Wer kontrolliert die Ausgaben?



Die Verantwortung für die regelgenaue Verausgabung der EU-Gelder liegt immer bei der Europäischen Kommission. Dabei verwaltet die Europäische Kommission nur etwa 22 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel allein. Der Löwenanteil der EU-Mittel von etwa 76 Prozent, der unter anderem aus Strukturfondmitteln und den Agrarsubventionen besteht, wird über die Administrationen der Mitgliedstaaten verausgabt. Dem Europäischen Parlament obliegt die Aufgabe der Haushaltskontrolle. Es bekommt alljährlich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes übermittelt und nimmt das Finanzgebaren der Europäischen Kommission des vorletzten Jahres unter die Lupe. Die Entlastung der Europäischen Kommission ist also die genaue Überwachung der exakten und sorgsamen Verausgabung europäischer Steuergelder.

Die Kontrollmechanismen werden stetig weiterentwickelt und den Bedürfnissen angepasst. Das manchmal radikale Funktionieren der Kontrollmechanismen wurde zuletzt 1999 unter Beweis gestellt, als der damalige Kommissionspräsident Santer und die gesamte Kommission aufgrund von fahrlässigem Umgang mit europäischen Steuermitteln zurücktreten mussten.


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Der europäische Globalisierungsfonds

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde 2007 aufgelegt, um Programme der beruflichen Wiedereingliederung zu fördern und damit die negativen Auswirkungen der Globalisierung für die Arbeitnehmer, die Opfer von Massenentlassungen sind, auszugleichen und deren Wiederbeschäftigungschancen zu fördern. Dem Fonds stehen jährlich Mittel in Höhe von 500 Millionen EUR zur Verfügung. 2008 wurden für die Ex-Nokia Beschäftigten in Bochum 5,5 Millionen Euro aus dem Fonds bereitgestellt.

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