In der Presse



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20.12.2005

Haug sieht Basis für Wachstum

EU-Haushalt beschlossen "Wir haben das für uns Mögliche durchgesetzt", fasste die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments über den EU-Haushalt 2006 zusammen.


Das Parlament hat den Haushalt von 120 Milliarden Euro mit großer Mehrheit bechlossen. Haug, die Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sieht darin die Grundlagen für Maßnahmen geschaffen, die Wachstum und Beschäftigung in Europa brächten: "Es ist uns gelungen, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in dieser Hinsicht zu unterstützen." Gleichzeitig haben sich die Abgeordneten für mehr finanzielle Unterstützung in Bildung, Kultur und Forschung ausgeschprochen. Das Parlament sei somit dem sozialdemokratischen Antrag gefolgt, diesen Bereichen etwa 60 Mio Euro mehr zur Verfügung zu stellen als ursprünglich vorgesehen.

WAZ Gelsenkirchen, 20.12.05



30.11.2005

Für Herne in Brüssel

Jutta Haug (SPD) vertritt die Interessen unserer Stadt im Europäischen Parlament.


In Herten wohnt sie, in Recklinghausen, Brüssel und Straßburg arbeitet sie, und für Herne ist sie zuständig - unter anderem. Die Rede ist von der Europaabgeordneten Jutta Haug. Heute füllt die 54-jährige SPD-Politikerin den Wochenblatt-Fragebogen aus.

Wochenblatt-
Fragebogen


Kindheit und Jugend: Ich bin in Castrop-Rauxel, in Ickern, aufgewachsen. Dort habe ich das Ernst-Barlach-Gymnasium besucht und anschließend beim Roten Kreuz gearbeitet. Abitur habe ich später am Abendgymnasium in Aachen gemacht. Dort und in Bochum habe ich danach Geschichte und Sozialwissenschaften studiert.

Berufstätigkeit: Einige Jahre war ich Hausfrau, anschließend wissenschaftliche Mitarbeiterin von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Zur gleichen Zeit habe ich eine Ausbildung zur Wirtschafts- und Finanzberaterin gemacht. 1994 wurde ich ins Europäischen Parlament gewählt.
Familie: Seit 1971 bin ich mit meinem Mann Josef verheiratet. Wir haben drei Kinder: Elina, Annika und Gerrit. Meine Älteste wohnt übrigens in Herne und hat auch schon drei neue Herner „produziert“.

Traumberuf: Als Kind wollte ich immer Lehrerin werden. Bis heute arbeite ich gerne mit Kindern und Jugendlichen.

Ihre beste Eigenschaft: Eine Kombination aus Offenheit und Hartnäckigkeit. Ich mag das, aber nicht jeder.

Ihre schlechteste Eigenschaft: Zu laut und manchmal zu vorschnell.

Was regt Sie an: Menschen insgesamt.

Was regt Sie auf: Ignoranz am allermeisten. Und wenn jemand trotz gemachter Erfahrungen nicht klug wird.

Was gefällt Ihnen an Herne: Alles, was eine typische Ruhrgebietsstadt ausmacht. Sowohl die „Hardware“: Gebäude und Strukturen, wie auch die „Software“, die Menschen mit ihrer offenen Art. Gut finde ich auch, dass die Stadt sich von den Problemen des Strukturwandels nicht hat unterkriegen lassen.

Was gefällt Ihnen nicht an Herne: Dass es nach dreißig Jahren immer noch einen Riss zwischen Herne und Wanne-Eickel gibt.

Europäisches Parlament: Mein Arbeitsplatz. Innerhalb der SPD-Fraktion bin ich für die Emscher-Lippe-Region zuständig, dazu gehören die Städte Gelsenkirchen, Bottrop, Recklinghausen und Herne. Gemeinsam mit dem Kollegen Bernhard Rapkay aus Dortmund betreue ich auch noch vier Landkreise im Münsterland.
In Brüssel bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Lieblingspolitiker: Habe ich keinen.

Lieblingsschauspieler: Habe ich auch keinen. Und das war schon als Kind so.

Lieblingsspeise: Esse eigentlich alles. Im Laufe meines Lebens hat sich aber eine Vorliebe für die italienische Küche entwickelt.

