Wer kontrolliert die Ausgaben?



Die Verantwortung für die regelgenaue Verausgabung der EU-Gelder liegt immer bei der Europäischen Kommission. Dabei verwaltet die Europäische Kommission nur etwa 22 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel allein. Der Löwenanteil der EU-Mittel von etwa 76 Prozent, der unter anderem aus Strukturfondmitteln und den Agrarsubventionen besteht, wird über die Administrationen der Mitgliedstaaten verausgabt. Dem Europäischen Parlament obliegt die Aufgabe der Haushaltskontrolle. Es bekommt alljährlich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes übermittelt und nimmt das Finanzgebaren der Europäischen Kommission des vorletzten Jahres unter die Lupe. Die Entlastung der Europäischen Kommission ist also die genaue Überwachung der exakten und sorgsamen Verausgabung europäischer Steuergelder.

Die Kontrollmechanismen werden stetig weiterentwickelt und den Bedürfnissen angepasst. Das manchmal radikale Funktionieren der Kontrollmechanismen wurde zuletzt 1999 unter Beweis gestellt, als der damalige Kommissionspräsident Santer und die gesamte Kommission aufgrund von fahrlässigem Umgang mit europäischen Steuermitteln zurücktreten mussten.


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Die Europaflagge

Am 29. Mai 1986 wurde die Europaflagge das erste Mal feierlich gehisst. Die Flagge der Union stellt einen Kreis von zwölf goldenen Sternen dar. Die Europafahne ist ein weltweit bekanntes „Markenzeichen“ für das vereinte Europa. Der Kreis der goldenen Sterne steht für Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas. Anders als bei der amerikanischen Flagge mit ihren „Stars and Strips“ hat die Anzahl der Sterne nichts mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten zu tun. Der Zwölfkreis ist nach alten europäischen Überlieferungen Sinnbild der Vollständigkeit und der Harmonie.

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