsvorschlag sah vor, dass ein Anspruch auf eine Zulassung besteht, wenn die sichere Verwendung eines Stoffes nachgewiesen werden kann. Der jetzige Text lässt diese Option nur noch für einen Teil der Substanzen zu.
JUTTA HAUG: „Eine strenge Kontrolle von besonders gefährlichen Stoffen ist zwingend notwendig. Sofern einzelne Stoffe allerdings gefahrlos verwendet werden können, müssen sie nicht unbedingt sofort vom Markt genommen werden. Allein der Umstand, dass für jede einzelne Verwendung eine bürokratische, teure und zudem zeitlich befristete Zulassung beantragt werden muss, wird dazu führen, dass Unternehmen möglichst ungefährlichere Alternativen einsetzten. Der Kompromisstext geht an dieser Stelle sehr weit, indem er die Möglichkeit der sicheren Verwendung ("adäquate Kontrolle") weiter einschränkt.“
Die neue Chemikaliengesetzgebung wird am 1. Juni 2007 in Kraft treten. 12 Monate später soll die Zulassungsagentur ihre Arbeit in vollem Umfang aufgenommen haben. Und 18 Monate nach in Kraft treten wird zunächst die Vorregistrierung abgeschlossen sein.
JUTTA HAUG abschließend:„ Trotz einiger Bedenken, bin ich überzeugt, dass REACH die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie stärken wird. Vor allem die Anmeldung von neuen, innovativen Chemikalien wird im Vergleich zu heute deutlich vereinfacht werden."

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



28.11.2006

Jutta Haug: "Der erste Schritt für weniger Abfall ist getan"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Revision der Abfallrahmenrichtlinie abgestimmt.


Mit dem Abstimmungsergebnis erklärte sich die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG vorerst zufrieden: "Der Ausschuss insgesamt hat sich für einen europäischen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgesprochen. An der einen oder anderen Stelle wünsche ich mir aber noch klarere Definitionen."

Neuerungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag sei die Aufnahme von Bioabfällen in die Richtlinie wie auch ein eigener Artikel zur Herstellerverantwortung.

Von den Interessengruppen kontrovers diskutiert wurden im Vorfeld die Maßnahmen, die unter Verwertung fallen sowie der Annex II 'Verwertungsverfahren'. "Hier haben wir nun deutlich Position bezogen", stellte JUTTA HAUG klar. "Die Kommission wird aufgefordert, in der rechtsverbindlichen Überarbeitung der Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen Umwelt- und Energieeffizienzkritierien einzuarbeiten. Alle europäischen Verbrennungsanlagen müssen einem hohen Schutzniveau genügen."

Die SPD-Europaabgeordneten werden sich auch weiterhin im Rahmen der anstehenden Beratungen und Abstimmungen für eine europaweite Verringerung der Deponieabfallmengen, ein quantitativ und qualitativ verbessertes Recycling, bestmögliche und umweltverträgliche Verwertungsverfahren einsetzen. "Unser Ziel ist und bleibt, die europäische Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu machen", so JUTTA HAUG abschließend.

Die Abstimmung im Plenum findet voraussichtlich am 14. Februar 2007 statt.

Für weitere Informationen: Büro Haug +32 228 47595 und Maria-Catalina Kolvenbach (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).



27.11.2006

Jutta Haug: Abfallwirtschaft muss endlich ein Instrument der Umweltpolitik sein"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Dienstag über etwa 600 Änderungsanträge zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie ab.


Dazu erklärt die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG: "Morgen können wir neue Weichen für eine ambitionierte Umweltpolitik, ehrgeizigen Ressourcenschutz mit praktikablen, aber strengen Regelungen für die Wirtschaft stellen."

"Abfall wird in Deutschland nicht mehr auf die 'Müllkippen' von gestern verbracht, sondern zum großen Teil als kostbare Ressource gesehen. Wieder verwendet, recycelt oder verwertet schonen Abfallanteile andere Rohstoffe", stellt JUTTA HAUG klar.

Die SPD-Europaabgeordneten werden sich im Rahmen ihrer gesetzgebenden Tätigkeit für eine europaweite Verringerung der Deponieabfallmengen, ein quantitativ und qualitativ verbessertes Recycling, bestmögliche und umweltverträgliche Verwertungsverfahren einsetzen. Damit wollen die Sozialdemokraten die Umweltbelastung und Emissionen durch Abfälle verringern. Ihr Ziel ist es, die europäische Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu machen.

"Für eine umweltschonende und zukunftsorientierte Abfallbewirtschaftung brauchen wir europaweite verbindliche Rechtstexte, da wo nötig und nationale Regelungen, da wo möglich", so JUTTA HAUG abschließend.

Das Votum im Plenum ist für den 14. Februar 2007 vorgesehen.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug +32 228 47595 und Maria-Catalina Kolvenbach (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).



31.10.2006

Jugend braucht Aktion

Das Europäische Parlament hat am 25. Oktober 2006 das neue EU-Programm "Jugend in Aktion" auf den Weg gebracht.


Mit dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programm soll die Zusammenarbeit im Jugendbereich in der Europäischen Union ausgebaut werden. Dafür stehen 885 Mio. Euro bis 2013 zur Verfügung.
Die Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD) begrüßt die ehrgeizige Programmzielsetzung. "Das jungen Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa entwickeln können, indem sie als aktive Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden, ist angesichts der aktuellen Diskussion in Deutschland mehr denn je notwendig." Das Programm soll außerdem einen Beitrag zur Bildung junger Menschen im weitesten Sinne leisten und die Solidarität und das gegenseitige Verständnis fördern. Überdies knüpft das Programm an die Ziele des Lissabon-Prozesses an.
"Die jungen Menschen sind Europas Zukunft. Angesichts wachsender Skepsis mancher Jugendlicher gegenüber Europa und bei gleichzeitiger Selbstverständlichkeit der offenen Grenzen und Märkte ist es umso wichtiger, den Jugendlichen Europa durch neue Erfahrungen näher zu bringen", betont JUTTA HAUG abschließend.



26.10.2006

Wir können noch besser

Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung den EU-Haushalt für 2007 verabschiedet.


"Wir haben das für uns Mögliche durchgesetzt. Aber der enge finanzielle Rahmen stellt uns vor Probleme, unsere politischen Ziele zu erreichen", fasste die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD); Mitglied im Haushaltsausschuss, das Abstimmungsergebnis zusammen.
Als Ausgangspunkt für die Haushaltsverhandlungen mit dem Rat hat das Europäische Parlament Ausgaben in Höhe von 1,04% der Wirtschaftsleistung der EU (BNE) vorgeschlagen. Dies entspricht ca. 5,2 Mrd. Euro mehr als, der ursprünglich Vorschlag der Kommission von 116,4 Mrd. Euro.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stimmten allen Entscheidungen zu, die der Unterstützungen für mehr Wirtschaftswachstum, Forschung, Bildung und sozialen Maßnahmen zugute kommen. Im Entwicklungsbereich stimmten die Abgeordneten auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion für eine vernünftigere Mittelverausgabung. Mindestens 20% der Gelder sollen für die Bereiche Gesundheit und Bildung verausgabt werden.
"Eine Mehrheit aus einer konservativen-liberalen Koalition verhinderte Maßnahmen, um auf die langjährige Herausforderung 'Migration und Asyl', von der bestimmte Länder in besonderem Maße betroffen sind, mit einer angemessenen europäischen Initiative zu reagieren", äußerte sich JUTTA HAUG enttäuscht. Die gleiche Mehrheit unterstützte die Finanzierung des unüberlegten Wiederaufbaus im Irak statt sich auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren.
Die jetzige sozialdemokratische Position heißt es nun in den Verhandlungen mit dem Rat zu verteidigen und weiter für sozialdemokratische Prioritäten zu werben. "Ich bin optimistisch!", äußerte JUTTA HAUG abschließend.

Hintergrund: Der EU-Haushalt 2007 ist der erste Haushalt innerhalb der neuen im Mai 2006 beschlossenen Finanziellen Vorausschau.