Lieblingsgetränk: Kaffee und Weißwein. Am meisten trinke ich Mineralwasser.

Lieblingsmusik: Wenn ich wählen darf, eher Klassik.

Letzter Theaterbesuch: Das Musical „Life“ im Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen.

Hobbys: Lesen und mit meinem Mann ins Theater gehen.

Traumurlaub: Eher ein Traum im Urlaub: Ordentlich zu schlafen. Mindestens einmal im Jahr fahren wir nach Golling, 20 Kilometer von Salzburg entfernt. Da sind wir schon mit den Kindern hingefahren, immer in den gleichen Gasthof. Das ist so wie nach Hause kommen.

Wunsch für die Zukunft: Frieden; und dass in Deutschland wieder eine Selbstmach-Aufbruchstimmung um sich greift. Privat wünsche ich mir Gesundheit für alle meine Verwandten und Freunde.

Wochenblatt Herne, Wanne-Eickel, Redaktion Rainer Rüsing, 30.11.05



12.11.2005

Region steuert auf Engpass zu

Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds und Projekte der Städte laufen nicht nahtlos weiter. Jutta Haug: Finanzierung von Anfang bis Herbst 2007 ungewiss. Land NRW muss mitziehen


Kreis. Gelder für Projekte des Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen, die den Strukturwandel in der Emscher-Lippe-Region unterstützen können, werden nach Mitteilung der Hertener EU-Abgeordneten Jutta Haug zu Beginn der neuen Finanzperiode (2007-2013) nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Das betonte die SPD-Politikerin am Freitag bei der Vorstellung ihres Mitarbeiterteams. "Weil Tony Blair bis zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft keine konsensfähige Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorlegen kann, werden wir uns unter der im Januar beginnenden österreichischen Präsidentschaft zusammensetzen müssen, um den Rahmen für die Vergabe von EU-Fördermitteln zu beraten", sagte Haug. Die Verzögerung werde dafür sorgen, dass neue Maßnahmen in den Bereichen Frauenförderung und Qualifizierung frühestens im Herbst 2007 beginnen könnten, sagte Haug und appellierte an die schwarz-gelbe Landesregierung, trotz der sich abzeichnenden Verzögerung für 2007 den erforderlichen Landesanteil bereits mit einzuplanen. Dass angesichts geänderter Schwerpunkte weniger Geld in die Emscher-Lippe-Region fließen werde als in den Vorjahren, scheint für Jutta Haug jedoch festzustehen.
Zwar wollte sie sich dafür stark machen, dass im Nord-Revier weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden, doch gebe es bereits jetzt lautstarke Forderungen der Kreise aus dem Münsterland und der Stadt Köln, EU-Mittel dorthin umzuleiten.
Weil die Vergabekriterien künftig weniger die Bedürftigkeit der Region, sondern den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, hätten Regionen mit geringerer Arbeitslosenquote möglicherweise eine bessere Ausgangslage, um an EU-Gelder heranzukommen.
Mit den Mitteln der EU werden zurzeit u.a. der Ausbau der Infrastruktur finanziert, werden Gründeroffensiven unterstützt und so genannte Regionale Kompetenzen (im Kreis u.a. die Chemie-Industrie) gefördert.

WAZ Recklinghausen, Redakteur Heinz-Dieter Schäfer, Kreisseite, 12.11.05



12.11.2005

"Das Geld wird ja nicht mehr"

EUROPABÜROS: Jutta Haug (SPD) stellt Team vor / Finanzielle Vorausschau wichtig


"Bald kriegen wir auch wieder einen Mann", sagt Jutta Haug(SPD) und lächelt: "Einen Praktikanten." Die 54-Jährige, hiesige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, hat ihr neues Team aus dem Europabüro in Recklinghausen und dem in Brüssel vorgestellt: vier Frauen. "Das hat keine ideologischen Gründe", so die Vorsitzende des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen, "sondern rein pragmatische." Die vier würden einfach die nötigen Qualifikationen mitbringen.
Die Castrop-Rauxelerin wird in Recklinghausen von Silvia Lübbert und Bettina Schwab-Losbrodt unterstützt. In Brüssel packen Christina Claßen und Katja Standke mit an. Letztere assistiert Haug vor allem bei der Arbeit für den Haushaltsausschuss, Claßens Augenmerk liegt auf dem Umweltausschuss. Eine strikte Aufgabentrennung gebe es aber nicht, so Haug, zumal alle vier "dem Bürger Europa näher bringen möchten", wie Schwab-Losbrodt sagt.

