Europäischer Haushalt


  
Mein parlamentarischer Hauptarbeitsbereich sind die Finanzen der Europäischen Union. Seit ich 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt wurde, bin ich Mitglied des Haushaltsausschusses und seit Juli 2009 stellvertretende Vorsitzende.

Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen winken nach dieser Einleitung schon ab. "Das langweilige Herumrechnen mit Zahlen", "die Verfahren sind so kompliziert" oder "Buchhalter der EU" sind Kommentare, die mir oft begegnen. Auf den ersten Blick mag die Arbeit im Haushaltsausschuss so erscheinen. Schaut man genauer hin, kann man dahinter eine wichtige, spannende und herausfordernde Aufgabe entdecken. Denn der Europäische Haushalt ist der Spiegel aller europäischen Politiken! Eine politische Gestaltung ist nur mit einer angemessenen Finanzausstattung möglich.

Für die Umsetzung der europäischen Politiken in den 27 Mitgliedsländern mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, für die Aufgaben der EU in der Welt sowie die dazugehörige Administration stehen 147,2 Mrd. Euro im Jahr 2012 zur Verfügung. Im Vergleich dazu hat der deutsche Bundeshaushalt 2012 ein Volumen von 306,2 Mrd. Euro mit einer Neuverschuldung in Höhe von 26,1 Mrd. Euro.

Bild "schwer_haus_kl.jpg"In unserer Emscher-Lippe-Region spiegelt sich der Europäische Haushalt vor allem dort wider, wo es um die Regional- und Strukturfonds, aber auch um die Bildungsprogramme wie "Erasmus", "Comenius" oder "Sokrates" in der letzten Förderperiode sowie in der aktuellen 2014-2020, die Förderung von Städtepartnerschaften oder die Unterstützung im Hochtechnologiebereich aus dem Forschungsrahmenprogramm geht.

So wird z.Zt. das Tourismusprojekt Halden-Hügel-Hopping des Kreises Recklinghausens noch bis Anfang des nächsten Jahres aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung mit 97.000 EUR bei einem Gesamtvolumen von 194.000 EUR gefördert. Das Stadtteilerneuerungsprojekt Hüls-Süd in Marl wird bis Ende 2014 mit fast 600.000 EUR an EFRE-Förderung erhalten haben. Des Weiteren wurde zwischen März 2009 und Februar 2011 unter Trägerschaft des Zentrums für Frau in Beruf und Technik der Stadt Castrop-Rauxel mit dem Partner Verbund für Unternehmen und Familie e.V. ein Projekt umgesetzt, das die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zum Ziel hatte. Das Projekt wurde mit 256 000 Euro aus EFRE-Mitteln unterstützt. Auch das Wasserstoffkompetenzzentrum in Herten wurde zwischen 2009 und 2012 mit  ca. 1,5 Mio. Euro an EFRE-Mitteln als wirtschaftsnahe Technologie- und Forschungsinfrastruktur erhalten.  Die Fachhochschule Gelsenkirchen beteiligte sich am Erasmus-Programm und konnte somit Stipendien für Auslandssemester, Praktikumsaufenthalte oder Gastdozenturen an anderen europäischen Hochschulen vergeben. Seit dem 1. Januar 2014 sind die neuen Mehrjahresprogramme in Kraft. Im Bereich der Regional- und Strukturfonds sind nun die Länder gefragt, hier gute Projekte auf den Weg zu bringen.

Die Arbeit im Haushaltsausschuss ist vielseitig, erfordert viel Arbeitsaufwand. Deshalb werden die unterschiedlichen Themenbereiche verantwortlich unter den Ausschussmitgliedern aufgeteilt.

Von 1996 bis Juni 2004 habe ich mich um die Einnahmen der Europäischen Union gekümmert. Als "Ständige Berichterstatterin für die Eigenmittel" habe ich alle Entscheidungen in diesem Bereich für den Haushaltsausschuss vorbereitet und sie im Plenum verantwortet.
Im Jahr 2000 wurde mir die Aufgabe der "Generalberichterstatterin für den Haushalt 2001" übertragen. Mit besonderer Genugtuung und mit Stolz erfüllte mich, dass ich 2008 zum zweiten Mal zur "Generalberichterstatterin" ernannt worden bin, um den EU-Haushalt des Jahres 2009 vorzubereiten. Als Berichterstatterin war es meine Aufgabe, eine Beschlussvorlage für den gesamten Haushaltsplan der Europäischen Union vorzulegen. Die gedruckte Version ähnelt in ihrer Stärke mit ihren 1000 Seiten dem Telefonbuch der Stadt Gelsenkirchen. Entsprechend arbeitsintensiv gestaltete sich die vorbereitende Arbeit das ganze Jahr hindurch.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 bin ich im November 2004 zur "Ständigen Berichterstatterin für die Europäischen Agenturen" bestimmt worden. Diese Aufgabe wurde mir in dieser Legislaturperiode erneut übertragen. Die Agenturen sind hoch spezialisierte, in Teilen unabhängig agierende Bereiche der Europäischen Verwaltung. Um die Sichtbarkeit und Nähe der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten zu stärken, haben die meisten Agenturen ihren Sitz außerhalb Brüssels. In Deutschland sind die Europäische Agentur für Flugsicherheit  (EASA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) beheimatet. In Köln erteilt die EASA u. a. die Zulassungen von luftfahrttechnischen Erzeugnissen, bewertet die Sicherheit von Fluglinien aus Drittstaaten, ob diese am europäischen Luftverkehr teilnehmen dürfen  und unterstützt die Europäische Kommission mit Fachwissen bei der Abfassung von Flugsicherheitsregeln auf verschiedenen Gebieten. Die EIOPA in Frankfurt am Main ist eine der drei Finanzaufsichtsbehörden und Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems.

Im Juli 2009 wurde ich zur „1. stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses“ gewählt und in dieser Funktion im Januar 2012 bestätigt. Es ist für mich eine Bestätigung meiner Arbeit und nicht zuletzt auch die Anerkennung der Kolleginnen und Kollegen anderer politischer Familien.









Links:


Homepage des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament

Homepage der Generaldirektion Finanzplanung und Haushalt der Europäischen Kommission

Infografiken zum Europäischen Haushalt


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Der Euro

Der Euro ist die Währung der 329 Millionen Menschen, die in den 16 Ländern der Euro-Zone leben. Daneben wird er in einer ganzen Reihe weiterer Länder wie beispielsweise in Nachbarländern und früheren Kolonien entweder formal als gesetzliches Zahlungsmittel oder für praktische Zwecke verwendet. Es ist daher nicht überraschend, dass der Euro sich schnell zur zweitwichtigsten internationalen Währung nach dem Dollar entwickelt und den Dollar in bestimmter Hinsicht (z. B. Wert des Bargelds im Umlauf) sogar überholt hat. Jede der sieben Euro-Banknoten steht für eine Epoche der europäischen Kulturgeschichte. Auf allen Geldscheinen befinden sich als Motive Tore, Fenster und Brücken.

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