In der Presse



Bild "frauen-kl.jpg"











01.11.2008

Europaabgeordnete der Region stellt EU-Haushalt für 2009 vor

STRASSBURG Knapp 130 Milliarden Euro umfasst der Gesamthaushalt der EU für 2009.


Das ist eine Menge Geld. Verglichen mit den 400 Milliarden Euro, die alleine die Bundesregierung als Hilfspaket
zur Finanzkrise schnürt, relativiert sich diese Zahl allerdings. Auf jeden Fall, jedoch, kann mit 130 Milliarden Euro einiges bewegt werden. Neben der Rolle der EU in der Finanzkrise, zu der sich auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy äußerte, ging es bei der Sitzung des Europäischen
Parlamentes in der Woche von Montag, den 20. bis Donnerstag, den 23. Oktober 2008 in Straßburg um den Haushalt, das EU-Budget
für 2009.

Jutta D. Haug, geboren am 8. Oktober 1951 in Castrop-Rauxel, ist Mitglied des Europäischen
Parlamentes für die SPD und Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Sie betreut die Emscher-Lippe-Region (Kreis Recklinghausen, Bottrop, Gelsenkirchen) und gemeinsam mit dem Europaparlamentarier
Bernhard Rapkay die Stadt Herne, die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie die Stadt Münster. Seit 1969 ist
sie Mitglied der SPD, Mitglied des Landesvorstands der NRW SPD und gewähltes Mitglied des Präsidiums. Im Europäischen
Parlament ist sie die Haushaltsexpertin und
Generalberichterstatterin in Haushaltsfragen. Ihr unterliegt die Aufgabe, die Vorschläge
der Europäischen Kommission
entgegen zu nehmen, zu bearbeiten und mit den einzelnen Ausschüssen zu diskutieren.

Zu den Sitzungen in Straßburg werden regelmäßig Journalisten eingeladen, um sich ein Bild ihrer Arbeit von Ort zu machen. Der ganze Haushaltsentwurf für ein Jahr ist ein Werk, so groß wie das Telefonbuch von Köln. Der Fischereiausschuss mit vielen
Skandinaviern und Portugiesen, beklagt sich, dass durch die angestiegenen Spritpreise,
die Fischer um ihre Existenzen bangen, und die EU hier doch bitte subventionieren soll. Einige Parlamentarier wollen
ein elektronisches Kennzeichnungssytem für Schafe durchsetzen, eine andere Parlamentarierin streitet für mehr Bio-Obst in Supermärkten. Die großen Posten nehmen jedoch die europäische Agrarpolitik
und regionale Strukturmaßnahmen wie sie auch im Ruhrgebiet bestens bekannt sind, ein. „Obwohl alle Maßnahmen, die wir zur Neuordnung von Regionen, wie beispielsweise der Emscher-Lippe Region ergreifen,
nochmal von der Landesregierung gefiltert werden.“ sagt Jutta Haug.

Die gebürtige Hertenerin Haug hat eine anstrengende Arbeitswoche: Montags Abreise von der Familie nach Brüssel, Büroarbeit und Ausschussarbeit. Dienstags,Mittwochs, Donnerstags finden Sitzungen, Treffen, oder Parlamentsdebatten im Plenum
statt. Gerade in der Zeit, in der sie den Haushalt zusammenstellen muss, gibt es viel zu tun. Alleine 1400 Änderungsanträge
hat sie in den letzten Monaten erhalten, verstehen müssen, bearbeiten müssen, und
wieder in das Gesamtkonzept einfließen lassen.

Der normale Arbeitsalltag der Europaparlamentarier findet in Brüssel statt. Der Institutionenvertrag
sieht jedoch vor, dass
zwölf Mal pro Jahr in Straßburg getagt werden muss. Also setzten sich einmal pro Monat alleine mehrere Sattelschlepper in
Bewegung, die die aktuellen Akten aller Parlamentarier aus den Brüsseler in die Straßburger Büros transportieren. Alle Mitarbeiter, alle Übersetzer, alle Saaldiener, die Fahrer, Servicepersonal und sonstigen
Mitarbeiter, insgesamt ein Tross von gut 2500 Menschen setzt sich Monat für Monat in Bewegung von Brüssel nach Straßburg.
Dort hat jeder Parlamentarier sein eigenes Büro, genauso wie in Brüssel, in dem er
dann seine Arbeit fortsetzen kann.

Jutta Haug begrüßte es ausdrücklich, dass
sozialdemokratische Forderungen im Haushalt berücksichtigt wurden. „Mir war es besonders wichtig, dass Maßnahmen gegen
den Klimawandel, die soziale Dimensionim Sinne des Wachstums für mehr Arbeitsplätze, sowie die Gestaltung der Globalisierung
und Unterstützung von kleinen und
mittleren Unternehmen verstärkt finanziell untermauert werden“, erklärte sie.
„Das Budget zur Kommunikation über die Arbeit der EU mit dem Bürger ist viel zu klein, da ist es kein Wunder, dass die Iren
gegen den Vertag stimmen.“ kritisierten einige Parlamentarier. Es gibt Infomaterial, welches die Städte anfordern können, was
dann in öffentlichen Stellen ausliegen kann, in dem die wichtigsten Informationen zusammengefasst sind. Die wichtigsten Institutionen
sind die Europäische Kommission
als Exekutive, das Parlament, als Vertretung der Bürger und der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten der EU sowie der Präsidenten der Kommission sitzen.

Jeder Bürger kann sich an seinen Europabgeordneten wenden. Die wichtigsten Informationen
sind unter www.europa.eu und
www.europaparl.europa.eu zusammengefasst,
die Abgeordnete Jutta Haug ist unter www.jutta-haug.de, ihr Europabüro in Recklinghausen unter 0 23 61 / 14 007 zu
erreichen.

Bericht von Stefan Gewecke, Oktober 2008
Download Pressebericht



30.08.2008

Lange Gesichter

Kreis RE kommt mit Strukturprojekten nicht zum Zuge / Jutta Haug will EU-Kommissarin einschalten


Die regionale Förderpolitik der NRW-Landesregierung soll ein Fall für die EU-Kommission werden. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug (Herten) wirft der Regierung vor, die EU-Fördergelder nicht nach den Grundsätzen der europäischen Strukturpolitik einzusetzen. Das Nachsehen habe auch der Kreis Recklinghausen.

Fast 1,3 Milliarden Euro stehen dem Land Nordrhein-Westfalen bis 2013 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Die Hälfte dieser Summe soll im Wettbewerbsverfahren für Projekte aus dem Bereich Innovation, Wissenschaft, Forschung vergeben werden.

Auch der Kreis Recklinghausen hat zahlreiche Vorschläge beim Land eingereicht. Doch nur der Chemie-Wettbewerb ist für das nördliche Ruhrgebiet zufriedenstellend verlaufen. Auf allen anderen Feldern - u. a. Energie, Gesundheitswirtschaft und Freizeitwirtschaft - gab es bei den Wirtschaftsförderern lange Gesichter; zuletzt, als die 33 Sieger im Medizin-Wettbewerb "Med in.NRW" bekannt gegeben wurden. Nur ein Vorschlag aus dem Kreis Recklinghausen (Dorsten) schaffte es unter die "förderwürdigen" Vorhaben. Den Zuschlag erhielten vielfach Projekte in Boom-Regionen wie Ostwestfalen-Lippe, Köln/Bonn oder Niederrhein.

Das, so die Europaabgeordnete Jutta Haug, entspricht jedoch nicht dem Grundsatz der EU-Förderpolitik. Der EFRE-Strukturfonds ("Ziel-2") sei eingerichtet worden, um gezielt strukturschwache Regionen beim Aufholprozess zu unterstützen. Die von der NRW-Landesregierung praktizierte reine Lehre vom Wettbewerb der Projekte erfülle diese Kriterien nicht. "Strukturschwache Regionen müssten zumindest angemessen berücksichtigt werden", fordert die Politikerin, die in dieser Angelegenheit nun die zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner einschalten will.

Die Emscher-Lippe Region ist sehr unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wettbewerbsverfahrens. Unter den Projekten, die von der jeweils zuständigen Jury abgelehnt wurden, befinden sich regionale Favoriten wie zum Beispiel das Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Herten oder die "Tourismusregion Lippe", hiter der Städte und Kreise von Wesel bis Bad Lippspringe stehen. "Sind das etwa schlechte Projekte?", fragt Jutta Haug.

Ratlosigkeit macht sich unter den Kommunen breit. Denn warum ihre Projekte durchgefallen sind, erfahren sie nicht. Eine Begründung wird vom Land nicht geliefert. Das, so heißt es, mache es schwierig, für zukünftige Bewerbungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Als fragwürdig wird auch die Rolle der "unabhängigen Experten-Jurys" angesehen, die darüber entscheiden, welche Strukturprojekte gefördert werden. Diese Gremien, in denen Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft sitzen, würden vom Land "nach Gutsherrenart" (Haug) zusammengelstellt. Pikant sei, dass einige Jury-Mitglieder gleichzeitig Wettbewerbsteilnehmer seien.

