Für die Presse


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01.12.2009

Jutta Haug unterstützt Kinder- und Jugendwettbewerb

EU-Abgeordnete ruft Jugend zur Teilnahme auf.
Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonventionen startet die Europäische Kommission den neuen Plakatwettbewerb zum Thema Kinderrechte. Unter dem Motto „Zeichne mir ein Recht" sind Kinder und Jugendliche im Alter von 10-18 Jahren in allen 27 Ländern aufgerufen, sich intensiv mit den
Rechten der UN-Kinderrechtskonvention auseinanderzusetzen und künstlerisch umzusetzen.


In Teams ab vier Personen sollen ideenreiche Poster im Format DIN A2
erstellt werden. Zeichnungen, Graffiti, Fotografien…der Kreativität sind keine
Grenzen gesetzt. Beispielsweise das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz vor
Gewaltanwendung, Misshandlung und Verwahrlosung, sowie andere Rechte
können aufgegriffen und in einem aussagekräftigen Poster gestaltet werden.
Neben der Reise zur Siegerehrung nach Berlin im Frühjahr 2010, gibt es
auch dieses Jahr wieder viele attraktive Sachpreise zu gewinnen.
Anschließend vertreten die deutschen Preisträger unser Land im
Wettbewerb aller 27 EU-Staaten in Brüssel.
Der Verein Bürger Europas gestaltet die Organisation und Durchführung des
Projekts in Deutschland.
Insbesondere die Kinder und Jugendlichen, Lehrer und Jugendbetreuer hier
in der Region möchte Jutta Haug aufrufen, an diesem wichtigen Wettbewerb
teilzunehmen und wünscht allen Teilnehmenden viel Erfolg.
Stets neue Informationen zum Wettbewerb und das Anmeldeformular sind
auf der zentralen Wettbewerbs-Homepage: www.eurojugend.eu oder unter
www.buerger-europas.de nachzulesen.
Der Einsendeschluss ist der 19.März 2010
Ansprechpartner: Bürger Europas e.V., Rungestr. 22-24, 10179 Berlin, Tel.:030 / 247 249 04



22.10.2009

Jutta HAUG: "Haushalt 2010: Rat fehlt politische Weitsicht"


Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments seine Erste Lesung für den EU-Haushalt 2010 abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis gibt die schon während des Haushaltsverfahrens aufgetretenen Konflikte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wieder.
So fordern die Abgeordneten sechs Milliarden Euro mehr an Finanzmitteln gegenüber dem Vorschlag der Mitgliedstaaten von 120 Milliarden Euro.


Auch bei der Finanzierung des zweiten Teils des EU-Konjunkturprogramms von 2,4 Milliarden Euro sind sich die beiden nicht einig.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und erste Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, erklärte im Anschluss an das Abstimmungsergebnis: "Da wir bereits vereinbarte Prioritäten nicht gefährden dürfen, muss neues Geld zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bereitgestellt werden." Um zukunftsweisende Investitionen zu fördern, sehen die Abgeordneten in ihrem Entwurf 420 Millionen Euro für Breitbandprojekte im ländlichen Raum vor und 1,98 Milliarden Euro für den Ausbau von Energienetzen, Offshore- und CCS-Projekten. Die Blockade der Mitgliedsstaaten ist für Jutta HAUG vollkommen unverständlich. "Ich sehe keine Möglichkeit, wie der Rat durch Umschichtung im bestehenden Haushaltsteil die nötigen Mittel ausfindig machen will."
Den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sieht Jutta HAUG mit Skepsis entgegen: "Der Rat wird seine europäische Verantwortung wieder nicht wahrnehmen und mit politischer Weitsicht über Zukunftsinvestitionen mit dem Parlament verhandeln." Die sozialdemokratische Haushaltsexpertin kritisiert damit die Haltung in den europäischen Hauptstädten, dass nationale Ausgaben mit europäischen Aufgaben in Konkurrenz stünden. "Ich warte auf die Erkenntnis, dass man unsere Zukunftsaufgaben nur gemeinsam, auf europäischer Ebene lösen kann", so Jutta HAUG abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Jutta HAUG: + 33 3 881 77595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)



08.10.2009

Plenum entscheidet in Strassburg
Jutta HAUG erwartet die angekündigte Mittelfreigabe


Aufgrund von technischen Problemen in der Verwaltung des Europäischen Parlaments war es heute nicht möglich, wie angekündigt die Mittelfreigabe von mehr als 5,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds im Plenum zu beschließen, um die im letzten Jahr entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Nokia-Werks in Bochum zu unterstützen.
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG zeigte sich über die Verschiebung ein wenig enttäuscht. "Das ein fehlender Verwaltungsakt die Bereitstellung der Mittel verzögert, ist misslich aber nicht zu ändern." Die Sozialdemokratin zeigte sich aber optimistisch, dass das Plenum in seiner Sitzungswoche in Straßburg problemlos der Mittelfreigabe abschließend zustimmen wird.


