In der Presse



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29.12.2004

Besuchergruppe im Europaparlament

Eine Besuchergruppe aus der Emscher-Lippe-Region besuchte das Europaparlament in Straßburg.


Eine Besuchergruppe aus der Emscher-Lippe-Region war in Straßburg Gast des Europaparlaments und der Abgeordneten Jutta Haug und Bernhard Rapkay. In einem Europaseminar erfuhren die Besucher Näheres zum Thema "Schutz der finanziellen Interessen der EU".

WAZ Herten, Lokal, 29.12.04



16.12.2004

Haug hält Türkei-Beitritt für falsch

Das Europäische Parlament hat gerstern für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt; für die Hertener Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) kein Grund zur Freude. [RE]


Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird die Aufnahme eines Staates von großen Teilen der öffentlichen Meinung abgelehnt, bislanziert die SPD-Abgeordnete, die sich damit gegen die Positiion von Bundeskanzloer Gerhard Schröder (SPD) stellt.

Selten sei "eine so weit reichende Entscheidung mit so viel `Wenn und Aber` begleitet worden", sagte Haug nach der Abstimmung. "Mir fehlt es an überzeugenden Argumenten, dass die Türkei eine vertiefte europäische Integration zulässt und den Zusammenhalt in Europa stärkt." Nun würden EU und Türkei einen langen, mühevollen Weg beschreiten: "Die Reformprozesse in der Türkei sind begrüßens- und unterstützenswert. Aber meine Haltung bleibt wie sie war: Weder ist die Türkei heute beitritts-, noch die EU aufnahmefähig."



31.10.2004

Jose Manuel Barroso zieht seinen Kommissionsvorschlag zurück

Der Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zieht seinen Personalvorschlag für die künftige Kommission zurück.


Die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, seinen Personalvorschlag für die künftige Kommission zurückzuziehen, hat die auch für Herne zuständige SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug mit folgenden Worten begrüßt: "Herr Barroso hat zwar spät, aber nicht zu spät erkannt, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament seinem Team kein Grundvertrauen entgegenbringt." Dieser Entscheidung ging eine sechswöchige Debatte über die Besetzung einiger Ressorts voraus. Jutta Haug im Widerspruch zu Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Das Gerede über eine institutionelle Krise muß nun ein Ende haben. Jede Abstimmung im Europäischen Parlament, nicht nur über die Kommission, ist ein ganz normaler demokratisch-parlamentarischer Vorgang."
(Sonntags Nachrichten Herne)



28.10.2004

EU-Parlament feiert den "Sieg der Demokratie"

Strassburg: Der Tiger seigt die Zähne - Barroso zieht Kommission zurück Am Ende bebte der Plenarsall des Europaparlamentes. Mit anhaltendem applaus und lauten Zwischenrufen feierten die Abgeordneten in Straßburg die Entscheidung des künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, den Vorschlag für sein Team buchstäblich in letzter Sekunde zurückzuziehen. (Recklinghäuser Zeitung, H. Schmidt, DPA)


Von einem historischenTag war die Rede. Das häufig als zahnloser Tiger belächelte Parlament habe endlich seine Zähne gezeigt und damit einen wichtigen Sieg fürdieDemokratie in Europa erzielt, freuten sichen die Abgeordneten fraktionsüberfreifend.Worausgegangen waren dramatische 24 Stunden, indenen die Kommission im Parlament nach und nach wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.
Barroso hatte sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Verkrampft lächelte er, als er sinen Entschluss bekannt gab. Der Grüne Johannes Voggenhuber triumphierte: "Barroso ist in letzter Sekunde eingeknickt."
Zu lange hatte Barroso aus Sicht vieler Abgeordneter an seinem Team festgehalten, obwohl das Parlament deutlich Kritik an einer ganzen Reihe von Kandidaten angemeldet hatte. Die Vorwürfe gegen einzelne designierte Kommissare reichten von fachlicher Inkompetenz über eine kommunistische Vergangenheit und Interessenverquickung bis zur Europafeindlichkeit. Der Italiener Rocco Buttiglione hatte das Fass zum Überlaufen gebracht, als er Homosexualität als Sünde bezeichnete.
Zuerst schien esso, als könne Barroso trotz derKritik mit einer Mehrheit rechnen. Dann sagte er im Plenum andieAdresse der Sozialdemokraten und der Liberalen, die sich noch nicht abschließend auf ein Votum festgelegt hatten: "Ist es normal, dass die engagierten Europäer unter Ihnen gemeinsam mit Extremisten und rechtsextremen Anti-Europäern stimmen?"
Der Schluss ging nach hinten los. Beide Fraktionen fühlten sich zutiefst gekränkt, weil sie mit Rechtsextremen in einen Topf geworfen wurden. Der stellvertretende Fraktionschef derSozialdemokraten, Johannes Swoboda, war erbost: "Dieser Mann ist nicht fähig, Europa zu führen", sagte er über Barroso.
Hinter verschlossenen Türen lehnten in fraktionsinternen Probeabstimmungen zwei Drittel der Liberalen und alle Sozialdemokraten die Kommission ab.