Verlag Bauer, Recklinghäuser Zeitung, Aus der Region, 30.08.2008



30.08.2008

Ein Fall für die EU-Kommission

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug (Herten) will die EU-Kommission einschalten.


Sie wirft der Landesregierung vor, die EU-Fördergelder nicht nach den Grundsätzen der europäischen Strukturpolitik einzusetzen. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich gegen den vom Land initiierten Wettbewerb der Projekte. Ein Großteil der Fördermittel fließe auf diese Weise in Boom-Regionen. Die EU wollte jedoch die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen wie den Kreis RE stärken.

Verlag Bauer, Titelseite, 30.08.2008



28.08.2008

Platz zwei auf NRW-Liste für Haug

Der Landesparteirat der SPD nominierte die Hertenerin Jutta Haug für Platz zwei der NRW-Liste.


Die SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009 im Europäischen Parlament ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Arbeitsschwerpunkte von Jutta Haug sind neben der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik auch die Regional- und Strukturpolitik, die Umwelt- und Verbraucherpolitik sowie das Thema Bildung in Europa. Die Europawahl findet in Deutschland am 7. Juni 2009 statt. Seit 1994 vertritt Jutta Haug als Europaabgeordnete die SPD-Wahlkreise Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und den Kreis RE im EU-Parlament.

Verlag Bauer, Recklinghäuser Zeitung, Emscher-Lippe, 28.08.2008



28.08.2008

SPD-Parteirat nominiert Jutta Haug

Der Landesparteirat der SPD nominierte am Wochenende in Wuppertal Jutta Haug auf Platz zwei der Liste der NRW-SPD für die Europawahl, die in Deutschland am 7. Juni 2009 stattfinden wird.


Die SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009 im Europäischen Parlament ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Arbeitsschwerpunkte von Jutta Haug sind neben der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik auch die Regional- und Strukturpolitik, die Umwelt- und Verbraucherpolitik sowie das Thema Bildung in Europa.

Seit 1994 vertritt Jutta Haug als Europaabgeordnete die SPD-Wahlkreise Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und den Kreis Recklinghausen im Europäischen Parlament

WAZ, Lokales, 28.08.2008



27.08.2008

50 Hertener im Europaparlament

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD) besuchten engagierte Bürger und Bürgerinnen der Stadt Herten das Europäische Parlament (EP) in Straßburg.


Zum Highlight der Fahrt gehörte der Besuch im EP. Dort folgten Gespräche mit dem Tschechischen Abgeordneten Libor Rutschek sowie dem Österreichischen Abgeordneten Wolfgang Bulfon. Silvia Lübbert, Heimatassistentin von Jutta Haug, betreute die aus insgesamt 50 Personen bestehende Gruppe und führte durch das Programm. Ein Bonbon verblieb noch bis zum Schluss der Reise. Nach der Stadtrundfahrt besuchte die Gruppe das alte Straßburger Rathaus und wurde dort von der Stadträtin Béatrice Ziegelmeyer empfangen.

Stadtspiegel, Herten, 27.08.2008



04.07.2008

Behandlung im Ausland: Vorschlag ist überfällig

Die Europäische Kommission hat den häufig verschobenen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zu Patientenrechten vorgelegt.


Für die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug war dieses Papier längst überfällig. Gleichzeitig kritisierte sie das Schneckentempo in der Kommission in Vorbereitung des Vorschlags, bei dem Urteile des Europäische Gerichtshofes Pate gestanden haben.

Der Gesetzesentwurf sieht (die WAZ berichtete) auch die Einrichtung von europäischen Referenzzentren vor, die sich vor allem auf die Behandlung von seltenen Krankheiten konzentrieren sollen. In diesen hochspezialisierten Kliniken werden die Patienten enorm profitieren, da sie dortSpezialisten aus ganz Europa konsultieren können, erklärt die Abgeordnete. Außerdem werden die dortigen Erkenntnisse ihren Weg in alle Länder der Europäischen Union finden.

WAZ, Lokales, 04.07.2008



02.07.2008

Abfallvermeidung hat oberste Priorität

Das Europäische Parlament hat für einen EU-weit verbesserten Umwelt- und Ressourcenschutz gestimmt.


"Europas Abfallwirtschaft ist mit dieser Abstimmung eingebettet in eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft", so die heimische Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD). Entscheidend war, so Haug, die Aufnahme von bindenden Quoten für die Wiederverwertung und das Recycling in den Mitgliedsstaaten und die Einführung einer fünfstufigen Abfallhierarchie. Dabei hat Abfallvermeidung oberste Priorität. Erreichen werden sollen die Ziele bis 2020.

WAZ, Vest, 02.07.2008



24.06.2008

"Europa ist eine große Baustelle"

Als "repräsentative Auswahl derer, die die Wirtschaft in Nottuln aufrechterhalten", stellte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider am Freitagmittag seinen Gästen Jutta Haug und Bernhard Rapkay die Anwesenden im Sitzungszahl der von-Aschebergschen Kurie vor.


Gut 20 Nottulner Gewerbetreibende waren der Einladung zum Gespräch mit den beiden SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefolgt.Als erster meldete sich Albert Steinhoff zu Wort, um auf die nicht einheitliche Umsetzung der europäischen Industrienorm hinzuweisen. „Die gibt es in Wirklichkeit gar nicht“, stellte der Unternehmer fest. Eine ähnliche Lage herrsche bei juristischen Verträgen, ergänzte Rechtsanwalt Erich Rump. Zum selben Thema gelten in den meisten Staaten der EU immer andere Rechtssysteme.„Man könnte diese Beispiele bedauerlicherweise fortsetzen“, sagte Bernhard Rapkay dazu. Leider funktioniere der seit 1992 bestehende gemeinsame Binnenmarkt in der Realität in vielen Bereichen noch nicht. „Unsere tagtägliche Erfahrung: Dieses ganze Europa ist noch eine große Baustelle.“ Jutta Haug ergänzte, dass es in den 20 bestehenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments durchaus Bewegung gäbe. Probleme bereite in allen Bereichen die Blockade einzelner Mitgliedsstaaten.Der Frage: „Liegen wir mit diesem Europarlament nicht in einer Sackgasse?“, widersprachen die beiden Abgeordneten. Sie wiesen darauf hin, dass schließlich 26 Mitgliedsstaaten Änderungen zustimmen müssten. „Wir nehmen ihre Kritiken gerne mit, weil das unsere Argumentation untermauert“, versprachen sie ihren Zuhörern.Haug und Rapkay wiesen auf das SOLVIT-Netz hin, das die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Anwendung des Binnenmarktrechts durch nationale Behörden ermöglicht. Bei SOLVIT erhielten Bürger und Unternehmen auf außergerichtlichem Weg schnell und kostenlos Antwort auf ihre Probleme. „Wir raten ihnen, möglichst viel nachzufragen“, sagte Rapkay.Angesprochen wurden in der Runde auch die Förderprogramme innerhalb der EU. Die beiden Europa-Abgeordneten erinnerten daran, dass der größte Teil der Fördergelder über Bund und Land in die Regional- und Strukturpolitik fließe. Für kleinere und mittlere Unternehmen sei aber für Wettbewerb und Innovation direkte Förderung möglich.Allen Gesprächsteilnehmern verging die zur Verfügung stehende Zeit viel zu schnell, so dass noch viele Themen offen blieben. Rapkay und Haug luden ihre Zuhörer ein, sich per Mail mit ihnen zu weiteren Fragen, Anregungen und Kritiken in Verbindung zu setzen. Sie sind unter europabuero@jutta-haug.de und bernhard.rapkay@europarl.europa.eu zu erreichen.

Westfälische Nachrichten, Nottuln, 24.06.2008



23.06.2008

Nachteil für Pendler und für die Region

Am Bahnhof Capelle trafen sich SPD Ratsvertreter aus Ascheberg und Nordkirchen mit den beiden SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug und Bernhard Rapkay zu einem Gespräch, zu dem der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Daldrup und Rolf Hötker vom Regionalrat eingeladen hatten.