06.10.2009

Jutta HAUG:"5,5 Millionen Euro aus Globalisierungsfonds
für Ex-Nokia-Beschäftigte in Bochum"


Am Montag hat der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament einem Antrag Deutschlands zugestimmt, wonach mehr als 5,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds bereit gestellt werden, um die im letzten Jahr entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Nokia-Werks in Bochum zu unterstützen. Es ist zu erwarten, dass das Plenum am kommenden Donnerstag problemlos der Mittelfreigabe abschließend zustimmen wird.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und erste Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses, begrüßte das Ergebnis im Ausschuss: "Mit den Folgen der Entscheidung des Nokia-Managements, die Produktion von Bochum nach Osteuropa und Asien zu verlegen, dürfen wir die Menschen vor Ort nicht alleine lassen."


Als Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009 ist Jutta HAUG maßgeblich für die Bewertung der Finanzierungsvorschläge der Europäischen Kommission verantwortlich. Vorausschätzungen und die bisherige finanziellen EU-Ausgaben erlauben es, die notwendigen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ab sofort für Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt der 1316 Ex-NOKIA-Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.
Während der Diskussion zur Mittelgenehmigung stellte die Sozialdemokratin klar, dass die über den Globalisierungsfonds finanzierten Maßnahmen als zusätzliche Hilfestellung zu verstehen seien. Jedes Mitgliedsland, in diesem Falle Deutschland, müsse zu seiner Verantwortung stehen und zusätzlich selber Anstrengungen unternehmen. Außerdem hat Jutta HAUG die Europäische Kommission aufgefordert, ein besonderes Augenmerk auf die diskriminierungsfreie Verwendung der Mittel zu richten. Denn von den rund 1 300 Betroffenen seien etwa 60 Prozent Frauen und jeder Zehnte habe langfristige gesundheitliche Probleme oder eine Behinderung.
Jutta HAUG abschließend: "Globalisierung können wir nicht verhindern. Aber wir müssen sie auch nicht erleiden! Deshalb wollen wir Sozialdemokraten sie gestalten und negative Effekte abmildern."
Hintergrund:
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) kann jährlich 500 Millionen. Euro für Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitstellen, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagert oder aber Fabriken aufgrund der Konkurrenz auf dem Weltmarkt geschlossen haben. Der Fonds selbst speist sich aus nicht aufgewendeten Mitteln. In 2009 sind bisher 7,5 Millionen. Euro verausgabt worden.

Für weitere Informationen: Büro Haug +32 2 2847595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)



09.09.2009

Gesunde Ernährung für Kinder darf uns nicht zu teuer sein


Bundesländer müssen Schulobst zahlen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Dienstagabend einigen können und die deutsche Gesetzesvorlage zum EU-Schulobstprogramm bestätigt. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, begrüßte ausdrücklich das Ergebnis.


"Der Prinzipienreiterei der Bundesländer, kein kostenloses Obst und Gemüse an Schulen zu verteilen, wurde damit eine klare Abfuhr erteilt."
Das von der Europäischen Union aufgelegte Schulobstprogramm dient dazu  Schülerinnen und Schüler mit Obst und Gemüse zu versorgen. Das Programm leistet damit einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung. "Wer bereits im Kindesalter viel Obst und Gemüse isst, greift auch als Erwachsener häufig zu", ist sich Jutta HAUG sicher. Fettleibigkeit, Übergewicht und Fehlernährung wird damit vorgebeugt.  
Die stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende hatte als Generalberichterstatterin für den EU-Hausalt 2009 im letzten Jahr dafür gekämpft, dass bereits für das Schuljahr 2009/2010 entsprechende EU-Mittel im Haushalt vorgesehen werden. Diese müssen allerdings mit nationalen Mitteln kofinanziert werden. Dazu waren die Bundesländer bisher nicht bereit und wollten stattdessen den Bund in die Pflicht nehmen.
"Die Länder beharren ständig auf ihrer Bildungshoheit.  Das Schulobstprogramm dient der Aufklärung über gesunde Ernährung. Ergo ist die Kofinanzierung Ländersache", stellte Jutta HAUG klar. Sie forderte alle Beteiligten in den Ländern auf, keinen Einspruch gegen das Vermittlungsergebnis zu erheben. Denn sonst könnten die für Deutschland zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 12,5 Mio. EUR für das Schuljahr 2009/2010 nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug, Tel.:+32 228 47595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)



22.07.2009

Blockade zu Lasten der Kinder

Mit Unverständnis reagierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, auf die Ablehnung der Bundesländer, kostenloses Obst und Gemüse an Schulen zu verteilen. In wenigen Wochen enden die Ferien in den meisten Bundesländern. Sollten es sich die Landesfürsten bis dahin nicht anders überlegt haben, kann das EU-Schulobstprogramm nicht wie ursprünglich geplant zu Beginn des anstehenden Schuljahrs starten.


