Wer kontrolliert die Ausgaben?



Die Verantwortung für die regelgenaue Verausgabung der EU-Gelder liegt immer bei der Europäischen Kommission. Dabei verwaltet die Europäische Kommission nur etwa 22 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel allein. Der Löwenanteil der EU-Mittel von etwa 76 Prozent, der unter anderem aus Strukturfondmitteln und den Agrarsubventionen besteht, wird über die Administrationen der Mitgliedstaaten verausgabt. Dem Europäischen Parlament obliegt die Aufgabe der Haushaltskontrolle. Es bekommt alljährlich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes übermittelt und nimmt das Finanzgebaren der Europäischen Kommission des vorletzten Jahres unter die Lupe. Die Entlastung der Europäischen Kommission ist also die genaue Überwachung der exakten und sorgsamen Verausgabung europäischer Steuergelder.

Die Kontrollmechanismen werden stetig weiterentwickelt und den Bedürfnissen angepasst. Das manchmal radikale Funktionieren der Kontrollmechanismen wurde zuletzt 1999 unter Beweis gestellt, als der damalige Kommissionspräsident Santer und die gesamte Kommission aufgrund von fahrlässigem Umgang mit europäischen Steuermitteln zurücktreten mussten.


zurück

Bild "juttahaug.jpg"


Bild "eujahr2013.jpg"


                    

Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Europäisches Jahr

Seit 1983 ruft die Europäische Union die sog. Europäischen Jahre aus. Jedes Jahr steht unter einem besonderen Motto, das den Blickpunkt auf einzelne Themenbereiche lenken soll. Dabei steht das jeweilige Motto unter der Verantwortung der Europäischen Kommission. In der Regel werden Programme, die sich mit dem Motto des Jahres beschäftigen, inhaltlich und finanziell gefördert.
Die Europäische Union schafft so mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und macht zudem wichtige europäische Projekte und Institutionen sichtbar.

Bild "parlneu.jpg"

Bild "spd_europe.jpg"

Bild "kommneu.jpg"

Bild "spdfrakneu.jpg"