In der Presse



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28.12.2006

"Europapolitik ist nichts Abstraktes"

Vor dem Start der deutschen Ratspräsidentschaft blickt die hiesige Europa-Parlamentarierin Jutta Haug auf das vergangene Jahr zurück.


Im Interview mit Mirko Hackmann erläutert die Sozialdemokratin die wichtigsten Entscheidungen, dringlichsten Aufgaben - und erklärt, warum der Geldsegen der EU womöglich nicht in Bottrop ankommen wird.

Brüssel scheint vielen Bürgern weit entfernt und abgehoben. Dabei schlagen viele Entscheidungen bis vor Ort durch. Was waren 2006 die wichtigsten?
Haug: Die für unsere Region zweifelsfrei wichtigste Gesetzgebung ist die zur Chemikalienpolitik in Europa. Nach fast vierjähriger Debatte ist die REACH-Verordnung zur R egistrierung, E valuierung, A utorisierung von C hemikalien verabschiedet. Nun gilt es, eine ordentliche Umsetzung in die Praxis hinzubekommen. Nicht unwichtig ist auch die zu Anfang heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Sie baut bürokratische Hemmnisse ab und schafft Rechtssicherheit für alle Anbieter von Dienstleistungen.

Ihr Schwerpunkt ist die Finanzpolitik. Was hat sich in diesem Bereich getan?
Haug: Entscheidendes - und das auf sieben Jahre hinaus! Wir haben im Mai den Finanzrahmen 2007 bis 2013 beschlossen. Im Juli und September legten wir die Verordnungen zur Struktur- und Regionalpolitik fest und damit die Regeln, wie etwas mehr als ein Drittel des jährlichen Haushalts verausgabt werden. Im November konnten wir dann die Mehrjahresprogramme für Jugend, Kultur, Bildung und Forschung verabschieden. 2006 war ein arbeitsreiches Jahr. Die für unsere Region gute Nachricht ist: Die Ziel-II-Förderung für NRW wird trotz der beiden EU-Erweiterungsrunden höher ausfallen.

Schon jetzt wurden nicht alle Ziel-II-Mittel genutzt . . .
Haug: In diesem Jahr werden die zur Verfügung stehenden 60 bis 100 Millionen Euro von NRW wegen fehlender Ko-Finanzierungsmittel wohl nicht abgerufen. Ziel-II-Maßnahmen werden zu 50 Prozent aus dem europäischen Haushalt bezuschusst, die andere Hälfte muss aus anderen öffentlichen Haushalten kommen. Hoch verschuldete Städte mit Haushaltssicherungskonzepten haben Probleme, Gelder zur Verfügung zu stellen. In der nächsten Förderperiode aber können Ko-Finanzierungsmittel auch von privaten Investoren kommen.

Wie halten Sie bei 42 Sitzungswochen pro Jahr den Kontakt zum Wahlkreis?
Haug: Dafür bleiben nur die Montage, die Freitage und die Wochenenden. Ich besuche Foren und Diskussionsrunden, veranstaltet von Stiftungen, Volkshochschulen, Kirchen, meiner Partei, der Europa-Union u. a. Ich treffe Betriebsräte, besuche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Sehr wichtig sind mir die Schulen. Ich möchte, dass junge Leute begreifen, dass Europapolitik nichts Abstraktes, sondern normal, konkret und vor Ort präsent ist.

Was erwarten Sie von der deutschen Ratspräsidentschaft?
Haug: Dass sie ein Erfolg wird! Wir Europaabgeordnete werden in unseren Fachbereichen über Parteigrenzen hinweg enger mit den Bundesministern zusammenarbeiten. Sie sind ja dann die jeweiligen Ratsvorsitzenden. Es ist im Interesse aller, dass sich niemand blamiert. Zudem hoffe ich auf neue Anstöße, damit wir endlich die gemeinsame EU-Verfassung bekommen. Auch für Bottrop zuständig: Jutta Haug.

WAZ, Lokales / Bottrop, 28.12.2006



28.12.2006

Haug begrüßt Schutz für Grundwasser

Jutta Haug, Europaabgeordente (SPD) und Mitglied des Umweltausschuss, begrüßt die neue EU-Richtlinie zum Grundwasserschutz.


Mit der Verankerung des Vorsorgeprinzips, der klaren Definition des Grundwasserschutz und einer stärkeren Parlamentsbeteiligung soll die Qualität des europäischen Grundwassers gewährleistet bleiben. Die Richtlinie sieht deshalb Kriterien zur Beruteilung des guten chemischen Zustands der Gewässer vor und legt die Maßnahmen fest, welche einer Verschlechterung der Grundwasserqualität vorbeugen sollen. Von den Vorsorgemaßnahmen ist vor allem die Landwirtschaft betroffen. Eine verstärkte finanzielle Belastung müssen die Landwirte durch die neue Richtlinie allerdings nicht fürchten. "Die Richtlinie sieht Ausgleichszahlungen für betroffene Landwirt vor. Der Grundwasserschutz geht nicht auf die Kosten der europäischen Bürger, er kommt ihnen zu Gute", sagte Jutta Haug.

WAZ, Lokales / Herten, 28.12.2006



28.12.2006

Führerscheintourismus für Alkoholsünder ist gestoppt

Jutta Haug (MdEP): Deutsche Rechte bleiben unangetastet.


Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung über den EU-Führerschein abgestimmt und mehrheitlich den gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates angenommen. Dieser enthält einen bereits im Vorfeld geschmiedeten Kompromiss mit dem Parlament.

Hauptstreitpunkt waren dabei die Fristen für den Umtausch der bereits ausgestellten Führerscheine, die nun bis zu 26 Jahre betragen. Die Europaabgeordnete Jutta Haug erklärt dazu: Ich hätte mir deutlich kürzere Umtauschfristen gewünscht. Die nun ausgehandelten 26 Jahre für die "grauen Lappen" kommen einer biologischen Lösung schon recht nahe. Hier hätte man ergeiziger sein können. Für die deutsche Öffentlichkeit ist wichtig, dass bereits erworbene Rechte nicht angetastet werden. Die Führerscheine bleiben also im vollen Umfang gültig." Im Großen und Ganzen hält Jutta Haug den Kompromiss mit dem EU-Rat für akzeptabel: "Die Führerscheinrichtlinie fasst die Dutzenden derzeit gültigen Fahrerlizenzen in Europa sinnvoll zusammen und wird bei der Bekämpfung des Führerscheintoursimus helfen." Deshalb beinhaltet die Richtlinie auch den Aufbau einer Datenbank der Verkehrssünder, denen in ihren Heimatländern die Fahrerlaubnis entzogen wurden. Diesen darf dann auch kein anderes EU Land eine Fahrerlaubnis ausstellen. "Die Zeiten, in denen Alkoholsünder ihren Führerschein einfach im Ausland neu machen können, sind damit bald vorbei!" Ein weiterer wichtiger Schriftt zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten in ganz Europa ist der stufenweise Zugang zum Motorradführerschein, der weitgehend der deutschen Praxis entsprechen wird. "Ich freue mich, dass wir dieses Dossier nun abschließen konnten. Der EU-Rat hatte sich für seinen Standpunkt lange genug Zeit gelassen", erklärt die Sozialdemokratin.

Stadtspiegel Herten, Kreisspiegel, 28.12.2006



20.12.2006

Hausfrauen in Straßburg

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug besuchten sechs Frauen des Deutschen-Hausfrauenbundes Bottrop (DHB) das Europaparlament in Strassburg.


Nach einem Einführungsvortrag über die Europäische Union besuchte die Gruppe das Europäische Parlament und verfolgte von der Tribüne aus die Plenarsitzung. Zudem bestand die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit EU-Abgeordneten über aktuelle Themen zu informieren. Eine Stadtrundfahrt durch Strassburg rundete das Programm ab.

WAZ, Lokales / Bottrop, 20.12.2006



14.12.2006

EU findet Kompromiss

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt.


Die neue EU-Chemikalienpolitik Reach (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien), die ca. 40 einzelne Richtlinien und Verordnungen ersetzen wird.

Die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) - auch für Haltern zuständig - erklärt dazu: "Kompromisse entsprechen nie den 100%igen Wunschvorstellungen. Wir hatten über einen Kompromissvorschlag abzustimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Position des Europäischen Parlaments aus erster Lesung zum Registrierungsverfahren, dem eigentlichen Kernstück von Reach, stärker im Kompromiss wieder gefunden hätte. Das hätte sinnvolle und wichtige Erleichterungen vor allem für mittelständische Unternehmen bedeutet. Stattdessen wurde das strenge Zulassungsverfahren verkompliziert."

Die SPD-Europaabgeordnete ist allerdings davon überzeugt, dass ein Vermittlungsverfahren kein besseres Ergebnis gebracht hätte. Es komme jetzt darauf an, die Gesetzgebung erfolgreich umzusetzen: "Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden mit der Durchführung der Verordnung vor sehr hohe Herausforderungen gestellt. Wir müssen jetzt den mittelständischen Unternehmen, die die Hauptlast der Kosten und Bürokratie schultern, bei der Umsetzung von Reach unter die Arme greifen", fordert Haug.

Im Zentrum der Diskussionen in zweiter Lesung stand vor allem das Zulassungsverfahren für besonders besorgniserregende Substanzen und die damit zusammenhängende Substitution dieser Stoffe. Das entsprechende Kapitel wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich verschärft. Der jetzige Text lässt diese Option nur noch für einen Teil der Substanzen zu.

WAZ, Lokales / Haltern, 14.12.2006



08.12.2006

Europaabgeordnete Jutta Haug (MdEP) besucht Degussa-Standort in Essen

Essen - Am 08. Dezember 2006 besuchte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug (Herten) den Degussa-Standort Essen, um sich über den Chemiestandort im allgemeinen und im besonderen über Innovationen bei der Technologie von Spezialsiliconen zu informieren.


Presse-Information von Degussa Goldschmidt GmbH



05.12.2006

HALTERN AM SEE Jutta Haug referiert im Seehof

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug referierte auf Einladung des SPD-Stadtverbandes am Freitagabend im Hotel Seehof über Regional- und Strukturfonds sowie über die Kulturhauptstadt Essen.


Eine mentale Geschichte

Haltern. Dem Deutschen erscheint die Europapolitik zumeist zu abstrakt. Um dies zu ändern, lud der SPD-Stadtverband am Freitag die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug im Rahmen ihres politischen Stammtisches in den Seehof ein. Dort referierte die Sozialdemokratin über Regional- und Strukturfonds sowie über die Kulturhauptstadt Essen.

"Die Regionalfonds sind dazu dar, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu steigern", erklärte die Europaabgeordnete. Darunter fielen auch die alten Bundesländer als Ziel-2-Regionen. Für Nordrhein-Westfalen stünden zwei Milliarden Euro von der EU bereit, so Haug. 50 Prozent der Gelder müssten aus öffentlichen Haushalten kommen, womit es insgesamt vier Milliarden Euro für NRW gebe.

"Das ist mehr als erwartet", freute sich Haug, betonte jedoch gleich die Einschränkung. "Die neue NRW-Landesregierung möchte keine Förderkulisse mehr, sondern das Geld für gesamt Nordrhein-Westfalen." Die CDU/FDP-Regierung habe sich die Leitlinien zur Stärkung der unternehmerischen Stärke (20 Prozent), der Innovation (50 %) und der nachhaltigen Stadtentwicklung (30 %) gesetzt. Das Ruhrgebiet bekomme 30 Prozent und die Chance auf weitere 20 Prozent, wenn es im Wettbewerb mit anderen Regionen standhalte.

Anhand einer Jury würden die zu unterstützenden Projekte ausgewählt werden. "Nichts genaues weiß man allerdings", erklärte Jutta Haug auf die Frage, wie die konkrete Ausgestaltung aussehe. Die Neuerung sei, dass auch private Mittel als Kofinanzierungsmittel eingesetzt werden könnten, so Haug. So sei das Ziel, bis zu 21 Prozent der öffentlichen Nicht-EU-Finanzierungen mit privaten Mitteln zu schultern. Der Knackpunkt: "Die meisten Städte in der Emscher-Lippe-Regionen sind Haushaltssicherungsgemeinden. Wir haben mehr Geld, können es aber nicht unterbringen." Die Städte könnten sich dem Wettbewerb nicht stellen, da sie die eigene Finanzierung nicht aufbringen könnten. "Dies widerspricht dem Geist des Vertrages", erklärte Haug.

Die EU-Förderung sei ein "Gerechtigkeits- und Solidaritätsinstrument". Eine weitere Folge: Es gäbe keinen regionalen Konsens mehr. Ein Besucher äußerte sich besorgt, dass Projekte mit privaten Investoren mehrheitlich gefördert würden und daher viel Geld in private Taschen fließen könnte.