25.10.2006

Europaabgeordnete für Mammographie

Jutta Haug fordert Umsetzung europäischer Qualitätskriterien


„Wir könnten in der EU jedes Jahr rund 31.000 Frauen vor dem Tod durch Brustkrebs retten“ so die EU-Abgeordnete Jutta Haug (SPD). Sie beruft sich auf Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach die Todesrate bei Brustkrebs um bis zu 35 Prozent gesenkt werden könne, wenn der Tumor rechtzeitig entdeckt wird. „Die einzige Vorraussetzung dafür ist, dass jeder Mitgliedstaat ein qualitätsgesichertes Mammographie-Screening zur Früherkennung anbietet – und zwar flächendeckend“ erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete.

Jutta Haug: „In der Europäischen Union erkranken jährlich 275.000 Frauen an Brustkrebs. Doch obwohl diese Erkrankung in der EU die Todesursache Nummer 1 bei Frauen zwischen 35 und 59 Jahren ist, haben 14 Jahre nach der Erstveröffentlichung der EU-Leitlinien zum Mammographie-Screening erst elf der 25 Mitgliedstaaten organisierte nationale Programme dieser Form der Früherkennung eingeführt und selbst dann nicht unbedingt qualitätsgesichert“.

Das Europäische Parlament forderte heute den Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit interdisziplinär arbeitenden Brustzentren gemäß den in den EU-Leitlinien empfohlenen hohen Standards und eine Spezialisierung des gesamten medizinischen Personals, die für die Qualität von Früherkennung und Behandlung entscheidend ist. Außerdem fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das medizinische Personal über den Europäischen Sozialfonds weiterzuqualifizieren. In Deutschland wird das Programm noch aufgebaut und soll Ende 2007 bundesweit starten.

„Entscheidend sind die Verbesserungen, die durch eine Behandlung in einem solchen Brustzentrum erreicht werden können“, betont Jutta Haug „so darf es nicht länger so sein, dass Brustamputationen selbst bei sehr früh entdecktem Krebs eher die Regel als die Ausnahme sind. Überlebenschancen nachweislich verbessern und Lebensqualität erhöhen – alles andere dürfen wir nicht länger akzeptieren! Denn: Brustkrebs ist in 90 Prozent der Fälle heilbar, wenn er rechtzeitig erkannt und richtig behandelt wird“ so die Sozialdemokratin abschließend.

Hintergrund:
Das Europäische Parlament führte anlässlich des internationalen Brustkrebsmonats gestern (Dienstag 24.10.06) in Straßburg eine Plenardebatte zu >Brustkrebs in der erweiterten EU< durch und verabschiedete heute mit einer fraktionsübergreifenden Resolution Forderungen an Kommission und Mitgliedstaaten.



27.09.2006

Studienfahrt nach Strassburg

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug (MdEP) besuchten interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Recklinghausen das Europaparlament in Strassburg.


Die Besuchergruppe nahm an der Studienfahrt mit dem Thema: >Soziale Dienstleistungen ein Schlüsselelement des Europäischen Sozialmodells< teil.

Nach einem Einführungsvortrag über die Europäische Union besuchten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Europäische Parlament.

Von der Tribüne des Parlamentes aus verfolgte die Gruppe die Plenarsitzung und hatte die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit EU-Abgeordneten über aktuelle Themen zu informieren.

Eine Stadtrundfahrt durch Strassburg in Begleitung einer Stadtführerin rundete das Programm
schließlich ab.



14.09.2006

EU stellt Jobangebote online

Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) informiert über >EURES<


„Mit einem Netz von derzeit mehr als 700 EURES-Beratern in ganz Europa wird dieses europäische Portal zur beruflichen Mobilität alle Jobangebote der EU vernetzen“ so die Europaabgeordnete Jutta Haug. „Das Jahr 2006 wurde von der EU-Komission zum >Europäischen Jahr der Arbeitskräftemobilität< erklärt und mit der Vernetzung der nationalen Arbeitsämter aller Mitgliedsstaaten ist nun bereits eine wichtige Etappe geschafft!“ betont die Sozialdemokratin.

Obwohl sich EU-Bürger in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union ohne Schwierigkeiten niederlassen können, wird diese Möglichkeit selten genutzt: nur zwei Prozent der Europäer leben in einem anderen EU-Land als ihrem Geburtsland. Auch die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsländern hat kaum dazu geführt, dass Arbeitnehmer in die EU-Länder mit besseren Arbeitsmarktperspektiven auswandern.

Das EURES-Netz bietet Informationen, Beratung und Vermittlung für Arbeitskräfte und Arbeitgeber. Diese EURES-Dienstleistungen werden von ausgebildeten Fachkräften angeboten, die aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse in allen Fragen der Arbeitskräftemobilität auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene beratend tätig werden können.

Jutta Haug: „Online kann auf eine täglich aktualisierte Datenbank zugegriffen werden. So ist sichergestellt, dass nur wirklich verfügbare Stellen angeführt sind!“
„Die Angaben zu den Bewerbungsmodalitäten und Ansprechpersonen eines Stellenangebotes werden in alle EU-Sprachen übersetzt“ so die EU-Abgeordnete und weist abschließend darauf hin, dass die Internetseite www.eures.europa.eu
neben den Stellenausschreibungen zudem praktische Informationen zu Lebens-und Arbeitsbedingungen in allen 25 Mitgliedstaaten der EU bietet.

Hintergrund:
EURES wurde im Jahr 1993 gegründet und ist ein Kooperationsnetz zwischen der Europäischen Kommission und den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der EWR-Mitgliedstatten (EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen, Island und Lichtenstein) und anderen Partnerorganisationen. Auch die Schweiz wirkt an der Eures-Kooperation mit. Die gemeinsamen Ressourcen der EURES-Mitglieder und Partnerorganisationen bieten eine solide Grundlage für das EURES-Netz, um hohe Qualität der Dienste für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu sichern.



18.07.2006

Europaabgeordnete Jutta Haug: Im Urlaub endlich günstiger telefonieren!

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der die Telefongebühren im Ausland, das so genannte Auslands-Roaming, drastisch reduzieren wird. Die Kosten der Mobilfunknutzung im Ausland sollen demnach bis zu 70 Prozent gesenkt werden.


„Dieser Vorschlag ist ein großer Erfolg, auch wenn die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, ihre ursprünglichen Pläne zu Roaming-Gebühren abschwächen musste“ so die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug. „An dieser neuen EU Verordnung wird deutlich, welche Vorteile Europa den Verbrauchern bringt.“

„Ein weiteres wichtiges Signal ist, dass die Kunden von nun an regelmäßig über die aktuellen Roaming-Preise informiert werden sollen. Böse Überraschungen beim Erhalt der Rechnung nach dem Urlaub können den Unionsbürgerinnen und Bürgern so erspart werden“ betont Jutta Haug.

Das die Mobilfunkanbieter Gewinneinbrüche befürchten, ist nachvollziehbar“, so die Abgeordnete und erklärt abschließend: “Eine Senkung der Roamingentgelte wird aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern. Viele kleine und mittlere Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, leiden an den hohen Kosten fürs Roaming“.


Hintergrund:
Viviane Reding hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass ankommende Gespräche im Ausland kostenlos sein sollen. Abgehende Handy-Gespräche im Ausland sollten nur so viel kosten dürfen wie im Inland. Von diesem Plan musste die Kommissarin jedoch abrücken. Ankommende Gespräche könnten künftig trotzdem weniger kosten, telefonieren im Ausland würde deutlich günstiger. Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat müssen nun dem Vorschlag zustimmen, damit die neuen Handy Gebühren schon im Sommer 2007 wirksam werden.