Dabei sei die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Obst und Gemüse ein wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung. Es reicht nicht, kostenlose Broschüren über gesunde Ernährung und einen aktiven Lebensstil zu verteilen, wie gestern von Umweltminister Uhlenberg angekündigt. Nichts ist schwerer als die Veränderung von Verhaltensweisen. Da braucht es ordentliche Vorbilder.
"Wer schon als Kind viel Obst und Gemüse isst, greift auch als Erwachsener häufiger dazu und beugt so Fettleibigkeit und Übergewicht vor", ist sich HAUG sicher. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation gelten in Europa etwa 22 Millionen Kinder als fettleibig.
Die stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende hatte als Generalberichterstatterin für den EU-Hausalt 2009 im letzten Jahr dafür gekämpft, dass bereits für das Schuljahr 2009/2010 entsprechende EU-Mittel im Haushalt vorgesehen werden. Diese müssen allerdings mit nationalen Mitteln kofinanziert werden. Dazu sind die Bundesländer nicht bereit und wollen den Bund in die Pflicht nehmen. "Hier wird zu Lasten der Kinder, und das im wahrsten Sinne des Wortes, Verantwortung abgelehnt", kritisierte die Sozialdemokratin. "Auf der einen Seite beharren die Länder auf ihrer Bildungshoheit. Wenn es allerdings um finanzielles Engagement wie bei der Umsetzung des Schulobstprogramms geht, wird der 'Schwarze Peter' dem Bund zugeschoben."
Besonders verärgert zeigte sich HAUG darüber, dass auch die nordrhein-westfälische Regierung das Programm blockiert. "Es ist gar nicht lange her, da versprach Umweltminister Uhlenberg noch, dass ab diesem Sommer die Schülerinnen und Schüler in NRW täglich eine Portion Obst und Gemüse erhalten werden. Soll dies nicht nur ein Lippenbekenntnis sein und ist dem Minister an seiner Glaubwürdigkeit gelegen, so erwarte ich, dass die NRW-Regierung sich zügig an dem Programm beteiligt."
Damit die EU-Mittel noch 2009 abgerufen werden, fordert HAUG alle Beteiligten in den Ländern auf, ihre Blockadehaltung sofort aufzugeben.
Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



16.07.2009

Vier Männer und eine Frau
Jutta HAUG zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament gewählt.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament haben heute in ihrer konstituierenden Sitzung die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Sozialdemokratin ist somit die einzige Frau in dem fünfköpfigen Ausschusspräsidium.


Die erfahrene Haushaltsexpertin genießt innerhalb ihrer eigenen Fraktion großes Vertrauen. Bereits zweimal wurde HAUG von ihren Fraktionskollegen gebeten, die Generalberichterstattung für den EU-Haushalt zu übernehmen. "Ich freue mich sehr über das außergewöhnliche Vertrauen und darüber, auf diese Weise für meine Arbeit Anerkennung zu erfahren", kommentierte Jutta HAUG ihre Wahl.
Der von vielen als mächtig bezeichnete Haushaltsausschuss ist die parlamentarische Instanz, die über die Finanzierung von europäischen Maßnahmen entscheidet. "Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik", wird HAUG nicht müde zu betonen. Als Beispiel führt die Haushälterin die Finanzierung des europäischen Jugendaustausches über das Programm LebensLangesLernen an oder das Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Letzteres kommt vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute.
Die ausgebildete Wirtschafts- und Finanzberaterin aus Herten ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. In den vergangenen Jahren hat sie sich einen Namen als Expertin für die europäischen Agenturen gemacht. HAUG war unter anderem dafür verantwortlich, die Europäische Chemikalienagentur ins Leben zu rufen. Die Agentur mit Sitz in Helsinki ist für die Umsetzung der europäischen Chemikalienpolitik, besser bekannt als REACH, zum besseren Schutz der Gesundheit und Umwelt zuständig.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum kommenden Haushalt bahnen sich auch schon, gerade was die Chemikalienagentur betrifft, erste Konflikte an: "Es muss klar sein", so HAUG, "dass nur geschultes Personal die Evaluierung von chemischen Stoffen durchführen darf und Sicherheit nicht zum Spartarif zu haben ist." Die Haushaltsexpertin kritisierte damit die vom Finanzministerrat vorgeschlagenen Kürzungen in diesem Bereich und warf fehlenden politischen Verstand vor. Es bestehe kein Zweifel, betonte die Sozialdemokratin, dass es zwischen Europäischem Parlament und dem Rat harte Verhandlungen zum EU-Haushalt 2010 im Herbst geben werde.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug +33 3 881 77595 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).



10.07.2009

Wie immer: Traditionell und Fruchtlos
Parlament und Rat reden über Haushalt 2010

Obwohl das neu gewählte Europäische Parlament erst nächste Woche in Straßburg zu den konstituierenden Sitzungen zusammentritt, traf sich heute eine Delegation des Parlamentes mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union, um über den EU-Haushalt 2010 zu beraten. JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete, bisheriges und auch künftiges Mitglied im Haushaltsauschuss, gehörte der Parlamentsdelegation an.