Dies als Steigbügel benutzend, holte die SPD-Europaabgeordnete zu einem Rundumschlag gegen die christlich-liberale Landesregierung aus: "Sie zerschlagen alle Strukturen, die irgendwie nach Sozialdemokratie riechen." Etwas Positives gewann Markus Heier, WGH-Ratsherr und Hanseinteressierter, dem Ganzen ab: "Da Haltern jetzt im Gebiet zwei ist, besteht überhaupt die erstmalige Möglichkeit, an Fördermittel zu kommen."

Die Wahl Essens zur Kulturhauptstadt Europas sieht Haug als Chance, von der auch Haltern profitieren könnte. "Die Ausstrahlung dieses Titels ist sehr gering. Die anderen Kulturhaupstädte der vergangenen Jahre kennt niemand", hielt Heinrich Wiengarten, SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender, dagegen. Von Europa aus müsste noch in dieser Richtung einiges passieren. "Es ist auch eine mentale Geschichte", erklärte Haug, woraufhin Erwin Kirschenbaum, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, sofort einhakte: "Dies ist eine nachhaltige Veranstaltung ohne Festivalcharakter."

Ein Anwesender beklagte, dass in diesem Bezug die Ruhrgebietsstädte alle im gleichen Boot sitzen würden, allerdings gegeneinander arbeiteten. "Das gilt dann ja auch für Haltern", ergänzte Kirschenbaum und wies damit auf den von einigen Halterner Politikern gewünschten Kreiswechsel hin. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug holte zum Rundumschlag gegen die christlich-liberale Landesregierung aus.

WAZ, Politik, Lokalseite Haltern, 05.12.06



05.12.2006

Arras-Freunde

Die Arras-Freunde Herten stellten ihr Programm für 2007 vor: Am 1. Februar ist Europaabgeordnete Jutta Haug zu Gast und referiert über die Bedeutung der Städte-Partnerschaft.


Außerdem steht ein Treffen von Vertretern aller Städte im Kreis Recklinghausen an, die eine Städtepartnerschaft mit Frankreich haben.

WAZ, Lokalseite Buer, 05.12.06



05.12.2006

Eine mentale Geschichte

Dem Deutschen erscheint die Europapolitik zumeist zu abstrakt. Um dies zu ändern, lud der SPD-Stadtverband am Freitag die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug im Rahmen ihres politischen Stammtisches in den Seehof ein.


Dort referierte die Sozialdemokratin über Regional- und Strukturfonds sowie über die Kulturhauptstadt Essen.

"Die Regionalfonds sind dazu dar, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu steigern", erklärte die Europaabgeordnete. Darunter fielen auch die alten Bundesländer als Ziel-2-Regionen. Für Nordrhein-Westfalen stünden zwei Milliarden Euro von der EU bereit, so Haug. 50 Prozent der Gelder müssten aus öffentlichen Haushalten kommen, womit es insgesamt vier Milliarden Euro für NRW gebe.

"Das ist mehr als erwartet", freute sich Haug, betonte jedoch gleich die Einschränkung. "Die neue NRW-Landesregierung möchte keine Förderkulisse mehr, sondern das Geld für gesamt Nordrhein-Westfalen." Die CDU/FDP-Regierung habe sich die Leitlinien zur Stärkung der unternehmerischen Stärke (20 Prozent), der Innovation (50 %) und der nachhaltigen Stadtentwicklung (30 %) gesetzt. Das Ruhrgebiet bekomme 30 Prozent und die Chance auf weitere 20 Prozent, wenn es im Wettbewerb mit anderen Regionen standhalte.

Anhand einer Jury würden die zu unterstützenden Projekte ausgewählt werden. "Nichts genaues weiß man allerdings", erklärte Jutta Haug auf die Frage, wie die konkrete Ausgestaltung aussehe. Die Neuerung sei, dass auch private Mittel als Kofinanzierungsmittel eingesetzt werden könnten, so Haug. So sei das Ziel, bis zu 21 Prozent der öffentlichen Nicht-EU-Finanzierungen mit privaten Mitteln zu schultern. Der Knackpunkt: "Die meisten Städte in der Emscher-Lippe-Regionen sind Haushaltssicherungsgemeinden. Wir haben mehr Geld, können es aber nicht unterbringen." Die Städte könnten sich dem Wettbewerb nicht stellen, da sie die eigene Finanzierung nicht aufbringen könnten. "Dies widerspricht dem Geist des Vertrages", erklärte Haug.

Die EU-Förderung sei ein "Gerechtigkeits- und Solidaritätsinstrument". Eine weitere Folge: Es gäbe keinen regionalen Konsens mehr. Ein Besucher äußerte sich besorgt, dass Projekte mit privaten Investoren mehrheitlich gefördert würden und daher viel Geld in private Taschen fließen könnte.

Dies als Steigbügel benutzend, holte die SPD-Europaabgeordnete zu einem Rundumschlag gegen die christlich-liberale Landesregierung aus: "Sie zerschlagen alle Strukturen, die irgendwie nach Sozialdemokratie riechen." Etwas Positives gewann Markus Heier, WGH-Ratsherr und Hanseinteressierter, dem Ganzen ab: "Da Haltern jetzt im Gebiet zwei ist, besteht überhaupt die erstmalige Möglichkeit, an Fördermittel zu kommen."

Die Wahl Essens zur Kulturhauptstadt Europas sieht Haug als Chance, von der auch Haltern profitieren könnte. "Die Ausstrahlung dieses Titels ist sehr gering. Die anderen Kulturhaupstädte der vergangenen Jahre kennt niemand", hielt Heinrich Wiengarten, SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender, dagegen. Von Europa aus müsste noch in dieser Richtung einiges passieren. "Es ist auch eine mentale Geschichte", erklärte Haug, woraufhin Erwin Kirschenbaum, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, sofort einhakte: "Dies ist eine nachhaltige Veranstaltung ohne Festivalcharakter."

Ein Anwesender beklagte, dass in diesem Bezug die Ruhrgebietsstädte alle im gleichen Boot sitzen würden, allerdings gegeneinander arbeiteten. "Das gilt dann ja auch für Haltern", ergänzte Kirschenbaum und wies damit auf den von einigen Halterner Politikern gewünschten Kreiswechsel hin. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug holte zum Rundumschlag gegen die christlich-liberale Landesregierung aus.

WAZ, Lokales / Haltern, Redakteur Christoph Joemann, 05.12.2006



04.12.2006

Jutta Haug: "Es lässt sich was bewegen"

Haltern - Der SPD-Stadtverband hatte am Freitagabend Besuch aus Brüssel: Mit Jutta Haug (MdEP) konnte SPD-Stadtverbandschef Erwin Kirschenbaum eine ausgewiesene Expertin für die Emscher-Lippe-Region begrüßen.


Förderrahmen

Sie brachte eine gute Nachricht mit: Mit einem Förderrahmen von zwei Milliarden Euro steht für NRW in dieser Programmperiode von europäischer Seite mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Jutta Haug: "Hier lässt sich was bewegen, zumal die europäischen Mittel ja noch mit weiteren 2 Milliarden Euro aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen ergänzt werden müssen, um abgerufen zu werden. Zudem kann das Geld jetzt prinzipiell ganz NRW zur Verfügung stehen. So sollen 20% der Mittel für die Stärkung der unternehmerischen Basis, 50% für den innovativ-wissensbasierten Bereich und 30% für die nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung bereit gestellt werden." Für Haltern würden sich neue Möglichkeiten auftun, sich für europäische Mittel bewerben zu können, so Erwin Kirschenbaum. "Jedoch ist die Freude daran getrübt, den als Haushaltssicherungsgemeinde werden wir wie alle anderen Städte im Kreis Recklinghausen und auch im Münsterland Schwierigkeiten haben, die Kofinanzierung durch öffentliche Mittel sicherzustellen, da sind uns haushaltsrechtlich die Hände gebunden. Für unsere Region muss es gelingen, der Landesregierung deutlich zu machen, dass wir mehr Bewegungsfreiheit brauchen, um nicht im Strukturwandel abgekoppelt zu werden."
Kulturhauptstadt
Das Thema Kulturhauptstadt 2010 nahm ebenfalls breiten Raum in der Diskussion ein. Während SPD-Fraktionschef Heinrich Wiengarten noch Skepsis ausdrückte, ob die Idee der Kulturhauptstadt die gesamte Breite des Reviers erfassen wird, warb Erwin Kirschenbaum dafür, die Chance des Kulturtourismus zu nutzen. "Es werden bis zu vier Millionen Touristen erwartet, eine Chance für die Touristenstadt Haltern, zumal wir im Vorlauf zu 2010 mit den Ausstellungen und Events des Römermuseums zum Jubiläum der Varusschlacht uns einen guten Namen machen können."
Montag, 04. Dezember 2006 | Quelle: Halterner Zeitung (Haltern)



13.11.2006

"Wir könnten jedes Jahr 31 Frauen retten"

"Wir könnten in der EU jedes Jahr rund 31 Frauen vor dem Tod durch Brustkrebs retten" so die EU-Abgeordnete Jutta Haug (SPD).


Sie beruft sich auf Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach die Todesrate bei Brustkrebs um bis zu 35 Prozent gesenkt werden könne, wenn der Tumor rechtzeitig entdeckt wird. Voraussetzung wäre ein qualitätsgesichertes, flächendeckendes Mammographie-Screening zur Früherkennung. Jutta Haug: "In der Europäischen Union erkranken jährlich 275 000 Frauen an Brustkrebs. Doch obwohl diese Erkrankung in der EU die Todesursache Nummer 1 bei Frauen zwischen 35 und 59 Jahren ist, haben 14 Jahre nach der Erstveröffentlichung der EU-Leitlinien zum Mammographie-Screening erst elf der 25 Mitgliedstaaten organisierte nationale Programme dieser Form der Früherkennung eingeführt." In Deutschland wird das Programm noch aufgebaut und soll Ende 2007 bundesweit starten. Allerdings gilt das Screening hier nur für Frauen zwischen 50 und 69 Jahren.

Das Europäische Parlament führte anlässlich des internationalen Brustkrebsmonats eine Plenardebatte zu Brustkrebs in der erweiterten EU durch und verabschiedete mit einer fraktionsübergreifenden Resolution Forderungen an Kommission und Mitgliedstaaten.

WAZ, Lokalseite, Buer, 13.11.2006



11.11.2006

Keine Chance im Millionen-Poker?

EU-Förderung: Land will angeblich Kofinanzierung stoppen


Will die Landesregierung das Ruhrgebiet wirtschaftlich absaufen lassen? Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug (Herten) teilte mit, dass das Land ab 2007 die Kofinanzierung der EU-Strukturförderung einstellen will. Damit hätte keine Stadt in der Emscher-Lippe-Region noch eine Chance, von Brüssel zu profitieren. Das NRW-Wirtschaftsministerium widersprach allerdings dieser Darstellung.

Im nächsten Jahr beginnt die neue Förderperiode der Europäischen Union. Sie dauert bis 2013 und beschert NRW knapp 1,3 Milliarden Euro Strukturmittel ("Ziel-2-Mittel"). Eine Summe, die überraschend sogar das Volumen des aktuellen Förderzeitraums (2000 bis 2006) übersteigt. Mehr als die Hälfte der Mittel will das Land zwischen Ruhr und Lippe einsetzen.

Mit den EU-Geldern dürfen jedoch immer nur 50 Prozent eines Projekts finanziert werden. Die andere Hälfte muss von Ländern, Kommunen oder Privaten aufgebracht werden. NRW hat die Strukturmaßnahmen - von der Schaffung neuer Gewerbegebiete bis zur Ansiedlung von Unternehmen - bislang mit 30 bis 40 Prozent unterstützt. Den Rest (10 bis 20 Prozent) mussten die Kommunen stemmen. Angesichts der desolaten Haushaltslage fällt ihnen das zunehmend schwer. Städten mit Nothaushalten - das trifft auf alle Gemeinden im Kreis RE zu - sind "freiwillige Ausgaben" dieser Art sogar untersagt. "Wenn das Land die Kofinanzierung einstellt, werden die wirtschaftlich schwächsten Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit abgehängt", kritisierte die EU-Abgeordnete Haug. Strukturförderung könnten sich dann nur noch wohlhabendere Regionen wie das Münster- oder Sauerland leisten.

In Düsseldorf wird zurzeit das Programm erarbeitet, das die neuen EU-Förderrichtlinien auf Landesebene herunterbricht. Der Entwurf wird voraussichtlich noch in diesem Monat im Kabinett beraten. Anschließend muss das Programm der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. An dieser Stelle setzt Jutta Haug auf die zuständige Kommissarin Danuta Hübner. Die soll prüfen, ob das NRW-Programm überhaupt dem Geist des EU-Vertrages entspricht. "Ziel ist es schließlich, die Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlich schwächeren Regionen zu verbessern", betonte die Politikerin.

Nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums soll sich an der alten Förderpraxis nichts ändern. "Es bleibt bei der Kofinanzierung. Außerdem werden wir konstruktiv daran mitwirken, dass auch die armen Städte ihren Eigenanteil werden erbringen können", sagte Ministeriumssprecher Joachim Neuser.

Allerdings hat auch der Städte- und Gemeindebund Befürchtungen, dass sich die Bundesländer aus der finanziellen Verantwortung verabschieden. "Es gibt solche Überlegungen", bestätigte der stellvertretender Leiter des Brüsseler Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann. Die Haltung sei aus Sicht der Länder zwar verständlich, beschere den Kommunen aber massive Probleme. "Wenn die Länder kein Geld bereitstellen, wird ein großer Teil der EU-Mittel in der nächsten Periode nicht abgerufen werden können.

EU-Mittel gibt es nur im Wettbewerb

Ziel der EU-Förderpolitik ist die Angleichung der wirtschaftlichen Bedingungen in den Regionen Europas. Westdeutschland profitiert vom Strukturfonds "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Aus diesem Topf fließen von 2007 bis 2013 etwa 1,3 Mrd. Euro nach NRW. Mit dem Geld sollen u. a. städtische Problemgebiete entwickelt und die Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur verbessert werden.

An die Stelle klar abgegrenzter Fördergebiete ("Ziel-2-Gebiete") tritt ab 2007 ein "Wettbewerb der Ideen und Projekte". Das heißt, jede Region und jede Stadt in NRW kann sich um EU-Mittel bewerben.

Verlag Bauer, Hertener Allgemeine,Aus der Region, Redakteur Michael Wallkötter, 11.11.06



11.11.2006

"Revier muss um EU-Gelder fürchten"

Brüssel: Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug (Herten) wirft dem Land vor, das Ruhrgebiet finanziell im Stich zu lassen.


Bislang hat sich Düsseldorf mit einem Anteil von 30 bis 40 Prozent an der Strukturförderung der Europäischen Union beteiligt. Nun plane das Land, diese Kofinanzierung ab 2007 einzustellen, erklärte die Politikerin. Damit wären die Städte gezwungen, den Anteil des Landes entweder aus eigener Kraft zu stemmen oder private Kapitalgeber zu finden, um überhaupt in den Genuss von EU-Fördermitteln zu kommen. Weder das eine noch das andere sei im Ruhrgebiet möglich, meint Jutta Haug. Das NRW-Wirtschaftsministerium dementierte.

Verlag Bauer, Hertener Allgemeine, Titelseite, Redakteur Michael Wallkötter, 11.11.2006



02.11.2006

EU-Programm setztJugend in Aktion

Mit dem Programm "Jugend in Aktion" will die Europäische Union die Zusammenarbeit im Jugendbereich ausbauen.


Starten wird das EU-Programm, das zudem einen Beitrag
zur Bildung junger Menschen leisten und Solidarität
sowie gegenseitiges Verständnis fördern soll, am 1.
Januar 2007. Bis zum Jahre 2013 stehen dafür 885 Millionen
Euro bereit. Die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD)
begrüßt die Zielsetzung des Programms: "Die jungen
Menschen sind Europas Zukunft. Angesichts wachsender
Skepsis mancher Jugendlicher gegenüber Europa und
bei gleichzeitiger Selbstverständlichkeit der offenen
Grenzen und Märkte ist es umso wichtiger, den Jugendlichen
Europa durch neue Erfahrungen näher zu bringen."

WAZ, Lokalseite Herten, 02.11.2006



04.10.2006

Für die Feinjustierung

Europa-Abgeordnete Jutta Haug diskutierte bei der MC Bauchemie die geplante neue EU-Verordnung für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien.


Mit einem Beispiel aus dem Sport erklärte es Dr. Claus-M. Müller aus der Geschäftsführung der MC Bauchemie am Kruppwald: "Mit der neuen Verordnung wird die Latte wieder höher gelegt - und viele der Mittelständler werden sie reißen."
Verordnung - das ist das von der EU geplante neue System für die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien, kurz REACH genannt nach den ersten Buchstaben der englischen Übersetzung der drei Begriffe: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals.
Jetzt nutzte Dr. Müller die Chance, die hiesige SPD-Europarlaments-Abgeordnete Jutta Haug mit den Kritikpunkten der mittelständischen Chemie-Unternehmen vertraut zu machen.
Und Dinge anzumerken, die vielleicht noch bei der Feinjustierung der Verordnung aufgenommen werden können. Zwei habe sie sich auch schon notiert, sagt Jutta Haug, die zur Zeit auf einer " Chemie-Tour" ist, um Argumente zu hören.
Umzukehren ist nichts mehr: Die Verordnung steht am 10. Oktober zur zweiten Lesung im Umweltausschuss des Europaparlamentes an und soll Mitte November ins Plenum kommen. Es spreche vieles dafür, dass dann auch schon die Entscheidung falle.
Hauptkritikpunkt der Chemie-Mittelständler: Es werde ein von kleineren Unternehmen kaum zu leistender enormer bürokratischer Aufwand notwendig - ohne dass es zu einem wesentlichen Gewinn für die Umwelt komme, so Dr. Müller.
Denn um diese solle es ja eigentlich gehen: um die mögliche Wirkung von Stoffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und die Bewertung möglicher Risiken.
Und das nicht nur für neue Entwicklungen. Auch Altstoffe sollen einer neuen Umweltbewertung zugeführt werden.
Es gebe ohnehin in Deutschland schon hohe Anforderungen an Umweltprüfungen. Mit REACH käme zusätzlicher Aufwand dazu, z.B. für Dokumentationen.
Jutta Haug betonte, dass die Verordnung ja nicht für Deutschland allein, sondern für 27 EU-Staaten gemacht werde. "Und ich weiß nicht, ob dort z.B. auch schon Sicherheitsblätter wie bislang schon in Deutschland gelten."
Müllers Befürchtungen: "Die, die sich außerhalb Europas nicht an Umweltvorgaben halten, graben den anderen das Wasser ab. Nicht den Großen, aber den Mittelständlern wird das Leben schwer gemacht." Dass über REACH auch Rezepturen transparent werden, dass sie kopiert werden können, sei ein weiteres Problem.

WAZ Bottrop, Wirtschaft & Verbraucher, 04.10.2006



03.10.2006

Besuchergruppe in Straßburg

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug besuchten interessierte Bürger aus dem Kreis Recklinghausen das Europaparlament in Strassburg.


Die Besuchergruppe nahm an der Studienfahrt mit dem
Thema: "Soziale Dienstleistungen - Ein Schlüsselelement
des Europäischen Sozialmodells" teil. Nach einem Einführungsvortrag
über die Europäische Union besuchten die Teilnehmer
das Europäische Parlament. Von der Tribüne des Parlamentes
aus verfolgte die Gruppe die Plenarsitzung und hatte
die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit EU-Abgeordneten
über aktuelle Themen zu informieren. Eine Stadtrundfahrt
durch Strassburg in Begleitung einer Stadtführerin
rundete das Programm schließlich ab.

WAZ Herten, Lokal, 04.10.2006



23.09.2006

Argumente gegen Strukturpolitik

SPD-Landtagsfraktion, Arbeitskreis Hauptausschuss, tagte in Castrop-Rauxel: Nur noch die Hälfte der Ziel-II-Gelder soll in den nächsten Jahren ins Ruhrgebiet fließen, die andere Hälfte in ländliche Regionen


Um sich Argumentationshilfen gegen die angekündigte Strukturpolitik durch NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben zu holen, hat der Arbeitskreis Hauptausschuss der SPD-Landtagsfraktion für eine Sondersitzung bewusst das Dieze (Dienstleistungszentrum im Erinpark Castrop-Rauxel) gewählt. Denn dort ist das Zentrum Frau in Beruf und Technik beheimatet, eine Institution, die im wesentlichen Projekte als Zulieferer der Landespolitik gestaltet. Außerdem befindet sich dort die zentrale Anlaufstelle für die frauenspezifischen Regionalstellen, deren Zusachüsse jetzt durch die CDU / FDP-Landesregierung drastisch gekürzt worden sind. Castrop-Rauxel befindet sich andererseits mitten in der Emscher-Lippe-Region, die bisher von der europäischen Förderpolitik profitierte. Rund zwei Milliarden Euro verteilt laut SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug die EU über die Ziel-II-Gelder in den Jahren 2007 bis 2013. Die NRW-Regierung will die Ausschüttung ändern, indem nur noch die Hälfte ins Ruhrgebiet, die andere Hälfte in ländliche Regionen flißen soll. Gegen diese "Fehlentscheidung" wollen sich die SPD-Landespolitiker massiv im Düsseldorfer Parlament wehren, unterstrich gestern Wolfram Kuschke, Sprecher des Hauptausschusses. "Material" aus der Vergangenheit lieferten den vier (von acht SPD-Hauptausschussmitgliedern Bürgermeister Johannes Beisenherz und Landrat Jochen Welt. Dieser plant, den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin wegen seiner Anti-Ruhrgebiets-Äußerungen in den Kreis einzuladen. Damit er sich sachkundig machen kann.

WAZ, Kreis Recklinghausen, Redakteurin Christa Schriever, 23.09.2006



20.09.2006

Europäische Union stellt Jobangebote online

Täglich aktualisierte Datenbank


"Mit einem Netz von derzeit mehr als 700 EURES-Beratern in ganz Europa wird dieses europäische Portal zur beruflichen Mobilität alle Jobangebote der EU vernetzen" so die Europaabgeordnete Jutta Haug. "Das Jahr 2006 wurde von der EU-Kommission zum "Europäischen Jahr der Arbeitskräftemobilität" erklärt und mit der Vernetzung der nationalen Arbeitsämter aller Mitgliedsstaaten ist nun bereits eine wichtige Etappe geschafft!" betont die Sozialdemokratin.

Obwohl sich EU-Bürger in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union ohne Schwierigkeiten niederlassen können, wird diese Möglichkeit selten genutzt, nur zwei Prozent der Europäer leben in einem anderen EU-Land als ihrem Geburtsland. Auch die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsländern hat kaum dazu geführt, dass Arbeitnehmer in die EU-Länder mit besseren Arbeitsmarktperspektiven auswandern. Das EURES-Netz bietet Informationen, Beratung und Vermittlung für Arbeitskräfte und Arbeitgeber. Diese EURES-Dienstleistungen werden von ausgebildeten Fachkräften angeboten, die aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse in allen Fragen der Arbeitskräftemobilität auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene beratend tätig werden können. Jutta Haug: "Online kann auf eine täglich aktualisierte Datenbank zugegriffen werden. So ist sichergestellt, dass nur wirklich verfügbare Stellen angeführt sind!"

"Die Angaben zu den Bewerbungsmodalitäten und Ansprechpersonen eines Stellenangebotes werden in alle EU-Sprachen übersetzt" so die EU-Abgeordnete und weist abschließend darauf hin, dass die Internetseite eures.europa.eu neben den Stellenausschreibungen zudem praktische Informationen zu Lebens-und Arbeitsbedingungen in allen 25 Mitgliedstaaaten der EU bietet. EURES wurde im Jahr 1993 gegründet und ist ein Kooperationsnetz zwischen der Europäischen Kommision und den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der EWR-Mitgliedstaaten (EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen, Island und Lichtenstein) und anderen Partnerorganisationen. Auch die Schweiz wirkt an der Eures-Kooperation mit. Die gemeinsamen Ressourcen der EURES-Mitglieder und Partnerorganisationen bieten eine solide Grundlage für das EURES-Netz, um hohe Qualität der Dienste für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu sichern.

Stadtspiegel Gelsenkirchen, 20.09.2006



11.07.2006

Kampf um die Kommunalstelle

"Die EU ist bereit, weiterhin 50 Prozent zu tragen, die Kommune 20 Prozent - nur die Landesregierung stellt sich quer und will die Kommunalstelle Frau und Beruf sterben lassen", sagt Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD).


Für sie gilt "Frau und Beruf" als das Markenzeichen für kompetente Beratung von Frauen, Mädchen, Unternehmen und Institutionen vor Ort. Gestern kam sie zur Lagebesprechung mit Vertreterinnen der Kommunalstellen aus der Region bei Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zusammen.
Delia Temmler-Häring und Lisa Baier-Rode (beide Herten), Gabriele Thiesbrummel (Recklinghausen) und Eva Carlitscheck (Gelsenkirchen) pochten auf die Bedeutung der Einrichtung für Wirtschaft und Gleichstellung. Rund 400 Frauen, so Delia Temmler-Häring, kommen allein in Herten pro Jahr zur Beratung. "Außerdem gehen wir in Schulen, planen und organisieren Projekte, vermitteln Existenzgründerinnen an die Beratungsstellen, kümmern uns um Qualifizierungsmaßnahmen, arbeiten mit Bildungsträgern zusammen", nennt sie nur einige ihrer vielen Aufgaben, Mädchen und Frauen in Arbeit zu verhelfen. "Das, so glaubt die neue Landesregierung, könnten die Arbeitsagenturen genau so gut - was die aber selbst bestreiten", sagt Jutta Haug.
Schon heute will sich Uli Paetzel mit Bürgermeister Wolfgang Pantförder (RE) zusammensetzen, um gemeinsam mit den Kollegen in den betroffenen Städten eine Petition an die Landesregierung zu verfassen.