Neue Liste für den EU-Gipfel muss her

Damit war dieMehrheit dahin, Barroso musste in letzter Sekunde nachgeben. Doch der Stachel saß tief. Der liberale Fraktionsvorsitende Graham Watson hakte nach Barrosos Entscheidung nach: "Heute haben die Euroskeptiker verloren, denn dieStimme der Demokratie ist lauter und deutlicher geworden."
Aber wie geht es nun weiter? Die Liste der Kommissionskandidaten entsteht im Europäischen Rat ("Gipfel") auf der Grundlage von Vorschlägen ausden einzelnen Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission. Deshalb wird Barroso nun mit den Staats- und Regierungschefs über eine neue Liste verhandeln müssen. Diese muss dann erneut vom Rat beschlossen und dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden.



28.10.2004

Barosso in die Knie gezwungen

Das Europäische Parlament zeigt Zähne. Erstmals haben die Straßburger Abgeordneten eine designierte EU-Kommission in die Knie gezwungen und damit einen Sieg der Demokratie errungen. (Recklinghäuser Zeitung)


Wie lange die EU-Exekutive in der Schwebe bleibt, ist nicht absehbar. Klar ist aber, das der designierte Präsident José Manuel Barroso sein Team umfangreich umbilden muss.
Bis zuletzt hatte der Portugiese um eine Mehrheit gekämpft. Vor allem am Fraktionschef derSozialdemokraten, dem Deutschen Martin Schulz, biss sich Barroso die Zähne aus. Zum erstaunen vieler hielt Schulz seine Truppen bis zuletzt zusammen. Auch die Liberalen hielten stand und verweigerten Barroso die Gefolgschaft. Da musste sich der sichtlich mitgenommene 48-Jährige schließlich geschlagen geben.

Buttiglione allein reicht nicht aus

Sein Scheitern trägt vor allem einen Namen: Rocco Buttiglione. Der streitbare Rechtsprofessor aus Italien, vorgesehen für das Amt des Justiz- und Innenkommissars, wird wegen seiner Ansichten über Homosexuelle und allein erziehende Mütter wohl niht zu halten sein. Sein Kommentar war deutlich: "Ich glaube, ich habe meine Pflicht getan."
Mit der Personalie Buttiglione allein wird Barroso sein Problem aber nicht lösen können. Nach der Abfuhr im EU-Parlament muss er sich jetzt wieder mit den Staats- und Regierungschefs herumschlagen, vor allem mit Silvio Berlusconi. Dieser dürfte das Scheitern der EU-Kommission nicht allein auf seine Kappe nehmen. So kursierte schnell das Gerücht, Berlusconi werde Buttiglione nur zurückziehen, wenn weitere umstrittene Kandidaten abdanken.
In derKritik stehen auch dieLettin Ingrida Udre, die Kommissarin für Steuern und Zollunion werden soll und in ihrer Heimat in zahlreche Affären verstrickt ist. Der Wettbewerbsexpertin Neelie Kroes aus den Niederlanden wird eine zu große Nähe zur Wirtschaft nachgesagt, wie die heimische EU-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) bestätigte.
Ein konkreter Zeitplan existiert nicht. Voneinigen Wochenwar die Rede, bis Barroso ein neues Team präsentieren würde. Bis dahin muss der scheidende Kommissionschef Romano Prodi in Brüssel bleiben.



25.10.2004

"Praxisorientierte Richtlinien für Unternehmen nötig"

Bedingungen im internationalen Wettbewerb diskutiert


Coesfeld. Die veränderten Bedingungen im internationalen Wettbewerb standen im Mittelpunkt eines Gespräches der beiden SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug und Bernhard Rapkay bei der Firma Westfleisch. Prokurist Gustav Kronsbein begrüßte außerdem noch den SPD-Unterbezirksvorsitzenden André Stinka, den Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bergmann und Vertreter der Coesfelder SPD. Die beiden Europaparlamentarier Haug und Rapkay, beide sind für das Münsterland zuständig, erfuhren, dass Westfleisch mittlerweile einen Vertrieb bis nach Asien aufgebaut hat, wie es in der Mitteilung heißt. Kronsbein machte deutlich, dass praxisorientierte Richtlinien für Unternehmen nötig seien. Insofern freute er sich, dass er mit Jutta Haug, die für den Verbraucherschutz zuständig ist, gleich die richtige Adresse für sein Anliegen gefunden hatte. Stinka betonte die Bedeutung von Westfleisch als großer Arbeitgeber für die Region und bot regelmäßige Gespräche an. "Der Kontakt mit den Menschen in der Region ist die beste Voraussetzung für eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert. Das gilt für Kommunalpolitiker genauso wie in der Europapolitik", so Stinka.