Bleibt Förderkulisse bestehen?

So würden alle für Anfragen von Unternehmen, Institutionen oder Bürgern zur Verfügung stehen. Wobei diese vielfältig seien: Ist es mit EU-Recht vereinbar, dass eine Straße durchs benachbarte Naturschutzgebiet gebaut wird, fragt ein Bürger. Ein Unternehmen teilt seine Sorgen über die Chemiegesetzgebung mit. Und eine Klinik fordert dazu auf, geriatrische Forschung zu intensivieren. Oft wird auch nach Fördergeldern gefragt", so Haug. "Die Betreffenden haben nicht selten eine Odyssee hinter sich, wissen, dass Land und Bund nichts geben, und denken dann, dass vielleicht wenigstens Europa Unterstützung leisten könnte."
Weitere Beispiele aus der Arbeit der Europabüros: Sie organisieren Studienreisen nach Brüssel, veranstalten mit Haug Podiumsdiskussionen in Schulen oder erstellen Informationspapiere wie etwa zum Thema Sozialpolitik in Skandinavien. Haug selbst wird ab Januar eine regelmäßige Quartalssprechstunde im Kreis Recklinghausen, in Bottrop, Gelsenkirchen und Herne anbieten.
Für die Region dürfte auf europäischer Ebene entscheidend sein, wie die "Finanzielle Vorausschau" ausfällt. Dabei handelt es sich um eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission für die Zeit von 2007 bis 2013. Diese legt fest, mit wie viel Geld die EU ausgestattet wird und wie hoch die Ausgaben für einzelne Kategorien maximal sein dürfen - und davon hängt dann auch ab, welche Mehrjahresprogramme beschlossen werden können, Die Krux: Die Beteiligten liegen schlecht in der Zeit, so Haug. Deshalb befürchtet sie, dass wichtige Strukturfondsprogramme nicht zum 1. Januar 2007 in Kraft treten können. In den ersten sechs bis neuen Monaten könne es daher sein, dass Projektträger vor Ort keine Genehmigungsbriefe erhalten und finanzielle Engpässe auftreten. Um so wichtiger sei es, dass das Land trotzdem frühzeitig die zur Kofinanzierung nötigen finanziellen Mittel bereit stelle - "sonst", so Haug mit vielsagendem Geschichtsausdruck, "haben wir ein Problem."
Bleibe die "Förderkulisse" bestehen, so Haug, dürfte die Emscher-Lippe Region nicht weniger Geld erhalten als aus dem "Ziel-2-Programm" von 2000 bis 2006. Allerdings gebe es Überlegungen, nicht mehr nur Regionen mit Strukturproblemen zu unterstützen, sondern auch andere Gegenden, die für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen sorgen können. "Dann bekämen entsprechende Regionen weniger", so Haug. "Das Geld wird ja nicht mehr."

Recklinghäuser Zeitung, Redaktion Bauer, Aus der Region, 12.11.05



12.11.2005

Haug-Team soll Europa nahe bringen

Abgeordnete will Bürgernähe garantieren


Täglich wird bei Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Betrieben deutlich, wie die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments die Region bewegt. "Europa ist auch hier in Bottrop", sagte MdEP Jutta Haug gestern bei der Vorstellung eines neuen Mitarbeiterinnen-Teams, das Kooperation und Bürgernähe künftig garantieren soll.
Die Europaabgeordnete wird ab Januar 2006 in Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und im Kreis Recklinghausen eine Quartalssprechstunde für interessierte Bürgerinnen und Bürger anbieten. Haug: "Die Termine werden frühzeitig bekannt gegeben und über Anregungen per Fax oder per E-Mail im Vorfeld dieser Sprechstunden freut sich das Team des Europabüros schon jetzt!"
Auch auf der Internetseite können aktuelle Thesenpapiere zu den unterschiedlichen Europathemen heruntergeladen werden.
www.jutta-haug.de

Ruhr-Nachrichten Bottrop, Lokal, 12.11.05



28.10.2005

Aufatmen mit der EU

Von Jutta Haug, sozialdemokratische Abgeordnete im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments


Freibrief oder Flexibilität für Kommunen beim Kampf um die Luftverschmutzung? Das war Ende September, die "mediale Sau, die durchs's Dorf getrieben wurde". Was war derAuslöser? Die Europäische Kommission hatte ihre Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, einen Fahrplan für die nächsten 15 Jahre, vorgestellt. Erklärtes Ziel ist es, Todesfälle, die durch mit der Luftverschmutzung in Zusammenhang stehende Krankheiten herbeigeführt werden, um 40 Prozent zu senken. Zudem soll die Fläche an Wäldern und anderen Ökosystemen, die durch Luftschadstoffe Schaden erleiden, reduziert werden.

In diesem Rahmen will die Kommission die vier existierenden Richtlinien zur Verbesserung der Luftqualität zusammenfassen. Inhaltlich soll die vorhandene Rechtsetzung nicht angetastet, sondern gestrafft und um weitere Ziele ergänzt werden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei dem Feinstaub gelten, der in Form von Partikeln mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometer in der Luft vorkommt. Diese Schwebeteilchen dringen nämlich tief in die Lunge des Menschen ein und sind somit eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit.

Im Zuge der vorgeschlagenen Änderung der Luftqualitätsvorschriften will die Kommission den Kommunen allerdings insofern mehr Flexibilität einräumen, dass in begründeten Ausnahmefällen und mit der Vorlage eines überzeugenden Luftreinhalteplans die Frist für die Erfüllung verlängert werden kann.

Die derzeit geltende Richtlinie verliert selbstverständlich nichts von ihrer Kraft. Die Einhaltung der seit dem 1. Januar 2005 gültigen Grenzwerte bei den bisher betrachteten Feinstaubpartikeln von maximal zehn Mikrometer Dicke, deren Einhaltung einigen Kommunen so schwer fällt, ist verpflichtend.

DEMO, Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik, Bericht Europa, Ausgabe 11/2005



28.10.2005

FAZ: Keine Euro-Skepsis in Recklinghausen

Detaillierter Bericht zur regionalen Situation


Kreis. Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine der bundesweiten Tageszeitungen die regionale Situation beleuchtet - die Fankfurter Allgemeine (FAZ) prügfte in ihrer Donnerstagsausgabe, wie groß die Europa-Skepsis in Recklinghausen ist. Das Ergebnis: Trotz der Diskussion um das Auslaufen der so genannten Ziel-2-Förderung und der vergleichsweise hohen Arbeitslosikeit seien Stadt und Kreis "kein Sammelplatz für Euroskeptiker".
FAZ-Gesprächspartner waren unter anderem die Europaabgeordnete Jutta Haug, der AWO-Geschäftsführer im Unterbezirk Uwe Hildebrandt und die IGBCE-Bezirksleiterin Petra Reinbold-Knape, die betont, dass unter den Bergleuten "große Angst" vor polnischen Billigarbeitern herrsche.

WAZ, Kreis Recklinghausen, 28.10.2005



25.10.2005

Geld kommt aus Europa

Freitagsgespräche: Haug zu Gast in der Thomaskirche Zu einer sehr lebhaften Diskussion entwickelte sich das letzte Freitaggespräch mit der Europaabgeordneten Jutta Haug im Gemeindehaus der Thomaskirche in Westerholt.


Mehr als 30 interessierte Gemeindemitglieder und Gäste nahmen die Möglichkeit wahr, mit der Sozialdemokratin über aktuelle europapolitische Themen zu sprechen.
Wie der Veranstalter nach dem Treffen mitteilte, konnten auch aktuelle Fragen zur Verfassung und zur Regional- und Strukturpolitik mit der Abgeordneten erörtert werden. „Die Emscher-Lippe-Region wird möglicherweise für die Jahre 2007 bis 2013 als
Ziel-2-Region noch etwas besser bedacht als bisher“ erklärte Jutta Haug.
Im Rahmen der EU-Strukturfonds fördert das Ziel-2-Programm die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen, wie beispielsweise auch Teile des nördlichen Ruhrgebiets, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsverhältnisse zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu verbessern.
Jutta Haug: „Es sollen europaweit 88 Mrd. Euro zusätzlich durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung (ELER)bereitgestellt werden, so dass auch die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Forstindustrie gestärkt werden kann. Naturschutzräume, wie die Natura-2000-Gebietskulissen, die nicht mehr für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen, werden ab 2007 finanziell besser ausgestattet, damit Natur- und Umweltschutz nicht mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der Umstrukturierung von landwirtschaftlichen Flächen konkurrieren muss.“
Auch die ländlichen Bereiche im Emscher-Lippe-Raum wie Haltern und die Außengebiete von Oer-Erkenschwick und Datteln, die bisher Probleme hatten, Fördergelder zu bekommen, könnten von den neuen „Fonds für ländliche Entwicklung“ profitieren.
Das Freitagsgespräch im Gemeindehaus der Thomaskirche findet vierzehntägig statt und greift die unterschiedlichsten Themen auf.