Bauer Verlag, Hertener Allgemeine, Lokalseite, 11.07.2006



01.07.2006

Wieder kein Sommer ohne Feinstaub

Am 19. Juli 1999 hat die Europäische Union die Feinstaubrichtlinie verabschiedet.


Ziel dieser Richtlinie ist es, Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometern in der Luft (PM10) zu reduzieren. Langfristig sollen damit die Bedingungen für die menschliche Gesundheit verbessert werden. Bis zum 1. Januar 2005 hatten die Landesregierung und die Bezirksbehörden in NRW Zeit, mit konkreten Maßnahmen die in der Richtlinie vorgeschriebenen Luftgrenzwerte zu erreichen. Doch wer glaubt, er atme seit dem letzten Sommer frischere Luft und lebe somit gesünder, der hat sich getäuscht. Die auf der Homepage des Landesumweltamtes NRW ständig aktualisierten Messergebnisse über die Luftqualität belegen: Die Luftqualität ist durch lokale Minderungsmaßnahmen zwar verbessert worden. Doch die bisher eingeleiteten Schritte zur Luftreinhaltung reichen nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Dieses Ergebnis ist vor dem Hintergrund einer mehr als fünfjährigen Umsetzungsfrist reichlich blamabel.

Wie reagiert nun die Kommission auf derartige Versäumnisse? Sanktionen wird es zunächst nicht geben. Im Sommer letzten Jahres hat die Kommission ihren neuen Vorschlag für eine Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung vorgestellt. Die Mitgliedstaaten bekommen weitere fünf Jahre Zeit, um die Luftqualität zu verbessern. Voraussetzung: Es muß ein plausibler Luftreinhalteplan vorgelegt werden. Die Landesregierung sollte sich freilich nicht zu früh freuen. Sie mag zwar Zeit gewonnen haben. Aber die Kommission hat gleichzeitig strengeren Kriterien für die Luftreinhaltung definiert. Somit sieht die Strategie nicht nur Grenzwerte für PM10, sondern auch für kleinere Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometern vor. Diese Schwebeteilchen dringen nämlich besonders einfach und tief in die Lunge des Menschen ein. Sie sind also eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit. Mit der Luftreinhaltestrategie soll innerhalb der nächsten 15 Jahre die Zahl der Todesfälle, die durch die Luftverschmutzung herbeigeführt werden, um vierzig Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig sollen weniger Wälder und andere Ökosysteme durch Luftschadstoffe in Mitleidenschaft gezogen werden.

Können wir also hoffen, dass uns wenigstens innerhalb der nächsten fünf Jahre das Atmen in NRW erleichtert wird?!

Vorwärts, NRW, von Jutta Haug MdEP, 7/8/2006



30.06.2006

Hochwertige Produkte aus der Euregio

Grenzüberschreitende Vermarktung


Havixbeck. Moderne landwirtschaftliche Produkte mit historischem Hintergrund wurden bei einem Besuch in Havixbeck den beiden SPD-Europaparlamentariern Jutta Haug und Bernhard Rapkay vorgestellt. Auf Einladung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden André Stinka informierten sie sich über das Projekt "Grenzüberschreitende Entwicklung und Vermarktung innovativer Pflanzenprodukte". (GEVIP), das von der Landwirtschaftskammer NRW, der für die GEVIP Deutschland verantwortlich ist, freute sich, den Mitgliedern des Europaparlaments dieses gute Beispiel für deutsch-niederländische Zusammenarbeit näher bringen zu können. "Mit unserem Projekt wollen wir eine Nische besetzen und den Verbrauchern auf beiden Seiten hochwertige und umweltfreundlich hergestellte Produkte direkt aus der Euregio anbieten."
Eine Chance für die heimische Landwirtschaft und den Gartenbau sahen auch Haug, Rapkay und Stinka in diesem Projekt. "Durch die regionale Vermarktung vor Ort hergestellter Nahrungsmittel steigt auch die Verbundenheit der Konsumenten mit den Produkten", so die Sozialdemokraten. Lob gab es von den Europaabgeordneten Haug und Rapkay auch für die grenzübergreifende Kooperation in diesem Projekt. Frederik Wanink von der Unternehmensberatung DNL-Contact und Bert Neevel von der "Stichting Stimuland Overijssel" erläuterten dabei, wie die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den niederländischen Teilnehmern funktioniert.

Westfälische Nachrichten, Lokal, 30.06.2006



22.06.2006

Umwelt / EU-Parlament verabschiedet Gesetz zum Hochwasserschutz

Nur gemeinsames Vorgehen hilft Das EU-Parlament hat eine Richtlinie verabschiedet, die Überschwemmungen vorbeugen soll. Zahl und Schäden der Flutkatastrophen haben seit 1998 zugenommen.


Strassburg
Mit der europäischen Solidarität beim Hochwasserschutz war es bisher nicht weit her. Die Anliegerstaaten am Oberlauf eines Flusses zogen kaum in Betracht, welche Folgen ihre Regulierungs- und Ausbaumaßnahmen am Unterlauf haben. Die Begradigung vieler Flüsse und fehlende Überflutungsgebiete haben die Hochwassergefahr drastisch erhöht. Aus den Oberläufen fließt das Wasser schneller ab, was zu Rekordpegelständen am Unterlauf führt. Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der Hochwasserkatastrophen drastisch angestiegen. Demnach gab es zwischen 1998 und 2004 mehr als hundert Überschwemmungen mit etwa 700 Toten und Versicherungsschäden in Höhe von 25 Milliarden Euro. Im Sommer 2005 verursachten Hochwasser im Alpenraum allein in Deutschland und Österreich weitere Schäden von rund 800 Millionen Euro. Die Experten der Münchener Rückversicherung gehen davon aus, dass solche Extremereignisse wegen des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten noch zunehmen werden. Mit der gestern in Straßburg verabschiedeten Richtlinie wird nun die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ausgebaut. Vorausschauend sollen die EU-Mitgliedstaaten das Risiko in ihrem Land bewerten und Hochwasser-Risiko-Pläne erstellen. Zudem sollen sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen für das Management von Überflutungen einigen. Geographische Karten sollen Gebiete erfassen, die überflutet werden könnten. "Ein Ende der Überschwemmungen ist in Sicht", sagte die Europaabgeordnete Jutta Haug wohl etwas optimistisch. "Die große Mehrzahl - 80 Prozent - der europäischen Flussgebiete verläuft durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten." Nationale Alleingänge würden dem Problem nicht gerecht, so die nordrhein-westfälische SPD-Politikerin. Der EU sind allerdings die Hände gebunden: Die Kompetenzen für den Hochwasserschutz liegen bei den Mitgliedsländern. Konkrete Maßnahmen wie etwa den Bau von Dämmen oder Rückhaltebecken kann das Gesetz daher nicht vorschreiben. Auch gibt es kaum juristische Druckmittel gegen Länder, die den Schutz vernachlässigen.

Südwestpresse, Redakteurin Sabine Seeger, 22.06.2006



09.06.2006

NRW-DGB sorgt sich um die Region

Der nordrhein-westfälische DGB sorgt sich um die Zukunft der Emscher-Lippe-Region und fordert vom Land eine Kurskorrektur in der Strukturpolitik.


Anlass der Kritik ist die Absicht der Landesregierung, die Vergabe von EU- und Landesmitteln ab 2007 dem Wettbewerb zu überlassen. Allein die Qualität von Projekten im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze soll den Ausschlag geben, regionale Aspekte werden nicht berücksichtigt. "Wettbewerb ja, aber nur unter gleichen Voraussetzungen", sagte der NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Guntram Schneider, gestern in Recklinghausen. Aufgrund der großen sozialen Belastungen könne das nördliche Ruhrgebiet nicht mit dem Münsterland oder Ostwestfalen konkurrieren.
Knackpunkt ist die desolate Finanzlage der Emscher-Lippe-Städte. Es gibt keine Kommune, die nicht unter finanzieller Vormundschaft der Aufsichtsbehörden steht. Um Strukturprojekte mit EU- und Landesmitteln fördern lassen zu können, bedarf es jedoch eines kommunalen Eigenanteils. Den können die Städte im Vest nicht aufbringen.
Zurzeit erarbeitet die Landesregierung ein Programm, in dem sie Ziele, Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung der EU-Förderprogramme im Zeitraum 2007 bis 2013 festlegt. Der DGB fordert eine Lösung, bei der das nördliche Ruhrgebiet nicht schlechter gestellt wird als im nun auslaufenden Förderzeitraum, in dem Beträge in zweistelliger Millionenhöhe in Strukturvorhaben der Region flossen. Hilfreich könnte die Festlegung eines Fördergebietes nach bisherigem Muster ("Ziel-2-Gebiet") sein.
Auch die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug (Herten) sieht das Land in der Pflicht. Sollte die Emscher-Lippe-Region aus dem Förderfokus herausfallen, werde das NRW-Programm möglicherweise nicht von der EU-Kommission genehmigt, sagte sie.
DGB-Chef Schneider forderte die NRW-Koalition auf, sich in der neuen Förderperiode neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch auf die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit zu konzentrieren. "Es gibt auch in der Emscher-Lippe-Region zu wenig Fachkräfte." Das Arbeitskräfteangebot sei jedoch eine wichtige Voraussetzung für Ansiedlungserfolge.

Verlag Bauer, Recklinghäuser Zeitung, Aus der Region, Redakteur Michael Wallkötter, 09.06.2006



09.06.2006

Zukunft im Kreis zwei Ansichten

DGB und SPD fordern die Regierung Rüttgers gemeinsam auf, für die Ausbildung der Jugendlichen ein Förderprogramm aufzulegen und weiterhin EU-Mittel in der Region einzusetzen


Acht zu elf geht nicht auf

Von Heinz-Dieter Schäfer

Kreis. Während in Brüssel klar ist, wie viel Geld aus den EU-Struktur- und Sozialfonds
nach Deutschland fließen wird, tut sich das Land schwer damit, Richtlinien für die Bezuschussung von beschäftigungspolitisch
wirksamen Projekten zu formulieren. Diese Ansicht vertritt nicht nur die Hertener
SPD-Abgeordnete Jutta Haug, die als Haushaltsexpertin
im EU-Parlament sitzt, diese Ansicht vertreten
auch Guntram Schneider und Dr. Josef Hülsdünker.
Ersterer ist Landesvorsitzender, der andere ist Regionalchef und zählt 140 000 Mitglieder in seinen Reihen. Die beiden DGB-Spitzenfunktionäre appellierten
am Donnerstag - gut ein Jahr nach dem Amtsantritt von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers
(CDU) - an die Landesregierung, "endlich zu Potte zu kommen, um Schlimmstes zu verhindern" (Schneider).
Besonders die Lage auf dem Ausbildungsmarkt mache ein umgehendes Eingreifen der Landeresregierung erforderlich, sagte Schneider und forderte
ein 75 Millionen Euro schweres Programm zur Aktivierung stillgelegter Ausbildungskapazitäten:
"Viele Städte und Landesbehörden bilden nicht mehr aus. Dabei benötigen wir jetzt jeden Arbeitsplatz. Wenn nur jeder fünfte Hauptschüler noch einen Ausbildungsplatz bekommt, dann ist das eine existenzielle
Herausforderung für die Landespolitik. Nicht erst in Zukunft, sondern jetzt. Und
ein Zentrum der Ausbildungsplatznot in
NRW ist der Kreis Recklinghausen, der nach wie vor vom Bergbau geprägt ist." Weil das so sei, argumentierte Schneider,
müsse die Landesregierung abrücken von ihrem Plan, einen Wettbewerb der NRW-Regionen um EU-Fördergelder auszurufen: "Es hat
doch keinen Sinn, wenn eine Fußballmannschaft
mit acht, die andere mit elf Spielern antritt.
Das geht nicht auf". Mit dem Rheinland
könnten die zehn Städte und der Kreis nicht konkurrieren.

Eindringlich warnte der DGB-Landesvorsitzende die Landesregierung davor, ihren Ausstiegsplan
aus dem Steinkohlebergbau umzusetzen: "Ein Ausstieg bis zum Jahr 2015 wäre industriepolitisch
eine Katastrophe für die Region". Schneider nannte die jüngste Studie des Rheinisch-Westfälischen
Instituts für Wirtschaftsforschung eine "Kampfschrift gegen den Bergbau" und forderte
Konsequenzen.

