Der Finanzrahmen 2007-2013



Am 17. Mai 2006 unterzeichneten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Inter-Institutionelle Vereinbarung über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung (2006/C139/01), die im Anhang den Finanzrahmen für 2007 - 2013 enthält. Darin haben sich die europäischen Institutionen auf die Finanzierung von drei Prioritäten verpflichtete:

  • Der Binnenmarkt muss durch Mobilisierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in das umfassendere Ziel des nachhaltigen Wachstums eingebunden werden.
  • Der Begriff der Unionsbürgerschaft muss durch Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Sicherung des Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge mehr Substanz bekommen.
  • Europa muss eine kohärente, auf seine grundlegenden Werte gestützte Rolle als globaler Akteur finden und dazu seiner regionalen Verantwortung gerecht werden, die nachhaltige Entwicklung fördern sowie einen Beitrag zur zivilen und strategischen Sicherheit leisten.

Bild "Bild 2 Finanzrahmen 07bis13.JPG" Quelle der Tabelle: Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2006/C139/01)

Allerdings wurde es in den vergangenen Jahren bereits fünf Mal notwendig, den Finanzrahmen aufgrund neuer, unvorhersehbarer Aufgaben zu überarbeiten. Bei diesen Revisionen werden nicht genutzte Mittel einer Haushaltskategorie in eine andere verschoben, wo die Mittel notwendig sind.

Die Einrichtung des European Institute of Technology (EIT) erforderte Haushaltsmittel bis 2013 in Höhe von EUR 309 Millionen. Außerdem mussten aus dem EU-Haushalt weitere Mittel in Höhe von EUR 2,4 Milliarden für das europäische Satelliten-navigationssystem „Galileo“ bereitgestellt werden.

2008 wurde eine erneute Veränderung notwendig. EUR 1 Milliarde dienten der Unterstützung einer raschen und unmittelbaren Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern.

Für die Finanzierung des Europäischen Programms zur Konjunkturbelebung (European Economic Recovery Plan = EERP) wurden 2009 zwei Revisionen des Finanzrahmens notwendig, um die EUR 5 Milliarden des Programms zu finanzieren, damit Energie- und Breitbandprojekte zur Konjunkturbelebung gefördert werden konnten.

Für 2010 wurde mit einer technischen Anpassung die Mittelobergrenze für Verpflichtungen in der Kategorie 1a um EUR 1,587 Milliarden erhöht.

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1) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio.€ zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.


Quelle der Tabelle: Website der Europäischen Kommission

> EuropaThemen-fakten: Die Finanzielle Vorausschau

(2006)


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Wussten Sie …

…, dass der Europäische Haushalt seit 2007 jährlich mit etwa 70 Millionen Euro die Abgabe von Milchprodukten an Schülerinnen und Schüler unterstützt? Durch das Schulmilchprogramm sollen Kinder mit Qualitätsprodukten versorgt, eine gesündere Art zu leben gefördert und das Wissen im Bereich Ernährung gesteigert werden. Das Programm soll gesunde Ernährung sowohl praktisch als auch pädagogisch vermitteln und trägt damit zum Kampf gegen Fettleibigkeit bei Kindern bei.

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