Die zuvor vom Rat veröffentlichte Beschlussvorlage zum europäischen Haushalt 2010 bewertete HAUG noch vor dem Treffen als wenig ambitioniert und jedes Jahr dem gleichen Muster folgend. " Erst beschließen die Staats- und Regierungschefs auf höchster politischer Ebene wie zum Beispiel das europäische Konjunkturprogramm mit 5 Mrd. Euro. Dann versuchen Bedienstete im Rat, diesen Beschluss ohne politische Weitsicht umzusetzen." Damit kritisiert HAUG die horizontalen Kürzungen bei Prioritäten des Europäischen Parlaments und bei den in Gesetzgebung beschlossenen Mehrjahresprogrammen wie dem Umweltprogramm LIFE+, dem Bildungs- und Kulturprogramm und dem Gesundheitsaktionsprogramm. Diese vorgeschlagenen Kürzungen sollen ausschließlich dazu dienen, die für das Konjunkturprogramm in 2010 noch fehlenden 2,4 Mrd. Euro aufzutreiben. Für HAUG ist klar, dass ein Haushalt grundsätzlich ein Ziel verfolgen muss. "Wir wollen keinen riesigen, sondern einen vernünftigen Haushalt im Dienste der Bürgerinnen und Bürger Europas. Kürzungen in der Informationspolitik können wir einfach nicht akzeptieren - vor allem nach dieser Europawahl!"

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 47595



24.06.2009

Nicht nur sauber, sondern rein
Jutta Haug zur besseren Qualität der Badegewässer in der EU

Aus dem jährlichen Bericht der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EEA) über die Qualität der Badegewässer geht hervor, dass die überwiegende Mehrzahl der Badeorte in der EU 2008 den Hygienestandards entsprachen. „Erfreulicherweise erfüllten in der letzten Badesaison etwa 96 % der Badegewässer an der Küste und 92 % der Badegewässer in Flüssen und Seen die Mindestanforderungen" betont die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Jutta Haug.
„Eine gute Badegewässerqualität ist eine wesentliche Voraussetzung für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt auch in unserer Region" so die Umwelt- und Verbraucherschutzexpertin weiter.


Aus dem jährlichen Bericht der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EEA) über die Qualität der Badegewässer geht hervor, dass die überwiegende Mehrzahl der Badeorte in der EU 2008 den Hygienestandards entsprachen. „Erfreulicherweise erfüllten in der letzten Badesaison etwa 96 % der Badegewässer an der Küste und 92 % der Badegewässer in Flüssen und Seen die Mindestanforderungen" betont die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Jutta Haug.

„Eine gute Badegewässerqualität ist eine wesentliche Voraussetzung für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt auch in unserer Region" so die Umwelt- und Verbraucherschutzexpertin weiter.

Durch Informationsquellen wie dem aktuellen Bericht und den Suchfunktionen auf den Internetseiten der EEA und der EU-Kommission können sich Bürgerinnen und Bürger die Qualität der Badegewässer in ihrer Gemeinde oder an ihrem Ferienziel durch einen Blick in die Jahresberichte und auf interaktiven Landkarten ablesen und so ganz sicher gehen, dass ihr Urlaubsziel den Anforderungen entspricht.

„Ich freue mich, dass sich die Qualität aller Badegewässer in der EU von Saison zu Saison stetig verbessert und dies, obwohl die Anzahl der überwachten Badeorte ebenfalls kontinuierlich ansteigt. Dieser Zusammenhang verdeutlicht, dass die Veröffentlichung dieser Informationen der Europäischen Umweltagentur zu einer messbaren Verbesserung der Umwelt Europas beitragen" so Jutta Haug abschließend.

Eine Zusammenfassung des Berichts und detaillierte Länderberichte (in englischer Sprache) können auf der Badegewässer-Website der Kommission abgerufen werden : http://ec.europa.eu/environment/water/water-bathing/report_2009.html
Auf der EEA-Website stehen Karten aller europäischen Badegebiete mit Zoomfunktion zur Verfügung: http://www.eea.europa.eu/themes/water/status-and-monitoring/state-of-bathing-water

Hintergrund:
Überwachung nach der neuen Badegewässer-Richtlinie in zwölf Mitgliedstaaten
Als Badegewässer gelten Gebiete, in denen das Baden ausdrücklich erlaubt ist oder in denen traditionell viele Menschen baden, ohne dass dies verboten ist.
Von den 21 400 EU-weit überwachten Gebieten lagen zwei Drittel an der Küste und der Rest an Flüssen und Seen. Die größte Zahl der Küstengewässer befindet sich in Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien und Dänemark; in Frankreich und Deutschland liegen die meisten Binnen-Badegewässer.
Zur Feststellung der Qualität werden Badegewässer anhand ein er Reihe von physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Parametern getestet, für die in der Badegewässer-Richtlinie 1 verbindliche Werte vorgeschrieben sind. Die Mitgliedstaaten müssen die verbindlichen Werte einhalten, können aber auch strengere Vorschriften oder unverbindliche Richtwerte festlegen.
2006 trat die neue Badegewässer-Richtlinie 2 in Kraft, bei der die Parameter und Überwachungsvorschriften auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse überarbeitet wurden. In der neuen Richtlinie wird mehr Wert darauf gelegt, die Öffentlichkeit über die Qualität der Badegebiete zu informieren. Die Mitgliedstaaten haben bis 2015 Zeit, um die neue Richtlinie vollständig umzusetzen, aber in zwölf Mitgliedstaaten (Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Slowakei, Spanien und Schweden) wurden die Badegebiete schon während der Badesaison 2008 nach den Parametern der neuen Richtlinie überwacht.