WAZ Recklinghausen, Lokal, Redakteur Heinz-Dieter Schäfer, 09.06.2006



03.06.2006

Jutta Haug besucht Marler Chemiepark

Gemeinsam mit dem soialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Christoph Pries informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug vor Ort.


Gemeinsam mit dem soialdemokratischen
Bundestagsabgeordneten Christoph Pries informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug vor Ort bei einer Werksbesichtigung
der deutschen Niederlassung der ISP, die auf Zwischenprodukte auf Acetylen-Basis spezialisiert ist und in Marl 230 Mitarbeiter
beschäftigt. Thema war unter anderem das vereinfachte Registrierungsverfahren. "Vor
allem die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Kreis Recklinghausen wird durch diese
Vereinfachung gewährleistet und sichert damit die Arbeitsplätze in unserer Region" so die Sozialdemokratin weiter bei dem
anschließenden Gespräch mit der Geschäftsführung und Vertretern des Betriebsrates.

WAZ, Lokalseite Marl, 03.06.2006



30.05.2006

Doppeldecker-Bus als Klassenraum

Bevor in wenigen Tagen in Gelsenkirchen "die Welt zu Gast bei Freunden" ist, war gestern schon einmal Europa zu Besuch in der Stadt. Genauer gesagt, die "Europäische Union".


Im Rahmen der sogenannten "Europabus-Deutschlandtour" war der ganz in blau gehaltene Doppeldecker-Bus auf dem Neumarkt vorgefahren. -
Von martin Theine
Unter dem Motto "Ich bin Europa - Mitmachen und mitreden" tourt das Europäische Parlament gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Bundesregierung bereits seit Ende März durch alle zwölf deutschen WM-Städte. Gelsenkirchen ist die vorletzte Station, bevor es zum Abschluss nach Köln geht.
Auch heute noch haben interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Neumarkt die Möglichkeit, sich über alle Fragen rund um die Europäische Union zu informieren. Unter anderem geht es dabei um Fragen des europäischen Arbeitsmarktes, um entsprechende Austausch- und Studienprogramme sowie um europäische Bildungsangebote.
"Wir wollen hier allerdings keine Materialschlacht mit Info-Broschüren oder ähnlichem veranstalten, sondern mit den Bürgern ins Gespräch über Europa kommen", erklärt Mitarbeiterin Marica Bodruzic den Hintergrund der Aktion. Gefragt seien konkrete Ideen und konstruktive Kritik der Gelsenkirchener. Zu diesem Zweck gibt es auch eine sog. "Europa-Wunschbox", deren Ergebnisse nicht nur den Abgeordneten des Europa-Parlamentes mitgeteilt, sondern die auch im Internet veröffentlicht werden.
Zu Gesprächen standen gestern auch die heimischen Europa-Abgeordneten Dr. Christoph Konrad (CDU) und Jutta Haug (SPD) zur Verfügung.
"Es gibt natürlich auch Kritik"
Auf dem Programm standen unter anderem Diskussionsrunden mit Schülern des Geschichtskurses der zwölften Jahrgangsstufe der Gesamtschule Berger Feld. "Wir leisten hier auch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit, denn es gibt natürlich auch Kritik und Ängste im Zusammenhang mit der Europäischen Union", so Haug. So sei die Einführung des Euro für viele Menschen ein Problem, ebenso wie ein fairer Wettbewerb in Europa. Ein möglicher Beitritt der Türkei in die EU sei dagegen während der Aktion in Gelsenkirchen noch kein Thema gewesen. Anders als z.B. die Diskussion über die europäische Verfassung. Hier hätten viele Gelsenkirchener dazu ermutigt, auf dem begonnen Weg weiterzugehen.
Christoph Amende aus Bismarck interessierte sich mehr für das aufgestellte Glücksrad. Für sein Wissen rund um Europa wurde er mit einem Plastikball belohnt. Den europäischen Vereinigungsprozess hat er im privaten Bereich schon längst umgesetzt. Er ist mit einer Polin verheiratet.

Verlag Bauer, Buersche Zeitung (Gelsenkirchen), 30.05.2006



27.05.2006

Europa-Doppeldecker macht Station am Neumarkt

Bürger können sich über den Arbeitsmarkt informieren und mit den Abgeordneten Haug und Konrad ins Gespräch kommen.


Unter dem Motto "Ich bin Europa - Mitmachen und mitreden" macht am kommenden Montag und Dienstag der Europa-Doppeldecker Station auf dem Neumarkt. Das Europäische Parlament tourt gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Bundesregierung durch alle zwölf
WM-Städte. Der Europa-Doppeldecker öffnet am Montag von 10.00 bis 18.00 Uhr seine Türen, am Dienstag von 10 bis 17 Uhr. Bürger können sich zu den Chancen des europäischen Arbeitsmarktes sowie Austausch- oder Studienprogrammen beraten lassen. Ins Gespräch kommen können die Besucher auch mit den Europa-Abgeordneten Christoph Konrad (CDU) und Jutta Haug (SPD). Konrad diskutiert am Montag um 11.00 Uhr mit Schülern des Karl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums, Haug spricht um 13.00 Uhr mit einem Geschichtskurs
der Gesamtschule Berger Feld. Um 14 Uhr referiert Jochen Bleckmann vom Institut Arbeit und Technik über "Europas Einfluss auf den Strukturwandel der Arbeit im Ruhrgebiet". Am Dienstag (10.00 Uhr) diskutieren Schüler der Lessing-Realschule mit Experten über die Zukunft Europas, bevor um 13.00 Uhr Michael Vornweg, stellvertretender Geschäftsführer
der IHK Nord Westfalen, über das Leben und Arbeiten in Europa spricht.

WAZ, Gelsenkirchen, Lokal, 27.05.2006



25.05.2006

Plan D zur Marschroute der EU

Dem Oberbürgermeister überreichte Jutta Haug gestern den "Plan D"


Dem Oberbürgermeister überreichte Jutta Haug gestern den "Plan D" (für Demokratie, Dialog und Diskussion), den die EU-Kommission
verabschiedet hat und mit dem eine breitere Debatte über die zukünftige Marschroute der Europäischen Union herbeigeführt werden soll. Die erscheint wichtig nach den negativen Europa-Abstimmungen in Frankreich und den
Niederlanden.

WAZ, Bottrop, Lokal, 25.05.2006



25.05.2006

Wo das Geld verbuddelt ist

Europa-Abgeordnete Jutta Haug nahm auf der Bus-Tour mit SPD-Mitgliedern Projekte in Augenschein, die mit EU-Mitteln gefördert wurden.


"Europa ist in Bottrop" hatte die sozialdemokratische
Europaabgeordnete Jutta Haug ihre gestrige Bustour durch Bottrop überschrieben. Genossinnen
und Genossen aus Ortsvereinen, vom Unterbezirks- und Fraktionsvorstand sowie aus den Arbeitsgemeinschaften nahm sie mit auf die Tour. "Wir wollen doch sehen, wo das Geld verbuddelt ist
und was es bewirkt hat," betonte Jutta Haug beim Abstecher in der Lohnhalle von Arenberg-Fortsetzung.
Europa-Euros sind in viele Bottroper Maßnahmen geflossen, ergänzten Landesgelder. So beim
Jugendhotel, bei der Umwidmung des Hüls-Geländes insgesamt, im Gründer- und Technologiezentrum
Arenberg-Fortsetzung. Alles Stationen auf der Tour. Es ist wenig bekannt, wie EU-Gelder fließen. Dass sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung an der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen,
produktiven Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Projekten zur lokalen Entwicklung beteiligt. Dass der Europäische
Sozialfonds hilft bei der Eingliederung von Arbeitslosen und benachteiligten Gruppen in den sich wandelnden Arbeitsmarkt. Gelder aus europäischen Programmen sind in viele Bottroper Maßnahmen geflossen. Bei fast allen Spatenstichen und Grundsteinlegungen der letzten Jahre hätten neben Lokal- und
Landespolitikern auch immer noch Europa-Abgeordnete stehen können.
Für den Bereich-Arenberg-Fortsetzung seien beispielhaft Zahlen genannt: Die Herrichtung
geweblicher Flächen, öffentliche Erschließung, Grünflächen, Instandsetzung der Zechendenkmäler
und der Neubau des Gründer- und Technologiezentrums kosteten 29,4 Mio Euro. Die Förderung lag bei 100 Prozent und speiste sich aus Mitteln des (Landes-)Grundstücksfonds in Höhe von
10,8 Mio Euro, 2,9 Euro als Strukturhilfe, 9,6 Mio Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 6,1 Mio Euro aus dem Landes-Projekt "Zukunftsinitiative
Montanregion". Und in den Umbau der Alten Schmiede gleich neben der Lohnhalle sind etwa eine Mio
Euro aus EU-Mitteln geflossen.

WAZ, Bottrop, Lokal, 25.05.2006



24.05.2006

"Europa" steckt in vielen Projekten der Region

"Europa" steckt in vielen Projekten der Region In der Schwarzkaue der stillgelegten Hertener Zeche Ewald hat die Uhr um fünf nach halb neun ihren Dienst eingestellt. Auf dem ehemaligen Industriegelände selbst ist die Zeit nicht stehen geblieben. "Hier steckt überall Europa drin", sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug, als sie auf Erschließungsstraßen und Produktionshallen zeigt, die - neben den historischen Gebäuden - das neue Bild auf dem alten Zechenareal prägen.


Einen Tag lang führt die Europaabgeordnete Politiker und Journalisten durch die Region, um ihnen zu zeigen, was mit Fördergeldern aus Brüssel alles auf den Weg gebracht worden ist. In das Projekt Ewald sind exakt 32 Mio. Euro Strukturfondsmittel von EU und Land geflossen. Dort, wo Deutschlands bedeutendster Standort für Wasserstofftechnologie geschaffen werden soll, sind in den sechs Jahren nach der Zechenstilllegung schon 450 Arbeitsplätze entstanden. 1000 neue Jobs sind einmal als Ziel angegeben worden. "Aber selbst damit werden wir uns nicht zufrieden geben", sagt der Hertener Stadtbaurat Volker Lindner.
"Ich bin Europa" ist in großen Lettern auf den mit Informationsmaterial gefüllten Papiertaschen zu lesen, die Jutta Haug an ihre Gäste verteilt. Die 54-jährige Hertenerin ist selbst eine überzeugte Europäerin. Sie wird nicht müde, den Bürgern zu erklären, welchen Nutzen auch das nördliche Ruhrgebiet von der EU hat. Tatsächlich hat Brüssel seit Anfang 2004 gut 15 Mio. Euro für Projekte in den strukturschwachen "Ziel 2"-Gebieten des Kreises Recklinghausen zur Verfügung gestellt. Mit noch einmal der gleichen Summe engagierte sich das Land NRW. Wenn Jutta Haug an die kommende Förderperiode (ab 2007) denkt, verdüstert sich allerdings ihre Miene. "Da müssen wir uns als Region noch gehörig Gehör verschaffen", sagt sie.
Die EU-Politikerin befürchtet, dass Emscher-Lippe ins Hintertreffen geraten könnte, weil die finanziell gebeutelten Städte nicht mehr in der Lage sind, den vorgeschriebenen kommunalen Eigenanteil aufzubringen. EU-Förderung, so Jutta Haug, könnten sich demnächst wohl nur noch wohlhabende Regionen "leisten" - mit der Folge, dass sie noch wohlhabender würden und die armen noch ärmer. Das jedoch widerspreche dem Sinn der Strukturfonds. Jutta Haug macht sich deshalb in Brüssel dafür stark, dass die Kofinanzierung von Projekten künftig auch durch Dritte, zum Beispiel durch die Wirtschaft, erfolgen darf.
Als Musterbeispiel für "Public-Private-Partnership", also die Zusammenarbeit von Wirtschaft und öffentlicher Hand, gilt die ChemSite-Initiative zur Vermarktung der Chemiestandorte im nördlichen Ruhrgebiet. Neben Europäischer Union, Land NRW und den Kommunen beteiligt sich zu 54 Prozent auch die Wirtschaft, insbesondere die Chemieindustrie, an der Finanzierung (Jahresbudget: 1,169 Mio. Euro). ChemSite hat mittlerweile 17 Unternehmen in den Marler Chemiepark, nach Castrop-Rauxel und in den Industriepark Dorsten-Marl geholt. 300 Arbeitsplätze sind dadurch direkt entstanden, weitere 900 im Umfeld der Standorte.