Zunächst verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Kastner auf eine Resolution der Gemeinde Ascheberg, in der parteiübergreifend der Ausbau des zweiten Gleises auf der Strecke Münster-Lünen gefordert wird. Da die Strecke auch vom ICE befahren wird, sind besonders Berufspendler durch Verspätungen oder ganz ausfallende Züge betroffen, heißt es in einer Mitteilung de der SPD. Kastner betonte, dass gerade in Zeiten von steigenden Benzinpreisen noch mehr Pendler die Bahn nutzen würden, wenn die Pünktlichkeit gewährleistet wäre. Er verwies darauf, dass die Maßnahme zwar im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestellt sei, sie aber in der Mittelfristplanung des Bundes bis 2010 nicht enthalten sei. Die Kosten für den zweigleisigen Ausbau würden sich auf etwa 180 bis 200 Millionen Euro belaufen.Kastner wies auch auf die Bedenken einiger Bürger hin, die eine höhere Lärmbelästigung befürchten, wenn der Ausbau verwirklicht werden würde. Diese Einwände müsste gegebenenfalls im Auge behalten werden.Bernhard Daldrup berichtete, dass die Problematik im Regionalrat bekannt sei und auch dort parteiübergreifend die Sorge bestehe, dass das zweite fehlende Gleis das gesamte Münsterland benachteilige, heißt es weiter. Die Schienenstrecke Dortmund – Münster – Hamburg sei auch eine wichtige Verbindung zu den Nordseehäfen.Der Europaabgeordnete Bernhard Rapkay betonte, dass man auch die Nähe und die Verbindung zu den Niederlanden nicht vergessen dürfe, und damit könnten sich die Kommunalpolitiker auch der Unterstützung der Europaabgeordneten sicher sein.Nicht zuletzt verwies Irene Hellwig darauf, dass bei einem Ausbau dringend auf einen behindertengerechten Zugang zu den Gleisen zu achten sei: „ Der Zugang über die Brücke ist für alle Reisenden einfach eine Zumutung und für Behinderte und ältere Mitbürger nicht zu bewerkstelligen“, sagte sie.

Westfälische Nachrichten, Ascheberg, 23.06.2008



21.06.2008

Bahnstrecke Münster-Lünen soll zweigleisig werden

Tausende von Berufspendlern sind täglich auf der Bahnstrecke Münster-Lünen unterwegs.


Oft kommen sie zu spät zur Arbeit in Münster oder Dortmund, weil ihr Zug einen ICE vorbei lassen muss. Deshalb soll die Strecke zweigleisig ausgebaut werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten die Sozialdemokraten aus Nordkirchen und Ascheberg am Freitag hochrangige Politiker nach Capelle eingeladen. Der dortige Bahnhof liegt ebenso auf der Strecke wie der Ascheberger.

Zu Gast waren die Europaabgeordneten Jutta Haug und Bernhard Rapkay sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion und der verkehrspolitische SPD-Sprecher im Regionalrat, Bernhard Daldrup und Rolf Hötker. Für die SPD Nordkirchen nahmen Ratsherr Ulrich Nölkenbockhoff, Kreistagsfraktionschef Dietmar Bergmann und Lothar Steinhoff teil.

Viele Selmer nutzen die Bahnlinie

Aus Ascheberg waren der SPD-Fraktionsvorsitzende und seine Stellvertreterin, Harald Kastner und Irene Hellwig, sowie Elmar Hammwöhner dabei. Aus Selm kam SPD-Partei- und Fraktionschef Mario Löhr, weil auch viele Selmer die Bahnlinie nutzen, um über Werne oder Capelle zur Arbeit nach Münster zu fahren.

Alle waren sich einig, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke nötig ist. Im Sinne der 8200 Pendler, die sie benutzen, und ebenso aus überregionalem Interesse. Denn sie ist ein wichtiges Verbindungsglied vom Ruhrgebiet zu den Nordseehäfen.

Mehr Unterstützung der Landesregierung erwünscht

Eigentlich, so Bernhard Daldrup, gebe es zu dem Thema gar keinen Parteienstreit. Allerdings wünsche man sich mehr Unterstützung von der Landesregierung in Richtung Bund, damit die Großinvestition von fast 200 Mio. möglichst rasch realisiert werde.

Aus Europa-Sicht plädierte Bernhard Rapkay für den Ausbau, weil das Münsterland ein wichtiger Brückenpfeiler nach Holland sei. Jutta Haug betonte, dass sich das EU-Parlament die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Fahnen geschrieben habe. Außerdem sei es ein Beitrag zum Klimaschutz, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Hoffnung auf besseren Zugang zu den Gleisen

Dietmar Bergmann schließlich dachte an all die Bahnkunden, die in Capelle in die Züge steigen: Mit dem Ausbau der Strecke hoffen wir natürlich auch auf einen besseren Zugang zu den Bahnsteigen.

Denn für Behinderte oder Mütter mit Kinderwagen bedeuten die steilen Treppen in Capelle ein fast unüberwindliches Hindernis.

Ruhr Nachrichten, Selm, 21.06.2008



18.06.2008

Drei spannende Tage in Straßburg

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD; 56) besuchten Hertener das Europäische Parlament (EP) in Straßburg.


Gleich zum Beginn der dreitägigen Studienfahrt wurde die Gruppe von der heimischen Europaabgeordneten Jutta Haug in Straßburg persönlich begrüßt. Danach gab es durch die Friedrich-Ebert-Stiftung/Europäischer Dialog eine Einführung über die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen. „Ich freue mich jedes Mal darüber, dass unsere Besuchergruppen einen kleinen Einblick in die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments vermittelt bekommen", betonte Haug. Highlight der Fahrt war der Besuch im EP. Dort gab es Gespräche mit dem Tschechischen Abgeordneten Libor Roucek sowie dem Österreichischen Abgeordneten Wolfgang Bulfon.

WAZ, Herten, 18.06.2008



03.06.2008

Erlebnisreiche Tage in Straßburg

Auf Einladung der Europaabgeordneten Jutta Haug (SPD) besuchten Hertener Bürger und Bürgerinnen das Europäische Parlament (EP) in Straßburg.


Zum Highlight der dreitägigen Fahrt gehörte der Besuch im Europaparlament. Dort folgten Gespräche mit dem Tschechischen Abgeordneten Libor Roucek sowie dem Österreichischen Abgeordneten Wolfgang Bulfon. Silvia Lübbert, Heimatassistentin von Jutta Haug, betreute die aus insgesamt 50 Personen bestehende Gruppe und führte durch das Programm. "Es ist schade, dass auch unsere Kapazitäten begrenzt sind. Die Nachfrage an Fahrten für Besuchergruppen ist um ein Vielfaches größer, als wir überhaupt anbieten können", bedauert Jutta Haug.

Hertener Allgemeine, Verlag Bauer, Lokal, 03.06.2008



26.05.2008

Knappschaftskrankenhaus hinterlässt guten Eindruck bei Politikerinnen

Die beiden SPD-Abgeorndeten Jutta Haug (EU) und Cornelia Ruhkemper (NRW) ließen sich die jüngsten Reha-Methoden zeigen.


„Das schauen wir uns von innen an”, waren sich die Europaabgeordnete Jutta Haug und ihre Landtagskollegin Cornelia Ruhkemper sofort einig, als sie von den wachsenden internationalen Verzahnungen des Knappschaftskrankenhauses gehört hatten. „Alles, was europaweite Ausstrahlung besitzt und dazu noch in meinem Wahlkreis beheimatet ist, interessiert mich natürlich”, sagt die EU-Politikerin.


Beim Besuch des Reha Zentrums KKH unterhielten sich Jutta Haug (Mitte) und Cornelia Ruhkemper (2.v. re.) mit dem Patienten Dieter Mölleken in der Ergotherapie des Knappschaftskrankenhauses. Foto: Birgit Schweizer/waz So trafen sich die beiden Sozialdemokratinnen gestern in der Klinik, deren Aufgabenbereich viel zu umfangreich gefächert ist, als dass ein Besuch ausreichen könnte, die ganze Bandbreite des Hauses zu erfahren. Verwaltungsdirektor Jürgen Hellermann legte daher einen Schwerpunkt und präsentierte die Reha-Abteilung Neurologie im Knappschaftskrankenhaus.

Hier wurde deutlich, dass die Begleitung etwa von Schlaganfallpatienten durch Ärzte und andere Fachleute von der Einlieferung bis zur späteren Betreuung, wenn der Patient längst wieder Zuhause ist, quasi aus einem Guss gestaltet wird. „Das Krankenhaus verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz”, konnte sich Frau Haug überzeugen. Schon während der stationären Behandlung würden Rehamaßnahmen mit eingeleitet mit dem Ziel, eine baldige ambulante Betreuung zu ermöglichen. „Der Patient kann offensichtlich schneller wieder nach Zuhause und kommt nur noch zu bestimmten ambulanten Anwendungen ins Krankenhaus. Das scheint mir ein zukunftweisender Weg zu sein”, resümiert die EU-Abgeordnete. Und ein weiterer Punkt schien sie beeindruckt zu haben: „Ich habe natürlich nicht in die Bücher des Krankenhauses geschaut, aber mir wurde glaubhaft versichert, dass hier auch noch gut gewirtschaftet wird.”

