Um was geht es in der "Nettozahlerdebatte"?



In der Europäischen Union werden die Mitgliedstaaten als "Nettozahler" bezeichnet, die mehr in den Brüsseler Haushalt einzahlen, als sie direkt daraus zurückbekommen. Im Moment sind dies neben Deutschland vor allem die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Schweden. Die Diskussion flammt immer dann wieder in der Öffentlichkeit auf, sobald das Thema der deutschen Übertragungen an die EU auf dem Tisch kommt. Der Umstand, dass die Bundesrepublik Nettozahler ist, berechtigt jedoch nicht automatisch zur Kritik. Zwar leistet Deutschland immer noch den absolut größten Beitrag, bei den Zahlungen pro Kopf steht Deutschland aber nur noch an vierter Stelle nach Luxemburg, den Niederlanden und Schweden. Die Europäische Union ist keine Bank oder Sparkasse, sie ist eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Leistungen für ihre Mitglieder erbringt, aber eben auch einen Beitrag dafür fordert. In einer Solidargemeinschaft ist es für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbstverständlich, dass wohlhabende Mitglieder mehr zur Finanzierung beitragen als ärmere. Daraus folgt ebenso selbstverständlich, dass sie weniger zurückbekommen. Wir haben uns immer und auf jeder politischen Ebene für ein solidarisches Finanzprinzip eingesetzt.

Nettozahler sein heißt aber nicht, dass man unter dem Strich „draufzahlt“. Insbesondere Deutschland, dessen Wirtschaft immens vom Export abhängig ist, profitiert in besonderer Weise von der Beseitigung von Handelshemmnissen, von Importsteuern oder Zöllen, von der Funktion des gemeinsamen Binnenmarktes und nicht zuletzt vom Euro als gemeinsamer Währung und dem seit 1999 damit verbundenen Wegfall von Wechselkursrisiken. Ebenso haben deutsche Firmen maßgeblich am Bau des Internationalen Flughafens in Athen mitgewirkt, der zu einem großen Teil aus Mitteln der europäischen Regional- und Strukturpolitik, für Griechenland gedacht und Griechenland angerechnet, finanziert worden ist. Diese Vorteile und die Teilnahme an Projekten in ganz Europa sind schwer zu berechnen und bleiben meistens im Nettozahler-Konzept außen vor.


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Europäisches Jahr

Seit 1983 ruft die Europäische Union die sog. Europäischen Jahre aus. Jedes Jahr steht unter einem besonderen Motto, das den Blickpunkt auf einzelne Themenbereiche lenken soll. Dabei steht das jeweilige Motto unter der Verantwortung der Europäischen Kommission. In der Regel werden Programme, die sich mit dem Motto des Jahres beschäftigen, inhaltlich und finanziell gefördert.
Die Europäische Union schafft so mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und macht zudem wichtige europäische Projekte und Institutionen sichtbar.

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