"Ziel 2"-Mittel auch für die Forschung
Die Chemie ist "das" Kompetenzfeld der Region. "50000 Menschen sind in der Chemie entlang der Wertschöpfungskette beschäftigt", weiß der Marler Wirtschaftsförderer Dr. Manfred Gehrke. Auch die Forschungsaktivitäten der Degussa in Marl werden mit Ziel-2-Fördergeldern unterstützt. Für das 2005 in Betrieb gegangene Forschungszentrum für Nanotechnologie stellten EU und Land 8,5 Mio. Euro zur Verfügung. 85 hochqualifizierte Arbeitsplätze stehen mittlerweile auf der Habenseite. Gleich nebenan baut Degussa zurzeit ein Zentrum für Biotechnologie.
Staatliche Fördergelder können die Standortentscheidung von Investoren maßgeblich beeinflussen. Für manche Unternehmer ist die finanzielle Hilfe jedoch zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Geschäftsidee realisieren zu können. "Die EU-Mittel waren ganz entscheidend für mich", sagt etwa Bernhard Sundermann-Peters, Chef der Ökotech GmbH in Recklinghausen.
27 Mio. Euro hat der Diplom-Ingenieur in den Jahren 2003/2004 in die Hand genommen, um das erste Biomasseheizkraftwerk im Kreis Recklinghausen zu bauen. In dieser Summe stecken sieben Millionen Euro Fördergelder, die offenbar gut angelegt sind. Nicht nur, dass Sundermann-Peters mit seinem Strom und Wärme erzeugenden Holzkraftwerk bereits schwarze Zahlen schreibt. Mittlerweile ist Ökotech (62 Mitarbeiter) an mehreren Projekten dieser Art beteiligt.
Sundermann-Peters hat sich für die Zukunft ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: "Mindestens ein Bioheizkraftwerk pro Jahr", lautet seine Devise.

Recklinghäuser Zeitung, Redakteur Michael Wallkötter, Recklinghausen / Emscher-Lippe, 24.05.06



24.05.2006

EU-Förderung sorgt für Schwung

Zwei Standorte für neues Biomasse-Kraftwerk


Das Biomasse-Heizkraftwerk Suderwich soll in Kürze einen Bruder bekommen. Ökotech-Geschäftsführer Bernhard Sundermann-Peters stellte zwei
Alternativstandorte für die Millioneninvestition vor: Entweder baut die Firma am Ickerottweg
im Osten Suderwichs oder sie errichtet das Kraftwerk in der Nähe des 2004 in Betrieb
gegangenen Biomasse-Heizkraftwerks.
Der Bedarf an dezentralen Heizkraftwerken sei vorhanden, erläuterte Sundermann-Peters
anlässlich des Besuchs der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD). Das Ostermann-Möbelzentrum
im Ortloh und eine Großgärtnerei hätten langfristige Fernwärme-Verträge abgeschlossen. Ohne die Förderung des ersten Kraftwerks
durch die EU hätte die junge Firma das Risiko zum Bau der 27 Mio Euro teuren Holzfeuerungsanlage nicht tragen können, sagte der 45-jährige Bernhard Sundermann-Peters. Die EU hatte einen Zuschuss in Höhe von sieben Mio Euro gezahlt. Damals hatte die Firma vier Mitarbeiter, 2007 sollen es insgesamt 79 Mitarbeiter
sein, die ihr Geld in Ökotech-Projekten verdienen: Ein Holz-Heizkraftwerk in Österreich
und die Erweiterung des Recklinghäuser Fernwärmenetzes sorgen für Beschäftigung.

WAZ, Recklinghausen, Lokal, 24.05.2006



24.05.2006

Fördern, fördern, fördern

Durch den gezielten Einsatz von EU-Strukturprogrammen lebt die Emscher-Lippe-Region auf. Doch das zarte Wachstum ist in Gefahr, wenn die Landesregierung die Brüsseler Richtlinien umdeutet.


Eigentlich ist sie ein fröhlicher
Mensch: Jutta Haug, 54, dreifache Mutter und Großmutter, kann man kaum erschüttern. Wenn sie aber daran denkt, dass die NRW-Landesregierung künftig Fördergelder der EU nach eigenem
Gusto verteilen will, schon jetzt hingeht und 60 Millionen Euro liegen lässt, dann wird sie nachdenklich. Und sie wird ernst.
"So geht das nicht: Wenn die Landesregierung die EU-Gelder für Strukturförderung anders ausgeben will, dann werden wir das rechtlich überprüfen lassen", kündigte Haug an. Die SPD-Politikerin warnte davor, künftig einen Wettbewerb der Regionen zur Grundlage der Verteilung von EU-Strukturmitteln zu machen.
"Das Geld aus Brüssel sollen weiterhin die schwachen Regionen erhalten", betonte Haug. Das Ruhrgebiet sei eine solche Region,
die weiterhin gestützt werden müsse. Welche Erfolge mit dem aus Brüssel zugewiesenen Steuergeld im Kreis Recklinghausen zu verzeichen
sind, machte die Hertener Politikerin am Montag bei einer "EU-Tour" deutlich:
Das Öko-Heizkraftwerk in Recklinghausen Suderwich, mit sieben Millionen Euro gefördert, bietet nicht nur Firmen und Privathaushalten sichere Fernwärme, es ist gleichzeitig Motor für erfolgreiches Wachstum von Arbeitsplätzen. Geschäftsführer Bernhard Sundermann-Peters, der gemeinsam mit seiner Frau die Firma
aufgebaut hat, hätte ohne das Geld aus Brüssel, das den Bau des Kraftwerks ermöglichte,
seinen vierköpfigen Betrieb nicht ausbauen können. Heute beschäftigt er über 60 Mitarbeiter, Ende 2007 sollen es 79 sein.

Eine Stadt weiter, in Herten, sieht es ähnlich aus: Stadtbaurat Volker Lindner kann nicht klagen, wenn er den Blick über das Ewald-Gelände schweifen lässt. Dort,
wo sich der Bergbau im April 2000 zurückgezogen hat, arbeiten heute wieder 450 Menschen - 1000 sollen es in den nächsten zehn Jahren
werden. Keine Frage: Auch dort halfen EU-Millionen dabei, aus der Industriebrache einen gesuchten
Standort zu machen. Wasserachse, Kultur und nicht zuletzt Freizeit ergänzen sich auf Ewald/Hugo zu einem großen Ganzen. Einem Ganzen, das eingerahmt wird durch
eine für Sternenfreunde hergerichtete Haldenspitze mit Observatorium. "Ewald ist einer der Zukunftsstandorte für die Region", schwärmt Lindner. Hier
seien Chancen für die Zukunft gebaut worden - mit EU-Geld. Richtungsweisend auch deshalb,
weil zwei Städte und der KVR aus dem größten künstlichen Berg, der Halde Hoheward, etwas Positives gemacht hätten.

Positiv - und mit Magnetwirkung für neue Chemie-Arbeitsplätze in der Region - ist auch das neue "Science to Business"-Center
(S2B) der Degussa in Marl. Dort forscht ein Team gemeinsam mit den Hochschulen der Region unter Ideal-Bedingungen, entwickelt Produkte, arbeitet gleichzeitig an ihrer
Vermarktung. Rund 82 Mitarbeiter der Degussa-Tochtergesellschaft
Creavis sind dort tätig, 20 Arbeitsplätze sind seit der Gründung hinzugekommen. Investiert
hat die Degussa dabei 18,3 Mio Euro. 8,5 Mio Euro kamen von der EU - davon gingen sechs Mio direkt an die Hochschulen weiter. Und auch die Chemsite-Initiative, die
die Ansiedlung und den Ausbau von Chemieunternehmen unterstützen soll, legte beim Besuch von
Jutta Haug eine eindrucksvolle Bilanz vor: Mit dem Geld aus Brüssel seien 17 Betriebe mit 300 Stellen angesiedelt worden, rund
900 weitere lebten von mit der neuen Chemie.

Eine gute Bilanz, meinte Haug. Und die müsse sich während der kommenden Förderperiode von 2007 bis 2013 fortsetzen. "Wenn allerdings das Land NRW in diesem Jahr über 60 Millionen Euro an EU-Strukturmitteln nicht abruft,
dann ist das der falsche Weg." Jutta Haug
Seit 1994 arbeitet Jutta Haug als Abgeordnete im Europa-Parlament. Im Haushaltsausschuss ist sie mit zuständig für die Zuweisung
von Fördermitteln. Das Ruhrgebiet hat bis 2006 Strukturfördermittel und Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. Von 2007 bis 2013 sollen 2,2 Milliarden Euro nach Deutschland fließen. Das wäre
mehr Geld als in der vorangegangenen Periode.
In Berlin und in Düsseldorf muss dann entschieden werden, welche Projekte gefördert werden.

WAZ, Kreis Recklinghausen, Redakteur Heinz-Dieter Schäfer, 24.05.2006



24.05.2006

Abgeordnete droht NRW mit einer Klage

Es geht um Gelder der Europäischen Union.  


Rechtliche Konsequenzen hat die Europa-Abgeordnete Jutta Haug für
den Fall angekündigt, dass die CDU-/FDP-Landesregierung
Strukturfördermittel der Europäischen Union missbräuchlich einsetzt. Die SPD-Politikerin
warnte die Landesregierung davor, künftig einen Wettbewerb der Regionen zur Grundlage der Verteilung von EU-Geldern zu machen."Das würde dem ursprünglichen Ziel widersprechen.
Mit dem Geld aus Brüssel sollen die Regionen gestärkt werden, die es nötig haben und nicht die, denen es gut geht. Wir müssen
in NRW weiter die schwachen Regionen stärken", erinnerte Haug.

Schon jetzt handele die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf sträflich, wenn sie in diesem Jahr die für NRW noch
reservierten 60 Millionen Euro nicht aus dem EU-Strukturfonds abfordere, betonte die 54-jährige Hertenerin. Die Landesregierung
rufe die Gelder nicht ab, weil sie den Eigenanteil zur Projektfinanzierung nicht aufbringen wolle.

"Dabei sind durch EU-Gelder zukunftsweisende Arbeitsplätze im Science to Business Center der
Degussa in Marl oder das Wasserstoffkompetenzzentrum
in Herten entstanden - und genau diese Arbeitsplätze brauchen wir", sagte Haug.

WAZ, Recklinghausen, Politik, Redakteur Hans-Dieter Schäfer, 24.05.2006



20.05.2006

Blick in die Zukunft des Bergbaus

Wethmar - Das Ungetüm in Halle 6 der DBT pfeift, kreischt, hebt den tonnenschweren Körper unmerklich, um dann wie von Geisterhand vorwärts zu schweben. Hermann Oecking, Mitglied der DBT-Geschäftsführung, dreht sich stolz zu seinen Besuchern um: "So muss der Maschinenbau der Zukunft aussehen."


In der Tat: Die frisch umgerüstete Halle 6 auf dem DBT-Werksgelände sieht reichlich futuristisch aus, hat so gar nichts von Bergbau, Kohle, Dreck. Modernste Ausstattung und glänzende blau-gelbe Böden, von denen man unbesorgt essen könnte, ließen denn auch gestern Nachmittag die beiden DBT-Gäste aus Straßburg, die Europa-Parlamentarier Jutta Haug und Bernhard Rapkay, nicht unbeeindruckt: "Du denkst, Du bist im Labor", staunte Haug.
Lastesel Luftkissen
Das "Labor" dient seit dem 2. Mai der Walzenlader-Montage, der erste soll Anfang Juli das Werk Richtung USA verlassen. So schwer sind diese gewaltigen Maschinen, dass eine spezielle Luftkissen-Konstruktion ihre Beweglichkeit in der Halle sicherstellen muss - die Kräne an der Hallendecke hätten keine Chance, die 130 Tonnen Gewicht eines fertigen Walzenladers zu heben.
55 neue Arbeitsplätze hat DBT durch die Walzenlader-Produktion bereits geschaffen. Arbeitsplätze, die kaum noch die Atmosphäre der Schwerindustrie atmen. "Die sehen alle so geschniegelt aus", wunderte sich Haug. "Wir wollen Ideen statt Schweiß von unseren Mitarbeitern", konterte Peter Nagler, zuständig für Produktionssystematik, mit der DBT-Arbeits-Philosophie.
"Weltweit führend"
Nicht, was in den Armen, sondern, was in den Köpfen steckt, ist das Zukunftskapital der DBT, betonte auch Hermann Oecking: "Wir wollen High-Tech für übermorgen." Und zwar, um die Spitzenposition des Unternehmens im Markt zu halten, die Jutta Haug folgendermaßen skizzierte: "Die Deutsche Bergbautechnik ist das High-Tech-Gebilde und -unternehmen in Europa. Das gibt es nicht noch einmal." Bernhard Rapkay stieß ins gleiche Horn: "Diese Technik ist weltweit führend. Hier sieht man, wie wichtig es ist, sich auf die Zukunft auszurichten."
Perspektive
Die nahe Zukunft jedenfalls hat die DBT schon wieder durchgeplant. Die derzeit auf zwölf Walzenlader ausgelegte Produktion könne leicht um das Doppelte erweitert werden, erzählte DBT-Manager Olaf Losbrodt. Auch das Personal soll sukzessive aufgestockt werden - wenn es die Auftragslage hergibt.
Und die ist gut, offenbar sogar sehr gut: "Eigentlich sind wir voll", sagte Losbrodt.