17.07.2006

Mit Quitsche-Entchen und Gummiring sicher in die Ferien

Die Europaabgeordnete Jutta Haug erklärte heute: „bis zum gestrigen Sonntag mussten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesetzliche Regeln erlassen haben, die gesundheitsgefärdende Weichmacher (sog. Phthalate) in Kinderspielzeug verbieten. Dieses Verbot haben wir im Europäischen Parlament im Juli 2005 nach harten Verhandlungen mit dem Ministerrat durchgesetzt. Die Chemikalien sind einfach zu gefährlich. Es gibt seit langem Ersatzstoffe, die Kunststoffe ebenfalls biegsam und geschmeidig machen.“


Hintergrund des Verbotes sind wissenschaftliche Erkenntnisse über einzelne Phthalate (zum Beispiel DINP, DIDP oder DNOP), die auf kanzerogene, hormonähnliche, reproduktions- bzw. entwicklungstoxische Wirkungen und andere gesundheitliche Risiken hinweisen. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass sich die Stoffe bei Kindern in der Leber einlagern können.

Jutta Haug: “Für mich ist es wichtig, dass es keine Unterscheidung von verschiedenen Altersgruppen geben wird. Der Ministerrat wollte Phthalate anfangs nur in Spielzeug für Kinder unter drei Jahren verbieten. Das macht einfach keinen Sinn. Gerade Kleinkinder finden alles Bunte spannend. Wir können nicht von den Eltern verlangen, ständig darauf zu achten, ob jüngere Kinder nicht das Scoubidou-Band oder die Barbie-Puppe von den älteren Geschwistern in den Mund nehmen, daran nuckeln oder es zerbeißen.“
„Besonders wichtig wird es jetzt sein, sich bis zum Zeitpunkt des effektiven Vermarktungsverbotes Ende 2006 frühzeitig um Kontrollmechanismen und die entsprechenden Informationen für Hersteller und Importeure zu kümmern“ betonte die Abgeordnete abschließend.

Hintergrund:
Am 16.07.2006 endete die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie zum Verbot von Weichmachern (Phthalaten) in Kinderspielzeug. Bis zum diesem Tag mussten die Mitgliedstaaten nationaleRegeln erlassen und der Europäischen Kommission mitgeteilt haben.
Ab Dezember 2006 finden die nationalen Regelungen dann Anwendung. Damit wird den Herstellern ausreichend Zeit gegeben, sich auf die neue Situation einzustellen. Das Europäische Parlament hat schon vor sechs Jahren ein Verbot gefordert. Anschließend wurde die Richtlinie im Ministerrat von den nationalen Regierungen jahrelang blockiert.



04.07.2006

Die Finanzierung der EU - ein Rätsel?

"Wer versteht heute noch die Finanzierung der EU?


Das gegenwärtige Gemisch aus Mehrwertsteuer-, BSP-Eigenmitteln, Agrar- und Zolleinnahmen ist nicht mehr nachvollziehbar und sorgt für ein „natürliches“ Misstrauen gegenüber der gesamten EU", so JUTTA HAUG (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss und SPE-Berichterstatterin für die Eigenmittel. "Selbst vier von fünf Abgeordneten blicken nicht mehr durch die Einnahmen."

Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum System der Eigenmittel ist der Anlass zu dieser parlamentarischen Kritik. Der Rat hatte die Kommission aufgefordert, einen neuen Eigenmittelbeschluss zu erarbeiten, der die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2005 berücksichtigt. So wird erstens ein veränderter konstanter Abrufsatz für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel aller Mitgliedstaaten vorgeschlagen - Ausnahmen inbegriffen. Zweitens sollen einige Mitgliedstaaten reduzierte Beiträge leisten und drittens der so genannte Britenrabatt angepasst werden.

"Das Europäische Parlament fordert seit Jahren eine für Bürgerinnen und Bürger verständliche, transparente und demokratisch legitimierte Finanzierung. Wir haben dies auch während der Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013 ständig getan. Doch der Kommissionsvorschlag nimmt keine Forderungen des Parlaments auf. Er setzt nur die Beschlüsse des Rates um", rügt JUTTA HAUG.

"Die Europäische Union muss endlich Schritte unternehmen, um Transparenz, Einfachheit, Umstrukturierung der Einnahmen zu erreichen und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament zu garantieren. Wir Parlamentarier werden uns auf die in der Interinstitutionellen Vereinbarung abgesprochene Überprüfung der Eigenmittel 2008/2009 konzentrieren und geeignete Vorschläge erarbeiten!"

Hintergrund:

Ursprünglich wurde der europäische Haushalt über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Erst 1971 wurde das System der Eigenmittel eingeführt, um die Europäische Gemeinschaft mit einem Maß an finanzieller Autonomie auszustatten. Die traditionellen Eigenmittel speisen sich erstens aus Agrarabschöpfungen, die bei Agrarimporten aus Drittstaaten erhoben werden, zweitens aus der Zuckerabgabe im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und drittens aus Zolleinnahmen, die durch Anwendung des gemeinsamen Außenzolltarifs im Handel mit Drittstaaten erhoben werden. Alle traditionellen Einnahmen sind seit Jahren rückläufig. Weitere Einahmen sind die Mehrwertsteuer-Eigenmittel und die Kontributionen der Mitgliedstaaten berechnet nach dem Bruttosozialprodukt (BSP). Laut Artikel 269 des EG-Vertrags beschließt der Rat einstimmig Bestimmungen über das System der Eigenmittel.



04.07.2006

Avanti, NRW-Landesregierung!

Heute demonstrierte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit Solidarität mit den ärmsten Regionen Europas und den neuen Mitgliedstaaten.


Anlass war die Abstimmung zu den Strukturfondsverordnungen nach erfolgreichen Verhandlungen mit dem Rat.
Für die NRW-Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD) ist"...die Struktur- und Kohäsionspolitik eine der europäischen Politiken, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am sichtbarsten ist. Struktur- und Regionalpolitik sieht und erlebt man in den Regionen, Städten und Dörfern. Es ist die erfolgreichste Politik der Europäischen Union."
Das Europäische Parlament will, dass die Mittel in den Fonds so effizient und intelligent wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Dabei stehen bei allen Fonds neben den Querschnittszielen 'Nachhaltigkeit'und 'Gleichstellung' die Stärkung der Wirtschaftskraft der Regionen, verbunden mit der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, im Vordergrund.
"Mit Stärkung der städtischen Dimension, inklusive der Förderung im sozialen Wohnungsbau sowie der verbesserten Beteiligung von Verbänden und Vereinen, haben wir sehr innovative, aber vor allem soziale Maßnahmen in die Strukturpolitik aufgenommen," kommentiert JUTTA HAUG das Abstimmungsergebnis. Mit Blick auf die NRW-Landesregierung bedeutet dies, " die europäischen Mittel effizient mit dem Landeshaushalt zu verbinden und eine 100%ige Abschöpfung zu erreichen. NRW kann es sich nicht leisten, Geld für die Bürgerinnen und Bürger liegen zu lassen."
Für das weitere Verfahren fordert JUTTA HAUG alle Beteiligten auf, "die noch notwendigen Beschlüsse zu den Strategischen Leitlinien so schnell wie möglich zu fassen, damit die Umsetzung der Strukturfondsprogramme rechtzeitig im Jahr 2007 beginnen kann."



28.06.2006

Haug und Rapkay: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zukunftsweisend“

Moderne landwirtschaftliche Produkte mit historischem Hintergrund wurden bei einem Besuch in Havixbeck den beiden SPD-Europaparlamentariern Jutta Haug und Bernhard Rapkay vorgestellt.


Auf Einladung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden André Stinka informierten sie sich über das Projekt „Grenzüberschreitende Entwicklung und Vermarktung innovativer Pflanzenprodukte“ (GEVIP), das von der Euregio finanziert wird. Heinrich Helmer von der Landwirtschaftskammer NRW, der für die GEVIP Deutschland verantwortlich ist, freute sich, den Mitgliedern des Europaparlaments dieses gute Beispiel für deutsch-niederländische Zusammenarbeit näher bringen zu können. „Mit unserem Projekt wollen wir eine Nische besetzen und den Verbrauchern auf beiden Seiten der Grenze hochwertige und umweltfreundlich hergestellte Produkte direkt aus der Euregio anbieten“, erläuterte Helmer.

