Für die Presse


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17.12.2008

Jutta Haug: Haushalt für 2009 steht und trägt sozialdemokratische Handschrift!

Für die SPD- Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, Jutta HAUG, ist der Haushalt 2009 ein guter Kompromiss.


Wichtige Prioritäten des Europäischen Parlaments sind berücksichtigt und den Erfordernissen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird Rechnung getragen. "Mir war es besonders wichtig, dass Aktionen gegen den Klimawandel, Wachstum für mehr und bessere Arbeitsplätze, sowie die Gestaltung der Globalisierung und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt finanziell untermauert werden", erklärte JUTTA HAUG nach der heutigen Haushaltsdebatte.
Kritik übte die Finanzexpertin erneut am Europäischen Rat, der auch dieses Jahr nach dem Motto verfahren wollte: runter mit den Zahlen. Die Sozialdemokratin wird nicht müde zu betonen: "Nur ein verantwortungsvoller, transparenter und auf die Bedürfnisse abgestimmter Umgang mit europäischen Geldern ist das Gestalten europäischer Politiken."
Mit einem verbesserten Vollzug, einer Vereinfachung der Verfahren und einer höheren Effizienz könne der europäische Haushalt auf die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und die Realökonomie reagieren. "Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind dabei das effektivste Instrument des EU-Haushalts. Diese sind heute schon die beste Lokomotive für europäische Konjunkturprogramme", ist JUTTA HAUG überzeugt. Deren zügige und Ziel führende Verausgabung liegt allerdings auch in den Händen der Mitgliedstaaten, die die Mittel abrufen und kofinanzieren müssen.
JUTTA HAUG ist aber auch klar, dass der morgen zu beschließende Haushalt nur ein Anfang sein kann für kommende Ergänzungen und eventuelle Umwidmungen von Geldern. Ein erster Schritt ist der Vorschlag der EU-Kommission für ein umfassendes Konjunkturprogramm. "Das Europäische Parlament ist bereit, schnellstmöglich alles Notwendige zu tun. Mit sinnvollen Vorschlägen wird keiner vor verschlossenen Parlamentstüren stehen müssen."



16.12.2008

Europäisches Parlament stärkt Europäische Betriebsräte

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für eine Stärkung der Europäischen Betriebsräte gestimmt.


"Die Richtlinie trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift", so die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG nach der Abstimmung über die Novellierung der Europäischen Betriebsräterichtlinie (EBR-RL).
JUTTA HAUG wertete die Einführung von "wirksamen und abschreckenden Sanktionen" gegen Arbeitgeber, die die Vorschriften der Europäischen Betriebsräterichtlinie missachten, als großen sozialdemokratischen Erfolg. In Deutschland bisher geltende Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro reichen nicht aus. Sie wirken nicht wirklich abschreckend. Hier wird sich auch bei uns etwas ändern müssen.
Die Sozialdemokratin wies darauf hin, ihre Fraktion habe ferner durchgesetzt, dass die Europäischen Betriebsräte in Zukunft vor der Beschlussfassung über Umstrukturierungen oder Standortverlagerungen zu unterrichten und anzuhören seien.
Die SPD-Europaabgeordnete betonte, künftig werde auch Schluss damit sein, dass Beschäftigte über Stellenabbau oder Betriebsschließungen nur scheibchenweise, viel zu spät oder erst über die Presse informiert würden wie bei NOKIA Bochum geschehen. "Die Ausweitung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Eurobetriebsräte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung in Europa."
JUTTA HAUG zeigte sich erleichtert darüber, dass es außerdem gelungen sei, in der Richtlinie den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Betriebsrats unmissverständlich festzuschreiben, um zum Beispiel ein Ausbooten des Europäischen Betriebsrats wie beim Fall Nokia künftig auszuschließen.

Hintergrund:
Die EBR-RL ist seit 1994 in Kraft. EU-weit gibt es 830 EBR, zuständig für 15 Mio. Beschäftigte. In Deutschland sind es 130 EBR. Durchgesetzt wurde u.a.: 1. Einführung von Sanktionen, 2. Ausweitung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte, 3. klare Definition des Zuständigkeitsbereichs des EBRs (Definition von "länderübergreifenden Angelegenheiten"), 4. Stärkung der Rolle der Gewerkschaften bei EBR-Gründung, 5. Ablehnung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schwellenwertes, wonach nur Unternehmen mit über 50 Beschäftigten im EBR vertreten sein dürfen. Die EBR-RL muss bis 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



08.12.2008

Jutta Haug erneut für Europa nominiert

Wenn Europa am 07. Juni 2008 wählt, hat die Sozialdemokratin Jutta Haug beste Chancen, zum vierten Mal in Folge ins europäische Parlament einzuziehen.


Sechs Monate vor der Europawahl wurde die Hertener SPD-Europaabgeordnete auf der heutigen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin von den 271 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Bundeslistenplatz 4 gewählt.

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament steht eine Richtungsentscheidung für Europa an: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren uns für ein politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und friedliches Europa betont Jutta Haug in Berlin. Die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte, Aktionen gegen den Klimawandel, Maßnahmen für die Kontrolle des Finanzmarktes können nur europäisch erbracht werden, betont die Sozialdemokratin die künftigen Schwerpunkte. "Die SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein soziales Europa, das den Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt."

Jutta Haug vertritt die Emscher-Lippe Region im EU-Parlament. Die Städte Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und der Kreis Recklinghausen werden von ihr seit 1994 betreut. Die Schwerpunkte der Europapolitikerin sind die Haushalt- und Umweltpolitik. In diesem Jahr wurde Jutta Haug erneut zur Generalberichterstatterin des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2009 ernannt.



18.11.2008

Gesundes Essen kann man lernen

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Vorschulkinder und Schülerinnen und Schüler zwischen 6-10 Jahren ausgesprochen.


Für die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG ist das ein wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung von Kindern. "Die Veränderung der Essgewohnheiten von Kindern wird sich später auszahlen", ist sich JUTTA HAUG sicher. "Wer schon als Kind viel Obst und Gemüse isst, greift auch als Erwachsener häufiger dazu und beugt so Fettleibigkeit und Übergewicht vor."
In Europa gelten laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation etwa 22 Millionen Kinder als fettleibig. Aufklärung über eine ausgewogene Ernährung sei deshalb notwendig. Das von der EU kofinanzierte Schulobstprogramm soll von Informations- und Aufklärungskampagnen begleitet werden. "Kinder müssen wieder lernen, 'Wohlfühleffekte' aus täglicher Bewegung und regelmäßigen Portionen von Obst und Gemüse zu erfahren." Dass Eltern und Großeltern hier eine ebenso wichtige Rolle bei der Weitergabe von Essensgewohnheiten spielen, ist der SPD-Europaabgeordneten durchaus bewusst. "Auch Erwachsene müssen in Informationskampagnen mit einbezogen werden"
Damit möglichst viele Kinder von diesem Programm profitieren, hat sich das Europäische Parlament für eine Aufstockung der jährlich bereit stehenden Mittel ausgesprochen. Schon 2009 sollen ca. 180 Mio. EUR bereitgestellt werden.
"Das haben wir bereits in erster Lesung für den Haushalt 2009 beschlossen", so JUTTA HAUG, Generalberichterstatterin des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2009. Die Europäische Kommission hatte hingegen nur 90 Mio. EUR pro Jahr vorgeschlagen.
"Wenn wir kohärent und konsequent sein wollen, dann muss das Schulobstprogramm bereits Mitte 2009 für das Schuljahr 2009/2010 anlaufen und nicht wie von der Kommission geplant erst 2010", erklärte die SPD-Abgeordnete. "Glaubwürdig sind wir nur, wenn wir den Ankündigungen nun auch schnellstmöglich Maßnahmen folgen lassen."

