Woher kommt das Geld?



Ähnlich wie die nationalen Haushalte wird der Haushalt der Europäischen Union durch die so genannten eigenen Einnahmen gespeist. Dies basiert auch mit dem Lissabon-Vertrag auf dem Beschluss des Rates (2007/436/EG, Euratom) vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. Allerdings gibt es zwei wesentliche Unterschiede gegenüber nationalen Haushalten: 1. der Europäische Haushalt finanziert sich aus nicht selbst erhobenen Steuern und Abgaben, 2. das Schulden machen - also die Kreditaufnahme - durch die Europäische Union sind nicht erlaubt. Folglich müssen Haushaltsplanung und Haushaltsausführung exakt durchgeführt werden.

Zu den Einnahmen der Europäischen Union - auch „Eigenmittel“ genannt - gehören einerseits Zölle, die bei der Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, und Agrarabschöpfungen, die auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittstaaten erhoben werden. Man bezeichnet diese beiden Finanzquellen als die „traditionellen Eigenmittel“, weil sie die ersten Gemeinschaftseinnahmen waren.
Zum anderen sind Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf der Basis einer harmonisierten prozentualen Bemessungsgrundlage seit 1980 Teil der Eigenmittel.
Seit 1984 gibt es eine zusätzliche Eigenmittelart, die auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechnet wird. Der einheitliche Prozentsatz wird auf jeden EU-Mitgliedstaat angewandt. Dieses ursprünglich als Ergänzung gedachte Eigenmittelinstrument macht heute etwa 76 Prozent der EU-Einnahmen aus.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission umfassen die traditionellen Eigenmittel 2010 etwa 12 Prozent und die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 11 Prozent der Einnahmen des Haushalts. Das fehlende 1 Prozent kommt ein durch Einnahmen aus Drittstaaten, die sich an europäischen Programmen beteiligen, durch Steuern, die Beamte auf ihre Gehälter entrichten oder Bußbeträge von Unternehmen, die Rechtsvorschriften missachtet haben.

Das existierende Einnahmensystem  – also die Grundlage für die Finanzierung der Politiken der Europäischen Union -  ist weder für die Europaabgeordneten und für die Finanzminister der Mitgliedstaaten noch für die Bürgerinnen und Bürgern leicht zu durchschauen. Dem Europäischen Parlament ist es mit der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nicht gelungen, das gegenwärtige Gemisch aus Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmitteln, Agrar- und Zolleinnahmen und allen en Rabatten, die einzelnen Mitgliedstaaten gewährt werden, zu verändern. Statt 39 Rabatten gibt es nun 58 Sonderregelungen und Rabatte. Der Vision eines klaren, überschaubaren, transparenten und demokratischen Eigenmittelsystems entspricht das Ergebnis nicht.
So bleibt die Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nach einer für alle verständlichen und sichtbaren Finanzierung der Europäischen Union aktuell. Es würde Europa ein Stück greifbarer machen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen könnten, auf welche Art und Weise ihre Steuern für die Umsetzung der Politiken der Europäischen Union verwendet werden. Leider haben wir es nicht geschafft, diese Forderung mit dem Lissabon-Vertrag durchzusetzen. Allerdings hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer neu belebt. Elf Mitgliedstaaten haben sich entschieden. diese Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Ob allerdings Teile der Einnahmen aus dieser Steuer in den Europäischen Haushalt überwiesen werden (bei entsprechender Reduktion des BNE-Anteils) ist ungewiss.  


zurück

Bild "juttahaug.jpg"


Bild "eujahr2013.jpg"


                    

Warum die SPD in Europa für Steuergerechtigkeit eintritt.


EU-Kalender Wochentext

Die Sprachenvielfalt

Seit zehn Jahren ist der 26. September den europäischen Sprachen gewidmet. Die Europäische Union ist wahrhaft reich an Sprachen: Neben ihren 23 Amtssprachen zählt sie mehr als 60 Sprachgemeinschaften, in denen eine Regional- oder Minderheitensprache gesprochen wird – und dabei sind noch gar nicht jene Sprachen mitgerechnet, die von Bürgern aus anderen Ländern und Kontinenten gesprochen werden. In Ausschuss- und Plenarsitzungen des Parlaments wird aus und in die 23 Amtssprachen gedolmetscht.

Bild "parlneu.jpg"

Bild "spd_europe.jpg"

Bild "kommneu.jpg"

Bild "spdfrakneu.jpg"