Für die Presse



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13.12.2007

"Finanzierung für europäisches Engagement im Ausland weiterhin problematisch"

Das EU-Parlament beschließt EU-Haushalt 2008


Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den europäischen Haushalt für 2008 beschlossen.
Im Vorfeld setzte das Parlament seine Vorstellungen um die Finanzierung von Galileo durch. "Geschlossen haben wir hier im Haus auf eine Finanzierung mit europäischen Mitteln und nach Gemeinschaftsmethode gedrängt. Den Rat haben wir letztendlich gezwungen, diesen Beschluss ernst zu nehmen", erklärte die Haushaltsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, JUTTA HAUG, das Verhandlungsergebnis. Die zusätzlich bis 2013 benötigten Mittel von 2,4 Mrd. EURO werden vor allem durch Umschichtungen aus dem Agrarbereich möglich gemacht.
Als immer noch problematisch bezeichnete HAUG die zur Verfügung stehenden Mittel für die Auswärtigen Politiken der EU, die das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat zur Finanziellen Vorausschau sind: "Vorerst können wir unser Engagement, zum Beispiel im Kosovo und in Palästina, fortsetzen. Doch uns ist allen klar, dass dieser Bereich bis 2013 chronisch unterfinanziert bleiben wird."

HAUG machte deutlich, dass Verhandlungen auch Zugeständnisse fordern. So hat der Rat Zahlungsermächtigungen in Höhe von 120,3 Mrd. EURO durchgesetzt, die unter dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Betrag von 121,6 Mrd. EURO liegen. "Wir werden 2008 einen Haushalt haben, der knapp bemessen ist und von dem wir uns wünschen würden, er könnte üppiger ausfallen. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass die Programme und unsere politischen Prioritäten zügig und ordentlich umgesetzt werden."

Für 2009 forderte HAUG den Rat auf, konstruktiver mit Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. "Die Finanzierungsprobleme werden uns im nächsten Jahr begleiten. Ich warne ausdrücklich davor, unsere Politiken zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gegen außenpolitisches Engagement auszuspielen", mahne die Generalberichterstatterin für den Haushalt für 2009.

Hintergrund:
Für den EU-Haushalt 2008 sind 129,3 Mrd. EURO an Zahlungsverpflichtungen und 120,3 Mrd. EURO an Zahlungsermächtigungen beschlossen worden. Dies entspricht 0,96% des BNE der Europäischen Union.
Die zusätzlichen Mittel für Galileo kommen aus einer kleinen Revision der Finanzplanung, Umschichtungen in der Rubrik "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" und 'frischem Geld' in Form der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.

Für weitere Informationen: Büro Haug +32 228 47595



11.12.2007

Gesundheitsschutz und Umsetzbarkeit in den Kommunen gewährleistet

Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung mit überragender Mehrheit für die langfristige Verbesserung der EU-Feinstaubrichtlinie gestimmt.


EU-Parlament und Rat hatten sich in der letzten Woche informell auf einen Kompromiss geeinigt.
JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss begrüßte den Kompromiss: "Das Ergebnis gewährleistet ein gutes Maß an Gesundheitsschutz. Es gibt den Kommunen, die aus standortspezifischen Gründen die seit 2005 geltenden Grenzwerte nicht einhalten können, mehr Flexibilität."
Die Forderung der Liberalen und Konservativen nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren konnte sich nicht durchsetzen. HAUG: "Eine sechsjährige Fristverschiebung hätte die Kommunen nicht zum sofortigen Handeln gezwungen. Drei Jahre sind ein realistischer und praktikabler Umsetzungszeitraum."
Auch die Einführung eines Grenzwertes für kleinste Feinstaubpartikel ab 2015 sei eine deutliche Verbesserung, so JUTTA HAUG. Diese sehr kleinen Feinstaubpartikel dringen tief in die Lunge ein und verursachen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislaufprobleme. Jährlich sterben in Europa ca. 350.000 Menschen an den Folgen. "Mit der Einführung von strikten Grenzwerten für diese Partikel stärken wir den Gesundheitsschutz und schaffen eine bessere Lebensqualität in unseren Städten und Kommunen", erklärte die SPD-Europaabgeordnete.
"Allerdings dürfen wir dabei nicht stehen bleiben", fordert HAUG, "wir müssen die Probleme an der Wurzel packen. Es reicht nicht, dem Patienten mitzuteilen, wie krank er ist und ihm die Therapie selbst zu überlassen. Deshalb muss die Kommission jetzt zügig Vorschläge vorlegen, wie die Entstehung des Feinstaubs bekämpft werden kann."

Hintergrund:
Das Ergebnis der Abstimmung beinhaltet folgende Punkte: Für den seit 2005 geltenden Jahresgrenzwert für grobe Feinstaubpartikel (PM 10) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gibt es eine Fristverlängerung von drei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie.
Es wird ein Grenzwert für die Feinstaubpartikel, die in die Lunge eindringen können, (PM 2.5) eingeführt: Ab 2015 darf der Wert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschritten werden, ab 2020 darf er nicht mehr über 20 Mikrogramm liegen. In Wohngebieten gilt schon ab 2015 der Grenzwert von 20 Mikrogramm.
Die Kommission gibt eine Erklärung ab, dass sie die Gesetzesvorschläge zur Reduzierung der Emissionen an der Quelle, wie zum Beispiel bei Lkw's, bald veröffentlichen wird.

Für weitere Informationen: Büro HAUG +33 3881 77595 und Marilina Görz de Moratalla (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)



30.11.2007

Regionale Bereicherung auf ehemaliger Industriefläche „Schalker Verein“

Die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) informierte sich jetzt über die Fortschritte der Bauarbeiten auf dem Areal der ca. 37 Hektar großen Industriefläche des ehemaligen Hochofenwerkes „Schalker Verein“ in Gelsenkichen-Bulmke.


Begleitet wurde sie vom Landtagsabgeordneten Markus Töns (SPD) sowie von Silke Ossowski, Mitglied des Stadtplanungsausschusses, ebenfalls SPD. Sie alle trotzten den widrigen Wetterbedingungen auf der Baustelle.
Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) bereitet diesen ehemaligen Industriebereich auf der Grundlage eines umfassenden Stadtentwicklungskonzeptes auf. Burkhardt Bahrenberg, zuständiger LEG-Projektleiter, gab vor Ort detaillierte Informationen. In Verbindung mit Freiraum- und Grünflächen sollen bis zur Endfertigstellung im Jahre 2010 Wohngebiete sowie Gewerbegebiete mit Dienstleistungsangeboten entstehen. Aus Mitteln der alten Ziel 2-Förderung sind dem Projekt bereits 7 Millionen Euro EU-Gelder zugeflossen. „Schon jetzt ist die alte Industriebrache nicht mehr wieder zu erkennen. Das Gelsenkirchener Projekt „Wohnen und Arbeiten im Park“ wird eine Bereicherung für die gesamte Emscher-Lippe-Region sein“, kommentierte Jutta Haug (MdEP). Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 39 Millionen Euro werden nochmals mit 14 Millionen Euro EU-Gelder kofinanziert. Mit einem abschließenden Bewilligungsbescheid ist bald zu rechnen. Rauchende Köpfe bereiten die Neunutzung der industriegeschichtlich wertvollen Gebäude des ehemaligen Erz- bzw. Koksbunkers und des ehemaligen Schalthauses. Vorstellbar wäre für den Bunker eine Nutzung als „Solarkraftwerk“, indem man ihn mit Photovoltaikmodulen versieht. „Vielleicht ließe sich das Schalthaus zu einem Europahaus machen? Das wäre dann sicherlich ein sichtbares Stück Europa mit europäischem Mehrwert. So etwas stünde unserer Region gut zu Gesicht“, kommentierte die Europaabgeordnete.



27.11.2007

Wieder überzeugt Europäische Solidarität

Heute hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit Mittel aus dem Globalisierungsfonds für die ehemaligen Beschäftigten von BenQ in Deutschland zur Verfügung gestellt.


JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Haushaltsausschuss begrüßt diese wichtige Entscheidung für NRW. "Wieder einmal handelt das Europäische Parlament. Nur hier können diese Mittel nach Antrag eines Mitgliedslandes zur Verfügung gestellt werden." Damit kritisiert die SPD-Europaabgeordnete indirekt Landesminister Josef Laumann, der in jüngster Vergangenheit häufig weitere Unterstützungen für die ehemaligen Beschäftigten in Bocholt und Kamp-Lintfort zusagte. Dass es sich dabei um fremde Federn handelt, wird bewusst verschwiegen, ärgert sich JUTTA HAUG.
Um den 3300 ehemaligen, häufig älteren Beschäftigten von BenQ einen neuen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, stellt die Europäische Union 12,8 Mio. Euro zur Verfügung. In den Werken Bocholt und Kamp-Lintfort waren 1900 Menschen und damit auch deren Familien von der Pleite betroffen. "Dank europäischer Solidarität können wir hier in NRW neue Beschäftigungsperspektiven schaffen", erläutert JUTTA HAUG den Grundgedanken des Fonds.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



14.11.2007

Bodenschutz: Europäische Solidarität setzt sich durch

Heute hat das Europäische Parlament die umkämpfte Bodenschutz-Rahmenrichtlinie verabschiedet.


Diese soll die Ursachen von schlechter Bodenqualität wie Erosion, Verdichtung, Versalzung und Bodenverunreinigung bekämpfen und damit einen europäischen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

"Die Vernunft hat gesiegt", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG das Abstimmungsergebnis.

HAUG bewertete den zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten Kompromiss als Erfolg: "Das deutsche Bodenschutzgesetz kann sich nun problemlos in die Rahmenrichtlinie einfügen. Kleinere Anpassungen sind sicher nicht vermeidbar. Aber die bürokratische Keule ist ausgeblieben."

Im EU-Parlament wurde besonders über das Maß der Regelungsnotwendigkeit gestritten. Bisher gibt es in neun von 27 Mitgliedstaaten eine relevante Bodenschutzgesetzgebung. Der reglementierte und bürokratische Ansatz, den Parlamentarier aus EU-Mitgliedstaaten ohne eine solche Gesetzgebung unterstützten, fand keine Mehrheit. "Das Abstimmungsergebnis ermöglicht nun jedem Mitgliedstaat, den Bodenschutz nach nationalen Bedürfnissen auszurichten und eigene Instrumente zu wählen", begrüßte JUTTA HAUG die Flexibilität.

Dass dieser umstrittene Bericht eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden hat, zeuge von Einsicht in europäische Solidarität und Vernunft, so HAUG. Ob der Rat in seinen Beratungen diesem unbürokratischen Ansatz folgen wird, sei im Moment allerdings nicht absehbar.

Für weitere Informationen: Büro Haug +33 3881 77595



12.11.2007

Bodenschutz ist Klimaschutz

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über die hart umkämpfte Bodenschutz-Richtlinie ab.


Wenn wir die Ursachen schlechter Bodenqualität wie Wüstenbildung und Versiegelung bekämpfen, leisten wir auch einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Bodenschutz ist Klimaschutz, und der geht uns alle an", erklärt JUTTA HAUG. Die SPD-Europaabgeordnete fordert daher eine breite Mehrheit für den europäischen Bodenschutz im Parlament. Kritisch steht sie Teilen der CDU/CSU gegenüber, die einen solchen gesamteuropäischen Ordnungsrahmen ablehnen wollen: „Da wird völlig ohne Not die europäische Solidarität aufgekündigt!“

Gestritten wurde im Parlament vor allem über das Maß an Regelungsnotwendigkeit. Bisher gibt es nur in neun von 27 EU-Mitgliedstaaten eine relevante Bodenschutzgesetzgebung. EU-Mitgliedstaaten ohne eine solche Gesetzgebung argumentieren für einen reglementierten und damit sehr bürokratischen Ansatz. Deutschland hat aber bereits 1998 ein gut funktionierendes und von den europäischen Nachbarn oft gelobtes Bodenschutzregime eingeführt. Aus sozialdemokratischer Sicht soll dieses ohne zusätzliche bürokratische Hürden erhalten bleiben. "Wir müssen den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Bodenschutzinstrumente einräumen", fordert JUTTA HAUG. "Schweden muss man nicht vorschreiben, etwas gegen Wüstenbildung zu tun, nur weil in Spanien dieses Problem akut ist."

Ein zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ausgehandelter Kompromiss, dem sich weitere Fraktionen angeschlossen haben, soll diese Flexibilität ermöglichen. "Für eine Zustimmung dazu werbe ich ausdrücklich: aus umweltrelevanten aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus."

Für weitere Informationen: Büro HAUG +33 388 177 595 oder Marilina Görz de Moratalla (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)



31.10.2007

Jutta Haug wählte Künstlerin aus Castrop-Rauxel

Europaabgeordnete hat Erika Schäfer vorgeschlagen


In diesem Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 wurde die Künstlerin aus Castrop Rauxel, Erika A. Schäfer für die Teilnahme am
7. Europäischen Workshop im Burgenland in Österreich von der heimischen Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD) vorgeschlagen.

„25 Künstlerinnen und Künstler aus Deutschland, Portugal, Slowakei, Slowenien und Österreich setzten sich kritisch in den Bereichen Bildende Kunst und Musik, Tanz und Literatur mit der Chance für Veränderungen auseinander“ erklärt Jutta Haug.
Erika A. Schäfer schuf während des Aufenthalts im Burgenland das Foto-Objekt >WASSER Symbol des Lebens<, welches noch in Österreich ausgestellt ist.

Der Ziel1workshop ist ein Projekt im Rahmen des Ziel1–Programms der Europäischen Union. Die Unterkunft und die Verpflegung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden aus dem Förderprogramm der Generaldirektion Bildung und Kultur finanziert. Die Reisekosten wurden vom Europabüro Recklinghausen gesponsert.

Bereits zum siebten Mal war die Cselley Mühle in Oslip Austragungsort und Gastgeberin des diesjährigen Symposiums unter dem Motto
>Chance to Change<.
„Dies bedeutete wieder Begegnung und Austausch von Meinungen und bietet europäischen Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, sich zu vernetzen und gegenseitig voneinander zu profitieren“ so Jutta Haug abschließend.



25.10.2007

Große Mehrheit gegen Rat

Vorausschauend fordert JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin, "dass der Rat sich bewegt.


Und zwar ins Parlament und auf das Parlament zu." Damit kommentiert HAUG einerseits die Präsenz der Portugiesischen Ratspräsidentschaft während der Haushaltsdebatte am Dienstag, andererseits aber das heutige Abstimmungsergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2008.
Generelle Kritik übt die Schattenberichterstatterin für die sozialdemokratische Fraktion am Verhalten des Rates bezüglich Galileo. Das Parlament bekräftigt heute erneut, dass Galileo mit öffentlichen Mitteln und somit nach Gemeinschaftsmethode finanziert und begleitet werden muss. Die notwendige Basis hatte bereits der Haushaltsausschuss gelegt. "Heute scheut der Rat den Gemeinschaftsansatz und die Kleine Revision wie der Teufel das Weihwasser. Aber nun spürt er die Konsequenzen seiner rigiden Verhandlungen um die Finanzielle Vorausschau nach dem Motto: Runter mit den Zahlen!"
Das konzentrierte Arbeiten aller politischen Gruppen am Haushalt und eine gute Verständigung machte es möglich, dass sozialdemokratische Prioritäten in den Haushaltsberatungen gewahrt, andere auch durchgesetzt werden konnten.
Missbilligend äußerte sich HAUG allerdings über ihre konservativen und liberalen Abgeordnetenkollegen, die durch ihre Mehrheit eine Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen verhindert haben. HAUG sagte weiter, dass gerade in sozialen Bereichen der europäische Gedanke zum Tragen kommt. "Es ist bedauerlich, dass neben wichtigen Prestigeobjekten wie dem Europäischen Technologieinstitut die Bedeutung anderer europäischer Politiken verblasst."
Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat erklärte HAUG, dass das Europäische Parlament bereit sei, die nötigen Voraussetzungen im Sinne der Lissabon-Ziele und des jetzt beschlossenen Reformvertrages zu schaffen. "Galileo wäre dabei eines der möglichen Flagschiffe europäischer Innovation."