18.05.2009

Jutta Haug besucht Trianel-Kohlekraftwerk Lünen

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug hat sich auf der Baustelle des Trianel-Kohlekraftwerks im Gespräch mit dem Lüner Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm aus erster Hand über den Kraftwerksbau und das Gerichtsverfahren zum Kraftwerk vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg informiert. „Die Frage, ob deutsches Recht europäischen Richtlinien widerspricht, werden wir heute nicht beantworten, das muss das EuGH entscheiden", erklärte Haug, „ich hoffe aber, dass die bedeutende Investition hier in Lünen nicht aus rechtlichen Gründen verhindert wird."


Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug hat sich auf der Baustelle des Trianel-Kohlekraftwerks im Gespräch mit dem Lüner Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm aus erster Hand über den Kraftwerksbau und das Gerichtsverfahren zum Kraftwerk vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg informiert.

„Die Frage, ob deutsches Recht europäischen Richtlinien widerspricht, werden wir heute nicht beantworten, das muss das EuGH entscheiden", erklärte Haug, „ich hoffe aber, dass die bedeutende Investition hier in Lünen nicht aus rechtlichen Gründen verhindert wird."

Gerade im Umweltrecht gehe es um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Natur. Trianel nehme diesen Ausgleich zugunsten der Umwelt erkennbar ernst, so Haug. Das hocheffiziente Kohlekraftwerk in Lünen sieht Haug als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Es sei eindeutig, dass Deutschland Kohlekraftwerke brauche, auch um den Ausstieg aus der Kernenergie ohne Versorgungslücke möglich zu machen. "Dem Ziel der CO2-Minderung wird mit dem Emissionshandelssystem Rechnung getragen", so Haug.

Die Europaabgeordnete begrenzt  die Stromproduktion aber nicht ausschließlich auf umweltpolitische Aspekte, es gehe auch um Verteilungsgerechtigkeit verdeutlicht Jutta Haug: "Wir dürfen nicht außer Acht lassen, daß Strom für alle Bürger bezahlbar bleiben muss."
Das Modell Trianel, in dem sich Stadtwerke zusammengeschlossen haben, um gemeinsam den Oligopol-Strukturen der großen Energieversorger in Deutschland Paroli zu bieten, hält Jutta Haug für wegweisend: „Die Stadtwerke sind hier in Lünen und vielen anderen Städten vitaler Bestandteil der Kommunen. Die Parole ´Privat vor Staat´ hat sich als Irrweg erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist Trianel als ein Unternehmen von Stadtwerken für Stadtwerke ein Eckpfeiler, die Unabhängigkeit unserer kommunalen Versorger zu sichern."

Jutta Haug ist seit 1994 ununterbrochen Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss.



06.05.2009

"Den Worten können nun endlich Taten folgen"

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit dem EU-Konjunkturpaket zugestimmt: Das Paket gibt unter anderem  Mittel in Höhe von 2,6 Mrd. Euro frei, die notwendig sind, damit Europa 2009 einen Beitrag zur Abfederung der Wirtschaftskrise leisten kann.


Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit dem EU-Konjunkturpaket zugestimmt: Das Paket gibt unter anderem  Mittel in Höhe von 2,6 Mrd. Euro frei, die notwendig sind, damit Europa 2009 einen Beitrag zur Abfederung der Wirtschaftskrise leisten kann.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009 hatte zuvor aktiv an einer Einigung mit dem Rat zur Finanzierung des gesamten EU-Konjunkturpakets in Höhe von fünf Milliarden Euro mitgewirkt. „Ich freue mich, dass den Ankündigungen nun endlich Taten folgen", so die Haushaltsexpertin.
„Wäre der Rat schon eher den budgetären Einschätzungen des Parlamentes gefolgt, hätten wir eine Einigung schon viel früher erzielen können", spielte die Berichterstatterin auf die kleine Revision der Finanziellen Vorausschauan.
Das Konjunkturpaket sieht einerseits die Modernisierung und Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten, Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung von Breitband und Internet im ländlichen Raum, sowie Maßnahmen in der Agrarpolitik.
Das Europäische Parlament sei zu recht stolz auf das vorliegende Ergebnis. "Mit diesem umfassenden Ansatz hat das Europäische Parlament ein Zeichen für die Unterstützung der Konjunktur, aber auch der Nachhaltigkeit gesetzt", so Jutta HAUG.

Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug Brüssel, Tel.:+32 228 37595



02.04.2009

Europäisches Parlament beschließt höhere Geschwindigkeit für Europäischen Sozialfonds

Das Europäische Parlament hat sich heute mit überwältigender Mehrheit für eine Reform der Europäischen Sozialfondsverordnung (ESF) ausgesprochen. Dass die Mittelvergabe künftig wesentlich einfacher und schneller erfolgen kann, ist für JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete, ein großer Erfolg.