Was nehmen Abgeordnete nach einem solchen Besuch mit in ihren politischen Alltag? Jutta Haug jedenfalls „speichert so etwas im Hinterkopf”. Es sei nicht so, dass sich nun ab morgen sofort alles um das Knappschaftskrankenhaus in Bottrop drehe. Aber weil hier der Eindruck entstanden sei, dass dieses Haus etwas für die ambulante Vorsorge tue, was das deutsche Gesundheitssystem oft leider nicht vergüte, werde sie prüfen, ob es nicht EU-Programme gibt, die solche Aktivitäten auch finanziell unterstützten. „Wir haben als EU zum Beispiel so genannte ,Best Practice'-Programme angestoßen. Da ist es bei passender Gelegenheit denkbar, das Knappschaftskrankenhaus einmal vorzustellen.”

WAZ, Bottrop, 26.05.2008



10.05.2008

Ein Tag für Europa

Die Janusz-Korczak-Gesamtschule feierte den Europa-Tag, damit er im Bewusstsein bleibt.


An dieser Schule wird der europäische Gedanke besonders gepflegt. Seit mehr als zehn Jahren schon fördert die Schule Projekte mit europäischen Partnerschulen im Rahmen des Sokrates-Programms, das durch die EU gefördert wird. Gestern, am Europa-Tag, versuchte man eine Video-Konferenzschaltung zu Partnerschulen in Lettland und Tschechien.

Nun, so ganz befriedigend gelang das nicht, da gab's schon Probleme mit den Internetleitungen. Zu anderen Zeiten war's schon mal besser um die technische Verbindung zu den Partnern bestellt.

Mit der Europa-Abgeordneten Jutta Haug und der Landtagsabgeordneten Cornelia Ruhkemper hatte die Schule politische Prominenz eingeladen. Die Anwesenheit der Politikerinnen sollte die Bedeutung des Europa-Tages verstärken.

Jutta Haug ermunterte in ihren Grußworten die junge Generation, sich auch weiter um das Thema Europa zu kümmern.

Was an dieser Gesamtschule schon lange passiert. Für beeindruckende Projekte ist sie sowohl von der Europäischen Union als auch von der europäischen Schulleitervereinigung ESHA und der Robert-Bosch-Stiftung ausgezeichnet worden.

Noch bis 2009 arbeitet die Schule mit Schulen in Lettland und Tschechien zusammen, ein Projekt, das von der EU finanziell unterstützt wird.

Am gestrigen Vormittag war das Thema Europa zunächst im Unterricht aufbereitet worden, bevor es zur Live-Schaltung ging. Jutta Haug freut sich über das Engagement der Schülerinnen und Schüler.

WAZ, Lokales, 10.05.2008



06.05.2008

"Nicht im Durchmarsch-Verfahren"

Europaabgeordnete Jutta Haug war Gast des Europatages an der Horster Gesamtschule. Auch vor kritschen Fragen an die Politkerin wurde nicht zurückgeschreckt.


Den diesjährigen Europatag feierte die Gesamtschule Horst am Montag auf ihre ganz eigene Weise. Schüler und Schülerinnen der Jahrgangsstufen 6 bis 9 führten zunächst das Theaterstück "Ticket interrail" auf. Um 11.30 Uhr lud dann Europa-Parlamentarierin Jutta Haug, zu einer Diskussionsrunde ein, an der sich der SoWi-Kurs der Stufe 12 beteiligte. Für knapp eine Stunde versammelte sich so die "Zukunft Europas" (Haug) um eine selbstgebastelte Europa-Flagge, um der Sozialdemokratin Fragen zu stellen.

Nach der kurzen Anekdote über ihren Einstieg ins Europa-Parlament - Franz Müntefering, damals noch Bezirksvertreter, schlug ihr 1992 die Kandidatur vor - lenkten die Schüler die Diskussion auf Themen von größerer Tragweite.

So waren beispielsweise die zähen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei ein Thema. "Das sowas nicht im Durchmarsch-Verfahren möglich ist, ist klar", erklärte die Parlamentarierin und verwies auf Finnland, das damals zwölf Jahre über einen Beitritt verhandelt hatte.

Vor kritischen Fragen wurde ebenfalls nicht zurückgeschreckt. So stellte sich zum Beispiel einem Schüler die Frage, ob die EU mit den offenen Grenzen der Mitgliedsstaaten nicht kriminelle Aktivitäten erleichtere: "Schließlich kann man unkontrolliert reisen und Diebesgut schmuggeln." Jutta Haug verwies jedoch darauf, dass sich Kriminelle noch nie von Grenzen aufhalten ließen. Andererseits, so Haug, "ist es natürlich wichtig, dass die Außengrenzen der EU geschützt sind."

Dass ihre Vision von der EU in ihrer Parlamentszeit nicht mehr Realität wird, davon ist sie indes überzeugt. "Vielfalt in der Einheit", "Bewahrung nationaler Identitäten bei gleichzeitig gemeinschaftlicher Politik", so lässt sich ihre Vorstellung zusammenfassen.

"An Europa führt kein Weg vorbei", war auch das Fazit von Schulleiter Rolf Steinwede, der anschließend zum extra aufgebauten Europa-Buffet einlud.



03.05.2008

Jutta Haug gehört NRW-Präsidium an

Die Bottroper EU-Abgeordnete der SPD, Jutta Haug, ist zugleich Mitglied des Präsidiums der Landespartei.  


Sie wurde jetzt wiedergewählt. Jutta Haug gehört diesem Gremium seit 2002 an. Es setzt die Vorstandsbeschlüsse um und kümmert sich um die laufende politische Geschäftsführung. Insgesamt gehören dem Vorstand fünfzehn Personen an.

WAZ, Lokales, 03.05.2008



26.04.2008

Hernes Europaschule feierte Europatag

Die Fahnen, die an den Gebäuden am Westring befestigt waren, machten schon von weitem klar, worum es ging: zwölf goldgelbe Sterne auf blauem Grund - die Fahne der Europäischen Union (EU).


Im Februar war das Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung als "Europaschule" zertifiziert worden (die WAZ berichtete ausführlich). Das feierte die Schule gestern noch einmal mit ihrem traditionellen Europatag, der am Donnerstag mit einem Fußballturnier begonnen hatte.

Im Mittelpunkt standen dabei verschiedene Angebote zu europäischen Themen: Sprachkurse in Russisch, Dänisch oder Polnisch zum Beispiel. Einige der Workshops wurden auch von Schülern geleitet. Sie veranstalteten ein Europa-Quiz, malten Europa-Bilder und diskutierten über "Interkulturelle Kompetenz".

Verschiedene Organisationen informierten zudem über die Möglichkeiten, ein Praktikum im Ausland zu machen oder dort zu arbeiten. Politik war, natürlich, auch ein Thema: Die beiden EU-Abgeordneten Dr. Renate Sommer (CDU) und Jutta Haug (SPD) erklärten ihre Arbeit und stellten sich den Fragen der Schüler. Die stammen am Berufskolleg aus 34 unterschiedlichen Nationen.

Der Europatag bildete zugleich auch den Startschuss für das Projekt "Schule ohne Rassismus". Und auf dem Schulhof gibt es demnächst eine überdimensionale EU-Fahne. Die blaue Fläche ist schon auf dem Boden aufgemalt - es fehlen nur noch die Sterne. jw

WAZ, Vest, 26.04.08



23.04.2008

Transparenz gegen Dominanz

Plötzlich wollen alle etwas zu diesem Nahrungsmittel-Thema wissen.


Die Frage, was gegen das Steigen der Preise, vor allem in den ärmsten Ländern der Erde, zu tun ist, steht bei den Medien ganz hoch im Kurs. "Da muss man helfen, das ist doch klar", sagt Jutta Haug in Radio- und Fernsehmikrofone, zu Journalisten, die sie per Telefon oder im direkten Gespräch interviewen. Die SPD-Europaabgeordnete aus Herten ist bei Medienleuten aus Deutschland gerade besonders gefragt, denn der Agrar- und Entwicklungshilfeexperte der Fraktion ist krank, sie muss als Mitglied der Delegation "Afrika - Karibik - Pazifik" einspringen. In dieser Eigenschaft hat auch sie mit Fragen der Entwicklungshilfe zu tun. Und dank ihrer Arbeit im Umweltausschuss kennt sie sich zum Glück auch in Sachen "Biosprit" ziemlich gut aus. "Wir brauchen den Biosprit der zweiten Generation, der eben nicht zu Lasten der Nahrungsmittel-Produktion geht", stellt Jutta Haug fest.

Medienvertreter sind reichlich unterwegs in diesen Tagen in Straßburg, wo das Europaparlament (EP) vier Tage lang tagt. Zwölf Mal im Jahr ist das so. Die meiste Zeit sind die 785 Abgeordneten aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union in Brüssel "zu Hause". Doch die EU-Verträge garantieren Frankreich den Parlamentssitz an der Allee du Printemps in Straßburg. Ein riesiger Tross von 1400 Parlamentariern, Assistenten, Referenten und Lobbyisten tritt dann die Reise über 440 Kilometer aus der belgischen Hauptstadt ins Elsass an.