24.09.2004

Wie viel Türkei verträgt die EU?

Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist ein Thema, das die Menschen in Deutschland interessiert - und aufregt. Darüber zu reden, gilt für viele jedoch als Tabu. Sie befürchten, als Gegner eines Türkei-Beitritts in die ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden.


Bei einer Diskussionsveranstaltung der Ev. Akademie in Recklinghausen ("Der Bosporus ein Teil Europas?-Pro und Contra zum EU-Beitritt der Türkei") nahmen Podium und Publikum jedoch kein Blatt vor den Mund.
Auch Jutta Haug nicht. Die SPD-Europaabgeordnete aus Herten sprach sich zur Überraschung der Zuhörer gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, auch wenn sie sich damit gegen die Mehrheit (und den Kanzler) ihrer eigenen Partei stellt.
Gemeinsam mitdem CDU-Europaparlamentarier Dr. Christoph Konrad (Bochum) warnte sievor einer (finanziellen) Überforderung der Europäischen Union. Nach der diesjährigen Erweiterung benötigte dieEU dringend eine Konsolidierungsphase. "Wir wissen nochnicht einmal, ob die Integration derzehn neuen Staaten gelingt", gab Konrad zu bedenken. Deshalb sei es unseriös, mit weiteren Kandidaten zu verhandeln. Jutta Haug meinte, dass sich durch einen Türkei-Beitritt "kein einziger Vorteil fürdie EU" ergebe. Die EU vertrage nicht beliebig viele Staaten und eine unbegrenzte geografische Ausdehnung. Unterhalb der Beitrittsebene seien jedoch viele Formen der (wirtschaftlichen) Zusammenarbeit denkbar.

"Integration ist gescheitert"

Das Theater um denEhebruch als Strafrechtsdelikt , die Furcht vor islamistischen Terror unddie Angst vor ungebremster Zuwanderung bestimmten viele Wortbeiträge. Dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Zentrums für Türkeistudien an der Uni Duisburg-Essen, Dr. Dirk Halm, fiel die Rolle zu für die Türkei zu werbgen. Er zeigte sich überzeugt, dass das Land am Bosporus die Kriterien für Beitrittsverhandlungen und eine spätere Aufnahme ("2015 bis 2020") erfüllen werde. Die Wertegemeinschaft der EU werde durch den Türkei-Beitritt gestärkt, meinte Halm. Dieser Schritt könne zudem der Schlüssel zur Befriedung des Konfliktes zwischen dem Islam und dem Westen sein.
Die EU-Ambitionen derTürkei lösten in der Diskussions die Frage nach der Itegration der in Deutschland lebenden Türken aus. Jutta Haug und Christoph Konrad halten diese für gescheitert und machten dafür integrationsunwillige Türken, aber auch kommunalpolitische Fehlentwicklungen verantwortlich. Dirk Halm sieht den Schwarzen Peter allein bei den Deutschen. "Die deutsche Gesellschaft grenzt sich gegenüber Zuwanderern ab."


von Michael Wallkötter/Recklinghausener Zeitung



18.09.2004

Besuch des Europäischen Parlaments

Besuch in Strassburg: Fahrt mit straffem Programm und viel Information


Über das Arbeitspensum von Berufspolitikern wird viel gesprochen - und die Volksvertreter kommen dabei nicht immer gut weg. "Zu Unrecht" - so lautete das eindeutige Urteil der Besuchergruppe, die jetzt das EU-Parlament in Straßburg und die Arbeit ihrer SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug unter die Lupe nahm.

