Wer kontrolliert die Ausgaben?



Die Verantwortung für die regelgenaue Verausgabung der EU-Gelder liegt immer bei der Europäischen Kommission. Dabei verwaltet die Europäische Kommission nur etwa 22 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel allein. Der Löwenanteil der EU-Mittel von etwa 76 Prozent, der unter anderem aus Strukturfondmitteln und den Agrarsubventionen besteht, wird über die Administrationen der Mitgliedstaaten verausgabt. Dem Europäischen Parlament obliegt die Aufgabe der Haushaltskontrolle. Es bekommt alljährlich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes übermittelt und nimmt das Finanzgebaren der Europäischen Kommission des vorletzten Jahres unter die Lupe. Die Entlastung der Europäischen Kommission ist also die genaue Überwachung der exakten und sorgsamen Verausgabung europäischer Steuergelder.

Die Kontrollmechanismen werden stetig weiterentwickelt und den Bedürfnissen angepasst. Das manchmal radikale Funktionieren der Kontrollmechanismen wurde zuletzt 1999 unter Beweis gestellt, als der damalige Kommissionspräsident Santer und die gesamte Kommission aufgrund von fahrlässigem Umgang mit europäischen Steuermitteln zurücktreten mussten.


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Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

OLAF kämpft gegen Betrug

Die finanziellen Interessen der EU und ihrer Steuerzahler zu schützen, ist Aufgabe des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF = Office Européen de Lutte Anti-Fraude). OLAF kann bei begründetem Verdacht Untersuchungen einleiten und eigene Ermittlungen durchzuführen. Zu den Aufgaben von OLAF gehört es, Betrug im Zollbereich aufzudecken und zu untersuchen. Unter 0800-1820595 ist OLAF europaweit erreichbar.

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