Zusammen mit Jutta Haug ist ihre Assistentin Katja Standke an die Ill gekommen. Die 34-Jährige aus Merseburg in Sachsen-Anhalt arbeitet seit etlichen Jahren im Europaparlament, seit Oktober 2004 ist sie die "rechte Hand" von Jutta Haug. Für die Chefin ist Katja ein Glücksfall, ist sie doch, wie Kenner verraten, "das personifizierte Europa-Informationszentrum". Deshalb klingelt im Büro Haug oft das Telefon - irgendwer hat immer eine Frage. Auch in Straßburg.

Das Nahrungs-Thema überstrahlt die eigentliche Domäne der Genossin aus Herten. Sie ist "die" Haushaltsexpertin der Sozialdemokraten im EP, zurzeit sogar des gesamten Parlamentes, und sie hat bereits zum zweiten Mal den einflussreichen Job der Haushalts-Berichterstatterin angetragen bekommen. In dieser Funktion hat sie - wie die WAZ berichtete - am Montag die Diskussionen für den EU-Haushalt 2009 eröffnet. "Bis zur endgültigen Verabschiedung in einigen Monaten laufen alle Fäden für die Beratungen bei mir zusammen", sagt die Hertenerin durchaus stolz, aber auch mit einem Seufzer ob der damit verbundenen Kärrnerarbeit.

Sachkenntnis bis ins Detail des 135-Milliarden-Etats, Geschick bei der Einbindung verschiedener Interessen und, ja auch das, die Fähigkeit zum Strippenziehen gehören zu dieser Aufgabe. Dabei hat Jutta Haug nicht zuletzt zwei Ziele im Blick: "Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Bürger besser verstehen und nachvollziehen können, wofür Europa das Geld der Steuerzahler ausgibt. Außerdem muss das gewählte Parlament seine Rolle stärker in die Waagschale werfen - die Kommission, also der Verwaltungsapparat der EU, und die nationalen Regierungen, der Europäische Rat, dominieren zu gerne."

Neben den Sitzungen des Parlamentes, die sich durchaus bis Mitternacht hinziehen können, stehen auch in Straßburg Fraktion, Arbeitskreise, Gruppen, Einzelgespräche auf dem Terminplan der 56-Jährigen. Am Donnerstag erwartet sie eine Besuchergruppe, bevor es dann noch einmal zu einem Abstimmungsmarathon ins Plenum geht. Am Freitag ist Jutta Haug dann wieder zurück im Vest, unter anderem beim Arbeitnehmerempfangbei der Vestischen. Dann folgt eine "Woche für externe parlamentarische Aktivitäten". Brüssel heißt das Ziel am 5. Mai, Straßburg sieht Jutta Haug am 19. Mai wieder.
Kennt den Haushalt der Europäischen Union aus dem Effeff: die Europa-Abgeordnete Jutta Haug (56) an ihrem Platz 548 im Straßburger Plenum. Im Brüsseler Parlament sitzt sie auf Platz 532.

WAZ, Vest, 23.04.08



22.04.2008

Plädoyer für Stärkung des Parlaments

Vier Minuten können so kurz sein, vor allem, wenn man darin über 135 Milliarden Euro reden soll und darüber, nach welchen Grundsätzen sie ausgegeben werden sollen.


Die Hertener SPD-Politikerin Jutta Haug meisterte die schwierige Aufgabe am Montagabend mit Bravour.

In ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin für den Haushalt 2009 der Europäischen Union eröffnete sie zu Beginn der Sitzung des Europaparlamentes im französischen Straßburg die Diskussionen über das Haushaltswerk - und erntete für ihr professionelles Vorgehen im wichtigen Haushaltsausschuss Lob und Anerkennung über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Haug sprach sich für eine stärkere Position des Parlamentes gegenüber der übermächtig erscheinenden EU-Kommission und dem Europäischen Rat (der nationalen Regierungen) aus. Und die 56-Jährige aus Herten forderte bessere Möglichkeiten für das Parlament, politische Prioritäten zu setzen: "Klimaschutz, Impulse für Arbeit und Wachstum, Hilfe für die Ärmsten auf der Welt müssen möglich sein", sagte sie.

Viele der EU-Milliarden sind aber durch mehrjährige Förderprogramme langfristig gebunden. Die Mittel insgesamt sind knapp: "Der finanzielle Anzug ist sehr eng geschneidert, sozusagen auf Figur", analysierte die Abgeordnete vor nur spärlich besetzten Rängen im Plenarsaal.

WAZ, Lokalseite, 22.04.08



08.04.2008

Hoffen auf "Idee Natur"

Die Europaabgeordnete Jutta Haug (Mitte) informierte sich gestern über die Arbeit der Biologischen Station.


Jürgen Heuser ist Geschäftsführer der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet. Die Station ist zuständig für Herne und Bochum, sie kümmert sich um Umwelt- und Naturschutz im Ballungsraum. Manchmal, sagt Heuser, fühle er sich gar nicht mehr als Fachmann für den Erhalt von Flora und Fauna. Angesichts einer prekärer werdenden Finanzierung betätige er sich zunehmend als Klinkenputzer zur Beschaffung neuer Gelder.

Tatsächlich musste die von Land, Kommunen und Emschergenossenschaft bezahlte Station an der Vinckestraße seit 2004 auf fast 40 % ihrer Mittel verzichten. Sparrunde um Sparrunde erreichte Heuser und fünf Mitarbeiter, die sich 3,75 Stellen teilen. Die letzte Kürzung kam Anfang dieses Jahres. 25 000 Euro Landesgelder gingen flöten. Heuser und Co. mussten den Gürtel wieder enger schnallen. Dennoch wurde niemand entlassen. Die Mitarbeiter regelten die Schwierigkeiten einmal mehr solidarisch. Auf Weihnachts-, Urlaubsgeld und Lohnerhöhungen hatten sie schon zuvor verzichtet.

Bis 2010, so hat es das Landesumweltministerium angekündigt, soll bei den Bio-Stationen im Ruhrgebiet nicht weiter gespart werden. Ein ähnliches Versprechen aus 2006 war gebrochen worden, und so glaubt Jürgen Heuser nur noch halbherzig an warme Worte aus Düsseldorf. "Ich bin ein gebranntes Kind." Sicher sei: Mehr sparen gehe nicht ohne Aufgaben zu reduzieren oder Mitarbeiter zu entlassen. Derzeit betreut die Station Naturschutzgebiete, unterstützt die Arbeit der Umweltämter in Herne und Bochum oder bietet Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche an.

Aller Probleme zum Trotz gibt es Hoffnung in finanzieller Hinsicht. Gemeinsam mit den Kollegen von der Biologischen Station westliches Ruhrgebiet - zuständig für Mülheim, Oberhausen, Duisburg - und dem Regionalverband Ruhr (RVR) beteiligt sich die hiesige Station am Bundeswettbewerb "Idee.Natur". Es geht um Millionen Euro Fördergelder für den Naturschutz in Industrie- und Ballungsräumen. Drei Viertel des Geldes kommt von Bund und EU.

Die Naturschützer des Reviers wollen mit Hilfe von "Idee.Natur" Industriebrachen erfassen, sichern und für Erholungssuchende nutzbar machen. Das Projekt würde den Stationen Ost und West bezahlte Arbeit einbringen.

"Der Antrag liegt uns sehr am Herzen", sagt die Vorstandsvorsitzende der Biologischen Station, Erika Wagner. Er sei finanziell wichtig und bedeutend für den Lebensraum Ruhrgebiet. Wagner: "Wir brauchen in Herne und Umgebung viel mehr Frischluftschneisen und grüne Inseln."

WAZ, Herne, Lokales, 08.04.2008



05.04.2008

Das Europaparlament tagt am Arnoldinum

BURGSTEINFURT Ganz so dröge kann Gesetzgebung gar nicht sein.


Was die 50 Arnoldiner in einem zweitätigen Projekt ausprobieren konnten, umschrieb einer der Schüler mit „Pokerspiel und Basar“.

Die Unterschiede zwischen Spiel und Wirklichkeit konnten die 17 und 18-jährigen Oberstufenschüler in der Abschlussrunde aus dem Mund einer leibhaftigen Europa-Parlamentarierin erfahren. Jutta Haug, seit 1994 für die SPD in Brüssel, hatte viel Zeit mitgebracht, um auf alle Fragen ausführlich und verständlich zu antworten.

Quasi als Belohnung für die Teilnahme des Arnoldinums an dem Planspielseminar antwortete die Abgeordnete auf die forsche Schülerfrage „Wären Sie bereit, uns nach Brüssel einzuladen?“ mit einem klaren „ja“. Mit 20 weiteren Schulen aus der gesamten Bundesrepublik hatten die Burgsteinfurter Gymnasiasten den Zuschlag zur Teilnahme an der Erarbeitung einer europäischen Richtlinie über umweltschonende Energieversorgung bekommen.