Hertener Allgemeine, Redaktion Bauer, Lokal, 18.10.2005



25.10.2005

"Der Voggenhuber macht mich wahnsinnig"

Eu-Parlamentarierin Haug im derStandard.at-Interview über "Plan D" und die Grüne "Roadmap" zur Rettung der Verfassung


Nach dem "Nein" zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben die Staats- und Regierungschefs eine "Reflexionsphase" ausgerufen. "Plan D" heißt nun die Zauberformel, mit der die Zukunft der EU gerettet und die EU-BürgerInnen von der Sinnhaftigkeit eines Verfassungsvertrages überzeugt werden sollen. Plan D wie "Dialog", "Demokratie" und wie "Diskussion". Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden laut Kommissarin Margot Wallstrom am 9. Mai in Österreich präsentiert. Zur Sinnhaftigkeit von Plan D und zur "Rettungsalternative" von Johannes Voggenhuber hat derStandard.at die EU-Parlamentarierin Jutta Haug befragt.

derStandard.at: Was halten Sie persönlich von Plan D?

Haug: Plan D wurde eigentlich schon vor längerer Zeit in der Kommission - federführend von Margot Wallstrom - erarbeitet. Ich glaube schon, dass es dringend nötig ist, dass wir verstärkt in den Mitgliedsstaaten Kommunikation betreiben. Wobei es natürlich nicht reicht, die 732 Europaabgeordneten darauf anzusetzen. Geld ist zwar da, aber ich frage mich, wo die Menschen sind, die das auch umsetzen. Auch Regierungen und Regierungschef müssen diese Kommunikation mit betreiben. Man muss ja nur den Fernseher einschalten. Irgendein Minister oder gar der Bundeskanzler motzt da wieder über "Die da in Brüssel". Dabei wurden die kritisierten Entscheidungen alle im Ministerrat mit beschlossen. Das ist jahrzehntelang eintrainiert.

derStandard.at: Es fand ja bereits vor der Verfassung ein umfassender Dialog zwischen Regierungen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft etc. statt. Nun sollen die Gespräche wieder zwischen genau denselben Parteien stattfinden. Was soll das bringen?

Haug: Na, ja. In den Diskussionen vorher wurden die Gespräche ja sehr oft von Gruppen zu anderen Auseinandersetzungen benutzt. Wenn ich zum Beispiel höre, der Vertrag will dem neoliberalen Wirtschaftskonzept Vorschub leisten, frage ich mich: "Woher nehmen die das?". Denn im Text heißt es, dass die "soziale Marktwirtschaft" zu den Zielen der EU gehört. Das festzuschreiben, war ein langer Kampf. Aber es ist schon richtig, eine Dialogphase alleine reicht natürlich noch lange nicht. Die Menschen wollen auch konkrete Auswirkungen sehen.

derStandard.at: Der Eindruck, der aber nach außen hin entsteht ist der, dass nun einfach so lange geredet wird, bis die BürgerInnen irgendwann den Vertrag akzeptieren. Wieso wird die Ablehnung des Vertrages eines großen Teiles der BürgerInnen nicht akzeptiert?

