Der Mehrjährige Finanzrahmen



In den 80er Jahren wuchsen die Spannungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde - Europäisches Parlament und Rat - aufgrund der wachsenden Unzulänglichkeiten der Haushaltsmittel gemessen am Bedarf. Ursächlich dafür waren Kompetenzübertragungen auf die Gemeinschaftsebene wie auch die zweiten und dritten Erweiterungsrunden um Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) und der damit verbundenen Sorge, dass die EU-Haushaltsmittel durch die Gemeinsame Agrarpolitik völlig in Anspruch genommen werden könnten. Die Folgen waren immer schwierigere Verhandlungen zwischen Parlament und Rat und ein schlechteres Funktionieren des jährlichen Haushaltsverfahrens. Deshalb vereinbarten die europäischen Institutionen eine Methode, die die Abwicklung des Haushaltsverfahrens verbessern und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin gewährleisten sollte - den Mehrjährigen Finanzrahmen (von 1988 bis 2006 als Finanzielle Vorausschau bezeichnet).

Bild "MFF_klein.jpg"Seit dem 1. Januar 2014 gilt für alle 28 Mitgliedstaaten ein neuer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR), auf den sich letztendlich das Europäische Parlament mit dem Rat Ende 2013 geeinigt haben. In den mühsamen, zweieinhalb Jahre dauernden Verhandlungen ist es dem Europäischen Parlament politisch nicht gelungen, die vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs - festgelegte Gesamthöhe des MFR nach oben zu korrigieren.  Der Gesamtumfang für die sieben Jahre beläuft sich auf (960 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. EUR an Zahlungsermächtigungen (in Preisen von 2011). Im Vergleich zum Finanzrahmen 2007-2013 entspricht das Kürzungen in Höhe von 3,5 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 3,7 % bei den Zahlungsermächtigungen trotz der zunehmenden Befugnisse der EU infolge des Vertrags von Lissabon und der Erweiterung der Union auf 28 Mitgliedstaaten. Es bleibt fraglich ob, dieser Mittelumfang den politischen Zielsetzungen und Zusagen der EU, insbesondere hinsichtlich der Strategie Europa 2020, und den immer wieder von den Staats- und Regierungschefs gemachten Versprechungen gerecht wird. Denn mit diesem Finanzrahmen werden die Jahreshaushalte der EU, die ungefähr 1 % des BNE der EU ausmachen, auf das Niveau der frühen Neunzigerjahre zurückgeführt.

Nordrhein-Westfalen und unsere Emscher-Lippe-Region werden vom MFR 2014-2020 profitieren: Neben den Direktzahlungen für die Landwirte und den Mitteln für den ländlichen Raum stehen vor allem Mittel aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von ca. 1,2 Mrd. EUR und ca. 627 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Diese Mittel dienen dazu, zielgerichtete Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, die Ausrichtung auf eine kohlenstoffarme, energieeffiziente Wirtschaft und eine wettbewerbsfähige Industrie, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Armut zu tätigen, um damit den Strukturwandel in unserer Region zu bewältigen und die Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit in NRW zu verbessern. Wir profitieren aber auch von anderen europäischen Programmen wie Erasmus +, dem Programm für Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugend und Sport oder dem Programm für Umwelt und Klimapolitik (LIFE), aus dem Zuschüsse für  Projekte in diesem Bereich eingeworben werden können.

> Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020/ Broschüre der Europäischen Kommission


Da ein Korrigieren der Gesamthöhe des MFR nach oben nicht möglich war, hat sich das Europäische Parlament während der Verhandlungen auf Mechanismen und Instrumente zur besseren Ausführung des MFR konzentriert. Neue Bestimmungen sollen dazu beitragen, dass der neue Finanzrahmen und der jährliche Haushaltsplan der EU operativer, konsistenter und transparenter werden, den Bedürfnissen der Unionsbürgerinnen und Unnionsbürger besser gerecht werden und die nahezu vollständige Ausschöpfung der MFR-Obergrenzen ermöglichen. Insbesondere die neuen Vorkehrungen für die Änderung des MFR, die Flexibilität, die Einheit und Transparenz des Haushaltsplans der EU sowie die Verpflichtung zur Reform der Finanzierung des EU-Haushalts sind Ergebnisse dieser Verhandlungen. Die Einsetzung einer Hochrangigen Arbeitsgruppe zur Reform des Eigenmittelsystems unter Vorsitz von Mario Monti ist die erste konkrete Umsetzung des Verhandlungsergebnisses.

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament für die Zustimmung zum MFR zur Bedingung gemacht, dass zusätzlich dringend notwendige Zahlungsermächtigungen in Höhe von 11,2 Mrd. EUR für 2013 zur Verfügung gestellt werden. Ohne diese hätte die Europäische Kommission fällige Zahlungen im Forschungsbereich, in der Kohäsionspolitik oder im Jugendbildungsbereich nicht leisten können.






Links:


> EU-Parlamentarierin Jutta Haug im Gespräch: “Wir wollen mehr Geld, aber keine EU-Steuer!”

(Quelle: The European Circle)


> Jutta Haug: "Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020. Eine Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission." (FES, 2011)

> Website des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013

(teilweise Deutsch, teilweise Englisch)


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Einheitlicher Notruf

In allen EU-Ländern gilt der internationale Notruf 112. Er gilt auch in vielen weiteren Urlaubsländern wie der Türkei, Kroatien und Island. Dadurch müssen keine neuen Nummern gespeichert werden und kostbare Zeit im Notfall kann gespart werden. Hier zeigt sich u. a. wie sinnvoll eine enge europäische Kooperation ist.

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