Eine Chance für die heimische Landwirtschaft und den Gartenbau sahen auch Haug, Rapkay und Stinka in diesem Projekt. „Durch die regionale Vermarktung vor Ort hergestellter Nahrungsmittel steigt auch die Verbundenheit der Konsumenten mit den Produkten“, so die Sozialdemokraten. Lob gab es von den Europaabgeordneten Haug und Rapkay auch für die grenzübergreifende Kooperation in diesem Projekt. Frederik Wanink von der Unternehmensberatung DNL-Contact und Bert Neevel von der „Stichting Stimuland Overijssel“ erläuterten dabei detailliert, wie die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den niederländischen Teilnehmern funktioniert. „Solche Projekte sind auf jeden Fall zukunftsweisend, wenn über Ländergrenzen hinweg gemeinsam gearbeitet wird“, meinten Haug und Rapkay. Wie gut dies bei der GEVIP der Fall ist, davon konnten sich die Abgeordneten dann auch noch am Beispiel einiger der Produkte überzeugen. So konnte zum Beispiel ein Brot aus der 8000 Jahre alten und fast verschwundenen Getreidesorte Emmer verköstigt werden, genauso wie ein regionaler Birnenlikör.



13.06.2006

JUTTA HAUG: "Ein Ende der Überschwemmungen ist in Sicht!"

Das Europäische Parlament stimmte heute mit überwältigender Mehrheit für eine Richtlinie zum Management bei Hochwasser.


"Diese Richtlinie soll ein erster Schritt auf dem Weg zu einer wirksamen Vermeidung von Hochwasser sein. Doch bis wir die Vermeidung schaffen, sollten wir mit ihrer Hilfe zumindest die Folgen des Hochwassers besser handhaben", so die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG nach der Abstimmung über die Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser.

"Die große Mehrheit europäischer Flussgebiete verläuft durch zwei oder sogar mehrere Mitgliedsstaaten. Eine rein nationale Lösung der durch Hochwasser entstehenden Probleme war und ist nicht ausreichend, um Mensch und Natur gerecht zu werden", so JUTTA HAUG weiter.

"Durch diese Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten zur vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos, zur Erstellung von Hochwasserrisikokarten sowie zur Erstellung von Plänen für das Hochwasserrisikomanagement verpflichtet", erklärt JUTTA HAUG. Die vorausschauende Bewertung umfasst unter anderem eine Karte der Flussgebietseinheiten mit Angabe der Grenzen von Einzugsgebieten, Teileinzugsgebieten sowie Küstenregionen, die Beschreibung von in der Vergangenheit aufgetretenen Hochwasserereignissen sowie die Beschreibung von Hochwasserprozessen. Die Hochwasserkarten hingegen erfassen die geographischen Gebiete, die überflutet werden könnten. Zudem werden in den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement Maßnahmen beschrieben, um ein angemessenes Schutzniveau zu erreichen.

"Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung von Hochwasser in Europa und für den besseren Umgang mit seinen Folgen", so JUTTA HAUG abschließend.



13.06.2006

JUTTA HAUG: "Sauberes Grundwasser - nicht mehr nur ein Privileg

Das Europäische Parlament stimmte heute mit überwältigender Mehrheit für den Schutz von Grundwasser.


"Grundwasser ist die wichtigste Trinkwasserquelle Europas. Für den Schutz dieser natürlichen Ressource zu sorgen, ist eine unserer Hauptaufgaben in Europa. Dieser sind wir heute erfolgreich nachgekommen!", so JUTTA HAUG, die SPD-Umweltexpertin im Europäischen Parlament.

Im September 2003 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung vor. Bereits im April 2005 stimmte das Europäische Parlament in 1. Lesung über den ursprünglichen Richtlinienvorschlag ab. Der daraufhin vom EU-Ministerrat erarbeitete Gemeinsame Standpunkt berücksichtigte nur unzureichend die zuvor vom Parlament erarbeiteten Änderungen.

"Der Gemeinsame Standpunkt des Rates gewährleistet keinen umfassenden Schutz des Grundwassers. Er unterläuft sogar die in der geltenden Wasserrahmenrichtlinie festgeschriebenen Kriterien. Deshalb haben wir eine Reihe von in bereits 1. Lesung verabschiedeten Parlamentsanträgen wieder abgestimmt", erklärt JUTTA HAUG.

Mit dem Richtlinienvorschlag soll die Überwachung der Grundwasserqualität europaweit harmonisiert werden, um die Vermeidung und die Kontrolle der Grundwasserverschmutzung zu verbessern. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Schwellenwerte für Schadstoffe festzulegen, den chemischen Zustand des Grundwassers zu bewerten und zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, um den Trend der zunehmenden Verschmutzung umzukehren. Die Richtlinie ersetzt damit die veraltete Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung.

"Mit den heute verabschiedeten Änderungen des Europäischen Parlamentes wird der Grundwasserschutz gewährleistet und die noch bestehende Rechtslücke geschlossen. Insbesondere war es uns wichtig, das geforderte Verschlechterungsverbot mittels einer eindeutigen Definition konsequent durchzusetzen. Auch müssen Grenzwerte für die Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser in der Richtlinie selbst festgeschrieben werden. Das vermeidet Doppelregelungen und schafft klare Schutzbestimmungen für Trinkwasser", fordert JUTTA HAUG.

Aufgrund der auch noch in 2. Lesung vorhandenen großen inhaltlichen Differenzen zwischen Europäischem Parlament und EU-Rat wird es voraussichtlich erst zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren kommen.



12.06.2006

JUTTA HAUG: "Ist ein Ende der Überschwemmungen in Sicht?"

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über die EU-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ab.


Dazu erklärt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug: "Die steigenden Schäden für Menschen und Umwelt aufgrund von Überschwemmungen machen das Hochwassermanagement zu einer bedeutenden Aufgabe der europäischen Politik."

"Da die große Mehrheit europäischer Flussgebiete durch zwei oder sogar mehrere Mitgliedsstaaten verläuft, ist eine rein nationale Lösung der durch Hochwasser entstehenden Probleme nicht ausreichend, um Mensch und Natur gerecht zu werden", so die Umweltexpertin weiter.

"Die bisherigen unverbunden nebeneinander herlaufenden Strategien haben nichts gebracht. Es ist an der Zeit, europaweit Wissen zu bündeln und endlich zu einer wirksamen Hochwasserbekämpfung zu kommen. Die Richtlinie ist der Anfang", so JUTTA HAUG abschließend.

Hintergrund:
Die geplante Richtlinie soll die Mitgliedsstaaten zur vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos, zur Erstellung von Hochwasserrisikokarten sowie zur Erstellung von Plänen für das Hochwasserrisikomanagement verpflichten. Dabei umfasst die vorausschauende Bewertung auch eine Karte der Flussgebietseinheiten mit Angabe der Grenzen von Einzugsgebieten, Teileinzugsgebieten oder Küstenregionen, die Beschreibung von in der Vergangenheit aufgetretenen Hochwasserereignisse sowie die Beschreibung von Hochwasserprozessen. Die Hochwasserkarten hingegen erfassen die geographischen Gebiete, die überflutet werden können. In den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement werden Maßnahmen beschrieben, um ein angemessenes Schutzniveau zu erreichen.



12.06.2006

Ideen und Visionen der Europäer

Übergabe von >Plan D< im Rathaus der Stadt Herne


Die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) übergab bei ihrem letzten Besuch in Herne dem Oberbürgermeister Horst Schiereck den so genannten >Plan D< für Demokratie, Dialog und Diskussion<. „Plan D ist eine langfristige Initiative zur Wiederbelebung der europäischen Demokratie und hat zum Ziel, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und das Vertrauen in die EU zu stärken“ erklärte Haug.

Nachdem die Franzosen und Niederländer sich gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatten, forderten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beim Ratstreffen im Juni 2005 eine >Reflexionsphase< und riefen zu einer tief greifenden Debatte über die Zukunft Europas auf.
Die Verantwortung hierfür liegt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, doch ist es Aufgabe der Europäischen Kommission, diesen Prozess zu unterstützen.