Ruhr-Nachrichten (Lünen), Redakteur Peter van Dyk, 20.05.06



17.05.2006

Zu Gast in Brüssel

In Brüssel haben Hertener Bürger Europapolitik hautnah erlebt.


Neben Gesprächen mit der
Europa-Abgeordneten Jutta Haug (SPD) zu aktuellen Themen verfolgten die Teilnehmer
auch eine Plenardebatte des Europäischen Parlaments. "Diese Besuche dienen dazu, die Arbeit der Abgeordneten vorzustellen
und das Interesse für Europapolitik zu wecken", so Jutta Haug.

WAZ, Herten, Lokal, 17.05.2006



13.05.2006

EUROPAWOCHE

Nordisches Modell zeigt Wege auf. SPD diskutierte mit der Europaabgeordeten Haug.


"Im Norden Europas ist die Integration von freier Marktwirtschaft in den Sozialstaat
bei stetem Wirtschaftswachstum und regelmäßigen Überschüssen im Staatshaushalt gelungen", sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta Haug am Freitagabend in der Stadthalle.
Der SPD-Stadtverband hatte sie anlässlich der Europawoche eingeladen, um das "skandinavische Modell" angesichts der zur in Deutschland
heiß diskutierten Reform der Sozialsysteme zu erläutern. Grundlage der als beispielhaft
herausgestellten, Anfang der 90er-Jahre begonnenen Umgestaltung seien: Aktive Arbeitsmarktpolitik,
Unabhängigkeit und Verantwortung der Sozialpartner, die Gleichstellungspolitik, die Bildung als Rückrat der Gesellschaft, Investitionen
in Wissenschaft und Forschung sowie eine nachhaltige Umweltpolitik.
"Niedrige Arbeitslosigkeit und starke Gewerkschaften, geringer Kündigungsschutz und hohe Sozialstandards, Fördern und Fordern - das alles kann zusammenpassen", stellte
Jutta Haug fest. Jeder Einzelne habe das Recht auf ein Mindestniveau an Sicherheit,
aber auch die Pflicht, sich auf den Wandel einzustellen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Als simple Blaupause sei das Modell zwar nicht verwendbar, doch es zeige, "dass sich fast alles, was wir ideologisch festgefahren
diskutieren, auch anders denken lässt."

WAZ, Waltrop, Lokal, 13.05.2006



11.05.2006

Nordisches Modell dient als Vorbild

Die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik stehen in der Diskussion. Der Umbau des Sozialstaates ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Regierungskoalition in Berlin, ist sich die hiesige SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug sicher.


Die in Deutschland geltenden Vereinbarungen für die Absicherung des Einzelnen gegen die Risiken des Lebens bieten nicht mehr die Sicherheit, wie es einmal geplant war. Die Folgen des demographischen Wandels wirken sich auch in diesem Bereich aus. Immer häufiger wird in diesem Zusammenhang vom Skandinavischen Modell geschrieben und gesprochen. Welche Denkanstöße können wir in Europa, aber vor allem auch in Deutschland vom nordischen Ansatz erhalten?

Jutta Haug wird am Freitag, 12. Mai, um 19.30 Uhr im Foyer der Stadthalle Waltrop bei der Beantwortung dieser Frage helfen.

Dänemark, Finnland und Schweden haben einen starken öffentlichen Sektor, ein recht hohes Lohn- und Gehaltsniveau, gute Sozialleistungen und einen hohen Sozialschutz. "Wirtschaftswachstum, Sozialschutz und Umweltschutz bedingen einander und sind der Garant für Wohlstand", ist die Antwort der Skandinavier.

Der Rest Europas schaut auf das Nordische Modell. Das ist gekennzeichnet durch einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsmarktpolitik fördert Vollbeschäftigung, Chancengleichheit und eine gleiche Verteilung des Wohlstandes. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und ein intensiver Sozialdialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sichern diese Gleichbehandlungsmaßnahmen ab.

Gleiche Rechte und gute Schulbildung

Gleiche Rechte und gleicher Zugang zur Bildung schlagen sich unmittelbar in gesellschaftlichem Wissen und in Schlüsselkriterien wie Gesundheit und Lebenserwartung nieder. Es existieren umfangreiche Kinderbetreuungsangebote sowohl für Säuglinge als auch für Schulkinder nach der Schule. Die nordischen Staaten lassen den Kindern bis zum 16. Lebensjahr die gleiche Bildung zukommen und investieren gleichermaßen in sie, erst danach können sie sich entscheiden, ob sie eine Berufsausbildung machen wollen oder eine dreijährige Oberschulausbildung mit anschließendem Studium.

Familienplanung, Kindertagesbetreuung, Mutterschaftsurlaub sowie Leistungs- und Arbeitsplatzsicherheit bei Mutterschaft prägen das Nordische Modell.

Veranstaltung mit Jutta Haug, Freitag, 12. Mai, 19.30 Uhr im Foyer der Stadthalle Waltrop -

Waltroper Zeitung, 11.05.06



21.04.2006

Studienfahrt mit EU-Debatte

Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft "60plus" hat sich mit ihrem Vorsitzenden Willi Kuprat im Rahmen einer zweitägigen Studienfahrt nach Brüssel über Europa und Europapolitik vor Ort informiert.


Neben Gesprächen mit der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD) zu aktuellen europapolitischen Themen wie Europas Haushalt und Dienstleistungsrichtlinie
konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer live eine Plenardebatte des Europäischen Parlaments verfolgen, die sich mit dem
demographischen Wandel beschäftigte.

WAZ, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, 21.04.2006



19.04.2006

In Brüssel Europa direkt erleben

Fünf Castrop-Rauxeler auf Studienfahrt.


Im Rahmen einer zweitägigen Studienfahrt nach Brüssel haben fünf Castrop-Rauxeler die Möglichkeit ergriffen, Europa und die Europapolitik hautnah zu erleben. Neben Gesprächen mit der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD), einer gebürtigen Ickernerin, zu aktuellen EU-Themen - wie zum Beispiel
Haushalt - konnte die Gruppe live eine Plenardebatte des Europäischen Parlaments
verfolgen, die sich mit dem demographischen Wandel beschäftigte. "Diese Besuche dienen einerseits dazu, die Arbeit einer Europaabgeordneten
vorzustellen, und andererseits, das Interesse an der Europapolitik zu wecken", erläuterte
Jutta Haug. Solche Reisen werden vier Mal
im Jahr durchgeführt.

WAZ, Castrop-Rauxel, Lokal, 19.04.2006



15.02.2006

Stark machen für die europäische Politik

SPD-Arbeitskreis in Straßburg Kreis Warendorf / Straßburg (gl). Welchen Einfluss haben die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg auf die Politik im Kreis Warendorf und im gesamten Münsterland? SPD-Politiker aus der Region diskutierten auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug (Recklinghausen) und Bernahrd Rapkay (Dortmund)diese und weitere Fragen in Straßburg.


Dr. Wilfried Hamann, Stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, hat hierbei den Kreis Warendorf vertreten. "Die Europäische Union repräsentiert heute über 425 Millionen Menschen aus 25 Nationen", so Dr. Hamann. "Bereits heute werden mehr als zwei Drittel aller deutschen Gesetze in Brüssel entschieden und in Berlin in nationales Recht überführt. Daher wird es immer wichtiger, dass Europa auch in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommt."
Der Kreis Warendorf profitiert auf vielfältige Weise durch eine Vielzahl europäischer Maßnahmen", sagt Dr. Hamann weiter. Diese reichten von Agrarzuschüssen für die landwirtschaftlichen Betriebe, über Förderprogramme für die Forschung bis hin zur Förderung aus dem Sozialfond und dem Fond für regionale Entwicklung. Im Rahmen dieser Fonds würden Projekte und Maßnahmen gefördert, die bei der Bewältigung von Strukturveränderungen helfen sollen.
Im Kreis Warendorf seien das die Folgen durch den Niedergang des Steinkohleabbaus im Raum Ahlen, machte Dr. Hamann deutlich. Die europäischen Gelder würden aber nur dann gezahlt, wenn sich an den Projekten neben der Europäischen Gemeineschaft noch ein weiterer Partner beteiligt. "In unserem Fall ist dies das Land NRW. Es ist daher wichtig, dass sich die Landesregierung auch weiterhin an solchen Projekten beteiligt, da sonst die Zahlungen aus Brüssel ausbleiben", so Dr. Hamann. Mit der Einrichtung dieser so genannten Kofinanzierung wollten die Politiker in Brüssel erreichen, dass nur wirklich durchdachte Projekte eingereicht werden.
In Straßburg nutzten die teilnehmenden Politiker die Zeit und die Gespräche, um einen Eindruck von der parlamentarischen Arbeit vor Ort zu gewinnen und dadurch einen tieferen Einblick in die verschiedenen Europäischen Institutionen zu bekommen. Ferner wurde vereinbart, in der Zukunft den Bürgern des Münsterlandes die europäische Politik näher zu bringen. Dazu wollen die SPD-Vertreter aus dem Kreis Warendorf und der Stadt Münster gemeinsame Veranstaltungen durchführen.

Die Glocke, 15.02.2006



11.02.2006

Emscher-Lippe-Region baut auf Wasserstofftechnologie

Fahrrad mit Brennstoffzelle made in Herten


Im Wettlauf um die wirtschaftliche Nutzung von Wasserstoff als alternativem Kraftstoff will die Emscher-Lippe-Region künftig die Nase vorn haben. Gemeinsam mit vier Partnerregionen in Frankreich, Spanien und Italien sowie 25 Unternehmen und Institutionen hat sie sich daher mit dem 38 Mio. Euro schweren Zukunftsprojekt "HyChain-Minitrans" um Fördermittel der Europäischen beworben. Jetzt wurden in Brüssel offiziell die Kooperationsverträge unterzeichnet. WIN-Geschäftsführer Bernd Groß unterzeichnete im Beisein von NRW-Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Jens Baganz, der Europaabgeordneten Jutta Haug, WIN-Aufsichtsratsvorsitzendem Dr. Ingo Westen, Landrat Jochen Welt sowie der Bürgermeister der Standortkommunen Herten und Marl, Dr. Uli Paetzel und Uta Heinrich, die Verträge.
Bürgemeister Paetzel ist sich sicher: "Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung Hertens und der gesamten Emscher-Lippe-Region: Wir werden uns international auf einem der zukunftsträchtigsten Wirtschaftssektoren positionieren und so den Technologiestandort Herten weit über die regionalen Grenzen hinweg bekannt machen."
Das Projekt HyChain-Minitrans, eines der Leitprojekte der Generaldirektion Transport und Energie der Europäischen Kommission, beinhaltet den Test von rund 160 Klein- und Leichtfahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb sowie den Aufbau einer Wasserstofflogistik in den beteiligten Regionen. Für das auf fünf Jahre ausgelegte Projekt ist die WIN Emscher-Lippe GmbH als regionale Koordinationsstelle eingesetzt. Ihre Arbeit wird mit Fördermitteln der EU und mit Mitteln aus den "Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen (ZIRE)" finanziert.
Weitere HyChain-Partner sind die Air Lipuide Deutschland GmbH (Düssseldorf / Marl), die Hydrogenics GmbH (Gladbeck), die Masterflex AG (Gelsenkirchen / Herten), sowie das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, das die wissenschaftliche Begleitung übernimmt. Im Rahmen des 3. Internationalen Deutschen Wasserstofftages auf der Messe E-world energy & water in Essen werden am 15. Februar das Projekt und die Fahrzeuge der Öffentlichkeit offiziell vorgestellt.

Kurier zum Sonntag, 11.02.06



07.02.2006

WM-Planer als Teil der SPD-Kampagne für Europa

Handliches Heft soll Bürgernähe verschaffen.