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug + 33 3 8817 77595



11.11.2008

Die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Erde und die Hälfte der Macht!

12. November 2008 - 90 Jahre Frauenwahlrecht


Es ist eine Frage des demokratischen Selbstverständnisses, dass Frauen und Männer gleichermaßen an politischen Entscheidungen und Funktionen beteiligt sind. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keine Diskriminierung, sondern die Macht gleichberechtigt zwischen Frauen und Männern aufteilen", so Jutta Haug, Europaabgeordnete der Region, die sich immer auch für die Gleichstellung einsetzt, anlässlich des 90-sten Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts.
90 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen sind wir von Gleichstellung in politischen und gesellschaftlichen Ämtern und Entscheidungen immer noch ein gutes Stück entfernt. Jutta Haug MdEP: "Ich unterstütze die '50/50 Kampagne für Demokratie', die sicherstellen will, dass bei den Europawahlen 2009 so wie bei der Besetzung der Europäischen Kommission und anderer Top-Positionen auf EU-Ebene 2009, Frauen und Männer zu gleichen Anteilen vertreten sind".
"Die SPD war schon immer die Partei, die sich für die Gleichstellung von Frauen eingesetzt hat. So war sie auch die erste deutsche Partei, die bereits 1881 das Frauenwahlrecht in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte", stellt Jutta Haug klar. Beim Kampf um das Frauenwahlrecht zeigten sich die unterschiedlichen Positionen der bürgerlichen und sozialen und demokratischen Frauenbewegung sehr deutlich. Die konservativen und liberalen Parteien lehnten das Frauenwahlrecht ab und die an politischer Emanzipation interessierten Frauen wandten sich der sozialdemokratischen Partei zu.

Hintergrund:
Am 12. November 1918 erlangten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Januar 1919, konnten Frauen zum ersten Mal von diesem Wahlrecht Gebrauch machen. Die neu gewählte Sozialdemokratin Marie Juchacz hielt am 19. Februar 1919 unter skeptischer Betrachtung der männlichen Abgeordneten als erste Frau in einem deutschen Parlament eine Rede. Als erste europäische Frauen erstritten sich die Finninnen 1906 das Frauenwahlrecht. Als Deutschland das Frauenwahlrecht einführte, hatten dies weltweit bereits neun andere Staaten getan.



23.10.2008

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über den EU-Haushalt 2009 abgestimmt. Die SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, JUTTA HAUG, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.


Nach Aussage der Haushaltsexpertin wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben. "Alle Fraktionen erkannten diese Notwendigkeit aufgrund der internationalen Finanzkrise."
Allerdings, so JUTTA HAUG, hat das Europäische Parlament großen Wert darauf gelegt, die Lücke von rund 15% zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um etwa die Hälfte zu schließen. "Nur das entspricht dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit."
JUTTA HAUG begrüßte es ausdrücklich, dass sozialdemokratische Forderungen im Haushalt berücksichtigt wurden. "Mir war es besonders wichtig, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel, die soziale Dimension im Sinne des Wachstums für mehr Arbeitsplätze, sowie die Gestaltung der Globalisierung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt finanziell untermauert werden", erklärte JUTTA HAUG.
Erneut kritisch beurteilte die Haushaltsexpertin die chronische Unterfinanzierung der Haushaltsrubrik 4, 'Die EU als globaler Partner'. "Für unsere Hilfe im Kosovo, in Afghanistan, in Palästina und jetzt auch in Georgien leben wir jedes Jahr 'Von-der-Hand-in-den-Mund'. Wie finanzieren wir all das und wie lassen wir uns gleichzeitig Luft, um im Laufe des Haushaltsjahres auf Unvorhergesehenes reagieren zu können? Darauf gab auch die heutige Abstimmung keine befriedigende Antwort", stellte JUTTA HAUG fest.
Sichtlich enttäuscht zeigte sich JUTTA HAUG über das Verhalten des konservativ-liberalen Lagers. Es habe die Aufstockung von Haushaltsmitteln zur Stärkung des sozialen Dialogs, wie z. B. für die Verständigung zwischen Gewerkschaftsvertretern und Mitarbeitern kleiner und mittlerer Unternehmen auf europäischer Ebene, verhindert. "Hier klafft doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke", so die Sozialdemokratin und übte damit Kritik an die CDU/CSU, die sich das Soziale Europa auf die Fahnen schreiben wollen. "Diese Diskrepanz ist heute wieder deutlich geworden."
Hintergrund: Im Haushalt werden sowohl Mittel als Verpflichtungen (rechtliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Mitteln, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind) als auch Zahlungen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Begünstigten) ausgewiesen.
Das Europäische Parlament sieht in seiner Ersten Lesung Verpflichtungen in Höhe von 136 Mrd. EURO und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 125 Mrd. EURO vor. Im Vergleich dazu wird dem Bundeshaushalt für 2009 ca. 290 Mrd. EURO zur Verfügung stehen.
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug +32 2 284 7595



22.10.2008

Worten auch Taten folgen lassen

Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, JUTTA HAUG, wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben.


Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über den europäischen Haushalt 2009 in erster Lesung ab. Dieser Abstimmung ging Anfang Oktober eine drei Tage dauernde Haushaltsausschusssitzung voraus, während der mehr als 1400 Änderungsanträge abgestimmt wurden.
Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, JUTTA HAUG, wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben. "Alle Fraktionen sind sich einig, dass das aufgrund der internationalen Finanzkrise nötig ist", so HAUG.
Als Prioritäten hat das Europäische Parlament Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und EU-Programme für Wachstum und Beschäftigung festgelegt. Dementsprechend sollen diese Haushaltszeilen aufgestockt werden. Enttäuscht zeigte sich JUTTA HAUG über die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss, die Aufstockungen von Haushaltsmitteln zur Stärkung des sozialen Dialogs verhindert hat. "Hier ist es mir nicht möglich, an die Ernsthaftigkeit mancher Kolleginnen und Kollegen zu glauben", wundert sich HAUG.
Der SPD-Europaabgeordneten ist es wichtig, dass sich Gewerkschaftsvertreter und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene treffen und miteinander reden können. Die SPD-Politikerin spielt damit auf das Proklamieren des Sozialen Europas durch Merkel, Sarkozy und Co. an, dem dann durch die eigenen politischen Familien keine Taten folgen. "Diese Diskrepanz sollte man vor der morgigen Abstimmung deutlich machen!"

Für weitere Informationen: Büro Haug +33 3 8817 77595



21.10.2008

JUTTA HAUG: Rat muss Verantwortung gerecht werden

Strategie für dezentrale Agenturen vorgelegt. JUTTA HAUG begrüßte die sachliche Beschreibung des Status Quo, aber auch die Hinweise auf die institutionellen Probleme.


JUTTA HAUG, Berichterstatterin für die Agenturen im Haushaltsausschuss, beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Thema. Für Sie ist klar, dass "wir uns in der zu schaffenden inter-institutionellen Arbeitsgruppe die Frage beantworten müssen, wie wir diese Verwaltung effektiver und effizienter organisieren möchten." Die dezentralen Agenturen sind ein Teil europäischer Verwaltung. An deren Einsetzung sind das Europäische Parlament und der Rat im Mitentscheidungs- oder im Konsultationsverfahren beteiligt wie auch an ihrer Kontrolle durch die Haushaltsentlastung. JUTTA HAUG wertet die Kommissionsmitteilung als "eine logische Folge unserer Diskussionen mit den anderen Institutionen, die wir vor allem im Rahmen budgetärer Fragen geführt haben."
Für selbstverständlich hält die Haushaltsexpertin die sorgfältige Entscheidung über die Verwendung der europäischen Mittel. "Es ärgert mich schon, wenn der Sitz einer Agentur im Rahmen eines Paketes im Hinterzimmer des Rates beschlossen wird. Denn Mitgliedstaaten vergessen zu häufig, welche Verantwortung sie mit dem Agentursitz übernommen haben. All zu oft wird diese dann in den europäischen Haushalt abgeschoben", bemängelt JUTTA HAUG die derzeitige Situation.



