Umwelt



Neben dem Haushaltsbereich beschäftige ich mich seit 2001 intensiv mit verschiedenen umweltpolitischen Themen - als stellvertretendes Mitglied im sogenannten "ENVI-Ausschuss". Schon am vollständigen Namen des "Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit" erkennt man, dass es sich hier um eine breite Palette von Gesetzgebung handelt, die die Mitglieder zu bewältigen haben. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Mitte 2009 haben wir unter anderem bereits Themen wie die Anpassung an den Klimawandel, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Lebensmittelkennzeichnung (die vieldiskutierte "Ampel") und den Schutz vor gefälschten Arzneimitteln miteinander diskutiert und Entscheidungen getroffen. Zurzeit kommt der Debatte um die Reform des Emissionshandelssystems große Aufmerksamkeit zu (ausführliche Infos dazu hier).

Ich persönlich fühle mich für alle haushaltsrelevanten Themen im Umweltausschuss (mit)verantwortlich. Auf diese Weise kann ich die Arbeit und Expertise aus meinen beiden Ausschüssen ideal kombinieren. So bin ich im Umweltausschuss Haushalts-Berichterstatterin für die erste Hälfte der Legislatur 2009-2014 und beschäftige mich auch im ENVI-Kontext mit den Aufgaben und der Finanzierung der Agenturen, die in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallen: die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen (EEA), die Europäische Chemikalienagentur in Helsinki (ECHA), die Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma (EFSA), die Europäische Arzneimittel-Agentur in London (EMEA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm (ECDC).

Bild "schwer_umwelt_1_kl.jpg"Darüber hinaus arbeite ich die Themen ab, die eine enge Verbindung zu unserer Region und meiner dadurch beeinflussten "Vision" aufweisen - also Themen, die auf der Schnittstelle zwischen Umwelt- und Industriepolitik liegen. Wir heutigen Generationen müssen so schnell wie möglich den scheinbaren Gegensatz zwischen diesen beiden Bereichen überwinden! Nur auf der Basis einer ressourcen-schonenden Wirtschaft können wir langfristig unsere Lebensqualität aufrechterhalten. Industrielle Tätigkeiten dürfen durch umweltpolitische Auflagen nicht unterbunden werden. Umweltpolitik muss Anreize bieten, um bei industriellen Tätigkeiten unsere Natur - und damit Lebensgrundlage! - so weit wie möglich vor weiteren Schädigungen zu schützen. Das so viel beschworene Potential "grüner", effizienter Technologien und "grüner Arbeitsplätze" - man nehme nur den Sektor der erneuerbaren Energien - muss weiter und konsequent realisiert werden. Dafür sind auch die politischen Beschlüsse des Europäischen Parlaments, einschließlich unserer sozialdemokratischen Stimmen, verantwortlich.

Ich arbeite vor allem daran, dass dieses notwendige Umdenken in folgenden Bereichen umgesetzt wird:


  • Der in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegene Wohlstand in Europa hat zu kontinuierlich steigenden Abfallbergen geführt. Jeder Einwohner Europas erzeugt durchschnittlich 3.500 kg an Siedlungs- und Industrieabfall pro Jahr! Dieses wachsende Abfallaufkommen schadet, besonders bei unsachgemäßer Behandlung und Entsorgung, sowohl unserer menschlichen Gesundheit als auch der Natur. Durch eine konsequente Abfallpolitik im Sinne einer Kreislaufwirtschaft können nicht nur Ressourcen effizient genutzt werden, sondern auch die Emissionen klimaschädlicher Gase gesenkt und Arbeitsplätze im Recyclingsektor geschaffen werden. Die Abfallrahmenrichtlinie, beschlossen im November 2008, legt die Grundlage für einen Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Abfallerzeugung und stellt eine Abfallhierarchie auf: von der Priorität "Vermeidung" über die "Vorbereitung zur Wiederverwendung" bis zur letzten Option "Beseitigung". Auch in weiteren speziellen Bereichen der Abfallpolitik, wie z.B. für die Abfallströme der Elektro-Altgeräte oder Bio-Abfall, werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Prinzipien befolgt werden.
  • Ein wachsender Berg an alten Elektro- und Elektronikgeräten hat durch die enthaltenen Chemikalien und Schwermetalle nicht nur fatale Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, besonders bei nicht sachgerechter Behandlung und Entsorgung. Auch berauben wir uns, als vergleichsweise ressourcen-armer Kontinent, unserer eigenen Rohstoffe, wenn wir zulassen, dass alte Geräte - oft illegal! - exportiert und in Drittstaaten recycelt werden. Zwei aktuell diskutierte Richtlinien - die Neufassungen der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie (WEEE) sowie der Richtlinie zu gefährlichen Stoffen in denselben (RoHS) - versuchen diesem entgegenzuwirken. Priorität muss hier ganz klar der Wiederverwendung und dem Recycling zukommen, wie in der Abfallhierarchie der Abfallrahmenrichtlinie bereits festgeschrieben wurde! Wir dürfen diese Ressourcen nicht verschwenden sondern müssen Herstellern Anreize bieten, ihre Produkte möglichst so zu gestalten, dass sie nicht nur den immer komplexeren Anforderungen unserer Gesellschaft gerecht werden, sondern auch kostengünstig auseinandergenommen und größtenteils wieder in den Produktionsprozess einfließen können. Dazu kommt die wichtige Anforderung der Energieeffizienz, mit der sich allerdings die sogenannte Öko-Design-Richtlinie beschäftigt.
  • Industrieemissionen aus den europaweit ungefähr 52 000 Anlagen sind eine der Hauptquellen für Luftschadstoffe. Im Sinne der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung müssen diese Schadstoffe reduziert werden, um die negativen Auswirklungen auf Gesundheit und Umwelt zu reduzieren. Aktuell wird die Neufassung der Richtlinie über Industrieemissionen in 2. Lesung im Parlament diskutiert. Wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten endlich die Richtlinie konsequent umsetzen und dass der Gesetzestext nur an den Stellen, wo es aus einer wirtschaftlich-ökologischen Abwägung heraus wirklich notwendig ist, Flexibilität ermöglicht. Eine Richtlinie, die vor allem aus Ausnahmeregelungen besteht und über mehrere Jahre nur unzureichend umgesetzt wird, ist nicht glaubwürdig und wird dem meist ehrgeizigen europäischen Umweltrecht - mit Anspruch auf Vorbildcharakter! - nicht gerecht.
  • Der rapiden Verschlechterung der Qualität europäischer Böden muss entgegengewirkt werden. Der Boden dient nicht nur einer Vielzahl von menschlichen Aktivitäten und als Quelle von Rohstoffen, sondern ist auch selbst eine nicht erneuerbare Ressource, die wichtige Funktionen im Ökosystem übernimmt (z.B. Wasser- und CO2-Speicher). Auch die UN Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation wurde mittlerweile alarmiert hinsichtlich der Verschlechterung der Böden mehrerer europäischer Staaten - die daraus entstehenden Kosten werden auf ungefähr 38 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Die Verantwortung für den Bodenschutz liegt in der EU weitgehend in der Hand der Mitgliedstaaten. Aufgrund der starken gemeinschaftlichen Dimension, z.B. hinsichtlich Wasser- und Luftqualität, Naturschutz und Lebensmittelsicherheit, hat die Europäische Kommission 2006 einen Vorschlag für eine EU-Bodenrahmenrichtlinie vorgelegt. Die seitdem bestehende Blockade einiger Mitgliedsstaaten im Rat ist aus umweltpolitischer Sicht unverständlich - das Parlament muss seine mehrheitlich unterstützende Position weiter aufrechterhalten und gleichzeitig Elemente zum Bodenschutz so weit es geht in andere Politiken integrieren.
  • Bereits im Jahr 2000 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Rahmenrichtlinie Wasserpolitik verabschiedet, die die Bewirtschaftung der Binnenoberflächengewässer, des Grundwassers, der Übergangsgewässer und der Küstengewässer regelt. Nun muss die Umsetzung dieser Vorschriften im Mittelpunkt stehen - wie es auch Kommissar Potočnik bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament betont hat. Eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Trinkwasserrichtlinie stehen für 2010 an, in deren Kontext ich mich vor allem für den stringenten Vollzug - unter Berücksichtigung der für regionale Behörden notwendigen Instrumente - und für die Integration mit anderen Politikbereichen einsetzen werde.


