Der europäische Haushalt und der Lissabon-Vertrag



Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 werden auch weitreichende Änderungen bei den Finanzierungsregeln der Europäischen Union eingeführt. Dies gilt vor allem sowohl für das Beschlussverfahren zum jährlichen Haushalt als auch für die interinstitutionellen Beziehungen zwischen dem Europäischem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

Aus den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ergeben sich vier Grundsätze:

  1. Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin durch Einstimmigkeit über die Einnahmenseite, also die Eigenmittel der Europäischen Union.
  2. Innerhalb der Eigenmittelobergrenze müssen sich das Europäische Parlament und der Rat über die Planung der Ausgaben verständigen, es kann keine Finanzielle Vorausschau ohne Zustimmung des Parlamentes geben.
  3. Mit der Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben erhält das Europäische Parlament Mitentscheidungsbefugnis über alle Haushaltszeilen im EU-Haushalt. Außerdem kann kein jährlicher Haushaltsplan ohne die parlamentarische Zustimmung angenommen und ausgeführt werden.
  4. Das Europäische Parlament ist neben dem Rat  gleichberechtigter Gesetzgeber, wenn es um die Regeln für die Verausgabung der Haushaltsmittel, die Haushaltsordnung, geht. Auch wird die Verantwortlichkeit des Parlaments im Bereich der Haushaltsdisziplin gestärkt.

Die letzten Haushaltsberatungen haben allerdings gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Haushaltsbereich nicht unbedingt eine Vereinfachung des Verfahrens oder sogar eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit sich gebracht hat.



zurück

Bild "juttahaug.jpg"


Bild "eujahr2013.jpg"


                    

Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Die Europaflagge

Am 29. Mai 1986 wurde die Europaflagge das erste Mal feierlich gehisst. Die Flagge der Union stellt einen Kreis von zwölf goldenen Sternen dar. Die Europafahne ist ein weltweit bekanntes „Markenzeichen“ für das vereinte Europa. Der Kreis der goldenen Sterne steht für Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas. Anders als bei der amerikanischen Flagge mit ihren „Stars and Strips“ hat die Anzahl der Sterne nichts mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten zu tun. Der Zwölfkreis ist nach alten europäischen Überlieferungen Sinnbild der Vollständigkeit und der Harmonie.

Bild "parlneu.jpg"

Bild "spd_europe.jpg"

Bild "kommneu.jpg"

Bild "spdfrakneu.jpg"