09.10.2008

Ausschussabstimmung macht engen Rahmen deutlich

Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten und Generalberichterstatterin JUTTA HAUG wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenzen des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben.


"Alle Fraktionen hielten das aufgrund der internationalen Finanzkrise für nötig." Allerdings, so die Finanzexpertin, hat der Ausschuss großen Wert darauf gelegt, die Lücke von fast 15% zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um fast die Hälfte zu schließen.
"Prioritäten des Europäischen Parlaments sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und EU-Programme für Wachstum und Beschäftigung. Diese Haushaltszeilen wurden aufgestockt." Enttäuscht zeigt sich JUTTA HAUG über die konservativ-liberale Mehrheit, die Aufstockungen von Haushaltsmitteln zur Stärkung des sozialen Dialogs verhindert hat.
Bei der Abstimmung trat erneut die chronische Unterfinanzierung der EU- Außen- und Entwicklungspolitik zutage. "Es wurde wieder deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs viel versprechen, ohne einen Deckungsvorschlag durch den europäischen Haushalt zu machen", erklärt JUTTA HAUG die Situation und verweist dabei auf die Ankündigungen zur Schaffung eines zeitlich begrenzten Lebensmittelfonds, der Hilfe für Kosovo, Palästina und Afghanistan. "Wie der europäische Haushalt zum Aufbau von Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Georgien beitragen kann, ist mir bisher nicht klar", so die SPD-Europaabgeordnete angesichts der bereits jetzt zu knappen Finanzmittel in diesem Bereich. Aufklärung und Lösungen erwartet JUTTA HAUG von den Vermittlungssitzungen mit dem Rat Ende November 2008.
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



25.09.2008

Das recht der Kinder auf Schutz

Jutta Haug ruft zur Teilnahme beim Europäischen Jugendwettbewerb auf


"Die Rechte des Kindes, und insbesondere das Recht auf Schutz, den alle Kinder und alle
Jugendlichen in der EU genießen, ob Unionsbürger oder nicht, zu garantieren und besser
bekannt zu machen, gehört zu den gemeinsamen Zielen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten", so die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD).

"Kann ein junger Mensch sagen "ICH HABE EIN RECHT AUF SCHUTZ!" und findet er tatsächlich Gehör, dann bedeutet das für ihn die Bestätigung eines europäischen Grundwerts betont Jutta Haug und ruft aus diesem Grund dazu auf, im Rahmen eines Europäischen Wettbewerbs, das Thema in Teams zu bearbeiten, um sich mit diesem Recht besser vertraut zu machen und besser für seine Verteidigung gerüstet zu sein.

Insbesondere Kinder und Jugendlichen hier in der Region
im Alter zwischen 10 und 18 Jahren möchte die sozialdemokratische Abgeordnete ermuntern, zum Thema >Recht der Kinder auf Schutz in der EU> ein Poster zu gestalten.
Sie werden in zwei Altersgruppen (10-14 Jahre und 15-18 Jahre) eingeteilt und müssen Teams von mindestens vier Personen bilden. Das gestaltete Poster muss dann spätestens am 31.10.2008 im Büro des nationalen Koordinators eintreffen.
Mit diesem Wettbewerb soll erreicht werden, dass diese jungen europäischen Bürger dieses Recht besser kennen lernen, um für die eigene Verteidigung besser gerüstet zu sein erklärt Jutta Haug und wünscht allen viel Glück!

Umfassendere Informationen finden Sie unter der Adresse www.eurojeune.eu, die Sie zu der Seite des Wettbewerbs leitet. Auch Anmeldeformulare, der Pädagogische Leitfaden sowie die Lehrprogramme sind auf der Internetseite zu finden.

Info:
Eine erste Auswahl der Werke erfolgt auf nationaler Ebene. Die drei Siegerteams jeder Altersgruppe werden am 20. November, dem "internationalen Tag der Kinderrechte", zu der in jedem Land organisierten Preisverleihung eingeladen.
Auf europäischer Ebene wird eine zweite Auswahl der Werke vorgenommen, die auf nationaler Ebene die ersten Preise erzielt haben. Die drei Siegerteams jeder Altersgruppe werden vom 7. bis zum 9. Dezember nach Brüssel eingeladen, um die Stadt und die europäischen Organe kennenzulernen und an der europäischen



15.09.2008

Haug will Fairness und Transparenz

Die Kompetenzfelder Chemie, Energie, Gesundheitswirtschaft und Tourismus werden der Emscher-Lippe-Region zugeschrieben, darüber war sich die Region mit der NRW-Landesregierung einig. Aber nichts ist von diesen hehren Vorsätzen übrig geblieben!


Haug will Fairness und Transparenz
EU-Abgeordnete wiederholt Kritik

Nach Meinung der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) liegt der Kreis Recklinghausen bei der Ziel-2-Strukturförderung "gut im Rennen". Die Europaabgeordnete der Region Jutta Haug (SPD) wirft nun der Wirtschaftsministerin "Unkenntnis ihres eigenen Ladens" vor.

"NRW stehen grundsätzlich knapp 1,3 Mrd. € aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) für die Förderperiode 2007 – 2013 und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) noch einmal 684 Mio. € zur Verfügung. Abrufen kann man diese Gelder jedoch nur, wenn den Förderkriterien entsprechende Projekte beantragt werden" erklärt Jutta Haug. "Mir war schon bei den Vorgesprächen zur Entwicklung des Operationellen Programms NRW klar, dass Regionen wie die unsere viel weniger Mittel aus dem Europäischen Haushalt würden bekommen können, zumal die Gebietskulisse vollständig wegfiel und alle Kommunen in unserer Region arme Kommunen sind. Deshalb habe ich versucht, noch vor der Genehmigung durch die Kommission Einfluss zu nehmen" betont die Sozialdemokratin.

Jutta Haug: "die Kompetenzfelder Chemie, Energie, Gesundheitswirtschaft und Tourismus werden der Emscher-Lippe-Region zugeschrieben, darüber war sich die Region mit der NRW-Landesregierung einig. Aber nichts ist von diesen hehren Vorsätzen übrig geblieben! Bei den Wettbewerben sind die meisten der von der Region eingereichten Vorschläge zur Chemie, Gesundheitswirtschaft und zum Tourismus hinten runter gefallen und im Kompetenzfeld Energie soll sogar nicht ein einziges zum Zuge kommen.

Besonders gefrustet sind diejenigen, die die Projekte vorbereitet und eingereicht haben, weil es nicht einmal eine ordentliche Begründung für die Ablehnung gibt" so Jutta Haug und erklärt abschließend: "Das alles scheint aber Frau Thoben nicht gewusst zu haben. Warum hat es ihr keiner ihrer Mitarbeiter gesagt? Oder ist sie gekommen, um bewusst Nebelkerzen zu werfen? Das aber hat unsere Region, die sich seit Jahrzehnten intensiv mit dem Strukturwandel auseinandersetzt, nicht verdient!"



10.09.2008

Genehmigungskriterien für Wasserstofffahrzeuge

Jutta Haug betont Notwendigkeit von EU-weiter Regelung


Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Verordnung über die Typgenehmigung von Wasserstoffautos angenommen. Der Abstimmung ging eine Einigung mit dem Ministerrat voraus. Damit ist das Legislativverfahren abgeschlossen.
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug: Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität auf Europas Straßen.