Die Hertenerin ist die einzige Abgeordnete, die für Gelsenkirchen im EU-Parlament sitzt. Und das, obwohl dieSPD bei denvergangenen Wahlen im Juni viele Stimmen abgeben musste.
Das Abgeordneten-Büro in Recklinghausen organisiert viermal im Jahr gemeinsam mit dem Wahlkreis in Dortmund und dessen Abgeordneten Bernhard Rapkay Touren in die elsässische Provinzhauptstadt. Regelmässig bekommen dann auch Nicht-Genossen die Möglichkeit, Europapolitik hautnah zu erleben. So auch diesmal - denn die freien Plätze im Bus füllten sich nur zum Teil mit Parteimitgliedern, das Interesse im Vorfeld war offenbar nicht so groß, wie erwartet. Ein Phänomen, das man in Straßburg kennt. Dr. Günter Esters von der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Das Europäische Parlament hat ein Problem: ihm laufen die Wähler davon, das Interesse nimmt ab."

Bundestag setzt die Vorgaben um

Der Kölner muss es wissen - er hat bereits über 700 Besuchergruppen durchdas architektonisch einmalige Gebäude in Straßburg geführt und wird Ende des Jahres pensioniert. Erklären kann Esters den Zusammenhang auch nicht: "Obwohl das Parlament immer wichtiger wird und immer mehr Rechte hat, wird es immer weniger wahrgenommen", so Esthers.
Die unzureichende Wahrnehmung der Europäischen Union war auch bei der Besucher-Gruppe aus Gelsenkirchen und Umgebung ein Gesprächsthema: "Die Medien berichten zu selten", lautete die vorherrschende Meinung, vor allem unter den SPD-Mitgliedern. Die Abgeordnete Jutta Haug, bereits seit 1994 im Parlament vertreten, sieht die Probleme an anderen Stellen: "Das liegt an der eigenen Partei, angefangen an der Spitze. Da nimmt keiner das Wort Europa in den Mund - das muss sichmal ändern."
Immerhin sind 60 Prozent der Entscheidungen, die im Bundestag getroffen werden, Umsetzungen europäischer Vorgaben. "Das ist das alte Problem: Wenn die Entscheidung einen positiven Effekt hat, war es die Regierung. Wenn sie negative Auswirkungen für die Region hat, war es Straßburg oder Brüssel", sagt Jutta Haug. Dengeringen Stellenwert Europas in der eigenen Partei bekam die Hertenerinbeider letzten Wahlzu spüren - Plakate von ihr waren im Vergleich zum Kommunalwahlkampf eine Rarität. Und so leisten die Europaabgeordneten jedes Mal Überzeugungsarbeit. Bei der Besuchergruppe, die von Montag bis Mittwoch zu Gast in Straßburg war, mit Erfolg.
"Man denkt manchmal, die hätten nichts zu tun - das sieht hier aber ganz anders aus", so Klaus Schminnes am Ende der Tour.
von Tobias Ertmer/Bauer-Verlag



18.09.2004

Nachgefragt: Strukturpolitik im Ruhrgebiet

1994 wurde Jutta Haug für die SPD in das Europäische Parlament gewählt. Mittlerweise absolviert sie ihre dritte Legislaturperiode. Die gebürtige Castrop-Rauxelerin arbeitet eine Woche lang in Straßburg (Frankreich), die übrigen drei Wochen geht esim Parlament auch wieder um die Förderung strukturschacher Regionen. >>Wird das Ruhrgebiet weiterhin davon profitieren?<<


Jutta Haug:
Es gibt bereits Vorschläge für die so genannte finanzielle Vorausschau,die langfristige Haushaltsplanung der EU. Dabei sieht mansehr wohl, dass das Ruhrgebiet dieChancehat, weitere Mittelzu kriegen.Es wird in Zukunft aber viel Wert darauf gelegt, die Städte wettbewerbsfähig zu machen und zu halten."
Frage: Was heißt das genau?
Jutta Haug: "Das bedeutet vor allem, dass Bildung und Ausbildung gefördert werden. Kunst auf der Halde werden wir nichtmehr fördern können-das ist zwar optisch schön, aber dadurch entsteht nicht ein neuer Arbeitsplatz. Und wenn wir auf Dauer nicht wettbewerbsfähig bleiben, werden wir die europäischen Vorgaben nicht erfüllen können."
Frage: Bei der parteiinternen Ruhrgebiets-Konferenz im Wissenschaftspark war die Rede von der Schaffung einer Ruhrgebiets-Botschaft in Brüssel. Gibt es da konkrete Pläne?
Jutta Haug:
"Ich habe auch den Entwurf gesehen, es gibt aber noch nichts Konkretes. In Brüssel gibt es ja schon hunderte Lobbyisten, die von ihren Büros aus arbeiten und versuchen, Einfluss zu nehmen. NRW hat bereits eine eigene ständige Vertretung. So etwas wäre auch fürs Ruhrgebiet wünschenswert-bisher war es aber leider so, dass Beamte es eher als Strafe ansahen, wenn sienach Brüssel kamen. Das ändert sich jetzt etwas. So ein Ruhrgebiets-Büro könnte auch durchaus dem Regionalverband unterstehen. Und der müsste die Projektvergabe dann viel genauer beobachten, als es momentan der Fall ist."
Frage: Was bleibt noch zu tun auf regionaler Ebene?
Jutta Haug:
"Ich würde mir auch Stabsstellen wünschen, die in den verschiedenen Regionen die Umsetzung europäischer Ideen beobachten und verfolgen. Das gibt es bereits in Essen und Dortmund. Es gibt eine Vielzahl von Projekten, für die man sich bewerben kann. Man muss aber auch hier iin der Emscher-Lippe-Region noch aktiver werden."