Hintergrund: In diesem Zusammenhang bedeutet die 'kleine Revision' das Absenken von Obergrenzen in den Kategorien 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) und 5 (Administration) für die Jahre 2007 und 2008. Um diesen Betrag kann die Kategorie 1A (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) aufgestockt werden, um Galileo zu finanzieren.



22.10.2007

Europaabgeordnte für Mammographie

Jutta Haug fordert Umsetzung europäischer Qualitätskriterien


„Wir könnten in der EU jedes Jahr rund 31.000 Frauen vor dem Tod durch Brustkrebs retten“ so die EU-Abgeordnete Jutta Haug (SPD). Sie beruft sich auf Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach die Todesrate bei Brustkrebs um bis zu 35 Prozent gesenkt werden könne, wenn der Tumor rechtzeitig entdeckt wird. „Die einzige Vorraussetzung dafür ist, dass jeder Mitgliedstaat ein qualitätsgesichertes Mammographie-Screening zur Früherkennung anbietet – und zwar flächendeckend“ erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete.

Jutta Haug: „In der Europäischen Union erkranken jährlich 275.000 Frauen an Brustkrebs. Doch obwohl diese Erkrankung in der EU die Todesursache Nummer 1 bei Frauen zwischen 35 und 59 Jahren ist, haben 14 Jahre nach der Erstveröffentlichung der EU-Leitlinien zum Mammographie-Screening erst elf der 25 Mitgliedstaaten organisierte nationale Programme dieser Form der Früherkennung eingeführt und selbst dann nicht unbedingt qualitätsgesichert“.

Das Europäische Parlament forderte heute den Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit interdisziplinär arbeitenden Brustzentren gemäß den in den EU-Leitlinien empfohlenen hohen Standards und eine Spezialisierung des gesamten medizinischen Personals, die für die Qualität von Früherkennung und Behandlung entscheidend ist. Außerdem fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das medizinische Personal über den Europäischen Sozialfonds weiterzuqualifizieren. In Deutschland wird das Programm noch aufgebaut und soll Ende 2007 bundesweit starten.

„Entscheidend sind die Verbesserungen, die durch eine Behandlung in einem solchen Brustzentrum erreicht werden können“, betont Jutta Haug „so darf es nicht länger so sein, dass Brustamputationen selbst bei sehr früh entdecktem Krebs eher die Regel als die Ausnahme sind. Überlebenschancen nachweislich verbessern und Lebensqualität erhöhen – alles andere dürfen wir nicht länger akzeptieren! Denn: Brustkrebs ist in 90 Prozent der Fälle heilbar, wenn er rechtzeitig erkannt und richtig behandelt wird“ so die Sozialdemokratin abschließend.

Hintergrund:
Das Europäische Parlament führte anlässlich des internationalen Brustkrebsmonats gestern (Dienstag 24.10.06) in Straßburg eine Plenardebatte zu >Brustkrebs in der erweiterten EU< durch und verabschiedete heute mit einer fraktionsübergreifenden Resolution Forderungen an Kommission und Mitgliedstaaten.



22.10.2007

Deutsch wird übergangen

Für 90 Millionen Europäerinnen und Europäer ist Deutsch Muttersprache.


Seit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder ist Deutsch die zweitwichtigste Fremdsprache. "Das Übersetzungsregime der Europäischen Kommission wird mir daher ein Rätsel bleiben, aber auch das Verhalten meiner deutschen konservativen und liberalen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss", erklärt JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin.
Grund der Kritik ist die Praxis der Kommission, beratungs- und entscheidungsrelevante EU-Dokumente nur unvollständig oder gar nicht ins Deutsche zu übersetzen. Obwohl in der Europäischen Kommission schon seit langem Deutsch, neben Französisch und Englisch, Arbeitssprache ist. Auch die Bundesregierung und der Bundestag haben die Kommission um die Einhaltung der Verabredungen aufgefordert.
"Andererseits bleibt es mir unverständlich, dass ein Änderungsantrag zur Stärkung der deutschen Sprache nicht die notwenige Unterstützung durch andere Fraktionen im Haushaltsausschuss erfahren hat", äußert sich HAUG enttäuscht. "Am Donnerstag kann das Plenum über den Antrag abstimmen. Es wäre kurios, wenn die deutschen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gegen diesen Antrag stimmen würden." Hintergrund für die Abstimmung einer Entschließung im Plenum ist die 1. Lesung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2008.
"Der effiziente Einsatz europäischer Mittel ist wichtig und richtig. Doch darf dies nicht auf Kosten der besseren Rechtsetzung und des Informationstransfers gehen", begründet HAUG den Antrag.



22.10.2007

Haug und Ruhkemper besuchen

Umweltpolitikerinnen besuchen kommunales Unternehmen


Wenn ein kommunales Unternehmen wie BEST AöR in Sachen Umweltschutz mit gutem Beispiel vorangeht, interessiert dies ganz besonders die Politik: die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) und die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Cornelia Ruhkemper informierten sich zunächst über die Umladestation am Donnerberg und besichtigten die hauseigene Photovoltaikanlage von BEST AöR, deren Energie in das Netz der ELE eingespeist wird.
Nach der Besichtigung vor Ort fand ein informatives Gespräch zwischen den beiden sozialdemokratischen Abgeordneten und dem technischen - kaufmännischen Vorstand, Herrn Uwe Unterseher-Herold statt. So wurden aktuelle Themen der EU-Umweltpolitik und vor allem die Kreislaufwirtschaft angesprochen.

„Zur Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie hat der Europäische Rat seinen gemeinsamen Standpunkt noch nicht übermittelt. Überaus wichtig ist die Einführung von Energieeffizienzkriterien“ betont Jutta Haug. „Die modernen Müllverbrennungsanlagen in NRW entsprechen den EU-Umweltstandards und sind in der Lage, Abfall in Abwärme oder in Strom zu wandeln. Hier ist es möglich, nicht nur Abfall zu verbrennen, sondern Energie zu gewinnen und somit den Abfall effektiv zu verwerten“ so die Europaabgeordnete.
„Außerdem muss es Einigkeit hinsichtlich der Begriffsdefinitionen zum Thema >Abfall< geben“ fügt Jutta Haug hinzu und fordert klare Definitionen in dem Punkt der >Wiederverwertung von Abfall und Nicht-Abfall<.

„Vielfach werden Abfälle zu Nicht- Abfällen d.h. zu Sekundärstoffen deklariert. Wir wissen teilweise nicht, wo Abfälle, welche wirklich produziert werden dann letztendlich landen“ erklärt Uwe Unterseher-Herold und fordert: „da müssen die Kontrollen und Maßnahmen effektiver werden. Europa gibt den Rahmen durch die Gesetzgebung vor.“

Mit der Novellierung des Landeswassergesetzes ist auch eine Änderung des Landesabfallgesetzes verwoben: „welche Konsequenzen dieser Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung für kommunale und private Abfallunternehmen hat, ist nicht abzusehen“ so Cornelia Ruhkemper. „Kombinierte Effekte mit dem Bürokratieabbaugesetz und dem kommunalen Abgabegesetz sind hier durchaus möglich“ so die Landtagsabgeordnete. “Gerade die geplante Streichung des §4a Abs.1LAbfG würde bedeuten, dass es keine zwingend getrennte Sammlung mehr geben wird. Möglicherweise können auch die Nachsorge und Beratung alter Belastungen bei den Unternehmen nicht mehr in die Abfallgebühren eingerechnet werden und wären dann keine Punkte der Daseinsvorsorge mehr.“ Cornelia Ruhkemper abschließend: „Bei öffentlichen Betrieben würde diese Tatsache eine Verschlechterung des Services für Bürgerinnen und Bürger bedeuten und das können wir nicht befürworten.“



18.10.2007

Bildungsveranstaltung in Bottrop mit Jutta Haug MdEP

Bildungsveranstaltung mit dem Thema >Europa ist in Bottrop< mit der Europaabgeordneten Jutta Haug fand im Oktober in den Räumlichkeiten "Spielraum" statt.


