Der Weg zur Einigung zum MFR 2014-2020



Um pro-aktiv die neue Finanzperiode mit gestalten zu können, hatte das Europäische Parlament am 16. Juni 2010 die Einsetzung des „Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013“ beschlossen. Damit hatte das Europäische Parlament den Startschuss für eine inhaltliche Diskussion über nachhaltige EU-Politiken nach 2013 gegeben, um Einfluss auf die Positionierung der anderen europäischen Institutionen zu nehmen.  

Am 8. Juli 2010 wurde ich zur Vorsitzenden des SURE-Sonderausschusses gewählt. Mein spanischer EVP-Kollege Salvador Garriga Polledo wurde als Berichterstatter bestätigt. Am 8. Juni 2011 wurde der Bericht mit einer  3/4  Mehrheit im Plenum angenommen und hat damit die Prioritäten des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen klar umrissen und versucht, eine inhaltliche Debatte über den EU-Haushalt zu beginnen.

Mitte 2011 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt und sukzessiv die dazugehörigen Entwürfe für die unterschiedlichen Mehrjahresprogramme und  europäischen Fonds.

> Jutta Haug: "Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020. Eine Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission." (FES, 2011)

Mit 1, 025 Mrd. EUR für sieben Jahre sollten laut Europäischer Kommission die Ziele der Strategie Europa 2020 ungesetzt, die außereuropäischen Verpflichtungen wahrgenommen und die dafür notwendige Verwaltung und andere Institutionen unterhalten werden. Das von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenvo¬lumen entsprach 1,06 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) oder einer Erhöhung um 0,02 Prozent auf der Basis der Budgethöhe 2013. Das Europäische Parlament hatte sich für eine Erhöhung des Volumens um fünf Prozent im Vergleich zu der Höhe des Budgets von 2013 ausgesprochen und hatte im SURE-Bericht konstatiert, dass selbst eine solche Erhöhung nur einen begrenzten Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen sowie des Grundsatzes der Solidarität der Union leisten könne.

> Vorschlag für Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020


Entsprechend der internen Verfahren jeder Institution  begannen die Debatten zu den jeweiligen Dossiers. Im Vorfeld des geplanten Gipfels zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Staas- und Regierungschefs im Juni 2012 widmete auch das Europäische Parlament eine Schwerpunktdebatte dem MFR und dessen Möglichkeiten, Wachstumspotentiale zu ermöglichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Eine entsprechende Entschließung Entschließung wurde mit einer Mehrheit von 80 Prozent verabschiedet.

Ergebnis des Juni-Gipfels war die Erkenntnis, dass bis Ende 2012 eine Einigung auf den nächsten MFR erreicht werden soll und die unter dänischer Präsidentschaft erarbeitete „Verhandlungsbox“, die Lösungsoptionen für noch offene Fragen enthält, weiter ausgearbeitet werden solle. Auf einem EU-Sondergipfel im November 2012 solle dann eine Einigung erzielt werden. In Vorbereitung dessen erarbeitete das Europäische Parlament einen Interim-Bericht mit den roten Linien: Jede politische Einigung auf Ebene des Europäischen Rats muss den Standpunkt des Europäischen Parlaments vollständig berücksichtigen; der Europäische Rat darf nicht als Rechtsetzungsorgan agieren und seine im Lissabon-Vertrag beschriebenen Rechte überschreiten, indem er Bedingungen hinsichtlich Inhalt und Merkmale einzelner mehrjähriger Programme als vollendete Tatsache diktiert. Das Europäische Parlament bestand darauf, die Verhandlungen zu den Programmen und Fonds gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu führen, ganz nach dem Grundsatz: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.

Allerdings brachte der Sondergipfel keine finale Einigung, sondern die "bilateralen Gespräche und die konstruktive Diskussion im Europäischen Rat zeigen, dass ein hinreichendes Maß an potenzieller Konvergenz besteht, um Anfang des kommenden Jahres eine Einigung möglich zu machen." (aus: Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 23.11.2012). Allerdings war bereits klar, dass das Gesamtvolumen auf Druck von einigen Mitgliedsländern wie Großbritannien, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland mindestens 80 Milliarden Euro unter dem Kommissionsvorschlag liegen sollte. Präsident Herman Van Rompuy kommentierte dies positiv, da es eine tatsächliche Verringerung gegenüber dem MFR-Zeitraum 2007-2013 ist, was eine Premiere bei den EU-Haushaltsberatungen sei. Wirklich inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen den Staats- und Regierungschefs darüber, was mit dem europäischen Haushalt in den nächsten sieben Jahren erreicht werden soll, sind nicht bekannt. Entsprechend sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 mit viel Allgemeinplätzen und Widersprüchen gespickt: "Der  Haushalt  der Europäischen Union muss ein Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa sein, insbesondere indem er eine Hebelwirkung für Investitionen in Produktiv- und Humankapital entfaltet. Innerhalb des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens sollten im Einklang mit der Strategie Europa 2020 für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbs-fähigkeit und Konvergenz Ausgaben mobilisiert werden. Parallel zur Stärkung der Finanzdisziplin in Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass der nächste MFR die Konsolidierungsbemühungen widerspiegelt, die die Mitgliedstaaten unternehmen, um Defizite und Schulden auf einen nachhaltigeren Pfad zu führen. Der Gegenwert für jeden ausgegebenen Euro muss sorgfältig geprüft werden, und es ist dafür zu sorgen, dass der europäische Mehrwert und die Qualität der Ausgaben im Rahmen des nächsten MFR nicht zuletzt durch Ressourcenbündelung, Katalysatorwirkungen, Größenvorteile, positive grenzübergreifende Effekte und Ausstrahlungseffekte verstärkt werden und damit ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die vereinbarten gemeinsamen politischen Ziele wirksamer oder schneller erreicht und die einzelstaatlichen Ausgaben reduziert werden. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung werden nur dann wieder anziehen, wenn ein kohärenter und breit angelegter Ansatz verfolgt wird, bei dem intelligente Haushaltskonsolidierung, die Investitionen in künftiges Wachstum mit einschließt, eine solide makroökonomische Politik und eine aktive Beschäftigungsstrategie, die den sozialen Zusammenhalt sichert, miteinander verbunden werden. Die Politik der EU muss den Grundsätzen der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Solidarität entsprechen und einen wirklichen Zusatznutzen bieten."

