Wer kontrolliert die Ausgaben?



Die Verantwortung für die regelgenaue Verausgabung der EU-Gelder liegt immer bei der Europäischen Kommission. Dabei verwaltet die Europäische Kommission nur etwa 22 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel allein. Der Löwenanteil der EU-Mittel von etwa 76 Prozent, der unter anderem aus Strukturfondmitteln und den Agrarsubventionen besteht, wird über die Administrationen der Mitgliedstaaten verausgabt. Dem Europäischen Parlament obliegt die Aufgabe der Haushaltskontrolle. Es bekommt alljährlich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes übermittelt und nimmt das Finanzgebaren der Europäischen Kommission des vorletzten Jahres unter die Lupe. Die Entlastung der Europäischen Kommission ist also die genaue Überwachung der exakten und sorgsamen Verausgabung europäischer Steuergelder.

Die Kontrollmechanismen werden stetig weiterentwickelt und den Bedürfnissen angepasst. Das manchmal radikale Funktionieren der Kontrollmechanismen wurde zuletzt 1999 unter Beweis gestellt, als der damalige Kommissionspräsident Santer und die gesamte Kommission aufgrund von fahrlässigem Umgang mit europäischen Steuermitteln zurücktreten mussten.


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Zentralbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Kaufkraft des Euro und somit Preisstabilität in der Euro-Zone zu gewährleisten. Das Euro-Währungsgebiet setzt sich aus den 16 Ländern der Europäischen Union zusammen, die den Euro seit 1999 eingeführt haben. Sie beschließt außerdem die Geldpolitik der Gemeinschaft, führt Devisen-Geschäfte aus, sorgt für den reibungslosen Zahlungsverkehr und verwaltet die Währungsreserven der Mitgliedsstaaten.

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