Nach der Begrüßung leitete Werner Grosse-Venhaus die Veranstaltung mit einer
Nachbesprechung der Studienfahrt nach Strassburg ein.
Passend zur Beschreibung der Bildungsfahrt waren ausgewählte
Fotos auf einer großen Leinwand zu sehen.
Der zweite Tagesordnungspunkt war ein Rückblick auf die deutsche EU-Ratpräsidentschaft.
Jutta Haug berichtete im weiteren Verlauf dann ausführlich über aktuelle Themen/ über die aktuelle Arbeit
im EU-Parlament insbesondere über den Bereich Bildungs- und Verbarucherpolitik.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren interessiert beider Sache.
Aktuelles Informationsmaterial wie beispielsweise die neue EU-Broschüre zur Verbraucherpolitik hatte die
sozialdemokratische EU-Abgeordnete natürlich auch im Gepäck.
Eine wirklich erfolgreiche Veranstaltung und wieder ein Abend für alle Bürgerinnen und Bürgern in Bottrop um
das Thema Europa lebendig zu machen.



17.10.2007

Europaabgeordnete Jutta Haug und Landtagsabgeordneter Frank Sichau informierten sich über Brustzentrum

Sozialdemokratische Abgeordnete besuchten Marienhospital


„Es ist wichtig zu wissen, ob vor Ort die EU-Leitlinien umgesetzt werden“ betonte die EU-Abgeordnete Jutta Haug im Gespräch mit der Presse.
Der Leiter der Brustklinik, Dr. Abdallah Abdallah und Jürgen Hallmann, Geschäftsführer des Marienhospitals informierten Jutta Haug und den Landtagsabgeordneten Frank Sichau (SPD) umfassend über das Konzept des operativen Standortes. Vor allem das Beratungszentrum >Knotenpunkt<, welches bewusst in einem Nebengebäude, also außerhalb der Klinik, erkrankte Frauen berät und betreut, interessierte die Abgeordneten.
„Das Konzept Brustzentrum muss auch in Zukunft unterstützt werden“ erklärte Dr. Abdallah Abdallah und nannte konkrete Zahlen: „wir beraten und untersuchen 4500 bis 5000 Frauen pro Jahr in der Brustkrebs-Ambulanz in Herne und allein im letzten Jahr wurden 350 Mammakarzinome in unserer Senologie festgestellt und behandelt.
„Gerade diese hohe Fallzahlen in Herne erhöhen die Überlebenschancen der Frauen“ so Jürgen Hellmann und fügte hinzu: „denn die so genannten Quantitätszahlen, d.h. eine Mindestanzahl von 50 Fällen für den Operateur, sind neben den Qualitätszahlen ungemein wichtig“.
Frank Sichau unterstrich in diesem Zusammenhang nochmals die Wichtigkeit des Mammographie-Screenings: „Nur ein Drittel der 50-69 jährigen Frauen nutzten das Untersuchungsangebot zur Früherkennung, obwohl die Todesrate bei Brustkrebs um bis zu 35 Prozent gesenkt werden kann, wenn der Tumor rechtzeitig entdeckt wird“.
Jutta Haug: „Entscheidend sind die Verbesserungen, die durch eine Behandlung in einem Brustzentrum erreicht werden können. Durch die Umsetzung der EU-Leitlinien können Überlebenschancen nachweislich verbessert und die Lebensqualität der betroffenen Frauen erhöht werden – alles andere dürfen wir nicht länger akzeptieren!“

Hintergrund:
Das EU-Parlament fordert seit 2006 den Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit interdisziplinär arbeitenden Brustzentren gemäß den in den EU-Leitlinien empfohlenen hohen Standards und eine Spezialisierung des gesamten medizinischen Personals, die für die Qualität von Früherkennung und Behandlung entscheidend ist. Außerdem fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das medizinische Personal über den Europäischen Sozialfonds weiterzuqualifizieren.



03.10.2007

Pauschale Kürzungen werden nicht mitgetragen

"Die pauschal horizontalen Kürzungen des Rates hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments nicht mitgetragen", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin JUTTA HAUG die Abstimmungen zum EU-Budget 2008.


Der Europäische Rat hatte in seiner ersten Lesung die im Haushaltsvorentwurf der EU-Kommission vorgesehenen Verpflichtungen um mehr als 700 Mio. EURO und die Zahlungsermächtigungen um mehr als 2 Mrd. EURO gekürzt. Davon waren auch Mehrjahresprogramme wie MEDIA, Jugend in Aktion oder Kultur 2007 betroffen. "Ich halte es für falsch, die vor einem Jahr gemeinsam getroffene Finanzierungsentscheidungen bereits im nächsten Haushaltsjahr in Frage zu stellen. Das Argument der Haushaltsdisziplin wird hier durch den Rat missbraucht", kritisierte HAUG, die das Haushaltsverfahren 2008 als SPE-Schattenberichterstatterin begleitet. Der Haushaltsausschuss hat hier die Zahlen des Haushaltsvorentwurfes wieder eingesetzt.
Breiter Konsens herrscht im Ausschuss über die Finanzierungsweise von Galileo. " Dass eine gemeinschaftliche Finanzierung die einzig richtige Lösung ist, haben wir bereits in unserer Resolution vom 20. Juni erklärt und mit unserem Votum jetzt bestätigt." Demnach müssen sich die beiden Arme der Haushaltsbehörde nun gemeinsam auf eine Finanzierung für die nächsten Jahre verständigen.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es rege Diskussionen über die Arbeit der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) in Warschau. Obwohl zu verschiedensten Gelegenheiten die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit der Arbeit unterstreichen, "bleiben sie die wirklich materielle Hilfe schuldig", kritisierte HAUG dieses Verhalten. "Hier geht es um die Einlösung von Verpflichtungen, die auch aus Solidaritätsgründen gegeben worden sind und die für die Arbeit von FRONTEX notwendig sind." Um die Mitglieder des Rates an ihre Verpflichtungen zu erinnern, hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments die operativen Mittel um 30 Mio. EURO erhöht.
Am 25. Oktober 2007 soll das Plenum in Straßburg die Positionen des Haushaltsausschusses abstimmen.



20.07.2007

Agenturen - Watschenmänner europäischer Verwaltung

Im Vorfeld der Beratungen zum Europäischen Haushalt 2008 fällt in jüngster Zeit ein besonderes Augenmerk auf die dezentralisierten Europäischen Agenturen, deren Haushalte und Personaltableaus.