Statt einer Reihe von Einzelgenehmigungen wird es in Zukunft für Wasserstoffautos ein einheitliches EU-weites Zulassungsverfahren geben, um das Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.
Die Verordnung erleichtert den Herstellern, ihre Fahrzeuge einfacher auf den Markt zu bringen betont Jutta Haug. Ziel ist es, den europäischen Fahrzeugpark so schnell wie möglich zu erneuern, damit saubere und effizientere Fahrzeuge auf die Straßen kommen. Denn Wasserstoffautos stellen eine neue, umweltfreundliche und saubere Energielösung für den Transportsektor dar und könnten in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen.
"Dies wird bereits in der Emscher-Lippe-Region mit dem EU geförderten Brennstoffzellen- und Wasserstoffprojekt "HYCHAIN MINITRANS" praxisnah erprobt, freut sich JUTTA HAUG. "Die zahlreichen in NRW entwickelten Technologiekomponenten sind bedeutende Bestandteile des Vorhabens. Das Projekt ist wichtig und unterstreicht unsere Kompetenz in Sachen Energie", so die SPD -Europaabgeordnete.
Für eine positive ökologische Gesamtbilanz des Einsatzes von Wasserstoff als Motorentreibstoff hält JUTTA HAUG die Nachhaltigkeit der Wasserstofferzeugung möglichst aus erneuerbaren Energien für zwingend notwendig. "Nur so kommen wir zu einer positiven Bilanz für das Klima."



26.08.2008

Jutta Haug Platz zwei der NRW-Liste

Der Landesparteirat der SPD nominierte Jutta Haug auf der Liste der NRWSPD am Wochenende in Wuppertal.


Die SPD- Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009 im Europäischen Parlament ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Arbeitsschwerpunkte von Jutta Haug sind neben der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik auch die Regional- und Strukturpolitik, die Umwelt- und Verbraucherpolitik sowie das Thema Bildung in Europa.
Die Europawahl findet in Deutschland am 7. Juni 2009 statt. Seit 1994 vertritt Jutta Haug als Europaabgeordnete die SPD-Wahlkreise Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und den Kreis Recklinghausen im Europäischen Parlament.



17.07.2008

JUTTA HAUG: Erwartungen blieben unerfüllt

Die SPD- Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009 im Europäischen Parlament JUTTA HAUG bewertet die erste Vermittlung mit dem Rat als ernüchternd.


" Meine Hoffnung auf eine wirkliche politische Diskussion um die künftigen europäischen Prioritäten und Aufgaben und deren Finanzierung 2009 wurden nicht erfüllt", bedauert sie das heutige Ergebnis.
Im jährlichen Haushaltsverfahren kommen die beiden Arme der Haushaltsbehörde - das Europäische Parlament und der Rat - vor der ersten Lesung der EU-Finanzminister zusammen, um über die Ausgestaltung des EU-Haushalts zu diskutieren.
In ihrer Erklärung vor dem Finanzministerrat unterstrich die Generalberichterstatterin erneut die Notwendigkeit eines gestaltenden europäischen "Haushalts für die Bürgerinnen und Bürger". "Es reicht nicht, nur politische Antworten zu geben. Diese müssen finanziell unterfüttert werden, damit zum Beispiel der Klimawandel angegangen, nachhaltige Entwicklung erreicht und Lebensmittelhilfe an die Ärmsten der Armen geleistet werden kann."
Einer von den Abgeordneten vorgeschlagenen gemeinsamen Erklärung zur Einhaltung der Prinzipien zur Finanzierung neuer Aufgaben, die in der institutionellen Vereinbarung vom Mai 2006 und in der Haushaltsordnung festgelegt sind, konnte der Rat nicht zustimmen. "Es gibt Regeln an die man sich halten muss. Wenn es bereits Zusagen für die Finanzierung neuer Maßnahmen wie die Lebensmittelhilfe gibt, dann muss die Haushaltsbehörde das transparent und nachvollziehbar angehen." Alles andere wäre für JUTTA HAUG unakzeptabel.
Die Parlamentsdelegation lehnte eine gemeinsame Erklärung mit dem Rat zu den dezentralisierten Agenturen ab. Der Vorschlag des Rates lehnte einerseits die Erwähnung des interinstitutionellen Charakters einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ab, wollte andererseits aber schon Detailfragen ansprechen. Ein Kompromiss konnte nicht gefunden werden.
Ebenso getrennte Wege wurden bei einer Erklärung zu den Zahlungsverpflichtungen beschritten. Das Europäische Parlament erklärte, dass der Bedarf an Zahlungen in allen Kategorien in jeder Etappe des Haushaltsverfahrens anhand von Vorhersagen erneut evaluiert werden muss. "Der Rat möchte eine Anhebung der Zahlungen nur in ihm genehmen Kategorien vornehmen", ist JUTTA HAUG enttäuscht. "Wir werden nun unsere erste Lesung vorbereiten, damit wir am Ende einen transparenten, nachvollziehbaren und ausgewogenen Haushalt für Europa abstimmen können."



09.07.2008

Europäisches Parlament für mehr Transparenz bei Flügen

"Schluss mit Lockangeboten bei Flugtickets" Europäisches Parlament für mehr Transparenz bei Flügen


Das Europäische Parlament hat heute in 2. Lesung mit überwältigender Mehrheit Regelungen für mehr Transparenz und Verbraucherinformationen beim Verkauf von Flugtickets beschlossen. Die EU-Verordnung tritt voraussichtlich im Oktober in Kraft.
Die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG begrüßte die neuen Bestimmungen:" Für alle Kunden gilt nun EU-weit der gleiche Flugpreis für den gleichen Flug, unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit." Gerade bei Billigfliegern zeigt sich immer wieder, dass die Kosten für den eigentlichen Flug zunächst verschwiegen oder falsch deklariert werden. Der Ticketpreis soll so billiger erscheinen. "Ab Oktober ist damit Schluss, sowohl bei der Werbung als auch bei der Buchung. Ticketpreise werden damit auch endlich für den Passagier vergleichbar", freute sich die Europaabgeordnete.
Der zu zahlende Endpreis ist von nun an stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis sowie alle bekannten Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte enthalten. Darüber hinaus sind freiwillige Zusatzkosten, wie etwa Reiseversicherungen, eindeutig auszuweisen und dürfen nicht automatisch in den Preis einberechnet werden.
"Damit wird nun auch erkennbar, wie groß der Kostenanteil der Airlines, der Flughäfen und des Staates am Flugticket ist. Gerade hier wird immer noch der Schwarze Peter zwischen allen Beteiligten solange rumgereicht, bis die Passagiere komplett den Überblick verlieren. Mit dem heutigen Beschluss haben wir endgültig Klarheit und ein hohes Maß an Verbraucherschutz geschaffen. Damit ist dieser Sommerurlaub der letzte, indem man bei Ticketpreisen lieber zweimal hinschauen muss", gab sich JUTTA HAUG optimistisch.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



08.07.2008

Gelder für Klimawandel müssen sichergestellt sein

JUTTA HAUG: "Gelder für Klimawandel müssen sichergestellt sein" Startschuss für Haushaltsverhandlungen mit dem Rat


Im alljährlichen Haushaltsverfahren - Januar bis Dezember - steht das Europäische Parlament im Juli vor den ersten intensiven Verhandlungen mit dem Rat. In Vorbereitung darauf hat das Plenum heute eine Analyse des Haushaltsentwurfs der Kommission für den Haushalt 2009 und das Mandat für das EP-Verhandlungsteam beschlossen. "Die Unterstützung durch eine große Mehrheit für den Bericht stärkt das Verhandlungsteam ungemein", begrüßte die Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009 und SPD- Europaabgeordnete JUTTA HAUG das Abstimmungsergebnis.
Kernpunkte des Berichts sind einerseits die Sicherstellung der Finanzierung zur Bekämpfung des Klimawandels. Das Plenum war nicht überzeugt davon, dass die Europäische Kommission entsprechende Vorschläge vorgelegt hat. Andererseits kritisiert der Bericht erneut die chronische Unterfinanzierung der EU- Außen- und Entwicklungspolitik. "Es wird wieder einmal deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs viel ankündigen, aber der europäische Haushalt dies nicht leisten kann", erklärte JUTTA HAUG die Situation, die sich aus dem Verhandlungsergebnis zur Finanziellen Vorausschau vom Dezember 2005 ergibt.
Die Berichterstatterin betont ebenso in dem Bericht, dass der Europäische Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein muss und das es selbstverständlich sei, dass man europäischen Geldern verantwortlich und sparsam umgehen muss.
Grundsätzlich wiederholt und unterstreicht JUTTA HAUG in dem Bericht ihr Credo, dass der europäische Haushalt die in Zahlen gegossene Politik ist.