19.07.2004

Initiative für gerechten Handel

Jutta Haug nahm die 120 Stimmen der Waltroper Bürger vor dem Weltladen von Siegfried Heinrich entgegen.


Stimmen für einen fairen Welthandel: Jutta Haug nahm die 120 Stimmen der Waltroper Bürger vor dem Weltladen von Siegfried Heinrich entgegen.

Hohen Besuch bekam nun der Weltladen. Die Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) besuchte den kleinen Laden am Kirchplatz, um 120 Unterschriften für einen fairen Welthandel entgegenzunehmen.
Denn seit einigen Monaten stand im Weltladen eine Urne mit der Aufschrift "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel". Insgesamt wurden bundesweit
100 000 Unterschriften gesammelt, 100 000 Stimmen, die sich für eine Unterstützung der, so Jutta Haug, "sich entwickelnden Länder" einsetzen. In einem Flugblatt stellten dabei die unterstützenden Organisationen Forderungen auf, die den Entwicklungsländern bessere Chancen geben sollen, ihre Agrarprodukte zu einem akzeptablen und auch für den Lebensunterhalt ausreichenden Preis absetzen zu können.
Insbesondere die Subventionspolitik der Europäischen Union führe dabei zu einer Benachteiligung der Entwicklungsländer, betonte Siegfried Heinrich. "Die Milchseen in Europa sprechen für sich. Wir hoffen, dass Sie die 100 000 Unterschriften und zugleich unsere Hoffnung und unser Vertrauen mit nach Brüssel tragen", sprach Heinrich die Europa-Abgeordnete an.
Diese ließ durchblicken, dass es demnächst einen EU-Außenhandelsausschuss geben werde, der dann Mitbestimmungrechte habe. "Auch die Ausfuhrsubventionen werden wohl demnächst fallen, die derzeit die Agrarmärkte in den sich entwickelnden Ländern kaputt machen. So etwas wird aber nicht übermorgen fertig sein", betonte Haug.



17.07.2004

Ballon landet in Radevormwald

Im Rahmen der Herner City-Veranstaltung am 29. Mai 2004 "Talk mit Harald Schartau und Jutta Haug" hat ein Ballonwettbewerb stattgefunden.


Ballon landet in Radevormwald

Alexander Schumann gewinnt Wettbewerb

"Wenn das nur einen schönen Sommer gibt", hatte sich die Europabgeordnete Jutta Haug (SPD) gesorgt, als 800 Luftballons an einem
Maisamstag auf der Bahnhofstraße gen Süden segelten. Die Skepsis erwies sich als begründet, wie sie jetzt bei der Auszeichnung der Wettbewerbssieger feststellen musste. Das schlechte Wetter aber trübte nicht die Stimmung der Gewinner: Der sechsjährige Alexander Schumann erhielt einen Gutschein für den Besuch der Schau "Wind der Hoffnungen" im Oberhausener Gasometer. Sein Ballon war nach 50 Kilometern in Radevormwald gefunden worden. Sven Lindemanns Ballon hatte 41 km bis Gevelsberg, Laura Caracons 39 bis Wuppertal zurückgelegt. Beide erhielten Gutscheine füreinen Besuch im Ruhrzoo in Gelsenkirchen.



29.06.2004

SPD verliert an Emscher und Lippe zweistellig

Der Wiedereinzug in das Europäische Parlament war geschafft, doch Freu-de wollte bei Jutta Haug SPD) gestern Abend nicht aufkommen. Das bundesweite Desaster ih-rer Partei und die zweiteiligen Stimmenverlus-te in ihrer Heimatregion rückten nicht nur bei der 52-jährigen Hertene-rin auf die Stimmung. In Emscher und Lippe fühlten sich alle Sozialdemokraten als die großen Verlierer der Europawahl 2004. VON MICHAEL WALLKÖTTER UND JOACHIM SCHMIDT