JUTTA HAUG (SPD), Europaabgeordnete und Ständige Berichterstatterin für Agenturen im Haushaltsausschuss, weist darauf hin, dass diese unabhängigen dezentralen Einrichtungen in erster Linie spezifische fachliche, wissenschaftliche oder technische Aufgaben in der Europäischen Union übernehmen. An ihrer Einsetzung sind das Europäische Parlament und der Rat im Mitentscheidungs- oder im Konsultationsverfahren beteiligt. "Die Agenturen werden immer durch einen Rechtsakt ins Leben gerufen. So zu tun, als ob sie vom Himmel fielen, verdreht die Fakten", betont die Haushaltsexpertin.
Agenturen erfüllen Aufgaben, die sie durch neue Rechtsakte übertragen bekommen. Außerdem übernehmen sie Aufgaben der Europäischen Kommission und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten. So erteilt die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln Zulassungen für luftfahrttechnische Erzeugnisse, die früher das deutsche Luftfahrtbundesamt verfügt hat. "Dort fragt aber niemand, ob das Budget oder der Personalbestand aufgrund delegierter Aufgaben gesunken ist", so JUTTA HAUG.
Für den EU-Haushalt 2008 sind rd. 520 Mio. Euro und 3800 Stellen für 25 Agenturen vorgesehen. Dabei wird das Gesamtbudget der Europäischen Union auf 129 Mrd. Euro veranschlagt. Manche Agenturen verfügen auch über Einnahmen aus Gebühren wie z.B. das Harmonisierungsamt in Alicante oder die Medizin-Agentur in London. "Über die Verwendung der europäischen Mittel ist mit großer Sorgfalt zu entscheiden", bestätigt JUTTA HAUG aufgrund langjähriger Erfahrung. "Da ärgert es mich schon, wenn der Sitz einer Agentur im Rahmen eines Paketes im Hinterzimmer des Rates beschlossen wird. Denn Mitgliedstaaten vergessen zu häufig, welche Verantwortung sie mit dem Agentursitz übernommen haben. All zu oft wird diese dann in den europäischen Haushalt abgeschoben."
Um für mehr Transparenz in der Personalausstattung zu sorgen, haben die Agenturen im letzten Jahr die von Parlament und Kommission geforderten detaillierten Personalentwicklungspläne erarbeitet, obwohl auch ihre Bediensteten dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten mit allen Kontroll- und Disziplinarmaßnahmen unterliegen", erklärt JUTTA HAUG.
Die dezentralen Agenturen sind ein Teil der europäischen Verwaltung. "In Europa müssen wir uns die Frage stellen, wie wir diese Verwaltung effektiv und effizient organisieren möchten. Ich halte es für völlig verfehlt, die Agenturen pauschal zu verurteilen und zu Watschenmännern zu machen. Hier geht es doch um Grundsätzlicheres!"



22.05.2007

"Die Finanzierung für europäischen Umweltschutz steht - an der Umsetzung werden sich Europäische Kommission und Mitgliedstaaten messen lassen müssen"

In dritter und letzter Lesung hat das Europäische Parlament dem im Vermittlungsverfahren erzielten Kompromiss für das neue Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE + zugestimmt.


In einer Nachtsitzung haben das Europäische Parlament und der Rat am 27. März 2007 eine politische Einigung nicht nur über die inhaltliche Ausgestaltung von LIFE+, sondern auch über das Gesamtbudget erzielt. Für den Zeitraum 2007 - 2013 stehen 1,951 Mrd. Euro zur Verfügung, 40 Mio. Euro mehr als der Rat ursprünglich bereit war zu billigen. "Im Vergleich zum mittelfristigen Gesamtbudget der Europäischen Union von 864 Mrd. Euro entspricht der Betrag für Umweltschutzmaßnahmen nur 0,22%.", rechnet JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete, vor.
LIFE+ wird durch die Zusammenfassung einer Vielzahl bestehender Umweltprogramme und –instrumente in einem einzigen Rahmen zu einer Vereinfachung führen. 78% der Finanzmittel werden durch die Mitgliedstaaten verwaltet werden. "Eine Renationalisierung der Umweltpolitik wird es aber nicht geben", stellt JUTTA HAUG klar. So ist die Kommission nach wie vor für die Projektauswahl nach zuvor festgelegten Kriterien und Prioritäten zuständig.
Außerdem hat sich das Europäische Parlament für eine ausreichende Finanzierung von Natura 2000 eingesetzt. So wird das Teilprogramm "Natur und biologische Vielfalt" mit mindestens 50% der zur Verfügung stehenden Mittel ausgestattet werden, in dem das Netzwerk Natura 2000 integriert wird. "Die Staats- und Regierungschefs waren während der Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen nicht bereit, Natura 2000 ausreichend zu finanzieren. Als Parlamentarier haben wir nun eine Teillösung für die chronische Unterfinanzierung von Natura 2000 gefunden", erläutert JUTTA HAUG das Verhandlungsergebnis.
Abschließend fordert JUTTA HAUG " die Mitgliedstaaten und die Europäischen Kommission auf, für eine angemessene und nachhaltige Umsetzung von europäischem Umweltschutz zu sorgen".

Hintergrund: Das neue Finanzierungsinstrument fasst bisherigen Instrumente wie das Programm LIFE, die Programme „Forest Focus“ und „URBAN“, das Finanzierungsprogramm der GD (Generaldirektion der Europäischen Kommission) Umwelt für Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Umweltbereich und ein allgemeiner Fonds für die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zusammen.
Das neue Programm ist in drei Teilbereiche gegliedert:
- LIFE+ Natur und biologische Vielfalt mit dem Schwerpunkt Umsetzung der EU-Richtlinien zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Vogelarten sowie Erweiterung der Kenntnisse, die für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU in Bezug auf Natur und biologische Vielfalt erforderlich sind;
- LIFE+ Umweltpolitik und gute Verwaltungspraxis, was neben Natur und biologischer Vielfalt auch die anderen Prioritäten des 6. Umweltaktionsprogramms sowie strategische Konzepte für die Ausarbeitung, Umsetzung und Durchsetzung von Maßnahmen abdeckt;
- LIFE+ Information und Kommunikation in Umweltfragen.



12.05.2007

Europafest in Herne

Die Europaunion Herne (Kreisverband Herne) hat am Wochenende (12.05.07) ein großes Europafest am Westfälischen Museum für Archäologie Herne veranstaltet.


Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Dieter Rogalla, der erste für Herne zuständige Europaabgeordnete zersägte am
Samstagmorgen einen symbolisch aufgestellten Schlagbaum auf dem Europaplatz. Die Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD) und Dr. Renate Sommer (CDU), Bürgermeisterin Erika Wagner sowie
Dr. Roland Kirchhof und Heinz-Jürgen Steinbach als Gastgeber der Europaunion standen ihm helfend zur Seite. Das Fest, welches aufgrund der Witterungsverhältnisse im großen Saal des Archäologischen Museums stattfand, wurde musikalisch begleitet vom Akkordionorchester Herne. Kinder und Erwachsene musizierten gemeinsam und sorgten somit für einen gelungenen Rahmen.
Heinz-Jürgen Steinbach moderierte kurzweilig und sehr engagiert die Veranstaltung. Nach den Grußworten der Bürgermeisterin Erika Wagner konnten die Bürgerinnen und Bürger noch interessante Kurzinterviews mit den beiden Europaabgeordneten
verfolgen. Besonders viel Applaus erntete die bulgarische Folkloregruppe, die auf Einladung der Europaunion in Herne zu Gast war und für ein außergewöhnlich buntes Rahmenprogramm gesorgt hat. In einem weiteren Teil des Programms sahen die Gäste der Veranstaltung eine griechische Tanzgruppe in traditioneller Kleidung. Ein gelungenes Fest mit Musik und Informationen, welches wieder einmal die Vielfältigkeit Europas aufgezeigt hat!



10.05.2007

"Was lange währt, wird endlich gut"

EU-Parlament stimmt über ÖPNV ab


Heute hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung über den Marktzugang beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgestimmt. Nach der Abstimmung erklärte die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG: "Was lange währt, wird endlich gut. Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein können."
Nach dem Kommissionsvorschlag im Jahr 2000 verlangte das EU-Parlament in seiner ersten Lesung 2001 wesentliche Änderungen. HAUG: "Ganz wichtig war uns, dass die Entscheidungsträger in den Kommunen selbst darüber bestimmen können, ob sie europaweit ausschreiben oder den Verkehr lieber selber erbringen wollen. Arbeitnehmerschutz im Falle von Betriebswechseln und klare Chancen für den Mittelstand im ÖPNV sind weitere Eckpfeiler für uns."
Im vom Rat nach fast sechs Jahren verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt wurden die meisten der Parlamentsforderungen aufgegriffen. Deshalb konnte sich das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung auf einige wenige Änderungen beschränken. Diese konzentrieren sich in erster Linie auf die Übergangsfristen sowie Maßnahmen zur Beschränkung von Unterauftragsvergabe, die vor allem von den Sozialdemokraten eingebracht wurden. "Damit wollen wir Sozialdumping wie im Bausektor verhindern", erklärt JUTTA HAUG.
HAUG: "Mit diesen Änderungen müsste der Rat gut leben können. Dann könnten wir das weitere Verfahren abkürzen und die Gesetzgebung endlich abschließen. Damit haben wir dann endlich erreicht, was wir wollten: Rechtssicherheit für alle Beteiligten."



