Regionalpolitik



Jeder hat den Schriftzug schon einmal gelesen: Gefördert durch die Europäische Union. Und es stimmt: die europäische Regional- und Strukturpolitik ist die sichtbarste Politik in der EU und sorgt damit für Bürgernähe.

Vor allem steht die Regionalpolitik aber für Solidarität mit den ärmeren Regionen in Europa und für die Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraumes. Diese Ausrichtung der jetzigen Förderperiode (2007-2013) haben vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt und 2006 in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen. Auf lange Sicht garantiert die Regional- und Strukturpolitik Entwicklung und Stabilität. Sie ist die Politik, die auf europäischer Ebene in der Lage ist, als Lokomotive angemessen und langfristig lokale, regionale und globale Herausforderungen anzunehmen oder auf Krisen zu reagieren.

Es liegt nun an den Regionen, wie die europäischen Mittel tatsächlich zur Wirkung kommen und ob es gelingt, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik auch in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Für die Förderperiode 2007-2013 stehen EU-weit  für die Regional- und Strukturpolitik 277,631 Mrd. € zur Verfügung. Außerdem sind Mittel in Höhe von 69,744 Mrd. € für den Kohäsionsfonds vorgesehen, der Mitgliedstaaten mit einem Bruttosozialprodukt von weniger als 90 % des EU-Durchschnitts zusätzlich helfen soll, wirtschaftliche und soziale Unterschiede innerhalb der EU abzubauen.

Bild "schwer_regio_kl_1.jpg"Deutschland, genauer die Bundesländer, erhalten Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Das Ziel des EFRE ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union durch Abbau der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen. So können im Rahmen des EFRE direkte Hilfen besonders bei Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von dauerhafter Beschäftigung gewährt werden. Es können Infrastrukturen, insbesondere im Zusammenhang mit Forschung und Innovation, Telekommunikation, Umwelt, Energie und Transport gefördert werden. Finanzierungsinstrumente wie Risikokapitalanlagen zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen  können aufgelegt werden.

Wer an europäischer Förderung teilhaben will, muss eine Kofinanzierung sicherstellen. Projekte und Ideen werden nur gefördert, wenn nationale und regionale staatliche Ebenen sich beteiligen. Seit dieser Förderperiode können anrechenbare Kofinanzierungsanteile auch aus privaten Quellen kommen. Das Instrument der Kofinanzierung ist einerseits eine Teilung der Verantwortung über die Sinnhaftigkeit eines Projekts und anderseits eine Kontrolle für die EU als Zuwendungsgeber. Vor Ort wird also über den Sinn und Nutzen von Projekten entschieden.

Bild "schwer_regio_kl_2.jpg"Für Nordrhein-Westfalen bedeuten die Strukturfonds konkret: Das Land kann bis 2013 gut 1,3 Mrd. € aus dem EFRE-Fonds erhalten. Das Land NRW und private Geldern stocken diese Summe dann um weitere 1,2 Mrd. € auf. Mit den EFRE-Mitteln sollen in NRW der Mittelstand und die Existenzgründerszene gestärkt werden, Städte und Regionen sollen attraktiver und lebenswerter werden und die Innovationskraft, -bereitschaft und -fähigkeit verbessert werden.

Die NRW-Mittel werden im Wettbewerbsverfahren vergeben. Dabei hat sich bis Mitte 2009 folgende Verteilung von „erfolgreichen Ideen“ ergeben:


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Erfolgreiche Projekte bei uns im Ruhrgebiet, in der Emscher - Lippe - Region, die mit EU-Fördermitteln realisiert wurden und werden, sind zum Beispiel der Emscher Landschaftspark, das Stadtentwicklungsprojekt Marl – Hüls - Süd oder der Nordsternpark in Gelsenkirchen.

Unsere sozialdemokratischen Zukunftsvorstellungen für die neue  EU-Strategie bis 2020 verbindet die effektive Koordinierung von Zielen der Regional- und Strukturpolitik mit Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Innovation und Kreativität, unternehmerische Initiative und Schaffung von Arbeitsplätzen. Vorrang sollten dabei „grüne“ Arbeitsplätze, innovative Arbeitsplätze und Arbeitsplätze in den Bereichen Gesundheit und Soziales, allgemeine und berufliche Bildung, Klimawandel und erneuerbare Energien haben. Da darf es dann gerne wieder heißen: Gefördert durch die Europäische Union.


Relevante Dokumente:

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> "Europäische Strukturpolitik"

(Broschüre der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament - 2009)


Websites:


> Homepage des Ausschusses für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament

> Homepage der Europäischen Kommission zur Regionalpolitik

> Homepage des Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zur europäischen Regional-und Strukturpolitik











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Wechsel der Ratspräsidentschaft

Zum 1. Juli 2010 wechselt die Ratspräsidentschaft von Ungarn zu Polen. Auch nach der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags, bleibt die Institution des Ministerrates erhalten. Allerdings wird eine Trio-Präsidentschaft vertraglich festgeschrieben. Innerhalb von 18 Monaten stimmen sich drei Staaten über gemeinsame Programme ab. Formell übernimmt ein Staat für jeweils sechs Monate den Vorsitz.

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