Die SPD verlor im Kreis Recklinghausen 13,4 Prozentpunkte, in Gelsenkirchen sogar 14,4 Punkte. Die CDU konnte hingegen ihr Ergebnis von 1999 bei leichten Verlusten weitgehend behaupten und ist in den meisten Städten des nördlichen Reviers politisch die Nummer eins. Grüne und FDP verbuchten im Vergleich zur letzten Europawahl Gewinne (siehe Tabelle).
Während der Recklinghäuser CDU-Kreisvorsitzende Lothar Hegemann jetzt „beste Voraussetzungen" für einendeutlichen Kommunalwahlsieg der Union im September sieht, wollte SPD-Kreischef Jochen Welt das Debakel seiner Partei „nicht überbewerten", vor allem angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung. Im September rechnet Welt mit einer sehr viel größeren Motivation der SPD-Wähler.
Die vermisste auch Jutta Haug, die aufgrund ihres guten Listenplatzes die Europawahl persönlich mit Gelassenheit verfolgen konnte. Die geringe Wahlbeteiligung habe vor allem der SPD geschadet „Wir konnten unsere Wähler nicht mobilisieren." Bereits am Wahlabend machte sich die EU-Abgeordnete Gedanken über die Aufgaben in der neuen Wahlperiode. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments („Ich gehe davon aus, dass ich das bleibe.") steht für sie zunächst die Struktur- und Regionalförderung im Vordergrund. „Wir müssen erreichen, dass auch in der Förderperiode ab 2007 Gelder nach Nordrhein-Westfalen und in die Emscher-Lip-pe-Region fließen." Im Umweltausschuss wolle sie sich für eine ausgewogene Chemi-kalienpolitik einsetzen, die es den deutschen Chemieunternehmen ermögliche, weltweit konkurrenzfähig zu bleiben.
Aufgrund des guten CDU-Abschneidens hat auch der für die Emscher-Lippe-Region zuständige CDU-Europaabge-ordnete Dr. Christoph Konrad den erneuten Einzug ins EU-Parlament problemlos geschafft. „Ich bin rundum zufrieden", sagte der 46-Jährige, der das Wahlergebnis als „Signal der Unzufriedenheit Richtung Berlin" wertete.

„Gefahr für Büro"

Konrad, der von der Union erneut für einen Platz im Wirt-schaftsausschuss gesetzt ist, erwartet harte Verhandlungen um die Stabilität des Euro und die wirtschaftlichen Zukunftschancen Europas. „Es wird wieder Streit um die Erfüllung der Maastricht-Kriterien geben." Es werde „ganz entscheidend sein, die deutsche Staatsverschuldung gegen den Widerstand der rotgrünen Bundesregierung herunterzufahren. Eine hohe Staatsverschuldung gefährde das Vertrauen in den Euro.



14.06.2004

Wahlen zum Europaparlament in Herten

von Frank Bergmannshoff, Hertener Zeitung


So wählte Herten,
Wahlbeteiligung: 40,2 % (i. Vgl. 1999:42,64%)

CDU
38,4 -0,3
---------------------
SPD
35,8 -13,3
---------------------
Grüne
8,6 +3,6
---------------------
FDP
5,0 +3,1
---------------------
REP
2,9 +1,5
---------------------
PDS
2,5 +1,3

Vergleichszahlen zur Europawahl 1999



12.06.2004

Manchmal nörgelt auch die Parteibasis

Sozialdemokratin beklagt engen Zeitplan und kleine Büros, fühlt sich in Europa aber wohl Von Felix Ehlert, WAZ