10.05.2007

EU veröffentlicht Jahresbericht über gefährliche Konsumartikel

Europaabgeordnete Jutta Haug informiert über RAPEX-Bericht


„Durch die verbesserte EU-weite Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden konnte im Jahr 2006 die Zahl entdeckter gefährlicher Konsumartikel, die im Binnenmarkt aus dem Verkehr genommen wurden, merklich erhöht werden“ betont Jutta Haug (SPD).

Wie dem von der EU-Kommission veröffentlichten RAPEX-Jahresbericht über gefährliche Produkte zu entnehmen ist, hat die Produktkategorie >Spielzeug< den Bereich Elektrogeräte inzwischen übertroffen, was die Zahl der häufigsten Gefahrenmeldungen angeht. Dem Bericht zufolge betrifft etwa jede zweite Meldung gefährliche Produkte aus China (440 Meldungen, d.h. 48% aller Fälle).
Für insgesamt 924 gefährliche Produkte wurden im letzten Jahr über das System RAPEX restriktive Maßnahmen gemeldet. Im Vergleich dazu belief sich in Jahr 2005 die Zahl der Meldungen auf 701 Fälle. Dies entspricht einem Anstieg der Meldungen von 32%.

Mit Hilfe des Schnellwarnsystems RAPEX für gefährliche NON-Food-Erzeugnisse erstatten die nationalen Behörden der EU-Kommission Meldung über Erzeugnisse, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen.
„Somit ist das System ein effizientes Überwachungsinstrument und ein Musterbeispiel für zusätzlichen Nutzen, der sich für den Verbraucher durch das Vorgehen auf europäischer Ebene erzielen lässt“ so die EU-Abgeordnete Jutta Haug. Die Sozialdemokratin fügt im Gespräch abschließend an: „Dass die Zahl der gemeldeten Fälle ständig steigt, ist ein gutes Zeichen; es bestätigt, dass die Wachsamkeit in ganz Europa stetig besser wird.“

Jutta Haug ist stellv. Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments.
Informationen/ eine Suchmaske für den Verbraucher unter
http://ec.europa.eu/consumers/dyna/rapex/rapex_archives_de.cfm

Hintergrund:
Information: Produktsicherheit
Die allgemeine Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte wird durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet, das ein hohes, gleichmäßiges Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher bietet. Die Europäische Union (EU) hat ein Schnellwarnsystem für Produkte eingerichtet, die eine ernste Gefahr darstellen (RAPEX), und Bestimmungen erlassen, die die Marktrücknahme von Produkten ermöglichen, welche die Verbrauchersicherheit und -gesundheit gefährden könnten (Lebensmittel und Arzneimittel werden von anderen Interventionsregelungen erfasst).
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Händler ihre Verpflichtungen einhalten. Sie schaffen Einrichtungen, die dafür zuständig sind, die Übereinstimmung der Produkte mit der Sicherheitsanforderung zu kontrollieren und geeignete Maßnahmen im Falle gefährlicher Produkte zu treffen (z. B. Verbot des Inverkehrbringens), deren Modalitäten der Kommission mitzuteilen sind. Ferner erlassen sie Vorschriften, um Zuwiderhandlungen zu ahnden, und sorgen dafür, dass den Verbrauchern ein Beschwerdesystem zur Verfügung steht.



24.04.2007

"Ein Konto für ganz Europa"

Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum gegeben.


"Damit fallen nun auch endlich beim Zahlungsverkehr die Grenzen in Europa", stellt die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG fest. "Ab 2008 werden bargeldlose Zahlungen in Europa einfacher, schneller und günstiger. In Zukunft reicht ein Konto in einem EU-Mitgliedstaat, um Bankgeschäfte in ganz Europa zu tätigen. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen."
Zum einen wird ein europäisches Lastschriftverfahren eingerichtet. "Rechnungen in anderen EU-Mitgliedstaaten können dann problemlos vom deutschen Konto abgebucht werden. Das gilt für die Miete der Ferienwohnung ebenso wie für den Einkauf im EU-Ausland", erläutert JUTTA HAUG. "Für Unternehmen liegen die Vorteile ebenfalls auf der Hand. Bisher mussten sie in jedem Mitgliedsland ein Konto unterhalten, in dem sie mit einer Niederlassung vertreten waren. Dies ist nun nicht mehr nötig."
Das europäische Lastschriftverfahren ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger demnächst in jedem EU-Mitgliedsland auch mit ihrer deutschen Bankkarte bezahlen können. "Wer in Europa unterwegs ist, wird also kaum noch Bargeld brauchen und ist nicht länger auf Kreditkarten angewiesen." Für die angebotenen Serviceleistungen im Ausland dürfen die Banken laut JUTTA HAUG übrigens keine höheren Gebühren berechnen, als für die gleichen Leistungen in Deutschland.
"Ab 2012 müssen die Banken dann auch bei den Überweisungen noch einen Zahn zulegen. Bereits am nächsten Tag sollen reguläre Zahlungen beim Empfänger eingehen. Derzeit warten deutsche Bankkunden bis zu drei Tage auf eine Überweisung. In Italien ist eine Woche keine Seltenheit", unterstreicht die Europaabgeordnete.
JUTTA HAUG abschließend: "Der einheitliche europäische Zahlungsraum verspricht mittelfristig erhebliche Kosteneinsparungen. Derzeit gehen zwei bis drei Prozent der Wirtschaftsleistung in Europa auf Grund der unterschiedlichen Zahlungssysteme verloren. Zwischen 50 und 100 Milliarden Euro können daher bei einer vollständigen Umsetzung des europäischen Zahlungsraums jährlich gespart werden."



24.04.2007

Rückforderung von EU-Subventionen beschlossen

Jutta Haug (SPD) informiert über EU-Agrargelder


Die EU-Kommission hat beschlossen, Agrarsubventionen in Höhe von 283,3 Millionen Euro wieder einzuziehen.
„Bei der Agrarpolitik geht es immerhin um die einzig wirklich vergemeinschaftete Politik in der Europäischen Union“ betont die Europaabgeordnete Jutta Haug „doch der Grund für die Rückforderung“ so die Sozialdemokratin weiter „ist die vorschriftswidrige Mittelverwendung seitens der Mitgliedsstaaten, die die Mittel selbst verwalten und verteilen und so fließt nun das Geld wegen unzureichender Kontrollverfahren bzw. Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben in den Gemeinschaftshaushalt der EU zurück.“

Die Mitgliedstaaten der EU sind für die Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, die EU-Kommission dagegen muss sich vergewissern, dass die EU-Staaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Die höchsten Rückforderungen betreffen Spanien (83 Mio. Euro), Großbritannien (53,9 Mio. Euro), Italien (51,2 Mio. Euro), Griechenland (38,2 Mio Euro) und die Niederlande (26,8 Mio Euro). Deutschland erwartet eine Rückforderung von rund 5 Mio. Euro hat somit bei den Überprüfungen der Kommission verhältnismäßig gut abgeschnitten.

„Es wird sich für eine möglichst lückenlose Kontrolle der Landwirtschaftsausgaben eingesetzt“ sagt Jutta Haug zu dem Beschluss der Kommission und betont abschließend: „Die Kontrollen wurden in den letzten Jahren enorm verbessert und auch in Zukunft werden diese Bemühungen nicht nachlassen“.



16.03.2007

Der Europäische Frühling hat begonnen!

Jutta Haug informiert über bürgernahe Initiative für Jugendliche


Der Europäische Frühling hat begonnen!
Jutta Haug informiert über bürgernahe Initiative für Jugendliche

In diesem Jahr begehen wir feierlich den 50. Geburtstag der Unterzeichnung des Vertrages von Rom. Aus diesem Grunde wurde das Motto „Gemeinsam seit 1957: Schulen feiern Europa“ für den Europäischen Frühling 2007 gewählt.