Entsprechend deutlich formulierte das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 13. März 2013 seine Ablehnung zum Einigungsergebnis, eine Position, die mit einer deutlichen Mehrheit von 506 Stimmen angenommen worden ist, weil vom Parlament geforderte Prioritäten wie eine neue Haushaltsstruktur, mehr  Flexibilität und der Einstieg in die Reform des Eigenmittelsystems und die Höhe des  siebenjährigen Haushalts nicht berücksichtigt worden waren. Darüber hinaus übten die Abgeordneten harsche Kritik, weil die Einigung der Staats- und Regierungschefs vor allem durch Ausnahmen und Sonderzuweisungen an jeden einzelnen Mitgliedstaat (insgesamt 58) zustande gekommen war.

Allerdings wurde schnell deutlich, dass eine Korrektur der Gesamthöhe des MFR nach oben für das Europäische Parlament in den Verhandlungen nicht durchsetzbar war. Deshalb konzentrierte man sich auf die Verankerung von  Mechanismen und Instrumenten für eine bessere Haushaltsausführung. Unzähligen Sitzungen von Vertretern der drei Institutionen brachten keinen Kompromiss. Erst die Beratungen auf höchster politischer Ebene zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem irischen Ratsvorsitzenden und dem Präsidenten der Europäischen Kommission brachten eine politische Einigung am 27. Juni 2013 zustande. Es wurde vereinbart, dass alle Verpflichtungen für den EU-Haushalt 2013 erfüllt werden, damit die EU den finanziellen Zeitraum ohne offene Forderungen aus der Vergangenheit beginnen kann. Darüber hinaus einigte man sich auf eine flexiblere Gestaltung des MFR, um einen maximalen Einsatz an Zahlungsmitteln zu gewährleisten. Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wurden vorgezogen und eine eindeutige Revisionsklausel vereinbart.

Nach intensiven Diskussionen in allen Fraktionen des Europäischen Parlaments über die politische Einigung erklärte das Europäische Parlament am 3. Juli 2013 in einer neuen Entschließung, dass man bereit ist, "die MFR-Verordnung und die neue Interinstitutionelle Vereinbarung im Frühherbst zur Abstimmung zu stellen, sobald die technischen und rechtlichen Bedingungen für die endgültige Ausarbeitung der einschlägigen Texte erfüllt sind, so dass letztere die zwischen Rat und Parlament erzielte umfassende Einigung widerspiegeln."

Am 19. November 2013 stimmte das Europäische Parlament letztendlich der Verordnung zum Mehrjährigen Finanzrahmen als auch der Interinstitutionellen Vereinbarung zu.

Entsprechend konnte mit der Implementierung aller neuen europäischen Programme am 1. Januar 2014 begonnen und finanzielle Verbindlichkeiten eingegangen werden. Die Einsetzung einer Hochrangigen Arbeitsgruppe zur Reform des Eigenmittelsystems unter Vorsitz von Mario Monti ist eine weitere Umsetzung des Verhandlungsergebnisses.


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Der Euro

Der Euro ist die Währung der 329 Millionen Menschen, die in den 16 Ländern der Euro-Zone leben. Daneben wird er in einer ganzen Reihe weiterer Länder wie beispielsweise in Nachbarländern und früheren Kolonien entweder formal als gesetzliches Zahlungsmittel oder für praktische Zwecke verwendet. Es ist daher nicht überraschend, dass der Euro sich schnell zur zweitwichtigsten internationalen Währung nach dem Dollar entwickelt und den Dollar in bestimmter Hinsicht (z. B. Wert des Bargelds im Umlauf) sogar überholt hat. Jede der sieben Euro-Banknoten steht für eine Epoche der europäischen Kulturgeschichte. Auf allen Geldscheinen befinden sich als Motive Tore, Fenster und Brücken.

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