Profis führten die Regie

Drei Profis der Forschungsgruppe Jugend und Europa (FGJE) am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) führten die Regie und versorgten die Schüler an zwei Vormittagen mit den nötigen Informationen. Da schlüpften die Jugendlichen in die Rolle von Lobbyisten oder nahmen als Pressevertreter mit bohrenden Fragen die erarbeitete Richtlinie auseinander. Hintergrund des Workshops: Wie funktioniert die europäische Union?

Haug wollte immer schon mitmischen

In der Fragestunde mit der EU-Abgeordneten wollten die Schüler mehr über die politische Arbeit einer Parlamentarierin erfahren. Jutta Haug, schon mit 17 Jahren Parteimitglied, wollte „nicht nur im Zirkus auf der Tribüne sitzen und Buh oder Bravo rufen, sondern mitmischen“.

Auch über ihren Spagat zwischen den Einsatzorten Brüssel, Wahlkreis und Familie berichtete die dreifache Mutter aus Castrop-Rauxel. Ihre Erfahrungen im Umgang mit den immer-präsenten Lobbyisten bei laufenden Gesetzgebungsverfahren fasste das Mitglied im Haushalts- und Umweltausschuss so zusammen: „Wenn alle Lobbyisten was zu meckern haben, dann liegen wir richtig.“

Und auf die leicht provokative Frage, ob sie überhaupt Zeit für so einen Schulbesuch habe, gab's ein entwaffnendes und ehrliches „Schule ist für mich die beste Sache, die es gibt.“

Münstersche Zeitung, Günther Hilgemann, 05.04.2008



04.04.2008

"Im Zirkus muss man sich einmischen"

Burgsteinfurt. Als Nachschlag gab es eine ordentliche Portion echter EU-Politik.


Da war es schon nach eins, die Gongschläge zum Unterrichtsschluss verebbten gerade, als Jutta Haug mit Beifall und blauem Luftballongewedel empfangen wurde. Zwei Schultage lang hatten sich die 50 Arnoldiner da schon in einem Planspiel um das Klima in Europa gekümmert, jetzt wollten sie wissen, wie das in Brüssel und Straßburg in Echtzeit so läuft. Zuerst aber interessierten sich die Schüler für die Frau und SPD-Politikerin Haug, das Ruhrgebietspflänzchen aus Herten, „der nach Reykjavik zweitgrößten Stadt der Welt, die keinen Bahnhof hat“, wie sie bedauerte: „Weil ich leider immer mit dem Auto fahren muss, was dem Klima ja nicht gerade bekommt.“

Und dann erzählte sie, erklärte und dozierte, beantwortete Fragen zu ihrem Tagesablauf und zum Parlament und warum sie überhaupt in die Politik gegangen sei. „Im Zirkus“, Haug darauf, „darf man nicht nicht bloß staunend auf den Rängen sitzen, da muss man sich einmischen.“ Sie habe ihre Lebenswelt immer selber mitgestalten wollen, von Anfang an, war Klassen- und Schülersprecherin, aktiv in Studentenausschüssen und schon als 17-Jährige SPD-Mitglied.

Die Planspiele, die von einer Projektgruppe der Uni München begleitet werden, vermitteln Jugendlichen komplexe Themen und Strukturen der Europäischen Union auf eine spielerische Art und Weise. Die Teilnehmenden übernehmen vor dem Hintergrund einer fiktiven Ausgangslage für die Dauer des Planspieles Rollen von Akteuren und befinden sich dadurch mitten im politischen Geschehen. Das einige Schüler gerne noch mittiger hätten und ihren Gast mit sanftem Nachdruck baten, sie doch nach Brüssel einzuladen. Was Jutta Haug dann auch gerne tat, denn Schule, sagte sie „ist das Wichtigste, weil man da lernen kann und lernen sollte, politisch zu denken.“

Westfälische Nachrichten, VON HANS LÜTTMANN, STEINFURT, 04.04.2008



03.04.2008

Im Gespräch: Jutta Haug MdEP mit der AGR Unternehmensgruppe

Abfallentsorgung in Europa gleich oder gleicher?


Im Gespräch: Die SPD Europaabgeordnete Jutta Haug über die Abfallentsorgung in Europa und die Möglichkeiten der EU, auf politischem Weg Fehlentwicklungen entgegenzusteuern

Blickkontakt 1/2008, Informationen der AGR Unternehmensgruppe

Download



29.03.2008

Etatentwurf angenommen

Den Berichtsentwurf für den Haushalt 2009 der SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes einstimmig angenommen.


Für Jutta Haug ist es wichtig, dass der Bericht sich auf die Prioritäten und Rahmenbedingungen konzentriert, die die Arbeit am EU-Haushalt 2009 bestimmen werden. "2009 wird durch viele Veränderungen gekennzeichnet sein." So soll der neue Vertrag von Lissabon in Kraft treten, ein neues EU-Parlament gewählt und eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. "Darüber dürfen wir aber nicht unsere Arbeit vergessen. Und der Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik. Ein verantwortungsvoller Umgang mit EU-Geldern ist das Gestalten von EU-Politik", ist die Haushalts-expertin nicht müde, immer wieder zu betonen. Am 22. April wird das Plenum über den Berichtsentwurf abstimmen.

WAZ, Lokalseite, Recklinghausen, 29.03.08



19.03.2008

Statement zum Werbeslogan "Ruhr hoch n"

SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug schickt uns aus Brüssel, mitten aus den Feierlichkeiten "50 Jahre Europäisches Parlament", ein Statement.


Als "absolut überzeugte Ruhrgebietsfrau" mit europäischem Blick gibt sie zu bedenken, dass der Initiativkreis Ruhr aus international aufgestellten Unternehmen besteht. Deren Aufgabenstellung an die Werbeagentur ist die internationale Vermarktung des Reviers: "Deshalb musste eine Sprache gefunden werden, die international verstanden werden kann. Die Sprache der Mathematik ist international:„Ruhr hoch n" beschrteibt die Potenz des Ruhrgebietes als nicht auf eine konkrete Zahl beschränkt, also so gut wie unbegrenzt. Das hat doch eigentlich Pfiff und Charme!" Jutta Haug kann alle verstehen, die hier leben und damit nichts anfangen können. Doch es sollen ja Menschen angesprochen werden, die gerade (noch) nicht hier leben und arbeiten.

Stadtspiegel Gelsenkirchen, 19.03.2008



15.03.2008

Freie Fahrt nach der "Rolli-Rebellion"

EU-Richtlinie wird klargestellt / Jutta Haug: "Gesetzgeber in Deutschland ist übers Ziel hinausgeschossen"