„Diese bürgernahe Initiative, die Jugendliche dazu motiviert, über europäische Themen zu diskutieren und sich zu informieren, ist zu einer festen Veranstaltungsgröße im europäischen Schulkalender geworden“ so die Europaabgeordnete Jutta Haug.
In Schulen in ganz Europa werden die verschiedensten Veranstaltungen wie Wettbewerbe, Ausstellungen, Debatten, Konferenzen und Onlinechats zwischen Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Länder und politischen Persönlichkeiten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene durchgeführt.

Die Veranstaltungsinitiative startet am 26. März und endet am 30. Juni 2007.
Am 26. März findet die Veranstaltung >Vergangenheit-Gegenwart-Zukunft der Europäischen Union< im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf statt.
Auch die sozialdemokratische EU-Abgeordnete wird an dieser Großveranstaltung teilnehmen und mit Schülerinnen und Schülern aus ganz NRW diskutieren.

„Um den Dialog mit der Jugend Europas zu fördern und um Europa für die Jugend Wirklichkeit werden zu lassen, bin ich in den nächsten Wochen bei vielen Schulveranstaltungen in der Region vor Ort“ so Jutta Haug und betont abschließend: „Nur mit unser aller Unterstützung tragen wir dazu bei, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger greifbar wird“.

Info: Es sind schon mehrere Schulbesuche in Bottrop, Gelsenkirchen und Herne terminiert. Genaue Informationen erhalten sie.



14.03.2007

Schwarze Liste für Fluggesellschaften

EU-Abgeordnete Jutta Haug informiert vor Reisezeit


Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Europa hat die Europäische Kommission in Abstimmung mit den Flugsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten beschlossen, Luftfahrtunternehmen, die für unsicher befunden werden, den Betrieb im europäischen Luftraum zu untersagen und veröffentlicht eine zum dritten Mal überarbeitete Liste der Fluggesellschaften.

„Erstmals wurden zwei Fluggesellschaften von der Schwarzen Liste gestrichen, nachdem sie entscheidende Maßnahmen zur Behebung ihrer Mängel ergriffen hatten“ so die Europaabgeordnete Jutta Haug. „Dies zeigt deutlich, dass diese Liste zum einen vor unsicherem Flugbetrieb wesentlich schützt und dass außerdem die Unternehmen, die die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen, durch die Auflistung einen starken und wirksamen Anreiz erhalten, ihre Mängel abzustellen“ betont die Sozialdemokratin.

Jutta Haug: „Gerade vor der Osterreise und der beginnenden Sommerreisezeit verschafft die Liste den Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechte, die bei einem Reiseveranstalter eine Reise gebucht haben, bei der ein Flug außerhalb der Europäischen Union von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das auf der schwarzen Liste steht.

„Steht ein Luftfahrtunternehmen auf dieser Liste“, fügt die Abgeordnete abschließend an „sollte man eine Flugreise mit dieser Gesellschaft nach Möglichkeit vermeiden.

Die vollständige Liste finden die Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet unter: http://air-ban.europa.eu



05.03.2007

2007 - Europäisches Jahr der Chancengleichheit

Zu Beginn der Internationalen Frauenwoche sprach die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) heute (05.03.07) im Herbert-Wehner-Haus in Recklinghausen über die Gleichstellung von Frauen und Männern und über das >Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle<.


„Ziel ist es den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte auf Gleichbehandlung besser bewusst zumachen, die Chancengleichheit für alle zu fördern – ob im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, in der Schule, am Arbeitsplatz oder bei der Gesundheitsvorsorge – und für den Wert einer gerechten, durch Zusammenhalt geprägten Gesellschaft weiter zu sensibilisieren“ so die Sozialdemokratin.

Jutta Haug:„Ich bin überzeugt, dass dieses Jahr den Menschen in Europa zeigen wird, dass die EU vor allem auf Werten beruht, denen wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen und den Bemühungen um eine wirksame Diskriminierungsbekämpfung neue Impulse geben wird“.

Mit dem regelmäßigen Druck der Information "Europa vor Ort" möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern meine Arbeit in Brüssel und Straßburg näher bringen. Das Infoblatt steht für ein bürgernahes Europa und zeigt auf, welche Auswirkungen aktuelle Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf das Leben der Menschen in der EU haben.

Das aktuelle Exemplar widmet sich ausschließlich dem Thema der Antidiskriminierung und der Chancengleichheit in Europa.

EUROPA vor ORT 01/07 - Download unter: www.Jutta–Haug.de

Wer sich regelmäßig und vor allem ausführlich über das Europäische Jahr der Chancengleichheit informieren will, dem sei die Internetseite http://ec.europa.eu/employment_social/eyeq empfohlen.



13.02.2007

"Die Abfallrahmenrichtlinie verhindert, dass uns Europas Müll über den Kopf wächst!"

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Revision der Abfallrahmenrichtlinie in 1. Lesung zugestimmt.


"Wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung Prävention und europäischer Abfallvermeidung getan", betonte die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG. "Ansonsten würde uns Europas Müll über den Kopf wachsen."

Die Europaabgeordnete zeigte sich erfreut darüber, den flachen Hierarchieansatz der EU-Kommission verändert zu haben. "Die Abfallhierarchie beginnt bei der Abfallvermeidung als der vorrangigen Stufe. Abfall kann unterschiedlich verwertet werden, aber Verwertung ist ja nicht gleich Verwertung: Hier gilt es klare Grenzen und Definitionen zu beschreiben", erklärte HAUG. Abgestimmt wurde über ein fünfstufiges System mit 1. Vermeiden und Verringern, 2. Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertungsverfahren und 5. umweltschonende Beseitigung.

Ebenso positiv zu bewerten sei die Unterstützung des Plenums für das Prinzip der Herstellerverantwortung. "Die Richtlinie schreibt das Verursacherprinzip explizit fest, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Hersteller gar unnötigen Abfall vermeiden oder Maßnahmen des Sammelns treffen bzw. die Kosten der Beseitigung übernehmen müssen."

Enttäuscht zeigte sich JUTTA HAUG über das Abstimmungsergebnis bezüglich der Effizienzkriterien für Beseitigungs- und Verwertungsanlagen. "Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hat nicht begriffen, dass nur durch die Einführung von Effizienzkriterien der Ausstoß von Treibhausgasen bei Verbrennungsanlagen zu mindern ist. Angesichts des Klimawandels hat das Europäische Parlament leider keine starke und ambitionierte Position bezogen."

Zusätzlich hat sich das Parlament für eine Definition für "Nebenprodukt" ausgesprochen mit der Begründung mehr Rechtssicherheit schaffen zu wollen. JUTTA HAUG gibt aber zu bedenken, dass eine solche Definition nicht wirklich alle Stoffgruppen abdecken könne und daher so allgemein gehalten werden müsse, dass es nicht abschätzbar sei, ob nicht auch wirkliche Abfälle von der Definition abgedeckt würden.

Hintergrund:
Jährlich werden in der EU 1,3 Mrd. Tonnen Abfälle produziert, 40 Mio. Tonnen davon sind gefährlich. Schätzungen zufolge könnten 2020 45% mehr Abfälle erzeugt werden als 1995. In dem Bericht zu der Abfallrahmenrichtlinie wird gefordert, das Abfallaufkommen bis 2012 zu stabilisieren und bis 2020 zu senken.

Für weitere Informationen: Büro Haug +32 228 47595 und Maria-Catalina Kolvenbach (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).



08.02.2007

Jutta Haug: "Nichts als Müll im Kopf"

- Die Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie steht zur Abstimmung


Vor der Abstimmung über die Revision der Abfallrahmenrichtlinie nächste Woche im Plenum spricht sich die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG für eine Vereinfachung und mehr Klarheit in der überarbeiteten Gesetzgebung aus. "In der Neufassung stehen neben der Einführung eines Lebenszykluskonzepts die 5-stufige Abfallhierarchie an oberster Stelle. Das Abfallaufkommen muss an erster Stelle vermieden und vermindert werden. Zusätzlich verhindert die sinnvolle Nutzung von Abfall, dass uns Europas Müll über den Kopf wächst."