Münster. Glaubt man den Sozialdemokraten, dann steht ein Ergebnis der Fußball-Weltmeisterschaft bereits fest. 4:2 endet das Finale. So jedenfalls verkündet es der druckfrische WM-Planer. Wer allerdings das Endspiel bestreitet, bleibt ebenso offen wie alle anderen Resultate.
Herausgeber des WM-Spielplans sind die SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay (Dortmund) und Jutta Haug (Recklinghausen). In Sachen EU betreuen sie auch das Münsterland, da die Sozialdemokraten keinen Brüssel-Abgeordneten aus der Region stellen. Gestern trafen 14.000 Exemplare des handlichen Heftchens in Münster ein, von wo aus sie den Weg in die fünf Unterbezirke finden.
Viele Menschen würden kaum Interesse an der EU zeigen und den Stellenwert der in Brüssel gefällten Entscheidungen unterschätzen, sagte Bettina Schwab-Losbrodt (Mitarbeiterin von Jutta Haug). Der WM-Planer sollte "ohne politische Agitation" Nähe zum Bürger aufbauen. Holt jemand das Heft bei den Ortsvereinen oder an einem der innerstädtischen SPD-Info-Stände ab, könne man gleichzeitig über EU-Fragen ins Gespräch kommen.
Der WM-Planer ist nur ein Mosaikstein einer groß angelegten SPD-Kampagne, die den Europa-Gedanken in die Köpfe der Bürger tragen soll. Zu diesem Zweck planen die Sozialdemokraten im gesamten Münsterland eine verstärkte Zusammenarbeit der Unterbezirke. In Kooperation mit Institutionen und Wissenschaftlern werden Info-Veranstaltungen geboten. zunächst am 12. März im Cinema eine Kinoveranstaltung zum Thema Migration und Integration, kündigte Dr. Ursula Warnke, Sprecherin "Arbeitskreis Europa Münster" an.
Der gegenwärtige Versuch, nah am Ohr des Bürgers zu sein, kommt nicht von ungefähr. Momentan arbeitet die SPD für sich ein neues Grundsatzprogramm aus. Die Anliegen der Menschen sollen dabei verstärkt Berücksichtigung finden.

Münstersche Zeitung, 07.02.2006



31.01.2006

"Europa spielerisch näher bringen

Die Europäische Union - das ist in den Köpfen vieler Bürger nur ein anonymer durch abertausende Verordnungen aufgeblähter Bürokratie-Apparat. "Ihnen wollen wir den Gedanken eines vereinten Europas auf spielerische Art und Weise näher bringen", sagt Jutta Haug über die laufende Informationsoffensive" der EU-Kommission. Die SPD-Europaabgeordnete stellte aus diesem Anlass jetzt im Recklinghäuser Herbert-Wehner-Haus "Das Europa-Spiel" vor, das für Schüler der Klassen drei bis sechs zum Unterrichtsstoff werden soll.


Vorstellbar sei, so Haug, dass Lehrer das 50 Seiten starke Werk mit seinen zahlreichen Aufgaben und den lehrreichen, bunt bebilderten Texten rund um unseren Kontinent im Grundschulfach "Sachkunde" einsetzen.
Im Mittelpunkt des Buches steht der "Eurofuchs", der seinen jungen Schützlingen die EU vorstellt. Zum Beispiel die politische Struktur, den Euro als Währung, die europäische Hymne "Ode an der Freude", Sprachen, Staatsformen und Sehenswürdigkeiten der Länder sowie berühmte Persönlichkeiten - von Mozart vis Beethoven, von ABBA bis Grönemeyer. Die tierische Comicfigur soll die Schüler ab acht Jahren, für die "Das Europa-Spiel" konzipiert wurde, auch zum "Selbst-Mitmachen" motivieren - z. B. mit Hilfe eines enthaltenen Bastelbogens, dessen Klebefolien zum Beantworten vieler Fragen benötigt werden. Nach den verlorenen Referenden in den Niederlanden und Frankreich sei von der EU ein "Plan D" entwickelt worden, erklärt Jutta Haug: "Demokratie, Dialog und Diskussion. Eine Initiative, um dei Bürger stärker an der Formulierung einer einheitlichen EU-Verfassung zu beteiligen." "Das Europa-Spiel" sei dabei nur ein Baustein.

Aktionen auch für ältere Semester

Daneben gebe es den Wettbewerb "Europäischer Frühling", bei dem ältere Schüler ihre Visionnen von Europa in schriftlicher oder künstlerischer Form festhalten können, sowie Europaforen, bei denen die Erwachsenen zu Wort kommen sollen.

Bauer Verlag, Aus der Region, 31.01.2006



28.01.2006

Schüler entdecken Europa spielerisch

DIN-A-4-Heft enthält Denk-, Mal- und Wissensspiele. Geeignet für Schüler ab acht Jahre, erhältlich über EU-Abgeordnete Jutta Haug


Kreis. "Auf den Anfang kommt es an", meint Jutta Haug (SPD). Die Europaabgeordnete aus Herten wendet sich mit einer Idee an Schüler und Lehrer, auf spielerische Weise die Europäische Union kennenzulernen.
"Das Europa-Spiel" richtet sich an Kinder zwischen acht und zwölf Jahren, lässt sich in verschiedene Unterrichtsfächer einbauen. Unter dem Motte "Europa leicht verstehen - leicht gemacht" können Jungen und Mädchen beispielsweise die Karte der Mitgliedsstaaten ausmalen, Quizspiele machen, eine Reise in die Geschichte des Staatenbundes unternehmen. Berühmte Persönlichkeiten von Mozart bis Beethoven, begegnen den jungen Spielern. ABBA und Herbert Grönemeyer sind auch dabei.
Jutta Haug: "Das Europa-Spiel" erscheint in allen Mitgliedsstaaten und ist Länder spezifisch gestaltet." Für Erwachsene und Jugendliche gebe es altergerechte Aktionen, das Europaspiel ist speziell für ältere Grundschüler und jüngeren Klassen an weiterführenden Schulen konzipiert worden.

"Plan D" für Europa

Nach dem nagativen Abstimmungsergebnins in Frankreich un den Niederlanden über die Verfassung, hat das Europarpalament den "Plan D" beschlossen: Er steht für "Demokratie, Dialog und Diskussion". Es gibt Aktionen für Kinder (das vorliegende Spie), Jugendliche (mehr Austausch) und Erwachsene wie Europaforen oder "Europa im Rathaus". Interessierte Bürgermeister können sich ans Büro von Jutta Haug wenden.

Das Spiel ist ein dickes Heft im DIN-A-4-Format, hat ein Cover im bekannten Blau wie die Europa-Fahne. Das Heft enthält auf 50 Seiten Bastelbögen, Mal- und Wissensspiele (welche Minderheitensprachen werden in der EU gesprochen?) und kulturelle Themen. Die kindlichen Spieler sollen beispielsweise richtig zuordnen können, wo literarische Helden , aus ihren Lieblingsbülchern, wie Pinocchio oder Pippi Langstrumpf, in Europa "leben" oder gelebt haben. Lehrer aus dem Wahlbezirk Recklinghausen, Bottrop, Herne und Gelsenkirchen können sich das Spiel kostenlos im Europabüro von Jutta Haug abholen.
Das Europaspiel ist herausgegeben worden von der Europäischen Kommission. Weitere Informationen über die EU-Kommisionsangebote im internet unter www.entdeckeEuropa.de sowie www.eu-kommission.de

WAZ, Kreis, 28.01.2006



25.01.2006

Europa-Abgeordnete ohne WM-Geheintipp

6000 Spielpläne für die Gelsenkirchener


GE. Um den fußballbegeisterten Gelsenkirchenern das Thema "Europa" näher zu bringen lässt die SPD-Abgeordnete Jutta Haug 6000 Spielpläne im Hosentaschenformat unter ihre Wähler bringen. In Kürze wird zu einer Bürgersprechstunde im August-Bebel-Haus eingeladen.
Bereits zur Europameisterschaft hatte Jutta Haug die Mini-Spielpläne herstellen und über die SPD-Ortsvereine und Mandatsträger verteilen lassen. "Die Idee kam so gut an, dass wir die Aktion auch zur Weltmeisterschaft wiederholen lassen, vor allem, da Gelsenkirchen ja auch Austragungsort der Spiele ist", erklärte die Europaparlament-Abgeordnete im Gespräch mit dem Stadtspiegel.
Neben Gelsenkirchen werden die Spielpläne auch in zehn weiteren Städten ihres Wahlkreises verteilt, insgesatm werden so 15.000 Exemplare an den Mann gebracht. "An die Männer haben wir dabei vorrangig gedacht", erklärt die Europaabgeordnete, "die tragen den Spielplan nämlich gern in der Geldbörse in der Hosentasche bei sich."
"Im Nebeneffekt, wollen wir den Bürgern natürlich auch das Thema Europa näher bringen", ergänzt Haug-Sprecherin Bettina Schwab-Losbrodt. Die Spielpläne sind in Kürze unter anderem in den SPD-Ortsvereinen oder bei Ratsmitgliedern erhältlich und ab sofort im August-Bebel-Haus montags bis mittwochs zwischen 08.00 und 16.00, donnerstags von 09.00 bis 17.00 sowie freitags zwischen 08.00 und 13.30 Uhr. Dazu gibt es für Interessenten auf Wunsch Informationen und die Möglichkeit Antworten auf Fragen zur Europapolitik zu erhalten.
Auf die erfolgreiche Idee des Hosentaschen-Spielplans wurden im Parlament inzwischen auch andere Abgeordnete aufmerksam und wollen die Idee ebenfalls umsetzen.
Einen persönlichen Tipp zum Ausgang der WM hat Jutta Haug nicht. "Ich hoffe ntürlich, dass Deutschland möglichst weit kommt. Vor allem aber hoffe ich, dass die Welt ein offenes und freundliches Land zu sehen bekommt", schließt die Abgeordnete.

Stadtspiegel Gelsenkirchen, Redakteur Peter Dettmer, 25.01.2006



23.01.2006

Jutta Haug besucht Albert-Schweitzer-Gymansium in Marl

Unterricht mal anders erlebten am frühen Montagmorgen in der ersten und zweiten Stunde die Schülerinnen und Schüler der Leistungskurse 12 und 13 des Faches Sozialwissenschaften im Albert-Schweitzer-Gymnasium.


Nach der Begrüßung durch ASG-Schulleiter K.J.Koch stellte sich die Europaabgeordnete Jutta Haug aus Herten den Fragen der Kursteilnehmer aus allen drei Marler Gymnasien. Die Spanne der Themen reichte dabei von der Haushaltspolitik der EU über die Frage nach einer eigenen EU-Steuer - von der Haushaltsexpertin vehement befürwortet - bis zu Fragen nach Stabilitätspakt, Verfassung und Erweiterungsperspektiven.

Homepage Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl, 23.01.2006



16.01.2006

Ungleiche Standards

Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) informierte sich im St. Anna-Hospital über das Brustzentrum Bochum / Herne.


Über die Arbeit des Brustzentrums Bochum / Herne informierte sich die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) jetzt im St. Anna-Hospital. Dr. Joachim Neuerburg und Dr. Yavuz Ergönenc, Chefärzte der Gynäkologie und Senologie, stellten die Zusammenarbeit der medizinischen Fachbereiche vor. Darüber hinaus setzt das Brustzentrum auf eine umfassende sozialpsychologische Betreuung durch eine Beratungsfachkraft und bietet eine Weiterbetreuung nach dem Krankenhausaufenthalt an. Jutta Haug: "In Bezug auf die Arbeit der Brustzentren ist NRW führend in Deutschland." Auch in den anderen Länder der EU würden immer mehr Brustzentren eingerichtet, gleichwohl nicht immer nach den gleichen Standards. Dass auch vor Ort noch genügend handlungsbedarf besteht, erfuhr Jutta Haug im Gespräch mit ehemaligen Patientinnen, die im Brustzentrum behandelt wurden. So lenkte Erika Schellmann den Blick auf die Vorsorge: "Dass die Krankenkassen die Kosten für eine Mammographie, bei Frauen unter 50 und über 70 Jahren nicht übernehmen, das begreif ich nicht." Nach ihrer Behandlung arbeitet Erika Schellmann am Aufbau eines Fördervereins für das Brustzentrum mit. Der Förderverein will Patientinnen bei der Bewältigung ihrer Erkrankung mit Informations- und Kreativ-Angeboten unterstützen, aber auch Rückmeldungen and die Politik geben.

WAZ, Wanne-Eickel, 16.01.06



15.01.2006

Klickt Herne ins Finale

Das WM-Fieber ist ab sofort "offiziell erlaubt.


...WM-Fieber übrigens auch in der SPD-Geschäftsstelle an der Buchumer Straße. Die Europaabgeordnete Jutta Haug hat WM-Planer drucken lassen, die ab Montag während der Geschäftszeiten dort abgeholt werden können.

Herner Wochenblatt, 15.01.06






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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Europa bedeutet Bildung

Die EU legt Programme zur Förderung von Austauschmaßnahmen im Bildungswesen auf, damit junge Menschen im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums ins Ausland gehen, neue Sprachen lernen und an gemeinsamen Aktivitäten mit Schulen und Hochschulen in anderen Ländern teilnehmen können.
Zu diesen Programmen gehören Comenius (Schule), Erasmus (Hochschule), Leonardo da Vinci (Berufsbildung) und Grundtvig (Erwachsenenbildung).

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