"Immer mehr Menschen sind bereits jetzt Opfer der arbeitsmarkt-politischen Folgen der internationalen Finanzkrise. Gemeinsames und schnelles Handeln ist dringender denn je. Die heutige Abstimmung beweist einmal mehr, dass die Europäische Union sich als eine Solidargemeinschaft versteht und mit allen Kräften rasch und entschieden helfen will."
JUTTA HAUG zeigte sich erleichtert, dass eine drastische Vereinfachung der Antragsverfahren sowie ein zügiger Mittelabfluss möglich sein wird, da die Verordnung umgehend in Kraft tritt. Danach könnten künftig zum Beispiel erstmals Pauschalbeträge von bis zu 50.000 Euro für ESF-Projekte abgerufen werden, vorausgesetzt, die Kalkulationen seien "fair, ausgewogen und überprüfbar." Monatelange Antragsverfahren und schwierige Abrechnungsmodalitäten gehören nun der Vergangenheit an. so die Sozialdemokratin.
"Durch diese Vereinfachungen können wir den Menschen, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind oder diesen gar schon verloren haben, sehr viel zeitnaher Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Dies erhöht ihre Chancen für eine neue berufliche Perspektive."
Hintergrund:
Der Europäische Sozialfonds qualifiziert allein in Deutschland in der laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013 mit über neun Milliarden Euro zigtausend Menschen durch Aus- und Weiterbildung bzw. Umschulung für den Arbeitsmarkt. Unterstützt werden auch Existenzgründungen oder transnationale Maßnahmen, wie der Erwerb praktischer Berufserfahrung im EU-Ausland.


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25.03.2009

Automobilkrise: Europäische Koordinierung ist gefragt!

Das Europäische Parlament hat heute über eine fraktionsübergreifende Resolution zur Automobilkrise abgestimmt. Zuvor legte die EU-Kommission ihrerseits bereits Vorschläge für Rettungsmaßnahmen in der Automobilbranche vor. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete begrüßte im Grundsatz die Vorschläge der EU-Kommission.


Automobilkrise: Europäische Koordinierung ist gefragt!

Das Europäische Parlament hat heute über eine fraktionsübergreifende Resolution zur Automobilkrise abgestimmt. Zuvor legte die EU-Kommission ihrerseits bereits Vorschläge für Rettungsmaßnahmen in der Automobilbranche vor.
Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete begrüßte im Grundsatz die Vorschläge der EU-Kommission. Sie wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass einige Mitgliedsstaaten durch eigene schnell greifende Maßnahmen wie die deutsche Abwrackprämie bereits Anreize schaffen konnten, um die Nachfrage nach Neuwagen aufrecht zu erhalten.
„Was wir jetzt aber dringend brauchen, ist ein koordiniertes europäisches Vorgehen", so HAUG. "Ansonsten läuft die EU Gefahr, Wettbewerbsverzerrungen zu fördern und in Kleinstaaterei zu verfallen. Arbeitnehmer an den einzelnen Standorten dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt und soziale Errungenschaften abgebaut werden", warnt die SPD-Europaabgeordnete. Deshalb forderten die Sozialdemokraten die EU-Kommission auf, zügig Leitlinien für eine Koordinierung der Maßnahmen auf den Tisch zu legen. „Wichtig ist jetzt, die vorhandenen Europäischen Fonds und Instrumente bestmöglich und schnellstmöglich zu nutzen, um massiven Arbeitsplatzverlusten vorzubeugen", so HAUG weiter.
Mit Blick auf die Bedeutung des Automobilsektors für die EU betonte Jutta HAUG die Notwendigkeit der Unterstützung für Opel. "Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche und dazu gehören auch die europäischen GM-Töchter. Da muss jede Diskussion, jede Unterstützung und jeder Lösungsvorschlag willkommen sein", forderte HAUG abschließend.


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24.03.2009

Das Rad nicht neu erfinden

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute einen Bericht verabschiedet, der den Grundstein zum Abbau von nicht zwingend notwendigen Verwaltungsvorschriften und einen koordinierten Austausch von "Best Practices" im Bereich der europäischen Regional- und Strukturfonds legt. Die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden.