Haug: Wir müssen an dem Verfassungsentwurf festhalten und ich halte das auch nicht für undemokratisch. Wenn vier Fünftel der Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, kann der Verfassungsvertrag in Kraft treten. Das europäische Parlament hat das für gut befunden und wollte diesen Vertrag mit überwiegender Mehrheit. Wieso sollten wir jetzt Änderungsvorschläge machen? Das sollen mal die niederländische oder die französische Regierung mit Vorschlägen kommen, was bisher ja auch nicht passiert ist.

derStandard.at: Der österreichische EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber will gemeinsam mit seinem britischen EU-Kollegen Duff im Parlament in Straßburg einen Entwurf für die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses vorlegen. Was halten Sie von diesem Entwurf

Haug: Ich glaube, dass Voggenhuber den falschen Ansatz hat. Nicht nur Voggenhuber, dieser ganze konstitutionelle Ausschuss macht mich wahnsinnig. Da sitzen die Leute drinnen, die alle meinen, sie seien für die Verfasstheit der Europäischen Union zuständig. Dabei kommt nicht wirklich viel raus, und da ist es egal ob, Schwarz, Grün oder Rot. Ich hoffe, dass dieser Berichtsentwurf keinesfalls so den Ausschuss passiert. Denn wenn wir im Parlament jetzt anfangen, am Verfassungsentwurf was zu ändern, um ihn dann durchsetzen zu können, dann ist die Verfassung jetzt schon tot. Dass alle Mitglieder des Konvents nochmal den ganzen Beschlussmarathon mitmachen, bezweifle ich. Wir haben mit dem aktuellen Text ein Maximum erreicht.

derStandard.at: Gibt es Parlamentarier, die sie "lieber" mögen als Voggenhuber?

Haug: Ich arbeite viel zusammen mit Christa Prets und mit Karin Scheele. Und mit Christa und Maria Berger existiert eine nette Tradition im Advent in Strassbourg. Christa bringt Wein aus dem Burgenland und Maria selbstgebackene Kekse von ihrer Mutter.

derStandard.at, Interviewerin Manuela Honsig-Erlenburg, 25.10.2005



05.10.2005

Feinstaub nicht unter den Teppich kehren

Die Städte plagen sich noch mit der Umsetzung der aktuellen Feinstaub-Richtlinien, da naht aus Brüssel eine Verschärfung. So sieht es die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD), die jetzt die neuen Luftreinhaltepläne vorstellte.


Als EU-Umweltkommissar Stavros Dimas vor einigen Tagen die "Strategie gegen Luftverschmutzung" veröffentlichte, wurden Stimmen laut, dass Brüssel die Feinstaubrichtlinie lockere, den Ländern und Kommunen durch längere Fristen eine "Einladung zum Nichtstun" gegeben habe.
Dies weist Haug zurück. "Die Daumenschrauben werden angezogen. Bislang erfassen die Messungen Rußpartikel mit einer Größe von bis zu zehn Mikron Durchmesser, der Wert soll auf 2,5 Mikron reduziert werden", sagt Haug. Denn gerade die winzigen Freinstaubpartikel schädigten die menschliche Gesundheit.
In Recklinghausen traten nach Auskunft des Landesumweltamtes (LUA) bislang keine überhöhten Feinstaubgrenzwerte auf. Allerdings wurden in besonders verkehrsbelasteten Zonen nie Messungen durchgeführt. Die Werte des LUA ergeben sich allein aus Berechnungen. Eine vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt geforderte nachvollziehbare Erklärung steht noch aus.
Die Grünen in RE fordern Messungen an besonders belasteten Straßen. "In anderen Großstädten werden regelmäßig zulässige Grenzwerte überschritten. Kaum vorstellbar, dass am Bahnhof oder an der Bochumer Straße die Luft sauber ist", so Ratsherr Holger Freitag. Auch er fürchtet, dass die EU die Richtlinien eher lockern will.
"Falls ich mich irre und Frau Haug Recht hat, würde mich das freuen. Bei einer Verschärfung müssten die Städte entdlich aktiv werden, könnten nicht alles unter den Teppich kehren." Auch Haug fordert das Engagement der Städte: "Sie müssen endlich Modelle entwickeln, den öffentlichen Personennahverkehr stärken.

Recklinghäuser Zeitung, Redaktion Bauer, Redakteurin Frau Seimetz, Kreis, 05.10.2005



05.10.2005

Nordische Sozialpolitik als Vorbild

"Das nordische Modell als Vorbild für ein europäisches Sozialmodell?" ist eine Broschüre überschrieben, die die heimische Europaabgeordnete Jutta Haug mit herausgegeben hat.


