Der europäische Haushalt und der Lissabon-Vertrag



Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 werden auch weitreichende Änderungen bei den Finanzierungsregeln der Europäischen Union eingeführt. Dies gilt vor allem sowohl für das Beschlussverfahren zum jährlichen Haushalt als auch für die interinstitutionellen Beziehungen zwischen dem Europäischem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

Aus den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ergeben sich vier Grundsätze:

  1. Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin durch Einstimmigkeit über die Einnahmenseite, also die Eigenmittel der Europäischen Union.
  2. Innerhalb der Eigenmittelobergrenze müssen sich das Europäische Parlament und der Rat über die Planung der Ausgaben verständigen, es kann keine Finanzielle Vorausschau ohne Zustimmung des Parlamentes geben.
  3. Mit der Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben erhält das Europäische Parlament Mitentscheidungsbefugnis über alle Haushaltszeilen im EU-Haushalt. Außerdem kann kein jährlicher Haushaltsplan ohne die parlamentarische Zustimmung angenommen und ausgeführt werden.
  4. Das Europäische Parlament ist neben dem Rat  gleichberechtigter Gesetzgeber, wenn es um die Regeln für die Verausgabung der Haushaltsmittel, die Haushaltsordnung, geht. Auch wird die Verantwortlichkeit des Parlaments im Bereich der Haushaltsdisziplin gestärkt.

Die letzten Haushaltsberatungen haben allerdings gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Haushaltsbereich nicht unbedingt eine Vereinfachung des Verfahrens oder sogar eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit sich gebracht hat.



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Die finanziellen Interessen der EU und ihrer Steuerzahler zu schützen, ist Aufgabe des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF = Office Européen de Lutte Anti-Fraude). OLAF kann bei begründetem Verdacht Untersuchungen einleiten und eigene Ermittlungen durchzuführen. Zu den Aufgaben von OLAF gehört es, Betrug im Zollbereich aufzudecken und zu untersuchen. Unter 0800-1820595 ist OLAF europaweit erreichbar.

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