Zu dem Pressetermin kamen die acht Rollstuhlfahrer gestern noch mit vier "älteren" Linienbussen der Vestischen. Ab heute sollen sie auch wieder mit den "jüngeren" Fahrzeugen fahren können. Wieder freie Fahrt im Bus nach der "Rolli-Rebellion".
Rückblick: Im November meldete sich das Ehepaar Stephan und Iris Jasper aus Marl, beide auf einen Rollstuhl angewiesen, in der Redaktion des Medienhauses Bauer und erzählte eine Geschichte, die unglaublich klang und doch den Tatsachen entsprach: Sie konnten nicht mehr zusammen Bus fahren. Weil die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht die Beförderung von mehr als einem Rollstuhlfahrer in gängigen Linienbussen des Baujahrs 2005 und jünger aus Sicherheitsgründen unmöglich machte. In deren Fahrzeugbriefen stand: Nur ein Rollstuhlplatz pro Bus zugelassen. "Uns sind die Hände gebunden", klagte damals der Sprecher der Vestischen, Norbert Konegen. Busfahrer konnten sich nicht über die Richtlinie hinwegsetzen, da drei Punkte in Flensburg und Verwarnungsgelder drohten. Das Unternehmen versuchte, flexibel zu reagieren, auf besonders von Rollstuhlfahrern genutzten Strecken ältere Busse einzusetzen und wandte sich an Bundestags- und EU-Abgeordnete mit der Bitte, sich für eine Flexibilisierung der Richlinie einzusetzen. Ganz besonders für Unverständnis sorgte bei allen Beteiligten: Die älteren und die jüngeren Busse sind baugleich. Ein Sturm der Entrüstung in Richtung der politisch Verantwortlichen brach los, als das Problem öffentlich wurde. "Das ist Diskriminierung", schimpften Betroffene und Behindertenverbände.
Die Auswirkungen am Beispiel des Ehepaars Jasper: "Meine Frau und ich konnten nirgendwo gemeinsam hinfahren, hatten mindestens zehn Minuten Anfahrunterschied." Zusammen Lebensmittel einkaufen? Gemeinsam am kulturellen Leben teilnehmen? Zu zweit Freunde besuchen? Fehlanzeige, wenn der "falsche" Bus kam. Auch für die Schülerinnen und Schüler der Raphaelschule in Recklinghausen oder der Christy-Brown-Schule in Herten wurden gemeinsame Ausflugsfahren mit dem ÖPNV unmöglich. "Vor ein paar Wochen wollten wir zur Schaubude nach Gelsenkirchen-Buer fahren", erzählte die 14-jährige Katharina Meick. "Üblicherweise hätten wir mit der ganzen Klasse den Linienbus genommen, so mussten die beiden Rollstuhlfahrer mit dem schuleigenen Bulli fahren", verdeutlichte Christy-Brown-Schulleiter Klaus Beyer-Dannert. Schüler Pascal Neumann initiierte bereits Ende letzten Jahres die Aktion "2 Rollis im Bus", richtete eine Protest-Internetseite ein. Die genannten Schulen vernetzten sich mit der Lebenshilfe Recklinghausen/Herten und Behindertenwerkstätten. Allein an der Christy-Brown-Schule wurden ab Februar 1500 Unterschriften gesammelt.
Das Problem, vor dem Rollstuhlfahrer in ganz Deutschland standen, sprach sich bis nach Berlin herum. Im Ergebnis verkündete die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung: Die umstrittene EU-Richtlinie soll heute (15. 3.), wie berichtet, per Verlautbarung im Verkehrsblatt dahingehend klargestellt werden, dass Rollstuhlfahrer wieder die auch sonst üblichen Stellplätze in den Bussen nutzen können, wenn der nach der EU-Richtlinie ausgestaltete Stellplatz bereits besetzt ist. Auch der Paragraf in der Straßenverkehrszulassungsordnung soll begleitend im Sommer geändert werden.
Der gestrige Besuch einer Delegation Betroffener bei der Vestischen zum Gespräch mit der Europaabgeordneten Jutta Haug war angesichts der frohen Kunde aus Berlin ein schöner Termin für alle Beteiligten. So zeigte sich Vestische-Geschäftsführer Martin Schmidt "heilfroh, dass der Status quo wiederhergestellt wird". Die Situation sei unhaltbar gewesen, habe nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die meisten Fahrerinnen und Fahrer eine besondere Härte dargestellt. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Lehrstück dafür, wie es bei der Umsetzung einer Europa-Richtlinie in nationales Recht hapern kann", erklärte Jutta Haug (SPD). Denn nicht die "EU-Bürokratie" sei für die Probleme hierzulande verantwortlich gewesen. "Der deutsche Gesetzgeber ist mal wieder übers Ziel hinausgeschossen", so Haug. "Er hat aus einer Mindest-Vorschrift eine Muss-Vorschrift gemacht." In der EU-Richtlinie sei von "mindestens" einem nach besonderen Sicherheitsstandards ausgestalteten Rollstuhlfahrerplatz die Rede. Daraus wurde im Paragraf 34 der deutschen Straßenverkehrszulassungsordnung "nur" ein sicherer Standplatz.
Schlussendlich ist es den Rollstuhlfahrern wohl ziemlich einerlei, dass in Berlin und nicht in Brüssel "der Bock geschossen" wurde. Sie sind froh und glücklich, dass die Richtlinie klargestellt und die gesonderte Kennzeichnung der Busse wieder entfernt wird, sie bei ausreichend Platz im Bus auch wieder mit mehreren unterwegs sein können. Obendrein sei es ein gutes Gefühl gewesen zu erleben, dass man ja doch etwas bewegen könne.

Recklinghäuser Zeitung, Bauer Verlag, Aus der Region Emscher-Lippe, 15.03.2008



10.03.2008

Bildungssystem legt Nachwuchs früh Steine in den Weg

Jutta Haug referierte im "Seehof"


Download



10.03.2008

Belohnung für Engagement

Integration ist ein dynamischer und langfristiger Prozess. Er bedarf der Rücksichtnahme und Anerkennung auf beiden Seiten. zwei Frauen erhalten Migradonna-Preis für ehrenamtliche Arbeit.


Frauen wird ja oft nachgesagt, dass sie viel zu viel reden würden. "Wenn es aber darum geht, über ihr ehrenamtliches Engagement zu sprechen, dann werden sie oft ganz still, weil sie zu bescheiden sind." Jutta Haug, Europaabgeordnete der SPD, will aber gerade das verhindern: "Sie tun Gutes, also reden Sie ruhig darüber!"

Für ihr ehrenamtliches Engagement übernahm die Europaabgeordnete am Internationalen Frauentag nur allzu gern die Ehrung von zwei besonders starken Damen: Der Gelsenkirchener Migrantenverein (Gemi) und das Internationalen Frauencafe´ im Lalok Libre wählten Turcan Doruköz und Elena Gubenko aus, um ihnen die Migradonna, den Preis für starke Frauen, erstmalig zu überreichen.

"Für die Gelsenkirchener Migranteninitiative bietet dieser Tag eine wunderbare Möglichkeit, die Situation von Frauen aus unterschiedlichen Herkunftsländern in den Mittelpunkt zu stellen und ihre Interessen und Forderungen zu formulieren", sagte Gemi-Vorsitzende Venetia Harontzas. Migrantenfrauen würden im Integrationsprozess an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen. "Sie müssen selbst die deutsche Sprache lernen, diese an ihre Kinder weitergeben und zusätzlich eine psychologische Stütze für die ganze Familie sein, die meist von Arbeitslosigkeit bedroht sei, so Harontzas weiter.

Jutta Haug wünscht sich, das Bewusstsein von respektvoller Integration zu wecken. "Integration ist ein dynamischer, langfristiger und kontinuierlicher Prozess, der in beide Richtungen gehen muss. Deshalb ist das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich besonders gefragt", so die Europaabgeordnete.

Insgesamt standen sechs starke Frauen zur Wahl, das Internationale Frauencafe´ und der Verein Gemi haben sich mit seiner fünfköpfigen Jury für Elena Gubenko und Turcan Doruköz entschieden. Elena Gubenko aus der Ukraine engagiert sich seit 15 Jahren für den jüdischen Kulturverein Kinor, während die Türkin Turcan Doruköz für den Gelsenkirchener deutsch-türkischen Hilfsverein tätig ist. Stolz nahmen sie den Migradonna-Preis - eine Skulptur der kroatischen Künstlerin Pamela Ivankovic´ - entgegen. "Sie bekommt einen Ehrenplatz", versprechen die beiden Preisträgerinnen, die sich auch für die Zukunft einiges vorgenommen haben. "Es gibt noch viel zu tun", sagte Gubenko.

WAZ Gelsenkirchen, Lokalseite, 10.03.2008



08.03.2008

"Emanzipation ist eine Schnecke"

Frauen verdienen in Deutschland 20,2 Prozent weniger als Männer.


Beim Blättern durch die Chronik der Frauenbewegung kam Brigitte Puschadel ein Gedanke.

"Die Emanzipation ist eine Schnecke", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Kreisverband RE beim traditionellen Treffen der AsF-Frauen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. -

Das sagte Puschadel vor allem deshalb, weil sich zentrale Forderungen heute nicht sehr von denen der Gründerin der Frauenbewegung, Clara Zetkin, unterscheiden. 1920 setzte sie sich u.a. für gleichen Lohn für gleiche Leistung, den Achtstundentag oder das Festsetzen von Mindestlöhnen ein. "Wer glaubt, die Emanzipation hat alles erreicht, unterliegt einer groben Fehleinschätzung", so Puschadel. Noch immer sei z.B. der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau hierzulande hoch: "Sie" erhalte bei gleicher Eignung für die gleiche Arbeit 20,2 Prozent weniger Lohn als "er". Eine höhere Differenz als der europäische Schnitt von 15 Prozent, weiß die EU-Abgeordnete Jutta Haug. Am kleinsten sei die Schere in den skandinavischen Ländern. In Norwegen gelte zudem seit Januar 2008 per Gesetz, dass in Aufsichtsräten genügend Frauen sitzen müssten und Unternehmen ohne ausreichende Frauenquote keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, so Haug.

Einige Forderungen der AsF-Frauen im Kreis: Mindestlohn einführen, Frauenerwerbsquote erhöhen, entsprechende Infrastruktur in der Kinderbetreuung schaffen, Hartz-IV-Gesetzgebung nachbessern. Möglichst nicht im Schneckentempo...

Recklinghäuser Zeitung, Verlage Bauer, Region, 08.03.2008



16.02.2008

Europa in Bewegung

Rasen betreten erlaubt!" soll es künftig heißen.


Denn mit einem Pilotprojekt für Nordrhein-Westfalen will die Stadt Bewegungsräume für Generationen schaffen. Deswegen bitten die Stadt, der Stadtsportverbund und der Seniorenbeirat die Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD), sich für die finanzielle Förderung dieses Projektes einzusetzen.

"Das ist ein tolles Projekt und der Grund dafür ist in Europa überall der gleiche: der demografischer Wandel", erklärte Haug. Das Projekt sieht vor, Freiflächen im gesamten Stadtgebiet zu nutzen, damit sich besonders ältere Bürger sportlich betätigen können. "Denn wir müssen Mittel und Wege finden", so die Europaabgeordnete gestern in Gladbeck, "mit dem demografischen Wandel umzugehen."