Jutta Haug: „Der Plan D schafft nun einen gemeinsamen Rahmen für die Initiierung einer Länderdebatte durch die nationalen Regierungen. Die >Zeit der Reflexion< wird in jedem Land der EU für eine ausführliche Diskussion genutzt, an der Bürger, die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner, die nationalen Parlamente und die politischen Parteien teilnehmen werden.“

Dreizehn Maßnahmen wie z.B. die Unterstützung europäischer Bürgerprojekte, eine größere Transparenz von Ratssitzungen und die Einrichtung eines Netzwerks von „europäischen Goodwill-Botschaftern schlägt die Kommission vor, um den Diskussionsprozess grenzüberschreitend in Gang zu bringen.

„Jede Vision zur Zukunft Europas muss sich auf eine klare Bestandsaufnahme der Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger stützen und da gilt: Zuhören und Erklären – und das ist das erklärte Ziel der EU-Kommission!“ betonte die Abgeordnete.



12.06.2006

Europa ist in Herne

Einen interessanten Einblick zum Thema EU-Strukturfonds bzw. zum Ziel 2-Programm haben die Teilnehmer der Bustour 2006 erhalten.


Die organisierte Busfahrt mit der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jutta Haug führte die Bürgerinnen und Bürger zu Standorten, welche in Herne und Wanne mit Fördergeldern der EU entwickelt wurden.
Vor allem die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Region, wurde an diesem Tag thematisiert.

Später konnte die Teilnehmergruppe in einem Seminarraum des Innovationszentrums am Westring 303 in Herne ihre Eindrücke mit Jutta Haug und dem Landtagsabgeordneten Frank Sichau (SPD) austauschen.

Den Abschluss der ganztägigen Veranstaltung bildete der Besuch der beiden Abgeordneten in der Regionalstelle Frau und Beruf in Herne.
Auch hier konnten sich die Teilnehmer umfassend informieren.
Ulrike Hammerich von der Regionalstelle in Herne stellte insbesondere den >Bildungscheck< vor, welcher durch den Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Das Land NRW bietet mit dem Bildungscheck eine ganz konkrete Unterstützung an:
Bis zu 50 Prozent der finanziellen Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme werden übernommen. Beschäftigten oder auch Firmen werden kompetente Beraterinnen und Berater zur Seite gestellt.

Weitere Informationen zum Bildungscheck
unter: bildungsscheck.nrw.de



09.06.2006

JUTTA HAUG: "Hohes Schutzniveau beim Grundwasser nicht verwässern"

Das Europäische Parlament stimmt am kommenden Dienstag in 2. Lesung über die Novelle der EU-Grundwasserrichtlinie ab.


"Grundwasser ist die wichtigste Trinkwasserquelle Europas. Einmal verschmutztes Wasser ist schwer zu reinigen, und die Auswirkungen können sich über Jahrzehnte hinziehen. Das dürfen wir nicht zulassen – und zwar in ganz Europa nicht!" fordert die SPD-Umweltexpertin im Europäischen Parlament JUTTA HAUG. "Mit den vorliegenden Änderungen des Europäischen Parlamentes wird der Grundwasserschutz gewährleistet und die noch bestehende Rechtslücke geschlossen", erklärt JUTTA HAUG.

Bereits im April 2005 stimmte das Europäische Parlament in 1. Lesung über den Vorschlag der Kommission ab. In dem daraufhin vom EU-Ministerrat erarbeiteten Gemeinsamen Standpunkt finden die EU-Parlamentarier ihre Auffassungen vom Grundwasserschutz nicht wieder.

JUTTA HAUG: "Der Gemeinsame Standpunkt des Rates gewährleistet keinesfalls einen umfassenden Schutz des Grundwassers. Er unterläuft sogar die in der geltenden Wasserrahmenrichtlinie festgeschriebenen Kriterien. Deshalb haben wir eine Reihe von bereits in 1. Lesung verabschiedeten Parlamentsanträgen wieder eingebracht. Insbesondere müssen Grenzwerte für die Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser in der Richtlinie selbst festgeschrieben werden. Das vermeidet Doppelregelungen und schafft klare Schutzbestimmungen für Trinkwasser."

Hintergrund:
Mit der EU-Grundwasserrichtlinie soll die Überwachung der Grundwasserqualität europaweit harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Schwellenwerte für Schadstoffe festzulegen, den chemischen Zustand des Grundwassers zu bewerten und zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, um den Trend der zunehmenden Verschmutzung umzukehren. Die Richtlinie ersetzt damit die veraltete Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung.

Aufgrund der auch noch in 2. Lesung vorhandenen großen inhaltlichen Differenzen zwischen Europäischem Parlament und EU-Rat wird es voraussichtlich erst zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren kommen.



01.06.2006

"Kinder bald Patienten erster Klasse!"

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der EU-Verordnung über Kinderarzneimittel zugestimmt.


Die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG begrüßte das Ergebnis: "Ich gehe davon aus, dass der EU-Ministerrat die Änderungen des Parlaments rasch akzeptiert und die Verordnung dann baldmöglichst in Kraft tritt."

JUTTA HAUG: "Wir haben auf diese Gesetzgebung lange Jahre gewartet und als Parlament immer wieder danach verlangt. In Zukunft werden bei jedem Zulassungsantrag für Arzneimittel die speziellen Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen sein. Kinder sind einfach keine kleinen Erwachsenen. Selbst innerhalb der verschiedenen Altersgruppen, wie Neugeborene, Säuglinge und Heranwachsende reagiert ein Kinderkörper sehr unterschiedlich auf einen Wirkstoff. Daher ist diese Gesetzgebung so wichtig."

Mit der Verordnung wird es zukünftig verpflichtend, bei jeder Neuzulassung auf die Besonderheiten von Kindern Rücksicht zu nehmen. Für bereits auf dem Markt existierende Arzneimittel wird ein Verfahren zur nachträglichen Zulassung pädiatrischer Verwendungen eingeführt. Den Herstellern wird ein Ausgleich für die zusätzlichen Forschungsausgaben in Form von verlängerten Patentlaufzeiten gewährt. Für Medikamente, deren Patentschutz bereits abgelaufen ist, gibt es zusätzlichen Datenschutz auf relevante Studien, damit wird es den Herstellern von Generika ermöglicht, sich zusätzliche Geschäftsfelder zu erschließen.

"Wir haben im Parlament eine Reihe von sinnvollen Verbesserungen durchgesetzt, beispielsweise zur Unabhängigkeit der Mitglieder des neuen pädiatrischen Ausschusses bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA oder zu Übergangsregeln für Medikamente, deren Patentschutz demnächst ausläuft. Wichtig ist auch eine Erklärung der Kommission, gemeinsam mit der EMEA die Frage von krebserregenden Hilfsstoffen in Medikamenten - z.B. Weichmacher (Phthalate) in Medikamentenkapseln - genau zu prüfen und dem Parlament die Ergebnisse zu übermitteln", so JUTTA HAUG.



18.05.2006

Druck auf CDU / FDP Regierung in NRW

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahme zu den Strategischen Leitlinien für die künftige Regionalpolitik abgegeben.


