Wer kontrolliert die Ausgaben?



Die Verantwortung für die regelgenaue Verausgabung der EU-Gelder liegt immer bei der Europäischen Kommission. Dabei verwaltet die Europäische Kommission nur etwa 22 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel allein. Der Löwenanteil der EU-Mittel von etwa 76 Prozent, der unter anderem aus Strukturfondmitteln und den Agrarsubventionen besteht, wird über die Administrationen der Mitgliedstaaten verausgabt. Dem Europäischen Parlament obliegt die Aufgabe der Haushaltskontrolle. Es bekommt alljährlich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes übermittelt und nimmt das Finanzgebaren der Europäischen Kommission des vorletzten Jahres unter die Lupe. Die Entlastung der Europäischen Kommission ist also die genaue Überwachung der exakten und sorgsamen Verausgabung europäischer Steuergelder.

Die Kontrollmechanismen werden stetig weiterentwickelt und den Bedürfnissen angepasst. Das manchmal radikale Funktionieren der Kontrollmechanismen wurde zuletzt 1999 unter Beweis gestellt, als der damalige Kommissionspräsident Santer und die gesamte Kommission aufgrund von fahrlässigem Umgang mit europäischen Steuermitteln zurücktreten mussten.


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Die Kopenhagener Kriterien

Die Kopenhagener Kriterien sind Kriterien, die potenzielle Beitrittsländer zur Europäischen Union spätestens beim Abschluss der Verhandlungen, also vor dem tatsächlichen Beitritt erfüllen müssen. Diese wurden vom Europäischen Rat am 22. Juni 1993 in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung beschlossen. Es handelt sich um drei Gruppen von Kriterien, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen: politische, wirtschaftliche und Acquis- Kriterien (Acquis = der gesamte rechtliche 'Besitzstand' der Europäischen Union).

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