"Jutta wer?", fragt die Dame im Foyer des Europäischen Parlaments in Straßburg. „Haug, Jutta Haug", antwortet die Besuchergruppe. Zugegeben, der Sicherheitsdienst kann nicht die Namen aller 626 EU-Parlamentarier kennen, aber mit deren Bekannt-heitsgrad hapert es oft auch im eigenen Wahlkreis.
„Das ist schon ein Problem", gibt die Abgeordnete zu, als man schließlich doch zu ihr vorgestoßen ist. Sie ist zuständig für insgesamt 1,35 Millionen Menschen, die sich unter anderem auf Herne, Gelsenkirchen, den Kreis Recklinghausen und Teile des Münsterlandes verteilen. Bereits seit zehn Jahren - zwei Legislatur Perioden. 44 Wochen im Jahr ist die Sozialdemokratin unterwegs, aber gerade zwei „Wahlkreis-Wochen" stehen ihr laut Sitzungskalender zur Verfügung. „Zu wenig, um richtig präsent zu sein", meint Haug. Da nörgelt auch schon mal die Parteibasis in der Heimat.
Hinzu kommt das ständige Pendeln zwischen den Parlamenten in Brüssel und Straßburg. In der belgischen Hauptstadt wohnt die gebürtige Cas-trop-Rauxelerin in einer Wohngemeinschaft mit drei männlichen Kollegen, wenn Sitzungen in Straßburg anstehen alleine im Hotel. Wichtige Akten werden in einer großen Metallkistc mitgeführt.
Im Elsass ist das Büro gerade groß genug für Jutta Haug und ihren Assistenten Stefan Zeltner. Der hölzerne Schreibtisch, auf dem zwei Telefone und ein Laptop stehen, nimmt den meisten Raum ein, das rote Sofa lässt sich aus Platzgründen hochklappen. „Besprechungen mit mehr als drei Leuten sind hier unmöglich", klagt die 52-|ährige. Dafür sind die Fenster groß, derRaum isthcll.
Aber die Sozialdemokratin hält sich ohnehin lieber in Brüssel auf. „Von Straßburg", sagt sie, "kenne ich fast nur das Viertel rund um die europäischen Institutionen. Hier ist eher das Schaufenster des Parlaments."
Wie ein großes Schaufenster sieht das moderne Glas-Gebäude auch aus. Ein Foto davon hängt in Postergröße über dem Schreibtisch der Frau aus dem Ruhrgebiet.
Sie bereutes nicht, sich frühzeitig auf Europapolitik festgelegt zu haben:"Ich habe schon im Büro eines Landtags- und eines Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Hier", erklärt die Mutter von drei Kindern und zeigt in Richtung Fußboden, "ist die Arbeit einfach sachorientierter, es gibt kein Gerangel um Positionen." Während die SPD-Kollegen national bis 1998 Oppositionsarbeit verrichteten, hatte die Europapolitikerin von Beginn an das Gefühl, "etwas bewegen zu können".
Jutta Haug trägt gerne Blau - auch heute. Nur einige Nuancen heller als die Polster im Sitzungssaal. Sie erzählt von ihrer alltäglichen Arbeit im Haushaltsaus schuss. Dass 45 Prozent der europä ischen Mittel in die Landwirtschaft gehen. Klagt, dass sich der Bundestag mit Gesetzen zum Verbraucherschutz rühmt, die eigentlich in Brüssel und Straßburg erdacht worden sind. Und betont schließlich die Wichtigkeit der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni: "80 Prozent der Gesetzgebung für den Binnenmarkt werden mittlerweile auf EU-Ebene gemacht. Und es wird noch mehr werden", schätzt Haug. Auch regionale Fördcrprogramme und Strukturpolitik würden immer mehr in die Hände der Staatengemeinschaft gelegt.
Während die Abstimmung der strategischen Ziele in Europa allgemein unterschätzt werde, stehe die Verteilung der Finanzen überproportional im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Denn der Haushalt der EU um-fasste bei noch 15 Mitgliedsstaaten mit 100 Milliarden Eu-ro nur das gut zweifache Volumen des Jahresetats von NRW.
Die Sozialdemokratin (Listenplatz 14) kandidiert für ihre dritte Legislaturperiode. Am Endedieser.sohofftdie Herte-ncrin, wird Europa auch endlich eine gemeinsame Verfassung haben.
Die fehlende Bekanntheit ist für sie nicht mit einem Image-Problem verbunden. Die einfache Erklärung: „Wir sind eben hart arbeitende Leute, keine Promis."



04.06.2004

Mit Leib und Seele im Milliarden-Poker

JuttaHaug (SPD) ist die einzige Kandidatin aus der Region - Seit 1994 Abgeordnete


Sie stammt aus Castrop-Rauxel, wohnt in Herten und hat ihr Büro in Recklinghausen: Jutta Haug (52) istdie einzige örtliche Kandidatinbei der Wahl zum Europäischen Parlament. Das kennt sie schon, denn die Sozialdemokratin mischt bereits seit 1994 als Abgeordnete ganz aktiv mit in der Europapolitik.