Für die Umsetzung der Strukturfonds sind die Leitlinien das politisch-inhaltliche Gerüst und somit Grundlage für die Operationellen Programme der Länder und des Bundes.
Den Vorschlag der Kommission hat das Parlament durch wichtige Aspekte ergänzt. So soll die Kohäsionspolitik stärker auf die Lissabon- und Göteborgziele ausgerichtet, die städtische Dimension und das Partnerschaftsprinzip gestärkt wie auch ein starker sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt verfolgt werden. Die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG (Haushaltsexpertin ihrer Fraktion) fordert in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten wie auch die Bundesregierung auf, die regionalen und nationalen Maßnahmen auf diese Anforderungen abzustimmen. "Es gilt, die neue Förderperiode zügig vorzubereiten, aber auch Geld aus der laufenden nicht ungenutzt liegen zu lassen. Das wäre wirklich ein Armutszeugnis!", mahnte HAUG Richtung NRW Regierung, die offensichtlich ein Förderloch von 60 Mio. Euro in 2006 lassen will.
"Wir Parlamentarier haben alles getan, damit der Beginn der Strukturförderung sich nicht weiter verzögert. Wir wollen das Geld effizient, intelligent und pünktlich verausgaben. Jetzt muss der Rat zügig eine Entscheidung treffen.", so JUTTA HAUG.
Die Voraussetzungen für den pünktlichen Beginn sind die bereits verabschiedeten Rechtsrahmen für die Fonds, die gestern verabschiedete Finanzielle Vorausschau 2007 - 2013 und die Verabschiedung der Leitlinien.
"Grundlage von mehr Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum ist Bildung. Nur mit gut aus- und weitergebildeten Menschen werden wir in Zukunft anspruchsvolle und nachhaltige Arbeitsplätze sichern und schaffen. Klar ist auch, dass der Wohlstand einer Region proportional zur Frauenbeschäftigungsquote wächst. Erhöhung der Arbeitsplatzqualität und Erhöhung der Frauenerwerbsquote sind Ziele der künftigen europäischer Strukturpolitik. Ministerpräsident Rüttgers wird sich an ihrer Erreichung messen lassen müssen", so JUTTA HAUG abschließend mit Blick auf die derzeitigen Kürzungen in den entsprechenden Bereichen im Landeshaushalt.



17.05.2006

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge

Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Kompromiss für die Mittelfristige Finanzplanung 2007-2013 und die neue Interinstitutionelle Vereinbarung wird die intensive Arbeit von eineinhalb Jahren im Parlament abgeschlossen.


"Als Sozialdemokratin hätte ich mir einen besseren Finanzrahmen gewünscht", so die Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD). "Die bestmögliche Umsetzung unserer Ziele wäre nur mit dem Parlamentsbeschluss vom 8. Juni 2005 möglich gewesen. Aber so ist wenigstens ein Förderloch zu Beginn des nächsten Jahres verhindert worden", ist JUTTA HAUG überzeugt.
Ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission war notwendig, da es zwischen den erarbeiteten Verhandlungspositionen der drei Institutionen eine riesige Diskrepanz bei der Finanzausstattung wie auch bei den Inhalten gab.
Das Europäische Parlament hat die jetzige Vereinbarung sichtbar mitgestaltet. So hat das Parlament die Qualität der Ausgaben in den Mittelpunkt gestellt, mehr Flexibilität im Haushalt und eine Überprüfung der Vereinbarung für 2009 eingefordert, sowie mehr Geld für Programme mit wirklichem europäischen Mehrwert und Nähe zum Bürger durchgesetzt. "Ganz besonders wichtig ist mir, dass die Mitgliedstaaten zum ersten Mal auch die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verausgabung der europäischen Gelder angenommen haben. Rund 80% des EU-Haushaltes wird durch Verwaltungen der Mitgliedstaaten verteilt. Da müssen wir doch sicher sein können, dass die Mittel die richtigen Empfänger zum richtigen Zweck erreichen", unterstreicht die SPD-Haushaltsexpertin.

"Klar ist aber auch: Die Staats- und Regierungschefs halten große Reden über die Bedeutung und Fähigkeit der Europäischen Union. Diese kann es aber nicht zum Nulltarif geben. Daher gibt es europäische Politiken, wie Natura 2000 oder die ländliche Entwicklung, die aufgrund von Engstirnigkeit im Rat unterfinanziert bleiben", so JUTTA HAUG abschließend.



28.04.2006

Europäische Chemikalienordnung stärkt hiesige Produktion

Jutta Haug besucht ISP GmbH im CHEMIEPARK Marl


Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Christoph Pries informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug vor Ort bei einer Werksbesichtigung der deutschen Niederlassung der ISP, die auf Zwischenprodukte auf Acetylen-Basis spezialisiert ist und in Marl 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

„Der im Dezember 2005 in erster Lesung veränderte Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), macht das Registrierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) praktikabler und handhabbarer und unterstreicht die Wichtigkeit einer starken europäischen Chemikalienpolitik“ so Jutta Haug.

„Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Kreis Recklinghausen wird durch die Vereinfachung des Registrierungsverfahren gewährleistet und sichert damit die Arbeitsplätze in unserer Region“ so die Sozialdemokratin weiter bei dem anschließenden Gespräch mit der Geschäftsführung und Vertretern des Betriebsrates.

Jutta Haug besucht als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes regelmäßig Betriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich und betont: „Derzeit wartet das Europäische Parlament auf die Übermittlung des gemeinsamen Standpunktes des Rates, jedoch kann das oberste Ziel nur lauten: Wahrung des Gleichgewichtes zwischen Umweltschutz einerseits und den Interessen der Verbraucher andererseits“!



05.04.2006

Was lange währt, wird endlich gut?

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsdelegationen von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission in der Nacht vom 4. zum 5. April 2006 auf einen Kompromiss über den künftigen mittelfristigen Finanzrahmen 2007 bis 2013.


"Die Verzögerungshaltung und das Taktieren seitens des Rates haben den pünktlichen Beginn der Europäischen Programme am 1. Januar 2007 gefährdet. Ich bin froh, dass es nun doch eine Einigung gibt.", so die Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD).

Neben einer Erhöhung des Gesamtrahmens um 4 Mrd. Euro hat das Europäische Parlament durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten eine weit größere Verantwortung und Kontrolle in der Mittelverausgabung übernehmen müssen als bisher. Zusätzlich hat das Parlament seine Forderung nach einer Beteiligung bei der Halbzeitüberprüfung Ende 2009 der dann geltenden Finanziellen Vorausschau durchgesetzt. Sollten sich die Prioritäten oder Bedürfnisse der Europäischen Union ändern, kann der Finanzrahmen dementsprechend angepasst werden.

"Des Weiteren freut es mich, dass man die Mittel für zukunftsträchtige Bereiche wie Forschung und Bildung um 1,1 Mrd. Euro erhöht hat. Diese Kernbereiche sind entscheidend für mehr Wachstum und Entwicklung in Europa.", so JUTTA HAUG abschließend.



24.03.2006

"Was man heute kann besorgen,..!"

Mangelhafte Umsetzung des Elektroschrottgesetzes


Ab heute dürfen alte Elektronikgeräte nicht mehr mit dem normalen Hausmüll entsorgt werden. "Ausrangierte Toaster, Rasierer oder Eicherkocher bringen wir ab jetzt zu kommunalen Sammelstellen und bezahlen müssen wir auch nichts mehr. Die Kosten tragen von nun an die Hersteller selbst", erklärt die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Umweltfragen im Europäischen Parlament Jutta Haug.

Gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, gilt bereits ab dem 13. August 2005 in Deutschland die Kennzeichnungspflicht für alte Elektrogeräte. Ab heute ist nun auch die kostenlose Abgabe von Elektroschrott bei kommunalen Sammelstellen möglich. Nach neuem Elektroschrottgesetz sind die Hersteller für die Beseitigung von Altgeräten verantwortlich. Sie müssen bei den Städten und Kommunen geeignete Sammelbehälter platzieren, die Entsorgung entsprechend organisieren als auch finanzieren. Bisher war dies Aufgabe der Kreise und Städte, die die Beseitigung über die allgemeinen Abfallgebühren finanziert haben. Die Kommunen sind jetzt nur noch verpflichtet, geeignete Sammelplätze bereitzustellen.

Seit Verabschiedung der EU-Richtlinie sind nun mehr als 3 Jahre vergangen. Trotzdem sind bundesweit weniger als die Hälfte der kommunalen Sammelstellen ausreichend ausgestattet. Weiterhin sind etwa die Hälfte der 10.000 Hersteller nicht beim zuständigen Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie registriert, aber auch nicht alle der vorgesehenen 1.500 kommunalen Sammelstellen sind rechtzeitig eingerichtet worden.
"Wie viel Zeit muss noch zur Verfügung gestellt werden? Oder hat die Industrie geltendes Recht nicht ernst genommen und liegt deshalb mit ihrer Pflicht in Verzug?", kritisiert Jutta Haug.
"Die Umsetzung europäischen Rechts und vor allem die Beteiligung am Recyclingsystem durch die Industrie sollte nicht auf morgen verschoben werden. Da besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Es kann nicht sein, dass Trittbrettfahrer in der Industrie sich nicht an den Kosten für die Entsorgung beteiligen", so abschließend Jutta Haug.



