Wie kommt es zum jährlichen Haushalt?



Das jährliche Haushaltsverfahren ist mit dem Lissabon-Vertrag stark umgestaltet worden. Die wichtigste Änderung besteht in der Abschaffung der zweiten Lesung. Aus der besonderen Natur des budgetären Rechtsakts ergibt sich für die Haushaltsbehörde – das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam – die Verpflichtung zur Erzielung eines Ergebnisses.

Artikel 313 bis Artikel 316 beschreiben im Lissabon-Vertrag das jährliche Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans.

Nachdem alle Institutionen der EU bis zum 1. Juli eines jeden Jahres ihre Haushaltsvoranschläge an die Europäische Kommission übermittelt haben, beginnt das jährliche Haushaltsverfahren am 1. September und endet am 31. Dezember.

Die Kommission konsolidiert alle Haushaltsvoranschläge und erstellt den jährlichen Entwurf für den Haushaltsplan, der dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 1. September vorgelegt werden muss.

Spätestens am 1. Oktober übermittelt der Rat seinen Standpunkt sowie Änderungen zum Entwurf für den Haushaltsplan an das Europäische Parlament.
Im Anschluss daran hat das Parlament 42 Tage Zeit, um den Haushalt in erster Lesung anzunehmen oder ihn mit seinen Änderungen an den Rat zurückzuschicken. Innerhalb von 10 Tagen kann der Rat die Änderungen akzeptieren. Damit wäre jährliche Haushalt verabschiedet.

Wenn der Rat die Änderungen des Parlaments nicht akzeptiert, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, dem die Mitglieder des Rates sowie dieselbe Anzahl Vertreter des Europäischen Parlaments angehören. Innerhalb von 21 Tagen muss der Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Text vorlegen.

Sobald sich der Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Text geeinigt hat, haben das Europäische Parlament und der Rat zwei Wochen Zeit, den neuen Text anzunehmen oder abzulehnen. Das Parlament kann den Haushalt annehmen, auch wenn der Rat den gemeinsamen Text ablehnt. Sollten sowohl der Rat als auch das Parlament den gemeinsamen Entwurf ablehnen oder zu keinem Beschluss gelangen, gilt der Haushalt als abgelehnt, und die Kommission muss einen neuen Entwurf vorlegen.

Sollten sich im Vermittlungsausschuss das Parlament und der Rat auf keinen gemeinsamen Text einigen können, muss die Kommission ebenfalls einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vorlegen.

Ist der Haushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig verabschiedet worden, können monatliche Ausgaben in Höhe von höchstens einem Zwölftel der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden.


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