Darin stellt sie das Sozialsystem vor, das sich in Skandinavien als sehr erfolgreich erwiesen hat. "Das nordische Modell garantiert Flexibilität, bietet aber gleichzeitig größte Sicherheit", so Haug. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich in den vergangenen Jahren sehr bemüht und Reformen auf den Weg gebracht. "Aber es ist nicht gelungen, eine Idee aus einem Guss hinzubekommen. "Das nordische Modell biete eine gute Diskussionsgrundlage für weitere Schritte.
Interessierte erhalten die Broschüre im Europabüro, Paulusstr. 45, 45657 Recklinghausen, Telefon 02361 - 14007 oder als PDF-Dokument.

Recklinghäuser Zeitung, Verlag, Bauer, Redakteurin Frau Seimetz, Lokal, 05.10.2005

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05.10.2005

"EU-Förderung ist nicht in Gefahr"

"Die EU-Förderung für das Ruhrgebiet ist nicht in Gefahr." Denn EU-Ratspräsident Tony Blair werde sich mit seinen Vorschlägen zur Umschichtung der Regionalsubventionen weder im Rat der Europäischen Union noch im EU-Parlament durchsetzen können. Davon ist die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zutiefst überzeugt.


Der britische Regierungschef hatte sich dafür stark gemacht, in der kommenden Finanzperiode (2007 bis 2013) den kompletten Fördertopf für die so genannten "Ziel-2-Gebiete" in den Forschungs- und Technologiebereich zu transferieren. Dabei geht es um ingsgesamt 57 Milliarden Euro, von denen 1,8 Milliarden auf NRW entfallen sollen. Auch die Emscher-Lippe-Region ist auf Finanzmittel aus Brüssel angewiesen, um ihren Strukturwandel zu bewältigen. So sind in der laufenden Finanzperiode seit dem jahr 2000 über 300 Mio. Euro in den Kreis Recklinghausen sowie nach Bottrop und Gelsenkirchen geflossen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Jutta Haug (Herten), Haushaltsexpertin im Europäischen Parlament, wirft Blair vor, sich als Reformer in der Öffentlichkeit präsentieren zu wollen, in Wirklichkeit aber nur auf seinen eigenen britischen Vorteil bedacht zu sein. Mit seiner kompromisslosen Haltung beim so genannten Briten-Rabatt habe der Londoner Regierungschef bereits im Juni 2005 die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über die mittelfritige Finanzplanung bis 2013 zum Erliegen gebracht.
Der neue Vorstoß Blairs zur Umschichtung der Regionalsubventionen schaffe unnötige Verunsicherung in den betroffenen Gebieten. Jutta Haug: "Eine Kürzung der Fördermittel würde bedeuten, dass bereits mit EU-Mitteln geschaffene Arbeitsplätze verloren gehen und der Strukturwandel im Ruhrgebiet zum Erliegen kommt."
Die Abgeordnete glaubt, dass im nächsten Frühjahr unter österreichischer Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zur Finanzplanung erfolgreich abgeschlossen werden können.

Recklinghäuser Zeitung, Bauer Verlag, Redakteur Herr Wallkötter, Aus der Region, 05.10.2005



01.10.2005

Widerstand gegen Blairs Kürzungsplan

Als "Ausfallschritte" des EU-Ratspräsidenten Tony Blair stuft die EU-Abgeordnete Jutta Haug (Herten, SPD) die geplante Umschichtung der Regionalsubventionen ein, die stark das Ruhrgebiet treffen würden.


Recklinghausen. Als "Ausfallschritte" des EU-Ratspräsidenten Tony Blair stuft die EU-Abgeordnete Jutta Haug (Herten, SPD) die geplante Umschichtung der Regionalsubventionen ein, die stark das Ruhrgebiet treffen würden. Das EU-Parlament werde die Ankündigung Blairs zurückdrehen. Auch nach 2006 würden EU-Mittel ins Ruhrgebiet gelenkt: Das Revier müsse "nur darauf achten, dass die Gelder nicht an der Region vorbei- und ins finanzstarke Münsterland fließen."