"Mit dem von der sozialdemokratischen Fraktion initiierten Vorschlägen zum Bürokratieabbau, wie der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Dokumenten oder langfristigen Bewertungsmaßstäben, fordern wir nichts Großes oder Unmögliches. Es sind aber diese kleinen Dinge, welche auch die Antragsteller in NRW schier zur Verzweiflung bringen."
Einen Weg, um die oft beklagten Hindernisse zu überwinden, sieht der Bericht in dem verstärkten Austausch von 'Best Practices', also dem Austausch von Erfolgsrezepten oder besten Verfahren. JUTTA HAUG ist sich sicher, dass der entwickelte Ansatz für den Austausch von 'Best Practices' dazu beitragen wird, dass potentielle Antragsteller und Akteure in den Regionen auf die Erfahrungen erfolgreicher Projekte anderer zurückgreifen können. "Das ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und den damit verbundenen Herausforderungen für ein schnelles und zielgenaues Agieren im Bereich der EU-Regionalpolitik von höchster Bedeutung."
Für eine zügige Umsetzung beschreibt der Bericht konkrete Vorschläge, wie erfolgreiche Konzepte aus der Vielzahl an EU-geförderten Projekten bestimmt werden können und der Austausch in der Europäischen Union organisiert werden kann.
So ist es Ziel, dass Projektantragsteller in der gesamten EU schnell und umfassend Zugriff auf Informationen über Projekte bekommen können, die ihrem ähnlich sind. "Dies würde nicht nur die Projektplanung und -umsetzung beschleunigen, sondern zugleich auch viel Geld einsparen. Die EU-Regionalpolitik kann es sich nicht leisten, das Rad immer wieder neu zu erfinden!" betonte JUTTA HAUG abschließend.


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20.03.2009

"Frauenarbeit - 79 Tage Arbeit ohne Bezahlung!"

Der heutige 20. März 2009 beendet den Zeitraum, den Frauen in Deutschland über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. "Das sind 79 Tage Arbeit ohne Bezahlung - Frauen verdienen mehr", fordert die Sozialdemokratin JUTTA HAUG.


In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt 23 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, findet heute, am 20. März zum zweiten Mal der 'Equal Pay Day' in Deutschland statt. So ist im europäischen Vergleich nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen um 15% niedriger sondern auch ihr Verdienst.
"Ein Skandal ist auch, dass sich die Einkommensschere weiter öffnet. Das belegt der Jahresbericht 2009 zur Gleichstellung der EU Kommission", so die SPD-Europaabgeordnete. "Ein Grund dafür ist nach wie vor der Balanceakt für Frauen zwischen Beruf und Familienleben." So muss auch die hohe Teilzeitquote kritisch bewertet werden. Deshalb will die Europäische Kommission bis Ende 2009 eine europaweite Infokampagne über die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern lancieren.
JUTTA HAUG warnt, dass die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auch zur Feminisierung der Armut führt. "Denn Frauen erwerben dadurch weniger eigene Rentenansprüche und andere Sozialleistungen."
Der Frauenanteil in Führungsebenen in Wirtschaft, Politik und im Hochschulbereich steigt nur sehr langsam. "Dagegen ist eine Schnecke ein Rennpferd! Dabei ist die Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien ein entscheidender Indikator für die Gleichstellung von Frauen und Männern."
Die Sozialdemokratin JUTTA HAUG ist von der positiven Auswirkung von Frauenquoten in der Praxis überzeugt. Auch gute Beispiele fehlen nicht. "Wir müssen nur nach Norwegen schauen. Dort hat eine festgeschriebene Frauenquote für alle börsendotierten Unternehmen nicht nur für Gleichberechtigung gesorgt, sondern dem Unternehmen auch höhere Renditen beschert", bilanziert JUTTA HAUG.

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10.03.2009

JUTTA HAUG: Harmonisierung statt Wettbewerbsverzerrung

Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Richtlinie für eine integrierte Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen, kurz IVU-Richtlinie gestimmt.


"Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat dafür Sorge getragen, dass zwischen den Fraktionen ausgehandelte Kompromisse beibehalten wurden", begrüßte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. Ein wesentlicher Grund für die Neufassung ist, dass die technischen Möglichkeiten zur Verminderung von Industrieemissionen nur unbefriedigend ausgeschöpft werden. Ausgenommen von der mangelhaften Umsetzung sind neben Deutschland auch Schweden und Österreich.

Die Konservativen haben mit ihrem Abweichen vom Kompromiss ein 'Weniger' an Harmonisierung und ein 'Mehr' an Wettbewerbsverzerrung in Kauf nehmen wollen", kritisierte Jutta HAUG den Drang nach Beibehaltung des Status Quo. "Gerade für unsere heimische Industrie ist eine klare, rechtssichere und verbindliche Gesetzgebung notwendig." Das vom Parlament neu eingeführte 'Europäische Sicherheitsnetz' soll entscheidend dazu beitragen.
Gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion wurden Änderungsanträge durchgesetzt, die landwirtschaftliche Tätigkeiten aus der Richtlinie oder Spezifizierungen ausnehmen. "Landwirtschaftliche Tätigkeiten sind heute in der Regel industrielle Tätigkeiten. Die Ausnahme von der Richtlinie ist daher nicht nachvollziehbar", erklärte die Europaabgeordnete.
"Wir Sozialdemokraten wollen ökologische Ziele erreichen, ohne ökonomische Tätigkeiten zu verunmöglichen. Das genau ist zukunftsorientiert!" so Jutta HAUG abschließend


Für weitere Informationen: Büro Haug +33 3881 77595



29.01.2009

Bernhard RAPKAY und Jutta HAUG: "Konjunkturpaket: Keine Gelder für private Investoren"

Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Jutta HAUG, Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009, begrüßen im Grundsatz das gestern von der Kommission verabschiedete Konjunkturpaket, kritisieren jedoch, dass es nicht ersichtlich ist, wohin genau die Gelder fließen sollen. Zudem stehen hinter vielen Projekten private Energieunternehmen.


