Der europäische Haushalt und der Lissabon-Vertrag



Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 werden auch weitreichende Änderungen bei den Finanzierungsregeln der Europäischen Union eingeführt. Dies gilt vor allem sowohl für das Beschlussverfahren zum jährlichen Haushalt als auch für die interinstitutionellen Beziehungen zwischen dem Europäischem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

Aus den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ergeben sich vier Grundsätze:

  1. Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin durch Einstimmigkeit über die Einnahmenseite, also die Eigenmittel der Europäischen Union.
  2. Innerhalb der Eigenmittelobergrenze müssen sich das Europäische Parlament und der Rat über die Planung der Ausgaben verständigen, es kann keine Finanzielle Vorausschau ohne Zustimmung des Parlamentes geben.
  3. Mit der Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben erhält das Europäische Parlament Mitentscheidungsbefugnis über alle Haushaltszeilen im EU-Haushalt. Außerdem kann kein jährlicher Haushaltsplan ohne die parlamentarische Zustimmung angenommen und ausgeführt werden.
  4. Das Europäische Parlament ist neben dem Rat  gleichberechtigter Gesetzgeber, wenn es um die Regeln für die Verausgabung der Haushaltsmittel, die Haushaltsordnung, geht. Auch wird die Verantwortlichkeit des Parlaments im Bereich der Haushaltsdisziplin gestärkt.

Die letzten Haushaltsberatungen haben allerdings gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Haushaltsbereich nicht unbedingt eine Vereinfachung des Verfahrens oder sogar eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit sich gebracht hat.



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Europäisches Jahr

Seit 1983 ruft die Europäische Union die sog. Europäischen Jahre aus. Jedes Jahr steht unter einem besonderen Motto, das den Blickpunkt auf einzelne Themenbereiche lenken soll. Dabei steht das jeweilige Motto unter der Verantwortung der Europäischen Kommission. In der Regel werden Programme, die sich mit dem Motto des Jahres beschäftigen, inhaltlich und finanziell gefördert.
Die Europäische Union schafft so mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und macht zudem wichtige europäische Projekte und Institutionen sichtbar.

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