Für weitere Informationen: Büro Haug +33 3881 77595



04.07.2008

Patientenrechte auf dem Weg der Besserung

Patientenrechte auf dem Weg der Besserung


Heute stellte die Europäische Kommission den lang erwarteten und häufig verschobenen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zu Patientenrechten vor.
Für die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG war dieser Vorschlag längst überfällig. "Das wurde auch höchste Zeit", erklärte sie. Gleichzeitig kritisierte sie das Schneckentempo in der Europäischen Kommission in Vorbereitung dieses Vorschlags.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in vielen Verfahren entschieden, dass auch Menschen und nicht nur Waren, Kapital und Dienstleistungen Rechte im Binnenmarkt haben. Eines dieser Rechte sei, dass sich Menschen - wenn sie Patienten sind - auch im europäischen Ausland behandeln lassen dürfen und dann Anspruch auf Kostenerstattung haben.
"Es ist längst überfällig, dass dieses Recht endlich in einem Gesetzestext verankert wird", betonte JUTTA HAUG. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Behandlungen innerhalb der EU bis zu der Höhe erstattet werden müssen, wie die gleiche Leistung im Heimatland des Patienten kosten würde. Für stationäre Behandlungen können die Mitgliedstaaten jedoch eine vorherige Genehmigung vorsehen.
Außerdem soll die Einrichtung von europäischen Referenzzentren gefördert werden, die sich vor allem auf die Behandlung von seltenen Krankheiten konzentrieren sollen. In diesen hochspezialisierten Kliniken werden die Patientinnen und Patienten enorm profitieren, da sie dort die Möglichkeit haben, Spezialisten aus ganz Europa zu konsultieren. Außerdem werden die dortigen Erkenntnisse und "best practice"- Erfahrungen bei der Behandlung von Krankheiten in allen Teilen der Europäischen Union zur Verbesserung der Behandlungen vor Ort führen.
Eine Schande seien dagegen erste Reaktionen aus einigen EU-Mitgliedstaaten, die sich offensichtlich mehr um ihre maroden und mangelhaften Gesundheitssysteme sorgen, als um das gesundheitliche Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger. "Mitgliedstaaten, die allein aus Kostenkalkül diese Richtlinie behindern, sollten sich schämen", kritisierte JUTTA HAUG.



17.06.2008

Eine Denkpause ist die falsche Antwort

Ratifizierung des Lissabonvertrages muss fortgesetzt werden


Irlands Entscheidung zum Vertrag von Lissabon darf nicht zu einem Stillstand des europäischen Integrationsprojekts führen, kommentiert die heimische Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD) das Nein und lehnt eine erneute Denkpause ab. "Nach einem Verhandlungsmarathon von sieben Jahren sind die politischen Kompromisse ausgereizt", so die EU-Abgeordnete.
Irland müsse aufgefordert werden, die Gründe für die Ablehnung darzulegen. Für JUTTA HAUG sind diese vielschichtig. Besorgt ist die EU-Abgeordnete über einen spürbaren Renationalisierungstrend. Außerdem kritisiert sie die 21 konservativen Regierungschefs, die Europa marktliberalen Gesetzen unterwerfen wollen und "das spüren und fühlen die Bürgerinnen und Bürger. Der Vertrag von Lissabon würde dem allerdings entgegenwirken. Er würde nicht nur parlamentarische Entscheidungsbefugnisse stärken und innere Reformen zulassen, sondern der Vertrag würde uns in Europa befähigen, auf die Globalisierung europäisch und sozial zu antworten."
Deshalb fordert die Sozialdemokratin, den Ratifizierungsprozess ohne Unterbrechung weiterzuführen. Das Nein der Iren darf das Ja in anderen Mitgliedstaaten nicht abwerten. In dem Zusammenhang ist eine verbesserte Informations- und Kommunikationsstrategie zu und über Europa zwingend notwendig. "Das es hier noch viel zu tun gibt", bestreitet JUTTA HAUG nicht. " Hier haben die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Bringschuld. Auch im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich selbstverständlich alles dafür tun."



17.06.2008

Europa ist bereit für nachhaltige Ressourcenwirtschaft

Heute hat das Europäische Parlament für einen EU-weit verbesserten Umwelt- und Ressourcenschutz gestimmt.


Dem zwischen Europäischem Parlament und Rat gefundenen Kompromiss folgte das Plenum mit großer Mehrheit.
Die Revision der seit 1975 bestehenden Abfallrahmenrichtlinie berücksichtigt entscheidende sozialdemokratische Forderungen.

"Europas Abwallwirtschaft ist mit der heutigen Abstimmung eingebettet in eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft", begrüßte die sozialdemokratische Europaabgeordnete JUTTA HAUG das Ergebnis. Entscheidend war die Aufnahme von klaren und bindenden Quoten für die Wiederverwertung und das Recycling in den Mitgliedstaaten wie auch die Einführung einer fünfstufigen Abfallhierarchie. Diese beschreibt die Abfallvermeidung als oberste Priorität.

Die von den Mitgliedstaaten eingeforderte Flexibilität wird durch den Kompromiss berücksichtigt. Ihnen bleibt es überlassen, selbst entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele bis 2020 zu erreichen.

"Die Umsetzung der EU-Richtlinie wird Deutschland keine Probleme bereiten", bewertete JUTTA HAUG das Ergebnis der zweiten Lesung, " denn wir haben bereits ein gut funktionierendes Abfallmanagement. Andere Mitgliedstaaten müssen nun ihre Hausaufgaben machen. Dazu trägt die mit der Richtlinie verabschiedete Rechtssicherheit bei."

Dem Vorwurf, dass die neue Gesetzgebung wenig ambitioniert ist, entgegnet die EU-Abgeordnete gelassen. "In einer Gesetzgebung für 27 Mitgliedstaaten, darf man sich nicht ins Wolkenkuckucksheim träumen, sondern muss sich am Machbaren orientieren."



05.06.2008

"Sieg für Hygiene!"

Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Lebensmittelhygiene wird von der SPD-Europaabgeordneten Jutta HAUG aus Herten ausdrücklich begrüßt.


Dabei geht es um die Überarbeitung einer geltenden Verordnung über Hygieneauflagen beim Umgang mit Lebensmitteln (so genanntes HACCP-Konzept).

"Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Qualität unserer Lebensmittel sind oberstes Gebot", betonte Jutta HAUG, Mitglied des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz. Pauschale Ausnahmen von den Hygienevorschriften sind daher nicht angebracht und würden die Sicherheit gefährden.

"Allerdings", so Jutta HAUG weiter, "dürfen wir nicht zulassen, dass die Unternehmen an bürokratischen Vorschriften ersticken!" Der Bericht fordert deswegen flexible Lösungen, solange die Sicherheit der Lebensmittel garantiert ist. "Besonders kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen werden von den flexibleren Umsetzungen der Vorschriften profitieren", so Jutta HAUG abschließend.