RAPKAY warnt davor, die Finanzierung durch europäische Steuergelder zu gewährleisten. "Die oft beteiligten Energieunternehmen sind solvent und brauchen keine öffentlichen - weder nationale noch europäische - Gelder für die Realisierung solcher Projekte."

"Für die Gewährleistung einer dauerhaften Energieversorgung ist der Ausbau der Netze notwendig. Das Verbrennen von Steuerngeldern kann aber kein Beitrag zur Energiesicherheit sein", sieht sich die SPD-Haushaltsexpertin Jutta HAUG mit dem Rat einig.

Positiv bewerten die SPD-Europaabgeordneten, dass die Instrumente der Europäischen Investitionsbank für die Realisierung einiger Maßnahmen herangezogen werden sollen. Gleichzeitig warnen beide Politiker: "Die super-zinsgünstigen Kredite, vergeben durch die EIB mit Hilfe des EU-Haushaltes, müssen aber vor allem kleinen- und mittleren Unternehmen zur Verfügung stehen. Das gleiche Instrument für große und solvente Energieunternehmen ist nicht zielführend."

Die vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Finanzierung müssen nun im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert und verabschiedet werden. Bernhard RAPKAY und Jutta HAUG sind sich einig, dass Projekte in der Energiewirtschaft politisch, aber nicht finanziell unterstützt werden müssen.



Für weitere Informationen: Büro Rapkay +32 228 47593, Büro Haug +32 228 47595 und Algara Stenzel (SPD-Pressestelle) +32 473 930 060 (GSM).



21.01.2009

JUTTA HAUG: Industrietätigkeiten nicht verunmöglichen

Am 19. Januar 2009 besuchte JUTTA HAUG, regionale SPD-Europaabgeordnete, die Raffinerie der deutschen BP AG in Gelsenkirchen-Scholven.


Anlass ist die aktuelle Diskussion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu Emissionen, die durch Industrietätigkeiten entstehen. "Sich vor Ort über mögliche Auswirkungen europäischer Gesetzgebung zu informieren, ist für mich ein selbstverständlicher Teil meiner Abgeordnetentätigkeit", begründete JUTTA HAUG den Besuch. Für sie ist klar, dass Umweltschutz und Wirtschaft Hand in Hand möglich sein müssen. "Industrietätigkeiten dürfen nicht verunmöglicht werden, denn nur so erhalten wir Arbeitsplätze!" Am Donnerstag wird JUTTA HAUG entsprechend pragmatisch im Umweltausschuss abstimmen.



13.01.2009

Effektiver Pflanzenschutz und Reduzierung gefährlicher Pestizide

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket gestimmt, das die Verwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln regelt. "Der Kompromiss ist ein Erfolg für den Gesundheitsschutz und ein praktikables Ergebnis", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG das Abstimmungsergebnis.


"Der Schutz des Menschen und der Umwelt muss beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln immer an erster Stelle stehen".
"Für den großen Fortschritt", so JUTTA HAUG, "hat das Europäische Parlament gesorgt: die Mitgliedstaaten müssen zukünftig nicht nur die Risiken bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vermindern, sondern insgesamt eine Reduzierung bei der Pestizidverwendung in ihren nationalen Aktionsplänen anstreben."
Ein wesentlicher Aspekt für den Gesundheitsschutz ist darüber hinaus das Verbot krebserregender und erbgutverändernder Substanzen in Pestiziden.
"Dieses Verbot gibt es bereits für Substanzen in Lebensmitteln und Kosmetika. Da dürfen wir bei Pestiziden nicht weniger achtsam sein!", begründete Jutta HAUG das Verbot.
Trotz des Verbots dieser Substanzen müssen die Agrarwirte in Deutschland nicht um ihre Ernten fürchten, beruhigt die Sozialdemokratin. Sollte eine Substanz dringend erforderlich sein, um wirkungsvollen Pflanzenschutz zu gewährleisten, dürfen diese Stoffe unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin verwendet werden.
"Das Europäische Parlament hat dafür gesorgt, dass wirkungsvoller Pflanzenschutz mit dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt vorsorgend und vernünftig umsetzbar wird", zeigte sich Jutta HAUG mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden.

Hintergrund:
Der erreichte Kompromiss ist ein Verhandlungsergebnis zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission. Nach der heutigen Abstimmung im Parlament muss nunmehr der Rat formal zustimmen, damit das Gesetzespaket in Kraft treten kann.


Für weitere Informationen: Büro Jutta Haug +33 3 881 75595







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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Einheitlicher Notruf

In allen EU-Ländern gilt der internationale Notruf 112. Er gilt auch in vielen weiteren Urlaubsländern wie der Türkei, Kroatien und Island. Dadurch müssen keine neuen Nummern gespeichert werden und kostbare Zeit im Notfall kann gespart werden. Hier zeigt sich u. a. wie sinnvoll eine enge europäische Kooperation ist.

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