23.03.2006

Haug und Köhler einig

Das europäische ERASMUS-Austauschprogramm wird unter deutschen Studenten immer beliebter.


So nahmen zwischen 2003 und 2005 fast 61.500 Studenten die Gelegenheit wahr, ein Semester an einer anderen europäische Hochschule oder Universität zu studieren. "Junge Leute lernen Europa in der Praxis kennen. Eine noch größere Beteiligung ist wünschenswert.", so die Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD). Die gleichen Gedanken hatte Bundespräsident Horst Köhler, als er im Plenum des Europaparlaments sagte: "Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon."
Diese Einigkeit vertieften die beiden in einem kurzen Gespräch: "Die Jugend ist unsere Zukunft! Gestalten wir sie europäisch gemeinsam!"
Für diesen europäischen Austausch engagiert sich die Europäische Union mit einem Budget von rund 140 Mio. Euro pro Jahr. Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2005 für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen reduziert diesen Ansatz allerdings erheblich. Wird er nicht verändert, könnten EU-weit nur noch 140.000 Studenten pro Jahr am Austausch teilnehmen statt bisher 170.000.
"Kürzungen in zukunftsorientierten Bereichen wie Bildung wird das Europäische Parlament nicht hinnehmen. Ich wünsche mir, dass der Rat die Worte von Bundespräsident Köhler ernst nimmt. Entsprechende Aufstockungen dürfen aber nicht zu Lasten anderer Bereiche wie Forschung geschehen.", so JUTTA HAUG abschließend.



21.03.2006

Wasser der Zukunft - eine gemeinsame Herausforderung

Die Weltbevölkerung wächst und damit auch der weltweite Wasserbedarf. "Die ständig steigende Nachfrage von Menschen, Industrie und Landwirtschaft nach Wasser macht Wassermanagement zu einer der größten Herausforderungen unseres Planeten für das 21. Jahrhundert!", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug.


Die Fakten sind erschreckend: Obwohl 70% der Erdoberfläche mit Wasser bedeckt sind, stehen davon nur 2,5% als trinkbares Wasser zur Verfügung. Lediglich 0,3% dieses Frischwassers kommt aus Flüssen, Seen und Reservoirs, 30% aus dem Grundwasser, während der Rest in entfernten Gletschern, Eisfeldern und Gebirgen ruht. Die Ressource Wasser ist dabei auf der Welt höchst ungleich verteilt: 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. "Ein Zustand, der vor allem in Europa ein nachhaltiges Wirtschaften und solidarisches Engagement nötig macht, da es hier ausreichende Wasservorkommen gibt. Unser Bewusstsein für Wasser als eine lebenswichtige Ressource muss verstärkt werden", betont Jutta Haug.

Das Europäische Parlament bereitet zur Zeit seine 2. Lesung der "Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung" vor. Ziel des Parlaments ist es, EU-weit einer Verschlechterung der Qualität von Grundwasser vorzubeugen, um somit die Frischwasserversorgung auch für nachfolgende Generationen zu garantieren. Es sollen zukünftig strenge Kriterien zur Beurteilung des chemischen Zustandes des Wassers wie auch Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung indirekter Einleitungen von Schadstoffen in das Grundwasser festgeschrieben werden. "Wir in Europa müssen unsere Wasserquellen schützen, um dieses lebenswichtige Gut auch weiterhin in qualitativ hochwertiger Form zur Verfügung zu haben.", so die Europaabgeordnete.

"Der morgige Weltwassertag ist ein guter Anlass, auch bei uns in Europa Bewusstsein für das knappe Gut Wasser zu schaffen", sagt Jutta Haug.



14.03.2006

Kein europäisches Steuergeld für Arbeitsplatzabbau

Erwartungsgemäß hat sich das Europäische Parlament in Straßburg heute mit großer Mehrheit gegen Standortverlagerungen mit europäischen Geldern ausgesprochen.


Die SPD- Europaabgeordnete Jutta HAUG begrüßte das klare Votum des Parlaments. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Unternehmen mit europäischen Steuergeldern Arbeitsplätze abbauen. Wir haben heute einen soliden und durchdachten Vorschlag für ein transparentes und gerechtes System der europäischen Unternehmensförderung gemacht", kommentierte HAUG nach der Abstimmung das Ergebnis.

So fordert das Parlament, ungerechtfertigte Standortverlagerungen mit einer europäischen Strategie der Prävention, Überwachung und Beobachtung der Standortverlagerungen innerhalb der Union zu begegnen. "Standortverlagerungen betreffen nicht mehr nur die arbeitsintensiven Bereiche, sondern auch kapitalintensive Industrien. Unternehmen ziehen nicht mehr nur von Westen nach Osten, sondern vermehrt auch gänzlich aus der Europäischen Union. Dafür brauchen wir eine europäische Lösung. Nur wenn wir ein transparentes System der Unternehmensförderung schaffen, wird uns Kontrolle gelingen. Das bedeutet auch, dass wir veröffentlichen, welches Unternehmen wofür europäische Gelder bekommen hat!", sagte Jutta HAUG abschließend.



16.02.2006

Arbeiten ohne nationale Grenzen

JUTTA HAUG: Das Europäische Parlament hat heute über die EU-Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt.


"Nach zähen Verhandlungen haben wir nun mit unserem Kompromiss ein vernünftiges Ergebnis erzielt und damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes getan", so die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta Haug.

"Wir haben für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie gekämpft, die bürokratische Hürden abbaut, die auch kleineren Unternehmen im Handel, Handwerk und Gewerbe ermöglicht, grenzüberschreitend tätig zu werden. Zudem dient sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", so Jutta Haug.

Ziel der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament war es, einen unbürokratischen Marktzugang für europäische Dienstleistungsanbieter zu schaffen. Die vom Parlament abgestimmte Richtlinie sieht vor, dass ein legal in einem EU-Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen seine Dienste in jedem anderen EU-Land anbieten darf, wobei die Regeln und Gesetze des Ziellandes gelten. Nur unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten die Ausübung einer Dienstleistung verweigern. Diese Ausnahmen müssen allerdings mit den Prinzipien der Nicht-Diskriminierung, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein. So können die Mitgliedstaaten die Ausübung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheitsversorgung ablehnen.

"Darüber hinaus war es wichtig, dass nationale Arbeits- und Tarifbedingungen nicht angetastet und Verbraucher- und Umweltschutzstandards gesichert werden", so Jutta Haug. "Das Arbeitsrecht ist genauso vom Anwendungsbereich ausgenommen wie der Gesundheitsbereich, Transportdienstleistungen und Zeitarbeitsagenturen", erläutert die Europaabgeordnete.

Weiterhin stellte das Parlament klar, dass die bereits existierende Entsenderichtlinie und Arbeitszeitrichtlinie nicht von der Dienstleistungsrichtlinie berührt werden.
"Eine Öffnung des Dienstleistungsmarktes, die die Qualität der Dienstleistungen ermöglicht und Arbeitnehmerrechte anerkennt - das haben wir heute geschaffen", kommentiert Jutta Haug das Abstimmungsergebnis des Parlamentes.

Dienstleistungen machen rund 60% der EU-Wirtschaftsleistung aus. Die heutige Parlamentsabstimmung ist lediglich der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.
"Nun liegt der Ball im Spielfeld der Kommission! Jetzt muss die Kommission beweisen, dass sie uns einen neuen, gescheiteren Gesetzestext vorlegen kann. Der muss unsere heutige Abstimmung widerspiegeln und dem Willen des Parlaments Rechnung tragen! So werden wir eine einfachere zweite Lesung haben", so Jutta Haug.