Bild "schwer_umwelt_2_kl.JPG"Bei der Mitgestaltung dieser europäische Umweltgesetzgebung - in der wir immer wieder auch über wichtige Details streiten, die von außen sehr technisch scheinen mögen - lasse ich mich von einer Grundüberzeugung leiten: Es ist die eine Welt, die wir haben und auf der wir leben. Mit dieser einen Welt müssen wir sorgsam umgehen, wir dürfen sie nicht ausplündern. Die Bewältigung von Umweltschäden aus der Vergangenheit ist eine wichtige Aufgabe unserer Zeit. Aber noch wichtiger als der Reparaturbetrieb ist ein vorsorgender Umweltschutz, der uns den verantwortlichen Umgang mit unserem Planeten und seinen Ressourcen vorgibt. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder ist ein Ziel mit höchster Priorität.


Hintergrundinformationen und Pressemitteilungen zu aktuellen Diskussionen zu verschiedenen umweltpolitischen Aspekten, besonders für die Bereiche Abfallpolitik und Industrieemissionen, finden Sie auch unter den Rubriken Medien und Materialien. Wenn Sie erfahren möchten, welche umweltpolitischen Themen aktuell oder in Kürze diskutiert werden, schauen Sie bitte auf die Webseiten des EP-Umweltausschusses und der Generaldirektionen Umwelt und Klimapolitik der Europäischen Kommission.


Dokumente & Artikel:


> THEMA EUROPA Abfallpolitik

(Broschüre, Jutta Haug/Katja Standke, 2006)

> Hintergrundinformationen zum Klimaschutz

(Übersichtspapier, Jutta Haug, 2008)

> Infobroschüre zum 6. Umweltaktionsprogramm

(Broschüre der Europäischen Kommission, 2001)

> Gespräch mit der AGR (Abfallbeseitigungsgesellschaft Ruhrgebiet) Unternehmensgruppe

(Veröffentlichung "Blickkontakt" der AGR, 2008)

> Bodenschutz

(Informationsdokument von Jutta Haug, Oktober 2006)

> Europa gestaltet Umwelt

(Broschüre der sozialdemokratischen Abgeordneten im EP, September 2008)

> Energiekunde in der Schule

(Broschüre der Europäischen Kommission, 2006)



Websites:


> Website des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

(teilweise Deutsch, teilweise Englisch)


> Website der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission

> Website der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission

(Englisch)


> Website der Europäischen Kommission "Europäische Jugend und Umwelt"

> Website der Europäischen Kommission zum Internationalen Jahr der Biologischen Vielfalt 2010

> The Economics of Ecosystems and Biodiversity

(Homepage der internationalen Initiative zu wirtschaftlichen Aspekten von biologischer Vielfalt und Ökosystem-Dienstleistungen; Englisch)


> Website des 2001 gegründeten Rates für nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung





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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Die Europaflagge

Am 29. Mai 1986 wurde die Europaflagge das erste Mal feierlich gehisst. Die Flagge der Union stellt einen Kreis von zwölf goldenen Sternen dar. Die Europafahne ist ein weltweit bekanntes „Markenzeichen“ für das vereinte Europa. Der Kreis der goldenen Sterne steht für Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas. Anders als bei der amerikanischen Flagge mit ihren „Stars and Strips“ hat die Anzahl der Sterne nichts mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten zu tun. Der Zwölfkreis ist nach alten europäischen Überlieferungen Sinnbild der Vollständigkeit und der Harmonie.

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