Vorgesehen ist, den Quälingspark in Rentfort-Nord, den Vinzenzpark am Vinzenzheim und das Naherholungsgebiet Wittringen zu Referenzflächen zu machen. Im Vinzenzpark sollen Bewegungsflächen entstehen, im Quälingspark eine Gehschule. In Wittringen ist ein Netz von barrierefreien Wanderwegen und ein Leit- und Orientierungssystem geplant. Hinweisschilder mit einem eigens entworfenen Logo sollen die Flächen kennzeichnen. Das ganze Projekt wird wissenschaftlich begleitet. Dabei sollen für die vorgesehenen Flächen überhaupt erst einmal Kriterien entwickelt werden. Denn bisher gibt es noch gar keine Anforderungsprofile für solche Bewegungsräume.

Gemeinsam wollen sich die Partnerstädte Marcq-en-Baroeul, Schwechat und die slowakische Partnerstadt von Schwechat für das Projekt in Europa stark machen.

Wichtige Ziele des Projektes sind außerdem: die Integration, die Entwicklung von Nachbarschaft und das Aufbrechen von Generationen- und Nationalitäten-Grenzen und natürlich, gesünder älter zu werden.

Die Stadt hat für das Pilotprojekt bereits 38 000 Euro in den Haushalt für 2008 eingestellt. Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) betonte: "Ich halte das für ein wichtiges Vorhaben. Deswegen müssen wir alle Förderstränge zusammenführen."
Raus aus der Turnhalle, hinein in den Park: Auch das ist ein Ziel des Projektes. Foto: WAZ, Archiv
Europa-Politikerin Jutta Haug bewertet das Projekt positiv.
Europa in Bewegung

Bauer Verlag, Lokalseite Gladbeck, 16.02.2008



16.02.2008

Hohe Aufgabe für Jutta Haug

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament wurde Jutta Haug, die SPD-Europaabgeordnete aus Herten, formal als Generalberichterstatterin für den europäischen Haushalt 2009 ernannt.


"Ich bin stolz, diese Aufgabe zum zweiten Mal nach 2001 übernehmen zu dürfen", äußerte sich Jutta Haug nach der Sitzng. Das Europäische Parlament hat als Teil der europäischen Haushaltsbehörde abschließend über die Ausgaben in Höhe von mehr als 125 Milliarden Euro zu entscheiden. Die entsprechenden Vorbereitungen obliegen der Generalberichterstatterin. Haug: "Der Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik der EU. Er bedeutet aber auch den sorgsamen Umgang mit europäischen Steuergeldern."



07.02.2008

Bildung und Ausbildung fördern

Die SPD-Europa-Abgeordnete Jutta Haug fordert eine Stärkung der Kinderrechte in Europa.


Nachdem das EU-Parlament die Annahme der Kinderrechtsstrategie beschlossen habe, sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden. Dabei geht es nach Haugs Vorstellung um die Bekämpfung von Kinderarmut und des Sextourismus, um die sexuelle Ausbeutung im Internet, um kommerzielle Verführung bis hin zum Alkoholmissbrauch und um Jugendkriminalität. Für sehr wirkungsvoll hält Jutta Haug dabei die Verstärkung von Bildungs- und Ausbildungsprojekten, die in verschiedenen Ländern noch sehr unterschiedlich gehandhabt würden.

Bauer Verlag, Recklinghäuser Zeitung, Lokales, 07.02.2008



17.01.2008

Keine EU-Förderung für Nokia

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eiligst prüfen lassen, ob das finnische Unternehmen Nokia EU-Fördergelder für die Standorte Bochum beziehungsweise Cluj (Rumänien) erhalten hat.


Die für Herne zuständigen Europaabgeordneten Dr. Renate Sommer (CDU) und Jutta Haug (SPD) teilten der WAZ gestern übereinstimmend mit, dass Nokia weder aus dem Strukturfonds noch aus anderen EU-Töpfen Gelder bekommen hat. Jutta Haug zufolge ist aber unklar, ob Rumänien Vorbeitrittshilfen für den Aufbau des Technologieparks in Cluj erhalten hat. Dorthin will Nokia die Produktion verlagern, zudem nach Ungarn und Finnland. Dr. Renate Sommer: "Fraglich ist auch, ob Nokia in Rumänien, Ungarn oder Finnland nationale Subventionen erhalten hat. Dies ist nach EU-Recht verboten."

Die CDU-Politikerin forderte die Landesregierung zudem auf, Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds der EU anzufordern. Dieser Fonds, gefüllt mit mehr als 500 Millionen Euro, soll Arbeitnehmer unterstützen, die ihren Job durch Betriebsverlagerungen in Billiglohnländer verloren haben. Ob der Fonds tatsächlich greift, ist in Kreisen der EU-Abgeordneten aber umstritten. Schließlich gehöre Rumänien seit dem EU-Beitritt theoretisch zum Binnenmarkt, so Jutta Haug.

WAZ, Lokales, 17.01.2008



17.01.2008

Hunderte Mitarbeiter sind schockiert

Das Nokia-Werk in Bochum-Riemke wird im Sommer dieses Jahres komplett geschlossen.


Der Schock über diese Nachricht sitzt tief bei den Beschäftigten, von denen auch einige hundert aus dem Kreis Recklinghausen kommen.

Schon am frühen Dienstagmorgen hatte Frank Schwabe (SPD, MdB) sich bei Wolfgang Siebert gemeldet. Der 58-jährige Recklinghäuser ist freigestellter Betriebsrat für den Nokia-Standort Bochum und darüber hinaus auch Vertrauensmann der Schwerbehinderten für Nokia Deutschland. "Abgefragt hat Herr Schwabe die Zahl der Nokia-Mitarbeiter für die Städte Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel. Das allein sind 212. 120 kommen aus Recklinghausen, 80 aus Castrop und zwölf aus Waltrop. Ich weiß aber, dass wir außerdem viele Beschäftigte haben, die aus allen anderen Städten des Kreisgebietes kommen", berichtet Siebert.

Auch ihn nimmt die Entscheidung des Unternehmens mit, den Produktionsstandort für Handys in Riemke zu schließen. "Allerdings persönlich nicht so sehr, wie es bei anderen der Fall ist." Das hat diese Gründe: Er sei seit 36 Jahren bei Nokia beschäftigt, davon die letzten elf in der GmbH. "Aber ich bin 58 Jahre alt und gehe mit 60 ohnehin in die Rente." Allerdings weiß Siebert, dass die Situation für andere Mitarbeiter dramatische Züge annimmt. Denn: "Bei uns im Werk arbeiten viele Ehepaare und teilweise ganze Familien, die auf einen Schlag arbeitslos werden."

Das Drama um das Bochumer Handy-Werk hat natürlich auch die Politiker aufgeschreckt. Nicht nur in der Region, nicht nur im Lande. "Das Thema hat schlagartig über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit gefunden", sagte die Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) aus Herten im gespräch mit der WAZ direkt aus dem Parlament in Straßburg. Sie ging bei der Europäischen Kommission in Brüssel etwa der Frage nach, ob Fördergelder an Nokia oder sogar in die angekündigte Betriebsverlagerung nach Rumänien geflossen seien. "Klare Antwort: nein", teilte Haug mit.

Die Abgeordnete ist für ihre Partei landesweit für Fragen der Struktur- und Regionalpolitik zuständig. Deshalb meinte sie: "Der Verlust von mehr als 2000 Arbeitsplätzen ist ein wirklicher Schlag ins Kontor. Das hat Auswirkungen bis in den Kreis Recklinghausen hinein." Kritik übte Haug an den Nokia-Verantwortlichen: "Wenn der Betriebsrat tatsächlich nichts von diesen Plänen wusste, dann verstößt dies gegen die Informationspflicht, die auch durch europäisches Recht geregelt ist." Unfassbar: Diese junge Frau stand am Mittwoch noch ganz unter dem Eindruck der angekündigten Schließung des Nokia Werks in Bochum.

WAZ, Vest, 17.01.2008






> Artikel 2010  > Artikel 2009  > Artikel 2008  > Artikel 2007  > Artikel 2006
> Artikel 2005  > Artikel 2004



Bild "juttahaug.jpg"


Bild "eujahr2013.jpg"


                    

Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Wechsel der Ratspräsidentschaft

Zum 1. Juli 2010 wechselt die Ratspräsidentschaft von Ungarn zu Polen. Auch nach der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags, bleibt die Institution des Ministerrates erhalten. Allerdings wird eine Trio-Präsidentschaft vertraglich festgeschrieben. Innerhalb von 18 Monaten stimmen sich drei Staaten über gemeinsame Programme ab. Formell übernimmt ein Staat für jeweils sechs Monate den Vorsitz.

Bild "parlneu.jpg"

Bild "spd_europe.jpg"

Bild "kommneu.jpg"

Bild "spdfrakneu.jpg"