WAZ, Bericht und Hintergrund, 01.10.2005



08.02.2005

Umweltschutz eindeutig im EU-Etat ausweisen

Jutta Haug: "Bei der Zuordnung im Regionalfonds konkurriert Natur mit Schaffung von neuen Arbeitsplätzen."


"Es ist sinnvoller, die Finanzhilfen für den Schutz der Umwelt eindeutig im künftigen EU-haushalt auszuweisen", so die SPD-Abgeordnete Jutta Haug als Berichterstatterin im Umweltausschuss des Europa-parlamentes.
Die EU-Kommission schlägt, so Haug, in der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 vor, den Schutz der Artenvielfalt und Umwelt aus den Mitteln des Regionalfonds und des Fonds für ländliche Entwicklung zu bestreiten. Das könne keine akzeptable Lösung sein. Die Abgeordnete, u. a. für den Kreis Recklinghausen zuständig, kommentiert: "Wenn Umweltschutz mit der Schaffung von Arbeitsplätzen konkurrieren muss, dann kann ich heute schon sagen, wer verlieren wird."
Hintergrund ist die weitere Finanzierung des Schutzgebietssystems Natura 2000. Etwa zehn Prozent des Bundesgebietes sind ausgewiesene Natura-Flächen, die nicht uneingeschränkt genutzt werden dürfen.

Strukturwandel mit 'sanftem Tourismus'

Das soll aber nicht bedeuten, dass Umweltschutz gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgespielt werden muss. "Gerade für strukturschwache Regionen, die kaum Industrieansiedlungen haben, könnten mit Hilfe eines eigenen Finanzierungsinstruments Landschaften nachhaltiger geschützt und zum Beispiel durch 'sanften Tourismus' Arbeitsplätze geschaffen werden", fordert die SPD-Europaabgeordnete die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ihren Vorschlag einzusetzen. "Die Bundesregierung muss im Rat für diesen Ansatz werben, denn sonst haben wir nur eine Möglichkeit: Bei den knappen Mitteln für die Regionalpolitik zu sehen, was noch für den Umweltschutz übrig bleibt.

WAZ,Castrop-Rauxel, Lokal, 08.02.2005



25.01.2005

KAB nimmt Europa unter die Lupe

ST. LUDGERUS: Abgeordnete Jutta Haug steht den Katholiken Rede und Antwort "21,05 Prozent des europäischen Haushaltes werden von Deutschland bestritten", so die Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD). Das war für die KAB St. Ludgerus Grund genug, die Finanzlage der Europäischen Union (EU) genauer unter die Lupe zu nehmen.


116 Milliarden Euro stehen der EU in diesem Jahr zur Verfügung, so berichtete Jutta Haug im Ludgerushaus. Das Geld kommt aus Zoll- und Agrareinnahmen, Mehrwertsteuer-Beteiligungen und den Zahlungen der Mitgliedsstaaten. Davon werden - jährlich neu festgelegt - unter anderem die Agrarwirtschaft und Strukturmaßnahmen sowie Förderprojekte für Bildung und Kultur unterstützt.
So bekäme auch Herten Geld aus den europäischen Töpfen: Die EU unterstützt beispielsweise die Maßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Ewald.
Einen interessanten Aspekt beleuchtete Haug. "Wir dürfen im europäischen Haushalt keine Schulden machen", betonte die Politikerin. Gleichzeitig dürfen aber auch keine Erträge erwirtschaftet werden:
Was übrig bleibt, bekommen die Finanzminister anteilig zurück überwiesen. Auch in Zukunft will die KAB St. Ludgerus ihren Blick auf Europa schärfen: Sie plant eine Veranstaltung zur neuen EU-Verfassung. Die Scherlebecker Katholiken verlieren ebenso wenig die globale Situation aus den Augen: Mit 500 Euro unterstützten sie nach der Flutkatastrophe in Südostasien eine Partnerorganisation in Sri Lanka.

Hertener Allgemeine, Lokal, 25.01.2005






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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Einheitlicher Notruf

In allen EU-Ländern gilt der internationale Notruf 112. Er gilt auch in vielen weiteren Urlaubsländern wie der Türkei, Kroatien und Island. Dadurch müssen keine neuen Nummern gespeichert werden und kostbare Zeit im Notfall kann gespart werden. Hier zeigt sich u. a. wie sinnvoll eine enge europäische Kooperation ist.

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