Die Europaabgeordnete hält es für wichtig, den flachen Hierarchieansatz der Kommission zu verändern. Abfall kann unterschiedlich verwertet werden, aber "Verwertung ist nicht gleich Verwertung. Hier gilt es klare Grenzen und Definitionen zu beschreiben." Abgestimmt werden soll über ein fünfstufiges System mit 1. Vermeiden und Verringern, 2. Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertungsverfahren und 5. umweltschonende Beseitigung.

Die Einführung von Energieeffizienzkriterien ist angesichts des Klimawandels ein weiterer Schwerpunkt. Diese gelte es nun in die rechtsverbindliche Überarbeitung der Richtlinie der Kommission einzuarbeiten, so HAUG. "Es kann nicht angehen, dass alle von einer Minderung der CO2-Emmissionen sprechen und exakt solch einen Ausstoß von Treibhausgasen bei Verbrennungsanlagen ignorieren." Denn 0,05 Prozentpunkte der Energie-Effizienzsteigerung machen eine 4%ige CO2-Minderung aus. Hier hoffe ich auf ein klares Votum des Plenums!"

Außerdem muss es Einigkeit hinsichtlich der Begriffsdefinitionen geben. JUTTA HAUG hierzu: "Mir fehlt eine klare Definition in dem Punkt der 'Wiederverwendung von Abfall und Nicht-Abfall'. Wenn etwas kein Abfall ist, dann kann es auch nicht unter die Abfallgesetzgebung fallen. Ich fordere präzise Definitionen und keine schwammigen Ausdrücke."

Für weitere Informationen: Büro Haug +32 228 47595 und Maria-Catalina Kolvenbach (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).



02.02.2007

Neue Broschüre zur Abfallpolitik

„Auch in den kommenden Jahren ist mit einem wachsenden Abfallaufkommen zu rechnen.


Das schadet sowohl unserer menschlichen Gesundheit als auch unserer Natur. Abfall ist also längst eine umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderung geworden“ so Jutta Haug.

Deshalb arbeitet der europäische Gesetzgeber – Parlament und Rat – auf Vorschlag der Kommission daran, eine neue Abfallpolitik zu gestalten.

Die heute vorgestellte Broschüre soll einen Einblick in die Thematik geben sowie einen Überblick über die bereits erfolgten und zukünftigen Schritte im Bereich Abfallwirtschaftgeben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Broschüre kostenlos zugesendet bekommen.

Nur schriftliche Anfragen können bearbeitet werden. Bestellung per E-mail: europabuero@jutta-haug.de; per Fax: 02361-14018 oder die Anfrage senden an das Europabüro Recklinghausen, Paulusstr.45, 45657 Recklinghausen.



25.01.2007

Bürger aus Herten und Westerholt im Europaparlament

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD) besuchten sieben interessierte Bürger und Bürgerinnen der Stadt Herten das Europaparlament in Strassburg. (17.01.-19.01.07)


Die Besuchergruppe nahm an der dreitägigen Studienfahrt mit dem Thema >Chancengleichheit in der Europäischen Union< teil.
Nach einem Einführungsvortrag über die Europäische Union besuchten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Europäische Parlament.
In Gesprächen mit Jutta Haug und anderen EU-Abgeordneten informierten sie sich über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU und andere aktuelle Themen.
Natürlich erkundeten alle Teilnehmer des Seminars auch die Straßburger Altstadt und das eindrucksvolle Münster auf eigene Faust.
Vor der Abfahrt zurück in die Region, rundete eine Stadtrundfahrt in Begleitung eines Stadtführers das Programm ab.
Auch bei dieser Studienreise präsentierte sich Straßburg trotz aller Beschaulichkeit als eine moderne und dynamische Stadt mit internationaler Ausstrahlung im Herzen Europas.



24.01.2007

Herner Bürgerinnen und Büger in Straßburg

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD) besuchten fünf interessierte Bürger und Bürgerinnen der Stadt Herne das Europaparlament in Strassburg.(17.01.-19.01.07)


Die Besuchergruppe nahm an der dreitägigen Studienfahrt mit dem
Thema >Chancengleichheit in der Europäischen Union< teil.
Nach einem Einführungsvortrag über die Europäische Union besuchten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Europäische Parlament. Von der Tribüne des Parlamentes aus verfolgte die Gruppe die Plenarsitzung und hatte die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit Jutta Haug und weiteren EU-Abgeordneten über aktuelle Themen zu informieren. Eine Stadtrundfahrt durch Strassburg in Begleitung eines Stadtführers rundete das Programm schließlich ab.



24.01.2007

Straßburgfahrt im Januar

Auch in diesem Jahr besuchen interessierte Bürger und Bürgerinnen aus dem Kreis Recklinghausen auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug das Europaparlament in Strassburg.


Die Besuchergruppe nahm an der dreitägigen Studienfahrt mit dem Thema >Chancengleichheit in der Europäischen Union< teil. (17.01.-19.01.07)
Nach einem Einführungsvortrag über die Europäische Union besuchten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Europäische Parlament.
In Gesprächen mit Jutta Haug und anderen EU-Abgeordneten informierten sie sich über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU und andere aktuelle Themen.
Natürlich erkundeten alle Teilnehmer des Seminars auch die Straßburger Altstadt und das eindrucksvolle Münster auf eigene Faust.
Vor der Abfahrt zurück in die Region, rundete eine Stadtrundfahrt in Begleitung eines Stadtführers das Programm ab.
Auch bei dieser Studienreise präsentierte sich Straßburg trotz aller Beschaulichkeit als eine moderne und dynamische Stadt mit internationaler Ausstrahlung im Herzen Europas.



22.01.2007

Europa geht in die Schule Jutta Haug besucht UNESCO Projektschule

Für die Schülerinnen und Schüler in Gelsenkirchen-Ueckendorf hat heute die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begonnen, denn die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) besuchte heute Vormittag die Gesamtschule im Rahmen des deutschlandweiten EU-Projekttages.


“Das junge Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa entwickeln können, indem sie als aktive Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden, ist in Deutschland mehr denn je notwendig.“

Die Schüler aus den Jahrgängen 7 bis 12 hatten für die Abgeordnete einiges vorbereitet: so präsentierten die Jüngeren einen Gedichtvortrag und ein professionell inszeniertes Quiz. Die älteren Schüler interessierten sich beim Podiumsgespräch für den Tagesablauf der Abgeordneten und stellten Fragen zum Europaparlament.

„Ziel des EU-Projekttages ist es, das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für die Funktionsweise von Europa und europapolitische Vorgänge zu stärken“ so die sozialdemokratische Parlamentarierin und betonte „Europa bietet jede Menge Möglichkeiten!“
„Die jungen Menschen sind Europas Zukunft. Angesichts wachsender Skepsis mancher Jugendlicher gegenüber Europa und bei gleichzeitiger Selbstverständlichkeit der offenen Grenzen und Märkte ist es umso wichtiger, den Jugendlichen Europa durch neue Erfahrungen näher zu bringen“ so Jutta Haug am Ende der Veranstaltung.

Hintergrund:
Der EU-Projekttag ist eine von vielen Aktionen der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die erhöhte Aufmerksamkeit durch den deutschen Ratsvorsitz soll genutzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die Europäische Union näher zu bringen. Junge Leute gehören dabei zur Hauptzielgruppe.






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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Europäische Beschäftigungsstrategie

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, muss Europa koordiniert und zielgerichtet vorangehen. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollen mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) EU-weit mehr und bessere Jobs geschaffen werden. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien zielen (u.a.) darauf ab, die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen, Arbeitsplatzqualität und lebenslanges Lernen zu fördern. Auch die Steigerung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme, (und) die Verbesserung des Zugangs zur Hochschulbildung soll durch die EBS erreicht werden.

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