Hintergrund:

Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag zur Verringerung der Verwaltungslast von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) im Bereich der Lebensmittelhygiene unterbreitet. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützte grundsätzlich dieses Ziel, setzte sich aber gleichzeitig für die Wahrung der Lebensmittelsicherheit durch hinreichende und angemessene Kontrollen ein. Diesem Votum ist das Europäische Parlament heute gefolgt. Die Mitgliedsstaaten sind für eine entsprechende Umsetzung in nationales Recht verantwortlich.



27.05.2008

Ein Besuch in Straßburg

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD) besuchten engagierte Bürger und Bürgerinnen der Stadt Herten das Europäische Parlament (EP) in Straßburg.


Gleich zum Beginn der dreitägigen Studienfahrt wurde die Gruppe mit herzlichen Worten von der heimischen Europaabgeordneten Jutta Haug in Straßburg persönlich begrüßt. Danach gab es durch die Friedrich-Ebert-Stiftung/Europäischer Dialog eine Einführung über die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen.
Ich freue mich jedes Mal darüber, dass unsere Besuchergruppen einen kleinen Einblick in die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments vermittelt bekommen, betonte Jutta Haug.
Normalerweise können maximal acht Bürger und Bürgerinnen aus einer Stadt das Parlament in Straßburg besuchen aufgrund des großen Betreuungsgebietes der Abgeordneten. Viel Arbeit ist die gerechte Aufteilung der Gruppen aus dem gesamten Betreuungsgebiet und die entsprechende Koordinierung.
Zum Highlight der Fahrt gehörte der Besuch im EP. Dort folgten Gespräche mit dem Tschechischen Abgeordneten Libor Rouèek sowie dem Österreichischen Abgeordneten Wolfgang Bulfon. Von der Tribüne aus konnten die Besucher und Besucherinnen der Plenarsitzung zuhören. Auf der Tagesordnung stand die Frage, welche Fortschritte die EU und die Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren bei der Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Entwicklungshilfe gemacht haben – Grundlage war die Pariser Erklärung im Jahre 2003.
Silvia Lübbert, Heimatassistentin von Jutta Haug, betreute die aus insgesamt 50 Personen bestehende Gruppe und führte durch das Programm. Ein Bonbon verblieb noch bis zum Schluss der Reise. Nach einer Stadtrundfahrt besuchte die Gruppe das alte Straßburger Rathaus und wurde dort von der Stadträtin Béatrice Ziegelmeyer empfangen. Eine kleine Rede, Gugelhupf und Wein gehörten zum Abschluss dieser Studienfahrt. Es ist schade, dass auch unsere Kapazitäten begrenzt sind. Die Nachfrage an Fahrten für Besuchergruppen ist um ein Vielfaches größer, als wir überhaupt anbieten können, bedauert Jutta Haug.



20.05.2008

"Berufliche und soziale Teilhabe garantieren"

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Bericht der belgischen Sozialdemokratin Anne van Lancker zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen.


"Darin fordern wir konkrete Änderungen an den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union: Der Zugang aller zum Arbeitsmarkt muss garantiert werden. Arbeit darf nicht zu neuer Armut führen. Deswegen brauchen wir europaweit anständige Mindestlöhne und gute soziale Standards. Qualifizierte Ausbildung und Fortbildung als Garanten für berufliche Teilhabe müssen weiter gestärkt werden", erklärte die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG.

Die EU-Kommission und der EU-Ministerrat verweisen hingegen auf die Erfolge der bisherigen Strategie und wollen an dem eingeschlagenen Kurs festhalten. "Es gibt zweifellos Fortschritte, aber davon profitieren nur Teile der Gesellschaft. So ist der Anteil der Jugendlichen unter den Arbeitslosen in Europa mit 40 Prozent immer noch viel zu hoch", kritisierte HAUG. Im Frühjahr 2008 sind von den 789.000 in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Arbeitslosen 9,6% unter 25 Jahre alt. Die Emscher-Lippe Region liegt mit 10,6% noch über dem NRW-Durchschnitt. "Hier müssen wir ansetzen wie auch an der für 14 Millionen Europäer täglichen Erfahrung von Armut obwohl sie einen Job haben." Auch der diese Woche vorgestellte Armutsbericht der Bundesregierung belegt, dass Arbeitsarmut in Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen ist.

"Sechs Millionen neue Arbeitsplätze in der EU seit 2000 sind eine erfreuliche Bilanz der Lissabon Strategie. Damit allein ist es aber nicht getan. Denn es geht nicht nur um mehr Arbeitsplätze, sondern gerade auch um bessere Jobs. Deshalb müssen wir auf der europäischen Ebene zu konkreten Verabredungen über existenzsichernde Mindestlöhne kommen", unterstrich die SPD-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595



22.04.2008

"Agenturen fallen nicht vom Himmel"

Die heutigen Abstimmungsergebnisse über die Entlastung der dezentralisierten Agenturen bewertete die Europaabgeordnete JUTTA HAUG (SPD) als zufriedenstellend.


Die Ständige Berichterstatterin für alle Agenturen im Haushaltssauschuss bemängelte allerdings in ihren Einlassungen im Plenum die Arbeit des Berichterstatters im Haushaltskontrollausschuss. Dessen Arbeit diene einem einzigen Zweck - nämlich dem zum Skandalisieren. Hintergrund sind die Berichtsentwürfe des Berichterstatters, die lediglich vier von zwanzig dezentralisierten Agenturen Entlastung erteilen wollten. "Die Vorschläge wurden mit haarsträubenden Argumenten begründet, die nicht von den Agenturen zu verantworten sind", erklärte die Expertin. Den Sitz einer Agentur kann man der Agentur selbst nicht vorwerfen. Sondern diese Entscheidung obliegt allein den Staats- und Regierungschefs. Die Existenz von Agenturen in Frage zu stellen, ist für JUTTA HAUG unsinnig. "Die Agenturen fallen doch nicht vom Himmel. Sie werden durch den Europäischen Gesetzgeber geschaffen, also auch vom Europäischen Parlament."
"Diese Skandalisierung der Arbeit auf europäischer Ebene hat Methode", ärgerte sich JUTTA HAUG. "Dabei sind die Agenturen die am häufigsten intern und extern bewerteten Verwaltungseinheiten in Europa."

Hintergrund: Die Berichtsentwürfe des fraktionslosen Hans- Peter Martin wurden bereits im März 2008 durch fraktionsübergreifende Änderungsanträge so verändert und mit Mehrheit abgestimmt, dass sechzehn Berichte nicht mehr die Meinung des Berichterstatters widerspiegelten. In solchen Fällen üblich nimmt der Berichterstatter seinen Namen vom Berichtsentwurf zurück. Im Falle der Agenturentlastungsberichte hat der Berichterstatter dies nicht getan.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug +32 2 284 7595



16.04.2008

"Ohne EU-Zertifizierung keine Qualitätssicherung"

Europäisches Parlament fordert gemeinsame Strategie zur Früherkennung und Behandlung von Krebs


"In der EU erkrankt jeder dritte Bürger an Krebs, jeder vierte stirbt daran. Die Sterblichkeit schwankt von Krebsart zu Krebsart unter den Mitgliedstaaten um mehr als 50%.
Deshalb brauchen wir dringend eine gemeinsame europäische Krebsstrategie." Mit diesen Worten unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug die Bedeutung der mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung zur "Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union".

Die Europaabgeordneten fordern ein stärkeres Engagement von Kommission und Mitgliedstaaten in Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung von Krebs sowie bei der Krebsforschung.