Auf Listenplatz 35 stand sie vor zehn Jahren. "Der Abend war eine Zitterpartie", erinnert sich Jutta Haug heute. Aber es hat dann doch einigermaßen sicher gereicht: DieGenossin, die bis dahin dem Hertener Stadtrat angehörte, wechselte auf die europäische Bühne. In Straßburg, Brüssel, Luxemburg dreht sie seitdem mit an den Rädern der Politik. An nicht ganz unwichtiger Stelle, denn sie gehört unter anderem dem Haushaltsausschuss des EU-Parlaments an, dem Gremium also, das übers Geld entscheidet.
1999 setzte ihre Partei sie dann schon auf Listenplatz 29, in zwei Wochen wird sie von Platz 14 aus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum dritten Mal ins EU-Parlament einziehen. Dort will sie weiterhin "mit Leib und Seele" über die Verteilung der überall und seit der EU-Erweiterung noch viel mehr gefragten Subventionen Europas mitreden. Immerhin weit über 100 Milliarden Euro. und Jutta Haug möchte dafür sorgen, dass ein Teil dieses Geldes in ihre Heimatregion fließt: "Ich werde dafür kämpfen, das die Regional- und Strukturpolitik derEU auch in Zukunft so gestaltet wird, dass in der Emscher-Lippe-Region Fördermittel ankommen."
Aber die Region müsse selbst, etwas dafür tun. Ideen, Projekte, kreative Vorschläge seien notwendig. Und regionaler Konsens. Daran mangele es durchaus, sagt die 52-jährige. "Emscher-Lippe wird nach wie vor nicht als geschlossene Einheit, wo alle an einem Strang ziehen, wahrgenommen. dabei ist gerade diese Geschlossenheit so wichtig, wenn man beim Strukturwandel erfolgreich sein will. Und dieRegion könnte deutlich einfallsreicher sein, was Förderprojekte angeht", schreibt Jutta Haug den politischen Verantwortlichen in Recklinghausen und Umgebung ins Stammbuch.
Sie mache den Job in Europas Schaltzentralen "richtig gerne, allem Frust, den es natürlich auch gibt, zum Trotz". Und sie würde ihn wahrscheinlich noch lieber machen, wenn ihre eigene Begeisterung über das wachsende Europa auch die Bürger endlich erreicht. "Aber die EU hat die Bevölkerung emotional noch nicht gepackt, sie ist eher ein Kopf-Thema, das als zweitrangigerachtet wird." Das erlebe sich auch beim Wahlkampf in Recklinghausen. Deshalb sei wohl erneut eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten - 1999 gingen in RE nur 40,2 Prozent der Berechtigten zur Wahl.



19.05.2004

Martin Schulz in der AGORA

Martin Schulz und Radtour in Jutta Haugs Europawahlkampf


Eine Open air-Veranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz und eine Radtour durch den Kreis Recklinghausen sind die Hauptelemente des Europawahlkampfes der heimischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug.

Bereits am kommenden Dienstag findet ein „Europaabend“ mit dem Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl Martin Schulz in der AGORA in Castrop-Rauxel statt. Das Amphitheater der griechischen Gemeinde bietet den Rahmen für die Schulz-Rede ab 19 Uhr. Bereits ab 17 Uhr beginnt ein umfangreiches Programm mit Musik der griechischen Band Ionion, griechischen und russischen Tänzen sowie Talks mit Jutta Haug und anderen Politikern. Dazu gibt es griechisches Essen vom Grill. Moderiert wird die Veranstaltung vom Kabarettisten Martin Kaysh.

Am 20. Mai beginnt Jutta Haug ihre Radtour durch die zehn Städte des Kreises. „Jeden Tag sind wir in einer anderen Stadt. Wir wollen Europa in der Region im wahrsten Sinne des Wortes „erfahrbar“ machen. Wir wollen Projekte besuchen, die im Rahmen der EU gefördert wurden“, so Jutta Haug (MdEP). Die Radtour beginnt an Himmelfahrts-Donnerstag im Rahmen des Südparkfestes in Recklinghausen und endet am 10. Juni in Dorsten. Auf der Route liegen zahlreiche EU-geförderte Projekte, vom mit Ziel 2-Mitteln geförderten Gewerbepark Erin in Castrop-Rauxel über das Innovationszentrum Wiesenbusch in Gladbeck bis zu zahlreichen aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Daneben stehen natürlich unzählige Informationsstände und Diskussionsveranstaltungen auf dem Programm. Bis nach Bremen reicht Jutta Haugs Wahlkampfeinsatz. Ein besonderer Punkt sind die sogenannten Europafrühstücke der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Dort werden Speisen aus den 25 EU-Staaten angeboten. Dazu verkaufen die Frauen Kochbücher zu europäischen Speisen zum kleinen Preis.






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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Einheitlicher Notruf

In allen EU-Ländern gilt der internationale Notruf 112. Er gilt auch in vielen weiteren Urlaubsländern wie der Türkei, Kroatien und Island. Dadurch müssen keine neuen Nummern gespeichert werden und kostbare Zeit im Notfall kann gespart werden. Hier zeigt sich u. a. wie sinnvoll eine enge europäische Kooperation ist.

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