15.02.2006

JUTTA HAUG: "Schwant schlimmes mit Schwänen?" Vogelgrippevirus jetzt auch in Deutschland

Die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG ist nicht wirklich überrascht über die Bestätigung von Fällen der Vogelgrippe in Deutschland: "Die Wanderung des Virus über die Türkei, Bulgarien, Italien, Griechenland, Slowenien und auch Österreich haben es absehbar werden lassen, wann die ersten Fälle bei uns bekannt werden."


JUTTA HAUG, Mitglied im Umweltausschuss: "Immer noch haben wir es mit einer Tierpandemie zu tun, Übertragungen von Mensch zu Mensch fanden noch nicht statt, aber Menschen sind bei Kontakten hoch gefährdet. Deshalb muss jetzt schnellstens konkreter und öffentlicher gehandelt werden, als dies die Mitgliedstaaten der EU in den vergangenen Monaten getan haben."

JUTTA HAUG nennt vier konkrete Forderungen, die von den EU-Mitgliedstaaten sofort erfüllt werden müssen:

1. Wo immer verendete Tiere auch nur mit Verdacht auf Vogelgrippe aufgefunden werden, muss sofort eine Schutzzone errichtet werden, die Menschen von den Bereichen fernhält. "Es ist unglaublich, dass verendete Tiere längere Zeit erreichbar für Erwachsene und Kinder und andere, vielleicht noch gesunde, Tiere in der Natur liegen bleiben", so die SPD-Europaabgeordnete.

2. In allen Ländern - vor allem in betroffenen Gebieten - müssen flächendeckend Informationen erfolgen, die davor warnen, sich Wildvögeln zu nähern, schon gar nicht, wenn sie sich "seltsam" verhalten. Auch Mitleid oder Hilfsbereitschaft darf nicht dazu führen, dass es zu körperlichen Kontakten kommt. Diese Informationen sind besonders auch für Eltern und Lehrer wichtig, damit Kinder dringend gewarnt werden.

3. Eine sofortige Stallpflicht - oder vergleichbare Schutzmaßnahmen - für Geflügel in der gesamten EU wäre eine angemessene Vorbeugemaßnahme.

4. Die Mitgliedsländer der EU sollen endlich harte Zahlen auf den Tisch legen und offen legen, wie viele Euro sie investiert haben in Anrechte auf antivirale Arzneimittel, wie viele dieser Pharmazeutika sie gelagert haben und wie viele Menschen wie lange damit behandelt werden können.

JUTTA HAUG: "Das fordern wir seit Monaten, haben dies auch als Forderung an die österreichische Präsidentschaft gestellt, aber die Antworten sind immer mehr als vage. Offensichtlich ist dies für die meisten Mitgliedstaaten keine - finanzielle - Priorität."

Die Europaabgeordnete weiter: "Ich wüsste auch zu gerne, wie die Situation in Deutschland aussieht? Wie sind die Bundesländer auf den Ernstfall vorbereitet? Wie viele antivirale Mittel sind im Vorrat? Wie viele Menschen können damit wie lange behandelt werden? Welche Schwerpunktzentren mit Exzellenz in der Behandlung von schwerwiegenden Infektionserkrankungen werden in den Bundesländern benannt?"

JUTTA HAUG abschließend: "Ich vermute, die Bundesländer haben dies ganz unterschiedlich behandelt - einige mit großer Vorsorge, andere eher mit der Hoffnung, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht und sie nicht zu viel Geld - eventuell ohne Not - ausgeben müssen. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über diese wichtigen Fragen informiert wird."



02.02.2006

Wasserstoffbetriebene Shuttlebusse in unserer Region

Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) begrüßt die Emscher-Lippe-Region in Brüssel


Am Dienstag hieß die Europaabgeordnete Jutta Haug Vertreter aus ihrer Region in Brüssel willkommen. Anlass war die Vertragsunterzeichnung des EU Brennstoffzellen- und Wasserstoffprojektes "HYCHAIN MINITRANS". Jutta Haug: "Der Einsatz von Wasserstoff in einer Brennstoffzelle stellt eine neue, umweltfreundliche und - dies ist von besonderer Bedeutung - saubere Energielösung für den Transportsektor dar."

Hintergrund dieser Initiative ist eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission, nach der über 40 % der Kohlendioxid-Emissionen durch den Straßenverkehr in unseren Städten verursacht werden. "Es ist von höchster Dringlichkeit, neue und alternative Energielösungen zu entwickeln, um unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren und dabei klimafreundlich zu sein", so Jutta Haug.

Das Projekt HYCHAIN-MINITRANS wurde konzipiert, um in vier europäischen Ländern den Test von rund 150 Klein- und Leichtfahrzeugen, nämlich Rollstühle, Motorroller, Lastenfahrräder, kleine Nutzfahrzeuge sowie Minibusse allesamt mit Brennstoffzellenantrieb zu unterstützen. Die Fahrzeuge sollen in einer dreijährigen Demonstrationsphase für eine Markteinführung im Anschluss an das Vorhaben erprobt werden. Das Projekt umfasst weiterhin den Aufbau einer Wasserstofflogistik. Mehr als 2.000 Wasserstoff-Kartuschen mit 2 bzw. 20 Litern Inhalt werden zur Verfügung stehen. Diese Speicher können von den Anwendern der Fahrzeuge an geeigneten Verteilstellen im Pfandsystem getauscht werden.

Die vier beteiligten Regionen sind der Großbraum Grenoble in Frankreich, die Provinz Emilia Romagna in Italien, der Bezirk Castilla y Leon in Spanien sowie die zwölf Städte der Emscher-Lippe-Region in Deutschland.

Das insgesamt auf fünf Jahre angelegte Vorhaben umfasst ein Gesamtbudget von rund 38 Mio. Euro. Die EU wird das Projekt mit 17 Mio. Euro unterstützen.
"Die zahlreichen in NRW entwickelten Technologiekomponenten sind bedeutende Bestandteile des Vorhabens. Das Projekt ist wichtig und unterstreicht unsere Kompetenz in Sachen Energie", so die Europaabgeordnete.



16.01.2006

Europaabgeordnete Jutta Haug stellte WM-Planer in Gelsenkirchen vor

Heute Vormittag (16.01.06) stellte Jutta Haug den frisch gedruckten WM-Planer in Gelsenkirchen vor.


6000 Exemplare sind allein für Gelsenkirchen von der Abgeordneten
an das SPD-Unterbezirksbüro in GE-Zentrum übergeben worden.

Ab Dienstag (24.01.06) werden auch WM-Planer im Bürgerbüro in GE-Buer vorrätig sein.

Den kostenlosen WM-Planer können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab sofort im SPD-UB-Büro an der Gabelsbergerstr. 15 in der GE-Altstadt abholen.

Öffnungszeiten:
Mo.-Mi.: 8:00 – 16:00 Uhr
Do.: 9:00 – 17:00 Uhr
Fr.: 8:00 – 13.30 Uhr



13.01.2006

Europaabgeordnete Jutta Haug stellte WM-Planer in Herne vor

Am Freitag (13.01.06) stellte Jutta Haug den frisch gedruckten WM-Planer in Herne vor.


4000 Exemplare sind allein für Herne von der Abgeordneten an das SPD-Unterbezirksbüro übergeben worden.

Auch Sportausschuss-Vorsitzender Wolfgang Stohr erhielt WM-Planer
zur Weitergabe an Vereine, an den Stadtsportbund und an den Fussballkreis Herne.

Den kostenlosen WM-Planer können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab sofort im SPD-UB-Büro an der Bochumerstr. 26 in Herne-Mitte abholen.

Öffnungszeiten:
Mo.,Di., Do.: 8:00 – 17:00 Uhr
Mi. und Fr.: 8:00 – 12.30 Uhr






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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Wussten Sie ...

..., dass seit Dezember 2009 die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gilt? Diese ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern erstmalig, eine Entschädigung von mindestens 25% des Fahrpreises zu verlangen, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet. Ab 2 Stunden sind es bereits 50% und ab 3 Stunden 75% des Fahrpreises. Außerdem muss das Bahnunternehmen den Fahrgästen Getränke zur Verfügung stellen, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet.

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