Jutta Haug appelliert vor allem an Deutschland, sich endlich auch für europäische Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren für Zentren und Klinikabteilungen zur Früherkennung und Behandlung von Krebs auszusprechen: "Nur so werden wir bei uns bundesweit ein Optimum an Qualitätssicherung für alle Patienten und Patientinnen erreichen. Es muss endlich Schluss mit dem Wildwuchs von Zertifizierungen einzelner medizinischer Fachgesellschaften sein."

Die Sozialdemokratin weist hier auf die positiven Erfahrungen mit den EU-Leitlinien zur Qualitätssicherung bei Früherkennung und Behandlung von Brustkrebs hin. In Deutschland dagegen würden die europäischen Qualitätsvorgaben immer wieder durch unterschiedliche Zertifizierungsverfahren, sei es durch die Deutsche Krebsgesellschaft oder durch EUSOMA, konterkariert. Bei dem einen Verfahren würden die europäischen Qualitätskriterien verwässert, bei dem anderen sei das Prüfverfahren nicht objektiv. Mit einem EU-Akkreditierungsverfahren könnten beide Probleme im Interesse von Patienten und engagierter Ärzteschaft gelöst werden.

"Ein EU-Akkreditierungsverfahren greift nicht in die Kompetenzen der nationalen Mitgliedstaaten ein. Wer zertifizieren darf, liegt weiterhin in nationaler Verantwortung", erläutert Jutta Haug und weist darauf hin, dass sich um Zertifizierungsaufträge allerdings nur bei der EU akkreditierte Institutionen und Organisationen bewerben dürften, die die europäischen Qualitätskriterien respektierten und eine objektive Zertifizierung garantierten.



09.04.2008

"Weniger Abfall in Europa mit mehr Rechtssicherheit für die Abfallwirtschaft"

Der Umweltausschuss hat sich gestern Abend erneut für einen starken europäischen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgesprochen.


Dabei geht es um die Revision der seit 1975 bestehenden Abfallrahmenrichtlinie. Der so genannte Jackson-Bericht wurde gestern in Zweiter Lesung mit mehr als 240 Änderungsanträgen abgestimmt.
Erneut unterstützte eine breite Ausschussmehrheit eine fünfstufige Abfallhierarchie mit 1. Vermeiden und Verringern, 2. Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertungsverfahren und 5. umweltschonende Beseitigung, die bereits in Erster Lesung so beschlossen worden war.
"Um die Umweltbelastung und Emissionen durch Abfälle zu verringern, sind europaweit die Deponieabfallmengen zu verkleinern, das Recycling quantitativ und qualitativ zu verbessern, bestmögliche und umweltverträgliche Verwertungsverfahren einzusetzen", erklärte JUTTA HAUG die Hintergründe dieser Gesetzgebung. "Ziel ist es, die europäische Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu machen." Dazu beitragen sollen die verbindlich festgelegten Wiederverwertungs- und Recyclingquoten. Das Abfallaufkommen in Europa soll bis 2012 auf dem Niveau von 2009 stabilisiert werden. Bis 2020 soll die Hälfte des Hausmülls wieder verwendet oder recycelt werden.
"Abfall sollte nicht mehr auf Müllkippen verbracht werden. Abfall als Ressource und den Umgang damit müssen wir als Gesetzgeber handhabbar und rechtssicher ausgestalten. Denn Abfallanteile schonen andere Rohstoffe", stellte die SPD-Umweltexpertin klar.
Im Vorfeld kontrovers wurde die Einstufung der Abfallverbrennung in die fünfstufige Hierarchie diskutiert. Die Mehrheit im Ausschuss sprach sich für die energetische Verwertung aus, wenn die Verbrennungsanlagen einer bestimmten Energieeffizienz entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, gelten MVA weiterhin als Beseitigungsanlagen.
"Für eine umweltschonende und zukunftsorientierte Abfallbewirtschaftung brauchen wir europaweite verbindliche Rechtstexte wo nötig, und nationale Regelungen wo möglich", appelliert JUTTA HAUG abschließend.

Hintergrund: Im Juni 2008 soll das Plenum in Zweiter Lesung über den im Umweltausschuss abgestimmten Bericht entscheiden. Ob das Gesetzgebungsverfahren in Zweiter Lesung abgeschlossen werden kann, oder aber ein Vermittlungsverfahren durchlaufen wird, ist noch unklar.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug+32 2 2847595



28.03.2008

Journalismus-Preis des Europäischen Parlaments ausgeschrieben

JUTTA HAUG ruft Journalistinnen und Journalisten aus dem Ruhrgebiet zur Teilnahme auf


Das Europäische Parlament vergibt in diesem Jahr erstmals einen Preis für herausragende journalistische Arbeiten in den Bereichen Print, Fernsehen, Radio und Internet, die sich mit dem europäischen Einigungsprozess und der Europapolitik befassen oder zum besseren Verständnis der EU beitragen. Eingereicht werden können zwischen 1. Mai 2007 und 30. April 2008 veröffentlichte Arbeiten. Der Preis wird im Oktober 2008 verliehen. Die besten Arbeiten in den vier Sparten (Print/Text, Fernsehen, Radio und Internet) werden mit jeweils 5.000 Euro prämiert.

"Dies ist eine prima Gelegenheit für Journalistinnen und Journalisten aus dem Ruhrgebiet zu zeigen, was sie können" unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG. "Ich bin davon überzeugt, dass die Kreativität und Qualität ihrer Ideen den Wettbewerb bereichern werden und wünsche allen Teilnehmenden viel Erfolg".

Wer kann teilnehmen?
Teilnahmeberechtigt sind akkreditierte bzw. registrierte Journalisten, die die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes besitzen oder ihren festen Wohnsitz in einem EU-Staat haben. Nominiert bzw. vorgeschlagen werden können Arbeiten eines Autors sowie Gruppenarbeit von maximal fünf Autoren.

Fristen:
Vorgeschlagen werden können journalistische Einzel- oder Gruppenarbeiten, die in einer EU-Amtssprache verfasst und zwischen 1. Mai 2007 und 30. April 2008 in einem Medium veröffentlicht bzw. gesendet wurden, das in einem Mitgliedstaat der EU registriert ist.

Einsendeschluss:
Arbeiten können vom 15. März bis einschließlich 15. Mai 2008 eingereicht werden.

Weitere Informationen und detaillierte Regeln können der gesonderten Website für den Preis entnommen werden (https://www.eppj.eu/EPPJ_de.html). Dort ist auch ein Formular zum Einreichen von Vorschlägen zu finden.



27.03.2008

"Erste Bewährungsprobe bravourös bestanden"

In der heutigen Sitzung hat der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments einstimmig einen Berichtsentwurf von JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009, angenommen.


Für JUTTA HAUG ist es wichtig, dass der abgestimmte Bericht sich auf die budgetären Prioritäten und Rahmenbedingungen konzentriert, die die Arbeit am EU-Haushalt 2009 bestimmen werden. "2009 wird durch viele Veränderungen gekennzeichnet sein, die auch uns Haushälterinnen und Haushälter beschäftigen werden." So soll der neue Vertrag von Lissabon in Kraft treten, ein neues EU-Parlament gewählt und eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. "Darüber dürfen wir aber nicht unsere Arbeit vergessen. Und der Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik. Ein verantwortungsvoller Umgang mit europäischen Geldern ist das Gestalten europäischer Politiken", ist die Haushaltsexpertin nicht müde, immer wieder zu betonen.
Am 22. April wird das Plenum über den Berichtsentwurf abstimmen, der als Auftakt zum Haushaltsverfahren zu verstehen ist.

Hintergrund: Im Zuge einer Reform des Europäischen Parlaments ist der Haushaltsausschuss aufgefordert, eine Resolution über die budgetären Aspekte anzufertigen. Eine Stellungnahme zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission zu erstellen, ist den Fraktionen übertragen worden. Im Laufe des Haushaltsverfahrens wird im Juli 2008 eine EP-Resolution zum Haushaltsvorentwurf der Kommission abgestimmt und im Oktober und Dezember 2008 die Lesungen zum Haushalt durchgeführt werden.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug +32 (0)2 2847595



14.03.2008

Europaabgeordnete Jutta Haug thematisiert Frauenpolitik in Herne

"Der Niedrieglohnsektor ist weiblich und vollzeitbeschäftigte Frauen sind doppelt so häufig von niedrigen Löhnen betroffen wie vollzeitbeschäftigte Männer" berichtete Jutta Haug (SPD) gleich zu Anfang ihrer Rede im Rahmen der Herner Frauenwoche am Freitagabend.


Die Europaabgeordnete thematisierte vor Ort die aktuelle Frauenpolitik auf europäischer Ebene und erklärte, dass Frauen trotz gleicher Qualifikation immer noch in Führungspositionen in der Wirtschaft oder Wissenschaft weit unterrepräsentiert sind.

Insbesondere vom Europäischen Parlament sind nicht nur bedeutende Impulse für eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an allen gesellschaftlich relevanten Bereichen und Entwicklungen ausgegangen, sondern es wurde auch ein umfassender und einheitlicher Rechtsrahmen zur Gleichstellung geschaffen, der in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen ist.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Berufs- und Familienleben bleibt eine der ganz wesentlichen Aufgaben einer Politik der Chancengleichheit für alle so die Abgeordnete.

Die Gleichstellungspolitik hat sich seit den Römischen Verträgen 1957 erheblich weiterentwickelt, ist inzwischen ein zentraler Baustein des europäischen Sozialmodells und eines der vorrangigen strategischen Elemente für Wachstum und Beschäftigung.
Doch wurde auch in der anschließenden Diskussion allen Teilnehmerinnen der Veranstaltung klar: auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten auf dem Gebiet Chancengleichheit schon viel erreicht wurde, nach wie vor ist der Handlungsbedarf offensichtlich.

Jutta Haug abschließend: im aktuellen Bericht der EU von Frauen und Männern wird noch einmal deutlich gemacht: trotz der Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) der letzten Förderperiode und der laufenden Maßnahmen – also der insgesamt positiven Entwicklung – sind die zunehmenden Schwierigkeiten für Frauen, Berufs und Privatleben zu vereinbaren weiterhin sehr ausgeprägt.



07.02.2008

Bürger für die Gefahr des Tabakkonsums sensibilisieren

Mittel für Aufklärungsarbeit verwenden


Der gemeinschaftliche Tabakfonds der Europäischen Union sollte nach einem Beschluss von 2004 schrittweise bis zum Jahr 2010 abgeschafft werden. Das würde einem Auslaufen der Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Gefahren des Tabakkonsums, darunter auch die bekannte Kampagne >HELP-für ein rauchfreies Leben<, gleichgekommen.

Auf Initiative der sozialdemokratische EU-Abgeordneten Jutta Haug konnte die europäische Kommission jedoch zum Einlenken bewegt werden.
Die Europaabgeordnete hatte in einer Stellungnahme zum EU-Haushalt 2008 vorgeschlagen, den Tabakfonds nicht auslaufen zu lassen, sondern seine Mittel zu größeren Teilen dazu zu verwenden, Aufklärungsarbeit zu leisten.
Jutta Haug erklärt: "So werden insbesondere Jugendliche auf die Gefahren des Rauchens aufmerksam gemacht und das ist das Entscheidende".

Der Empfehlung der Abgeordneten trägt nun die Landwirtschaftskommissarin Rechnung und schlägt vor, die Laufzeit des Fonds um zwei weitere Jahre zu verlängern.
So werden Gelder in Höhe von knapp 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen betont Jutta Haug in ihrer Erklärung.



05.02.2008

"Direkte und schnelle Hilfe für Kinder mit Sorgen"!

Die Europaabgeordnete Jutta Haug fordert anlässlich der Annahme der EU- Kinderrechtsstrategie in Straßburg, dass die Rechte der Kinder in der Europäischen Union gestärkt werden und den vielen Sonntagsreden jetzt konkrete Maßnahmen folgen müssen.


Angefangen bei der Bekämpfung von Kinderarmut über Sextourismus, sexuelle Ausbeutung im Internet, kommerzielle Verführung bis hin zu Alkoholmissbrauch und Jugendkriminalität müsse auch die EU mit ihren Rechtsinstrumenten und Förderprogrammen handeln.

"Die Strukturfonds der EU müssen in Deutschland noch wirkungsvoller zur Verbesserung der Chancengleichheit von allen Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden", betont die Sozialdemokratin und fügt hinzu, dass die Umsetzung in den Ländern sehr unterschiedlich erfolgt. Auf Dauer sind Bildungs- und Ausbildungsprojekte aber wesentlich wirkungsvoller, als das Wahlkampfgetöse nach mehr und schärferen Gesetzen", so Jutta Haug.

Das Europäische Parlament hat eine erfolgreiche Initiative zu einem europaweiten kostenlosen Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht und die EU-Kommission ist derzeit mit der Umsetzung dieser Hotline in allen europäischen Mitgliedsstaaten befasst, um im Frühjahr damit zu starten.
Jutta Haug: "Viele Kinder und Jugendliche brauchen dieses Sorgentelefon als Möglichkeit, in für sie scheinbar aussichtslosen Situationen, schnell und unbürokratisch Hilfe zu erhalten. Mit der Annahme der Kinderrechtsstrategie zeigt das Europäische Parlament den Weg auf, jetzt muss diese zügig umgesetzt werden! fordert die Abgeordnete abschließend.



24.01.2008

Politik in Zahlen gießen

In der heutigen ersten Sitzung des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament im Jahr 2008 wurde JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete aus Herten, formal als Generalberichterstatterin für den europäischen Haushalt 2009 ernannt.


"Ich bin stolz, diese Aufgabe zum zweiten Mal nach 2001 übernehmen zu dürfen" äußerte sich JUTTA HAUG nach der Sitzung. Das Europäische Parlament hat als Teil der europäischen Haushaltsbehörde abschließend über die Ausgaben in Höhe von mehr als 125 Mrd. Euro zu entscheiden. Die entsprechenden Vorbereitungen obliegen der Generalberichterstatterin. "Die Umsetzung politischer Prioritäten ist immer mit finanziellen Anstrengungen verbunden. Der Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik und bedeutet aber auch den sorgsamen Umgang mit europäischem Steuergeld."
Dass europäische Gelder nicht für Unternehmensverlagerungen verwendet werden, wie im Fall Nokia/Bochum von der nordrhein-westfälischen Landesregierung lange Zeit behauptet, bestätigte heute nochmals die Europäische Kommission im Ausschuss. Weder wurden Strukturfondsmittel noch Mittel aus dem Vorbeitrittsprogramm für die Neuansiedlung von Nokia in Rumänien verwendet. Der dortige Industriepark wurde zu hundert Prozent durch rumänische Mittel finanziert.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel,
Tel.:+32 228 47595






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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Wussten Sie …

…, dass der Europäische Haushalt seit 2007 jährlich mit etwa 70 Millionen Euro die Abgabe von Milchprodukten an Schülerinnen und Schüler unterstützt? Durch das Schulmilchprogramm sollen Kinder mit Qualitätsprodukten versorgt, eine gesündere Art zu leben gefördert und das Wissen im Bereich Ernährung gesteigert werden. Das Programm soll gesunde Ernährung sowohl praktisch als auch pädagogisch vermitteln und trägt damit zum Kampf gegen Fettleibigkeit bei Kindern bei.

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